Meldungen 06.11.24

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"Dass Armutsbetroffene Debatten über Ungleichheit nicht folgen können, ist das nächste Vorurteil" - Daniela Brodesser
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„Armut und Ungleichheit sind politische Entscheidungen“ - Marlene Engelhorn
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„Nur was besprechbar ist, kann auch gestaltet werden“ – Norbert Prinz

Anführer der Sächsischen Separatisten verhaftet.

Die deutsche Bundesanwaltschaft hat am Dienstag dem 5. November acht Männer verhaftet, die verdächtigt werden, sich auf einen Staatsumsturz vorbereitet zu haben. Sie gehören einer Gruppe namens „Sächsische Separatisten“, kurz „SS“ an, die sich ein nationalsozialistisch geprägtes System in Deutschland zum Ziel gesetzt hat. Unter den Verhafteten befinden sich auch zwei Österreicher, die in der rechtsextremen Szene bereits bekannt sind. So berichtet der Standard.

Die Festgenommenen sollen intensiv für den sogenannten „Tag X“ trainiert, paramilitärische Übungen durchgeführt und auch ethnische Säuberungen geplant haben.

Die beiden Anführer der Organisation stammen aus einer Familie, die bereits in den 1990er-Jahren durch Verbindungen zu Neonazi-Kreisen aufgefallen ist. Beispielsweise war Hans Jörg S., ein Familienmitglied, ein wichtiger Verbündeter des verurteilten Neonazis Gottfried Küssel. Außerdem gibt es eine Verbindung zur FPÖ: Ein weiteres Familienmitglied, René S., war in Kabinetten von FPÖ-Politikern tätig und Hans Jörg S. sen., früher Landesparteichef in Niederösterreich, ist auch dieses Jahr als symbolischer Kandidat für die FPÖ bei der Nationalratswahl aufgetreten.

Vorgeworfen wird ihnen rechtsterroristische Ziele zu verfolgen, wobei für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung gilt.

Erste Planungsgespräche für S-Bahn-Tunnel in Graz

Die ÖBB, gemeinsam mit Stadt Graz und dem Land Steiermark, haben den Startschuss für den geplanten S-Bahn-Tunnel in Graz gegeben. Es geht um eine Machbarkeits- und Wirksamkeitsstudie, die herausfinden soll, wie und mit welchem Aufwand der Tunnel realisierbar ist und wie er den öffentlichen Verkehr in Graz verbessern kann. Ziel des Projekts ist es, verschiedene S-Bahn-Strecken im Großraum Graz über das Zentrum zu verbinden, um die Nutzung des öffentlichen Verkehrs zu steigern – ähnlich wie das Vorbild Zürich, wo die S-Bahn-Zahlen sich seit der Einführung eines Tunnels mehr als verdreifacht haben.

Verkehrslandesrat Anton Lang der SPÖ und Vizebürgermeisterin Judith Schwentner der Grünen betonen, dass der Tunnel vor allem für Pendler eine nachhaltige Lösung bieten soll. ÖBB-Chef Andreas Matthä sieht das Projekt als wichtigen Schritt zur Förderung umweltfreundlicher Mobilität. Erste Ergebnisse der Studie werden für 2026 erwartet, aber eine tatsächliche Umsetzung wird laut ÖBB frühestens nach 2040 realistisch.

Laut der Kleinen Zeitung belaufen sich die bisher diskutierten Kosten für das Tunnelprojekt auf zwischen 2,3 und 3,1 Milliarden Euro. Damit ist die S-Bahn-Variante günstiger als die zuvor verworfene U-Bahn-Idee, die rund 3,5 Milliarden Euro gekostet hätte.

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