Von unten im Gespräch. Diskussionen, Interviews, Gesprächsrunden zu aktuellen Themen.
Eine Sendung der Nachrichtenredaktion von Radio Helsinki.
Hallo bei Von unten im Gespräch. Karin Schuster begrüßt euch herzlich. Es ist die erste Sendung
nach der Sommerpause. Wer soll das bezahlen? Oder warum gerechte Verteilung für uns alle
wichtig ist? Unter diesem Titel lud der ÖGB Steiermark, der österreichische Gewerkschaftsbund
Steiermark, Ende August zur Diskussion rund um Verteilungsgerechtigkeit. Und das bei prächtigem
Spätsommerwetter auf der Dachterrasse des neuen Volkshochschulgebäudes nahe dem Grazer
Hauptbahnhof. Als Diskutantinnen geladen waren Ulrike Bojapöck von Attac Österreich und
Vorstandsmitglied und Matthias Schnetzer von der Arbeiterkammer Wien. Als moderierte Ute
Sonnleitner vom ÖGB Steiermark. Zu hören bekommt ihr in dieser Stunde Einblicke zu folgendem. Die
Ungleichgewichtung verschärft durch die Pandemie wurde weniger als Diskussionspunkt, sondern als
Status quo festgestellt. Egal ob für Pflegekräfte, Eltern, Kinder, sozial benachteiligte Menschen,
die Corona-Krise bedeutet für unsere Gesellschaft gigantische Lasten. Werden die entstandenen Kosten
diesmal wieder auf den Schultern der Allgemeinheit getragen? Was sind eigentlich die Auswirkungen
ungerechter Vermögens- und Einkommensverteilung und wen betreffen diese und wen nicht? Ob
Steuerungsmaßnahmen dieser Schieflage entgegenwirken können, kam ebenso zur Sprache wie konkrete
Forderungen. Ulrike Bojapöck stellte mehrere Kampagnen von Attac vor, etwa das feministische
Konjunkturpaket oder den Corona-Lastenausgleich. Lösungsvorschläge von Arbeiterkammer und ÖGB brachte
Matthias Schnetzer in die Diskussion ein, um nicht zuletzt auf die Wichtigkeit des gemeinsamen Tuns
hinzuweisen. Der Sommerdialog ist eine Kooperationsveranstaltung vom ÖGB Steiermark,
dem VÖGB und der AK Steiermark. Das spannende Thema des heutigen Abends unter dem Titel
Wer soll das bezahlen? Es geht um Finanzierungsgerechtigkeit, gerechte Verteilung. Die
Corona-Pandemie hat auch dieses Thema, wie so viele andere, besonders virulent werden lassen.
Darüber nachzudenken, wie ist es denn um die Verteilung der Finanzen in unserem Land und
auch global bestellt. Am Anfang der Krise wurden die Millionen und Milliarden relativ
freizügig und freihändig verteilt und diese Wirtschaftshilfen waren wichtig und richtig.
Maßnahmen wie die Kurzarbeit haben einfach dazu beigetragen, dass Arbeitsplätze gesichert und
erhalten werden konnten. Aber von Beginn an hat sich eine Tendenz gezeigt, dass es eher die
Unternehmensseite war, die begünstigt war und die Arbeitnehmerinnenseite bei der Unterstützung
eher unter ferner Liefen berücksichtigt wurde. Also wenn wir über gerechte Verteilung nachdenken
und über gerechte Verteilung sprechen, dann ist auch die Corona-Krise so ein Anlass, das noch
einmal ins Blickfeld zu rücken. Worum geht es bei gerechter Verteilung? Das werden wir heute Abend
diskutieren. Wir konnten zwei ExpertInnen gewinnen, das freut uns besonders. Das einerseits
Doktorin Ulrike Beuerböck zu uns gekommen ist. Sie vertritt heute Abend ATTAK. Sie ist Vorstandsmitglied
von ATTAK. Und extra aus Wien zu uns angereist ist Dr. Matthias Schnetzer. Er ist Mitarbeiter der AK
Wien, der Wirtschaftswissenschaftlichen Abteilung der AK und zudem auch Lektor an der WU, also der
Wirtschaftsuniversität in Wien. Das Thema gerechte Verteilung ist sehr vielschichtig und die Frage
danach, was als gerecht empfunden wird, kann auch sehr unterschiedlich interpretiert werden. Und
daher habe ich mit beiden Gästen des heutigen Abends vereinbart, dass wir zunächst einmal
grundsätzlich klären, wie sie aus ihrer Warte gerechte Verteilung wahrnehmen, wie sie das
interpretieren und auch definieren würden. Weil um es ganz salopp zu formulieren, das einen Dieb
mag das anderen Robin Hood sein, also von daher wollen wir zunächst einmal klären, was ist gerechte
Verteilung aus der Sicht von Frau Doktorin Beuerböck. Bitte würden Sie nach vorne kommen und ein
kurzes Eingangsstatement dazu halten aus der Sicht von Ihnen und aus der Sicht von ATTAK,
worum handelt es sich bei gerechter Verteilung? Ich freue mich hier zu sein bei Ihnen, dass ich
eingeladen worden bin von ATTAK, weil ich mir denke, ATTAK steht ja dafür für gerechte Verteilung,
für eine gerechte Globalisierung, aber ich weiß nicht, ob Sie wissen, was ATTAK ist, ob das schon
bekannt ist und ob ich nicht auch ATTAK ein bisschen vorstellen sollte. Okay, ich sehe jetzt
nicht viel nicken, dass die Leute wissen, was ATTAK ist, deswegen denke ich mir, möchte ich es kurz
vorstellen, weil das spricht auch dafür für diese gerechte Verteilung. Es geht also uns von ATTAK darum,
dass der Mensch und die Umwelt im Zentrum sind und nicht die Profitinteressen von Banken oder
von Konzernen. Wir wollen ein gerechtes Welthandelssystem, wir wollen Steuergerechtigkeit,
wir wollen soziale Sicherheit und wir wollen Demokratisierung, was ja auch bei einer ungerechten
Verteilung sehr leidet. Das heißt, wir brauchen ein neues Wirtschaftssystem, wenn es um gerechte
Verteilung gehen soll. Wir wollen dieses Wirtschaftssystem nicht, weil dieses Wirtschaftssystem
verteilt nicht gerecht. Es verteilt an die Konzerne, es beutet die Umwelt aus, also es ist nicht das,
was uns in die Zukunft führen soll. ATTAK gibt es in Österreich seit 20 Jahren, in Graz gibt es
auch ATTAK als Regionalkruppe, von der komme ich ja auch. Wir haben uns ein paar wichtige Themen auf
unsere Agenda gestellt. Der eine ist der Corona-Lastenausgleich, den werde ich hoffentlich
heute genau erklären. Der ist eben genau der, wo es um Verteilungsgerechtigkeit geht, wie
die gerechte Verteilung ausschauen kann und wo man ansetzen kann. Ein anderer Punkt ist für uns mehr
Verkehr. Vielleicht komme ich auch dazu um die Sorgearbeit, wo Leute beklatscht werden, vor allem
Frauen, aber Gerechtigkeit ist das noch lange nicht, wenn man Applaus kriegt und sonst nichts.
Also auch darum geht es uns in unserer ATTAK und auch in unserer Regionalkruppe. Und dann gibt es
noch die Zapatistas, die für eine gerechte Welt einstehen. Das ist eine große Gruppe in Mexiko,
die jetzt nach Europa kommen und uns darüber reden wollen, wie eine gerechte Welt ausschauen kann.
Wie schaut Basisdemokratie aus? Wie schaut die Verteilung aus? Und dafür haben wir von
ATTAK einen Film, den Aufstand der Würde, im Angebot sozusagen am 1. September im Leslihof,
wo Sie alle herzlich eingeladen sind, auch diesen Film anzuschauen. Damit ich noch das fertig mache,
was wir von der Regionalkruppe ATTAK noch anstreben, das ist der vierte Teil, ist der
Wirtschaftslehrgang. Wir haben zum vierten Mal einen Wirtschaftslehrgang in Graz für Leute,
die sich besser auskennen wollen, wie Wirtschaft überhaupt ausschauen soll,
wie eine gerechte Verteilung ausschauen kann, weil das ja doch nicht mit wenigen Worten zu sagen ist,
sondern wir brauchen dazu neue Module, um dann ein gutes Wissen darüber zu haben,
wie wir nach Corona die Wirtschaft haben wollen. Vielen Dank für diese Einführung. Ich würde
vorschlagen, dass Sie gleich draußen bleiben und darf jetzt den zweiten Gast des Abends,
Matthias Schnetzer, herausbieten und auch um ein Statement dazu ersuchen,
was denn Verteilungsgerechtigkeit aus deiner Perspektive ist. Was als gerecht und als fair
empfunden ist, ist natürlich eine höchst subjektive Frage und ich kann hier leider auch nicht die
Antwort nach Gerechtigkeit, die hier die Philosophie und auch die sozialen und
wirtschaftswissenschaften seit Jahrhunderten sich stellt, hier auch abschließend beantworten.
Ich halte es eher mit dem indischen Wirtschaftswissenschaftler und Philosophen
Amartya Sen, der sozusagen in Abrede stellt, dass es überhaupt eine ernenntes transzendentale
Gerechtigkeitstheorie gibt, also eine allgemeingültige Gerechtigkeitstheorie, hinter der sich alle
wiederfinden können, sondern ich möchte eher einen Ansatz wählen, dass man sagt, wir machen
das als Negation von Gerechtigkeit. Ich kann eher aufzählen, was ich als ungerecht empfinde,
um sozusagen dann zu sagen, wie könnte eine gerechtere Welt aussehen. Und in meinem
Eröffnungsstatement habe ich geplant, jetzt den Bogen ein bisschen aufzuspannen anhand vier
aktuellen Problemstellungen, wo sich zeigt, dass wir in Österreich Ungerechtigkeit erleben und
auch global gesehen. Und das möchte ich anhand der Vermögenskonzentration, anhand der Erbschaftsverteilung,
anhand der Arbeitsmarktsituation und anhand von Umweltgerechtigkeit kurz jetzt anreißen und wir
kommen dann vielleicht später ins Gespräch. Erste sozusagen große Problemstellung in der aktuellen
Verteilungsfragen ist die Vermögenskonzentration in Österreich. Das reichste Prozent in Österreich
besitzt 40 Prozent des kompletten Nettovermögens. Wir haben hier in Österreich eine der höchsten
Vermögensungleichheiten innerhalb der Europäischen Union und zugleich einer der niedrigsten Beiträge
von vermögensbezogenen Steuern. In Österreich kommen nur 1,3 Prozent des gesamten Steueraufkommens aus
vermögensbezogenen Steuern. Im OECD-Durchschnitt sind es 5,6 Prozent. Also wir sind eines der
Schlusslichter bei vermögensbezogenen Steuern. Zweiter Punkt Erbschaften. Erbschaften sind einer
der größten Faktoren, warum die Vermögen in Österreich so ungleich verteilt sind. Die
Vermögenskonzentration kommt nicht durch ungleichen Leistungseinsatz und Arbeitseinkommen zustande,
sondern in erster Linie durch ungleiche Erbschaften. Und Erbschaften werden, und das sagen uns alle
Ökonomen und Demographinnen, werden in den nächsten Jahrzehnten noch eine größere Rolle spielen.
In Österreich gibt es keine Besteuerung dieser Erbschaften. In 19 anderen EU-Ländern gibt es
diese. Das ist der zweite große Handlungsbedarf, den ich sehe. Drittens Arbeitsmarkt. Vor allem die
Langzeitarbeitslosigkeit. Wir haben aktuell in Österreich 140.000 Langzeitarbeitslose, also
Menschen, die über zwölf Monate arbeitslos sind. Das sind 40.000 mehr als vor Corona. Seit der
Finanzkrise 2009 hat sich die Langzeitarbeitslosigkeit in Österreich verdoppelt. Das trifft, das wissen
Sie alle aus den Medien, das trifft vor allem auch über 55-Jährige. Aber das Spannende und auch das
Erschreckende ist, die zweitstärkste Gruppe sind die unter 25-Jährigen. Also das heißt auch die
ganz jungen. Hier sehe ich dringenden Handlungsbedarf. Und der letzte Punkt, um zum Ende meines
Einleitungsstatements zu kommen, Umweggerechtigkeit. Wir lesen und wir spüren es alle, die Klimakrise ist
da und wir wissen auch alle, dass die Klimakrise eine Verteilungsfrage ist. Nicht alle Menschen
tragen im selben Ausmaß zur Klimakrise bei und nicht alle Menschen sind im selben Ausmaß von der
Klimakrise betroffen. Oxfam hat eine interessante Studie gemacht. Die haben herausgefunden, das
reichste Prozent der Weltbevölkerung ist für doppelt so viele CO2-Emissionen verantwortlich,
wie die ganze Hälfte der Weltbevölkerung, die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Aber global,
aber auch in Österreich. Die Top 10 Prozent in Österreich emittieren viermal so viel wie die
ärmsten 10 Prozent. Und hier sehe ich einen großen Handlungsbedarf. Auch wenn wir diese
Klimakrise bewältigen wollen, müssen wir sie auch sozial bewältigen und über mögliche Maßnahmen
werden wir vielleicht im Laufe des Abends noch sprechen. Das wären jetzt mal sozusagen vier
Problemfelder, wo ich sehe, das ist die Negation von Gerechtigkeit. Vielen Dank für diese Einführung
und es ist schon ein weiter Bogen gespannt worden. Viele Themen, die wir heute diskutieren können,
sollten eigentlich, müssten wahrscheinlich nicht in voller inhaltlicher Breite ausführen werden
können. Mir wäre es jetzt zunächst einmal ein Anliegen, auf die vergangenen eineinhalb Jahre
ein bisschen zurückzublicken und darüber nachzudenken, was denn diese Krise noch einmal
mit der Verteilungsgerechtigkeit gemacht hat. Also hat es da noch einmal Auswirkungen darauf gegeben,
wie Verteilung in Österreich aufgestellt ist. Vielleicht darf ich dich einmal zunächst ersuchen
und dann Sie, Frau Doktorin. Die Frage ist insofern gar nicht so einfach zu beantworten,
weil stichhaltige Daten bislang fehlen. Wir haben ja immer sozusagen einen Zeitgap, bis wir die Daten
kriegen, auch für die letzten eineinhalb Jahre. Das heißt, ich kann diese Frage jetzt nur anhand
von Indizien, die wir haben, beantworten. Die Indizien sprechen aber dafür, dass die Verteilung
durch Corona ungleicher geworden ist. Das sieht man zum einen daran, dass nicht nur global, sondern
auch in Österreich die Reichsten auch während der Pandemie ihre Vermögen deutlich vergrößern
konnten. Wir kennen die Zahlen des Chef Pesos, während der Krise noch einmal immens reicher
geworden ist. Aber auch wenn man sich die anekdotische Evidenz aus der Trend-Reichenliste,
also aus dem Magazin Trend, die 130 Österreicherinnen und Österreicher ansieht, dann haben die im
Jahr 2020 um 50 Milliarden Euro mehr Vermögen erhalten, erzielt. Die Reichsfamilie Porsche-Pierc
konnte ihr Vermögen um 50 Prozent steigern innerhalb dieses einen Jahres. Also wir haben hier am oberen
Ende der Verteilung deutlich stärker Zuwächse. Das liegt auch daran, dass die Finanzmärkte sich
nach Corona relativ schnell wieder erholt haben, Kursgewinne wieder erzielt worden sind und dass
wir immense Spekulationsblasen haben, die auch die Vermögenswerte der Reichen noch antreiben.
Auf der anderen Seite sehen wir am unteren Ende der Verteilung, dass viele Menschen nicht mehr
so viel haben wie vor Corona. Dort ist die Arbeitslosigkeit, ich habe es vorhin schon angedeutet,
ist immens gestiegen. Wir hatten mehr als eine Million Österreicherinnen und Österreicher,
die in Kurzarbeit geschickt wurden und nicht mehr ihr reguläres volles Gehalt bezogen haben.
Es mussten Reserven angezapft werden, Menschen mussten ihr Erspartes sozusagen dann auch aufwenden.
Also die Indizien, die ich sehe, sind die, dass die Vermögen oben deutlich gewachsen sind und unten
ein Vermögensverzehr eigentlich stattgefunden hat. Ich muss dazu sagen, die nächsten Daten,
die wir sehen, die kommen erst in eineinhalb, zwei Jahren, da werden wir das dann schwarz auf
weiß sehen oder überrascht sein, dass es doch nicht der Fall war.
Okay, Frau Doktorin Beuerberg, Sie haben schon mehr für Care erwähnt und ich denke auch das hat was
mit der Krise zu tun und mit Verteilungsgerechtigkeit. Vielleicht wollen Sie uns dazu auch ein bisschen
näher informieren, weil ich das insbesondere spannenden und wichtigen Aspekt finde,
der hervorgehoben werden sollte.
Ich möchte das unterstreichen, was Matthias zuerst gesagt hat. Es sind tatsächlich in Österreich
um fünf Milliardäre mehr geworden. Wir haben jetzt 46 Milliardäre in Österreich. Es waren ja diese
Unternehmen-Stützungen sehr stark und es haben andere Leute, die Einzelunternehmen hatten oder
auch keine Unternehmen, sondern einfach kein Gehalt, viel wenig oder nichts bekommen. Es haben
die Untersten haben eine Einmalzahlung oftmals nur bekommen und bekommen 2021 nichts, eine negative
Steuer sozusagen und in den untersten Segment, das sind 70 Prozent Frauen, die sehr sehr wenig
verdienen und diese Frauen haben in der Corona-Zeit oftmals die meiste Last getragen. Das heißt,
sie haben auch auf die Kinder geschaut, die nicht schulgangen sind und so weiter und so fort. Wir
wissen, was die Doppel- und Dreifachbelastung der Frauen sind, aber in der Corona-Zeit wurde das
verstärkt und es ist so, dass diese Frauen oftmals gekündigt haben oder weniger Stunden,
die Stunden reduziert haben mit allen Nachteilen, die wir auch kennen, mit Pensionierung später oder
Pensionszahlungen später und so weiter und so fort. Das heißt, die Frauen haben sehr drauf
gezahlt. Sie sind in den schlechter bezahlten Berufen, sie sind in der Pflege, als Reinigungskräfte
tätig oder sie haben pädagogische Berufe, die auch nicht so gut bezahlt werden. Das heißt,
Frauen haben von diesem Konjunkturpaket der Regierung sehr wenig gesehen. Deswegen gibt es
jetzt ein feministisches Konjunkturpaket, leider noch nicht wirklich. Wir wollen dieses feministische
Konjunkturpaket. Wir wollen das für die Leute, für die Frauen vor allem, die wirklich drauf
gezahlt haben und die immer drauf zahlen. Das heißt, dieses feministische Konjunkturpaket soll
12 Milliarden ausmachen und soll den Frauen zugute kommen, für die geklatscht wurde, weil klatschen
allein hilft nichts. Es wurde gesagt, 500 Euro Bonus einmalig gibt es. Nicht einmal der ist noch
ausbezahlt worden. Also es ist wirklich eine Katastrophe, was da passiert. Deswegen brauchen
wir ein feministisches Konjunkturpaket. Ich habe es da aufgelegt. Es gibt die Petition. Das heißt,
es gibt hier drei Schwerpunkte, die hier gewünscht sind. Die stehen hier in der Mitte. Ein Zukunfts-
und Bildungspaket um 5 Milliarden Euro, ein Pflegepaket im Ausmaß von 4 Milliarden und ein
Solidaritäts- und Lebensrettungspaket im Ausmaß von 3 Milliarden. Das heißt, es ist ein weites
Spektrum, das alles Frauen, die alle Frauen betreffen. Und da gehört einfach was getan. Wir
können die Gesellschaft nicht noch weiter, nicht nur spalten in Reich und Arm, sondern auch in Männer
und arme Frauen. So geht es nicht. Es sind ja Gott sei Dank auch viele Männer da, die da aktiv
werden können, das durchzusetzen. Mehr für Kehr.
Beherrscht und unterdrückt.
Und plötzlich scheint es geht nur in der Krise häusliche Gewalt und Frauenarbeit wird am liebsten mit
Balkone-Blaus beteilt. So wird die neue Häuslichkeit jetzt wieder idealisiert. So wird das gute alte
Frauenbild aufs neue zementiert.
Frauen sei wachsam, Frauen passt auf. Schon wieder nehmen wir die alte Ungleichheit in Kauf. Systemrelevant,
doch mit dem Rücken an der Wand. Lassen wir es nicht auf uns sitzen, stehen wir auf.
Irgendwie beschleicht uns immer stärker der Verdacht, dass das Patriarchat klangheimlich
gerade sich ins Fäustchen lacht. Denn wie so oft zeigt sich in der Krise sein wahres Angesicht,
doch in der Maske unseres Schutzes, da erkennen wir es nicht.
Neoliberale Kräfte nutzen gerade in Krisenzeiten ihre Menschen vor der Praxis und profitieren
zu weiten. Billige Arbeitskräfte, die wir brauchen, werden eingeflogen. Für die anderen werden Grenzen,
die wir nümmern, herzig hochgezogen.
Frauen seid schamlos, Frauen seid laut. Auf unseren Rücken haben Männer sich im Peeren aufgebaut.
Systemrelevant, doch schlecht bezahlen und ausgebrannt. Weg mit dem Eingefahrenen, fahren wir aus der Haut.
Verkriechen wir uns nicht, sein wir mutig auch zu Haus. An den Fenstern und Balkonen brauchen Frauen jetzt nicht Applaus.
Unser Widerstand ist auch systemrelevant. Erheben wir die Stimme, schreit sie auf.
Frauen seid fordernd, Frauen seid stuhr. Lasst euch nicht wieder reduzieren auf eure weibliche Natur.
Systemrelevant, drängt man uns trotzdem an den Rand. Nutzen wir den Fahrtwind, wechseln wir die Spur.
Menschen seid wachsam, Menschen fast auf. Schon wieder nehmen wir die alte Ungleichheit in Kauf.
Systemrelevant, doch mit dem Rücken an der Wand. Lassen wir es nicht auf uns sitzen, stehen wir auf.
Lassen wir es nicht auf uns sitzen, stehen wir auf.
Ute Sonnleitner vom ÖGB-Steiermark.
Ich möchte jetzt noch einmal dahin zurückkommen, darüber nachzudenken, welche möglichen Ansatzpunkte es denn geben könnte,
auf diese Ungleichverteilung zu reagieren. Und ein in Österreich lange diskutiertes und sehr emotional diskutiertes Thema
ist immer wieder die Vermögenssteuer oder alles, was in diese Richtung geht.
Und möchte daher jetzt aus Ihrer Warte einfach einmal wissen, wie steht Attac zu Vermögenssteuern?
Ja, dieses Thema kennen wir schon lange. Wir wollen schon sehr lange Vermögen steuern und wir wollen schon sehr lange Erbschaft steuern, natürlich.
Aber wir sagen, so wie jetzt in der Corona-Zeit, diese Verhältnismäßigkeit keine mehr ist, sondern dieses Auseinandertriften,
was eben der Matthias auch geschildert hat, wie viel Reichtum da angehäuft wurde, dass ein Prozent, das muss man sich einmal vorstellen.
Du hast es ja schon gesagt, aber ich möchte es einfach noch einmal sagen, damit man sich das vorstellt.
Ein Prozent der Österreicher besitzt 40 Prozent des gesamten Privatvermögens in Österreich.
Und deswegen sagen wir, zuerst braucht es einen Ausgleich.
Wir brauchen einen Corona-Lastenausgleich von den Reichsten.
Das ist nichts Neues. Lastenausgleich hat es schon gegeben.
In Westdeutschland in den 50er Jahren hat es einen Lastenausgleich gegeben, dass die Reichen 50 Prozent zahlen mussten.
Ulrike Beuerböck gibt einen Überblick zum Corona-Lastenausgleich.
Der Eingangssteuersatz ab 5 Millionen Euro Vermögen beträgt 10 Prozent.
Der Grenzsteuersatz für Vermögen ab 100 Millionen Euro beträgt 30 Prozent.
Und der Grenzsteuersatz für Vermögen ab 1 Milliarde Euro beträgt 60 Prozent.
Das Problem in Österreich ist, dass wir nicht genau wissen, wie viele die ganz Reichen haben.
Es ist so, dass die Vermögensverhältnisse bis zu 1 Milliarde relativ gut klar sind.
Danach muss man sich, wie du auch gesagt hast, auf Vorweis und Trend verlassen.
Zum Beispiel Mathe-Schitts.
Der hat, ich glaube, bei Vorweis besitzt er 16 Milliarden und bei Trend besitzt er 23 Milliarden.
7 Milliarden Unterschied weiß man nicht. Da gehört einmal eine Klarheit her.
Das heißt, wir wollen mit diesem Lastenausgleich einmal eine Grundlegung schaffen,
dass diese riesigen Spannungen geringer werden.
Wir würden damit 75 bis 85 Milliarden für Österreich haben.
Das heißt, wenn man annimmt, dass die Corona-Krise ca. 60 Milliarden kostet, wäre diese herinnen.
Und man müsste es nicht so machen, wie man vermutet jetzt.
Ich denke, Sie haben das wahrscheinlich auch gelesen.
Ausgabenbremse und solche Geschichten.
Ich meine, es ist so ähnlich wie bei der Finanzkrise.
Es wird wieder abgewälzt auf alle. Das geht nicht. Das kann man nicht zulassen.
Dafür braucht es diesen Corona-Lastenausgleich.
Und wenn der dann getätigt ist, dann ist es super sofort mit den Steuern anzufangen,
mit den Vermögensteuern und mit den Erbschaftssteuern sowieso.
Matthias, ich möchte auch dich noch fragen, was wären deine Ansatzpunkte für Vermögensausgleich
bzw. grundsätzlich mehr Gerechtigkeit?
Ich muss grundsätzlich sagen, dass ich die Idee des Lastenausgleichs,
wie ihn ad hoc präsentiert, durchaus interessant finde.
Man mag es für einen radikalen Vorschlag halten, kann auch dazu sagen,
die Radikalität, mit der uns die Krise auch getroffen hat
und mit der uns sozusagen dieser Reichtum täglich entgegenschlägt,
erfordert auch radikale Antworten.
Es gibt auch sehr renommierte Ökonomen, die durchaus ähnliche Vorschläge bringen,
wie sie Attac hier bringt.
Man denke an den mittlerweile bekanntesten Verteilungsforscher Thomas Piketty,
der in seinem Buch Kapital und Ideologie, das ist sozusagen sein zweiter Bestseller,
sehr radikale Vorschläge für Vermögenssteuern bringt,
die auch konfiskatorische Steuersätze beinhalten, mit der Idee,
wir wollen diesen Überreichtum begrenzen.
Das ist sozusagen, dass Thomas Piketty schon vor der Corona-Krise jetzt kriegt,
sozusagen dieser Lastenausgleich noch diese Zusatznote.
Wir können uns die Krisenkosten damit finanzieren und die Krise bewältigen,
aber auch ohne Krise hat das Piketty vorgeschlagen im Sinn von
Eine Gesellschaft muss den Überreichtum begrenzen,
weil dieser Überreichtum zur Gefahr für die Demokratie,
für die ökonomische und ökologische Stabilität wird.
Wir in der AK backen naturgemäß etwas kleinere Bröten, was das anbelangt.
Wir befürworten auch Vermögens- und Erbschaftssteuern,
allerdings nicht in diesem Ausmaß, wie es jetzt sozusagen Attac jetzt ihr vorgeschlagen hat.
Wir haben auch kein reguläres AK-Modell.
Der Punkt ist, wir fordern Vermögens- und Erbschaftssteuern
nicht in diesem einmaligen Lastenausgleich,
sondern eben auf Dauer und als jährliche Einkommensquelle.
Eine Vermögenssteuer gibt es in Österreich seit 1994,
nicht mehr eine Erbschaftssteuer seit 2008.
Nicht mehr, das heißt, ich habe es vorher schon kurz betont,
das, was wir aktuell aus Steuern auf Vermögen einnehmen,
das ist in Österreich sehr gering, da zählt in erster Linie die Grundsteuer dazu,
aus der wir etwas lukrieren.
Wir haben Berechnungen angestellt, wo wir verschiedene Modelle durchgerechnet haben,
uns überlegt haben, was würde das für ein Aufkommen einbringen.
Dadurch, dass Reichtum, und wir haben das beide schon jetzt mehrfach betont,
am oberen Ende so konzentriert ist, reichen oft relativ geringe Steuersätze
auch für ein substanzielles Aufkommen.
Das heißt, wenn wir von Modellen ausgehen, die bei einer Million ansetzen,
und teilweise auch progressiv sind, 1, 2, 3, 4 Prozent des Vermögens besteuern,
kommen wir in einen Bereich, wo wir 8, 9, 10 Milliarden Euro jährlich
in den Staatshaushalt spielen könnten.
Also durchaus ordentliche Summen.
Das heißt, dieser generelle Mythos, oder das, was die neoliberale Seite
oft ins Spiel bringen will, eine Vermögensteuer bringt nur dann
substanzielles Aufkommen, wenn es die Mittelschicht betrifft,
und nicht wenn es 4 Prozent Millionärshaushalt in Österreich betrifft.
Das Argument ist immer, 4 Prozent zahlen die Steuern, da kommt ja nichts zusammen.
Aber dadurch, dass das Vermögen bei denen da oben so konzentriert ist,
kommen Milliardenbeiträge, oder würden jährlich Milliardenbeiträge
auch bei niedrigen Steuersätzen zustande kommen.
Ich muss mir die Kritik natürlich dann auch gefallen lassen, zu sagen,
ich habe gerade gesagt, die Vermögen der Reisten steigen teilweise
im zweistelligen Prozentbereich jährlich, und wir besteuern ihnen dann
einen niedrigen Einsteigenbereich weg.
Muss ich sagen, okay, ein genaues Steuermodell sehe ich immer noch
als gesellschaftlichen Aushandlungsprozess, der natürlich schlussendlich
horialpolitisch irgendwie umgesetzt werden muss.
Insofern bin ich froh, und da ergänzt man sich sozusagen auf der zivilgesellschaftlichen
und auf der interessenpolitischen Seite, glaube ich, ganz gut, dass da mehrere Vorschläge
im Spiel sind, und jetzt gilt es sozusagen, diese ein bisschen voranzutreiben
und auch die Politik ein wenig vor sich herzutreiben mit diesen Vorschlägen.
Ich denke einmal, die Positionen sind jetzt klar, und wir haben auch schon einige Vorschläge eingebracht.
Gibt es zu diesem Zeitpunkt nun schon Fragen aus dem Publikum?
Ich würde jetzt für Fragen den Weg frei machen, also wenn jemand schon jetzt eine Frage formuliert hat.
Ja, also ich würde gerne an Attac die Frage stellen, wenn sie fordern von den reichsten 60 Prozent
der Besteuerung des Vermögens, dann werden die das durchaus verkraften.
Nur ist es nicht so, dass die wieder Donnerstag keinen Speicher haben, wo das ganze Geld liegt,
wo ich einfach etwas rausnehme, und das verteile ich dann, das ist ja in Werten und Unternehmen festgelegt.
Wie mache ich das, ohne die Unternehmen zu zerschlagen und dann auch die Arbeitsplätze zu gefährden?
Das ist eine ganz wichtige Frage, weil wir uns da ganz bemüht haben, genau wegen der Arbeitsplätze zu schauen.
Natürlich gibt es viele Arbeitsplätze, die auch Reiche schaffen.
Wir haben deswegen die Betriebe rausgenommen aus dem und ganz gesondert gerechnet.
Wenn zum Beispiel ein Betrieb eine Aktiengesellschaft ist, dann ist es natürlich kein Problem,
weil dann sind die Aktien im Vermögen drinnen und wenn diese Aktien dann dem Staat gehören, ist das ja kein Problem.
Wenn es aber ein Betrieb ist, der Arbeiterinnen und Arbeiter hat, also Angestellte auch hat,
dann gilt folgende Regel, die wir vorschlagen, und das wurde mit Steuerberaterinnen und Steuerberater auch noch einmal durchgerechnet,
damit das Jahr Hand und Fuß hat, und zwar nimmt man 15 Jahre für die einzelnen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
15 Jahre Gehalt und 15 Jahre Sozialabgaben.
Natürlich sind die Schulden alle weg, das ist sowieso bei den ganzen Berechnungen, erst einmal sind die Schulden abgezogen.
Wenn man das dann noch abzieht von dem, was der Betrieb kostet, dann trifft das keinen Betrieb, der viele Arbeiterinnen und Arbeiter hat.
Es betrifft höchstens vermögensverwaltende Gesellschaften.
Vermögensverwaltende Gesellschaften würden da drauf zahlen, weil die haben nämlich keine Angestellten.
Aber eben wenn es darum geht, dass dort Leute arbeiten und angestellt sind, da funktioniert dieses Modell mit den 15 Jahren.
Gegenüber vermögensbezogenen Steuern und insbesondere auch der Erbschaftssteuer wird ja immer das Argument eingebracht,
das ist unternehmensfeindlich, da würden insbesondere auch landwirtschaftliche Betriebe sehr darunter leiden.
Ist das stichhaltig oder kann man das Argument entkräften?
Matthias, wie siehst du das?
Die Vorschläge, die ich momentan kenne, auch die zu Vermögens- und Erbschaftssteuern gemacht werden, sind meistens mit einem relativ hohen Freibetrag.
Das heißt, der ÖGB hat ein Modell für die Vermögenssteuer, das ab 700.000 Euro greift.
Die SPÖ zum Beispiel, um noch ein Modell herauszugreifen, hat immer ab einer Million argumentiert.
Das sind schon relativ große Vermögenswerte, die auf den ersten Blick für Unternehmen und auch für landwirtschaftliche Betriebe nicht wahnsinnig hoch erscheinen mögen.
Glücklicherweise gibt es sogar von der Gegenseite, also von der KMU-Forschung, die ihr Wirtschaftskammer nahe ist, eine eigene Studie.
Die haben sich die Vermögensverhältnisse der kleinen Mittelbetriebe in Österreich angesehen.
Es hat mich erstaunt, aber das Ergebnis war, dass das Nettovermögen abzüglich der Verbindlichkeiten und Schulden der Unternehmen,
das scheint durchaus der Standard bei KMUs zu sein, dass man durch die Investitionen auch Verbindlichkeiten hat,
3% der KMUs über einer Million Nettovermögen hatten.
Das heißt, die Vermögenssteuer oder dann auch das selbe für die Erbschaftssteuer, die sehe ich jetzt nicht als passé unternehmensfeindlich.
Aber ich bin durchaus pragmatisch zu sagen, wenn es Härtefälle gibt, dann kann man sich für Härtefälle was überlegen.
Wir kennen das auch aus anderen Ländern. Man kann Steuern auch stunden, man kann Ausnahmen schaffen.
Ich wäre nicht allzu großzügig, aber wenn es diese Härtefälle gibt, kann man darüber reden.
Aber es gibt auch Vorschläge, dass man bei Unternehmensübergaben die Erbschaftssteuer auch daran koppelt,
was die nachfolgende Generation dann mit diesem Unternehmen macht.
Wenn es darum geht, der Mitarbeiterinnenstand wird gehalten oder sogar noch vergrößert, dann kann es dazu Reduktionen geben,
wann das Unternehmen nach der Übergabe verkauft wird und der Erbe oder die Erbin macht ein gutes Geschäft und fährt die Erbschaftssteuer mit voller Härte rein.
Also ich glaube, man muss sozusagen ein bisschen innovativ sein und auf diese allgemeinen Plätze sterben jetzt alle Unternehmen,
stirbt die Landwirtschaft, muss man sozusagen flexible und pragmatische Lösungen finden und ich glaube, dazu sind wir im Stande.
Gibt es weitere Fragen?
Du hast formuliert, die Politik vor sich herzutreiben. Welche Hebel siehst du? Wie könnte da eine Aktion ausschauen?
Schwierige Frage. Da die jetzt in politischen Verhältnisse nicht so wirken, als ob sie empfänglich wären für Vorschläge von ÖGB und AK und Attac,
auch wenn traurigerweise eine Regierungspartei ja durchaus früher sehr stark die selben Ideen vertreten hat und das jetzt nicht mehr in dem Ausmaß macht oder kann oder wie auch immer.
Ich finde, wir haben in der Diskussion in den letzten Jahren schon etwas vorwärts gebracht. Ein großer Fortschritt war, dass wir erstmalig Daten hatten.
Vor 2010 hatten wir eigentlich auch von wissenschaftlicher Seite und auch von wirtschaftspolitischer Seite keine Daten zu den Vermögen.
Vermögen war in Österreich eine Black Box. Ja, man konnte noch die alten Erbschutzsteuerstatistiken auswerten und hatte ein paar Indizien.
Aber eigentlich gibt es erst seit 2010 durch die Österreichische Nationalbank eine Vermögenserhebung.
Und warum ich das jetzt erwähne bei deiner Frage ist, das war immens wichtig, weil wir das erste Mal diese Vermögenskonzentration schwarz auf weiß sozusagen plakativ benennen konnten und basierend auf dieser Ungleichheit unsere Forderungen aussteigen konnten.
Bis dahin war das Bild, das in Medien und in Diskussionen von der Verteilung in Österreich geprägt war oder vermittelt wurde, geprägt von der Einkommensverteilung.
Wir haben ein paar, die verdienen sehr viel und ein paar, die sind auch arm, aber wir haben eine breite Mittelschicht.
Und da wurde immer gedacht, bei den Vermögen ist das genauso, breite Mittelschicht.
Seit wir die Vermögensdaten haben, wissen wir, die Vermögen sind oben konzentriert und es gibt bei den Vermögen de facto keine Mittelschicht.
Und das hat uns sehr geholfen, quasi die Formulierung unserer Forderungen mit Daten zu unterlegen.
Ich glaube, dadurch sind wir einen Schritt weiter gekommen.
Jetzt, finde ich, sind wir immer noch in dieser Aufklärungsphase, möglichst viele Menschen mitnehmen, keine Ahnung, auch Entbörung zu erzeugen über die Verhältnisse, um Aktivismus zu schaffen.
Aber schlussendlich weiß ich, dass es teilweise ein Kampf gegen Windmühlen ist, wenn die Politik dann auch die Ohren verschließt.
Ich hoffe trotzdem, dass man irgendwann die Rechnung präsentiert bekommt, wenn man so taub ist gegenüber solchen Maßnahmen.
Ich bin nicht so alt, wie ich mir vorhin gesagt habe, aber ich bin so alt, dass ich mir vorhin gesagt habe, dass ich mir vorhin gesagt habe, dass ich mir vorhin gesagt habe, dass ich mir vorhin gesagt habe, dass ich mir vorhin gesagt habe, dass ich mir vorhin gesagt habe, dass ich mir vorhin gesagt habe, dass ich mir vorhin gesagt habe, dass ich mir vorhin gesagt habe, dass ich mir vorhin gesagt habe, dass ich mir vorhin gesagt habe, dass ich mir vorhin gesagt habe, dass ich mir vorhin gesagt habe, dass ich mir vorhin gesagt habe, dass ich mir vorhin gesagt habe, dass ich mir vorhin gesagt habe, dass ich mir vorhin gesagt habe, dass ich mir vorhin gesagt habe, dass ich mir vorhin gesagt habe, dass ich mir vorhin gesagt habe, dass ich mir vorhin gesagt habe, dass ich mir vorhin gesagt habe, dass ich mir vorhin gesagt habe, dass ich mir vorhin gesagt habe, dass ich mir vorhin gesagt habe, dass
ich mir vorhin gesagt habe, dass ich mir vorhin gesagt habe, dass ich mir vorhin gesagt habe, dass ich mir vorhin gesagt habe, dass ich mir vorhin gesagt habe, dass ich mir vorhin gesagt habe, dass ich mir vorhin gesagt habe, dass ich mir vorhin gesagt habe, dass ich mir vorhin gesagt habe, dass ich mir vorhin gesagt habe, dass ich mir vorhin gesagt habe, dass ich mir vorhin gesagt habe, dass ich mir vorhin gesagt habe, dass ich mir vorhin gesagt habe, dass ich mir vorhin gesagt habe, dass ich mir vorhin gesagt habe, dass ich mir vorhin gesagt habe, dass ich mir vorhin gesagt habe, dass ich mir vorhin gesagt habe, dass ich mir vorhin gesagt habe, dass ich mir vorhin gesagt habe, dass ich mir vorhin gesagt habe, dass ich mir vorhin gesagt habe, dass ich mir vorhin gesagt habe, dass ich mir vorhin gesagt habe, dass ich mir vorhin gesagt habe, dass ich mir vorhin gesagt habe, dass ich mir vorhin gesagt
habe, dass ich mir vorhin gesagt habe, dass ich mir vorhin gesagt habe, dass ich mir vorhin gesagt habe, dass ich mir vorhin gesagt habe, dass ich mir vorhin gesagt habe, dass ich mir vorhin gesagt habe, dass ich mir vorhin gesagt habe, dass ich mir vorhin gesagt habe, dass ich mir vorhin gesagt habe, dass ich mir vorhin gesagt habe, dass ich mir vorhin gesagt habe, dass ich mir vorhin gesagt habe, dass ich mir vorhin gesagt habe, dass ich mir vorhin gesagt habe, dass ich mir vorhin gesagt habe, dass ich mir vorhin gesagt habe, dass ich mir vorhin gesagt habe, dass ich mir vorhin gesagt habe, dass ich mir vorhin gesagt habe, dass ich mir vorhin gesagt habe, dass ich mir vorhin gesagt habe, dass ich mir vorhin gesagt habe, dass ich mir vorhin gesagt habe, dass ich mir vorhin gesagt habe, dass ich mir vorhin gesagt habe, dass ich mir vorhin gesagt habe, dass ich mir vorhin gesagt habe, dass ich mir
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dass wir 20 Prozent bezahlen mit ein paar Ausnahmen, wir zahlen das weg, das funktioniert alles, bei jedem Handwerker und so weiter.
Also ich glaube, das kann man dann den Fachleuten überlassen, die notwendigen Ausnahmen zu finden.
Es geht uns um die Grundsatzgeschichte.
Wir müssen hin zur Vermögensbesteuerung, zur Erbschaftssteuer, das ist eh klar gekommen.
Ich finde, obwohl ich jetzt Berufsökonom bin, ich finde den Ansatz von ATAG überhaupt nicht radikal.
Vergesst bitte nicht, es wurde klar gesagt, seit 25 Jahren haben wir keine Vermögenssteuer mehr.
Die Jungs, es sind Männer, es sind in erster Linie Männer, haben 25 Jahre lang 1-2 Prozent,
die übliche internationale Vermögenssteuer nicht bezahlt.
In jedem anderen Land, fast jedem anderen Land, in vielen anderen Ländern hätten die 1-2-3 Prozent davon abgeliefert.
Wenn man jetzt, ATAG sagt, eben mehrere Jahre verteilt, wenn man sich jetzt 30-40 Prozent
von diesem Vermögen holt, dann ist das eigentlich auch ein Nachholeffekt.
Also man muss das schon alles ein bisschen relativieren, da ist einiges drin.
Die wesentliche Frage ist, was ist politisch lauer?
Wie schaffen wir das, auch mit den neu aufbereiten Fakten, das in die Köpfe reinzukriegen, dass es funktioniert?
Und daran sind wir eigentlich bis jetzt alle gemeinsam gescheitert.
Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer verfolgt mich seit dem Studium.
Ich sehe leider Gottes wenig Fortschritt, auch wenn es aber neue Daten gibt.
Aber wenn wir jetzt auf die politische Ebene hinschauen, übersehen wir nicht, wie die neue Regierung finanziert wird,
ein Teil einer neuen Regierung.
Die neue türkische Partie ist an die Macht gekommen, indem das Leute finanziert haben,
die gesagt haben, es darf kein Vermögenssteuer geben.
Es darf kein Vermögenssteuer geben, es darf kein Erbschaftssteuer geben.
Das war das interne Versprechen, wie sie an die Macht gekommen sind.
Und bei all dem, was wir uns jetzt überlegen, an guten Argumenten, die guten Argumente sind auf unserer Seite,
ich habe keine Idee, wie man es politisch dann hinkriegen soll.
Da war es ja auch nicht weit, dass ich die Fachargumente nicht genug liefern kann.
Aber wie schafft man das?
Muss man bei der Bildungspolitik angreifen?
Ist das noch geschafft, das AK?
Schafft das politische Parteien?
Keine Ahnung.
Aber das ist der Punkt, an den wir hinschauen müssen.
Und ich gebe zu, ich bin ein bisschen ratlos.
Aber ich glaube, dass das der Schwerpunkt der Diskussion sein muss.
Wie schafft man das?
Welche Argumente kann man unter das Volk bringen?
Und da sind andere Apparate viel erfolgreicher, die damit unfair und mit Doppelbesteuerung,
mit was, was für sinnlosen Argumenten eigentlich das Ganze gut darstellen können.
Schauen wir dahin, ob uns da irgendwas einfällt, was in der Masse darstellbar ist.
Und das ist, glaube ich, die große Schwierigkeit.
Da wir, glaube ich, diese politische Geschichte ist das Wichtigste zum Hinschauen.
Ich denke mir auch, wir haben ja auch Verbündete.
Da möchte ich einen Satz verlesen vom IWF.
Der IWF sagt, der Währungsvorschlag, eine temporäre Sonderabgabe für Reiche und Unternehmen
mit sehr hohen Profiten vor, im April 2021.
Vielleicht dazu noch kurz besten Dank auf diesen Input.
Ich sehe das eh aus so.
Also wir sind hier in Österreich, muss man sagen, teilweise in einer extrem rückschrittlichen
Diskussion, die international schon viel weiter ist.
Du hast das gerade den IWF genannt.
Die OECD ist die zweite internationale Organisation, die in den letzten Jahren sich im Kurs sehr
geändert hat und mittlerweile sehr stark auf eine Erhöhung vermögensbezogener Steuern
auch in Österreich drängt.
Das Problem unter uns gesagt sind auch eher die heimischen Wirtschaftsforschungsinstitute,
die jetzt sozusagen eher gerade eine neoliberale Wende erfahren, von denen wir uns für diese
Forderungen wenig Unterstützung erwarten dürfen von WIFO und IHS, wie sie alle heißen.
Wo ich tatsächlich schon ein bisschen sagen muss, einen Fortschritt in der Bevölkerung
spüre ich schon, wenn man sich die Umfragen jetzt mal anschaut, die für Vermögenssteuern
sind, dann sehen wir in den letzten Jahren schon eine relativ klare Steigung.
Mehrheiten gibt es schon lange für Vermögensteuern, die sind aber noch stärker geworden.
Und das, obwohl die Gegenseite relativ plakative Kampagnen gemacht hat.
Ich weiß nicht, ob Sie sich erinnern können an die, ich glaube es war eine IV-Kampagne,
www.ermittelstand.at, die haben große Plakataktionen, sie sagen Millionäre, sie meinen uns alle.
Und dann haben sie sozusagen ein Plakat, Sujet war der Häuselbauer, ein Plakat war eine
Landwirtschaftsfamilie und ein Drittes war ein Tischlereibetrieb sozusagen.
Also da wurde immens Stimmung gemacht, Vermögenssteuern betreffen uns alle.
Und ich glaube ein Fortschritt ist, dass wir trotz solcher Desinformationskampagnen immer
noch satte Mehrheiten in der Bevölkerung haben.
Wir haben nur leider keine politischen Mehrheiten und da bin ich sozusagen tatsächlich auch
ein bisschen ratlos.
Meine Hoffnung ist, dass auf verschiedenen Wege die unterschiedlichen Institutionen ihre
Möglichkeiten in Anspruch nehmen und hier für Verbesserung kämpfen.
Das wird manchen kleineren, agileren Institutionen werden andere Wege einfallen als den großen
schweren Tankern.
Sag ich jetzt mal selbst kritisch.
Ich schaue ins Publikum, ob es weitere Fragen von Ihrer, Eurer Seite gibt.
Die Sozialpartnerschaft hat ja eine lange Geschichte in Österreich.
Wie lästig kann die Arbeiterkammer, der ÖGB, die ganzen Institutionen prinzipiell werden
in dem Punkt Vermögensbestörungen und so weiter.
Das wird leider kein sozialpartnerschaftliches Gemeinschaftsprojekt werden.
So viel steht fest, dass man die Gegenseite wird man für diese Vorschläge nicht gewinnen
können.
Ich aber es sind sozusagen noch viele andere, viel berufenere Kolleginnen und Kollegen hier.
Ich nehme tatsächlich in den letzten Jahren wahr, dass die Sozialpartner, vielleicht ist
das auch mein Win-Bias und hier ist es besser, die Sozialpartnerschaft in manchen Fragen
immer noch sehr gut funktioniert, gerade was Kollektivvertragsabschlüsse etc.
Anbelangt aber in manchen Fragen, die früher von meiner Zeit in den 70er, 80er Jahren vielleicht
besser funktioniert hat, wo man sich in großen politischen Fragen tatsächlich an einem Tisch
zusammengefunden hat.
Ich würde meinen, dass das vor allem die Wirtschaftsseite nicht mehr nötig empfindet
oder auch nicht mehr verfolgt, diese gemeinsamen Positionen zu finden.
Ich weiß, dass von meinen direkten Abteilungskollegen und Kolleginnen, dass damals in den Beiräten
tatsächlich große Beiratsstudien, wo man sich zusammengefunden hat und wirklich große
politische Fragen ausverhandelt hat, sowas spielt heute keine Rolle mehr.
Das heißt, auf sozialpartnerschaftlicher Ebene sehe ich auch in der Frage der vermögensbezogenen
Steuern eigentlich wenig Spielraum und Ansatzpunkte.
Unsere Bündnispartnerinnen sind hier ganz klar zivilgesellschaftliche Organisationen
und auch alle politischen Parteien, die sozusagen bereit sind dafür einzutreten.
In der Sozialpartnerschaft hatten wir auch Professor Talosch zu Gast und deine Analyse
trifft genau auch seinen, ja, den Kern seiner Aussagen, kann ich an dieser Stelle dazu sagen.
Wenn es von Seiten des Publikums keine Frage gibt, dann möchte ich noch ein Thema ansprechen.
Wir haben jetzt ganz stark auf Österreich fokussiert und natürlich ist die Ungerechtigkeit gewaltig,
da brauchen wir gar nicht darüber diskutieren, aber global betrachtet leben wir doch noch
immer auf einer Insel der Seligen und wenn wir tatsächlich eine Umstellung des wirtschaftlichen
Systems wollten, dann müsste man das global angehen.
Wie setzt ihr das?
Ja, global schaut es eher erschreckend aus, möchte ich sagen, mit der Gleichheit, die
gibt es ja noch weniger.
Da gibt es viele Punkte im Wirtschaftssektor, was er da sieht, dass global da alles aus
den Rudern läuft.
Das eine sind zum Beispiel die Freihandelsabkommen.
Wenn ich denke an EPA mit Afrika, ich meine das sind Erpressungsversuche, die oftmals durchgehen,
wo Afrika dann noch viel schlimmer steht, wenn die Freihandelsabkommen unterschreiben
müssen, wo sie dann keine Zölle mehr einheben können und eigentlich die Zölle das sind,
was diese Länder brauchen, damit sie irgendwie Schulen und andere soziale Sachen bauen können.
Und dann kommt die Ware aus der EU, die gestützte Agrarwirtschaftswache usw.
Das ist ganz schlimm aus oder Mercosur, wenn wir nehmen.
Mercosur ist ein reines Abkommen für Konzerne, da werden die Autos dann nach Brasilien, Mexiko,
Argentinien geliefert und die Pestizide, die bei uns verboten sind, dazu.
Und von dort kommt dann von den Großbesitzern, den Groß, Groß, Groß, Großbesitzern der
riesigsten Rinderherden.
Man kann sich das nicht vorstellen, Brasilien hat mehr Rinder als Menschen, Einwohner.
Ich meine, das ist so absurd.
Und das soll ja her.
Also in einer Zeit, wo man aufs Klima achten muss und Sie wissen das eh.
Das ist das eine dann, das ist, ISDS ist auch so was, wo ich mir denke, das ist ja global
ein so ein großer Nachteil, weil wenn wir für sich ergibt den Mindestlohn, ich glaube
14 Euro im Monat war der Mindestlohn und den wollten Sie aufheben, erhöhen und dann klagt
diese Energiefirma aus Frankreich, weil das ist nicht im Vertrag drinnen, dass der Mindestlohn
steigt und solche Sachen.
Ich meine, das kann die Globalisierung einfach nur noch viel auseinander treiben, die Ungerechtigkeit
oder das Lieferkettengesetz, aber ich meine, ich denke mir, das ist vom ÖGB und von der
Arbeit akkommuniziert, da hat sich ja nur ATAK dran gehängt, diese ganz wesentlichen
Sachen noch immer nicht durch.
Oder diese Mindeststeuer, die globale.
Ich meine, das ist ja ein Wahnsinn.
Wir von ATAK tun das seit der Gründung eigentlich, dass da eine Steuer kommt.
Die EU hat immer wieder sich ausgeredet, ja wenn Amerika nicht mitmacht, dann geht nichts.
Jetzt macht Amerika den Vorschlag, 21% ist eh wenig und die EU sagt, 21%, das geht niemals,
sie brauchen 15%, 15% ist ein Steuerdumping, das geht sich nicht aus.
Das bringt es nicht, das bringt nämlich auch diese Mindeststeuer global ganz, ganz schlimme
Sachen für die ärmeren Länder, weil dort sind zwar die Produktionskosten gering, weil
die Arbeitnehmerinnen nicht viel bezahlt bekommen, aber die Steuer wird auf die Konsummation
gelegt und diese Länder können nicht konsumieren, das was sie herstellen.
Das heißt, die sehen die Steuer überhaupt nicht, das ist eine Steuer von reichen Staaten
für reiche Staaten.
Und zudem ist die schon im Gespräch, dass die Digitalsteuer, die manche arme Länder
haben, gestrichen wird, weil dann hatten wir ja eh die andere Steuer, dann braucht man
die Digitalsteuer nicht.
Also, Globalisierung, Verteilung, Gerechtigkeit, nichts, futsch.
Und dann hat man noch als letztes die Patente auf die Impfungen, wir werden da jetzt zum
dritten Mal geimpft, Afrika hat nicht einmal nur 4%.
Ich denke mal, es sollte wirklich so sein, dass auf der Welt jeder, der eine Impfung
will, auch eine bekommt.
Die Pharmafirmen haben ja nichts bezahlt für die Entwicklung, das ist ein Gerücht, dass
Sie was bezahlt haben, dass Sie die Entwicklung gemacht haben und wenn Sie das gemacht haben,
haben Sie es bezahlt bekommen vom Staat.
Zum Beispiel, Bayer und der Pfizer hat im letzten Quartal eine Gewinnausschüttung von
2,8 Milliarden, wissen Sie wie viel Umsatz dieser Konzern hatte?
5,3 Milliarden.
Mehr als die Hälfte des Umfangs Gewinnausschüttung, bitteschön.
Ist nichts wert die Impfung.
Aber Sie werden jetzt um 25% erhöhen, den Preis.
Ja, also wenn man da von Verteilungsgerechtigkeit redet, global, dann kann man zusammenpacken,
zumachen, einstecken.
Es ist nicht da.
Die schwersten Fragen, die größten Themen, immer zum Schluss mit der globalen Perspektive.
Ich stimme schon zu, in manchen Fragen ist Österreich wahrscheinlich immer noch eine
Insel der Seeligen, wenn man so will.
In anderen Fragen, glaube ich, können wir diesen Titel nicht für uns beanspruchen.
Also in gewissen Kennzahlen hinkt Österreich auch jetzt schon hinterher.
Aber ganz klar, da würde ich zustimmen, in einer globalisierten Welt sind die großen
Fragen nicht mehr national zu beantworten, sondern erfordern globale Lösungen, auch
wenn diese natürlich dementsprechend schwieriger zu erreichen sind.
Wenn ich tatsächlich dran denke, was mit Verteilungsgerechtigkeit zusammenhängt und
die Steuern wurden ja schon genannt, verschieben von Gewinnen in Steueroasen ein immens wichtiges
Thema.
Wenn es darum geht, wer soll das bezahlen, es kann nicht sein, dass die Gewinne irgendwo
in Steueroasen verschoben werden und bei uns nichts liegen bleibt, ist leider nur global
lösbar.
Wahrscheinlich ist sogar die Frage von Vermögenssteuern eher eine übernationale Frage, wen man verhindern
will, dass irgendwer zusammenpackt und geht.
Vorweg genommen, ich glaube, die Gefahr ist nicht groß, dass irgendwer Österreich verlässt,
wenn wir eine Vermögenssteuer einführen würden.
Trotzdem besser sozusagen das überregional zu machen.
Und schlussendlich die meines Erachtens wichtigste Verteilungsfrage, die Klimafrage, die ist
national nicht zu bewältigen.
Da brauchen wir tatsächlich eine globale Anstrengung, wenn wir da irgendwer was leisten wollen.
Aber klar muss sein, wir als Österreich können uns nicht darauf berufen, dass die Klimakrise
überall anders nur nicht bei uns gelöst wird.
Wir können uns nicht darauf berufen, so wie es manche in der Politik jetzt machen, die
CO2-Emissionen in China sind hoch, aber unsere eh nicht, weil diese Zusammenhängen sind
offensichtlich, dass unser Konsumationsverhalten hier auch die Emissionen in anderen Teilen
in anderen Weltregionen antreiben.
Das heißt vielleicht das Schlussresümee, das und vielleicht noch ein Ansatz drangehängt
war, man sagt globale Herausforderungen global lösen, liegt schon auch ein bisschen der
Arbeiterinnenbewegung, die ja historisch eigentlich auch sozusagen diese globale Solidarität
und eine internationale Zusammenarbeit für die großen Themen gepflegt hatte.
Ich finde, das ist heute schwierig geworden.
Wir merken das wahrscheinlich alle in unserer Arbeit, dass diese internationale Solidarität
in gewissen Fragen einfach schwierig ist.
Ich glaube, da müsste man als Arbeiterinnenbewegung auch in Österreich vielleicht noch mehr Initiative
zeigen, um das wieder ein bisschen zu beleben.
Das vielleicht noch als motivierendes Schlusswort.
Vielen Dank, ein großer Auftrag somit auch an uns.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf somit den offiziellen Teil des heutigen Abends allmählich
beenden.
Wir haben schon gemerkt, es ist eine Fragestellung, ein Thema, das sehr breit ist, das sehr intensiv
diskutiert werden kann und muss, wo es ganz viele verschiedene Aspekte gibt, die alle
eigentlich vertieft werden müssten, nochmals diskutiert werden müssten.
Und ich kann auch ankündigen, dass das geschehen wird.
Also das Thema der gerechten Finanzierung wird uns weiterhin begleiten.
Von Seiten des ÖGB, frech, Beschlüsse schon vorweg genommen, sage ich einfach einmal,
das Konferenzjahr 2022 wird diesem Thema gewidmet sein und wir werden also auch sehr viele weitere
Veranstaltungen, Verteilungsgerechtigkeit, Besteuerung und ähnlichen mehr widmen.
Weiterführende Links und Informationen findest du auf der Website hellsinki.at in der Sendungsbefreiung
von Von unten im Gespräch.
Und damit sind wir am Ende der Sendung von
unten im Gespräch angelangt.
Die Wiederholung läuft morgen Dienstag um 17.30 Uhr sowie um 12 Uhr.
Das Nachrichtenmagazin Von unten hört ihr wieder am Mittwoch wie gewohnt um 17 Uhr,
frisch zurück aus der Sommerpause.
Karen Schuster sagt alles Liebe, wünscht euch einen schönen Tag und macht's gut.
Das war Von unten im Gespräch, eine Sendung der Nachrichtenredaktion von Radio Helsinki.