Die Sonne und wir.
Green Deal, Renaturierungsgesetz und FITVOR55.
Vielleicht haben Sie diese Begriffe schon einmal gehört.
Die stammen alle von der EU, denn die Länder der Europäischen Union haben historisch einen
riesigen Anteil an der Klimakrise.
Jetzt will man Verantwortung übernehmen und mit gutem Beispiel vorangehen.
Ein Hebel könnte die EU-Landwirtschaft sein.
Darüber spreche ich heute mit Thomas Weitz.
Er ist Abgeordneter der Grünen im EU-Parlament.
Außerdem ist er Biobauer und Imker.
Herr Weitz, Sie betreiben in Leibniz in der Steiermark eine eigene Bio-Imkerei.
Viele Menschen, die in der Landwirtschaft arbeiten, klagen aber darüber, dass sie zu
viel reglementiert werden von der EU.
Wie sehen Sie das?
Ja, es gibt heute bereits für die Landwirtschaft viele Auflagen, gleich wie für alle anderen
Lebensbereiche und auch Gewerbebereiche ebenso.
Die Landwirtschaft bekommt auch in großem Ausmaß europäische Steuermittel zur Unterstützung
eben jener umwelt- und klimafreundlichen Maßnahmen, die getroffen werden müssen.
Denn der Markt selbst liefert nicht das notwendige Einkommen, auch für die Leistungen, die wir
von den Bäuerinnen und Bauern erwarten.
Und in diesem Sinne sind die europäischen Steuergelder hier gut verwendet.
Kommen wir zur EU-Tagespolitik.
Sie haben sich gerade ganz stark für das Renaturierungsgesetz eingesetzt.
Jenes Gesetz, das geschädigte Ökosysteme bis 2050 wiederherstellen will.
Jetzt konnte dieses Gesetz aber im zuständigen Umweltausschuss keine Mehrheit erzielen.
Warum ist das laut Ihnen so fatal?
Dieses Renaturierungsgesetz hat darauf abgezielt, auf der einen Seite CO2, das im Boden gebunden
ist, eben dort zu belassen und auch Aufforstungen durchzuführen, um mehr CO2 im Boden zu speichern.
Der wesentliche Effekt dieses Renaturierungsgesetzes wird sein oder würde sein, wenn es denn im
Plenum noch beschlossen wird, dass es vor allem Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel
beinhaltet.
Es geht darum, Flüsse wieder zu renaturieren, was aktiver Hochwasserschutz ist, was aber
gleichzeitig auch die Fließgeschwindigkeit verringert und damit dem Wasser mehr Zeit
gibt, in den Grundwasserkörper einzusickern.
Dasselbe gilt für die Erhaltung von Feuchtgebieten und auch für die Wiederausweitung von Feuchtgebieten.
Was wir sehen, ist, dass innerhalb Europas immer häufiger das Wasser in kurzen und sehr
extremen Wetterereignissen vom Himmel kommt und dann oftmals wieder wochenlang überhaupt
kein Regen zu sehen ist.
Und dieses Wasser fließt dann meist oberflächlich schnell ab und hilft uns nicht oder kaum,
um den Grundwasserkörper wieder zu füllen.
Nachdem wir in Europa immer mehr Probleme auch mit der Wasserversorgung haben, selbst
in Österreich in Gebieten wie dem Weinviertel oder dem Machfeld, gab es bereits in Sommern
gröbere Schwierigkeiten bei der Wasserversorgung.
Da ist das eine Maßnahme, um Landwirtschaft auch in Zukunft zu ermöglichen, um ausreichend
Wasser für die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft zur Verfügung zu stellen.
In diesem Gesetz gibt es auch Vorschläge dazu, wie Grünflächen in der Stadt wieder
zu schaffen sind oder zu erhalten sind.
Bei Grünflächen in der Stadt geht es um die Kühlung der Stadt.
Gerade in der Stadt ist die Hitze am schwersten zu ertragen.
Die Stadt heizt sich unheimlich auf.
Wir hatten im Jahr 2022 in der Europäischen Union alleine 15.000 Hitzetote.
Da sieht man schon, dass Grünflächen bzw.
Baumbestand in Städten, die eine aktive Kühlung versprechen für die Bürgerinnen und Bürger,
Menschenleben retten und das Leben in der Stadt auch in Sommertagen, die eine hohe
Hitze haben, ermöglichen.
Und diese Zugänge sind jetzt in Frage gestellt.
Die mittel- und langfristige Sicherung der Versorgungssicherheit durch einen verantwortungsvollen
Umgang mit Wasser ist damit in Gefahr und auch in Frage gestellt.
Die Behauptung seitens der Konservativen, die mittlerweile die, würde ich mal behaupten,
sehr populistischen Slogans der Rechtsaußenparteien übernommen haben, die Behauptung, wenn ein
paar Ackerflächen wieder an den Fluss zurückgegeben werden müssen, dann gefährdet das die Ernährungssicherheit.
Das ist blanker Unsinn.
Und selbstverständlich wird kein Bauern, keine Bäuerin enteignet.
Jede Fläche, die im gesamtgesellschaftlichen Interesse wieder für Redaktion von Flüssen
zum Beispiel verwendet wird, muss den Landwirtinnen selbstverständlich abgegröten werden.
Also auch die Behauptung, es wird eine Enteignung geben, ist schlichtweg eine Falschmeldung.
Sie haben gerade gesagt, es würde keine Enteignung geben.
Roman Heider von der FPÖ sieht das ja anders.
Der meint nämlich, dieses Gesetz wäre ein Bauernenteignungsgesetz.
Außerdem werfen Sie der ÖVP-Phase wäre die Totengeberin der Natur.
Warum sagen Sie das?
Nun, es gab ja einige Abgeordnete auch der konservativen Fraktion, die bereit waren,
weiterhin wissenschaftsbasierte Politik zu machen und hier die Arbeitsverweigerung, die
vor allem von Herrn Weber, dem Parteichef der Europäischen Konservativen hier durchgedrückt
wurde, dieser Verweigerungshaltung, Arbeitsverweigerung nicht zu folgen.
Der europäische Parteichef Weber hat Abgeordnete unter Druck gesetzt, nicht in den Umweltausschuss
zu gehen und abzustimmen, bei denen er nicht 100 Prozent sicher war, dass sie diese destruktive
Haltung teilen und garantiert dagegen stimmen werden.
Er hat also Abgeordnete, die eigentlich einen Sitz im Umweltausschuss haben, mit Druck dazu
gebracht, ihren Sitzplatz anderen Abgeordneten zu überlassen, die hier sozusagen die neue
Parteilinie der Europäischen Volkspartei mit vertreten haben.
Warum sage ich, dass die Europäische Volkspartei sich hier als Totengeber des Natur- und Klimaschutzes
betätigt?
Nun, das ist ganz klar eine Attacke auf den Green Deal insgesamt.
Das ist eine Attacke auch auf die notwendigen Anpassungsmaßnahmen an die bereits stattfindende
Klimakrise.
Wir sehen, dass immer häufiger die Regenmengen von mehreren Monaten innerhalb von wenigen
Stunden vom Himmel kommen, oft nach wochenlangen oder monatelangen Trockenperioden.
Extremwetterereignisse, die dann zu Überschwemmungen führen und da eine Renaturierung von Flüssen
heißt, mehr Flusslauf, längerer Flusslauf, langsammere Fließgeschwindigkeit, größere
Überschwemmungszonen.
Das bedeutet, dass selbst bei Extremwetterereignissen das Wasser länger am Land bleibt, Zeit hat
einzusickern in den Grundwasserkörper.
Dasselbe gilt auch für die Erhaltung von Nassgebieten.
Auch da hat das Wasser dann Zeit, in den Grundwasserkörper einzusickern.
Auch die Ausweitung von Nassgebieten dient diesem Zweck.
Auch in dieser Naturwiederherstellungsdirektive, eigentlich Direktive Gesetz, sind Vorschläge
zur Wiederbewaldung großer Teile der Europäischen Union.
Da geht es um das Binden von CO2 im Boden, aber auch um das Bereitstellen von Biogener
Biomasse, also Holz, für die Industrie oder auch für die energetische Nutzung.
Da geht es aber auch wiederum darum, die Wälder wieder in einen Zustand zu versetzen,
dass sie fähig sind, auch das Wasser im Boden zu halten und uns mit Quellwasser zu versorgen.
Das Naturwiederherstellungsgesetz hat auch das Ziel, Begrünungen in der Stadt auszubauen
bzw. zu erhalten.
Da geht es darum, die Hitzetage in der Stadt erträglicher zu machen, die Temperatur zu
senken.
Wir haben im Jahr 2022 in der Europäischen Union alleine über 15.000 Hitzetote gehabt.
Das sind vor allem Menschen, die in urbanen Bereichen leben.
Und da geht es darum, mit einem Angebot von Schatten und auch einer Kühlung durch die
Bäume eine Erleichterung für die Stadtbevölkerung im Sommer zu erzielen, also Menschenleben
zu retten im Extremfall.
All diese Maßnahmen dienen der Adaption, also der sozusagen vorbereitenden Einstellung
auf die bereits passierende Klimakrise, aber auch um dazu den Klimawandel möglichst, nicht
aufzuhalten, aber möglichst zu verlangsamen, indem wir maximal große Mengen an CO2 im Boden
binden.
So einen Vorschlag derartig kaputt zu schießen, das ist ein direkter Angriff auf die Umwelt-
und Klimapolitik.
Ihre eigenen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gehört ja auch zur konservativen
Fraktion.
Sie hat diese Vorschläge präsentiert und ihre eigene Fraktion schießt sie jetzt hier
im Parlament kaputt.
Kommen wir zur EU-Agrarpolitik.
In Vorbereitung auf dieses Interview habe ich mit einem Waldviertler Bauern gesprochen.
Der ist ziemlich sauer auf die EU, denn er meint, er braucht ein ganz bestimmtes Spritzmittel,
um die Kartoffeln, die erntereif sind, unter Anführungszeichen niederzuspritzen.
Denn die dürfen dann nicht mehr größer werden und bis zur Ernte müssen sie noch im Boden
liegen.
Jetzt ist dieses bestimmte Spritzmittel verboten worden.
Die Alternative ist ein viel teureres Spritzmittel.
Der Waldviertler Bauer meint, so reglementiert ihm die EU sozusagen den Ertrag weg.
Was erwidern Sie ihm?
Ja, das ist schon eine recht spannende Frage, dass ein Landwirt überhaupt so argumentiert.
Es geht hier um Glyphosat und Glyphosat ist ein Pflanzentötungsmittel und Erdepfeln sind
erst dann lagerfähig, wenn das Kraut abgestorben ist.
Und deshalb bringt man, um kleinere und marktfähigere Erdepfeln zu erzeugen, künstlich das Kraut
mit einem Herbizid, also mit einem Pflanzenvernichtungsmittel zum Absterben, um marktgerechtere Ware zu erzeugen.
In Wahrheit reduziert der Landwirt damit seine Erntemenge dramatisch, denn die Kartoffeln
und Erdepfeln können nicht mehr weiter wachsen, wenn das Kraut abgestorben ist.
Und das ist genau ein Beispiel, wie eine verfehlte auch Marktpolitik und eine verfehlte Aufklärung
der Konsumentinnen und Konsumenten zu solchen Zuständen in der Landwirtschaft führt, dass
unsere Landwirte sich dazu genötigt fühlen, mit Herbiziden künstlich ihre Erdepfellecker
abzutöten.
Nicht nur um kleinere Erdepfel zu erzeugen, sondern auch frühe Erdepfel für den Markt.
Und da sieht man, das ist eine Art von Landwirtschaftspolitik, die uns viele Probleme beschert, die auch
nicht im Sinne der Landwirtschaft sind.
Und das ist eine Landwirtschaftspolitik, die einen großen Einsatz von Chemikalien verursacht
oder verursacht, ganz klar verursacht.
Und das ist eine Art von Landwirtschaftspolitik, die aus meiner Sicht in die Sackgasse führt.
Glyphosat tötet ja nicht nur die Erdepfeln ab, sondern alle Pflanzen, die auf diesem
Acker stehen.
Glyphosat ist für das Gewässerökosystem ein veritables Problem, denn es zerstört
die Reproduktion, zum Beispiel der Florfliegenlarven und andere Insekten.
Und das ist die Basis der Nahrungspyramide im Gewässer und damit bedroht Glyphosat
die Gewässerökologie insgesamt.
Glyphosat steht außerdem in dringendem Verdacht, krebserregend zu sein, auch wenn die Europäische
Kommission das noch nicht eingestehen möchte.
In zahlreichen Gerichtsverfahren ist der mittlerweile Besitzer von Monsanto, der größte Produzent
von Glyphosat, ja mittlerweile das deutsche Unternehmen Bayer, das viele, viele Dutzende
Millionen an Schadenersatz bereits bezahlen musste in den Vereinigten Staaten.
Und Hauptbetroffen von diesem, man nennt das Non-Hodgkin-Lymphom, also Lymphdrüsenkrebs,
die Hauptbetroffenen davon sind wiederum die Landwirte oder die Gärtner und Gärtnerinnen,
die das anwenden.
Also die Landwirtinnen sind die ersten, die die Folgeerscheinungen davon zu tragen haben.
Eins muss man aber zur Verteidigung der Landwirtschaft sagen.
Die Landwirtschaft versucht, vor allem in Österreich mit unserer relativ kleinstrukturierten
Betriebsstruktur zu überleben, versucht ihr Einkommen zu optimieren und macht deshalb,
was der Markt verlangt.
Und hier müssen wir schon genau hinschauen, wenn wir wollen, dass unsere Landwirtinnen
und Landwirte eine ökologischere Produktionsweise, das muss nicht gleich biolandbar sein, da
gibt es viele, viele Maßnahmen vorher, also eine ökologischere Wirtschaftsweise machen
können.
Und da müssen wir dafür Sorge tragen, dass sie diesen Aufwand vom Markt, also im Preis,
in ihrem Produktpreis auch wirklich abgegolten bekommen.
Ansonsten werden wir weder die Landwirte für eine umwelt- und klimafreundliche Landwirtschaft
gewinnen können, noch werden wir unsere kleinstrukturierte Landwirtschaft in Österreich retten können.
Sie kritisieren jetzt also vor allem die Rolle des Marktes.
Der Markt will ja momentan eher die gerade Karotte und die kleine Kartoffel.
Wie kann sich das denn ändern?
Ich denke durch umfangreiche Informationen an die Konsumentinnen und Konsumenten, wie
es denn zu verschiedenen Produkten kommt, aber auch Informationen darüber, dass es oft
nur um kleine optische Beeinträchtigungen geht, weshalb sehr giftige Substanzen eingesetzt
werden von der Landwirtschaft und das nur, weil ein Apfel irgendwo ein Pünktchen hat.
Und bitte keine Faulstelle, sondern nur ein bisschen ein runzliges Stelle auf der Schale,
dass deshalb der Apfel in keiner Weise schlecht ist oder dass eine Kartoffel oder eine Erdapfel,
wenn sie etwas größer ist, genauso gut genießbar ist und es für eine Landwirtschaft mit wenig
Einsatz von Chemikalien oder überhaupt keinem Einsatz von Chemikalien ein besseres Verständnis
gibt, dass eben auch in der Natur nicht jede Karotte gleich lang ist und gleich dick ist
und genau gleich aussieht.
Da haben wir doch einiges zu tun, aber immer mehr Bürgerinnen und Bürger erkennen das,
immer mehr Bürgerinnen und Bürger bestellen zum Beispiel Gemüsekisteln von Bio-Bauern,
wo sie sehen, okay, da gibt es unterschiedliche Größen, unterschiedliches Aussehen, aber
auch lernen, dass nur, weil da irgendwo ein bisschen eine Verfärbung ist, deshalb das
Gemüse oder das Obst weiterhin wunderbar genießbar ist und in vielen, vielen Fällen auch um
einiges besser schmeckt als das, was man sonst gewohnt ist.
Denn wenn man Pflanzen, die Zeit lässt, auch wirklich auszureifen, das gilt auch für Erdäpfeln
und im Übrigen, wenn man den Erdäpfeln Zeit lässt, auch wirklich zu reifen und dem Kraut
Zeit lässt, natürlich sich einzuziehen, dann haben die Erdäpfeln auch einen besseren Geschmack
und mehr Inhaltsstoffe und damit auch mehr Nährwert für die Bürgerinnen und Bürger.
Hier braucht es Aufklärungsarbeit, auch Bildung in den Schulen zum Thema Ernährung wäre
hier sehr, sehr hilfreich.
Man kann auch über die, also als Staat und als Regierung oder als Landesregierung über
die öffentliche Beschaffung hier sehr viel einwirken, auch auf die Produktion.
Wir sagen oft, man muss bei der Landwirtschaft alle gesamtgesellschaftlichen Werte sehen,
also nicht nur wie viele Tonnen laufen von diesem Acker raus am Ende der Saison, sondern
auch wie ist der Boden geschützt für künftige Generationen?
Gibt es Verschmutzungen des Grundwassers durch Pestizide?
Sind die Produkte selbst Pestizid belastet und damit eine Gefährdung unserer Gesundheit?
Mit all diesen Fragen müssen wir unsere Bürgerinnen und Bürger auch mit beschäftigen und hier
für Aufklärung sorgen und ich denke, dass dann Produkte, die mit ökologischen Methoden,
also entweder Biolamper oder agrar-ökologischen Methoden erzeugt werden, auch marktfähiger
werden.
Wir müssen hier aber auch die Händler mit ins Boot holen.
Sie sprechen sich jetzt viel gegen Pestizide aus.
Gibt es Alternativen zum Spritzmittel oder anders gefragt, könnte man die gesamte EU
mit Bioprodukten versorgen?
Ja, das sind zwei interessante Fragen.
Selbstverständlich könnte man die ganze Europäische Union mit Bioprodukten versorgen.
Das wäre gar kein Problem.
Die Frage, die wir uns stellen müssen, ist, ob wir weiterhin 60 Prozent unserer Körnerernte
für Viehfutter verwenden wollen.
Die Frage, die wir uns stellen müssen, ist, ob wir weiterhin 20 Prozent unserer Getreideproduktion
für sogenannten Agrardiesel verwenden wollen.
Also das sind die großen Brocken, wenn wir jetzt um die Frage von Ernährungssicherheit
sprechen.
Aber selbstverständlich kann man mit Biolandbau auch sehr gute Ernten erzielen.
Vor allem sieht man das in Zeiten, wo die Bodenfruchtbarkeit entscheidend ist.
Gerade im letzten Jahr, wo es sehr trocken war, auch in meiner Region, in der Steiermark,
habe ich einen Landwirt besucht, dessen Maisacker, ein Biolandwirt, dessen Maisacker direkt neben
seinem Nachbarn einem konventionellen Betrieb gelegen hat und der vom konventionellen Betrieb
war bereits vertrocknet.
Also ein totalernte Ausfall, während der des Biolandwirts, der bereits seit 25 Jahren in
einen hohen Humusgehalt seines Bodens investiert und damit einen Boden mit einer sehr hohen
Wasserspeicherfähigkeit hat, dieser Mais war nach wie vor grün und hat nach wie vor eine
passable Ernte abgeworfen.
Da sieht man, dass mit agrarökologischen Methoden, mit Bodenfruchtbarkeit, mit einer Landwirtschaft,
die mit der Natur kooperiert, soweit es geht, dass damit mehr Sicherung der Produktion
möglich ist, vor allem in Zeiten fortschreitender Klimakrise.
Wir verlieren auch in Europa jedes Jahr tausende Hektar an landwirtschaftlichen Flächen, an
die Bodenerosion, an die Bodenversalzung, an die Bodenverdichtung.
Das sind alles Folgen der derzeitigen industriellen Methoden mit schweren Maschinen, tiefen Pflügen
und hohem Chemieeinsatz, also sowohl Kunstzünger als auch Pestizide.
Damit verlieren wir tausende Hektar an aggarfähigen Flächen jedes Jahr, während der Biolandbau
die Bodenfruchtbarkeit erhöht und das Land in besserer Qualität an die nächsten Generationen
weitergibt, als wir es selbst übernommen haben und damit auch die mittel- und langfristige
Versorgungssicherheit besser garantieren kann.
Wenn ich das kurz zusammenfassen darf.
Sie sagen, naja, der Konsument, die Konsumentin muss lernen, dass die Karotte krumm ist und
die Kartoffel groß.
Und außerdem wird zu viel in die Produktion von tierischen Lebensmitteln investiert.
Bedeutet die EU-Agrarpolitik fängt bei der Konsumentin, den Konsumenten an und nicht,
wie man glauben mag, beim Bauern, bei der Bäuerin?
Ich glaube, es gehören alle Marktteilnehmerinnen, wie man so schön sagt, dazu zur Lösung.
Ich halte es auch für wichtig, dass wir uns persönlich fragen, wie kann ich meine Ernährungsgewohnheiten
etwas weiterentwickeln in Zeiten einer Klima- und Biodiversitätskrise?
Aber es ist vor allem Aufgabe der Politik, hier die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen.
Wir müssen eines nicht vergessen.
Die Europäische Union ist der größte Agrar-Importeur der Welt und der größte Agrarexporteur der Welt.
Wir reden hier von der Frage, gerade bei der Tierhaltung, ob wir weiterhin Millionen
Hektar von außereuropäischen Flächen, zum Beispiel in Brasilien auf ehemals abgeholzten
Urwaldflächen oder in Indonesien für Palmöl zum Beispiel, ob wir weiterhin die Produktion
von Millionen Hektar außerhalb Europas nach Europa verschiffen wollen, hier dann in die
industrielle Tiermast investieren und diese Tiere dann wieder tot und lebendig über den
halben Planeten verkaufen wollen, ob dieses Geschäftsmodell, das in den allermeisten
Fällen nichts mit einem heimischen Bauern zu tun hat, sondern mit einer internationalen
Agrarindustrie und mit großen Tierfabriken, die ja bei uns in Österreich zum Glück in
diesem Ausmaß noch nicht Fuß gefasst haben, ob diese Art von Landwirtschaft, unter Anführungszeichen,
denn nicht ein Auslaufmodell für die Zukunft ist.
Also hier stellt sich aber nicht die Frage der europäischen Versorgung, sondern da geht
es um Weltmarktgeschäft und da geht es auch nicht um das, was unsere Bauern jeden Tag
tun, sondern um das, was internationale, multinationale Konzerne und große Agrarfabriken
so an diesem Wirtschaftsmodell verdienen.
Sie haben gerade davon gesprochen, dass die EU sehr viele Agrarprodukte importiert.
Da hängt gleich eine Kritik der EU-Agrarpolitik dran.
Denn während man seine eigene Landwirtschaft, unter Anführungszeichen, wegregulieren würde,
kauft man aus der Ukraine und Ägypten Produkte mit geringen Umweltstandards ein.
So fordert die Landwirtschaftskammer zum Beispiel gleiche Spielregeln für alle.
Wie sehen Sie das?
Dem entgegne ich gar nichts.
In diesem Punkt sind wir uns absolut einig.
Hier muss sich auch die europäische Landwirtschaft auf die Beine stellen.
Wir können nicht unseren eigenen Landwirten hohe Auflagen für eine umwelt- und klimagerechte
Produktion geben, die die Produktionskosten deutlich erhöhen und gleichzeitig unseren
Markt für Import eröffnen, die diesen Voraussetzungen nicht genügen, die diese Standards nicht
einhalten.
Als Vergleich dazu, die Stahlindustrie hat sich hier ordentlich auf die Füße gestellt,
wie die Kommission verlautbart hat, dass sie in Zukunft CO2-Emissionen besteuern möchte,
es also Kosten geben wird für die Stahlindustrie, für die CO2-Emissionen.
Hat sich die Stahlindustrie ordentlich auf die Füße gestellt und gesagt, na gut, wir
sind bereit, das mitzumachen.
Nur wenn Sie dafür Sorge tragen, dass alle Produkte, die in der Europäischen Union importiert
werden, Stahlprodukte, eben diese selbe Abgabe zu bezahlen haben, entweder Sie haben das
zu Hause bezahlt oder wenn Sie es nicht bezahlt haben oder nur in geringem Ausmaß, dann ist
dieser Ausgleich an der Grenze abzuführen.
Das ist der sogenannte C-BAM oder Carbon Border Adjustment Mechanism oder auf Deutsch Grenzausgleichsmechanismus,
also sozusagen ein CO2-Zoll.
Und genau dasselbe brauchen wir für Lebensmittel.
Lebensmittel müssen einen europäischen Mindeststandard erfüllen, wenn sie in die Europäische Union
importiert werden.
Auf das müssen wir hinarbeiten und sie müssen auch entsprechende Bepreisung haben, um hier
unfaire Konkurrenz für unsere eigene Landwirtschaft zu verhindern.
Ich stehe allerdings dazu, wir müssen unsere Landwirtschaft in Richtung klima- und umweltfreundlich
aber ja, wir müssen auch dafür Sorge tragen, dass uns dann nicht eine unfaire Konkurrenz
von außerhalb Europas unsere eigene Produktion kaputt macht.
Es gibt positive Entwicklungen, wenn es um die Import in die Europäische Union geht.
Es gibt eine Direktive zur entwaldungsfreien Lieferketten, das ist schon mal ein guter
Schritt in die richtige Richtung.
Überhaupt das Lieferkettengesetz, das Unternehmen voll verpflichtet für die ganze Lieferkette
Verantwortung zu übernehmen.
Das heißt, dass eben auch in den Zulieferbetrieben oder Subunternehmen in Brasilien zum Beispiel
entsprechend europäische Mindeststandards einzuhalten sind und dann die Unternehmen,
die hier in Europa verkaufen, dafür auch verantwortlich sind.
Da haben wir große Schritte gemacht in diese Richtung.
Aber so etwas wie einen Landwirtschaftszollregime, das ist etwas, da sind wir noch nicht weit
genug.
Wir versuchen das derzeit im Mercosur-Vertrag zu verankern.
Wir blockieren die Unterzeichnung des Mercosur-Vertrages hier so lange, solange nicht gewährleistet
ist, dass Landwirtschaftsprodukte zum Beispiel, die aus Brasilien, Paraguay, Uruguay oder
Bolivien kommen, dass diese Produkte eben europäischen Standards genügen müssen.
Das müssen wir in den Freihandelsverträgen unterbringen, aber wir sollten es auch in
einem generellen Zollregime unterbringen.
Und dieser Forderung schließe ich mich absolut an.
Da muss die Kommission noch etwas vorlegen.
Wir haben ja gerade sehr viel über Landwirtschaft gesprochen.
Die Klimakrise bedroht die Landwirtschaft auch heute schon bei uns.
Das wird in den nächsten Jahren laut Prognosen noch schlimmer.
Die EU hat das erkannt und setzt Schritte gegen die Klimakrise.
Beschreiben Sie einmal die EU-Klimapolitik aus Ihrer Sicht.
Die Klimapolitik basiert auf der mittlerweile unleugnbaren Erkenntnis, dass die Klimakrise
uns bereits betrifft, dass wir bereits massiv die Auswirkungen der Klimakrise spüren.
Sie basiert auch darauf auf der Erkenntnis, dass historisch gesehen wir zu jenem Teil
der Welt gehören, die für den Großteil der historisch ausgestoßenen Emissionen verantwortlich
sind.
Wir haben einen guten Teil unseres Wohlstands auf der Basis von emittierten Emissionen
aufgebaut.
Das bedeutet, dass wir auch eine große Verantwortung haben, voranzuschreiten, wenn es um die Reduzierung
der Emissionen geht.
Zugleich ist es aber auch ein Programm, um auch die europäische Wirtschaft und Industrie
vorne mit dabei zu halten, global vorne mit dabei zu halten.
Denn überall in der Welt werden neue Umwelttechnologien, klimafreundliche Technologien entwickelt
und Europas Exportindustrie wird nur dann mithalten können, wenn wir mit entsprechenden
Forschungs- und Entwicklungsmitteln auch dafür sorgen, dass unsere Industrien hier
die Nase vorne haben, eben bei neuen Technologien wie Wasserstoff oder auch Solarzellen, aber
vor allem auch bei Technologien, die für die Steuerung gebraucht werden, wie Chips zum
Beispiel oder auch Artificial Intelligence, die notwendig ist, um komplexe erneuerbare
Energiesysteme auch entsprechend gut zu steuern.
Also hier müssen wir versuchen, die Nase vorne zu haben.
Deshalb wird die Klimapolitik auch vom allergrößten Teil der europäischen Industrie ganz klar
unterstützt, denn Europa hat nicht die größten Rohstoffvorkommen.
Ganz im Gegenteil, Europa hat nicht die billigsten Arbeitskosten, aber Europa hat hervorragend
ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, eine sehr gute Infrastruktur und wir haben
auch die letzten 40 Jahre nur deshalb gut exportieren können, weil wir technologisch
in einigen Gebieten die Nase vorne hatten.
Und das weiterhin aufrechtzuerhalten ist auch ein wesentlicher Teil der europäischen
Klimapolitik. Ganz abgesehen davon durch die Standards, die wir hier setzen, haben wir
auch weltweit Auswirkungen.
Ich habe vorher schon diesen Grenzausgleichsmechanismus für CO2, Emissionsbesteuerung genannt.
Aufgrund dieser Einführung hat zum Beispiel China beschlossen, bevor sie mit ihren Produkten
den Zoll an unsere Grenze zahlen, heben sie lieber den selben Betrag wie in Europa für
CO2-Emissionen ein, haben also eine vergleichbare klimapolitische Maßnahme in China eingeführt.
Und das sind schon gewaltige Effekte, die auch auf der Basis unserer europäischen Politik
auf der anderen Seite des Planeten zu sehr großen Einsparungen von CO2 führen und vor
allem zu einer Unterstützung all jener Technologien, die CO2 arm arbeiten.
Man sieht, also da geht es nicht nur um Europa allein.
Ja, Europa schreitet voran.
Mittlerweile hat ja auch die USA erkannt, dass es hier auch um die Zukunft ihrer Exportindustrie
geht, dass es auch um die Zukunft ihres Landes geht und hat massivste Investitionen in die
erneuerbaren Energien, in die Klimapolitik angekündigt und bereits getätigt.
Auch viele andere Staaten dieser Welt und Europa schreitet hier voran, setzt damit auch
die Standards für die künftigen Jahrzehnte und damit auch die Voraussetzungen für nicht
nur eine Rettung des Klimas, sondern auch für eine gute ökonomische Weiterentwicklung
unserer gemeinsamen Europäischen Union.
Sie haben gerade von einer Rettung des Klimas gesprochen.
Viele sagen das aber nicht voraus.
Allen voran die letzte Generation, die ja vor dem Klimakollaps warnt.
Auch die Klimawissenschaft ist sich einig und sagt eine dunkle Zukunft voraus.
Wie sehen Sie das?
Was ist Ihre Prognose für die nächsten 40 Jahre?
Ich muss der letzten Generation zum Teil natürlich recht geben, wenn die Maßnahmen, die die
Wissenschaft für notwendig erachtet, wenn man die vergleicht mit dem, was wir in der
Europäischen Union bis jetzt geschafft haben, dann sieht man, das wird nicht ausreichen,
was wir bisher an Klimapolitik vorgelegt haben.
Zugleich muss man aber auch sagen, dass der Green Deal der Europäischen Union und die
Klimapolitik der Europäischen Union die ambitionierteste Klimapolitik der Welt ist,
zumindest eines derartig großen ökonomischen Raums, vielleicht noch vergleichbar
mit Neuseeland und einige kleinere Staaten.
Aber es ist doch immerhin die ambitionierteste Klimapolitik der Welt.
Ich hatte vielleicht bis vor zehn Jahren gedacht, wir können den Klimawandel tatsächlich
aufhalten und unter 1,5 Grad halten.
Dieses Ziel haben wir bereits verpasst.
Wir werden wahrscheinlich heuer schon eine Erwärmung, eine globale Erwärmung von über
1,5 Grad sehen.
Es geht also nicht mehr darum, den Klimawandel völlig aufzuhalten, die Klimakrise
völlig aufzuhalten. Das wird uns nicht mehr gelingen.
Es lohnt sich aber, für jedes Zehntel Grad weniger Erwärmung zu kämpfen, denn jedes
Zehntel Grad bedeutet wiederum ganze Landstriche, die unbewohnbar werden, bedeutet
wiederum eine extremere Zunahme von Extremwetterereignissen, bedeutet wiederum
mehr Zerstörung und mehr Herausforderung für unsere Gesellschaft.
Mittlerweile geht es um beides, um die Anpassungsmaßnahmen an den Teil des
Klimawandels, der nicht mehr aufzuhalten ist, aber zugleich immer noch darum,
möglichst einzudämmen das Ausmaß der Erwärmung, damit wir nicht in einer Situation
landen, wo ganze Staaten, ganze Gesellschaften kollabieren.
Das sagt der EU-Abgeordnete Thomas Weitz.
Er hat mit mir über EU-Agrarpolitik und Klimapolitik gesprochen.
Danke für Ihre Zeit.
Und ich darf mich bei Ihnen verabschieden.
Das war meiner voraussichtlich letzte Sendung hier beim Freien Radio Freistaat.
Vielen Dank.