Tierrechtsradio, das aktuelle Radiomagazin für Tierschutz, Tierrechte und Aktivismus in Österreich. Jeden Freitag von 11 bis 12 Uhr auf Radio Orange 94,0.
Die SP wird jetzt tatsächlich, wie schon im letzten Tierrechtsradio genau angesprochen, das Gatterjagdverbot vom März 2017 im Burgenland aufgehoben.
Willkommen zum Tierrechtsradio. Es ist erstmal so in der Geschichte der Tierschutz und Tierrechtsbewegung in Österreich, dass ein mühsam erkämpfter Kampagnen Erfolg,
es war immerhin eine dreijährige Kampagne von 2015 bis 2017 aufgehoben wurde. Der Erfolg war da im Burgenland. Die bestehenden Jagdgatter hätten sich bis zum 1. Februar 2023 auflösen müssen.
Es ist eigentlich politisch vollkommen abgesichert gewesen. Die Landesregierung hat es öffentlich verteidigt und für ein tolles Gesetz gehalten.
Und jetzt, genau drei Jahre und neun Monate später, wurde heute im Landtag, also am 10. Dezember 2020, das Gatterjagdverbot wieder aufgehoben.
Sange und klanglos, ohne Anlass, ohne sachliche Begründung, ohne mit irgendwem zu diskutieren, schon gar nicht mit den Menschen aus der Tierschutz- und Tierrechtsbewegung und auch ohne sich um die Mehrheitsmeinung zu scheren,
die laut Gallup 76%ig gegen diese Aufhebung des Gatterjagdverbots ist. In dieser Radiosendung will ich daher mit dem Erwin Leitner, dem Sprecher der NGO Mehr Demokratie,
über die direktdemokratischen Maßnahmen dagegen reden und mit der Initiatorin einer Volksabstimmung über das Gatterjagdverbot.
Tatsächlich ist es passiert, die SPÖ-Alleinregierung im Burgenland hat das Gatterjagdverbot aufgehoben. Das Gatterjagdverbot, das jetzt seit fast vier Jahren schon existiert,
seit dem 9. März 2017 und eigentlich so richtig erst am 1. Februar 2023 in Kraft getreten wäre, das ist nämlich der Stichtag, an dem die vorhandenen Jagdgatter aufgelöst hätten werden müssen.
Die SPÖ hat das im Alleingang gemacht, weil alle Oppositionsparteien, die Grünen, die FPÖ und sogar die ÖVP, haben gegen diese Aufhebung des Gatterjagdverbots gestimmt.
Aber die SPÖ hat sich da sozusagen alleine durchgesetzt. Jetzt stellt sich natürlich die Frage, was könnte man da noch dagegen tun? Ist damit jetzt alles erledigt?
Und darüber möchte ich mit Erwin Leitner sprechen. Er ist Gründer und Sprecher der NGO Mehr Demokratie. Hallo?
Hallo!
Ja, danke, dass du dir auch noch Zeit nimmst, darüber zu sprechen.
Was gibt es denn eigentlich für Möglichkeiten in Österreich, dass das Volk sozusagen gegen Regierende entscheidet?
Eine Entscheidung, die man direkte Demokratie nennt, wenn die repräsentative Demokratie eben in irgendeiner Form versagt.
Ja, also da kann man natürlich sehr viel und ausführlich dazu sprechen. Wir haben Möglichkeiten der direkten Demokratie in Österreich.
Ich glaube, wir alle kennen das Volksbegehren. Wir kennen auch die Volksbefragen, wie es beispielsweise eine vor einigen Jahren gegeben hat über das Bundesheer.
Und auch Volksabstimmungen gibt es auf Bundesebene. Also spreche ich jetzt einmal nur von der Bundesebene.
Aber diese Entscheidungen, diese Vorgänge, die du da beschrieben hast, sind ja alle eigentlich von oben nach unten initiiert, oder?
Genau so ist es. Die Gruppe der direkten Demokratie in Österreich ist die, dass wir zwar Instrumente haben auf Bundesebene, aber genau die falsch.
Das heißt, die Schad sind, wo wirklich bindende Entscheidungen rauskommen können durch eine Abstimmung der Bevölkerung.
Die können nur von oben eingesetzt werden und umgekehrt die, die von unten angesetzt werden können, das heißt das Volksbegehren, das ist stumpf.
Das heißt, das führt nicht zu einer bindenden Volksabstimmung. Das führt nur zu einer Diskussion im Parlament.
Aber das Parlament kann sich da bekanntlich darüber hinwegsetzen und hat das auch in den allermeisten Fällen getan.
Aber selbst beim Volksbegehren auf Bundesebene hat man oft das Gefühl, dass das so ein Parteienzirkus ist, dass eine Partei damit eigentlich Politik machen will und dass das nicht genuin vom Volk ausgeht.
Ja, also ich habe auch den Eindruck, dass insgesamt, wenn man sich viele Regeln der direkten Demokratie in Österreich anschaut, dass das Regeln von Politikern für Politiker sind.
Und dass hier nicht Praktika sozusagen, Initiativen, die das auch wirklich nutzen, eingebunden waren, sondern dass sich die Parteien selber eine zusätzliche Möglichkeit begeben haben,
neben dem parlamentarischen Weg auch außerhalb des Parlaments durch direkte Demokratiepolitik zu machen.
Aus meiner Sicht widerspricht dieser Zugang der eigentlichen Idee der direkten Demokratie,
denn die Politiker haben ja ohnehin ihre indirektdemokratischen Möglichkeiten im Parlament und direkte Demokratie sollte in dem Hinten der Bevölkerung sein
und sollte gegenmacht zur Macht der Regierenden und zur Macht der Parlamentsmierheit sein.
Wenn wir jetzt von der Bundesebene sprechen, gibt es da eigentlich irgendwie positive Erfahrungen mit direkter Demokratie?
Ich meine, wir hatten die Volksabstimmung über Zwentendorf und dann das Otom-Sperrgesetz, das wenn man so will natürlich ein Erfolg war, der aus dem Volk gekommen ist.
Aber die Volksabstimmung selbst war eigentlich ein politischer Schachzug von der Regierung Greski seiner Zeit.
Ich würde es letztlich als Erfolg sehen, weil damals, wenn man sich, damals noch ein kleiner Buh, aber ich habe sehr viel drüber gelesen,
ich habe es nur oberflächig damals miterfolgt, miterfolgt. Im Grunde waren alle wesentlichen Machtzentren in Österreich, waren für Zwentendorf.
Und dennoch ist es gelungen in dieser Volksabstimmung das Kärnlerberg Zwentendorf zu verhindern.
Und wir haben, wie ich eingangs gesagt habe, keine Möglichkeit von unten Volksabstimmungen zu initiieren.
Diese Volksabstimmung ist aber letztlich nur deshalb angesetzt worden, weil es eben auch Druck gegeben hat.
Das heißt, wenn dieser Druck nicht aufgebaut worden wäre, dann hätte es diese Volksabstimmung nicht gegeben.
Und es wird dann immer wieder gesagt, ja, weil Greski hat das in Erbildung gesetzt mit seiner politischen Zukunft.
Das ist, ja, stimmt, das passiert leider immer wieder bei von oben angesetzten Volksabstimmungen.
Das ist dadurch im Grunde zu einem Tausch von Abstimmenden gekommen.
Das heißt, im Grunde haben SÖler, die dagegen waren, gegen Zwentendorf waren, dafür gestimmt und ÖVP-ler, die es für das Kärnenergie waren, umgekehrt.
Also es hat einen Austausch von der Ländler gemacht.
Das ist immer auch etwas, das mit von oben angesetzter Direktor Demokratie verknüpft ist.
Aber alles in allem, ich würde schon als einen der wenigen Erfolge sehen, weil es eben hier wirklich gelungen ist, sich gegen die geballte Macht des Staates durchzusetzen.
Jetzt haben wir von der Bundesebene gesprochen.
Das Problem, das momentan ansteht, ist auf Landesebene.
Die Jagd ist Landessache und die Aufhebung des Gatterjagdverbots im Burgenland, natürlich damit eine Entscheidung der Landesregierung im Burgenland.
Gibt es auf Landesebene bessere Möglichkeiten, direkte Demokratie zu haben?
Ja, das ist eine ganz interessante Frage und wahrscheinlich wissen das die allerwenigsten in Österreich, dass wir im Grunde flächendickend in ganz Österreich, in allen Bundesländern oder in allen Gemeinden direktdemokratische Instrumente haben.
Wir haben natürlich unterschiedliche Qualität und Güter, aber grundsätzlich gibt es in allen Bundesländern direkte demokratische Instrumente.
Und da sind viele ähnlich wie wir gesprochen haben zur Bundesebene, also unverbindlich.
Es gibt jedenfalls auf Landesebene mehr Instrumente, wo man von unten etwas auslösen kann.
Da es nicht nur das Instrument des Volksbegehrens der Stumpf ist, sondern es gibt etliche Bundesländer, wo es nach einem Volksbegehren auch noch zu einer Volksbefragung kommt.
Und was besonders interessant ist, es gibt in einer Mehrheit der Bundesländer, also in fünf der neun Bundesländer, gibt es die Möglichkeit eine Veto-Volksabstimmung gegen ein beschlossenes Gesetz eines Landtags zu initiieren.
Das heißt, einen Landtag, ein Gesetz beschließt, können Unterschriften gesammelt werden und man kann dann verhindern, dass dieses Gesetz in Kraft tritt.
Das hat Bad Girol, das hat die Steiermark, das hat Vorarlberg und das hat auch Burgenland und auch Niederösterreich.
Also fünf der neun Bundesländer haben diese Möglichkeit eines wirklich starken Instruments.
Gibt es da mit Erfahrungen, gibt es in einem dieser fünf Bundesländer tatsächlich von unten ausgelöste Volksabstimmungen, die da in diesen politischen Prozess eingegriffen haben und einen Landesregierungbeschluss aufgehoben?
Ich müsste, und muss ehrlich gestehen noch einmal nachschlagen, es gibt in der gesamten Geschichte der Zweiten Republik eine Handvoll Volksbefragungen und Volksabstimmungen auf Landesebene.
Also das ist sehr überschaubar. Meines Wissens nach hat es eine von unten initiierte Veto-Volksabstimmung doch nicht gegeben.
Also ich glaube, dass wir uns hier, dass die Möglichkeit im Burgenland eine spannende neue Möglichkeit sein könnte, zu der wir in weiteren Gesprächen noch kommen werden.
Also hat es also noch nie gegeben, weil die Menschen so lahmartig sind oder so lasch, das durchzusetzen oder weil es so schwer ist, weil die Gesetze doch so streng sind, dass eine Volksabstimmung zu erreichen einfach schwer ist?
Ich glaube, es ist schwer. Das ist das eine. Und es hängt auch damit zusammen, dass es kaum bekannt ist, dass es diese Instrumente gibt.
Also das ist wie eine Geheimwissenschaft. Es weiß fast niemand. Und was man nicht weiß, das nutzt man dann auch nicht.
Und weil es wenig genutzt wird, kennt es keiner und als keiner kennt, nutzt es keiner. Also das ist ein Teufelskreis, in dem wir uns da befinden.
Das ist einer der Aspekte. Und der andere Aspekt ist wiederum das, was ich schon gesagt habe.
Diese Bestimmungen sind meistens von Politikern für Politiker gemacht, also nicht von Menschen, die auf der Straße stehen und selber Unterschriften sammeln.
Also nicht sehr praxisorientiert. Und es ist daher wirklich nicht leicht. Und es sind darin Sperre, Türen letztlich eingebaut.
Unser Thema heute ist die Aufhebung des Gatterjagdverbots im Burgenland und damit verbunden der Versuch, direkt demokratisch vom Volk aus,
diese Aufhebung des Gatterjagdverbots wieder rückgängig zu machen oder durch eine Sperrung zu verhindern,
sodass das Gatterjagdverbot, das seit 9. März 2017 im Burgenland besteht, dass das weiterhin bestehen kann.
Und ich spreche mit Erwin Leitner, dem Gründer und Sprecher der NGO Mehr Demokratie, die sich eben mit direkt demokratischen Mitteln in Österreich auseinandersetzt.
Und er hat uns schon erzählt, dass das gar kein so ein leichtes Metier ist. Bundesweit gibt es eigentlich kaum Möglichkeiten oder nur die stumpfe Waffe des Volksbegehrens.
Aber auf Landesebene gibt es tatsächlich die Möglichkeit, Volksbefragungen und auch Volksabstimmungen von unten her durchzusetzen,
auch wenn das bis jetzt noch nicht so wirklich geschehen ist, unter anderem weil die Auflagen recht schwer sind zu erfüllen und weil die Menschen auch davon gar nichts wissen.
Fünf Bundesländer hat uns der Erwin Leitner gesagt, ermöglichen einem das grundsätzlich eine Volksabstimmung über einen Beschluss einer Landesregierung zu erzwingen.
Und eines dieser Bundesländer ist das Burgenland. Und das ist natürlich für uns besonders interessant, weil eben ja gerade hier das Gatterjagdverbot aufgehoben wurde.
Kannst du uns, Erwin, vielleicht erzählen, was ist jetzt konkret notwendig, damit man im Burgenland zum Beispiel zu dieser Aufhebung des Gatterjagdsverbots eine Volksabstimmung zustande bringt?
Ja, also bei einer WEPO Volksabstimmung geht es darum, dass ein Landtag, das auf Landesebene ein Landtag, einen Gesetzesbeschluss gefasst hat und dass es darüber dann zu einer Volksabstimmung kommen soll.
Und dazu muss zu allererst einmal verhindert werden, dass der Landtagsbeschluss über das Gesetz in Kraft tritt.
Und in der Burgenländischen Regelung ist das so vorgesehen, dass innerhalb von nur einer Woche 1500 Unterstützungserklärungen für die Abhaltung einer Volksabstimmung vorgelegt werden müssen.
Wenn man das macht, also wenn man das schafft, innerhalb von nur einer Woche 1500 Unterstützungserklärungen vorzulegen, dann ist die Möglichkeit, das Gesetz, das im Landtag schon beschlossen worden ist, in Kraft zu setzen gehängt.
Also dann darf das größtens in acht Wochen in Kraft gesetzt werden und in dieser Best- und acht Wochen ab der Beschlussfassung müssen dann insgesamt 12.000 Unterstützungserklärungen vorgelegt werden.
Das heißt, wenn es gelingt, also zunächst einmal die 1500 innerhalb einer Woche zu sammeln und dann innerhalb von acht Wochen insgesamt 12.000 Unterstützungserklärungen, dann kommt es da pflichtend zu einer Volksabstimmung über dieses Gesetz, ob dieses Gesetz in Kraft gesetzt werden sollte oder nicht.
Also auf den ersten Blick hört sich 12.000 nach nicht so viel an, zumal wenn wir bundesweit per Online-Click Unterschriften sammeln, wie schnell einmal bei 60.000, 70.000 sind.
Auf der anderen Seite ist das Burgenland sehr dezentral, wenige urbane Zentren und es hat natürlich auch viel, viel weniger Personen dort. Wer und wie kann denn solche Unterschriften leisten, dass sie dann gültig sind?
Also unterstützen und eine Unterschrift leisten kann jemand, der wahlberechtigt ist im Burgenland. Das heißt, es knüpft direkt daran an, ob man im Burgenland den Wohnsitz hat und daher auch auf Landes- und Gemeindeebene im Burgenland wählen darf.
Dann darf man auch bei den direktimmigrantischen Instrumenten teilnehmen und diese unterstützen.
Das gilt aber nicht für EU-Bürger, oder? Weil die sind da für die Landtagswahlen nicht zugelassen, sondern man muss ein österreichischer Staatsbürger oder Staatsbürgerin sein.
So ist es. Also diese Möglichkeit für EU-Bürger besteht nur auf Gemeindeebene und auf Landesebene zu diesem Landesgesetz leider nicht.
Wie kann man so eine Unterschrift leisten? Muss man da zum Notar gehen? Muss man da auf eine Bezirkshauptmannschaft gehen, zum Magistrat gehen?
Also man muss nicht zum Notar gehen, man muss nicht aufs Magistrat gehen, aber es ist doch nicht ganz so einfach.
Also man kann zunächst einmal auf offener Straße oder wo auch immer eine Unterschrift leisten.
Und da muss aber auch noch ein Formular ausgefüllt werden dafür, dass die Unterschrift bestätigt wird.
Das heißt, es wird dann von der Gemeinde kontrolliert, ob die unterstützende Person im Wahlregister eingetragen ist.
Und diese Erklärung der Gemeinde muss auch eingeholt werden. Eine Unterstützung online, wie wir das auf Bundesebene kennen, das gibt es im Burgenland wie in den anderen Bundesländern leider noch nicht.
Welche gesetzliche Regelung ist denn das, die diese Möglichkeit vorsieht? Wie hoch ist die angesiedelt und wie genau ist die expliziert?
Also diese Regelung findet sich im Burgenländischen Volksabstimmungsgesetz.
Das ist ähnlich wie es auf Bundesebene ein Volksabstimmungsgesetz gibt.
Es gibt eben auch eines auf Burgenländischer Landesebene zu den Landesgesetzen und da ist darin geredet, wie das Verfahren ist, wenn einerseits von oben eine Volksabstimmung angesetzt wird.
Das ist auch möglich, aber vor allem auch, wenn es von unten angesetzt wird und dann sehen natürlich auch die ganzen Verfahrensfragen bei der Auszählung und so weiter, die sind auch in diesen Gesetzgebungen geregelt.
Im Grunde sind es drei oder vier Paragrafen, die für uns wirklich wichtig sind. Das ist der Paragraf, der das in Kraft treten hält.
Dann ein Paragraf regelt, welche Angaben gemacht werden müssen von den Unterstützenden.
Und dann gibt es noch einen Paragraf, der den Antrag regelt, das heißt formal in der Denke dieses Burgenländischen Volksabstimmungsgesetzes unterschreibt jeder und jede Unterstützende einen Antrag auf Volksabstimmung.
Das heißt, es sind dann 12.000 Anträge, die gleich lauten, aber in der Denke dieses Gesetzes, da steht jeder Einzelne einen Antrag auf Volksabstimmung.
Das ist wie gesagt in diesem Gesetz geregelt. Man könnte sich da bessere Regeln wünschen. Das ist letztlich auch eine der Aufgaben, die sich unser Verein gesetzt hat, dass wir uns einsetzen, dass diese Regeln verbessert und aber auch genutzt werden.
Was du gesagt hast, ist 1500 Unterschriften innerhalb von sieben Tagen nach Landtagsbeschluss.
Und jetzt hast du aber gesagt, man muss zwei Dinge unterschreiben, den Antrag auf Volksabstimmung und den Antrag auf Bestätigung durch die Gemeinde, dass man wahlberechtigt ist, der aber erst von der Gemeinde auch noch eingeholt werden muss.
Also diese Sieben-Tage-Regelung besagt ja im Wesentlichen, man muss 1500 Menschen finden, die das unterschreiben.
Dann muss man noch zur Gemeinde gehen, um das bestätigt zu bekommen von 1500 Menschen in, ich weiß nicht, insgesamt gibt es 171 Gemeinden im Burgenland, die natürlich alle nur vormittags offen haben.
Und dann muss man es auch noch zur Landesregierung wiederbringen. Ist das nicht eine sehr hohe Hürde?
Ja, das ist definitiv eine enorm hohe Hürde und es braucht wirklich eine durchorganisierte Kampagne, damit man das schaffen kann.
Dass man einerseits in dieser kurzen Frist zunächst aber die Unterschriften sammelt, dann die Bestätigungen durch die Gemeinden einholt.
Da muss man die Unterschriften aus dem ganzen Burgenland zusammen sammeln. Die Unterschriften müssen auch durchnummeriert und gezählt werden.
Und dann muss es innerhalb dieser Wochenfrist auch noch eingereicht werden.
Das erfordert wirklich eine beinahe generalstabsmäßig durchorganisierte Organisation, sonst ist das fast nicht zu schaffen.
Also das ist wirklich eine praktische Realität von den allermeisten Organisationen und Vereinen, die sich gern in Landespolitik einmischen wollen, vorbei geregelt.
Diese Regelung ist wirklich nicht einfach. Es gibt eine ähnliche Regelung auch in der Steiermark, wo es aber so ist, da ist jetzt nicht mehr genau die Frist.
Ich glaube, da sind es auch acht Wochen. Aber in der Steiermark treten dann alle Landesgesetze erst nach acht Wochen in Kraft.
Das heißt, da wird immer abgewartet, ob eine Initiative von irgendjemand die erforderlichen Unterschriften sammelt.
Das ist auch in der Steiermark noch sehr viel, aber die Frist ist zumindest eine, die es doch leichter macht. Die sieben Tage, das vergeht mit einem Atemzug.
Jetzt hast du auch gesagt, dass man 12.000 Unterschriften eben in diesen acht Wochen braucht.
Und 12.000 Unterschriften sind etwa fünf Prozent der Wahlberechtigten. Das sind 250 Unterschriften am Tag.
Wenn man jetzt die Frist ansetzt, sind acht Wochen bis zum vierten Februar.
Das würde heißen über Weihnachten mitten im Lockdown, über Neujahr jeden Tag 250 Unterschriften sammeln.
250 Menschen auf der Straße finden, die zwei solche Formulare unterschreiben.
Und auch noch am selben Tag, während der selben Zeit, in denen diese 250 gesammelt werden, muss ja auch irgendjemand mitten 250 zu einer Gemeinde oder zu 20 verschiedenen Gemeinden fahren.
Und sie auch noch alle absegnen und bestätigen lassen von der Gemeinde. Also auch das klingt doch eigentlich als eine sehr, sehr hohe Hürde.
Ja, definitiv. Es wird ein Organisatoren, die diese direktdemokratische Möglichkeit nutzen wollen, denen wird das wirklich nicht leicht gemacht.
Das sind alle möglichen Drehschräubchen, die man ins Gesetz einbauen kann, um das zu erschweren. Die sind dabei auch eingebaut worden.
Okay, ja, vielen Dank für diese Informationen und für das Gespräch.
Und wir werden sehen, wie sich das im Burgenland entwickelt und ob es tatsächlich möglich ist, so eine Initiative durchzubringen und historisch einmalig oder erstmalig eine Volksabstimmung zu erreichen.
Vielen Dank für das Gespräch.
Ja, ich bedanke mich.
Ich habe gerade mit dem Erwin Leitner, dem Sprecher und Gründer der NGO Mehr Demokratie geredet über die Möglichkeiten direkter Demokratie in Österreich und insbesondere auch im Burgenland,
wo ja jetzt dieser Fall vorliegt, dass die SPÖ im Alleingang das Gatterjagdverbot aus dem Jahr 2017 aufgehoben hat mit einem Beschluss.
Und tatsächlich gibt es die Möglichkeit, eine Volksabstimmung zu erzwingen im Burgenland, indem man hier insgesamt in acht Wochen 12.000 Stimmen sammelt und innerhalb von sieben Tagen nach dem Beschluss 1.500.
Und die Frau, die das wirklich machen will, die also eine Initiative diesbezüglich gegründet hat, mit der spreche ich jetzt, Daniela Neutz.
Hallo?
Ja, hallo Martin.
Ja, hallo. Zunächst einmal, was bewegt dich dazu, dass du dir das aufhallst?
Weil es ist natürlich eine Riesenaufgabe und es wird wahrscheinlich sehr viel deiner Zeit in Anspruch nehmen in den nächsten Monaten.
Also was mich bewegt ist einerseits, dass es eigentlich eine Fass ist, dass eine Regierungspartei, die die Alleinherrschaft jetzt im Burgenland hat, über die Bürgerinnenmeinung einfach hinwegfährt und ein Gesetz beschließt, bei dem laut Gallup-Umfrage die exopetante Mehrheit der Bürgerländerinnen dagegen ist.
Das hat nichts mehr mit Demokratie zu tun. Und nachdem es die Möglichkeit gibt, im Burgenland eine Volksabstimmung zu erzwingen, sollte man das einfach einmal in Angriff nehmen und einmal zeigen, dass erstens einmal die Bürgerinnen nicht nur politikverdrossen sind, sondern durchaus gewillt sind.
Und ich bin überzeugt davon, ihre Meinung zu sagen und das auch, indem sie mit ihrer Unterschrift dazu beitragen, dass sie das machen.
Was mich nun bewegt ist außerdem, dass es ein anachronistisches Vorgehen ist, in der heutigen Zeit in Gattern zu jagen auf gezüchtete Tiere.
Immerhin geht es um 5.000 bis 10.000 Tiere pro Jahr, die da sinnlos abgeschlachtet werden. Und das hat mit Hege und Pflege, was die Jäger jetzt sagen, nichts mehr zu tun. Und das gehört einfach abgeschafft.
Besonders absurd ist ja, dass die selbe SPÖ eigentlich das Jahr 2017 beschlossen hat, die Aufhebung und jetzt das wieder rückgängig macht, drei Jahre und neun Monate später. Ist das nicht seltsam?
Es ist eine ganz komische Sache vor allem, weil sie 2017 vehement argumentiert haben gegen die Gatterjagd. Und plötzlich, es sind teilweise dieselben agierenden Personen in der SPÖ, die jetzt alles eigentlich auf den Kopf stellen.
Ich habe zwar versucht mit den Herrschaften, mit den Abgeordneten ins Gespräch zu kommen, was nicht möglich war, weil meine E-Mails ebenso wie Privatnachrichten auf Facebook einfach ignoriert worden sind, bis auf Herrn Roland Fürst.
Der der Landesgeschäftsführer der SPÖ ist im Burgenland?
Ja, danke. Und der eigentlich nur die Parteilinie runtergebetet hat und auf die Frage, welche Wildbiologinnen jetzt sagen, Jagdgatter ist gut für die Natur und für die Tiere, war dann die Korrespondenz zu Ende. Aber ansonsten war überhaupt Funkstille.
Also die angekündigte Offenheit gegenüber den Bürgerinnen war von meiner Sicht nicht gegeben von der SPÖ Seite.
Ist besonders seltsam, weil ihr im September der Herr Landeshauptmann zusammen mit der Landtagspräsidentin dieses Projekt Dialogische Demokratie der Öffentlichkeit präsentiert hat und eigentlich die Bürgerinnen eingeladen hat, bei solchen Gesetzwerdungsprozessen sich zu beteiligen und mitreden zu dürfen und auch mitgestalten.
Und dann kommt ein so absurdes Gesetz und der scheint mit niemandem in Wahrheit reden zu wollen.
Also es ist absolute Kommunikationsverweigerung. Von Termin ist überhaupt nicht die Rede und ja es wird generell jeder Kommunikationsversuch einfach ignoriert.
Es ist auch wirklich total seltsam, weil ja sich auch die Frage stellt, was der Anlass von dem Ganzen ist. Weil diese Leute, die das jetzt entschieden haben, also der Landeshauptmann und sein Landesrat Schneemann und vielleicht auch der Herr Landesgeschäftsführer und die Frau Landtagspräsidentin, die sind ja alle nicht, kommt mir vor, kompetent in Sachen Gatterjagd.
Da gibt es irgendwie überhaupt nicht, dass die jetzt da irgendwie einen Anlass hätten. Es wurde auch niemandem gesagt, also nie öffentlich gesagt. Es ist eine besondere Beschwerde gekommen. Es gab irgendeinen Vorfall. Es kommt irgendwie komplett aus dem Blauen, nicht?
Ja, also die ganze Sache ist völlig absurd und über die wahren Hintergründe kann man eigentlich nur spekulieren, was man jetzt nicht unbedingt tun sollte.
Aber wenn man sich von außen betrachtet, wenn man sich den ganzen Werdegang seit 2017 anschaut, wo man eigentlich annehmen soll, die Sache ist vom Tisch. Und wie es in Wien war, da allein zu Tiergatten aufgehoben worden ist als Jagdgatter, sich das jetzt alles zum Positiven entwickelt, war plötzlich, also wirklich es war wie eine Bombe, die platzt ist, zack ins Blaue hinein.
Vielleicht würde dich jetzt ein Hörer oder eine Hörerin fragen wollen, warum macht das nicht deine NGO, warum machst das du als eigentlich Privatperson, dass du diese Initiative setzt?
Ich bin nicht mit der NGO gebunden zu sein. Das heißt, wenn ich jetzt als Privatperson kann ich überparteilich agieren, ich kann überorganisationell agieren und deshalb ist es auch möglich, dass mich verschiedenste Organisationen unterstützen, was sie auch gerne tun.
Wie in erster Linie der VGT, die Pannonische Tafel zum Beispiel in Eisenstadt oder Südwind, der WTV und auch die Grünen. Aber jetzt nicht als Partei, nicht als Organisation, sondern mich zu unterstützen und ihre Mitglieder zu motivieren, dazu zu stimmen. Und jetzt ohne sich da jetzt an einer Organisation oder an einer Partei verpflichtet zu fühlen.
Es ist ja so, dass die SPÖ die Mehrheit im Burgenland hat und gesetzt, man schafft eine Volksabstimmung und das ist dann eine Parteilinienabstimmung, dann wäre eben die Mehrheit hinter der SPÖ. Aber es gibt ja sicher Inhalt der SPÖ, wahnsinnig viele Menschen, die diese Gatterjagd ablehnen, glaubst du nicht?
Also ich bin überzeugt davon, weil es ist ja das Gesetz heute beschlossen worden, heute am Nachmittag und sobald das Gesetz beschlossen war, hatten wir die Möglichkeit angefangen, anzufangen, Unterschriften zu sammeln, was wir auch, Gott sei Dank, durch Unterstützung von vielen Menschen, die mit sammeltischen im ganzen Land stehen werden, die nächsten acht Wochen.
Und ich bin selber draußen gestanden und habe mit den Leuten gesprochen und über alle Grenzen hinweg, Altersgrenzen, Geschlechtergrenzen, habe ich durchwegs positive Rückmeldungen bekommen und auch sehr viele Unterschriften schon an diesem Nachmittag und so wollen wir jetzt weiter vorgehen, die nächsten acht Wochen.
Wer mehr darüber wissen will, es gibt auch schon die Website, die jetzt online ist, www.gatterjagdverbot.at, dort kann man sich auch schlaumachen darüber, alle Informationen, Hintergründe erfahren.
Wie wird das weitergehen? Es ist ja eine Pressekonferenz am Mittwoch geplant, inklusive der Übergabe der ersten 1500 Stimmen an den Landtag. Kannst du uns darüber kurz erzählen, wo und wie und wann findet die statt?
Also die Pressekonferenz findet, nachdem uns der Kultursaal in Eisenstadt aus Corona-Gründen, hat es geheißen, nicht erlaubt hat, Pressekonferenz dort abzuhalten, wird sie vor dem Landtag abgehalten und wir werden mit den Stimmen, die wir die nächsten Tage sammeln, direkt in den Landtag hineingehen und diese übergeben.
Bist du zuversichtlich, dass nur 1500 Stimmen bis dahin zustande bekommt? Man muss ja immerhin, hat uns der Erwin Leitner erzählt, nicht nur 1500 Menschen finden, die den Antrag unterschreiben, sondern auch noch die Wahlrechtsbestätigung unterschreiben und dann muss man damit noch zur Gemeinde gehen und diese Bestätigung abholen und dann muss man das Ganze noch fertig ausfüllen, nummerieren und sortieren und dann zur Landesregierung bringen. Das ist ja ein riesiger Aufwand, da braucht man ja viele, viele Helferlein.
Ein riesiger Aufwand, direkte Demokratie wird einem in unserem Land nicht leicht gemacht. Wie du sagst, es sind zwei Formulare auszufüllen, das kann man dann alles auf der Website sehen, bestätigen lassen auf der Gemeinde, es dürfen nur Wahlberechtigte im Burgenland unterschreiben, logischerweise.
Also es wird eine harte Woche, es wird ein 24-Stunden-Job die nächsten 7 Tage, aber ich habe rund um mich ganz tolle Menschen, die mich unterstützen, die dann mitziehen und denen es genau sein Herzensanliegen ist, dass wir das schaffen bis am nächsten Mittwoch und deshalb bin ich mehr als zuversichtlich überzeugt davon, dass wir das schaffen.
Ja, also das muss ich jetzt ganz, ganz besonders positiv herausstreichen. Der VGT hat sämtliche Unterstützerinnen im Burgenland mobilisiert, innerhalb der letzten Stunden das zu unterstützen und wie ich gesehen habe, tun die Menschen das auch.
Also trotz aller Hindernisse und trotz dieses Formular, wir war es, der da notwendig ist, sind die Menschen bereit das auf sich zu nehmen und da mitzuwirken und ihre Stimme abzugeben.
Erwin Leitner spricht davon, dass das historisch ist, dass wir sozusagen Geschichte schreiben oder du Geschichte schreibst, wenn du diese Initiative durchbringst. Ist dir das bewusst, dass das eigentlich noch nie funktioniert hat und zwar auch noch nie in ganz Österreich bis jetzt funktioniert hat?
Es gibt 5 von 9 Bundesländern, wo man so etwas machen kann, eine Volksabstimmung gegen einen Landtagsbeschluss durchzusetzen und noch nie ist das irgendwo passiert und du gehst das trotzdem an. Das ist eigentlich sehr bemerkenswert.
Und noch dazu, dass es nur um, also nur, dass es im Thema um den Tierschutz geht. Also ein Tierschutz, dem das erste Thema, das dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden soll, eine ziemlich beeindruckende Aufgabe.
Ich möchte dazu sagen, ich alleine hätte das sowieso nicht geschafft. Also wenn, dann schafft man das miteinander und das ist mir ganz wichtig und deshalb finde ich es so toll, dass sich so viele Menschen bereit erklären zu unterstützen,
dass so viele Organisationen, Parteien ihre Mitglieder mobilisieren und wenn ich das nicht im Rücken hätte oder wenn ich das nicht löste, dann braucht man das gar nicht probieren.
Aber ich bin überzeugt davon, wenn man Menschen ansteckt mit einer Idee, dass das Funken schlägt und dass das einen Brand auslöst, der mehr bewirken kann, als man eigentlich manchmal zutraut.
Rufen wir also an dieser Stelle nochmal alle Hörer und Hörerinnen auf, die Menschen, die wahlberechtigt im Burgenland sind, kennen oder mit ihnen verwandt sind, bekannt sind, Kollegen, Kolleginnen haben oder selbst wahlberechtigt im Burgenland sind,
dass sie sich melden, dass sie sich bei dieser Webseite informieren, dass sie sich vielleicht auch die Formulare runterladen oder über die E-Mail-Adresse kontakt.at, www.gatterjagdverbot.at, entsprechend solche Unterlagen bestellen.
Richtig weitersagen, Netzwerke mobilisieren, Menschen, die man kennt, Menschen, die Tierschutzaffinen sind und wie man aus Umfragen auch weiß, sind die meisten Österreicher an Tierwohl interessiert und deshalb bin ich auch der Meinung, dass es, was normalerweise als Randthema gesehen wird, wenn es in den Fokus kommt und wenn man da was für Tiere verbessern kann, die Menschen bereit sind, da mitzuziehen.
Und was ist mit der Corona-Lockdown, wie sehr, glaubst du, wird das die ganze Aktivität behindern?
Also nachdem am Montag die Geschäfte wieder aufgesperren haben dürfen und der Lockdown, sagen wir mal, sich verbessert hat, denke ich, dass das jetzt nicht so gravierende Auswirkungen hat. Wir haben natürlich an den Sammeltischen die gegebenen Vorsichtsmaßnahmen und dann denke ich mir, ist das auch für die Menschen kein Problem.
Im Burgenland gibt es keine großen urbanen Zentren, das Sammeln ist daher ein bisschen ländlich und muss wahrscheinlich sehr dezentral aufgeteilt sein. Auf der anderen Seite gibt es eben Netzwerke, man kennt sich im Burgenland und das ist vielleicht die Chance, oder, dass man eben viele Stimmen rekrutiert, ohne dass man jetzt unbedingt auf der Straße stehen muss auch.
Was ich sehr bemerkenswert durch viele Gespräche am Nachmittag gefunden habe, dass Menschen auf Formulare mitnehmen, sagen, das gebe ich jetzt weiter an meine Familie, an Bekannte, an jeden den sie kennen, an Arbeitskolleginnen oder wenn sie jetzt nicht im Burgenland, weil man trifft auch immer wieder Menschen aus Niederösterreich, die sagen, ja, aber ich kenne Menschen im Burgenland und denen sage ich das weiter, ich schicke sie her da zum Unterschreiben und das ist einfach auch eine tolle Erfahrung, muss ich sagen.
Ich wünsche Ihnen viel Glück und viel Kraft für diese Initiative, wir werden natürlich laufend davon auch berichten im Radio und es natürlich unterstützen, so gut wir können. Danke für das Gespräch.
Ich sage Danke, sehr gerne.
Für die Sendung verantwortlich heute Martin Balluch.
Orange 94,0