Einer der Diskutantinnen des Eröffnungspodiums war der Wiener Wissenschaftler und Jurist
Lukas Oberndorfer.
Im Rahmen des Festivals hat Simon Hafner von der IG Kultur Steiermark ein Gespräch mit
ihm geführt.
Im Zusammenhang mit der autoritären Wende ging es zunächst um die Rolle der Zivilgesellschaft.
Wie verhielt und verhält sich diese in Österreich und anderswo?
Ich glaube, ich würde es gerne bewerten vor dem Hintergrund, was in anderen Ländern möglich
war.
Ich glaube, was in anderen Ländern in Europa gelungen ist, war eine Politisierung der ökonomischen
Krise und das Öffnen neuer Möglichkeitenfenster, neuer alternativer Projekte, linker Projekte,
was ganz wichtig war, um deutlich zu machen, dass es sozusagen abseits der bisherigen neoliberalen
Ordnung und Strukturierung der Gesellschaft auch eine linke, eine alternative Möglichkeit
gibt.
Und in Österreich ist das nur bis zu einem Beschränktengrad gelungen, was natürlich
dazu beigetragen hat, dass die rechte Hegemonie, die bei diesen Wahlen sehr ergreifbar geworden
ist, sich derart ausprägen konnte, derart entwickeln konnte, wie wir sie im Moment
erleben müssen.
Und ich glaube, dass das kulturpolitische Feld mehr oder weniger in diesen Großtrend
mit einzuordnen ist.
Also, dass es durchaus Initiativen gab, die hier wichtige Beiträge geliefert haben, dass
es aber uns insgesamt nicht gelungen ist, diese Krise zu politisieren und alternative
Möglichkeiten und die damit verbundenen Fenster zu öffnen.
In ganz Europa ist der Druck auf zivilgesellschaftliche Freiräume spürbar, in manchen Ländern weniger,
in manchen mehr.
Welche Szenarien bzw.
Bedrohungen siehst du hier in den nächsten Jahren auf uns zukommen?
Vielleicht auch ein bisschen mit einer Europaperspektive, aber auch speziell mit dem Blick auf Österreich.
Und was könnten mögliche Gegenstrategien sein?
Also, ich glaube, von der europäischen Ebene können wir sehen, dass es einen massiven Druck
gibt für weitere Sparpolitik.
Und das erleben wir schon in den letzten Jahren.
Das ist kein Prozess, der erst jetzt bei uns ankommt, sondern das ist ein Prozess, der
mehr oder weniger seit 2010 greift, wo noch mehr als bisher Druck ausgeübt wird, hier
öffentliche Förderungen zurückzufahren und einzusparen.
Ich glaube aber dennoch, dass, obwohl wir diesen Trend schon länger erleben in Österreich,
wir vor einer kreativen Vertiefung stehen durch das gegenwärtige rechte Staatsprojekt.
Weil meines Erachtens, und deswegen nenne ich es auch rechte Staatsprojekt, die neue
Koalition aus FPÖ und ÖVP eben mehr vor hat, als nur eine neue Regierung zu sein.
Es geht wirklich ihnen auch um den Umbau der Republik.
Was meine ich damit?
Ich glaube, dass man damit rechnen kann, dass der Versuch stattfinden wird, die zivilgesellschaftliche
Gesellschaft umzupflügen und auch die Nachkriegsordnung in Österreich in großen Teilen umzuwerfen,
umzustrukturieren.
Das sind einerseits verfassungspolitische Vorhaben wie die Stärkung der direkten plebistitären
Demokratie, die sehr stark sozusagen von der FPÖ ausgeht.
Aber das ist vor allem auch, und das betrifft den Kulturbereich natürlich besonders stark,
was wir im Wahlkampf schon wahrnehmen konnten, nämlich der Versuch, linke Kulturbereiche,
fortschrittliche Kulturpolitik auszutrocknen, indem man im Förderungsbereich große Einsparungen vorhat.
Wir als IG Kultur Steiermark haben Mitte Dezember, am 15. Dezember eine Veranstaltung zum Thema
Kulturräume sichern.
Davon ausgehend jetzt die Frage an dich, und das kam auch heute in der Diskussion am Abend
schon vor, die Wichtigkeit von Orten, von Freiräumen, also konkreten Häusern, um arbeiten
zu können, denken zu können, verhandeln zu können, Dinge ausverhandeln, Strategien entwickeln etc.
Ich halte selbstverwaltete Räume mit großer Offenheit für essenziell, für emanzipative,
fortschrittliche Politik als Räume der Begegnung, als Räume der Reflexion, als Räume der kritischen
Pädagogik, als Räume, wo auch Alternativen ausprobiert werden können, wo auch teilweise
schon andere Formen des politischen und auch andere Formen des Miteinanderumgehens eingeübt
werden können.
Ich glaube, es ist wichtig darum zu kämpfen, dass es weiterhin kommunale, landespolitische
und auch bundesweite Förderungen für diese Räume gibt und es ist essenziell, die Kämpfe
darum zu führen, dass es diese Förderungen weiter gibt.
Es braucht mehr autonome und selbstverwaltete Räume, die unabhängig sind von diesen öffentlichen
Förderungen, weil wir eben nicht davon ausgehen können, dass sie uns in Zukunft weiter offen
stehen und dann ist es ganz wichtig, dass es auch Räume gibt, die unabhängig sind von
diesen Förderungsstrukturen.
Es gehe nicht darum, sich von der Gesellschaft abzuschotten und in einer relativ geschlossenen
Welt für bessere Verhältnisse zu kämpfen.
Wir brauchen keine Räume, die Inseln darstellen, sondern Halbinseln, von denen ausgehend der
gesellschaftliche Kampf geführt werden kann, betonte Lukas Oberndorfer abschließend im
Gespräch.