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Am Mittwoch, dem 12. Juli 2023, wurde mit knapper Mehrheit im Europäischen Parlament in Straßburg das umstrittene Renaturierungsgesetz beschlossen.
Das Gesetz ist ein großer Meilenstein innerhalb der EU-Klimaziele des europäischen Green Deals.
Ziel dieses Gesetzes ist es, die Wiederherstellung von Ökosystemen sowie die Biodiversität und CO2-Bilanz zu verbessern.
Laut EU-Kommission befinden sich 80 Prozent der europäischen Lebensräume in einem schlechten Zustand.
Ihrer Vorstellung nach sollen etwa mehr Mischwälder entstehen und bis 2050 fünf Prozent mehr Grünflächen in Städten.
70 Prozent der entwässerten landwirtschaftlichen genutzten Moorgebiete sollen bis dahin zudem wiederhergestellt werden.
Vor allem die Europäische Volkspartei, EVP, zu der auch die ÖVP gehört, wetterte gegen das Vorhaben.
SozialdemokratInnen, Grüne und Teile der Liberalen, in dem Fall die NEOS, waben hingegen dafür.
Tausende WissenschaftlerInnen, Umweltorganisationen und teils sogar große Konzerne wie Ikea und Nestle sprachen ebenso ihrer Unterstützung aus.
Wie unsere österreichischen EU-Abgeordneten über das Renaturierungsgesetz denken, folgt in einem Mitschnitt der Pressekonferenzen, die im Europäischen Parlament in Straßburg vor Ort aufgezeichnet wurden.
Zu hören sind Thomas Weitz von den Grünen, Andreas Schieder von der SPÖ, Alexander Bernhuber von der ÖVP und Claudia Gammann von den NEOS mit ihren Argumenten für und gegen das Renaturierungsgesetz.
Der Krieg, der herrscht, ist offensichtlich der unserer konservativen Kolleginnen und Kollegen gegen den Green Deal.
Wenn ich da gleich anknüpfen darf zu dem Letzten, was du gesagt hast, dieser Initiativbericht von der Frau Mortler bezieht sich vor allem auf die Basis der Panikmache.
Wir hätten ein Problem mit Ernährungssicherheit, also Versorgungssicherheit innerhalb der Europäischen Union.
Und gleichzeitig sagt der Report, wir müssen mehr Getreide für Biokraftstoffe verwenden.
Damit widerspricht das sich eigentlich schon in sich selbst. Die Abendungsanträge des Umweltausschusses wurden überhaupt nicht in Betracht gezogen, obwohl es geteilte Kompetenz gab.
Und das zieht sich im Moment durch, durch alle Bereiche des Green Deals eine direkte Attacke auf jede Art von Klima- und Umweltgesetzgebung.
Die europäischen Konservativen versuchen hier zu verhindern, was nur irgendwie möglich ist.
Und das mit einer Menge Falschnachrichten, einer Menge Panikmache und Polarisierung vor allem im ländlichen Bereich.
Was spannend ist, ist, dass die Investitionen zum Beispiel in Hochwasserschutz, wenn man sie mit Naturrenaturierung anpackt,
fünfmal günstiger sind, wenn man technische Hochwasservorsorge betreibt. Flüssen wieder mehr Platz zu geben bedeutet aktiven Hochwasserschutz.
Man kann sich das an vielen Beispielen in Österreich, zum Beispiel in Oberösterreich, ansehen, wie das funktioniert hat.
Dank Rudi Anschober und zwölf Jahre Landesregierung. Man kann sich das auch hier in der Nähe in Löwen anschauen, wie das funktioniert.
Das Wasser bleibt länger am Land. Wir haben immer häufiger Extremwetterereignisse, wo es darum geht, das Wasser eben auch am Land zu halten,
dem Wasser Zeit zu geben, in den Grundwasserkörper einzusickern. Wir haben immer mehr Probleme mit Dürre, mit Trinkwasser, aber auch mit Wasserversorgung in der Landwirtschaft.
Landwirtschaft eigentlich ein Thema, wo die europäischen Konservativen hellhörig werden müssten. Das ist ein Vorschlag, der dazu dient, eben das Wasser am Land zu halten.
Es geht aber auch darum, natürlich der Biodiversität wieder Raum zu geben. Und sehr spannend ist in den letzten Tagen, wie sich so die Nachrichtenlage dazu entwickelt.
Unsere ehemalige Wirtschaftspartei ÖVP sollte mal Financial Times lesen. Da gibt die Europäische Zentralbank ganz genaue Hinweise darauf,
wie hoch das Kreditaufkommen innerhalb der Europäischen Union ist an Unternehmungen, wo das Unternehmen direkt von Ökosystemleistungen abhängig ist,
wo das Unternehmen und das Gelingen des Unternehmens direkt von Fragen des Umweltschutzes und des Klimaschutzes abhängig sind.
Auch die Äußerungen von großen Unternehmungen der letzten Tage Coca-Cola, Unilever und andere ganz und gar nichts des Grünen verdächtigen große Unternehmungen
haben durchaus auch den Konservativen ausgerichtet, dass der Naturschutz, der Umweltschutz heute ein zentrales Thema sind, um wirtschaftliche Fähigkeit aufrechtzuerhalten,
dass eben Klima- und Biodiversitätsverlust zu den größten Gefahren für die wirtschaftliche Tätigkeit und den wirtschaftlichen Erfolg innerhalb Europas, aber auch global zu sehen sind
und die europäischen Konservativen aufgefordert zurück an den Verhandlungstisch zu kommen.
Das sieht nur in der Reaktion leider anders aus. Auf persönliche Anweisung von Kollegen Weber wurde Konservativen Abgeordneten untersagt,
im Umweltausschuss in die Abstimmung zu gehen zur Naturwiederherstellungsdirektive, nämlich jenen Abgeordneten, wo der Verdacht besteht, sie könnten sich vielleicht enthalten oder gar dafür stimmen.
Die wurden sozusagen ausgeladen und denen wurde untersagt, hier abzustimmen. Das ist meiner Meinung nach ein schwerer Eingriff in das freie Mandat von Abgeordneten.
Und vor allem ist es inhaltlich überhaupt nicht argumentierbar, warum das gemacht wird.
Die europäischen Konservativen haben in diesem Bereich zum Generalwiderstand geblasen gegen die wirtschaftlichen Interessen der Europäerinnen und Europäer,
gegen die Interessen unserer nächsten Generationen, die noch gerne einen Planeten haben würden, der zu bewohnen ist.
Und ich kann es inhaltlich gar nicht nachvollziehen, außer dass eventuell unsere Konservativen beschlossen haben, sie wollen die besseren Rechtsaußen sein,
die mit Fake News, Angstmache, Stimmungsmache und Populismus hier auf Stimmenfang gehen. Das ist sehr zu bedauern.
Die Nutzung dieser Flächen ist ja nach wie vor erlaubt, zum Beispiel im Moment hochgedüngt und intensiv bewirtschaftetes Grasland wieder zurückzuführen in spätgemähtes
und dadurch etwas weniger produktives Grasland mit sehr, sehr positiven Auswirkungen für die Umwelt und für die Biodiversität.
Auch die Frage von Wiedervernässung, auch da lassen sich nach wie vor Erträge erzielen, weniger als vorher.
Eines muss allerdings klar sein. Es besteht ein öffentliches Interesse in der Renaturierung und dieses öffentliche Interesse muss auch zu einer öffentlichen
Abgeltung von Einkommensverlusten oder Wertverlusten der Grundbesitzer und Grundbesitzerinnen führen.
Es kann natürlich nicht sein, dass die Bäuerinnen und Bauern, die zufällig neben einem Fluss die Äcker haben oder zufällig neben einem Moor, das wieder vernässt wird,
die Flächen haben den Preis dafür bezahlen. Das ist ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag.
Es wird ja hier die Falschnachricht verbreitet. Es gebe keine Finanzierung für diese Aufgabe.
Es gibt deutlich Milliardenfinanzierungen dafür. Erstens tritt diese Verordnung überhaupt erst 2026 in Kraft, wenn überhaupt.
Und dann gibt es Gelder sowohl in der gemeinsamen Agrarpolitik, im Lifefonds, im Recovery and Resilience, also Wiederaufbaufonds nach Covid,
auch in den normalen Budgets der Europäischen Union sind Teile für Klima- und Biodiversität schon vorgesehen.
Also es gibt zahlreiche Fonds, EU-Invest, auch die Kohäsionsfonds. Überall gibt es Gelder, die für Biodiversität und Klimaschutz vorgesehen sind.
Also selbstverständlich gibt es eine Finanzierung, um diese Aufgabe auch zu bewältigen und eben nicht die, das ist eine Falschnachricht,
dass das dann einfach die Bauerninnen und Bauern zu bezahlen hätten. Das stimmt so nicht.
Diese bedenkliche Entwicklung zur Klimapolitik seitens der Europäischen Volkspartei, und da muss man ja sagen,
ist die Österreichische Volkspartei ein ganz normaler Teil der Europäischen Volkspartei, weil ja auch die österreichische Volkspartei genau das macht.
Interessanterweise ist es eines der zentralen Projekte der Fondalainen-Kommission, auch von ihr persönlich durchaus mitgetragen,
dass sie aus derselben Parteienfamilie kommt, wie der Herr Weber, der das gerade jetzt nicht will, zeigt, wie schwierig es ist.
Auch diese Woche sind da wieder zwei Fragestellungen auf der Tagesordnung. Einerseits der Initiativbericht des Agrarausschusses zur Ernährungssicherheit,
der zwar ein Initiativbericht ist, aber natürlich die Grundlage auch für die nächste GAP-Periode bietet und auch die Basis darstellen soll für Pestizidreduktion.
Das heißt, in der Landwirtschaft auch zu einem nachhaltigeren Weg zu finden. Das Thema ist auch Methanreduktion, Erhalt der Biodiversität,
die letztlich für die Ernährungssicherheit auch ganz zentral ist. Und da muss man sagen, ist das Abrücken der Europäischen Volkspartei von diesen Themen
ein ganz großer Rückschritt, der uns nicht nur im Kampf gegen die Klimaerwärmung und Klimaerhitzung massiv schwächt,
sondern auch was Biodiversität umstellen auf eine nachhaltige und vernünftige Nahrungsmittelproduktion in Europa bestimmt.
Und das Gleiche ist die Abstimmung im Umweltausschuss zum Thema Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme oder Restoration Law.
Ich glaube, das ist auch ganz wichtig. Das ist eben ein zentraler Punkt der Biodiversitätsstrategie.
Und da geht es wiederum darum, dass wir auch die landwirtschaftlichen Flächen nur dann mittelfristig erhalten können,
wenn wir auch auf die Biodiversität setzen, wenn wir auch gewisse Ökosysteme wieder renaturieren, wieder zurückbringen.
Ich halte das für ganz zentral. Und hier hat sich die Europäische Volkspartei, die EVP, aus den Verhandlungen zurückgezogen,
obwohl man ja sogar auf gewisse Gemeinde- und Landwirtschaftsbedenken versucht hat, noch einzugehen.
Trotz dieses Auf-Sie-Zugehen, quasi sich zurückgezogen hat, ist es traurig und ein falsch verstandener Bauernpopulismus, Lobbyismus,
der hier gelebt wird, weil sogar die Industrie ist dafür. Ich sage, dieser Teil ist ein offener Brief erschienen von Nestle, Coca-Cola, Ikea,
die selbst die auch schon bei all ihren negativen Auswirkungen in ihrer Produktion erkannt haben, wie wichtig Biodiversität auch ist.
Und ich meine, dass das Thema nicht nur ein vogues Thema ist von irgendwelchen Klimaglebern, wie es manche in der ÖVP und in der FPÖ glauben,
sondern ein ganz zentrales Zukunftsthema. Ich glaube, das hat man in Österreich gerade gestern erkannt, wie sehr durch das Aufdauern der Bärmafrostböden
die Alpen einstürzen, ich sage nur Thema Galtür. Und wir haben ja schon andere Themen auch gehabt unter der Alpenverein, die Naturfreunde.
Wir sehen das tagtäglich in unserer Arbeit, auch am Wegerhalt, Hüttenerhalt und in all diesen Bereichen, wie sehr der Alpenraum in Wahrheit von der Klimaerhitzung
betroffen ist, nämlich stärker als der globale Durchschnitt. Die Auswirkung der Klimaerhitzung und die Erhöhung der Temperatur stärker als im europaweiten oder weltweiten Durchschnitt.
Die Erklärung, warum dazu, und das sollte nicht heißen, dass wir Klimawandel-leugner oder Co. sind. Ich unterstütze ja vollkommen die Idee von Ursula von der Leyen, Green Deal,
wie können wir Europa klimaneutral machen bis 2050. Nur jetzt in der Umsetzung merkt man eben, dass wir, drückst du in Schulnoten aus, dass gerade dieser Entwurf
zur Wiederherstellung der Natur wirklich ein Fünfer ist. Und dasselbe gilt ja auch für die Verordnung für die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmittel,
die ja auch sehr, sehr große Bedenken unsererseits hat, wo es wirklich darum geht, dass hier Gesetzgebung vorgeschlagen wurde, die nicht sehr zielbringend ist,
die wenig überdacht ist und die nicht mit den Machbarkeitsstudien übereinpasst. Aber jetzt etwas Fokus wieder zur Wiederherstellungsverordnung.
Wo sind hier unsere großen Kritikpunkte, wo sind wir hier die großen Probleme und warum sagen wir, dass es derzeit diese Verordnung einfach nicht braucht?
Als wenn immer das Argument kommt von Vizepräsident Timmermans, wir brauchen dieses Gesetz jetzt und sofort, ohne den wird unsere Umwelt untergehend an entgegenrecht Dekadent,
dann entgegne ich dem ganz klar, dass es hier bereits in dem ganzen Geltungsbereich 23 gesetzliche Verordnungen und Richtlinien gibt und jetzt gibt es noch die 24. dazu.
Also wir haben alles, was Land und Fluss und selbst Landwirt auf unseren Äckern, Wäldern, Wiesen und Flüssen basiert, ist ja bereits reguliert.
Für das gibt es alles Richtlinien und jetzt brauchen wir noch einmal die eine Glaskuppel mehr, die hier darüber gestülpt wird und dann sozusagen das 24. Gesetz Vorschlag ausmacht.
Also wirklich ein Vorschlag zu viel, den es hier nicht braucht und ohne den trotzdem Klimaschutz weiter funktioniert, weil wir bereits sehr, sehr vieles geregelt haben.
Wir haben geregelt, wie Flüsse wiederhergestellt werden sollen, wir haben geregelt, was auf landwirtschaftlichen Flächen passieren kann und wir haben geregelt, wie in Naturschutzgebieten, Natura 2000-Gebieten gewirtschaftet werden soll.
Aber wenn jetzt hier noch einmal Vorschläge kommen, dass 10 Prozent der Ackerfläche stitgelegt werden sollen, dass wir 20 Prozent der Fläche der Europäischen Union unter Wiederherstellungsmaßnahmen erzielen sollen,
dann spiegelt das einfach nicht die Realität wider, sondern es gibt einfach Punkte, die einfach außer Acht gelassen werden.
Das ist erstens der Fokus auf Ernährungssicherheit und auch die Einschränkung aus der Nutzungsstellung der Fläche.
Wir verlieren ja ohnehin bereits Agrarflächen durch Verbauung und Versiegelung in Österreich und in ganz Europa.
Und hier noch einmal eines darauf zu legen, ist wirklich sehr bedenklich und auch in Verknüpfung mit den anderen Verordnungen, die hier bereits am Tisch liegen, haben wir hier große Bedenken.
Das zweite einfach im Detail in der Zielsetzung, wenn hier Maßnahmen gesetzt werden, wie zum Beispiel ein Wiesn-Schmetterlingsindex, der sich positiv entwickeln muss, dann hinterfrage ich das schon, ob das wirklich die Realität widerspielt.
Wir kennen alle die Natur und die Natur lässt sich nicht auf ein Blatt Papier messen.
Und wenn ein Farmbirdland-Index, der vom Freiwilligen beziehungsweise NGOs erstellt, wieder als Indikator herhält und wenn man den nicht erreicht, ja in einem fast Vertragsverletzungsverfahren droht, dann spiegelt das einfach nicht die Natur wider.
Wir haben eine Natur, die sich verändert, blicken wir nur auf einen Neusiedlersee, der zum Austrocknen droht und dann kann ich nicht sagen, der Zustand des Neusiedlersees muss sich so erhalten oder verbessern.
Also man muss mit einem realistischen Blick, weil wir wissen, dass es Änderungen in der Natur gibt, da nach vorne gehen und in den Bereich schauen, wo kann man hier etwas erreichen.
Und auch, und ich sage das als Abgeordneter der ÖVP ganz klar, ich habe auch Werte, die unsere Partei vertritt und die spiegeln sich einfach nicht wider, wenn es darum geht, um das Recht auf Eigentum, das Recht auf Subsidiarität in den Ländern, dann kommt es ihm hier nicht vor.
Hier drohen und die Kommission hat uns hier nichts entgegnen können, hier drohen großflächige Enteignungen, speziell wenn es zum Beispiel um Wiesen geht, die die Eltern, Großelterngeneration hier entwässert haben, wo jetzt Gras angebaut wird oder Ackerland ist, das wieder vernässt werden soll, gibt es keine Antworten, wer hier für Entschädigungen aufkommen soll.
Das ist eine Form der Enteignung, wo gesagt wird, ja hier sollen mögliche Quellen, gemeinsame Agrarpolitik oder sonstige Töpfe angezapft werden, aber klare Antworten auf den Bereich Finanzierung gibt es hier nicht.
Gerade wenn ich auf Österreich blicke, wir haben tolle Naturschutz auf Länderebene geregelt, hier funktioniert es sehr gut und warum braucht man hier wieder dieses Denken, alles aus Brüssel bestimmt werden und arbeitet man nicht mit den Ländern vor Ort hier, Bundesländern im österreichischen Fall,
das ist voll land zu land anders, aber in Österreich mit den Bundesländern zusammen, schaut sich wirklich spezifisch an, wo sind die Regionen, wo kann man etwas tun, aber nicht, also erst Brüssel die Landkarte gezeichnet und ihr müsst hier umsetzen.
Und eben diese Bereich auch fehlende Rechtssicherheit, weil einfach sehr stark in nationale Kompetenz eingegriffen wird, speziell wenn es darum geht, wo kann zukünftig noch Ortsentwicklung stattfinden, wo kann zukünftig noch Stadtentwicklung stattfinden, aber auch, und das ist ja auch ein großer Widerspruch, wir haben Ziele erneuerbare Energien zu erzeugen, aber dann eine große Einschränkung in diesen Schutzgebieten, zum Beispiel Wasserkraftwerke auszubauen, umzubauen, zu erneuern, zu errichten,
was darf man dort, was darf man nicht, es hat einen Vorschlag gegeben auf Gesprächs-Ebene, die Kommission soll vorlegen, welche Maßnahmen, also ist ein Wasserkraftwerkbau in Natura 2000 Gebieten möglich oder ist ein Biomasseherheizwerkbau in Natura 2000 Gebieten möglich, einfach eine Positivliste vorzulegen, der Vorschlag wurde einfach nicht angenommen, also die Kommission ist hier nicht, unseren Aufforderungen nicht nachgekommen und da so abschließend noch ist es sehr bewundernd,
es wäre auch ganz wert, wenn ich vorige Woche dann per WhatsApp von einer Kommissionsmitarbeiterin von Ursula von der Leyen das Non-Paper erhalten habe, mit der Bitte, mir das sehr genau anzusehen und nochmal meine Entscheidung zu überdenken,
ist ja schon sehr spannende Methoden, die hier die Kommission anwendet, monatelang oder fast jahrelang nicht auf die Kritik der Abgeordneten zu reagieren, sie im Dunkeln stehen zu lassen und dann eine Woche vor der Abstimmung nochmal ein Non-Paper zu veröffentlichen, das halt nicht zur Abstimmung steht,
es sind sehr viele Punkte darin, die abgeschwächt worden sind, wo eben nationale Kompetenzen berücksichtigt werden und in letzter Minute so etwas zu präsentieren, ist schon meiner Meinung nach ein sehr spannendes Vorgehen der Kommission,
die hier dann doch irgendwie bemerkt haben, dass es hier gewisse Spannungen gibt und dass es hier hoffentlich aus meiner Sicht eben zu einer Zurückweisung des Vorschlags kommt und dann sollte die Kommission diesen Aufschrei des Parlaments oder diesen Weckruf des Parlaments einfach hören,
den Gesetzesvorschlag zurückziehen, überdenken, eine sinnvolle, ordentliche Machbarkeitsstudie machen und dann eben mit einem neuen Vorschlag zurückkommen, der ordentlich verhandelt wird, der parallel mit anderen Verordnungen, die den Bereich Landwirtschaft betreffen, die den Bereich Ernährungssicherheit betreffen, verhandelt werden und dann sind wir gerne bereit, diesen Vorschlag auch abzustimmen.
Prinzipiell die Aufgabe der Kommission wäre es hier nicht, um Abgeordnetenstimmen zu ringen, sondern die Kommission sollte ein neutraler Körper sein, also die Hüterin der Gesetze und nicht diejenigen, die uns Abgeordneten Tipps gibt bzw. Infos an den GOS weitergibt, welche Abgeordneten hier womöglich noch leichter umzustimmen sind oder nicht.
Also da übersehen manche, ja das tut sich, es gibt Dokument, das von Mitarbeitern der Kommission geschrieben wurde, es ist mit einer Liste an Abgeordneten, mit denen man sprechen sollte, mit Möglichkeiten, mit möglichen Argumentariern und Inputs für Social Media, welche Hashtags und Co verwendet werden sollte.
Also ich glaube, das gehört nicht zum Aufgabenbereich von Mitarbeitern oder DJ, die so etwas machen. Also Fragen und Antworten für Abgeordnete zur Verfügung stehen, ja, aber ich glaube, die politische Seite sollte dann doch im Parlament oder auf Ratsebene sein.
Und ich glaube, wir haben ein System innerhalb der Europäischen Volkspartei, dass wir Mitglieder haben, die vollwertige Mitglieder sind, die Ersatzmitglieder sind und daher gehe ich davon aus, dass ein sehr großer Teil an Vollmitgliedern hier sein wird und dass hier Druck rausgeübt wird oder sonstigen Geächten nicht davon aus.
Aber ich glaube, wir haben als Partei hier eine ganz klare Position bezogen und irgendwann ist einmal ein Punkt erreicht, wo von anderen Kolleginnen und Kollegen, wenn man dann bei Sofra Handlungen dabei ist und man bringt mehrmals seine Vorschläge vor und die werden nicht und nicht und nicht gehört, dann ist irgendwann der Punkt erreicht, wo man den Tisch eben dann verlässt.
Derzeitige, ich habe gesagt, das soll nicht für die Zukunft bedeuten, sondern ganz klar, die Kommission soll diesen Vorschlag zurückziehen, einen neuen vorlegen und dann verhandeln wir gerne. Und dazwischen sind wir nicht im luftleeren Raum unterwegs.
Also wie gesagt, wir haben ja alles bereits geregelt, aber wenn man so eine weitreichende Verordnung macht, dann sollte man das bitte ordentlich machen, dann sollten wir alle mit am Boot haben.
Wir können etwas umsetzen und die Bevölkerung ist nur stink-sauer. Das ist die Tatsache, weil es einfach in der Wirklichkeit, in der Machbarkeit einfach große Fragezeichnung gibt.
Und das ist kein System bottom up, das man eigentlich leben sollte, für das ich stehe, sondern ein top down System, wo Verbote ausgesprochen werden, wo es Einschränkungen gibt und das nicht miteinander passiert, sondern du bekommst vorgeschrieben, du darfst jetzt deine Wiese nicht mehr mähen, die wird vernässt, du darfst deinen Wald nicht mehr benutzen.
Das steht da im Endeffekt drin und das hat man noch keiner widerlegen können. Das entspricht nicht den Vorstellungen, die es Abgeordnete an der ÖVP wiederbringen.
Das ist ja ein Kritikpunkt, warum wir die Wiederherstellungsverordnung dann nur nicht gleichzeitig mit der Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmittel diskutieren, weil es ja da auch Einschränkungen drohen.
Und das zeigen ja dann manche Studien bereits, was passiert, wenn wir das umsetzen. Wir werden mehr Mais produzieren können, wir werden mehr Getreide produzieren können, aber gerade Kulturen, die man eigentlich im Nahrungsmittelbereich einsetzt, also Kartoffeln, Zuckerrüben, Obst und Gemüseanbau, da wird die Produktion zurückgehen. Das droht uns.
Ich glaube, man braucht einen großen Blick und natürlich gibt es in gewissen Bereichen, wo wir als Europäische Union produzieren können, das ist in diesem Fall zum Beispiel Getreide oder Mais. Und das ist ja wichtig, einen Teil des Globus Nordafrika und Co. zu liefern.
Ich glaube, wir haben da eine globale Verantwortung und nicht nur uns abgeschottet sehen, wir haben ja gewisse Importe an Früchten, die einfach bei uns nicht wachsen. Also auch unsere globale Verantwortung sollten wir da sehen und jetzt nicht zu sagen, wir wollen nichts mehr mit einer globalen Ernährungsproduktion zu tun haben.
Ich bin froh, dass wir in Österreich oder in Europa noch wirklich ausreichend Lebensmittel produzieren können. Wir sehen es ja in anderen Bereichen, sprich Antibiotika und Co., wie wir da abhängig sind von Importen aus Drittstaaten und ich beim besten Willen würde ich das nicht haben für die Landwirtschaft.
Ich sage es einmal etwas überspitzt, ich möchte gerne sein, die Partei des Hausverstandes und nicht die Partei des Verbietens. Es braucht dann mit Hausverstand umgesetzte Wissenschaft, die nicht verbietet, sondern wo man alle mit an Bord hat.
Das ist ein anderes Thema für Brenner, weil ich es so argumentieren kann. Wenn die Technologie nicht rechnet wird, wird sich kein Mensch sicher ein E-Fuel Auto kaufen. Aber warum muss ich es dann verbieten?
Manche Sachen regelt der Markt und der Hausverstand. Wenn man das Auto fährt und es so viel billiger kommt, dann will man dann Elektroauto fahren. Aber ich brauche es nicht, wegen dem muss ich die andere Technologie nicht verbieten.
Keiner hat gewusst, was unser Handy vor 15 Jahren kann und wir hätten auch sagen können, wir verbieten das Handy, weil das Blaulicht im Display ist. Fantasiemäßig gesagt ist das schädlich für die Augen.
Das ist ein Fantasieargument, irgendetwas hätte man ja finden können. Ich gebe dem Ziel ja recht. Das Ziel können wir erreichen, aber man muss es ja mit der breiten Masse der Bevölkerung erreichen.
Da ist im bäuerlichen Bereich, im landwirtschaftlichen Bereich ein großer Aufschrei da, dass man sich da hinten benachteiligt gefühlt. Jeder Bauer ist gerne bereit etwas zu tun, aber man muss schauen, wie man alle auf seiner Seite hat.
Und das hat Franz Timmermansen, der hat das verschlafen. Ich habe kein Foto gesehen, wo er die letzten Jahre einmal auf einem landwirtschaftlichen Betrieb war und mit einem Bauern geredet hat, aber in der Grafläche einschneiden und in die Produktion eingreifen, das kann er. Und wenn man sich die wirtschaftliche Situation auf den Betrieben anschaut, dann ist das eine sehr angespannte Lage.
Wenn wir die Eckpfeiler auf europäischer Ebene einschlagen, also wie schaut Naturschutz auf europäischer Ebene aus, aber dann die Länder umsetzen lassen und die Länder mit den betroffenen Regionen das umsetzen lassen.
Ich nehme nur ein Beispiel her, nehmen wir ein Vogelschutzgebiet her, wo Bodenbrüten und Vögel sind. Dann ist mein Vorschlag, dass ich sage, die Landesabteilung, die Landesnaturschutzabteilung trifft sich mit den Landwirten, die in einer Region sind, wo Bodenbrüter, Bodenbrütervögel vorhanden sind.
Dann wird diskutiert, was ist der ideale Vorschlag, zum Beispiel später Mähen, Nutzung anderwärtig machen und dann wird diskutiert, wie ist das auch für die Landwirte machbar, was für Entschädigungen gibt es und dann weiß man, man hat auf diesem Gebiet vielleicht 300 Hektar, dann hat man 60 Prozent der Flächen dann so unter Schutz gestellt und dann hat man eine Win-Win-Situation erreicht und die Betroffenen sind auch mit an Bord gewesen, weil man vorher mit ihnen geredet hat, aber das passiert ja nicht.
Wenn Pläne im Bereich Natura 2000 nicht eingehalten werden, dann gibt es natürlich Mannschreiben der Kommission, die hingehen können bis zum Vertragsverletzungsverfahren. Das ist ja alles möglich. Nur, ich weiß nur aus dem Bereich Pflanzenschutz, die Kommission, Mitarbeiter sagen uns, so viele Länder haben das nicht ordnungsgemäß umgesetzt, aber die Kommissarin hat keinen einzigen Brief an irgendeiner Mitgliedsstadt geschrieben, dass es schlecht umgesetzt worden ist und dass es Nachbesserungen gibt. Also es gibt ja Tools, die werden ja nicht genutzt.
Ich glaube, wir können die Ziele erreichen, aber wirklich mit einem Bottom-Up-Prinzip, wo man alle mit an Bord hat und ich sage Ihnen, dass wir das auf alle Ewigkeiten aussetzen oder bremsen will, die Wiederherstellungsverordnung, aber einfach dieses Prinzip des Verbieten, sondern des Anreizes, das widerspricht mir einfach und einfach viele Fragen, die nicht gelöst sind und ich gebe Ihnen recht, wenn Sie sagen, wir müssen mehr Wiesen und Moore vernässen, ja, aber dann braucht das auch für die Betroffenen einen gewissen Plan, wenn da landwirtschaftliche Betriebe
betroffen sind, ein junger Hofübernehmer, der vielleicht einen Staller gebaut hat und dann ein Pferd auf der Hälfte seiner Fläche, der von niemandem bewirtschaften hat, oder kannst dort viermal die Wiese nur mehr zweimal wählen, dann ist das einfach ein extremer Eingeschnitt in Eigentum und da gibt es keine Antworten darauf und solange die Antworten nicht da sind, sage ich schon, dass man halt da natürlich bei anderen Programmen weitermachen kann und es gibt ja Programme, wo Wiesen und Moore wieder vernässt werden, aber nicht mit dieser Verordnung, weil wir eh schon sehr viele andere
Programme haben. Es ist vorgesehen, dass Land muss dann Pläne machen, in welchen Gebieten die streng geschützt werden, die weniger streng geschützt werden, also es ist ja vieles an Bürokratie und Pläne zeichnen, wo wir dann zum Beispiel als niederösterreichische Mitarbeiter der Umweltabteilung sagen, dass sie hier nur mehr Pläne zeichnen und argumentieren und dokumentieren müssen, nur damit man den Umweltzustand festhält und die Umweltzustand festhalten ist ja auch eine spannende Frage mit Schmetterlingen,
Vögelzählen und sonstigen, die Natur lässt sich halt nicht immer auf ein Blatt Papier dokumentieren, sondern kann jedes Jahr zu jeder Zeit anders sein, aber die Kommission will ja das mit Zahlen belegt haben und dann, dass wir dann nur Jobs im Büro schaffen, die dann Daten schlicht und zartieren, ist nicht unbedingt mehr als dann der Natur.
Wir verhandeln seit über 20 Jahren dieses Abkommen, das war ein ganz anderer Stadtpunkt, sondern es soll wirklich darum gehen, wie schaffen wir es, die Standards, die wir in Europa haben und die Produktionsstandards auch woanders hinzuexportieren und das wird einfach null berücksichtigt und so lange da nicht und das funktioniert nur mit einem großen Aufschnüren, kann man mehr erreichen und das heißt einfach Neustart der Verhandlungen, wir sind dagegen ein Handelsabkommen, aber so ein Handelsabkommen der alten Schule ist einfach ein Logo für uns.
Für uns war es immer wichtig, das Gesetz, also wir teilen das auf jeden Fall und für mich ist es ganz wichtig auch den Punkt zu machen, ich finde das ganz wichtig, was dieses Gesetz als Zielgesetz dazu ist, da ist, aber es gibt sehr viele finde ich legitime Kritikpunkte daran, dass es nicht sauber gemacht ist und da sehr viele Probleme, auch ungewollte Probleme entstehen können, die sicher nicht im Sinne des, in dem Fall nicht Gesetzgebers, aber zumindest Erfinders bei der Kommission waren, da geht es einfach darum sauber zu sein, dass es nicht so einfach ist, dass man das nicht so einfach macht, dass man das nicht so einfach macht, dass man das nicht so einfach macht, dass man das nicht so einfach macht, dass man das nicht so einfach macht, dass man das nicht so einfach macht, dass man das nicht so einfach macht, dass man das nicht so einfach macht, dass man das nicht so einfach macht, dass man das nicht so einfach macht, dass man das nicht so einfach macht, dass man das
nicht so einfach macht, dass man das nicht so einfach macht, dass man das nicht so einfach macht, dass man das nicht so einfach macht, dass man das nicht so einfach macht, dass man das nicht so einfach macht, dass man das nicht so einfach macht, dass man das nicht so einfach macht, dass man das nicht so einfach macht, dass man das nicht so einfach macht, dass man das nicht so einfach macht, dass man das nicht so einfach macht, dass man das nicht so einfach macht, dass man das nicht so einfach macht, dass man das nicht so einfach macht, dass man das nicht so einfach macht, dass man das nicht so einfach macht, dass man das nicht so einfach macht, dass man das nicht so einfach macht, dass man das nicht so einfach macht, dass man das nicht so einfach macht, dass man das nicht so einfach macht, dass man das nicht so einfach macht, dass man das nicht so einfach macht, dass man das nicht so einfach macht, dass man das nicht so einfach macht, dass man das nicht so einfach macht, dass man das nicht so einfach macht,
sondern sagen wir verstehen ja, warum es geht, schauen wir einfach, dass es ein gutes Gesetz wird und das ist denke ich der konstruktivste Weg, den man gehen kann.