Frosin, das werktägliche Infomagazin von Radio Fro auf 105,0.
Willkommen zum Infomagazin Frosin, heute mit einem Weltempfänger und folgenden Themen.
Die Umweltschutzbewegung Extinction Rebellion startet eine neue Rebellionswelle, Hintergründe
zu den Protesten in Kolumbien, der politische Gefangene Mumia Abu Jamal und ein Beitrag
zum Internationalen Tag der Pflege.
Durch die Sendung führt sie Marina Wetzelmeier.
Am 31.
Oktober 2018 versammelten sich AktivistInnen auf dem Parliament Square in London und erklärten
eine Rebellion gegenüber der britischen Regierung.
Schon ein paar Wochen später kamen 6000 RebellInnen in London zusammen, um friedlich fünf Brücken
über der Themse zu blockieren.
Die Bewegung Extinction Rebellion war geboren und verbreitete sich rasch über den Globus.
Auch in Österreich rütteln engagierte Menschen an den starren Strukturen von Politik, Wirtschaft
und Medien.
Ziel ist es der Wissenschaft, den medialen und politischen Raum zu geben, die sie jetzt
braucht, denn seit Jahrzehnten weist die Forschung auf Klimaerhitzung und Artensterben hin und
wird bislang konsequent ignoriert.
Extinction Rebellion plant regelmäßige Aktionen im öffentlichen Raum.
In dieser Woche findet zum Beispiel in Österreich wieder eine sogenannte Rebellionswelle statt.
Fruzin-Redakteur Georg Steinfelder hat mit der Klimaaktivistin Martha Krumpeck über
die Rebellion der Tropfen und die Notwendigkeit und Wirkung von friedlichem, zivilem, ungehorsam
gesprochen.
Ja, ich sitze hier mit Martha Krumpeck von Extinction Rebellion.
Hallo Martha.
Hallo.
Du, jetzt findet ja die Rebellion der Tropfen statt, die nächste Rebellionswelle.
Kannst du mal erzählen, worum es da geht und auch Extinction Rebellion vielleicht vorher
kurz vorstellen?
Naja, es geht um Folgendes.
Die Klimakrise und der ökologische Kollaps, die sind ja seit Jahrzehnten bekannt, die
Wissenschaft warnt seit Jahrzehnten.
Jetzt gibt es auch seit Jahren immer wieder Demonstrationen dagegen, zum Beispiel von
dem Freidis organisiert.
Das einzige Problem, die Politik hat es noch immer nicht verstanden.
Die Politik ignoriert noch immer alle wissenschaftlichen Warnungen, pumpt noch immer Milliarden an öffentlichen
Geld an ihm völlig sinnbefreite Monsterprojekte wie den Lobautunnel, was uns nur noch mehr
Verkehr und noch mehr Belastung und noch mehr Treibhausgase einbrocken wird.
Und entsprechend ist die Zeit reif für Zivilen ungehorsam.
Wenn Menschen nicht wollen, dass dieser Wahnsinn so weitergeht, dann müssen sich Menschen
diesem Wahnsinn in den Weg stellen, in den Weg setzen und das macht die Extinction Rebellion
mit gewaltfreiem zivilem Ungehorsam.
Was habe ich denn zu erwarten, wenn ich jetzt zum Beispiel mitmachen will?
Naja, am besten ist es natürlich, wenn man gemeinsam mit anderen Menschen sich beteiligt,
wenn man eine Bezugsgruppe bildet, eine Gruppe von Menschen, die sich eben gut kennt oder
eben kennenlernt und die eben dann gemeinsam bei so Aktionen mitmacht oder auch selber
gemeinsam Aktionen sich schon ausdenken kann, muss man nicht, man kann sich auch nur bei
dem beteiligen, was andere schon geplant haben.
Und das Ziel wäre eigentlich, dass diese Bezugsgruppe zusammen bleibt, dass diese Menschen
sich auch so öftersame sehen, sich austauschen, einfach zusammenwachsen, damit sie immer
wieder dann auch mit XA Aktionen aufwarten können.
Ihr habt jetzt auch für diese Zeit, für die Corona-Zeit so eure Strategie ein bisschen
angepasst.
Was ist die Rebellion der Tropfen, findet ja auch in kleinen Gruppen so quasi statt,
oder?
Ja, das Konzept ist ungefähr das.
Eine Bezugsgruppe bildet einen Tropfen.
In dem Tropfen gibt es einen Kern.
Das sind die Menschen, die bereit sind, sich verhaften zu lassen und drum herum gibt es
Die bleiben eher im Hintergrund, aber sie machen zum Beispiel die Fotos, sprechen passant
ihnen an, filmen von außen, also alle diese wahnsinnig wichtigen Dinge.
Und das Konzept ist, dass der Kern des Tropfens müssen mindestens drei Leute sein, weil nur
ab drei Leuten ist es nach Versammlungsrecht in diesem Land eine Versammlung.
Dass die etwas tun, die setzen sich zum Beispiel auf die Straße oder kleben sich wo an oder
was auch immer.
Und das Begleitteam begleitet dann eben diese Aktion von außen und unterstützt diese Menschen,
ohne dass die Leute im Begleitteam selber auch noch ein Risiko eingehen würden.
Und dann wird einfach abgewartet, weil unsere Verzweiflung so groß ist, dass wir es sogar
in Kauf nehmen, verhaftet zu werden, um die Bevölkerung aufzurütteln.
Und dann heißt es eben einfach abwarten und schauen, wie die Polizei zum Beispiel reagiert.
Okay.
Nachdem wir immer nur gewaltfreie Aktionen machen und die Polizei das auch weiß, erwarten
wir uns auch dieses Mal, dass es bei Räumungen von XA-Aktionen immer sehr höflich, aber
bestimmt zugehen wird.
Also ich habe bei XA-Aktionen hier in diesem Land noch keine Polizeigewalt mitbekommen.
Sehr wohl, aber leider bei Aktionen von anderen Gruppierungen mit teilweise ähnlichen Zielen.
Okay.
Und genau, aber natürlich auch sehr heftig, aber du hast ja auch vorhin so im Vorgespräch
ja auch gesagt, dass es sehr viel Spaß macht bei X-Tink schon ein bisschen mitzumachen.
Kannst du das näher schildern?
Einfach auch das Spaß, sich etwas zu trauen, was man sonst nicht tun würde.
Sich zum Beispiel einfach so auf die Straßen zu setzen und da sitzen zu bleiben, einfach so.
Oder mit diesen vielen wahnsinnig lieben Menschen in Kontakt zu kommen aus Österreich
und auch aus der ganzen Welt, die genau die gleichen Ängste haben um die eigene Zukunft
und die sich genau für die gleichen Dinge einsetzen und die genauso bereit sind, Regeln
zu brechen, nachdem sich gezeigt hat, dass ein Protest im Rahmen des Erlaubten leider
nichts bringt.
Wenn ich jetzt interessiert bin, bei euch mitzumachen, erstens einmal was kann ich dann erreichen?
Also was habt ihr schon erreicht?
Was haben wir schon erreicht?
Wir haben es erreicht, die Tatsache, dass die Klimakrise einfach die Existenz der ganzen
Menschheit bedroht, etwas in die Medien zu bringen, weil das geht ja immer unter.
Es heißt ja irgendeine ferne Bedrohung, ja die armen Eisbären und Pinguine, aber seit
XA auf der Welt ist, geht es nicht nur um die armen Pinguine, sondern auch darum, was
mit den eigenen Kindern einmal sein wird.
Da ist ganz besonders in UK zum Beispiel ein Bedeutungswandel in der Gesellschaft auch
zu vernehmen, wo auch immer mehr Menschen sagen, sie sehen sich von der Klimakrise in
ihrem eigenen Leben bedroht und betroffen.
Und die Bürgerinnenräte, die jetzt überall, wie Bilds aus dem Boden spricht, sind natürlich
nicht so wie unsere dritte Forderung, nämlich dass die verbindlich wären, aber es ist immerhin
dass die Politik das Konzept aufgreift und anwendet, weil das eben schon sehr oft so
erfolgreich war.
Was man auch sieht, ist generell, dass auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler
sich mehr trauen, die Wahrheit zu sagen.
Weil die haben sich ja teilweise für viele Jahre einer Selbstzensur unterworfen und Dinge
weil sie geglaubt haben, wenn wir uns nicht hundertprozentig sicher sind, dann wird uns
vorgeworfen, wir wären alarmistisch und dergleichen und damit ist sehr vieles von dem, was passieren
kann durch die Klimakrise, auch nie wirklich in die Öffentlichkeit gelangt und das scheint
sich auch langsam zu drehen.
Also es sind wirklich erfolgreiche Schritte, auch wenn sie teilweise noch kleine sind.
So, weil man aber auch mitmachen will, wie schaut es jetzt aus?
Welche Schritte macht man da am besten nicht?
Ja, am besten schaut man sich einmal die Website an unter xrebellion.at, da haben wir auch
zusammengestellt ein Infopaket für die Rebellion der Tropfen, wie man da mitmachen kann.
Am besten rebelliert es sich natürlich immer gemeinsam.
Man kann eine Mail schreiben an info at xrebellion.at und sich dort zum Beispiel weitere Infos holen
und im generellen Extinction Rebellion ist eine Mitmachbewegung.
Traut's euch, seid's dabei.
Weil gemeinsam können wir dieses fossile System aushebeln und dann endlich eine Welt
schaffen, in der unsere Kinder und Enkel auch noch leben können.
Jetzt noch mal ganz kurz, von wann bis wann findet die Rebellion der Tropfen statt?
Die Rebellion der Tropfen startet am 15. mit einer kleinen Auftaktaktion und dann gibt's
eben im Laufe der Woche auch Aktionen auf der Straße, auch Blockadeaktionen und dergleichen.
Man darf gespannt sein.
Weißt du was zum Beispiel von Linz?
Ja, in Linz wird es auch Aktionen geben, aber da bin ich nicht in die Detailplanungen involviert.
Das heißt, da kann ich nur ungefähr sagen, dass die auch was vorhaben.
Das kann ich dann vielleicht nachreichen.
Sie hörten Frosin-Redakteur Georg Steinfelder im Gespräch mit der Klimaaktivistin Martha
Kronpeck von Extinction Rebellion Österreich.
Auch in Oberösterreich sind Menschen für die Bewegung aktiv.
Mehr Infos zu laufenden Aktionen gibt es im Netz auf xrebellion.at und auf den sozialen
Kanälen von Extinction Rebellion Oberösterreich unter xrouoe.
Die Bewegung ist weltweit stark vernetzt.
Auf der Webseite rebellion.global findet man Gruppen rund um den Erdball.
Die genauen Links dazu finden Sie auch im Webseiteneintrag zu dieser Sendung unter fro.at.
Wir sind jetzt in der Zeit, um die Anleitung zu erledigen.
Wir haben die Anleitung auf der Webseite aufgerufen.
Wir haben die Anleitung aufgerufen.
Was führte zu den Streiks und Protesten in Kolumbien?
Letzte Woche hörten Sie im Weltempfänger einen Beitrag zu den aktuellen Protesten in Kolumbien,
die mit einem Generalstreik am 28. April begonnen haben.
Die Polizei reagierte mit repressiven Mitteln.
Bereits über 55 Todesopfer haben die Proteste bisher gefordert.
Die Situation in Kolumbien ist akzeptiert.
Die Situation in Kolumbien ist aktuell sehr komplex und nur sehr schwer zusammenzufassen.
Wir Kollektive von KolumbianerInnen in Deutschland tun uns auch sehr schwer,
wie viele andere Menschen weltweit auch, die sich überschlagenen Ereignisse zu sortieren, zu verifizieren und nachzuprüfen.
Die zentralen Gewerkschaften des Landes hatten am 28. April zu einem Nationalstreik aufgerufen.
Der Grund war die Steuerreform.
Dazu ist es wichtig zu wissen, dass Kolumbien sich aktuell in einer wirtschaftlich sehr schwierigen Lage befindet,
unheimlich großes Haushaltsdefizit hat.
Allerdings hätte sich die Steuerreform vor allem auf die mittleren und schwachen Bevölkerungsschichten ausgewirkt.
Die Wirtschaftssituation ist aber nur eines der Probleme, weshalb die Leute auf die Straßen gegangen sind.
Wir sehen die hohe Verschuldung des Bildungssystems und die hohe Verschuldung, die der Zugang zu Bildung voraussetzt.
Aber auch die fehlende Implementierung des Friedensabkommens.
Die aktuelle Regierung hatte von Anfang an bekannt gemacht, dass sie das Friedensabkommen nicht umsetzen möchten.
Wir sehen, dass seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens,
dass 2016 zwischen der kolumbianischen Regierung und der damaligen Geria de Fague unterzeichnet worden ist,
mehr als 1000 Menschenrechtsaktivistinnen, Umweltaktivistinnen, indigene Aktivistinnen und afro-kolumbianische Aktivistinnen ermordet wurden.
242 von den Ermordeten waren Indigene, obwohl sie nur 5% der Bevölkerung insgesamt ausmachen.
Es gab also über 300 Demos im ganzen Land in wirklich unvorhersehbarem Ausmaß.
Es haben unheimlich viele Menschen protestiert aus allen möglichen Gebieten.
Und es gab auch ein ganzes Problem, dass die Bevölkerung nicht mehr in der Lage war,
weil es in der Zeit nicht mehr in der Lage war, dass die Bevölkerung nicht mehr in der Lage war,
dass die Bevölkerung nicht mehr in der Lage war,
dass es in den Nationalstreiks eine gewaltsame Niederschlagung der Polizei gab,
in deren Kontext auch viele Jugendliche gestorben sind.
Und genau das sehen wir jetzt eigentlich wieder.
Also im Kontext der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste haben wir mittlerweile eine hohe Anzahl von Opfern.
Es gibt laut der Menschenrechtsorganisation Indepas und dem Lourdes mit dem Stand von gestern, also vom 9. Mai,
insgesamt 47 Menschen, die gestorben sind.
Davon wurden 34 von der Polizei erschossen und zwei wurden von Panzern überfahren.
Außerdem haben wir 980 Vermisste, bei denen wir noch nicht wissen, was mit diesen Menschen ist.
Und diese Zahlen werden in den nächsten Tagen vermutlich noch stark ansteigen,
denn heute Nacht wurde die indigenen Organisation Krieg angegriffen und auf sie geschossen.
Daniela Soto, eine der indigenen Aktivistinnen, liegt mit zwei Schussverletzungen im kritischen Zustand im Krankenhaus.
Hierfür trägt der Ex-Präsident Alvaro Uribe Willis eine moralische Verantwortung,
denn er hatte vorher in Twitter zunächst dazu aufgerufen,
dass sich die Polizei und das Militär mit Schusswaffen wehren sollen
und mit Schusswaffen gegen einen Vandalismus vorgehen sollten,
was in diesem großen Maße gar nichts gab.
Er hat auch einen Tweet geteilt, auf dem ein Foto von der Flagge der indigenen Organisation Krieg zu sehen war
und gesagt, das wären Terroristen.
Kurz darauf wurde auf den Krieg geschossen.
In einem weiteren Tweet von ihm hat er die Proteste, die sich seitdem auf der ganzen Welt multipliziert haben
und die Gewalt in Kolumbien hat er als Terroristen bezeichnet.
Das heißt, er kriminalisiert diejenigen, die gegen die Gewalt auf die Straße gehen.
Das hat natürlich für Kolumbianer in Deutschland zu sehr großer Besorgnis geführt.
Nicht nur, weil das die Rechtssicherheit von den Kolumbianerinnen und ihren Aufenthaltsstatus gefährden kann,
wenn sie als Terroristen bezeichnen, weil sie ihr Recht auf Protest zum Ausdruck bringen
und ihren Wunsch nach Frieden oder im Stopp der Gewalt ausdrücken,
sondern auch, weil wir wissen, dass viele Menschen die Tweets von Alvaro Riveles glauben.
Das spaltet nicht nur die kolumbianische Gesellschaft, sondern es führt auch zu Gewalt gegen friedliche Aktivisten,
friedliche Protestierende.
Was wir uns als Kolumbianerinnen in Deutschland also wünschen, ist zum einen, dass unbedingt die Aussagen der kolumbianischen Regierung
verifiziert und nachgeprüft werden müssen vonseiten der deutschen Regierung.
Das bedeutet eben auch, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht länger sagen kann,
dass Kolumbien ein Land in Frieden ist. Wir sehen hier aktuell gerade das Gegenteil.
Das ist nur die Spitze dessen, was seit den letzten vier Jahren gegenüber sozialen Aktivistinnen passiert.
Und des Weiteren sind wir angewiesen auf die Solidarität von allen Menschen in Deutschland und weltweit,
dass sie sich uns anschließend unterstützen bei der friedlichen Lösung der sozialen Konflikte in unserem Land,
bei der Anerkennung und dem Schutz der Menschenrechte, insbesondere das Recht auf politischen Protest,
Gewalt und für die gewissenhafte Umsetzung des Friedensabkommens, zu der sich der kolumbianische Staat verpflichtet hat.
Daher geht unser Appell an alle Menschen, die das hören.
Bitte meldet euch bei uns, bitte engagiert euch, kommt zu den Demos, macht...
Schreibt an die deutsche Regierung und fordert, dass sich die deutsche Regierung klar positioniert.
Der Menschenrechtsausschuss des Bundestags hat an die kolumbianische Botschaft geschrieben, aber das reicht nicht aus.
Sondern wir brauchen eine Verifizierungsmission.
Und daher sollte die deutsche Bundesregierung jegliche Kooperation stoppen mit der kolumbianischen Regierung,
bis die Menschenrechtsverbrechen aufgehört haben und vor allem auch aufgeklärt sind.
Wir brauchen unbedingt Unterstützung, damit die Gewalt in Kolumbien aufhört. Danke.
Seit fast 40 Jahren sitzt Mumia Abu Jamal in den USA in Haft.
Er gehört zu den international bekanntesten politischen Gefangenen.
Abu Jamal ist Journalist, Autor und war Bürgerrechtsaktivist der Black Panther Party.
Diese wurde 1966 gegründet, um gegen die Unterdrückung und Diskriminierung der Menschenrechtsausschuss
in den USA Widerstand zu leisten.
Abu Jamal sitzt seit 1982 in Haft.
Er wird beschuldigt im Zuge einer Schießerei, einen Polizisten getötet zu haben
und war zunächst zur Todesstrafe verurteilt.
2011 wurde die Todesstrafe in lebenslange Haft umgewandelt.
Die Umstände des Verfahrens und der Haft wurden von Menschenrechtsorganisationen wie
Human Rights Watch und Amnesty International immer wieder kritisiert.
Eine internationale Solidaritätsbewegung setzt sich weiterhin für die Freilassung
Abu Jamals ein. Radio Blau hat darüber mit Michael Schiffmann gesprochen,
der sich intensiv mit dem Fall beschäftigt.
Ich habe jetzt Michael Schiffmann in der Leitung. Hallo.
Du bist Linguist und Übersetzer in Heidelberg und beschäftigst dich jetzt schon seit 20 Jahren
mit dem Fall von Muamme Abu Jamal. Vielleicht kannst du erstmal
eine Kurzzusammenfassung geben, wer das überhaupt ist. Das berühmt es ja seinen Fall.
Ja, wir haben vor einigen Jahren schon mal auf Radio Blau darüber gesprochen.
Muamme ist Jahrgang 1954 und das heißt, er war gerade alt genug, um noch als Jugendlicher
in der Black Panther Party mitzuwirken, 1969 und 1970.
Und war dann ein radikaler Radiojournalist in Philadelphia.
Und er ist 1981 in eine Schießerei hereingeraten,
bei der ein Polizeibeamter getötet wurde und dieser Mord oder diese Tötung wurde dann ihm angehängt.
Er hat dann ein Verfahren gehabt, 1982, wo er vor einem richtigen Scharfrichter stand,
der, ich glaube, bis heute die meisten Todesurteile in den USA ausgesprochen hat
seit Wiedereinführung der Todesstrafe. Albert F. Sabo und dessen Haltung
sich ganz gut charakterisieren lässt durch das, was er zu Anfang des Prozesses schon zu einem anderen Richter gesagt hat,
wie sie später rausgestellt hat. Ich werde ihnen helfen, den Volk das N-Wort zu grillen.
Dass es bei dem Prozess nicht mit rechten Dingen zuging und dass das alles grotesk unfair war,
ist nicht lange verborgen geblieben und weil der Fall eine starke politische Komponente hat,
aufgrund von Mumias linken Aktivitäten und seiner Vergangenheit,
ist Mumia dann in den 90er Jahren und bis heute quasi zum Symbol geworden für alles,
was Leute als falsch betrachten am Strafsrechtssystem in den USA.
Er ist 1982 im Gefängnis in den USA, war halt lange in einer Todeszelle, das ist er jetzt nicht mehr,
aber mein Gott, das sind halt neunundviert, neunundreißig Jahre im Gefängnis, das bleibt natürlich spurlos,
an irgendwem geht das nicht vorbei. Vielleicht kannst du sagen, wie alt ist er jetzt eigentlich und wie geht es ihm denn so?
Er ist gerade 67 geworden am 24. April und für die Gesundheit ist so eine Langerhaft natürlich nicht zuträglich
und er ist vor vier Jahren, mittlerweile schon fast fünf Jahren, ist er schon mal lebensgefährlich erkrankt,
hatte also eine Hepatitis C, eine Unbehandelte und es konnte nur mühsam und durch internationalen Druck durchgesetzt werden,
dass er und andere Gefangene in Pennsylvania behandelt werden, das hat ihm und anderen also das Leben gerettet
und jetzt im Februar 2021 kam dann die IOPS Botschaft, ja Mumia geht es sehr schlecht und er hat wahrscheinlich Covid-19,
was sich dann einige Tage später auch bewahrheitet hat. Es war aber noch schlimmer im Zusammenhang mit den medizinischen Untersuchungen,
es ist dann eben auch eine schwere Herzinsuffizienz bei ihm festgestellt worden. Wir haben uns große Sorgen gemacht, dass er einfach stirbt.
Er hat jetzt eine doppelte Bypass-Operation gehabt und die gute Nachricht an all dem ist, es scheint ihm wieder gut zu gehen.
Er ist also ein zähes Stehaufmännchen und im Moment rückt jetzt wieder der Kampf um seine Freilassung in den Vordergrund,
während wir in den letzten Monaten damit beschäftigt waren, dafür zu sorgen, dass er am Leben bleibt.
Ja da könnte es vielleicht noch mal so einen ganz kleinen Einblick in das US-Justizsystem geben, weil sowas wie Tode, Strafe oder jahrzehntelange Inhaftierungen gibt es bei uns ja gar nicht.
Zu was ist er jetzt eigentlich aktuell verurteilt und gibt es da Chancen, dass das irgendwann mal revidiert wird?
Sehr gute Frage. Er war ursprünglich zum Tode verurteilt.
Die Todesstrafe ist ja 1972 vom US Supreme Court aufgehoben worden, aber leider dann 1976 wieder eingeführt worden.
Und es sind seitdem über 1500 Leute hingerichtet worden, auch wenn man sagen muss, dass die Todesstrafe auf dem absteigenden Ast ist.
Also aufgrund des nationalen, internationalen Drucks werden jährlich eigentlich immer weniger Leute hingerichtet.
Und auch bei Mumia war es so, dass dann zuerst mit einem Urteil von 2001, das dann aber noch 10 Jahre lang durch Revisionsverfahren umstritten war,
durchgesetzt werden konnte, dass die Strafe in lebenslange Haft ohne Möglichkeit auf vorzeitige Entlassungen umgewandelt worden ist.
Das ist halt was, was es in der Form in Deutschland oder in Europa glücklicherweise nicht gibt.
Also wenn hier jemand so lebenslänglich verurteilt wird, heißt es in der Regel doch, dass nach 15 Jahren oder in besonders schweren Fällen
dann nach 20 oder 25 Jahren Überprüfungen stattfinden und in der Regel bedeutet das, dass die Leute rausgelassen werden.
Und in den USA ist es nicht so. Es gibt also Leute, die seit vielen, vielen Jahrzehnten über ein halbes Jahrhundert im Knast sitzen.
Philadelphia wurde kürzlich jemand entlassen, der im Alter von 15, also als Jugendlicher, in den Knast kam, weil er angeblich in ein Mord beteiligt war
und der jetzt als 82-jähriger Mann wieder rausgelassen worden ist. Und selbst das ist schon eine positive Entwicklung, denn vor 10 Jahren noch wäre er vermutlich im Knast gestorben.
Und das Schicksal steht leider auch Mumia bevor, wenn es uns nicht gelingt, ein neues Verfahren durchzusetzen. Und das ist das, woran die Bewegung für ihn im Moment arbeitet.
Und wie sehen da die Chancen aus? Es gab ja schon ein paar Reversionsversuche, aber die sind ja immer irgendwie auch am Gegendruck dann doch gescheitert.
Also die Chancen sind sehr gemischt. Erstmals seit vielen Jahren hat ein Richter 2018 zu seinen Gunsten entschieden, dass eben der Schuldspruch und die Strafe gegen ihn neu überprüft werden müssen.
Und sehr zu unserem Ärger und zu unserer Enttäuschung wendet sich jetzt ausgerechnet einer der neuen progressiven Staatsanwälte in den USA dagegen. Larry Krasner in Philadelphia.
Es gibt ja so eine kleine Welle in den USA, wo eben Leute als Staatsanwälte zu Wahlen antreten, also Bezirksstaatsanwälte werden dort gewählt, die ein progressives Programm haben und sagen, man kann nicht alles nur mit Gefängnis machen.
Und dieser Larry Krasner hat auch in Philadelphia seit er gewählt wurde 2017 einige Scute besorgt, Leute rausgelassen, Fälle überprüft, wo Leute unschuldig verurteilt wurden.
Und umso ärgerlicher ist es, dass er sich im Fall Mumia dagegen wendet. Hat also im Februar einen langen Antrag eingereicht vor Gericht, dass Mumia keinen neuen Prozess verdient.
Und das versuchen die Leute in Philadelphia und die deutsche europäische weltweite Solidaritätsbewegung jetzt durch Druck aufzufangen und zu verändern.
Und dieser Druck, wie sieht er aus? Macht er irgendwelche Aktionen oder gibt es Unterschriften-Sammlungen? Sammelt er Geld?
Es gibt zum Beispiel eine Unterschriften-Sammlung im Internet, die sich direkt an Larry Krasner richtet.
Findet man auf unserer Website freiheit-fuer-mumia.de. Und von dort kommt man eigentlich auch an alle weiteren Detailinformationen ran.
Das wäre also die Website, die Leute besuchen sollten. Und diese Petition zu unterzeichnen, wo eben gesagt wird, es gibt genügend Beweise dafür, dass Mumia das nicht gemacht hat und dass sein Prozess unfair war.
Die Petition zu unterzeichnen wäre sehr wichtig. Und im Moment kommt im Juni in Berlin bei der Berlinale eine Filmserie über diesen Larry Krasner.
Sehr interessant, sehr gut aufgemacht, ein Freund von mir war in dem Film beteiligt. Aber leider ist dabei nicht von Mumia die Rede.
Und eine unserer Bestrebungen ist, dass wir bei der Berlinale eben auch Mumia auf German ins Gespräch bringen.
Weil wo eben bei diesem Staatsanwalt Larry Krasner ist sicher viel Licht, aber wo viel Licht ist, ist meistens auch zumindest ein bisschen Schatten.
Und darauf wollen wir dort die Aufmerksamkeit lenken.
Ja, dann recht herzlichen Dank an Michael Schiffmann von, vielleicht kannst du nochmal langsam und deutlich die Website wiederholen?
freiheit-fuer-mumia.de
Ja, dann vielen Dank und dir noch einen schönen Abend.
Die Sendung wurde vom NDR live untertitelt.
Das Thema Pflege betrifft die gesamte Gesellschaft.
Politisches Handeln ist daher dringend notwendig.
Und das nicht nur am 12. Mai, dem Internationalen Tag der Pflege.
In Deutschland gab es anlässlich dazu bundesweit Proteste und Aktionen,
um auf gravierende Missstände in dem Bereich aufmerksam zu machen.
Radio Chorax hat einen Gesundheits- und Krankenpfleger vom Uniklinikum Leipzig gefragt,
welche Forderungen die Pflegenden konkret haben.
Und worin die Notwendigkeit, aber auch Herausforderung liegt,
die Betroffenen politisch zu organisieren.
Ich möchte zuerst hervorheben,
also die katastrophalen Zustände in den Krankenhäusern,
also auch der Pflegenotstand.
Die Corona-Krise ist nicht der Auslöser dafür,
sondern dadurch, durch die Corona-Krise wird das noch mal viel sichtbarer.
Seit über einem Jahr haben wir jetzt Corona.
Vor einem Jahr haben wir schon für bessere Arbeitsbedingungen
auf die Straße gegangen und dafür gekämpft.
Aber es hat sich bis dahin nicht viel geändert.
Es gab zwar eine Corona-Prämie,
aber ich habe auch mit meinen Kolleginnen und Kollegen gesprochen.
Und die meisten sagen, auf die Corona-Prämie hätten wir verzichten können.
Wir wollen lieber mehr Personal,
damit wir unsere Patientinnen ordentlich versorgen können.
Und die Corona-Prämie haben ja auch nicht alle Beschäftigten
im Klinikum zum Beispiel erhalten.
Es gibt ja auch Servicekräfte, die nicht fest am Klinikum eingestellt sind.
Und die haben zum Beispiel nicht die Prämie erhalten.
Du hast mir erzählt, dass du gemeinsam mit anderen
versuchst, deine Kolleginnen und Kollegen am Uniklinikum Leipzig zu organisieren.
Welche Ziele verfolgt ihr dabei?
Also mehrere Kolleginnen und Kollegen,
die bei der Gewerkschaft Berdi Mitglied sind
haben sich jetzt zusammengeschlossen, damit wir uns gewerkschaftlich organisieren
und gemeinsam für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen.
Wir glauben, es ist wichtig, dass wir uns organisieren
und uns zusammenschließen und auch Probleme besprechen,
die auf den verschiedenen Stationen alltäglich auftreten.
Und dann, wenn es soweit ist,
wenn auch Tarifverhandlungen sind, dass wir organisiert sind,
um für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen.
Und vor welchen Herausforderungen steht ihr dabei?
Also wie einfach lassen sich deine Kolleginnen überzeugen,
zum Beispiel zu streiken oder sich anders zu organisieren?
Es ist nicht so einfach, weil wir dürfen nicht vergessen,
die meisten oder sehr viele gehen Vollzeit arbeiten, also 40 Stunden.
Dann haben wir noch die meisten Familie, dann Hobbys.
Dann muss man bedenken, dass der Arbeitsalltag teilweise so stressig ist,
dass wenn man zum Beispiel einen Frühdienst gehabt hat, dann einfach nur fertig ist
und nach Hause geht und einen Kopf voll hat und erstmal einen Ausgleich braucht.
Dann sich noch gewerkschaftlich aktiv zu sein,
das ist halt wirklich eine große Herausforderung,
um alles unter einen Hut zu bringen, also Beruf, Familie
und dann auch gewerkschaftliche Aktivität.
Aber trotzdem haben wir es geschafft.
Und wir haben uns dann im November zum ersten Mal zusammengeschlossen,
natürlich erstmal nur online getroffen,
was natürlich auch eine große Herausforderung ist.
Das macht die Organisation natürlich noch ein bisschen schwieriger,
erstmal nur sich online zu treffen.
Aber trotzdem haben wir jetzt monatlich uns getroffen und hatten jetzt auch mehrere Aktionen.
Im Februar hatten wir den Film der marktgerechten Patient gezeigt
und der schildert, wie die Situation im Gesundheitswesen ist.
Sehr genau am Frauentag sind wir dann auch über Stationen gegangen
und haben Postkarten verteilt, wo wir auch darauf hingewiesen haben,
wie wichtig eine gewerkschaftliche Organisation ist.
Und da haben wir auch immer weiter Mitglieder gewonnen.
Andere Pflegekräfte berichten auch davon,
dass es durch Corona auch zu so einer Jetzt-Reichs-Stimmung gekommen ist
und dadurch jetzt auch so hohes Mobilisierungspotenzial da ist.
Würdest du das auch so beobachten?
Ja, ich habe auch auf jeden Fall die Erfahrung gemacht,
dass meine Kolleginnen und Kollegen zum Teil immer müder werden
und sie merken, es muss sich jetzt endlich was ändern.
Und wir können jetzt nicht immer nur Forderungen an die Politik stellen,
sondern wir müssen selbst aktiv werden.
Ich glaube, deswegen läuft auch unsere aktiven Gruppe,
unsere ver.di-aktiven Gruppe gerade so gut,
weil die Kolleginnen merken, dass um Veränderung voranzubringen,
müssen wir uns halt zusammenschließen.
Und man merkt das ja auch in anderen Krankenhäusern,
zum Beispiel in Berlin an der Charité oder in Jena im Uniklinikum.
Auch dort gab es erfolgreiche Tarif-Auseinandersetzungen,
weil sich eben dort die Pflegekräfte zusammengeschlossen haben.
Also da gebe ich dir auf jeden Fall recht, dass jetzt so eine Stimmung herrscht,
dass wir aktiv werden müssen und die Pflegekräfte werden jetzt auch aktiv.
Genau, Streiken in Pflegeberufen oder das Bestreiken der Care-Arbeit
ist ja auch ein großes feministisches Thema der letzten Jahre gewesen.
Arbeitet ihr denn zum Beispiel mit dem feministischen Streikbündnis Leipzig zusammen?
Pflege oder wie du schon sagst, Care-Arbeit wird ja immer noch sehr viel von Frauen durchgeführt,
also die Arbeit und ihr Arbeiten mit dem feministischen Streikbündnis zusammen.
Also das hat sich in den letzten Wochen und Monaten immer mehr ergeben,
auch zum Frauentag, zum Internationalen Frauenkampftag.
Und ich bin auch der Meinung, es ist wichtig, dass man halt auch Kämpfe verbindet,
also auch Bündnisse schmiedet halt auch mit politischen Gruppen,
also das Gewerkschaft und auch Bewegungen zusammenarbeiten,
um halt auch Trupp aufzubauen.
Und es ist ja auch wichtig, wenn es dann zum Beispiel zu einem Streik kommt,
dass wir halt auch in die Gesellschaft hineinwirken,
dass wir halt auch erklären, warum wir streiken, also worum es uns halt geht
und dass es halt auch in der Gesellschaft eine Akzeptanz dafür gibt.
Wir streiken ja auch für die anderen Menschen im Endeffekt,
weil wir wollen ja, dass die Arbeitsbedingungen gut sind,
damit wir unsere Arbeit gut machen können
und die Patientinnen und Patienten gut versorgen können.
Und jeder von uns kann ja oder wird irgendwann mal Pflege benötigen.
Also es geht nicht nur um bessere Arbeitsbedingungen
für die einzelne Krankenschwester oder den Krankenpfleger,
sondern es geht halt wirklich, das ist ein gesellschaftliches Problem.
Es geht um uns alle.
Wenn Klatschen nicht reicht, welche Unterstützung würdet ihr euch denn
aus der Gesellschaft oder auch von den Medien wünschen?
Also ich würde das unterscheiden, es kommt ja oft darauf an, wer klatscht.
Also wenn jetzt die Gesellschaft, wenn jetzt meine Nachbarinnen,
mein Nachbar oder Leute aus dem Freundeskreis klatschen als Wertschätzung,
dann nehme ich das auch sehr gerne an.
Aber es ist ein Unterschied, wenn die regierenden Parteien im Bundestag,
die jahrelang für den Pflegenotstand verantwortlich sind,
die das Gesundheitssystem kaputtgespart haben,
die viele Krankenhäuser privatisiert haben, wenn die jetzt klatschen,
dann kann ich das halt nicht als Wertschätzung annehmen,
weil die dafür verantwortlich sind, dass die Situation so gerade ist, wie sie ist.
Und die Gesellschaft, also von der Gesellschaft wünsche ich mir, wie gesagt, Solidarität,
dass wir halt, wenn auch irgendwo Tarifauseinandersetzungen sind,
wenn es zwar einen Streik oder Streiks gibt, vielleicht dass man auch mal vorbeikommt
und mit dem Pflegepersonal halt spricht, die unterstützt,
dass auch Gruppen wie Feministische Streikbündnis, dass da zusammengearbeitet wird.
Genau auch von den Medien wünsche ich mir halt auch, dass öfters Pflegekräfte zu Wort kommen.
Deswegen freue ich mich, dass ich heute die Möglichkeit habe,
über die Situation sprechen zu können.
Also dass Pflegekräfte zu Wort kommen, die wirklich davon betroffen sind
und nicht immer nur Politiker aus Regierungsparteien,
die halt wirklich dafür den Notstand eigentlich verantwortlich sind.
Krankenhauspersonal heißt ja nicht nur Pflegekräfte,
sondern genauso auch Reinigungspersonal, Küchenpersonal oder andere Berufe.
Wie arbeitet ihr mit denen zusammen und welche Gründe hätten sie zu streiken?
Ich möchte noch dazu sagen oder kurz beschreiben,
also die Tätigkeit als Krankenpfleger, Krankenschwester ist halt sehr umfangreich
und neben Blutentnahmen, Vitalzeichenkontrolle, die allgemeine Pflege gehört auch,
meine Meinung dazu, das Essen, die Mahlzeiten zu den Patientinnen zu bringen
oder auch die Patienten zu Untersuchungen zu bringen
oder auch wenn ein Patient entlassen wurde, dann die Betten sauber zu machen.
Und als ich vor zehn Jahren ausgelernt hatte, waren das halt auch noch Tätigkeiten von Pflegekräften.
Jetzt nach und nach übernehmen solche Tätigkeiten halt immer mehr Servicekräfte,
die meist ungelernt sind und die auch nicht fest am Klinikum angestellt sind,
sondern durch Bremsfirm und dadurch spart das Krankenhaus enorm viele Personalkosten,
weil sie dadurch weniger Fachkräfte auf Stationen beschäftigen müssen,
weil ja im Endeffekt wir zum Beispiel nicht mehr das Essen zu den Patientinnen bringen,
was aber jetzt den Nachteil hat, dass wir zum Beispiel gar nicht genau wissen,
ob jetzt alle Patientinnen ausreichend gegessen haben und getrunken haben,
die zum Beispiel pflegebedürftiger sind als die, die selbstständig sind.
Es macht halt das für unsere gewerkschaftliche Organisation extrem schwer,
also sie zu organisieren, weil sie halt wie gesagt auf Bremsfirm beschäftigt sind
und trotzdem ist es halt wichtig, dass wir auch mit den Leuten vom Servicepersonal solidarisch sind
und halt ja auch, dass wir für sie halt oder dass auch sie organisiert werden,
damit sie halt auch bessere Arbeitbedingungen haben und nicht immer im Niedriglohnsektor beschäftigt sind,
also unsichere Arbeitsverhältnisse haben.
Nachhören können Sie den Welteempfänger im Sendungsarchiv unter cba.fru.at
Morgen gibt es für Sie eine weitere Ausgabe des Infomagazins und zwar um 18 Uhr auf Radio froh.
Wir freuen uns, wenn Sie auch da wieder dabei sind. Auf Wiederhören!
Die Infomagazine ist ein sehr guter Bewerber.
Sie ist sehr guter Bewerber, weil sie sich mit der Infomagazine sehr gut an die Arbeit macht.
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