Fokus Wissen
Das Freie Radio Freistaat wird zum erweiterten Hörsaal.
Wir bringen Vorträge und Podiumsdiskussionen ins Radio.
Aus den Bereichen Gesundheit, Medien, Pädagogik, Ökologie und vieles mehr.
Was würde die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens
für die Gesellschaft, die Wirtschaft und vor allem für Frauen bedeuten?
Im Rahmen des Projekts Frau statt Freistaat fand am 9. März 2020 eine Podiumsdiskussion statt,
die vom Oberösterreichischen Verein das Grundeinkommen veranstaltet wurde.
In der Diskussion wurde über die grundsätzlichen Fragen der Finanzierbarkeit
und des Verständnisses der Bedingungslosigkeit hinausgegangen.
Vor- und Nachteile im Hinblick auf Geschlechtergerechtigkeit,
persönliche und wirtschaftliche Freiheit, Existenzsicherung und Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt
wurden aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchtet und diskutiert.
Ziel der Veranstaltung war es, über die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens zu informieren
und eine breite Diskussion in der Bevölkerung, in diesem Fall unter den Frauen anzustoßen.
Das Projekt Frau statt Freistaat bot sich deswegen als Veranstaltungsrahmen an,
weil in den allgemeinen Diskussionen um das bedingungslose Grundeinkommen
die Chancen und Risiken für Frauen meistens nicht ausführlicher diskutiert werden.
Diskussionsteilnehmerinnen waren Elisabeth Zreher von der Johannes Kepler Universität,
Christine Lasinger Geschäftsführerin der Frauenberatungsstelle Babsi
und Verena Meyer Eigentümerin der Doktor Meyer Gerätebau GmbH.
Durch die Diskussion führte Rosvita Minardi vom Verein das Grundeinkommen.
Schönen guten Abend von meiner Seite. Mein Name ist Rosvita Minardi.
Ich bin vom Verein zur Förderung der Grundeinkommensidee,
der vor kurzem Linz gegründet wurde.
Und ich freue mich sehr, dass wir im Rahmen von Frau statt Freistaat
hier diese Podiumsdiskussion veranstalten konnten und organisieren konnten.
Wir sind heute hier, um das Grundeinkommen im Zusammenhang mit der feministischen Perspektive uns anzusehen.
Und dazu haben wir ein ganz tolles Podium, wie ich finde, zusammengestellt.
Ich werde einmal die Podiumsdiskutantinnen kurz vorstellen.
Doktorin Elisabeth Dreher, sie ist von der Johannes Kepler Universität,
hat Volkswirtschaftslehre dort studiert und dann 1995 an der Alpenadria Universität in Klagenfurt promoviert.
Sie hat dann noch einen postgraduellen Lehrgang in Business Administration mit Schwerpunkt Banking and Finance
an der Donau Universität Krems und an der University of British Columbia in Vancouver besucht und absolviert.
Und seit von 1991 bis 1995 war sie als Universitätsassistentin an der Alpenadria Universität in Klagenfurt tätig
und anschließend im Forschungsinstitut für Bankwesen an der Johannes Kepler Universität in Linz,
wo sie nach wie vor tätig ist und zusammen mit dem Professor Schneider schon zahlreiche Studien zum Thema des bedienungslosen Grundeinkommens gemacht hat,
im Schwerpunkt natürlich die finanziellen Finanzmodelle betrachtet hat.
Dann darf ich vorstellen, Magistra Christine Lasinger von der Frauenberatungsstelle Babsi in Freistadt.
Frau Lasinger ist verheiratet und Mutter von drei Kindern. Die Töchter sind 24 und 22 Jahre alt, ihr Sohn ist 16.
Sie arbeitet seit 15 Jahren als Trainerin und Beraterin in arbeitsmarktpolitischen Projekten
und seit 2018 ist sie Geschäftsführerin in der Frauenberatungsstelle Freistadt und arbeitsmarktpolitische Beraterin.
Sie hat nach der Hack im Perk ein Studium der Betriebswirtschaftslehre an der JKU absolviert
und es war für sie immer selbstverständlich, im Service und später auch in der Erwachsenenbildung geringfügig neben dem Studium zu arbeiten.
Während der Karenzzeit ihrer beiden Töchter hat sie dann noch ein Studium der Wirtschaftspädagogin gemacht.
Sie war vor den Kindern im Vertriebskontroling tätig und hat dann während der Kinderbetreuungsteilzeit in der Erwachsenenbildung tätig
und seit drei Jahren arbeitet sie nun Vollzeit. Also sie kennt alle Arbeitszeitmodelle aus eigener Erfahrung offenbar.
Dann sitzt noch zu meiner Rechten die Frau Dr. Verena Meyer.
Sie ist Geschäftsführerin der Dr. Meyer Maschinenbau GmbH in Gmunden.
Das ist ein metallverarbeitender mittelständischer Betrieb, der sich mit Lasertechnik und Dünblechbearbeitung beschäftigt
und so maßgeschneiderte Produkte für die Industrie fertigt.
Und sie ist stellvertretende Landesinnungsmeisterin für Metalltechnik in Oberösterreich.
Bevor sie die Firma von ihrem Vater übernommen hat, hat sie ein Studium der Handelswissenschaften in Linz und Toledo absolviert
und blickt auf Berufserfahrungen in Deutschland und der Ukraine zurück.
Weil die Firma nicht genug Auslastung ist, offenbar hat sie auch noch zwei Kinder.
Ja, meinen Hintergrund habe ich mir schon kurz vorgestellt. Ich bin tätig als Aktivistin für das bedingungslose Grundeinkommen
und beruflich bin ich Systemische Organisationsentwicklerin und mache auch gerade eine Ausbildung zum Coach
und war mehrere Jahrzehnte in der Industrie tätig im mittleren Management und im Management im Bereich Marketing und Kaufmännische
Belange, Customer Service. Ich möchte Ihnen jetzt noch kurz zur Einstimmung einen kurzen Film zeigen, wo es wirklich dann um die Idee geht,
was das Grundeinkommen in kurzen Worten ist. Und diese Idee ist nicht erst in den letzten Jahrzehnten entstanden.
Diese Idee gibt es schon seit über 500 Jahren. Das erste Mal hat sie Thomas Morus in seinem Roman Utopia erwähnt.
Sie wurde dann über die Jahrhundert eigentlich immer wieder mal aufgegriffen. Im 20. Jahrhundert ist sie dann doch von verschiedenen Personen diskutiert worden,
unter anderem von Milton Friedman. Die Idee wird aus ganz verschiedenen Ecken diskutiert, also die Neoliberalen genauso wie die eher linke,
linkseingestellten Menschen, weil die einen wollen den Markt und die Kaufkraft erhalten und bespielen können.
Die anderen wollen, dass Menschen gleiche Chancen haben und von gleichen Voraussetzungen ausgehen.
Es gibt zu dieser Thematik auch mittlerweile verschiedene Experimente, Feldversuche, die allerdings allesamt nicht wirklich die Realität eines bedingunglosen Grundeinkommens abbilden können.
Denn im Endeffekt, auch wenn Menschen Geld bekommen, bedingungslos, meistens über einen gewissen Zeitraum, also da ist jetzt auch schon die Bedienungslosigkeit nicht so gegeben,
aber das Umfeld, die Arbeitsbedingungen, das Umfeld ändert sich noch nicht, weil natürlich diese Experimente nur begrenzt sind auf einen gewissen Personenbereich
und meistens auch auf einen gewissen zeitlichen Bereich. In Finnland gab es vor kurzem ein Experiment bis vergangenes Jahr mit 560 Euro pro Person.
Es ist die Frage, ob man wirklich davon existenzsichernd leben kann. Ich würde sagen nein, wahrscheinlich sagt auch die Ökonomin, es geht sich doch nicht aus.
Aber dennoch wird diese Idee immer wieder aufgegriffen und versucht herauszufinden, wie reagieren die Menschen, wie reagiert der Arbeitsmarkt.
Im Prinzip sind sie momentan eher auf die Menschen beschränkt, diese Experimente.
Die Situation in Deutschland zum Beispiel ist so, dass jetzt Umfragen zur Folge 60% der Deutschen sich ein bedingungsloses Grundeinkommen wünschen würden,
wobei hier nicht definiert wurde, wie das genau ausschauen soll. In Österreich haben wir auch letztes Jahr eine Situation, eine Status Quo quasi abfragen können,
in dem der Grazer Peter Hofer eine Volksabstimmung ins Leben gerufen hat und dort haben 73.000 Menschen unterschrieben,
wobei dazu gesagt werden muss, hier gab es keinerlei Marketing oder keinerlei Aktivitäten, um dieses Grundeinkommen zu unterstützen.
Wenn Sie sich vielleicht erinnern beim Frauenvolksbegehren, da ist sehr viel gemacht worden, da gab es regionale Gruppen, die informiert haben über diese Forderungen,
die beim Frauenvolksbegehren dabei waren. Das war bei der Volksabstimmung von Peter Hofer nicht der Fall, aber so ad hoc 73.000 Unterschriften zusammenzubringen,
finde ich gar nicht mal so schlecht. Und am Ende dieses Abends werde ich Sie noch über ein neuerliches Volksbegehren informieren, aber das mache ich dann ganz am Schluss, damit Sie es gut im Gedächtnis haben.
Ich werde jetzt mit der Christine Lasinger beginnen als Ortsansässige, als Gastgeberin quasi und die erste Frage stellen an die Christine.
Wir haben jetzt im Video gehört, dass das BGE den Zwang nehmen würde, seinen Lebensunterhalt entweder durch Erwerbsarbeit oder durch Sozialleistungen zu bestreiten.
Es würde ebenfalls die Befürchtung angesprochen, dass sich die Menschen in die Hängermatte legen, auf der anderen Seite, dass es wieder Existenzängste nimmt und Eigeninitiative fördert.
Was bringst du aus deiner beruflichen Erfahrung? Welches Menschenbild würdest du eher befürworten?
Ich kann einmal sprechen in der arbeitsmarktpolitischen Beratung von Frauen und Frauen wollen auf alle Fälle Verantwortung übernehmen und sie möchten einen Job ausüben, der ihnen Freude macht.
Die Arbeit soll auch mit der Kinderbetreuung, mit dem Familienleben gut vereinbar sein.
Frauen müssen es ja viel nachdenken, wie kriege ich das denn hin? Familie, Geld verdienen, einen Partner hat man auch noch.
Die Frauen sind in verschiedensten Situationen ausgesetzt und meistern das sehr gut.
Viele möchten aber denken auch daran, ich möchte mich selbstständig machen, weil das ging ja nicht mit der Kinderbetreuung, wenn ich mir die Zeit einteilen kann, wann ich arbeite.
Dann muss ich auch immer sagen und viele wissen schon, selbstständig heißt auch ständig und viel arbeiten und geht auch nicht so nebenbei.
Natürlich wär's so leichter, wenn ich ein bedingungsloses Grundeinkommen habe und dann meine Ideen frei entfalten kann.
Ich nicht unter Druck stehe und ich brauch in Monaten das Einkommen, weil in der Aufbauphase ist das nicht einfach.
Und auch wenn Frauen einen Partner haben, der auch Geld verdient, es muss ja doch irgendwie ausgehen oder vor der Arbeit sollte auch ein bisschen Geld übrig bleiben für das gemeinsame Einkommen.
Also von der Frauenseite und ich denke mir, dass das genauso für die Männer zutrifft, freier wählen zu können, einen Job machen zu können, wo ich hundertprozentig dahinter stehe, der mir Freude macht, bringt nur Vorteile.
So sehe ich das und auch wie das Frauen auch in der Beratung beschreiben.
Danke schön. Es ist spannend dabei eine Unternehmerin aus der Wirtschaft zu diesem Thema zu befragen, weil die sich meistens noch eher bedeckt halten.
Verena, wie stehst du als Arbeitgeberin zu der Theorie, dass die Menschen eigentlich nur extrem motiviert sind, das heißt hauptsächlich aufgrund dafür, dass sie Geld bekommen, arbeiten gehen.
Aber auf der anderen Seite wieder ist doch das Thema Arbeitsklima ein großer Motivator, dass die Zugehörigkeit zu einer Firma, die Kollegen schafft, die Anerkennung, die daraus erwächst.
Und auf der anderen Seite gibt es Menschen, die sagen, die liegen alle in der Hängematte, wenn sie Geld für nichts bekommen und dafür, dass sie existieren.
Hättest du Angst, dass du in einer Welt mit BGE keine Mitarbeiterinnen mehr bekommen würdest?
Also zum einen einmal ganz kurz, Schwenk zu unserer Firma. Wir sind ungefähr 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Also vom Arbeitsumfeld eine klassische Schlosserei mit einer hohen Fertigungstiefe. Wir sind schon in der Automatisierung drinnen.
Also von dem her, unsere Kunden sind alles Industrie, also wir sind auch immer ein bisschen getrieben.
Jeder, der einen kleinen Kleinbetrieb kennt, weiß, das geht relativ familiär ab.
Ich kenne von allen oder von den meisten die familiären Hintergründe. Man weiß aber auch, wer Stärken und Schwächen hat.
Wir teilen uns in Büros die Arbeit zu dritt. Ist wer krank? Na ja, dann machen die Arbeit die anderen zwei. Das ist ganz, ganz klar.
Und ich mache das jetzt seit 15 Jahren als Geschäftsführerin. Und ich muss sagen, zu dem Argument, dass Geld als alleiniger Motivator ist,
rein von dem, wir haben Gott sei Dank eine sehr niedrige Fluktuation wegen Geld, alleine sind in den letzten 15 Jahren wirklich zwei gegangen.
Also da geht es vielleicht eher darum, dass wir einen Wechsel haben, weil jemand macht eine Ausbildung und hat dann keine Aufstiegschancen.
Ja, logisch, weil bei uns die Hierarchie-Möglichkeiten fehlen oder sonst irgendwelche Sachen. Aber rein vom Geld alleine,
das würde ich jetzt einmal für unseren Betrieb verneinen. Man muss natürlich auch dazu sagen, wir sind Metallverarbeitende des Gewerbes.
Das hat per se einen sehr hohen, also einen gut bezahlten Kollektivvertrag. Also wir sind da schon einmal, wenn man wirklich um Zahlen redet,
also dieses 2000 Euro Mindesteinkommen, wir sind de facto, wird alles überzahlt. Also da verdienen die Leute schon gut.
Also das ist auch immer ein bisschen, ich denke, das muss man auch relativieren, wo man anfängt, ab wann ist Geld da ein Motivator.
Hätte ich Angst, dass ich keine Mitarbeiter mehr bekomme bei einem Grundeinkommen? Das ist ein bisschen auch mein, warum mir das Modell sehr gut gefällt,
weil ich jetzt schon sehe, dass wir mit dem jetzigen, also in der jetzigen Situation diese Frage ja eh schon haben.
Also ich weiß nicht, wie es im Bezirk Freistaat ist, aber bei uns im Bezirk Munden, es gibt, wir bekommen keinen Nachwuchs,
Lehrlingsmangel überall, aber auch Facharbeitermangel. Wenn es einen Elektriker brauchen kann, dass sie wirklich monatelang warten.
Also es gibt keinen Installateur und wir kriegen auch keine Facharbeiter. Also die Situation ist ja schon da.
Also das ist, und das trifft alle Arbeiten, das trifft die Arbeiten, die vielleicht ja Hilfsarbeiter arbeiten.
Ich finde aber keine Hilfsarbeiter, ich finde aber keine, auf allen Levels gibt es einfach zu wenig,
ich soll jetzt sagen, Leute, die sich anstellen lassen wollen. Also Geld alleine ist da auch keine Lösung,
weil es ist ja wurscht, wie viel ich anbiete, das löst es nicht.
Und darum finde ich den Ansatz, es ist ein neues Modell, ein anderes Modell, was vielleicht Lösungsvorschläge auch in diese Richtung bieten kann.
Aber so wie es jetzt weitergeht, wird es auch langwärmer große Probleme kriegen in allen Bereichen.
Es wird auch die Automatisierung und die Digitalisierung als Eintreiber für das bedingungslose Grundeinkommen genannt,
weil viele Berufe obsolet werden, wegrationalisiert werden und so weiter.
Also das heißt, das Arbeitsangebot wird wesentlich geringer und die Leute finden einfach keine Arbeit mehr.
Du hast jetzt gerade gesagt, du kriegst keine Leute, das ist von beiden Seiten jetzt betrachtet.
Wie sieht das bei dir aus mit Automatisierung, Roboterisierung? Ist das ein Thema bei euch im Betrieb?
Es ist selbstverständlich natürlich ein großes Thema, einfach dadurch, dass wir Industriekunden haben.
Wir stehen absolut im internationalen Wettbewerb, die Lohnkosten in Österreich sind, wie sie sind.
Also das ist der einzig mögliche Schritt und auch mittelfristig, einfach wenn ich mir die Demografie anschaue,
müssen wir jetzt schon in die Automatisierung gehen, damit wir in zehn Jahren, wenn es noch dramatischer wird,
einfach der Fachkräftemangel, einfach überhaupt noch Leistungen bereitstellen können für unsere Kunden.
Ich sehe es aber weniger so, dass wir dieses Bild der Roboter ersetzt den Menschen,
das kann ich so überhaupt nicht nachvollziehen, sondern du brauchst ja gewisse Tätigkeiten,
die wir deine Maschine machen müssen, weil sie eh keiner findet, der es machen will,
und damit ich die steigende Nachfrage befriedigen kann, damit es uns in zehn Jahren noch einen Markt überhaupt geben kann.
Also das wird sich ergänzen.
Gut, danke, Marina.
Elisabeth, im Film wurde angesprochen, dass die Finanzierung eines BGE noch längst nicht gesichert ist.
Es gibt ja schon verschiedene Berechnungsmodelle, die bei seriöser Durchrechnung,
die Umschichtung von Sozialleistungen und erwerbslosen Geld und Kindergeld zum größten Teils die Finanzierung doch nicht in Frage stellen.
Anseite gibt es da verschiedene, wie ein BGE finanziert werden soll über Mehrwertsteuer,
über negative Einkommenssteuer, Maschinentransaktionssteuer und so weiter.
Also da gibt es verschiedenste Schlüsselworte fast schon.
Du berechnest eben jetzt wie gesagt im Team schon seit einiger Zeit verschiedene Modelle,
welche wurden da von euch jetzt bisher unter die Lupe genommen und nach eurer Berechnung gehen,
und nach eurer Berechnung geht sich das aus für 9 Millionen Österreicher plus dann die vielleicht hier noch arbeitenden Ausländer, Deutsche, wo auch immer.
Es ist so, unser Zugang war zuerst der, dass wir ja eigentlich über die Sicherung des Sozialstaates uns Gedanken machen wollten.
Und da ist, und das ist natürlich die Frage, inwieweit das in Zukunft auch über den Faktor Arbeit geleistet werden kann.
Weil jetzt hängt ja das meiste am Faktor Arbeit und wenn dann in Zukunft tatsächlich die Digitalisierung und die Automatisierung und die künstliche Intelligenz natürlich noch stärker greifen werden,
wird natürlich auch trotzdem Arbeit bleiben. Alles, was sympathische Arbeit ist, Pflegearbeit und so weiter, das wird man weiter brauchen.
Aber es werden sehr viele Tätigkeiten da nicht mehr von Menschen durchgeführt werden müssen.
Und folglich muss man natürlich auch überlegen, was wäre jetzt sozusagen eine Möglichkeit, trotzdem die Menschen mit dem Grundsätzlichen zu versorgen.
Weil jeder Mensch braucht ja quasi zu seiner Existenzsicherung Geld. Ob er es jetzt selbst verdient oder ob es sein Partner verdient, ist ja jetzt auch so.
Niemand lebt ohne Geld. Und da ist natürlich die Idee des Grundeinkommens da gewesen. Wir haben auch die Babyboomer-Generation.
Also es wird immer schwieriger, diesen Sozialstaat aufrechtzuerhalten.
Und dann haben wir eine Literaturrecherche gemacht und haben uns eben angeschaut, welche Konzepte gibt es schon.
Und es gibt jede Menge Konzepte, insbesondere im deutschsprachigen Raum. Aber die bleiben sehr stark an der Oberfläche insofern,
als dass keine klaren Umsetzungsstrategien darin aufgezeigt werden. Und man kann natürlich diese Modelle am Status quo berechnen,
also mit der jetzigen Situation am Arbeitsmarkt. Aber diese Modelle haben normalerweise eine Auswirkung auf das Arbeitsangebot,
auf zukünftige. Also es hat zusätzliche Einflussfaktoren. Und wir haben eben jetzt Folgendes gemacht.
Wir haben uns eben ein paar Modelle eben auch angeschaut. Und zuerst einmal ist es einmal zu sagen, was brauchen wir überhaupt?
Was ist eine Existenz? Sicherndes Einkommen für die Menschen. Das ist einmal der erste Punkt, der einmal geklärt werden muss.
Die meisten Modelle sind jetzt so, manche waren etwas weniger, aber das ist schon einige Jahre her. Wir haben jetzt eines, da ist es mit 1000 Euro
12 Mal im Jahr. ATAG hat zum Beispiel ein besseres. Ich möchte Ihnen das noch ganz kurz zeigen. Dann geht es darum, wenn man jetzt weiß,
wie viel man als Grundeinkommen auszahlen möchte, geht es dann darum, wer ist jetzt anspruchsberechtigt? Ist es die Wohnbevölkerung?
Können wir, wir sind in der EU, wir können jetzt quasi auch keine EU-Mitbürger davon ausschließen, auch keine Schweizer.
Würde das jetzt eine besondere Anziehungskraft auf andere haben? Was würde das dann für die Finanzierung wieder bedeuten?
Das ist ein wichtiger Punkt. Down ist auch ein wichtiger Punkt und der kommt von der Seite, wie du auch angesprochen hast,
der mehr von der Wirtschaftsseite kommt, warum wir ein Grundeinkommen brauchen, weil dann wird auch argumentiert, wir können uns ja damit
Sozialleistungen ersparen. Da muss man natürlich besonders vorsichtig sein, meiner Meinung nach, weil wir wollen ja nicht das Kind mit dem Bad
ausschütten, indem wir jetzt Sozialleistungen abschaffen, die aber dann noch tatsächlich fehlen, weil dann wird dann möglicherweise gesagt,
ihr habt eh ein Grundeinkommen. Aber für den wirklichen Zusatzbedarf muss trotzdem Geld da sein. Deswegen ist die Frage der Finanzierung nicht ohne
und es gibt verschiedene Vorschläge, wie man das machen kann. Und falls ich euch jetzt fünf Folien ganz kurz nur das zeigen dürfte,
damit ihr ein bisschen einen Eindruck bekommt, was sozusagen Hauptmodelle waren, da ist zum Beispiel das in der Schweiz.
In der Schweiz hat es 2016 eine Abstimmung gegeben über das Grundeinkommen und da war der Vorschlag, Sie sehen, die Zahlen sind relativ hoch,
aber in der Schweiz ist ja auch das Preisniveau ganz anderes, also das waren 2200 Euro umgerechnet zu dem Wechselkurs damals für jeden Schweizer.
Und die Grundidee war folgende, es ist so, Sie haben jetzt drei Fälle da aufgezeigt, das ist das Bundesamt für die Sozialversicherung,
wollte das den Leuten natürlich ein bisschen näher bringen und die haben den ersten Fall. Das ist jemand, der jetzt quasi dort ein Einkommen,
ein Erwerbseinkommen von 6000 hat und bei diesem 6000 Euro Erwerbseinkommen ist die Idee, dass die Höhe des Grundeinkommens,
die 2500 Schweizer Franken von den 6000 Euro abgeschöpft werden und kommen in so einen Topf hinein und das wird aber demjenigen wieder zurückgezahlt,
diese 2500, das heißt, der hat nachher nicht mehr als vorher. Anders ist, bei der Person, die 1500 Erwerbseinkommen hat, also die Höhe des Grundeinkommens wird zuerst abgeschöpft,
ist die Grundidee und dann das Grundeinkommen zurückbezahlt, was natürlich auch in diesem Fall zu 1500 Schweizer Franken Abschöpfung führt und zurückbekommt aus diesem Topf da oben,
dem Topf da oben 2500 Grundeinkommen. Wenn jemand jetzt aber nichts hat, also Nullerwerbseinkommen, kann auch nichts abgeschöpft werden, folglich wird dieser Person 2500 Schweizer Franken eben rücküberwiesen.
Das ist eine Abschöpfungsvariante, die man im Status quo sehr wohl ganz gut durchrechnen kann, das heißt, ein Großteil würde sich das selbst finanzieren, also es sind ungefähr 60 Prozent.
Der Rest waren dann Vorschläge, Sozialleistungen können natürlich einige auch verändert werden und eingespart werden und dann natürlich braucht man trotzdem für den Restbetrag noch die zusätzliche Steuern.
Aber was ist auch hier natürlich da die große Herausforderung, ist die, welche Arbeitsanreize würde das setzen und damit ist natürlich schon die gewisse Gefahr da,
weil jetzt die Person, die 2500 verdient, zahlt sich das für sie überhaupt noch aus oder will sie das noch machen und dann, da war eben auch die Befürchtung, dass es natürlich genau, wenn es solche Modelle gibt,
wo es wieder am Faktor Arbeit liegt, dass das keine nachhaltige Finanzierung sein kann. Auch hier liegt es wieder daran, dass wir hier genug abschöpfen können,
sodass dann nicht wieder das Ganze über neue Steuern finanziert werden muss. Das ist natürlich noch einmal eine Zusatzgeschichte, damit müssen Sie auch die Attraktivität, also auch die Akzeptanz der Bevölkerung herstellen,
noch neue zusätzliche Steuern für die Personen, die quasi da in dem Bereich sind, mit Null Einkommen. Dieser Vorschlag ist in der Schweiz abgelehnt worden,
in 78%, 22% war die Zustimmung, die Initiatoren haben sich aber auch über diese 22% gefreut. Also diese Variante gibt es. In Österreich gibt es den Vorschlag von ATAG,
mittlerweile gibt es seit jener noch einmal eine revidierte Idee, aber die Grundidee von ATAG ist relativ umfangreich. Die hätten jetzt ab 16, also bis 16 und ab 16 ein Grundeinkommen vorgeschlagen von 14 Mal im Jahr 1169 Euro
und für Jugendliche also unter 16 noch einmal 14 Mal 935 Euro. Das würde dann zu Protokosten führen, wenn man jetzt durch die Wohnbevölkerung heranzieht von 140 Milliarden Euro.
Dieses Grundeinkommen ist steuer- und sozialversicherungsfrei und eben 14 Mal im Jahr und setzt sich zusammen aus dem Grundeinkommen plus eben zusätzlichen Einkommen.
Jetzt werden Sie aber natürlich sehen, diese zusätzlichen Einkommen, wenn man 140 Milliarden finanzieren muss und wir haben jetzt einen Steuereinnahmen von ungefähr 90 Milliarden oder das Budget ist in der größten Ordnung,
dann heißt das, dass sehr viel auf die Beine gestellt werden muss. Das heißt, die Grundidee von ATAG ist natürlich eine fundamentale Umgestaltung des Steuersystems in Österreich.
Und dafür muss auch erst die Akzeptanz geschaffen werden. Also die Finanzierung ist auch hier natürlich keine gemähte Wiese, sondern sie ist möglich, aber es würde einen fundamentalen Umbau des Steuers und Sozialversicherungssystems bedingen mit diesem Vorschlag.
Dann eine andere Sache, das ist die negative Einkommensteuer. Die negative Einkommensteuer, die hat schon Milton Friedman für die USA vorgeschlagen und zwar kann man da jetzt nicht sagen, das ist eine besonders linke Idee.
Hier ist der Grundgedanke der gewesen, dass man damit die andere Sozialleistungen sozusagen abschaffen kann und damit auch die Verwaltung dazu.
Und die Idee war ja, in dem Sinn nicht schlecht, ich möchte Ihnen sie vom Grundsätzlichen her einmal zeigen, sodass Sie da einen Eindruck kriegen, weil da man rechnet das mit einer Flettex, einer quasi einer proportionalen Steuer.
Also nicht progressiv, so wie es bei uns ist, mit steigenden Steuerstufen, sondern mit einem einheitlichen Steuersatz. In dem Fall 50%, weil ja halbwegs ein Geld wieder hereinkommen muss.
Das heißt jetzt aber Folgendes, wenn Sie da jetzt sich diese Grafik anschauen, dann haben wir hier unten die Bruttoeinkommen auf dieser Achse und da hätten wir jetzt auf der Y-Achse die Nettoeinkommen.
Und die erste Linie soll zeigen, das ist, wenn Sie dort auf 1000 sind, dann sind wir da auch auf 1000, also Brutto 1000 wäre Netto 1000.
Also das ist diese Linie, die man jetzt nur als Anhaltspunkt sehen würde.
Und mit der negativen Einkommensteuer würde sich jetzt Folgendes ergeben, es würde jetzt gerechnet, Sie haben ein Bruttoeinkommen, hier wird die Steuerbelastung abgezogen.
Mit der Flettex, und dann das BGE ausbezahlt. Das wäre dann Ihr Nettoeinkommen.
Das würde sich dann so darstellen, also wenn Sie das jetzt haben, hätte man diese verschwobene graue Linie, weil was heißt das?
Wenn jemand nichts hat, kann man auch keine Steuern damit berechnet, folglich wird nur das BGE dazu bezahlt. Also fängt man bei 0 mit 1000 an.
Da sind wir jetzt aber da, die Linie, die vergessen wir dabei.
Da zum Beispiel, da sind wir jetzt zum Beispiel bei 800 Brutto, würde man bei 800 Brutto 50% Steuern, das heißt 400 weg, 400 bleiben, plus 1000 BGE hätte die Person nachher 1400 Euro.
Hätte man dann noch ein höheres, einmal mit 4000 Brutto, 4000 Brutto ist bei 50% Flettex, mit 2000 Euro, 2000 Euro, der 1000er BGE dazu, bleibt dieser Person 3000 Euro.
Die gelbe Linie, die jetzt da noch dazugekommen ist, ist das mit dem Bruttoeinkommen, die auf der X-Axe sind, ist das unser jetziges Netto.
Also es wäre besser noch immer, das ist ja das Konzentrerierte, das wären sozusagen die Nettoeinkommen, aber für die Finanzierung, dass ich das noch fertig sage, ist dann quasi nur dieser Bereich notwendig, weil ab dieser Grenze da, und das liegt bei 2000 Euro,
bei 2000 Euro haben Sie 1000 Euro Steuern, 1000 Euro bleiben und 1000 Euro Grundeinkommen. Das ist so quasi die Transfergrenze. Bis dahin, alle Einkommen, die drunter liegen, die würden eine, das nennt man halt so negative Einkommensteuer, weil etwas gezahlt wird, also man muss nicht selbst etwas zahlen, sondern man bekommt es.
Und ab diesem Einkommen, ab diesem Bruttoeinkommen, würden die Leute aber mehr Einkommensteuer bezahlen. Das heißt, das wäre dann sozusagen dieser Bereich, der jetzt für die Finanzierung zuständig ist, also der jetzt sozusagen dieses Geld wieder hereinbringt, das unten ausbezahlt wird.
Die Idee ist von Milton Friedman kommen und wann man es jetzt stärker in Richtung Grundeinkommen sieht, weil da braucht man ja sozusagen nur dieses, die Leute, die hier arbeiten in dem Bereich, die kriegen mehr und die, die in diesem Bereich arbeiten, die bezahlen ja.
Und um die Grundeinkommensidee jetzt noch ein bisschen deutlicher zu machen, kommt man auf dasselbe Ergebnis, wenn man es jetzt nicht so ausbezahlt, wie es hier vorgeschlagen ist, sondern den Tausender quasi vor jedem Einkommen vorab jeder bekommt.
Das ist eigentlich nur das obgedreht, das kommt auf dasselbe Ergebnis, ist BGE, wird das so quasi als Sozialdividende ausbezahlt und zu jedem Tausender kommt dann, je nachdem, was sie eben verdienen, dann das Einkommen dazu, aber mit der 50%igen Versteuerung.
Das heißt, dann kommt man wieder auf dieselbe Linie, die man vorher auch schon gehabt hat, vom Gesamteinkommen.
Hier müsste man aber das Grundeinkommen vorfinanzieren und muss eben mehr Geld in die Hand nehmen. Was auch hier wieder aus unserer Sicht zu kritisieren ist, ist eben genau das, auch hier hängt wieder die ganze Finanzierung am Fakt der Arbeit.
Wenn sich hier wieder viel verschiebt, in welche Richtung auch immer, ist wieder die Problematik da, dass zu wenig reinkommt, um diese negative Steuer auszubezahlen, um sozusagen diese Aufstockungen zu machen.
Die negative Einkommensteuer ist aber in äußerst vielen Konzepten vorherrschend im deutschsprachigen Raum.
Das ist für mich ein bisschen die Schwierigkeit zu sagen, das ist schon eine gute Idee, weil wie gesagt, wenn man mit den ganzen Zukunftsthemen dann sich konfrontiert sieht, glaubt man halt, dass das vielleicht nicht das ganz Gelbe von mir ist.
Deswegen haben wir noch ein anderes Modell, auch das ist von einer Schweizer Idee, deswegen sind die Begrifflichkeiten ein bisschen anders als bei uns.
Da ist eine ganz andere Version, aber diese Version bewirkt wieder, dass es zu großen Veränderungen kommen muss, die wir erst einmal geistig erfassen.
Aber von der Grundidee ist natürlich schon sehr sinnvoll. Die Grundaussage ist die, dass alle Preise quasi einkommen sind, weil im Endeffekt, Sie haben jetzt zum Beispiel in dem Fall, das sollte so ein Latte-Machiatto sein.
Und da ist die Aussage, Sie müssen in den Preis für den Latte-Machiatto natürlich Ihr Pacht einrechnen, Ihre Infrastrukturkosten, Ihre Mieten, was Sie haben, Ihren Waren-Einsatz, das müssen Sie woanders gekauft haben.
Dann natürlich für die Bediensteten, für die Kellnerinnen und Kellner die Löhne mit den Lohnnebenkosten, mit der Einkommensteuer.
Und überall sind ja, werden ja Einkommen verdient und überall sind genau da diese Einkommensteuer und die Sozialversicherungsbeiträge drinnen.
Und jetzt, und zum Schluss, zu dem Ganzen, wenn wir jetzt sozusagen bei den Herstellkosten sind, kommt ja noch die Mehrwertsteuer dazu.
Und die Grundidee bei diesem Modell, bei diesem Konsumsteuerfinanzierten Modell ist jetzt, dass man von den Lohnsteuern, von den Sozialversicherungsbeiträgen, die alle abschafft und dann eine relativ hohe Mehrwertsteuer draufschlagen kann.
Jetzt würde keiner, auch kein Betrieb mehr, der müsste nur die Netto-Löhne ausbezahlen.
Und damit hätten Sie dann so eine Situation, wo so quasi dann de facto die, doch eine relativ hohe Mehrwertsteuer dann das tragen müsste,
was jetzt vorher mit den einzelnen Lohnsteuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträgen finanziert wird.
Und diese Konsumsteuervariante ist natürlich schon interessant, hat aber natürlich auch wieder Konsequenzen in Bezug auf, was ist mit Schattenwirtschaft, was ist mit FUSH, was ist mit Bereichen.
Weil hier, es wacht ja einen großen Sinn da, wo der Arbeitsanteil sehr hoch ist. Wenn der Arbeitsanteil geringer ist und der Maschinenanteil sehr hoch ist, spart man sich nicht so viel.
Trotzdem muss ja da aber die hohe Mehrwertsteuer draufgeschlagen werden. Wie sich das dann in einem preislichen Wettbewerb dann manifestiert.
Und diese Rechnungen, da sind wir jetzt dabei, das genauer uns anzuschauen, wäre so etwas überhaupt möglich.
Weil an und für sich wäre das natürlich auch für die Unternehmer ja eine massive Entlastung, weil sie haben nicht mehr den Personalaufwand, sondern die Netto-Löhne zum Finanzieren.
Also von daher muss man natürlich aber schauen, was hat es halt für Auswirkungen. Und das ist halt wie gesagt auch für importierte Güter und verschiedenste eben Konsequenzen,
die sich daraus aus dieser Idee ergeben. Aber Sie sehen schon, es gibt so unterschiedliche Vorschläge und im Endeffekt kann man natürlich jedes Modell rechnen.
Wenn man an den Steuerschrauben genügend dreht, wenn man bei Sozialausgaben Einsparungen macht. Natürlich kann man das alles hinrechnen.
Nur wir müssen immer damit, wir wissen es so, wenn wir das quasi berechnen, auch sehen, dass es ja auch nachhaltig finanziert werden soll.
Weil ein Grundeinkommen sollte ja nicht an einer Legislaturperiode hängen und bei der nächsten Regierung wieder abgeschafft werden.
Also folglich muss das etwas sein, was nachhaltig finanziert werden kann. Sonst macht es keinen Sinn.
Und dazu muss aber natürlich die Akzeptanz in der Bevölkerung extrem hoch sein, weil sonst werden die Parteien, die eine Idee übernehmen, auch nicht gewählt werden.
Und folglich liegt es natürlich gerade an unseren sozusagen Vorarbeiten und natürlich die, die auch sonst in der Gwacht werden, dass wir sagen können,
dass ist ein vernünftiger Vorschlag oder das würde sich so mit diesen Konsequenzen eben ergeben. Aber soweit ist es halt eben noch nicht.
Danke, Elisabeth, für den doch sehr eindringlichen Überblick. Ich glaube, es gibt jetzt sehr, sehr, sehr viele Fragen und Fragezeichen, die wir dann gerne auch im Anschluss stellen können.
Habe ich das aber richtig verstanden, dass natürlich jetzt diese Berechnungsmodelle alles so auf der Grundidee der jetzt nicht der Vollbeschäftigung,
aber doch der jetzigen Arbeitssituation sind und jetzt nicht irgendwelche Schwankungen berücksichtigt sind, wie es in Zukunft werden könnte, was passiert, was wäre wenn?
Konzepte, die vorliegen, passieren auf der jetzigen Arbeitssituation. Folglich ergeben sich natürlich dann gewisse Einnahmen, die man dann sagen kann, okay, und dann fehlt noch das und das.
Aber was entscheidend ist, ist ja das, mit welchen Konsequenzen wird man rechnen müssen, wenn das so ist. Und das muss man mitbedenken.
Und solange wir da nicht zu sinnvolleren Prognosemodellen kommen, sodass wir sagen können, das ist eine, mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit kommt es in die Richtung,
ist es, finde ich nicht seriös, sich für ein Modell sozusagen stark zu machen, weil wir dann einfach diese Nachhaltigkeit nicht garantieren können.
Und solange das nicht ist, ist es auch gefährlich, es zu propagieren, sondern man muss da vorsichtig sein.
Deswegen habe ich mich auch immer aus neutral bezeichnet, weil ich da nicht irgendwie Vorstellungen wecken möchte, die wir aus unserem jetzigen System einfach nicht erfüllen können.
Und von dem her muss man natürlich dann schauen, dass genau diese Konsequenzen mitbedacht werden können.
Aber dazu sind natürlich auch diese kleinen Feldversuche zumindest zum Teil hilfreich, weil man sieht doch ein paar Auswirkungen,
inwieweit die Leute dann tatsächlich auch schauen, suchen sie sich etwas, trauen sie sich zu einer Selbstständigkeit.
Und es gibt ja Heidenreichstein, zwei Personen, die auch versucht haben, tatsächlich sich selbstständig zu machen mit einem Grundeinkommen,
wo eben das arbeitslose Geld eine Zeit lang bedingungslos ausbezahlt wurde und so weiter.
Also es gibt ja einige da auch Zeichen in die Richtung, wie sich etwas verändern kann.
Aber es ist schon richtig, die Feldexperimente sind halt natürlich isoliert.
Also das heißt, es wird für einen bestimmten Zeitraum nur bezahlt, das folglich kennen,
kann man nicht wirklich sagen, dass das eine nachhaltige Prognose möglich ist, auch mit Finnland zum Beispiel.
Ja, und dann hast du auch noch erwähnt, die politische, also innerhalb einer Legislaturperiode wird es vielleicht dann eingeführt,
und dann ist es natürlich unsicher, wie es weitergeht, weil wenn dann die Regierung wechselt, dann könnte dann das wieder abgedreht werden.
Und deswegen ist eigentlich die Forderung von den Grundeinkommensbefürworterinnen und Befürworter dahingehend,
dass das Ganze auch verfassungsrechtlich festgeschrieben wird.
Damit es dann nicht eben, ich hause nochmal jetzt, die SPÖ führt es ein, und dann kommt die FPÖ bei der nächsten Legislaturperiode und die dreht das Ganze wieder ab.
Also es ist zwar eine große Hürde, das natürlich in die Verfassung hinein schreiben zu lassen,
aber auf der anderen Seite ist der einzige Weg, um das Ganze wirklich langfristig für die Gesellschaft festzuschreiben.
Elisabeth, darf ich dich fragen, bezüglich, wenn man sagt, okay, wir wollen das in die Verfassung hineinschreiben,
ich kann mir nicht vorstellen, dass das bedingungslose Grundeinkommen für Österreich allein möglich ist.
Das heißt, es muss in einem Raum mindestens einige Länder sein, die das auch mitmachen oder ähnlich tragen.
Also ich kann mir nicht vorstellen, dass Österreich allein da Vorreiter sein kann. Wie siehst du das?
Diese Frage beschäftigt uns natürlich auch inwieweit, weil wir können ja auch, es macht keinen Sinn,
Grundeinkommen einzuführen und zu sagen, es an den Grenzen, sozusagen, machen wir dann dicht, das geht nicht.
Wir sind in der EU, das heißt, wir müssen auch damit rechnen, dass auch Leute zu uns kommen, die sich auch von dieser Sozialleistung dann angezogen fühlen,
wenn wir es für die Wohnbevölkerung machen. Und das ist ja an und für sich der Plan, dass wir das nicht an der Staatsbürgerschaft festmachen.
Aber man könnte natürlich, und diese Ideen gibt es natürlich auch, dass man sagt, es ist genauso notwendig, dass man eine gewisse Zeit in Österreich lebt.
Aber was ist dann mit den Leuten, welche Ansprüche haben die Leute, die jetzt nicht das Grundeinkommen bekommen würden?
Das muss man ja genauso dann wieder mit überlegen. Also von daher ist diese Idee, dass man das nur in Österreich macht, prinzipiell zwar schon möglich,
aber es hat so wesentliche Konsequenzen, weil genau zum Beispiel dieses Konsumsteuer finanzierte Modell, was ist dann mit den Importen?
Die Importe würden sich dann massiv verteuern und wir wissen ja, dass unsere Importquote ist relativ hoch, also wir würden dann plötzlich sehr viel höhere Preise haben.
Jetzt müsste man sich das überlegen, wie kann man das machen, indem wir sozusagen es nur für Österreich umsetzen.
De facto müsste es natürlich international oder zumindest EU-weit sein, aber diese Wahrscheinlichkeit ist relativ gering.
Jetzt wird einmal für Österreich gerechnet, wäre es möglich für Österreich und was hat das für Konsequenzen?
Also das würde man dann natürlich mit berücksichtigen.
Okay, danke für die erste Runde. Das war jetzt einmal so ein allgemeiner oder sagen wir mal so die Grundüberlegungen fürs BGE aus verschiedenen Blickwinkeln betrachtet,
aber wir sind ja auch hier, um das BGE und seine Auswirkungen auf Frauenbiografien zu diskutieren.
Und da gibt es eine sehr interessante Anekdote, wenn es nicht so tragisch wäre eigentlich,
in den 70er Jahren wurde unter Nixon fast schon das BGE eingeführt, denn es war eigentlich schon im Senat zur Abstimmung.
Im letzten Moment wurde das und es waren eigentlich alle sehr zuversichtlich, dass es durchgehen wird, dass der Senat das durchwinken wird,
aber im letzten Moment gab es dann doch Bedenken von einem der intensivsten Berater Nixons,
der ein ehemaliger Befürworter des Family Assistant Plan, wie es damals geheißen hat, gewesen ist.
Und zwar hat er eine Studie in die Hand bekommen von einem Experiment, das in Seattle durchgeführt worden war.
Und da gab es angeblich ein Resultat, dass die Scheidungskote um 50 Prozent angestiegen ist.
Daraufhin sind alle ganz aufgeregt gewesen und alle positiven Argumente für das BGE,
wie bessere Gesundheit, zufriedenere Lebens-, also zufriedenere Menschen, Schüler und Studenten könnten sich besser ausbilden,
also die Ausbildungsproblematik wäre einfach besser, es gibt bessere Lernergebnisse.
Und das wurde alles durch diese eine Erkenntnis quasi zunichte gemacht, dass plötzlich die Frauen Wahlfreiheit hätten
und nicht mehr in der Empathiechat auf einer niedrigeren Stufe stehen, sondern die könnten sagen,
du pass auf, mich interessiert es nicht mehr, du behandelst mich nicht gut, wir sind überhaupt nicht auf Augenhöhe,
ich gehe jetzt. Und das finde ich eine ziemlich, ja, die Männer fanden das eine schreckliche Vorstellung.
Dass sich die Studie dann hinterher als falsch erwiesen hat, weil irgendwelche statistischen Zahlen nicht ganz richtig betrachtet worden sind,
das war dann als Kind schon in den Brunnen gefallen.
Christine, wie siehst du diese Situation für die Ermächtigung der Frauen?
Würdest du meinen, dass viele Frauen viel früher aussteigen aus ja, prekären Beziehungen, möchte man fast sagen, Gewalt und so weiter?
Es gibt auf der anderen Seite ja auch für die Männer die Chance, dass sie sich mehr in die Kehrarbeit hinwegführen,
viele Junge wollen das ja auch schon mehr, weniger arbeiten und mehr Lebenszeit haben, also diese Work-Life-Balance anders betrachten.
Alkoholmissbrauch ist natürlich auch durch finanziellen Druck immer wieder, ja, wird begünstigt sozusagen.
Wäre das aus deiner Sicht nicht eine Win-win-win-Situation für Frauen, Männer und den Staat?
Ich denke, es wäre eine Win-win-Situation für Frauen, Männer und Familie und auch für Kinder.
Ich glaube schon, dass so manche Frauen, wenn sie finanziell unabhängig ist, sich früher, wenn sie nicht mehr in die Kehrarbeit hinwegführen,
finanziell unabhängig ist, sich früher von einem Partner trennt. Ich sehe das aber positiv.
Vielleicht kennen Sie, kennt ihr Frauen, die sagen, jetzt kann ich mich noch nicht trennen, ja, meine Kinder sind noch zu klein,
aber sobald die Kinder dann in die Schule gehen oder zumindest dann 16, 17 Jahre alt sind, dann ist die Zeit da und es kommt sowieso zur Trennung und zur Scheidung.
Und ich denke mir, wenn es nicht, wenn eine Beziehung nicht klappt, nicht gut funktioniert, ist es doch für beide Partner und meistens auch für die Kinder besser,
wenn sie sich neue Chancen ergeben. Was nicht heißt, man soll immer gleich auseinander gehen.
Also da kehre ich vielleicht noch ein bisschen zu der alten Generation, die nicht sagt, das passt mir nicht, das passt mir nicht, alleine geht es mir besser.
Aber es gibt schon so einige Konstellationen, wo man denkt oder wo eine Frau dann sagt, wenn sie es geschafft hat, ein selbstbestimmtes Leben,
sich aufzubauen, wo sie sagt, vor allem dann, wenn Gewalt im Spiel ist, warum habe ich das nicht früher gemacht oder wie habe ich das so lange aushalten.
Und so denke ich mir, für Frauen, wenn was nicht funktioniert und auch für Kinder, die in belastenden Familien nicht glücklich sein können,
wo sich vielleicht der Lebensweg dann auch ganz anders sein wird, wenn es ihnen gut geht.
Und schon allein deswegen denke ich mir, ist wichtig, dass Frauen finanziell unabhängig sein können.
Und da denke ich mir, das ist schon eine gesellschaftspolitische Notwendigkeit oder auch Verantwortung des Staates gegenüber uns Frauen.
Aber auch Männer, ich denke mir, es muss doch auch dem Mann gut tun, wenn er weiß, die Frau ist bei mir oder wir sind eine Familie, weil es uns gut geht und nicht die Frau ist da, weil es alleine durchs Leben kommt.
Denkt man, ist ja auch nicht lustig für den Mann, das Gefühl zu haben oder wenn die Frau vielleicht dann sagt, ich bin eh nur bei dir, weil es alleine geht.
Also das ist schon etwas, was Beziehungen was macht und wenn dann verletzende Worte in Beziehungen und dann auch, ich sage immer, körperliche Gewalt ist nicht von 0 auf 100.
Es fängt an mit Beleidigungen, Verboten, physische, es beginnt mit physischer Gewalt und keine Wertschätzung ist mehr da.
Und dann wird es einfach mehr und dann bis hin zum Mord. Und das haben wir ja in den letzten Jahren eh gesehen, dass das zunimmt.
Und Druck ist sicherlich auch bei Männern da, die für die Familie verantwortlich sind oder sich fühlen, allein für das Familienaufkommen zu müssen und zu arbeiten.
Vielleicht dann auch sich die wirtschaftliche Lage ändert. Niemand hat an sich einen Job.
Und dieses Zusammenleben könnte schon viel schöner sein, wenn Männer und Frauen vielleicht weniger finanzielle Sorgen haben.
Und viele könnten glücklicher sein. Was aber nicht heißt, dass durch 1000 Euro, wenn ich jetzt viel habe, dass ich dann plötzlich ein unbekümmertes Leben führen kann, ist ja nicht so.
Was dann auch dazu kommt und wenn ich so in den Workshop Frauen frage, wie steht ihr zum bedingungslosen Grundeinkommen?
Das erste ist, naja, kommt drauf an, welche Sozialleistungen, was wird man dann wieder gestrichen?
Also das ist das erste oder wie wird es finanziert? Heißt das wirklich, geht es mir dann besser wie jetzt?
Also das Vertrauen in die Politik ist oft gerade bei Frauen, die in sozial schwachen Situationen oder Lebensumständen sind, nicht sehr hoch.
Ich denke schon allein und das tut mir besonders weh, das muss ich schon sagen, wenn Frauen sich scheiden lassen.
Und diese Durchrechnungszeit für Frauen mit 40 Jahren, wo es früher 15 Jahre sind, das treibt Frauen wirklich, die wissen ganz genau, ich habe vielleicht, also ich brauche sowieso die Mindestsicherung in der Pension,
weil zwei, drei Kinder oder durch viele Jahre zu Hause und nicht Teilzeit gearbeitet oder viele Jahre Teilzeit gearbeitet, da geht sie eine Pension mit 1000 Euro vielleicht so grob aus.
Und das treibt schon viele Frauen in die große Armut, aber das wissen wir eh aus Zäunen auch.
Und ich denke mir, das sollte, das könnte oder müsste eigentlich gesellschaftspolitisch schon besser gemacht werden können.
Darum finde ich die Idee von den bedienungslosen Grundeinkommen sehr gut, stehe aber auch ein bisschen neutral, wenn ich mir nicht sicher bin, welche Nachteile hat es dann wieder und speziell für die Frauen.
Und wenn es dann zu einer Volksbefragung kommt, bedienungsloses Grundeinkommen, ja oder nein, warum das vielleicht nicht mehr Menschen unterschreiben, weil sie es nicht vorstellen können oder die Angst haben,
geht es mir dann wirklich finanziell besser oder nicht? Weil einfach schon sehr viele große Fragen auf uns zukommen.
Das Gesundheitssystem denke ich mir, das wir alle spüren. Wenn ich nicht zu einem Privatarzt gehen kann, dann habe ich nicht die Versorgung, die ich vielleicht bräuchte oder sehr hohe Selbstbehalte, das dann auch eine Rolle spielt.
Und Ängste, Druck wirken sich oder auch ganz viel Arbeit, wirken sich gesundheitlich nicht gut auf uns alle aus.
Und so hoffe ich, dass doch der Fakt der Arbeit einmal entlastet wird und es andere Besteuerungssysteme eingeführt werden und doch das zu verfügen zu stehen, die Geld einfach ein bisschen gerechter verteilt wird.
Gerechter verteilt zwischen Mann und Frau, gerechter verteilt zwischen sehr guten Einkommen und die halt wirklich gerade, also die mit der Mindestsicherung leben müssen.
Und ich bin mir auch ganz sicher, dass unser Wirtschaftssystem basiert ja darauf, dass es ständig Wirtschaftswachstum gibt und aufgrund dieses Wachstums Steuernahmen da sind und somit in Österreich,
ich sage mal wirklich niemand verhungern muss, sagen wir mal so, sich gut leben zu können und sehr sparsam zu sein, das wissen viele Frauen, wahrscheinlich auch Männer, je nachdem in welcher Situation sie sind.
Und vor allem, wenn jemand nicht Vollzeit arbeiten kann, aus gesundheitlichen Gründen oder Teilzeitarbeit wegen Kinderbetreuung, also diese Menschen können oder müssen gut mit Geld umgehen können, wenn sie nicht irgendwo einen Hinterhalt, nicht irgendwo abgefangen sind, private Vermögen haben oder eine Familie haben, die dahinter steht, es ist einfach so.
Ja, das heißt aber, wir wollen ja alle jetzt nur, also der Trend geht und vor allem bei den Jungen und ich finde das gut, Richtung Nachhaltigkeit, das heißt, das Wirtschaftswachstum wird vielleicht nicht mehr so hoch sein oder es kann Wirtschaftskrise, es gibt immer ein Auf und dann auch wieder ein Ab, ja.
Die Besteuerung und das Ganze nur auf Faktorarbeit, da muss es ein Umdenken geben, ob das jetzt von meiner Seite in 5 Jahren, in 10 Jahren, in 20 Jahren, aber es wird kommen, das wie, ich hoffe und wünsche mir von der Politik,
dass es wirklich Richtung, also gute gesellschaftspolitische Entscheidungen zu treffen.
Und ich bin froh, wenn es dann einfach diese Studien gibt, wo einfach verschiedene Ansätze zumindest auch nicht nur durchdacht oder auch durchberechnet werden, weil es ist, ich denke mir, die Arbeit, die da ist, die muss geteilt werden und auch das Geld soll einfach besser aufgeteilt werden.
Und da gehören halt gewisse Rahmenbedingungen dazu und die macht die Politik.
Du hast jetzt schon einen guten Bogen geschlagen Richtung Gemeinwohl und auch ökologische Aspekte.
Ich möchte jetzt nämlich noch eine kurze Passage zitieren aus dem Buch Das bedingungslose Grundeinkommen, feministische und postpartitale Perspektiven, das waren recht anregende und gute Aufsätze drinnen.
Und zwar geht es da um die Kritik der kapitalistischen Ökonomie und ihre Trennungsstruktur.
Moderne kapitalistische Ökonomien sind durch eine Trennungsstruktur gekennzeichnet.
Getrennt wird zwischen produktiv und nichtproduktiv, bestenfalls reproduktiv zwischen Ökonomie und Nichtökonomie, zwischen Kultur und Natur, zwischen männlich und weiblich.
Als ökonomische Räume gelten nur die Märkte, als Arbeit zählt nur die Erwerbsarbeit.
Abgetrennt und ausgegrenzt sind zwei zentrale Basisproduktivitäten.
Die unbezahlte Arbeit als Sorgearbeit vor allem von Frauen zugewiesen und die Natur mit ihrer Produktivität.
Beide gelten als Nichtökonomie als wertlos, beide werden aber täglich in der ökonomischen Praxis gebraucht.
Es ist also ein kapitalistischer Markt, in dem es nur um Profit und nicht um Bedürfnisbetrügung geht.
Und Elisabeth, wir haben jetzt auch sehr viel immer wieder gehört, vor allem auch rund um den Frauentag oder Ende Februar war jetzt dieser Gender Pay Gap Day,
wo die Frauen dann endlich etwas verdienen für ihre Arbeit.
Das liegt in Österreich bei 19,9 Prozent und sogar über dem EU-Durchschnitt von 16 Prozent.
Das BIP für 2019 waren rund 400 Milliarden Euro und da sind allerdings die freiwilligen Leistungen natürlich nicht mitberechnet,
die von beiden Geschlechtern gemacht worden sind.
Da redet jetzt nicht nur von Kehrarbeit, sondern das ist genauso Vereinsarbeit, Feuerwehr, Rettung, Rotkreuz, was auch immer.
Und dann gibt es auch noch die Oxfam-Studie 2019, wo die Frauen täglich 12 Milliarden Stunden ohne Lohn arbeiten.
Das wären aus Jahr gerechnet 100 Billionen US-Dollar, also 38 Mal der Jahresumsatz des VW-Konzerns.
Und genau auf dieser Arbeit fußt ja unser Wirtschaftssystem.
Wir kriegen Kinder, wir ziehen sie groß, teilen sie teilweise, binden wir sie auch aus,
damit sie dann in der Arbeitswelt plötzlich als der Vater eine Ressource gelten können.
Und erst ab da ist der Mensch quasi für die Ökonomie wertvoll.
Alles davor machen wir einfach aus Liebe, so wie es oft gerne heißt.
Was meinst du, wie würde ein BIP aussehen, wenn all das berücksichtigt würde?
Ja, auch dazu gibt es natürlich auch Studien und Ansätze.
Das ist ja klar, dass die Gesellschaft nur dann funktioniert, wenn auch die nicht bezahlte Arbeit gemacht wird.
Und das ist natürlich schon ein Frauenthema, weil zwei Drittel dieser nicht bezahlten Arbeit geht auf Frauen zurück.
Deswegen ist ja auch dieser Peg-Gap da.
Das ist ja die Berechnung von Eurostat, da geht es um die Bruttostundenverdienste,
was ja relativ eine seriöse Berechnung ist, weil die Bruttostundenverdienste relativieren schon mal von Vollzeit- und Teilzeitarbeit.
Weil andere Berechnungen basieren zum Beispiel auf Bruttojahresverdiensten.
Wenn jetzt aber nicht unterschieden wird, ist das Vollzeit oder ist Vollzeit und Teilzeit drinnen,
ist es ja ganz klar, dass bei den Frauen die Einkommen geringer sind.
Der jetzige Vergleich ist eben von Eurostat auf die Bruttostundenverdienste
und zeigt eben, dass Frauen auch in solchen Branchen arbeiten, die einfach weniger entlohnt werden.
Dass Frauen aber auch aufgrund der Tatsache, dass sie so viel Teilzeitarbeiten, ist auch hier der Stundenlohn geringer.
Also das heißt, alleine von daher kann man schon diesen Peg-Gap auch erklären.
Aber diese Zeit, die Frauen noch, und deswegen haben sie auch Teilzeit,
weil sie eben diese anderen unbezahlten Arbeiten erledigen, das ist aus einer deutschen Studie ungefähr ein Drittel des Pieps,
ist sicher auch auf Österreich umlegbar. Das heißt, es sind ungefähr dann auch 130 Milliarden, das es einen Wert hat,
weil berechnet wird es so, dass man versucht, quasi diese Arbeitszeit in ein marktfähiges Einkommen umzuwandeln
und zu schauen, wie hoch wäre das dann, wenn man diese Arbeiten auch tatsächlich mit einem normalen Markteinkommen bewerten würde.
Aber die Frage ist trotzdem, was würde sich dann ändern, wenn jetzt alle das Grundeinkommen haben,
solange die Frauen nicht in Richtung auch, Männer sind mehr Führungskräfte, deswegen haben die schon ein höheres Bruttostundenverdienst,
Männer arbeiten in Branchen, die Hochlohnbranchen sind, sind in technischen Bereichen, wo man auch mehr Geld verdient.
Also solange sich natürlich an dieser Situation nicht viel ändert, wird sich auch ein Peg-Gap nicht viel ändern.
Weil dann bringt auch dieser Tausender, den dann Frauen haben würden, nichts, um den Peg-Gap zu reduzieren.
Also wenn es um das geht, dass man sozusagen für, dass die Verdienste gleich sind.
Aber wie gesagt, die Tatsache wäre halt dann gegeben, mit einem Grundeinkommen wäre halt auch das, was jetzt sozusagen einfach da ist,
hätte auch einen sozusagen monetären Wert. Und damit wäre das Grundeinkommen natürlich aus dieser Sicht auch eine Bezahlung für diese Leistung.
Und wie gesagt, in die BIP-Berechnung kommt das nicht natürlich, weil es ja so ist, dass hier nur die Erwerbsarbeit relevant ist
und das, was sozusagen über den Markt verkauft wird. Das ist ja eine BIP-Berechnung.
Aber wie gesagt, die zusätzlichen Berechnungen sagen natürlich schon, dass der Wert ungefähr so auf die 130 Milliarden wäre.
Das müsste man bezahlen, wenn man alles über den Markt machen würde.
Und die Frauen halt quasi, dass nicht freiwillig oder zum Großteil jedenfalls freiwillig und ohne extra Bezahlung sozusagen.
Danke. Verena, du hast ja auch bei dir einige Frauen im Betrieb.
Trotzdem ist es nicht so einfach, in der Metallverarbeitenindustrie Frauen als Mitarbeiterinnen zu gewinnen.
Glaubst du, dass dieses BGE eine sogenannte Herdprämie sein könnte, dass sich die Frauen wieder mehr zurückziehen?
Oder glaubst du eher, dass die Männer sagen, ok, dann kann ich auch es mir leisten, weniger zu arbeiten,
weil das Familieneinkommen teilweise durchs BGE abgedeckt ist und sich mehr in die Kehrarbeit hineinbegeben und ja, mehr bei ihrer Familie sein möchten?
Ja, also zum einen sind wir, also der vorher erwähnte Fachkräftemangel, der ist ja nicht plötzlich entstanden.
Die Situation ist ja schon lang manifest und wir sind, bei uns war schon oder bei mir war eigentlich schon lange die Überlegung,
ja es gibt auch Tätigkeiten, auch in einer Schlosserei, das ist ja schon ein klassischer Männerberuf.
Es gibt auch leichtere körperliche Tätigkeiten oder Bereiche mit leichteren körperlichen Tätigkeiten.
Ich bin dann in der KTM in Matheckhofen und dann sind wir da durchgegangen durch die Produktion, also wir machen da einen Teil dafür.
Und dann ist in mehr oder weniger zwei von drei Schweißkuhien steht eine Frau drinnen und tut Raumenschwassen.
Ist auch dem geschuldet, dass im Innenviertel genau das selbe Thema ist wie überall und der Meister dann hat gesagt,
der Meister dann hat gesagt, na ja, er nimmt total gerne ausgelernte Frisierinnen, weil die sind mit den Händen so geschickt und die machen das,
die machen ihre Prüfungen und dann hat er top Mitarbeiterinnen und mit dem Hintergedanken war es dann bei uns auch möglich,
in so einer klassischen, in einer Schlosserei, klassisch mit Pin-ups und was man sich halt so vorstellt, auch weibliche Lehrlinge aufzunehmen
und das war am Anfang nur ein gewohnungsfaktor, aber ist halt so jetzt mittlerweile und wird nie ein klassischer Frauenberuf.
Es wird immer, also das muss man mögen, die Arbeit, aber die, die es machen, machen es sehr gerne.
Und da, wenn man so weiter denkt, das war eigentlich bei so allen Statements wieder zurück, mit Däufereinwandernden,
das Handwerk ist in der Regel gut bezahlt und da ist schon mein Ansatz auch, ja warum, bitte, gehen nicht mehr junge Frauen einfach in die gut bezahlten Berufe,
warum suchen sie Frauen immer noch klassische Sachen aus, Handel, wo man eh schon weiß, das ist nicht so toll zu halten.
Arbeiten müssen sie überall, ob man beim Hof ein Regal einraument oder in einer Schlosserei steht, ist körperlich meines Erachtens noch am Ende noch 8,5 Stunden das Gleiche.
Oder warum nimmt man da nicht bitte das, was zumindest besser bezahlt wird und auch von den Zukunftsaussichten sicher besser ist.
Also da breche ich eine Lanze für die Ausbildung und auch den Trauenbleiben am Beruf, also lange Karenzzeiten unbedingt irgendwie vermeiden und am Arbeitsplatz trauen bleiben,
weil ich glaube, dass eben auch wie du gesagt hast, das bedingungslose Grundeinkommen ist ja kein, das ist ja trotzdem keine Hängematte,
also es setzt ja trotzdem voraus, dass man irgendwas macht mit seinem Leben und dann wäre es halt meiner Ansatz,
dann mache ich wenigstens etwas, was man auch Geld dafür kriegt.
Ob es dann mehr Männer auch in Teilzeit gehen, das kann ich so nicht, das weiß ich ehrlich gesagt nicht.
Aber wäre ja auch wieder die Überlegung, wenn beide Partner ansprechend verdienen zusammen mit dem Grundeinkommen,
ja warum sollte er dann nicht weniger arbeiten, dann können sie sich die allfällige Hausarbeitskinder besser aufteilen und es wäre allen geholfen.
Also das wäre sicher ein Vorteil, aber ohne gute Ausbildung und eine gewisse Einsatzbereitschaft wird es auch in Zukunft mit oder ohne nicht gehen meines Erachtens.
Ja, das ist ganz klar ein Grundeinkommen, die Befürworter sagen, es motiviert ja zur Leistung, weil eben der Druck ein bisschen weniger ist
und man sich auch die Dinge, ja, sich dem widmen kann, was man gerne macht.
Mit dem Grundeinkommen wird es aber dann doch ein bisschen Herausforderung für die Arbeitgeber, wie sie zu ihren Mitarbeitern kommen.
Glaubst du, dass es jetzt auch schon schwierig ist, Leute zu bekommen? Gibt es dann noch einen anderen Angepunkt deiner Meinung nach?
Oder wird sich das höchstwahrscheinlich aus deiner Sicht nicht groß verändern?
Weil es heißt ja, die Arbeitgeber müssen dann den Menschen andere Anreize geben, damit sie zu ihnen kommen und die Konkurrenz wird größer am Arbeitsmarkt.
Ja, da vermute ich natürlich, dass man dann sagt, man rechnet sich für den Haushalt, für den persönlichen privaten Tour und sagt dann, okay, dann gehe ich wirklich nicht mehr 38,5 Stunden,
sondern ich reduziere meine Stunden, also das, aber auch in die Richtung gehen ja auch schon alle Modelle, oder die Vier-Tage-Woche in gewissen, also in etlichen Betrieben oder so.
Also diese Überlegungen gibt es ja jetzt auch schon, das glaube ich nicht, dass sich dadurch grundlegend so viel verändern würde.
Okay, danke. Ja, jetzt haben wir sehr viel gehört über die Rahmenbedingungen, über die grundsätzlichen Ideen hinter dem Grundeinkommen.
Ich möchte jetzt noch mit einem weiteren Zitat noch abschließen, und zwar ist dieses Zitat von der Margit Appel von der Katholischen Sozialakademie.
Ich muss mal ein bisschen vorbeugen, es ist nicht mehr so gut.
Es geht um viel. Eine feministische und differenzierte kritische Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen wird aktuell von Frauen und Männern gespeist,
die das Grundeinkommen weder als isolierte sozialpolitische Maßnahme sehen, noch als die Lösung der vielfältigen anstehenden Probleme.
Das Konzept des Grundeinkommens wird so positioniert als Teil der Lösung im Verbund mit anderen Konzepten aus dem Bereich der Demokratiereform des alternativen Wirtschaftens,
der Sozialstaatlichkeit etc. So kann der Wandel zu einer geschlechtergerechten Gesellschaft, in der wir gut leben können, gelingen.
Eine ausgemachte Sache ist das nicht. Es darf gekämpft werden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und wenn es Fragen gibt, bitte gerne stellen.
Wir geben dann ein Mikrofon durch, damit sie auch gut gehört werden.
Ich muss auch an der Stelle hinweisen, das Freiradio Freistadt nimmt unsere Veranstaltung auf.
Also wenn Sie nicht aufgenommen werden wollen, bitte dann am Schluss die Frage stellen, dann können wir vorher die Aufnahme stoppen.
Ich kann mir vorstellen, wenn die Debatte beginnen würde, wäre es wahrscheinlich sehr reizvoll für den Großteil der Bevölkerung und auch für die Medien,
von der Anspruchsseite her zu diskutieren, weil da kann man so herrlich die Debatte schüren.
Aber das größere Thema ist sicher die Finanzierung und da ist man bei Ihren Modellen jetzt, das war Konsumsteuern, das war Lohnsteuern,
da ist mir jetzt was abgegangen, was eigentlich vermögensbasiert sozusagen gedacht werden könnte.
Wenn man immer wieder hört, dass wenige Prozent der Bevölkerung sehr viel Vermögen haben,
gibt es da auch Überlegungen dazu, wie das mit Vermögensabschöpfungen finanziert werden könnte?
Also diese ganzen Modelle, die hier jetzt gezeigt wurden, umfassen aber natürlich eine Reihe von Maßnahmen, die notwendig sind,
damit es dann auch tatsächlich finanzierbar ist. Und sehr oft ist natürlich dann die Vermögensteuer sehr wohl ein Thema,
wie wohl man aber weiß, dass es nicht so einfach ist, weil das Vermögen muss erst definiert werden.
Und damit kommt man natürlich schon in eine gewisse Problematik hinein, weil wenn wir jetzt zum Beispiel nur von Immobilienvermögen reden,
dann muss man sagen, ja, aber wo kommt sozusagen dann das Geld her, sodass ich daraus dann auch die Steuern bezahlen kann?
Weil habe ich jetzt zum Beispiel einen Wald und ich erwirtschafte mit dem Wald ein Einkommen, dann wird ja das schon versteuert,
weil das ist ja dann ein Gewinn, den ich mache, den muss ich in meine Einkommenssteuerung geben.
Der Wald, das Grundstück per se, ist ja nur mit der Grundsteuer.
Aus dem Grund ist die Definition des Vermögens und was hier besteuert werden kann ganz entscheidend,
weil sonst müssten Sie ja sozusagen aus dem Bestand, nur weil Sie jetzt eben ein dieses Grundstück haben,
von irgendwo her diese Steuern bezahlen. Und von daher ist dieses Thema nicht zu leicht.
Einfacher wäre es dann schon bei der Erbschaftssteuer, weil damit da liegt etwas vor, wo man sagen kann,
das ist die Besteuerungsgrundlage und dann kann man überlegen, inwieweit wir das besteuern.
Das war aber natürlich immer etwas, wo man versucht hat auszukommen, damit man ja keine Erbschaftssteuern zahlen muss.
Folglich, wenn man das jetzt wieder einführt, muss man auch hier das behutsam machen und natürlich auch da Ausnahmen schaffen.
Aber ohne Vermögensteuern wird es wahrscheinlich nicht gehen, weil es ja genau das der Effekt ist,
das mit zu, vor allem wenn wir jetzt vom Finanzvermögen sprechen, bei Finanzvermögen ist natürlich dann der Vorteil,
dass hier der Zinseszinseffekt bewirkt, dass diese Vermögen immer größer werden.
Und die anderen, die jetzt ja quasi diese Möglichkeit nicht haben, werden nie sich Vermögen aufbauen können.
Deswegen muss man hier natürlich sehr wohl, Finanzvermögen ist wieder leichter zu greifbar zu machen,
wenn man natürlich auch das hat, dass aber nicht das Geld in Steueroasen kommt, dass das Geld nicht im Ausland ist,
weil Geld hat ja normalerweise die Möglichkeit, wenn man da keine Kontrollen einführt, dass man es auch relativ leicht verschieben kann.
Aber hier muss man natürlich weiter denken, weil Sie sehen ja die Vermögenskonzentrationen,
insbesondere beim Finanzvermögen, die sind ja gigantisch. Und Geld ist ja an und für sich genug da, aber wo es halt ist, das ist nicht immer das Richtige.
Richtig. Aus dem Grund sind natürlich die ganzen Konzepte mit einer Reihe von steuerlichen Überlegungen gekuppelt.
Ich möchte einen Beitrag leisten zu der Frage, die aufgedacht ist, nur Österreich oder darüber hinaus.
Ich glaube, das Erste, was man sich einmal überlegen muss, ist die Finanzierung, haben wir auch gehört.
Wenn wir 9 Millionen Menschen in Österreich 1.000 Euro geben, ist das ein bestimmter Betrag.
Wenn jetzt 100.000 Menschen dazukommen, die von außen irgendwie dazusichern, ist das um 1% mehr.
Also eigentlich, aber um 100.000 Leute mehr ist der Finanzbedarf, den man braucht, nur 1% mehr.
Andererseits, wenn man das Grundeinkommen von 1.000 Euro annimmt, haben wir einen bestimmten Betrag.
Wenn man aber sagt, wir geben nicht 1.000 Euro, sondern 1.100 Euro, was scheinbar nicht so viel ausmacht,
sondern sogar 10% mehr Finanzierung. Das heißt, 100 Euro mehr Grundeinkommen ist 10-mal so viel wie 100.000 Leute mehr.
Das muss man sich einmal vor Augen führen. Und das Modell von 1 Tag, das hat dann 14-mal im Monat das Auszahlt und relativ hoch mit 1.270 Euro ungefähr,
das haben wir dann bei 46% mehr Finanzierungsaufwand. Das heißt, das 1% mehr Finanzierungsaufwand für 100.000 Zuwanderer macht es gerade wirklich nicht fett.
Andererseits ist es so, dass die Diskussionen über Grundeinkommen ja keine österreichische Diskussion ist, sondern eine weltweite Diskussion ist.
Das heißt, selbst wenn wir in Österreich die ersten wären, das Einführen, werden wir sicher nicht lange die Anzüge sein.
Weil die Diskussion geht weltweit derartig stark. Ich bin ein bisschen involviert in dem Projekt Europäische Bürgerinitiative.
Da ist jetzt im Jänner eine europäische Bürgerinitiative eingebracht worden. Die muss jetzt von der Kommission genehmigt werden.
Die werden Mitte März wahrscheinlich dann unterschreibbar online. Aber da ist wirklich aus allen Nationen Europas,
wenn wir da eine Million Unterschriften sammeln, und wir werden sicher mehr kriegen. Und auch Europa ist nicht alleine.
Es gibt ja ansätzliche in Amerika, es war vor ein paar Monaten eine Delegation aus Südkorea da. Das heißt, es gibt Projekte in Namibia und so weiter.
Das heißt, auf der ganzen Welt ist es eigentlich ein Thema. Nur wir müssen uns überlegen, wie wir es in Österreich umsetzen können.
Weil das hängt an den aktuellen Rahmenbedingungen. Das hängt daran, wie viel man in Österreich braucht.
Das hängt daran, wie viele Sozialleistungen es gibt. Welche Sozialleistungen sollen wegfallen.
Das ist in Deutschland mit der Hartz-IV-Regelung eine andere Sache wie bei uns. Dann müssen wir uns, und das ist unsere Aufgabe,
und da bin ich sehr dankbar für die JKU, dass sie da mitmacht. Wir müssen uns überlegen, wie kann man es in Österreich umsetzen.
Dass wir es in Österreich nicht alleine haben werden und nicht alleine machen können, ist auch klar.
Nur es spricht nichts dagegen, dass wir in Österreich die Ersten sind.
Ich hätte einen Vorschlag für alle Frauen. Warum tun wir uns nicht alle zusammen? Alle. Alle.
Wir verlangen für alles, was wir tun, eine Rechnung. Genau wie die Reinigungstame, Kinderbetreuung.
Wenn es nämlich so ist, dann gehören sofort die Frauen zu den Gutverdienern oder Bestverdienern wahrscheinlich.
Weil meine Mama hat gearbeitet vor sechs Jahren, bis um zehn auf die Nacht. Jeden Tag. Die hätte wahrscheinlich Millionen angesammelt im Laufe ihres Lebens.
Warum ist das? Warum müssen wir wirklich gratis arbeiten? Warum wird nicht einfach etwas verlangen?
Warum muss ich nicht jedes Monat eine Mauerrechnung? Habt ihr mal einen Vorschlag? Überdenkt das einmal.
Weil so viele Frauen gefallen sich in dieser traditionellen Rolle und werden sie überhaupt nicht.
Ich habe gerade gestern erfahren, dass ein Verwandter von mir die Frau statt den Zweifel stört, weil das brauchen wir ja nicht.
Wo ich mir denke, wie gibt es das, dass irgendeine Frau sagt, das brauchen wir nicht? Nur weil sie vielleicht in der glücklichen Lage ist, dass sie eben nicht geschieden ist.
Und nur dazu ist es eh gut verdient. Aber es gibt viele Frauen, die eh mit dem Status quo zufrieden sind und sie eben deswegen nicht auf die Vier stellen.
Also das wäre halt meine Antwort jetzt irgendwie. Man kann nicht sagen, ihr müsst alle mitmachen beim sich wehren.
Willkommen an Beitrag liefern, weil der Begriff der Arbeit ganz anders gedacht werden muss.
Weil jetzt geht es ja nur darum, dass man entlohnen kriegt für eine Leistung.
Das heißt, das, was wir unter Arbeit, was Sie gerade gesagt haben, bist du noch daheim oder arbeitest du schon wieder was?
Also dieser Begriff der Erwerbsarbeit, weil wenn wir Arbeit sagen, meinen wir Erwerbsarbeit, da muss er mal ein Umdenken geben.
Weil jeder Mensch arbeitet. Ob er jetzt erwerbslos ist und eine erwerbslose Unterstützung bekommt,
man setzt sich dann daheim hin und schreibt Bewerbungen und geht sich bewerben und so weiter. Das ist ja auch Arbeit, das ist nicht Nichtstun.
Also dieser Arbeitsbegriff, diese Neudefinition, die wird auf jeden Fall in der Diskussion des Grundeinkommens immer wieder neu angeregt und neu, das muss neu gedacht werden.
Und dann wird sich vielleicht auch etwas in den Köpfen ändern. Aber es ist immer wieder auch eine Sache der Begrifflichkeiten,
weil wenn ich sage, Frauen haben ein Problem, dann stimmt das nicht. Das System hat ein Problem. Nicht wir Frauen.
Also man muss da immer versuchen, es ist mir auch immer schwer, wenn man immer wieder in diese alten Muster hineinkommt,
aber es ist verflixt wichtig, genauso wie das Gendern. Ja, weckert mit den Gendersternchen und was weiß ich, es ist mühsam, ja,
aber wenn wir die Frauen nicht benennen, dann wird es nach wie vor so bleiben, ja, wir denken euch mit, aber das tun sie nicht. Das tun wir auch nicht teilweise.
Also drum der Arbeitsbegriff, der wird sich, wenn es ums BGE geht, definitiv ändern bzw. das Bewusstsein ändert sich auf jeden Fall durch die Diskussion allein schon.
Ja, ich würde fragen, gibt es eigentlich ein Konzept für die Pension? Also existiert die dann überhaupt bei einem bedingungslosen Grundeinkommen?
Weil über das haben wir jetzt gar nicht geredet bisher.
Ja, also es gibt je nach Konzept von den deutschen Seiten, wird dann die Pension übergeführt in dieses System, aber Sie wissen ja, man hat jetzt noch die Ansprüche und das würde ja dann dauern.
Das wäre aber sehr langfristig nur zu überlegen, weil wir wollen ja nicht sozusagen dann in der Pension jetzt plötzlich nur auf einen Tausender zurückfallen,
sondern dann müsste auf der anderen Seite das angespart werden können, sodass das immer aufgestockt wird, ähnlich wie beim normalen Erwerbseinkommen,
sodass dann wieder die dementsprechenden Pensionen auszahlt werden können. Aber als Grundsockel sozusagen ist das Grundeinkommen dann mitzudenken, sodass es wirklich für alles gilt.
Na ja, also was ich schon gesagt habe, die Familienbeihilfe könnte eingespart werden, Stipendien können eingespart werden, die Mindestsicherung kann natürlich eingespart werden.
Also laut, nein, 15 Milliarden ungefähr, nicht ganz. Also bei der letzten Studie, das sind natürlich die Zahlen schon von 2016, da waren es 11,5 Milliarden, wo man relativ leicht,
wo eins vielleicht noch ein bisschen kritisch ist, das ich auch erwähnt habe, die Arbeitslosenversicherung. Weil mit der Arbeitslosenversicherung haben manche Leute schon einen höheren Anspruch als 1000 Euro.
Also da könnte es dann schon natürlich auch zu Nachteilen noch kommen, aber die ist auch dann da eingerechnet in diesen 15 Milliarden.
Insgesamt haben wir natürlich Sozialleistungen, wenn ich nur von den Monitären spreche, also nur Geldleistungen von 73 Milliarden.
Aber das ist sozusagen auch immer die Sicht, wenn man es jetzt so ideologisch sieht, wo man es natürlich von der Wirtschaftsseite wird, eher die Einsparungen und die Vereinfachung im Sozialsystem genannt,
als Vorteil durch das Grundeinkommen. Und da muss man sagen, ein Land wie Österreich, der einen sehr entwickelten Sozialstaat hat, gibt es nicht so viele Möglichkeiten,
weil es wird trotzdem dieser Zusatzbedarf ja da sein, für Invalidität zum Beispiel. Da kann man nicht sagen, jetzt hast du ja ein Grundeinkommen.
Also diese Dinge kann man natürlich auch da nicht so weit wegsprechen. Der Internationale Währungsfonds hat sich zum Grundeinkommen auch geäußert und hat eben gesagt,
ja genau, Länder, die ein gut entwickeltes Sozialsystem haben, für die wäre es gescheit, dass sie das Sozialsystem weiterentwickeln würden.
Während aber in Entwicklungsländern macht das Grundeinkommen natürlich ganz was anderes, weil da kann man mit sehr kleinen Beträgen sehr viel erreichen.
Ist eh so. Aber das heißt nicht, dass man bei uns das nicht überlegen kann, weil auch da ist ja das nicht in Stein gemeißelt, wie jetzt etwas finanziert werden kann,
sondern auch da gibt es ja ganz interessante Überlegungen. Vielleicht kann man doch den Faktor Arbeit von den Steuerleistungen befreien,
vielleicht würde sich das rechnen und vielleicht könnte das auch zu sinnvollen Ergebnissen führen. Aber so weit sind wir halt nicht.
Aber wie gesagt, ich meine, so viele Sozialleistungen einsparen, da bin ich eigentlich eher dagegen, weil man nur das, was man leicht einsparen kann,
durch dieses Grundeinkommen, das würde ich dann auch sagen, ja das passt. Aber sicherlich nicht die 73 Milliarden. Das geht nicht.
Weil da sind so viele Leistungen damit abzudecken, die ja aufgrund eines Bedarfs ja da entstehen.
Und von daher ist es klar, dass das natürlich auch nicht einfach weg definiert werden kann und man die Leute dann auf das Grundeinkommen vertrösten kann.
So sollte es nicht sein. Es sollte kein Nachteil für die Menschen sein. Eine Systemänderung sollte ja eine Verbesserung bringen.
Und deswegen ist es auch für mich so schwer zu sagen, ja das ist jetzt schon, wir wissen schon das Gelbe vom Ei und das ist einfach noch nicht so.
Da ist man noch ziemlich am Anfang zu überlegen, was haben andere vier Konzepte und was sind da die Vorteile von diesem Konzept und können wir diese Vorteile auch für uns nutzen.
Und ehrlich gesagt sind wir erst so weit in den ganzen Überlegungen.
Ist das bedingungslose Grundeinkommen die Antwort, weil sich die Arbeitswelt zu ändern wird in den nächsten 15 Jahren?
Das kommt auf uns zu. Oder wir wollen heute die Idee schauen und dann ja die Arbeitswelt wird sich ändern.
Wenn wir ganz an den Anfang zurückgehen, eben zum Thomas Maurus oder die ersten Ideen zum bedingungslosen Grundeinkommen, war es eigentlich der soziale Frieden.
Da ging es wirklich um Menschen, da war ja noch lange keine Produktionsarbeit oder sonst, oder Lohnarbeit im Gespräch.
Da ging es grundsätzlich darum, dass die Menschen einfach was zum Essen haben und dass der soziale Frieden gewahrt wird und dass auch die Lehnsherren die Arbeitskraft ihrer Tagelöhner zur Verfügung haben.
Und es gibt auch zwei Aspekte, wie gesagt das eine ist eben, um den Markt funktionierend aufrechtzuerhalten und das andere ist das Bestreben, dass es den Menschen gut geht, dass die Verteilungsgerechtigkeit gegeben ist.
Wie gesagt, historisch ist der soziale Frieden, aber jetzt natürlich aufgrund unserer Marktsstrukturen und unserer Arbeitswelt, wir sind in der Denke drinnen, dass es Geld für Leistung gibt und irgendwann einmal wird es das aber nicht mehr so in dem Ausmaß geben können.
In meiner Meinung nach sind wir jetzt in einer Situation, die genauso umwälzend ist, wie damals die ersten Produktionsmaschinen oder die Dreschmaschine erfunden worden ist.
Damals hat es die Pferde getroffen am Acker und sonst irgendwo und jetzt sind wir in der Situation, dass die breite Bevölkerung trifft.
Ich würde gerne, obwohl wir jetzt noch stundenlang weiter diskutieren können, trotzdem den Abend insofern beschließen, indem ich jetzt noch kurz die Frage beantworte, was der Verein für die Förderung, zur Förderung der Grundeinkommensidee ist, was früher die Arbeitsgruppe Oberösterreich war, jetzt haben wir einen Verein gegründet seit kurzer Zeit.
Unser Verständnis von unserer Arbeit ist eben, dass wir informieren, dass wir Diskussionen anstoßen, dass wir die Idee des Grundeinkommens einer breiten Bevölkerung zugänglich machen und eben für Fragen zur Verfügung stehen, für die Weiterentwicklung der Idee und das Weiterdenken dieser Idee.
Wir machen in Linz, der Paul Ettl ist der Vorsitzende dieses Vereins, wir machen in Linz monatlich im ersten Montag im Monat einen Stammtisch, wo alle herzlich eingeladen sind daran teilzunehmen.
Das ist etwas ganz Niederschwelliges, da kann man die Inkommen diskutieren, kann man eine Frage mitbringen und die dann in der kleinen Runde diskutieren.
Wir machen auch immer wieder Veranstaltungen, wie zum Beispiel diese hier.
Voriges Jahr im Mai haben wir auch eine große Veranstaltung gemacht, wo es darum ging, dass wir alle zur Europawahl antreten, Parteien um ihren Standpunkt zum BGE gebeten haben.
Das war in Linz im Wissensturm.
Auf unserer Homepage sind alle künftigen Termine aufgelistet.
Volksbegehren gibt es auch wieder, ein neues in Österreich und zwar kann jetzt schon unterzeichnet werden.
Die Eintragungswoche wird erst am Ende dieser Einreichungsfrist gemacht werden und das wird in knapp zwei Jahren sein.
Das Volksbegehren kann jetzt schon unterschrieben werden und wir fordern, dass es eben in den Verfassungsrang kommt.
Wir sind jetzt für kein fixes Modell, sondern das muss dann erst zusammen mit der Bevölkerung erarbeitet werden.
Aber wir müssen einmal die Politik so weit bringen, dass sie überhaupt einmal anschauen, dass sie überhaupt darüber diskutieren.
Wir müssen sagen, ja wir wollen es und die Umsetzung muss dann noch ausgearbeitet werden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich hoffe, wir konnten ein bisschen Licht in die Sache bringen und noch viele Fragen aufwerfen, damit viel weiter gedacht werden kann.
Sie hörten eine Aufzeichnung der Podiumsdiskussion zum Thema bedingungsloses Grundeinkommen.
Es war dies eine Veranstaltung des Vereins Das Grundeinkommen, die im Rahmen des Projekts Frau statt Freistaat stattgefunden hat.
Am 9. März 2020 diskutierten im Salzhof Freistaat Elisabeth Dreher von der Johannes Keppler Universität,
Christine Lasinger Geschäftsführerin der Frauenberatungsstelle Babsi und Verena Meyer, Eigentümerin der Dr. Meyer Gerätebau GmbH.
Durch die Diskussion führt Düros Vita Minardi vom Oberösterreichischen Verein Das Grundeinkommen.
Diese Sendung können Sie selbstverständlich auch in unserer Radiothek nachhören unter www.cba.fro.at unter dem Stichwort Frau statt Freistaat.