Hallo und herzlich willkommen bei Andi, dem alternativen Nachrichtendienst von Orange
94.0.
Heute ist unsere erste Sendung im neuen Jahr.
Thematisch behandeln wir heute Folgendes.
Hanna Krause bringt einen Bericht über die Situation der Mieterinnen im Wohnhaus am Gaudensdörfer
Gürtel, wo bereits seit November kein Strom und keine Heizung besteht.
Danach bringen wir zwei Gastbeiträge von Deutschen Freien Radius zu Umweltthemen.
Im ersten Beitrag von Fabian von Radio Dreieckland in Freiburg spricht Jörg Reichl in einem
Interview über die Situation der Pressefreiheit in Lützerath, dem Dorf, das gerade geräumt
wird.
Jörg Reichl ist Landesgeschäftsführer der Deutschen Journalisten und Journalistenunion
in Berlin Brandenburg.
Im zweiten Gastbeitrag spricht Peter Tonatus mit Rommel von Radio Dreieckland über das
Konzept der Klimagerechtigkeit und die Forderungen, die der Süden an den Westen stellt.
Peter Tonatus ist ein Journalist und Aktivist, der aus seiner Heimat Nigeria in den 1990er
Jahren nach Deutschland fliehen musste.
Die Bewohner des Wohnhauses Gaudensdörfer Gürtel 41 im 12.
Wiener Gemeindebezirk harren nun seit anderthalb Monaten in der Kälte aus.
Am 23.
November letzten Jahres wurde ihnen der Strom samt großem Polizeiaufgebot abgestellt.
Die Heizung fiel daraufhin auch aus.
Die Situation seitdem ist besorgniserregend.
Ein Bewohner musste bereits aufgrund der Kälte von der Rettung ins Spital gebracht werden.
Sowohl die Mieterhilfe als auch der Verein en commun hat sich der Sache auf Seiten der
Mieterinnen angenommen und vertritt diese in der Auseinandersetzung mit den Verantwortlichen.
Diese sind schwierig zu identifizieren.
Laut en commun schieben sich die Beteiligten, die in undurchsichtigen Unterfirmen strukturiert
seien, die Verantwortung gegenseitig zu.
Die BewohnerInnen selbst haben lediglich einen Untermietvertrag, der auf eine Privatperson
läuft und ihnen kaum Rechte zugesteht.
Laut ExpertInnen ein klassisches Umgehungsgeschäft.
Eindeutig festzustellen ist die Firma Pecado GmbH als Eigentümer dieses wie auch zahlreichen
weiteren Wohnhäusern, sowie die von ihnen beschäftigte Hausverwaltung Omega.
Pecado selbst schreibt in ihrem Firmenauftritt,
Indem wir ausgesuchte Liegenschaften erwerben, revitalisieren und selber vermarkten, können
wir die vorhandenen Potenziale werterhöhend nutzen und gleichzeitig eine Win-win-Situation
für alle Beteiligten schaffen.
Anleger genießen kontinuierliche und ertragreiche Renditen bei geringem Risiko.
Die in der Mietgebühr enthaltene Pauschale für Energie wurde laut des Vereins von den
MieterInnen stets entrichtet.
Der Vermieter jedoch beglich anscheinend Stromrechnungen in Höhe von rund 150.000 Euro nicht, woraufhin
die Wiener Netze Konsequenzen zogen und damit die BewohnerInnen bestraften, die früher
oder später zum Auszug gezwungen werden.
Die Verantwortlichen wollen also ohne jede rechtliche Grundlage Menschen mitten im Winter
auf die Straße setzen, um sich von den von ihnen geschaffenen Problemen zu entledigen,
sagt Simone Steiner, Teil der Gruppe en commun.
Diese wollen nicht karitativ agieren, sondern auf das generelle Problem eines kapitalistisch
gesteuerten Wohnungsmarktes aufmerksam machen.
Das mittlerweile seitens der Stadt unterbreitete Angebot von Notquartieren begrüßen sie demnach,
zwar im Sinne des Wohlergehens der Betroffenen, fordern aber, dass die von den MieterInnen
momentan ohnehin nicht zu stämmende Kaution in Höhe von 2500 Euro von den Verantwortlichen
übernommen wird.
Die Pressesprecherin der Gruppe stellt fest, die Situation am Gaudensdorfer Gürtel ist
alles andere als ein unglücklicher Einzelfall.
Diese Praktiken, MieterInnen aus dem Haus zu ekeln und sie in rechtlich schwierige
Situationen zu bringen, haben System.
Sie sind die logische Folge eines kapitalistischen Wohnungsmarktes, der nur auf die Vermehrung
des Profits der EigentümerInnen abzielt und sich nicht nach den Bedürfnissen der Menschen
ausrichtet.
Das ist das grundlegende Problem, das wir bekämpfen wollen.
Dieser Beitrag wurde gestaltet von Hanna Krause.
Was können Sie sagen zum aktuellen Stand der Pressefreiheit in Lützerath?
Ja, wir ziehen im Moment eine negative Bilanz in Sachen Pressefreiheit.
Wir haben eine lange Liste im Grunde genommen mit Behinderungen von Pressearbeit, Schikane.
Wir haben auch teilweise Körperverletzungen, sowohl die sowohl von der Polizei, wie auch
von Seiten der Security ausgeübt worden sind.
Beleidigung, schikanöses Verhalten gegenüber Journalisten, mobile weggeschlagen, Verweigerung,
Anfahrt oder Zufahrt gestern zur Demonstration in Kallenberg.
Eine lange Liste mit über 16 Punkten.
Vielleicht noch ein paar besonders eindrückliche Beispiele?
Ja, es sind immer wieder die körperlichen Übergriffe, die natürlich eine Gewalterfahrung
sind auch für Journalistinnen.
Ich habe jetzt heute Morgen mit einer Kollegin telefoniert, die gestern im Grunde genommen
von der Security, Mont Security, ein Beauftragtefirma von RWE geschubst wurde, am Oberkörper geschubst
wurde, umzingelt wurde und bedrängt wurde.
Schikanöse Anweisungen.
Man muss sich vorstellen, Lützerath ist die Gegend hier, das ist eine ländliche Region,
die Felder, die weit zu umgehen sind.
Die Polizei hat gestern Pressefotografen angewiesen, die dürfen nicht die Straße und den Erdwall
begehen, um wieder zurück nach Lützerath zu kommen, sondern sie müssen über die Felder
laufen.
Die Felder sind nass, schlammig und voll mit Regen, voll gesogen.
Man kann nur den Kopf schütteln teilweise.
Eine Meldung, die unter Journalistinnen die Runde gemacht hat, war vor einigen Tagen
auch, dass Journalistinnen gegenüber RWE, wenn sie berichten wollen, einen Haftungsausschluss
unterzeichnen müssen.
Was gibt es da zu sagen?
Das ist aus unserer Sicht sinnfrei, das macht keinen Sinn, diese Vereinbarung zu unterschreiben.
RWE schlingt aber, alle Journalistinnen, die das Geld an die Betreten wollen, müssen
diese Vereinbarung unterschreiben, sonst gibt es keine sogenannte Akkreditierung,
sonst bekommt man keinen Zugang.
Was auf einer Baustelle passiert, wer gegenüber wem haftet, regeln alles die Gesetze.
Das ist im Grunde genommen, das hat ja zehnmal alles durchgeregelt durch Rechtsprechung
und Gesetze und dazu bedarf es keine Vereinbarung.
Das ganze Gelände gehört ja mittlerweile RWE, ist also Privatgelände, muss man da nicht
verstehen, dass RWE die Regeln vorgibt?
Nein, das muss man nicht verstehen, weil die Pressefreiheit so aufgestellt ist, dass dort,
wo es ein überwiegendes öffentliches Interesse gibt, die Grundrechtsgüter miteinander
abgewogen werden müssen und Eigentumsrecht dann eben halt in Konkurrenz zur Pressefreiheit
steht und Juristen, die sich mit der Pressefreiheit beschäftigen, vertreten die Auffassung, dass
hier die Pressefreiheit das Eigentumsrecht pflegt und sticht und dass dann die Journalistinnen
ohne Genehmigung, auch ohne Zulassung im Grunde genommen das Gelände betreten dürfen.
Das ganze Verfahren ist einfach aus meiner Sicht rechtsstaatlich bedenklich.
Die Polizei saß vor ein paar Tagen in einer Pressekonferenz auf der Bühne und hat im Wortlaut
gesagt, sie hätten sich von RWE Procura, Procura geben lassen, wie die Pressefreiheit umgesetzt
wird. Und das zeigt natürlich in Grunde genommen, wie man da auch auf Seiten der
Polizei rechtlich aufgestellt ist. Ja, das mediale Interesse ist riesig. Sie
haben das jetzt auch in den letzten Tagen verfolgt. Wie gehen denn, könnte das ein bisschen einschätzen,
die verschiedenen Medien damit um, dass Polizei und RWE versuchen, die Berichterstattung zu
lenken, indem sie ab und an manche Journalistinnen nicht reinlassen, natürlich auch dadurch,
dass sie wie stets versuchen, mit Polizeipresse-Mitteilungen etc. die Berichterstattung ein bisschen zu
lenken. Wie verhalten sich die Journalistinnen dem gegenüber? Ja, wir haben unterschiedliche
Gruppen vor Ort. Wir haben natürlich die großen TV-Stationen, die teilweise Live-Berichterstattung
machen, die statisch vor den polizeilichen Maßnahmen stehen, im Schlamm, im Dreck stehen
und im Grunde genommen Live-Bilder senken und ihre aktuelle Berichterstattung dann live
schalten, überbringen. Die, die direkt an den polizeilichen Maßnahmen dran sind, die
dann in der Regel in Ruhe gelassen. Insbesondere die freien Videojournalisten, die freien Pressefotografen,
die Zulieferer, die sich im Umfeld bewegen, die von A nach B reisen, die gestern zur Demo nach
Keinberg, die auch in dem Umfeld unterwegs sind, um einfach andere Töne und andere Bilder einzufangen,
als die statischen Bilder der polizeilichen Maßnahmen. Die sind am häufigsten von dem
Schikanen und von dem hier nicht lang, da nicht lang und so weiter betroffen. Das ist
große Stationen, DPA und WDR und so weiter, die haben ihre Übertragungswagen auch vor Ort.
So die kleineren, die freien Mitarbeiter auch, die sich im Feld bewegen, die haben die meisten Probleme.
Eine Frage, die ich da noch hätte, wirkt sich das, also die Polizei und RWE-Taktik hat die Erfolg,
wirkt sich das auf die Berichterstattung der Medien aus?
Nein, es ist so, dass heute überall das Mikrofon, die Kamera drauf ist und die
Kolleginnen auch kein Thema damit haben, über diese Probleme zu sprechen. Es gibt genügend
Berichterstatter an jeder Ecke, in Lützerath aber auch im Umfeld, die dann immer noch draufhalten.
Also es gab ein, zwei Situationen, wo gar keine Presse zugelassen wurde, als in den Hallen,
in den sogenannten hallen polizeiliche Maßnahmen nach dem Sturm auf den Hallen durchgeführt worden
sind. Da fand keine Berichterstattung statt. Also alles, was in geschlossenen Häusern stattfindet,
da findet keine Berichterstattung statt. Das kritisieren wir.
Muss man so etwas dann unter Sicherheitsaspekten vielleicht aber doch hinnehmen?
Nein, also Sicherheitsaspekte ja, wenn die Polizei ein Gebäude betritt oder stürmt oder RWE geht,
ja, das ist nachvollziehbar. Aber wenn das da drinne gesichert ist und dann angefangen wird,
Lock-ons und Einzementierung und Festkleben und so weiter zu lösen, dann wäre es sinnvoll,
Berichterstatterin auch hineinzubringen. Meinenetwegen auch in kleinen Gruppen oder
vereinzelt, dass jeder irgendwie drei Minuten bekommt, um drauf zu halten oder sich einen eigenen
Eindruck zu machen. Weil was ist passiert, nachdem in Grunde die polizeilichen Maßnahmen in der Halle
durchgeführt worden sind, sind Protestierende rausgekommen mit Verletzungen. Und jetzt ist
natürlich die Frage, wie sind diese Verletzungen entstanden? Sind diese Verletzungen nicht schon
vorher da? Sind die durch die Polizei zugefügt worden? Gab es Zwang, der angewendet werden musste,
sollte oder im Grunde genommen rechtwidrig angewendet wurde? Und da gibt es eben keine
unabhängige Presse, die darüber berichten kann. Die Standard-Aussage der Polizei mit der
Berichterstattung würde oft die Einsatzmaßnahme behindert, also eigentlich nicht zulässig.
Ja, genau. Also was ich am meisten gehört habe, ist, dass mir gesagt wurde, ja, es werden gerade
Bergbaumaßnahmen, Sicherheitsmaßnahmen durchgeführt. Und deshalb dürfen die Journalisten
nicht von Lützerath nach Keyenberg anfahren und terpen. Also es ist eine Absurdität,
teilweise nichts überzüglichen. Dann abschließend, Sie haben schon viel in dem Sinne gesagt, trotzdem
nochmal kurz zusammengefasst, die Behandlung der Presse in Lützerath. Wofür steht die? Wie bewerten
Sie die im gesellschaftlichen Kontext? Negativ. Wir ziehen eine negative Bilanz in Sachen Pressefreiheit.
Es gibt ein oberflächliches Ja zur Pressefreiheit von Seiten RWI und Polizei in der Umsetzung
Harvard ist. Und es gibt auch schlicht fehlverhalten von Beamten. Und es gibt auch strukturelle
Probleme, wo man sich im Grunde nicht nur auf den einzelnen Beamten berufen kann, sondern wo im
Grunde das fast schon planvolle oder systemische Anlass hat. Insbesondere gestern, dass die Kollegen
nicht nach Keyenberg reisen konnten. Das sagt Jörg Reichel von der deutschen Journalistinnen-Union
DJU, er ist Landesgeschäftsverwörter des Verbandes in Berlin Brandenburg und beobachtet aktuell die
Pressefreiheit in Lützerath. Also Lützerath, das letzte Dorf im rheinischen Braunkohlegebiet,
ist ja gerade in aller Munde. Du warst jetzt erst dort vor Ort. Wie war das für dich, an der Kante
von dieser Grube zu stehen, dem größten Loch und dem größten CO2-Emittenten in Europa und diese
massive Zerstörung zu sehen? Die Menschen, die da seit Jahren dort aktiv sind, geben nicht auf. Und
es gibt keinen Grund aufzugeben. Die Räumung ist nicht das Ende von Lützerath. Es ist der Anfang.
Denn Lützerath ist ein Dorf, steht aber symbolisch Politik der jetzige selbst titulierte Klimaregierung.
Als ich dieses Mal da war, da fühlte ich mich sehr machtlos. Machtlos gegenüber fossilen Verbrecherinnen,
die jetzt geschützt werden von einer Umweltpartei, einer Protestpartei, das Gegenteil jetzt macht,
was wir, wofür wir alle gemeinsam gekämpft haben. Diese Kämpfe haben dazu geführt,
dass sie jetzt an den Markt sind. Und deswegen sind wir tiefst enttäuscht und wütend,
dass sie denen den Weg frei gemacht haben. Und auch als ich da war, wurde erst mal auch klar,
wie viel Markt diese Konzernen haben weltweit, dass sie sogar geschützt werden, dass diejenigen,
die diese Umweltvandalismus, die sich dagegen entgegenstehen, dass sie sogar jetzt als
Terroristinnen bezeichnet werden. Aus globaler Perspektive heraus bin ich auf der Meinung,
jede Zentimeter, die sie verteidigen, schützt auch Leben im globalen Süden. Denn dort sind
die Leidtragenden von dieser ganzen Klimakatastrophe. Wenn wir das nicht schaffen,
all diese Unwes-Verbrechen zu kriminalisieren, werden solche Situationen, solche Umstände wie
Lutzerath, werden wir das nicht stoppen können. Übrigens, das ist seit über 500 Jahren bittere
Realität, zum Beispiel für Afrika in viel, viel größerer Dimension. Das kann man nicht vergleichen.
Du hast eben schon angesprochen, dass die Konzerne, die für diese ökologischen und sozialen
Katastrophen verantwortlich sind, keinerlei Konsequenzen dafür fürchten müssen, geschützt
werden oder sogar noch subventioniert und auch Klagen gegen sie nur selten Erfolg haben. Wie
müsste denn eine Kriminalisierung oder Maßnahmen gegen diese Konzerne aussehen oder vonstattengehen?
Das ist ein Freiwilligkeitsprinzip seitens der Unternehmen. Ich hoffe, das werden sie nicht
freiwillig. Ich meine, das ist Kapitalismus. Deswegen brauchen wir eine Regulierung. Wir brauchen
eine Verbotskultur. Es kann nicht sein, dass die Menschen und Unternehmen, die unsere Umwelt,
die Zukunft unserer Kinder und Enkenkinder ruinieren, straffrei davon kommen. Deswegen wollen wir das
größte Verbrechen gegen unsere Umwelt wahrkennrechtlich eingestuft werden als fünfte
Verbrechen gegen den Frieden. Das bedeutet, dass die Erweiterung des römischen Status um diesen
Straftatbestand Ökosid muss forciert werden, damit Ökosid auch am internationalen Strafgerichtshof
geandert werden und dass Unternehmervorstände haftbar gemacht werden. Wir glauben, dass dadurch das
Recht auf saubere Umwelt und nachhaltige Entwicklung erreicht werden können. Alles, was Sie dort in
Afrika gemacht haben, die europäischen Konzerne und Regierungen, Personen und Kirche, Sie sind bis
heute. Machen Sie das immer noch weiter und bleiben straffrei. Versklavung war straffrei,
Kolonialismus straffrei, Ökoside straffrei und das wollen wir beenden. Das ist ein Teil
des Dekolonialisierungsprozesses. Du hast ja eben oder vorhin erwähnt, dass das, was gerade in
Lützerath passiert im globalen Süden in Afrika, schon hunderte Jahre lang im noch viel brutaleren
Maße passiert. Du selbst hast jahrzehntelang gegen die Umweltverbrechen und das Ökosid und die
Verwüstung gekämpft, die der Ökigant-Shell in deinem Heimatland Nigeria am Nigerdelta anrichtet.
Kannst du kurz beschreiben, wie dieses ökologische Verbrechen, diese Verwüstung aussah und wie auch der
Widerstand dagegen? Wenn wir über Lützerath reden, dann erinnere ich mich, also Erinnerung wäre
wach. Dazu will ich nur ein kleines Volk im Nigerdelta nennen, das heißt das Ogoni-Volk besteht
aus 500.000 Einwohnern. Aus diesen 500.000 Einwohnern konnte Ken Saruiva, der zusammen mit
acht weiterer Ogoni-Aktivisten später hingerichtet worden war im Auftrag des Shell-Konzerns, aber
vorher konnte er mit seinen Verbundeten 300.000 von diesen 500.000 mobilisieren
gegen Shell und sagte von heute an ist Shell personal noch grander in Ogoniland und so ist
das so bis heute geblieben. Dieses kleines Volk konnte Shell aus Ogoni, aus ihr Land wegjagen.
Das heißt nicht, dass das Ende des Übels ist, aber das ist symbolisch für das, was gerade in
Lützerath passiert, dass die Menschen die Macht haben, wenn die zusammenhalten, wenn sie keine Angst
haben für Verlusten. Nigerdelta geht mittlerweile als schlimmste Ökosid-Hotspot der Welt. Man muss nur
ein bisschen Google, das sieht man, das man wird übel und diese Menschen, diese leben dort, die in
Bezug auf ausgelaufenen Ruhe, die ganze Land, Boden, Flüsse, alles verseucht. Der Luft ist verseucht,
auch durch diese Dauerbetriebe von offenen Gas abwacken und hinzu kommt auch jetzt vor kurzem eine
noch nie dagewesenen Flugkatastrophe in Nigeria und zwar genau in diese verseuchte Gebiet. Da muss man
sich mal vorstellen, dass diese ökologische Folge ist im Moment noch nicht abzuschätzen von
diesem neunten Ereignis dort, wo mehr als 700 Menschen getötet wurden, wo mehr als 250.000 Häuser
weggespült worden waren und mittlerweile bis zu drei Millionen Geflüchtete dort haben. Keine Berichte
darüber hier, das gehört zu diesem Paket Eurocentrism. Ich kämpfe seit Jahrzehnten gegen diese
Umweltverbrecher, diese Wirtschaftskriminelle Schere. Und das ist auch immer nicht einfach,
gegen solche Konzerne zu kämpfen. Aber das ist aus der Notwendigkeit heraus. Wir befordern sofort,
dass Schere und andere Konzerne ihr fossiles Verbrechen in Nigeria beenden und diese verseuchten
Gebiete endlich sanieren, damit die Menschen leben können. Du hast jetzt ja schon auch viel über
kolonialistische Machtstrukturen und Ungerechtigkeiten und auch Dekolonialisierung
gesprochen. Ich würde jetzt auch gerne noch auf die Dekolonialisierung der Klimabewegung eingeben,
denn die Klimaschutzbewegung identifiziert sich ja mittlerweile in vielen Teilen auch als
Klimagerechtigkeitsbewegung. Bedeutet, dass der globale Norden anfangen, Verantwortung zu übernehmen
für den Schaden, der in den am meisten betroffenen Länder angerichtet wird oder zumindest
kolonialistische Machtstrukturen und Abhängigkeiten anerkennen. Wie unterscheidet sich dann noch der
Kampf für Klimagerechtigkeit von Aktivistinnen im globalen Norden von dem globalen Süden? Zunächst
einmal dieses Konzept Klimagerechtigkeit ist ein Konzept aus dem globalen Süden, nicht aus dem
globalen Norden, nicht aus Deutschland, nicht aus Europa. Und ich sage immer, mein Schwerpunkt sind
junge Menschen überall in Deutschland. Und das ist immer diese frühe Botschaft. Man hat die gleiche
frühe Botschaft. Das Klimagerechtigkeit habt ihr übernommen. Das ist ein Konzept entstanden aus
Not, Sorge und Leid. Und das ist gut, dass ihr das übernommen habt. Aber wenn ihr das dann übernommen
habt, muss ihr logischerweise unsere Perspektiven und Losungsansätze müsst ihr auch mit übernehmen.
Sonst hieß es nicht mehr Klimagerechtigkeit. Also in Situationen, wo ihr unser Konzept übernommen
habt, dann jetzt später serviert mit eurozentrische Perspektiven und Losungsansätzen,
die wiederum große Risiken für den globalen Süden bedeuten, die die koloniale Kontinuität
befeuert. Das kann nicht von uns akzeptiert werden. Wir müssen auch wissen, dass Klima nur ein Teil der
Umwelt ist, nicht umgekehrt. Also Klimagerechtigkeit wiederum ist ein Teil der Umweltgerechtigkeit.
Wir müssen jetzt gucken, wie wir in die Wurzeln des Problems reingehen, tief. Und das ist die
Verstörung der Umwelt. Also müssen wir wieder über Umweltgerechtigkeit sprechen. Das Konzept
von den globalen Norden, ihr Versuchen von Klimagerechtigkeit, schließt solche Diskussionen
aus wie Megadeta, Kongo, Mapucheland, Chile und und und dort, wo diese Verbrechen begangen wird.
Und was unterscheidet uns auch ganz konkret ist, dass besonders die Europäer, die jungen Menschen,
die zum Glück jeden Freitag auf die Straße gehen und so weiter und andere Aktionen festkleben und
so weiter. Super, aber sie sind nicht konkret. Sie müssen konkreter werden. Es geht im Prinzip um
vier Punkte, vier Säule. Es geht um Entschuldigung, also Schuldanerkennung. Hey guys, I'm sorry. Also
das braucht die Menschen, dass die Europäer, dass die globalen Norden dazu stehen, was sie jahrelang
verrichtet haben. Wenn sie das gemacht haben, dann müssen sie reparieren. Klimaschulden,
Klimareparation. Die Menschen bekommen noch nicht mal Reparation. Sie bekommen sogenannte Klimahilfe.
Das ist jetzt meine Umwort. Jemand, der irgendwas kaputt gemacht hat, sagt zu dir, okay, du bekommst
dieses Geld als Hilfe. Wieso Hilfe? Du hast das doch kaputt gemacht. Du musst reparieren. Und in
dieser Situation, wo wir sogar von dieser Klimahilfe reden, darfst du auch nicht vergessen, dass das Geld,
was auch als Klimahilfe deklariert worden ist, bis zum 50 Prozent als Kredite zu fast marktüblichen
Konditionen vergeben werden an diese Ländern und führt weiterhin zu dem Überschuldung dieser
Ländern. Deswegen, das bringt mich jetzt zu dem nächsten Punkt innerhalb dieser Reparation,
Depth for Climate. Deswegen fordern wir ganz klar, hör auf mit dieser angeblichen Klimahilfe,
die Schulden müssen sofort bedienungslos analysiert werden und dass die Menschen das
Freigesetzte Gelder dann für selbstbestimmte Entwicklung verwenden. Und die dritte Position
ist, wenn das gemacht ist, brauchen wir eine Garantie of non-repetition, so genannte Garantie
der Nicht-Wiederholung. Das heißt, wenn die repariert haben, müssen wir auch sicher gehen,
dass es nicht immer wieder passiert. Da kommen zum Beispiel solche Instrumente in Frage, zum
Beispiel das Ökosid-Gesetz oder eine völkerrechtliche Deklaration auf der UNO-Ebene,
das Recht auf sauberer Umsetzung. Das sind gut dabei, aber der vierte Punkt wäre dann die
Transformation, wo wir glauben, dass dort dekoloniale und rassismuskritische Perspektive
in Forderung gestellt werden. Das war Andi am 13. Jänner 2023, die heutige Sendung gestaltete
Marke der Wolfsberger. Alle Beiträge gibt es zu nachhören unter cba.media, Stichwort Andi
Nachrichten. Und wir kommen wieder nächste Woche. Danke fürs Zuhören und noch einen schönen Tag.