Von unten das Nachrichtenmagazin auf Radio Helsinki.
Hallo, es ist wieder Zeit für von unten das kritische Nachrichtenmagazin auf Radio Helsinki 92,6.
Am Mikrofon begrüßen euch heute Tamara und Nikita mit folgenden Themen.
Die Grünen sind in dem Sinne vielleicht nicht mein Freund, aber sie sind auf jeden Fall ein
Ort vor dem ich mich stelle, weil die Nazis da sind. Wenn die Nazis versuchen würden,
die CDU Platz zu machen, würde ich mich auch vor die CDU stellen.
Wir haben mit Tachio Müller gesprochen und ihn zu den Bauernprotesten in Deutschland befragt.
Ich glaube der Punkt müsste sein, dass es eben nicht nur um eine humanitäre Versorgung und einen
Wiederaufbau gehen kann, sondern dass es darum gehen muss, das Recht auf Selbstbestimmung,
dass der palästinensischen Bevölkerung ja ebenso zusteht wie der israelischen,
dieses Recht endlich zu verwirklichen. Nikita von der von unten Redaktion hat mit
Raeed Ottmann von Medico International über die humanitäre Lage in Gaza und die Klage
Südafrikas gegen Israel gesprochen. Wir starten zunächst mit einigen Meldungen.
Fünf Femizide an einem Tag in Wien. Innerhalb von 24 Stunden wurden so viele Frauen von
Männern in Wien getötet wie im gesamten Jahr 2023. Am vergangenen Freitagmorgen wurden in Wien
Erdberg eine Mutter und ihre Tochter tot in ihrer Wohnung aufgefunden. Die Polizei geht
von einem Doppelmord im familiären Umfeld aus. Drei Frauen wurden wenige Stunden später in einem
Lokal in Wien-Prigittenau brutal ermordet. Im Jahr 2023 kam es Österreich weit zu 26 Femiziden
und zusätzlich zu 51 Mordversuchen bzw. Fällen schwerer Gewalt an Frauen. Gewalt an Frauen ist
ein strukturelles und gesamtgesellschaftliches Problem. Österreich ist das einzige Land in
der EU, in dem mehr Frauen als Männer durch Männerhand getötet werden, schreibt der
Verein Autonomer Frauenhäuser in einer Presseraussendung. Sie fordern eine Stärkung
des Opferschutzes für gewaltbetroffene Frauen. Die Frauenministerin Susanne Raab sieht hingegen
keinen Handlungsbedarf. Die Grünen in Wien fordern unterdessen einen Gewaltschutzgipfel.
In der nächsten Meldung wird wieder deutlich, wie wenig Gewalt und schwere Drohungen gegen
Frauen von der Exekutive ernst genommen werden. Wie das Standard am Mittwoch,
dem 28. Februar berichtete, wurde im Bezirk Vlachland ein illegales Waffendepot eines
62-jährigen Mannes ausgehoben, der davor seine Ehefrau schwer bedroht hat. Einen Bekannten
hatte er eine Patrone gezeigt, die für seine Frau bestimmt war. Trotz der gefährlichen Drogen und
den Waffen wurde der Mann auf freiem Fuß angezeigt. Erneut Proteste gegen Netanyahu in Israel.
Tausende Menschen haben am 21. Februar im Tel Aviv gegen den israelischen Regierungschef
Benjamin Netanyahu protestiert. Sie forderten ein sofortiges Ende des Krieges und eine Rückkehr der
von der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln. Proteste gab es auch in
der Hafenstadt Haifa und vor der Residenz des Premiers in Jerusalem, so berichtete der
Tagesspiegel. Während in Israel die Rufe nach Neuwahlen laut werden, gibt es auch internationale
Kritik an Netanyahus rechtsextremer Politik. Zitat. Die Weigerung, eine Zwei-Staaten-Lösung
für Israelis und Palästinenser zu akzeptieren und die Verweigerung des Rechts auf Staatlichkeit
für das palästinensische Volk sind inakzeptabel, sagte UN-Generalsekretär Antonio Guterres. Auch
Frankreichs Außenminister meint, Zitat. Die Palästinenser haben das Recht auf Souveränität
und auf einen Staat. Putin-Kritiker Navalny in russischem Gefängnis verstorben. Das Foto
ging um die Welt. Mit grüner Mammutjacke und violettem Mund-Nasen-Schutz stand Alexei Navalny
am 17. Jänner 2021 im Flugzeug, das ihn zurück nach Russland brachte. Um den Juristen und
Oppositionspolitiker herum Kameras und die Aufmerksamkeit ungläubiger Beobachter in
den internationalen Medien. Wenige Monate zuvor hatte das Regime von Kreml-Chef Putin versucht,
ihn zu vergiften. Auf internationalem Druck hin nach Deutschland evakuiert, entging er in der
Berliner Charité nur knapp dem Tod. Nach seiner Genesung entschloss er sich zur Rückkehr. Freiwillig.
Letzte Woche erreichte uns mittags die Meldung, dass der schärfste Kritiker von Vladimir Putin
tot ist, gestorben in einem russischen Gefängnis. Der 47-Jährige hat den ultimativen Preis für seine
tiefsten Überzeugungen bezahlt. Denn eine Frage kehrt seit dem kalten Jänner-Tag im Jahr 2021 immer
wieder. Warum? Warum kehrt Navalny zurück in jenes Land, das ihn ermorden wollte? Vor wenigen
Wochen am Jahrestag seiner Rückkehr und Verhaftung am Moskauer Flughafen gab er auf Instagram erneut
eine Antwort. Vor genau drei Jahren kehrte ich nach einer Behandlung nach einer Vergiftung nach
Russland zurück. Wurde am Flughafen verhaftet und hier sitze ich seit drei Jahren. Und seit drei
Jahren beantworte ich dieselbe Frage. Warum bist du zurückgekommen? Es gibt keine Geheimnisse oder
Pläne. Es ist wirklich so einfach. Ich habe mein Land und meinen Glauben und ich möchte weder das
Land noch den Glauben aufgeben. Und ich kann weder das Erste noch das Zweite verraten. Wenn dein
Glauben etwas mehr hat, musst du bereit sein für ihn zu stehen. Und wenn du nicht bereit bist,
dann hast du keine Überzeugungen. Du denkst nur, dass sie existieren. Aber das sind keine
Glaubensrichtungen und Prinzipien, sondern dann nur so Gedanken im Kopf.
Radio ist schon wichtig. Von unten das Nachrichtenmagazin bei
Wie heißt der? Radio Helsinki. Auf 92,6.
Wir kommen zum ersten Beitrag. Die Bauernproteste in Deutschland richten sich immer mehr nur gegen
Es kommt immer öfter vor, dass Veranstaltungen der Grünen abgesagt werden müssen und die
Teilnehmenden unter Polizeischutz den Saal verlassen. Aber wer steckt hinter den Bauernprotesten?
Taddeo Müller nennt sie auch die Schocktruppen der Rechten. Was er damit meint, hört ihr jetzt.
Von unten das Nachrichtenmagazin auf Radio Helsinki.
Wie ordnest du die Bauernproteste derzeit ein? Also mich erinnert es ein wenig an die Dynamik
der Corona-Proteste, die eigentlich ein emanzipatorisches Momentum gehabt hätten,
aber dann von den Rechtsextremen vereinnahmt wurden. So eine Rechtsextreme Vereinnamung lässt sich auch
jetzt beobachten bei den Bauernprotesten, obwohl ja eigentlich die Wissenschaft und im weitesten
Sinne auch linke Parteien oder ökologische oder bestimmte Parteien auch schon lange Lösungen für
eine Agrarwende bereitstellen würden. Wie siehst du das? So ich musste erstmal deine Grundeinschätzung
widersprechen, dass die Bauernproteste ein emanzipatorisches Momentum gehabt hätten. Ich
glaube, dass du das viel zu rationalistisch betrachtest. Du guckst viel zu sehr auf die
verbal artikulierten Forderungen. Aber wie ich aus meinen Beziehungskonflikten mit Männern weiß,
was Männer normalerweise sagen oder was Menschen sagen, entspricht üblicherweise nicht dem,
was sie wollen oder warum sie Dinge tun. Du weißt, dass meine Analyse ist, dass die
Bauernproteste den verdrängten infantilen Wunsch der Gesellschaft artikulieren, sich nicht
verändern zu müssen. Angesichts der Polykrise, angesichts Klimakrise, Corona etc. und so weiter,
muss sich eine bequeme Gesellschaft verändern. Das will sie nicht, also möchte sie verdrängen,
was passiert. Wenn wir die Grünen aus der Ampel verdrängen, dann gibt es auch keine
Klimakatastrophen. Deswegen haben die auch so viel gesellschaftliche Legitimität, weil die
im Grunde einen infantilen Affekt ausdrücken, der da ist, wir stören euch so lange, bis ihr uns mit
euren Veränderungswünschen nicht mehr stört oder Zwingen nicht mehr stört. Deswegen glaube ich,
dass es nie ein emanzipatorisches Momentum hat. Das war immer reaktionär im starken Sinne. Es gibt
auch keine Vereinnahmung der Protest, weil was von Rechtsextremen organisiert wird,
kann nicht von Rechtsextremen vereinnahmt werden. Sie, ihr freie Bauern und die linken
Lösungen für die Agrarwände sind völlig irrelevant. Nobody gives a fuck. Es gab jetzt
mehrere Situationen, in denen grüne PolitikerInnen bei Auftritten immer öfter massiv gestört wurden
oder ihre Auftritte eben sogar absagen mussten. Du schreibst auf Twitter, die Bauern sind die
Schocktruppen der rechten Offensive. Was genau meinst du damit? Wenn ich sage, dass die Bauern
die Schocktruppen der rechten Offensive sind, dann meine ich, dass das rechte Proteste sind,
die von Rechten organisiert werden, wo Rechte kämpfen, die Rechte gut finden, dass sie
bundesweit oder europaweit einsetzbar sind, dass sie militanzkapabel sind, dass sie Offensivwaffen
haben, dass sie organisiert sind und mit gesellschaftlicher Legitimität einfach brutal
rechte Positionen durchprügeln können, was sie jetzt ja auch gegen die Grünen tun. Hass auf die
Grünen ist momentan das definierende Merkmal von rechts, weil die Grünen nicht nur dafür stehen,
oder überhaupt nicht dafür stehen, was sie tun, sondern für bestimmte Symboliken wie queer,
klimakommunistisch, Lastenrat und so weiter und so fort. Das machen die Grünen natürlich nicht
wirklich, aber sie stehen halt dafür. Deswegen ist sie anzugreifen. Zentrale Move der rechten Offensive,
das wird von den Bauern gemacht, ergo Bauern-Schocktruppenrechte-Offensive. In einem
Video auf X, ehemals Twitter, sprichst du die Blockadeaktionen der BäuerInnen gegenüber den
Grünen an und wirfst in den Raum, die Veranstaltungen der Grünen zu schützen. Und zwar trotze einer
Realpolitik in der Klavier, dass die Grünen nicht das umsetzen, mit dem sie assoziiert werden,
nämlich auch an Zitaten von dir, Veganismus, Klimakommunismus, Radikalqueere-Bewegungen. Du
sagst, diese Themen werden durch die Blockadeaktionen gegen die Grünen aus dem öffentlichen Diskurs
gedrängt. Realpolitisch setzen die Grünen das jedoch nicht um, das sieht man jetzt auch wieder an der
Ampelkoalition. Also welchen strategischen Mehrwert siehst du, die Veranstaltungen der Grünen zu
schützen? So, warum würde ich grüne Veranstaltungen schützen wollen als linksradikaler Queerer,
Antifa und so weiter? Weil die Grünen momentan für viel mehr stehen, als sie eigentlich tun.
Tatsächlich stehen sie gar nicht in der Realität, also in der symbolischen Realität für die Policy
Moves, die sie machen, sondern sie stehen eben symbolisch für alles vegane, linke, queere,
gegenderte, feministische, trans. Sie stehen für Klima, Kommunismus und allen möglichen Kram. Wenn
die Nazis es schaffen sozusagen die lokale Lufthoheit so zu erkämpfen, dass die Grünen da
nicht mehr auftreten können, wird es auch ein Lockout für unsere weiteren Positionen, also für
die Positionen bedeuten, für die die Grünen Symbole stehen, auch wenn sie ihnen praktisch
konterkarieren. Es geht nicht darum, die Grünen zu schützen. Es geht darum, im Kampf vor den
grünen Parteiveranstaltungen den Nazis die Kontrolle über die Straße nicht zu überlassen.
Ich verstehe nicht, warum wir paar Linksradikalen uns so daran abarbeiten, dass wir zu unseren
Positionen stehen müssen. Unsere Positionen sind vollkommen irrelevant. Wir sind vollkommen
irrelevant. Das muss, glaube ich, mal eingesehen werden. Und momentan ist es halt so, dass wir uns
sofort auf ein neues Kampffeld einstellen müssen. Und wer damit in den Teren, aber wir sind doch so
wichtig, irgendwie rummacht, das hat, glaube ich, in der Strategiediskussion nichts verloren. Natürlich
ist es auch so, dass man sich in Bündnissen, sorry, im Zug, natürlich ist es auch so, dass man sich in
Bündnissen nicht völlig verdrehen darf. Aber der Punkt ist ja, man muss sich an den Stellen sagen,
ich finde jetzt die Grünen geil, muss ich nur sagen, ich finde die Nazis scheiße und the enemy is my friend.
Die Grünen sind in dem Sinne vielleicht nicht mein Freund, aber sie sind auf jeden Fall ein Ort,
vor dem ich mich stelle, weil die Nazis da sind. Wenn die Nazis versuchen würden, die CDU
Platz zu machen, würde ich mich auch vor die CDU stellen. Ich gehe mir noch mal vielleicht auf
eine Metaebene der jetzigen Situation. Wir sind mitten in einer völligen Enddemokratisierung und
Faschisierung. Italiens, Österreichs, Frankreichs, Deutschlands, Niederlande, Ungarn war ja schon
langfahren dabei und eigentlich ganz Europa. Wenn die Antifa beginnt, jetzt grüne Veranstaltungen zu
schützen, inwiefern passt sie sich dann mit diesen Aktionen einer Entwicklung an, die sowieso immer
reaktionärer wird? Ich habe dich immer als sehr radikale Stimme empfunden im öffentlichen Diskurs,
also wie siehst du das? Zum letzten Punkt, eigenen Ansprüche absenkt. Also wenn man die eigenen
Ansprüche so absenkt, dass man realistisch und strategisch intelligent agieren kann,
dann bin ich da durchaus dafür. Denn wenn man einfach sagt, sozusagen so eine puristische
Holy-and-Dow-Politik bringt uns ja auch nicht weiter. Ich will momentan dieses Jahr dazu beitragen,
dass die AfD nicht in Deutschland in die Regierung kommt. In Österreich habt ihr natürlich das Problem,
dass die Regierung stellen wird. Da müsst ihr vielleicht aufs anderes einstellen, aber hier ist es
gerade so, dass es Versuche einerseits ein sozusagen Mitte-Links-Bündnis mitzubauen und
Aufrecht zu erhalten und darin Situationen schaffen können, wo die radikale Linke mehr Wert hat und
es einfach nur da steht und sich von den Mitleuten an den Rand getragen fühlt. Wir müssen eine
eigenständige Praxis in diesem Bündnis entwickeln. Die wird aber nicht die alte Praxis sein, sondern
unter Umständen militant-grüne Veranstalteteiligungen sein. I guess. Das war ein Beitrag zu den
Bauernprotesten in Deutschland und einer Einschätzung von Taggio Müller dazu. Wir haben darüber
gesprochen, wie er die Proteste sieht und wieso sich die Linke für einen Schutz von grünen
Veranstaltungen einsetzen sollte. Ihr könnt den Beitrag jederzeit bei den Einzelbeiträgen von
von unten auf der CBA nachhören.
Wir kommen zum zweiten Beitrag. Nikita von der von unten
Redaktion hat mit Reit Ottmann von Medico International gesprochen. Sie reden über die
Krisen und humanitären Katastrophen, auf die sich die Arbeit von Medico derzeit konzentriert,
welchen Stellenwert die Menschenrechte bei der Umsetzung der Arbeit haben und wie der
Nahost-Konflikt derzeit ihre Arbeit beeinflusst. Außerdem sprechen sie über die Klage am
Internationalen Gerichtshof Südafrikas gegen Israel.
Medico International ist eine Hilfsorganisation. Auf welche Krisen und humanitären Katastrophen
konzentriert sich deine Arbeit zurzeit oder die Arbeit von Medico International?
Also meine Arbeit konzentriert sich seit vielen Jahren seit 2012 auf Israel-Palästina und
tatsächlich seit 2022 habe ich jetzt noch Ukraine hinzugenommen, also ein Teil unserer
Projekte in der Ukraine bzw. in Georgien, weil ich osteuropäische Geschichte und russisch
studiert habe in der Erstausbildung. Insgesamt ist Medico aber tatsächlich in, ich meine,
lasst mich nicht lügen, in 33, 34 Ländern aktiv in fast allen Ländern außer Israel-Palästina,
jedoch auf eigenen Wunsch auch ohne Büro vor Ort, sondern immer mit Partnerorganisationen.
Es gibt ja bei den Hilfsorganisationen verschiedene Arten von Hilfsorganisationen,
also die, die unabhängig der politischen Lage Hilfe leisten zum Beispiel und dann die,
die schon auch journalistisch oder politisch einordnend tätig sind. Versteht sich Medico
International da als neutrale, sofern das möglich ist, Hilfsorganisation oder gibt
es da schon einen Beiß oder eine Bewertung der Zustände?
Ich würde sagen, wir sind neutral oder unparteiisch im humanitären Sinne,
also wenn es tatsächlich um die Leistung von Hilfe geht, dann würden wir die natürlich als
humanitäre Organisation immer ohne Ansehen der Identität der, ich sage mal der HilfemfängerInnen
tun. Wir sind aber sehr wohl eine politische Organisation insofern, als wir auch analysieren
und tatsächlich auch Bewertungen vornehmen und das ist denke ich aber eben der menschenrechtliche
Aspekt unserer Arbeit, der darin gründet, dass wir denken, dass eben auch humanitäres Handeln
oder Handeln der sogenannten Entwicklungspolitik, dass das nicht in einem politisch luftleeren Raum
geschieht, sondern dass das natürlich politische Dynamiken, Machtverhältnisse ändert, dass das
selbst Teil eines Handelns der politischen Macht ist und dass es Augenwischerei wäre zu behaupten,
dass das nicht so ist. Medico betreibt zurzeit eine Kampagne zum Sammeln von Geldern zur Hilfe
und Unterstützung der Menschen in Gaza. Der sogenannte Nahostkonflikt polarisiert ja und vor
allem in den Nachfolgestaaten des sogenannten Dritten Reichs Deutschland und Österreich. Sie
sind aber international tätig. Welche Unterschiede merken Sie zwischen den Reaktionen auf die Kampagne
in den unterschiedlichen Ländern? Wir sammeln Spenden vor allen Dingen ja in der Bundesrepublik
Deutschland. Das hängt mit bürokratischen, also im Prinzip ja auch mit dem finanzrechtlichen
Kontext zusammen, weil vielen Spenderinnen und Spendern natürlich die Spendenabzugsfähigkeit
wichtig ist. Aber das ist jetzt nicht der Kern deiner Frage und glaube ich auch nicht so sehr
im Interesse der Hörerinnen und Hörer. Aber das ist der Grund, weshalb sich solche Spendenaufrufe
natürlich vor allen Dingen an ein nicht nur deutschsprachiges, sondern tatsächlich
bundesdeutsches Publikum wenden. Und der andere Punkt ist aber denke ich der, und das ist vielleicht
dann auch eher die Richtung, in die die Frage geht. Wie ist die Reaktion auf, ich sage mal,
die politische Entwicklung in Gaza, in Israel, aber eben auch solche Entwicklungen wie das
anhängige Verfahren am Internationalen Gerichtshof in Den Haag aufbetreiben Südafrikas. Und da würde
ich sagen, ist das doch sehr anders, was Einschätzung oder auch die Wahrnehmung im globalen Süden,
im sogenannten globalen Süden angeht. Denn dort wird das Verhalten der Staaten, die mit Israel
verbündet sind, also ja nicht nur Nachfolgestaaten des Dritten Reiches, wenn man da Österreich auch
noch hinzuzählen würde, sondern des sogenannten Freien Westens. Also der USA, des Vereinigten
Königreiches von Großbritannien und Nordirland, aber eben auch Deutschland und Österreich. Da
wird diese Positionierung im Prinzip gegen multilaterale Mechanismen der internationalen
Gerichtsbarkeit als Doppelstandard wahrgenommen. Das beschädigt die Glaubwürdigkeit. Das führt
dazu, dass zum Teil ja auch mittlerweile schon Kooperationen abgelehnt werden mit deutschen
Organisationen oder deutschen politischen Stiftungen. Und das denke ich nicht nur im
Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika, so in dieser MENA-Region, sondern auch in anderen
Staaten, wo zum Teil in Zentralamerika oder eben in Staaten wie Südafrika. Das jetzt sehr
kritisch betrachtet wird, wie die Bundesregierung sich hier politisch positioniert hat.
Also Medeco veröffentlicht ja auch immer wieder Beiträge. Du selbst hast ja mehrere zur Lage in
Gaza geschrieben. Kürzlich ging es da auch um das in Südafrika angestoßene und eben vorher auch
angeschnittene Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof. Um was ging es da genau und was
bedeutet das deiner Meinung nach? Der Staat Südafrika hat vor dem Internationalen Gerichtshof in
Den Haag ein Verfahren gegen Israel angestoßen, weil die südafrikanische Regierung der Meinung
ist, dass Israel die Konvention zur Verhinderung bzw. zur Bestrafung des Verbrechens des Völkermordes
verletzt. Das heißt, Südafrika ist der Ansicht, dass Israel diese Konvention verletzt und verlangt
vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag eine Untersuchung dieser Vorwürfe. Dazu muss gesagt
werden, dass die Verbrechen der Hamas vom 7. Oktober und auch in den Tagen danach, dass die darin
keinen Raum gefunden hätten. Dazu muss man aber wissen, dass Verfahren vor dem Internationalen
Gerichtshof grundsätzlich zwischen Staaten ausgetragen werden und die Hamas ist natürlich
kein Staat oder nur ein quasi staatlicher Akteur und deshalb haben natürlich palästinensische
Verbrechen in diesem Verfahren, in diesem besonderen Verfahren vor den IGH keinen Raum. Das hat die
Vorsitzender Richterin bei der Verlesung der vorläufigen Maßnahmen, die dann, wenn ich das
richtig in Erinnerung habe, am 20. Januar verhängt wurden, nochmal gesondert gewürdigt. Also sie
ging tatsächlich auch auf die Hamas und Verbrechen palästinensischer militanter Gruppierungen ein,
aber solche Verbrechen werden eben klassischerweise dann vom Internationalen Strafgerichtshof und nicht
vom Internationalen Gerichtshof untersucht und verhandelt. Und auch da ist ja tatsächlich ein
Verfahren anhängig oder eine Untersuchung anhängig, die sich sowohl gegen die israelischen
Streitkräfte als auch gegen militante palästinensische Gruppierungen richtet, unter anderem eben die
Hamas potentiell, aber auch die Volksfront zur Befreiung Palästinas, der palästinensische
islamische Jihad, also alle die im Prinzip noch bewaffnete Arme haben, denen Verbrechen zur Last
gelegt werden können. Was das politisch bedeutet, das ist denke ich, das ist eben die große Frage.
Das heißt jetzt nicht beispielsweise, wenn die Bundesregierung schon vor der Verkündung dieser
vorläufigen Maßnahmen, also bevor der IGH selbst überhaupt zu einer Einschätzung gekommen ist,
wenn dann die Bundesregierung vorprescht und sagt, die südafrikanische Klage ist völlig haltlos,
dann halte ich das eben für den Versuch einer politischen Intervention, um das Urteil oder die
Einschätzung des IGH zu beeinflussen, gegebenenfalls um das politische Standing dieses Gerichtshofs,
auch im Zeichen der Solidarität, der weitgehend bedingungslosen Solidarität mit Israel zu
schwächen. Und das halte ich für falsch, insbesondere wenn man, wie das politische Berlin eben ja gerne
tut, ansonsten Demonstranz vor sich her trägt, dass man überall für Völkerrecht und Menschenrechte
eintritt und auch für Demokratie und in anderen Fällen das ja tatsächlich auch nachweislich
getan hat. Nehmen wir den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Da hat Deutschland ja tatsächlich
im Sinne des Völkerrechts, im Sinne der Menschenrechte mitinterveniert. Nehmen wir den Fall Gambia gegen
Myanmar, wo es vor dem IGH um die Untersuchung des Vorwurfs geht, dass Myanmar eben einen Völkermord
an den Rohingya begeht oder begangen hat. Da hat Deutschland auch interveniert und zwar auf der
Seite der klagenden Partei, also im Sinne der Rohingya gegen Myanmar. Und was Deutschland als
Nachfolgestart des Dritten Reiches ja hätte tun können in diesem Fall, das ist einfach still zu
sein. Es hat glaube ich niemand erwartet von einem Land, das für die Shoah verantwortlich ist, dass
Deutschland sich hinstellt und sagt, ja wir klagen mit Südafrika gegen den Staat Israel, aber es gibt
ja noch was dazwischen. Man hätte ja auch einfach nicht intervenieren können. Kommen wir zum Abschluss
zurück auf die humanitäre Lage. Wenn Israel die Kampfhandlungen von heute auf morgen einstellen
würde, wie lange würde es deiner Meinung nach dauern, bis es möglich wäre, die Lage in Gaza
wieder halbwegs zu stabilisieren, was die humanitären Bedürfnisse anbelangt? Das ist eine sehr
schwierige Frage, die von ganz vielen Faktoren abhängt. Also ja nicht nur davon, zu welchem
Ausmaß Geberländer bereit wären, Mittel für den Wiederaufbau oder auch die humanitäre Versorgung
erst mal bereitzustellen, sondern das würde vor allen Dingen davon abhängen, wie viel Hilfe der
israelische Staat nach Gaza reinlässt. Ich glaube der Punkt müsste sein, dass es eben nicht nur um
eine humanitäre Versorgung und einen Wiederaufbau gehen kann, sondern dass es darum gehen muss,
das Recht auf Selbstbestimmung, dass der palästinensischen Bevölkerung ja ebenso
zusteht wie der israelischen, dieses Recht endlich zu verwirklichen. Denn sonst fürchte ich,
dass sowas wie der 7. Oktober früher oder später sich wiederholen wird. Also wenn man eins gesehen
hat am 7. Oktober, dann ist das ja, dass selbst die vereinten Kräfte von Shin Bet als Inlandsgeheimdienst,
Mossad als Auslandsgeheimdienst, der Grenzpolizei, der israelischen Armee, dass all diese Kräfte nicht
vermocht haben, den 7. Oktober zu verhindern. Und dass es egal wie hoch sich Israel als Staat
rüsten wird, egal wie militarisiert die Gesellschaft sein wird, das ist egal auch wie viele Waffen,
wenn wir als verurteilter Terrorismusunterstützer und Rechtsradikaler noch aushändigen will an
Israelis, dass es diese absolute Sicherheit, nach der sie streben, nicht geben wird, ohne dass das
Problem mit den Palästinensern zumindest in irgendeiner Form geregelt ist oder geregelt werden
wird. Also zum einen müsste die Hamas natürlich die Geiseln freilassen, das müsste ja Teil der
Verhandlung sein und es müsste ein politischer Prozess einsetzen, der zur Verwirklichung des
palästinensischen Rechts auf Selbstbestimmung führt. So und wenn man nur den Gaza St- also nur in
Anführungszeichen, wenn man nur den Gaza-Streifen wieder aufbaut, aber ansonsten an der politischen
Situation, auch an der Entrechtung der palästinensischen Bevölkerung nichts verändert,
dann ist das ein Rezept für die nächste Katastrophe, ich sag mal in der unbestimmten Zukunft.
Das war ein Ausschnitt aus einem übereinstündigen Gespräch mit Riyad Othman von der humanitären
Hilfsorganisation Medico International. Nikita von der von unten Redaktion hat mit ihm über die
humanitäre Lage in Gaza, die Klage von Südafrika gegen Israel und zukünftige Perspektiven gesprochen.
Ihr könnt den Beitrag jederzeit auf der CBA nachhören und das gesamte Interview wird bald
bei von unten im Gespräch gesendet.
Radio Helsinki, dein antisexistisches und feministisches Radio.
Jetzt hört ihr noch einen Veranstaltungshinweis.
Gedichte gegen den Faschismus. Am 1. März hört ihr Gedichte gegen den Faschismus. Aliyaren
beschreibt sich selbst als politischen Lyriker, der Erzählen und Geschichten unter die Leute
bringen will. Ihm ist der Kunst- und Literaturbetrieb zu weiß, zu abgehoben, bürgerlich und selbstbezogen.
Das versucht er mit seinen Gedichten zu durchbrechen. Falls ihr jetzt neugierig geworden seid, könnt
ihr am 1. März ab 19 Uhr ins Saab kommen und euren Ohren etwas Gutes tun. Die Vorstellung
beginnt ab 19.30 Uhr und der Eintritt ist frei. Im Saab Kaiser Franz Josef Skye, 66.
Und damit sind wir am Ende der heutigen Sendung angelangt. Die Wiederholung dieser Ausgabe
hört ihr am Donnerstag um 7.30 Uhr und um 12 Uhr. Von unten hört ihr am Donnerstag
wieder mit den Stimmlagen, dem österreichweiten Magazin der Freien Radios. Aus dem Studio
verabschieden sich Tamara und Nikita. Wir hören uns.