Tick-Tack, tick-Tack, tick-Tack, tick-Tack, tick-Tack, tick-Tack, tick-Tack, radioattack.
Eine andere Welt ist möglich.
Hallo und willkommen zur 1064. Sendung von radioattack.
Heute hört ihr den Gastbeitrag mit Klagen raus aus der Klimakrise von Miriam Berner, Katharina Mayer und Sebastian Nemeth.
Im Februar dieses Jahres zogen zwölf Kinder und Jugendliche gegen die österreichische Bundesregierung vor den Verfassungsgerichtshof.
Die KlägerInnen im Alter von fünf bis 16 Jahren sahen ihre in der Verfassung verankerten Kinderrechte durch das aktuelle Klimaschutzgesetz verletzt.
Konkret sollten die laut den KlägerInnen verfassungswidrigen Passagen des Klimaschutzgesetzes aufgehoben werden.
Die sogenannte Kinderklimaklage wurde von Fridays for Future Austria und dem Verein CLAW, Climate Law, eine Initiative für Klimarecht, unterstützt.
Der Verfassungsgerichtshof hat die Klage jedoch am 27. Juni 2023 aus formellen Gründen zurückgewiesen.
Laut der offiziellen Pressemitteilung des Gerichtshofs war der Antrag der KlägerInnen zu eng gefasst.
Die von den KlägerInnen vorgebrachten Änderungen hätten nicht ausgereicht, um die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes zu beseitigen.
Das bedeutet, eine inhaltliche Beurteilung des Verfassungsgerichtshofs zum aktuellen Klimaschutzgesetz bleibt aus.
Doch war der Weg vors Gericht für wirksamere Klimapolitik damit umsonst?
Oder sind Klimaklagen trotzdem ein wichtiges Werkzeug für den Aufbau einer klimagerechten Gesellschaft?
Drei Tage nach der Urteilsverkündung zur Kinderklimaklage standen wir mit ca. 300 Menschen am Ballhausplatz, wo Fridays for Future zu Demo aufgerufen hat.
Wir wollen jetzt ein Klimaschutzgesetz! Wir wollen jetzt ein Klimaschutzgesetz! Wir wollen jetzt ein Klimaschutzgesetz!
Die Demonstrierenden zeigten sich insgesamt zweiein täuscht, weil der Verfassungsgerichtshof ihre Klage nicht inhaltlich behandeln wollte.
Dennoch forderten sie lautstark ein neues Klimaschutzgesetz ein.
In ihrer Rede beschrieb Franzi, eine der 12 KlägerInnen, ihre Stimmung nach dieser Zurückweisung mit folgenden Worten.
Mittlerweile bin ich wütend und enttäuscht über das Urteil. Ich bin auch frustriert.
Vor allem wenn man sich anschaut, was für ein langer Prozess diese Klage war.
Hätte diese Klage ein positives Urteil bekommen, dann hätten wir wahrscheinlich endlich ein wildes Klimaschutzgesetz in Österreich.
Und dieser Erfolg wäre unglaublich gewesen. Jetzt vor drei Tagen wurde diese Hoffnung wieder zerstört.
Unsere Klage wurde aus formellen Gründen abgelehnt und nicht einmal inhaltlich behandelt.
Mit einem positiven Urteil hätten wir gewusst, dass unsere Kinderrechte wichtig sind, dass Klimaschutz wichtig ist
und dass wir ein Recht auf Klimaschutz haben.
Aber durch dieses Urteil habe ich weiterhin das Gefühl, dass uns das Recht auf Klimaschutz genommen wird.
Führt man sich die Faktenlage vor Augen, lässt sich die Frustration der Demonstrierenden sehr gut nachvollziehen.
Angesichts der aktuellen Klimapolitik prognostiziert der Weltklimarat für das Ende des Jahrhunderts einen im Durchschnitt 3° wärmeren Planeten.
Diese 3° klingen vielleicht nach wenig, hätten aber verheerende Folgen.
Überflutungen, Brände und Ernterausfälle würden zu neuen Normalität werden.
Große Teile der Erde wären unbewohnbar, Millionen Menschen könnten ihr Leben verlieren.
All das ist schon sehr lange bekannt.
Im Moment sind die Aussichten auf einen lebenswerten Planeten für alle also mehr als trüb.
Zwar haben 190 Staaten das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet und sich damit dazu verpflichtet, alles zu tun,
um die Erhöhung der globalen Durchschnittstemperatur auf 1,5° zu begrenzen, passiert ist seither aber viel zu wenig.
Mit den aktuellen Maßnahmen würde das 1,5° Ziel meilenweit verfült werden.
Letztlich ist die Klimakrise vor allem eine Krise der Gerechtigkeit.
Sie trifft gerade die, die am wenigsten dafür verantwortlich sind und so auch die jüngeren und kommenden Generationen.
Genau diese Missstände hat die Kinderklimaklage angesprochen.
Ein paar Tage nach der Demo haben wir Franzi noch einmal zu einem Gespräch getroffen.
Sie hat uns erklärt, wie Kinderrechte und Klimaschutz zusammenhängen und warum sie sich gemeinsam mit 11 anderen Kindern und Jugendlichen dazu entschieden hat, vor den Verfassungsgerichtshof zu ziehen.
In unseren Kinderrechten, die sind in der Verfassung verankert, steht, dass jedes Kind ein Recht auf Schutz hat.
Das Klimaschutzgesetz in Österreich hat nicht mal Ziele drin verankert und ist aus unserer Sicht verfassungswidrig, weil nicht genug drin steht, wie wir geschützt werden.
In den Kinderrechten steht auch, dass alle Kinder ein Recht darauf haben, ihre Meinung zu sagen und dass diese Meinung dann auch gehört werden soll.
Wir Kinder und Jugendliche gehen eben seit Jahren auf die Straße und haben aber das Gefühl, wir werden nicht gehört und wir werden nicht ernst genommen.
Das Problem mit dem aktuellen Klimaschutzgesetz, das Franzi hier anspricht, ist Folgendes.
Österreich hat zwar ein Klimaschutzgesetz, das ist aber sehr lückenhaft.
Seit dem 1. Jänner 2021 wird nämlich kein jährliches Treibhausgasbudget mehr vorgegeben.
Das bedeutet, dass seit über zweieinhalb Jahren nicht mehr gesetzlich geregelt ist, wie viele Tonnen Treibhausgase Österreich jedes Jahr ausstoßen darf.
Außerdem müssen aktuell die geplanten Klimaschutzmaßnahmen auch nicht auf deren Wirksamkeit überprüft werden.
Zielgerichteter und koordinierter Klimaschutz ist so praktisch unmöglich.
Seit Jahren gehen Aktivistinnen deshalb auf die Straße und setzen sich für ein neues Klimaschutzgesetz ein.
Uns läuft dann auch die Zeit davon und ich glaube, wir müssen dann noch alles probieren, um noch eine gescheite Klimapolitik zu bekommen.
Und ein Teil davon ist eben auch ein gescheites Klimaschutzgesetz.
Und eigentlich ist es schade, dass wir das überhaupt machen müssen, weil eigentlich sollte es einfach klar sein, dass unsere Kinderrechte geschützt werden sollen
und dass wir ein Recht auf Schutz haben sollten, aber anscheinend ist es halt nicht so.
Und eigentlich wäre das ja der Job der Politik, das alles zu machen.
Deswegen entschieden sich einige Kinder und Jugendliche dieses Jahr, ihre Forderungen von der Straße in den Gerichtshof zu tragen.
Ihre Argumentation in der Klage war folgende.
Unter der aktuellen Rechtslage werden ihre Kinderrechte missachtet.
Einerseits, weil Kinder durch die aktuelle Klimapolitik diejenigen sein werden, die die Hauptlast der Klimakrise tragen müssen.
Der Staat kommt so mit seiner Verpflichtung zum Schutz von Kindern nicht nach.
Andererseits ist es in Österreich verboten, dass eine Personengruppe durch eine gesetzliche Regelung massive Nachteile hinnehmen muss,
nur um einen Nutzen für eine andere Personengruppe zu ermöglichen.
Kinder und künftige Generationen müssen aber in Zukunft aufgrund der aktuell zu geringen Klimaschutzmaßnahmen eine weit höhere Last als Menschen im Hier und Jetzt tragen.
Mit diesem Versuch, die Politik gerichtlich zum Handeln zu bringen, sind Franzi und die anderen elf KlägerInnen in Österreich nicht allein.
Auf der ganzen Welt gibt es Menschen, die für Klimagerechtigkeit vor Gericht ziehen.
In den USA wurden bereits in den 1980ern Klimaklagen eingebracht, aber auch in Europa und Ländern des globalen Südens stiegen die Fälle in den letzten Jahren deutlich an.
Die Columbia Law School führt eine Datenbank zu Klimaklagen, in der weltweit über 2000 Fälle gelistet sind.
Gehen wir daher einen Schritt zurück und schauen uns an, was den Klimaklagen eigentlich sind.
Unter einer Klimaklage versteht man ein juristisches Verfahren, das auf dem rechtlichen Weg mehr Klimaschutz einfordern will.
Das Verfahren kann sehr unterschiedlich ausgestaltet sein.
Es kann sich einerseits gegen Staaten richten, es kann sich aber auch gegen Unternehmen oder Privatpersonen richten.
Das Ziel und das, was alle Klimaklagen gemeinsam haben, dass sie mit Recht mehr Klimaschutz wollen.
Hier hören wir Michaela Krömer.
Sie ist Rechtsanwältin in Wien und hat den bereits erwähnten Verein Climate Law Initiative für Klimarecht gegründet.
Sie war es auch, die die Kinder und Jugendlichen bei der aktuellen Kinderklimaklage als Anwältin vertreten hat.
Hoffnung auf ein erfolgreiches Verfahren machten auch die in Europa gewonnenen Prozesse der letzten Jahre.
In Europa war die erste erfolgreiche Klimaklage die niederländische Klimaklage, die Orchendaklage.
Auf dem aufbauend haben sich dann viele, viele andere Klimaklagen ergeben, weil es eine riesige Sache war.
Dass man in Europa eine Klimaklage gewinnen kann.
Bei der Orchendaklage, von der Michaela Krömer hier spricht, hat die Umweltstiftung Orchenda im Jahr 2013 gemeinsam mit 900 Bürgerinnen den niederländischen Staat geklagt.
Die Niederlande verletzten mit ihren zu geringen Zielen zur Treibhausgasreduktion die europäischen Menschenrechte, so das Argument der Klägerinnen damals.
Das Gericht hat Orchenda und den Bürgerinnen schließlich Recht gegeben.
Mit dem Urteil wurde der Staat Niederlande vom Gericht dazu verpflichtet, sich selbst höhere Klimaziele zu setzen.
Dies führte auch dazu, dass ein schnellerer Kohleausstieg der Niederlande beschlossen wurde.
Der Orchendafall war wegweisend, weil hier die Zivilgesellschaft zum ersten Mal einen Staat gerichtlich und auf Basis der Menschenrechte zu mehr Klimaschutz verpflichtet hat.
Und seither ist viel passiert. Auch in Deutschland setzten sich Aktivistinnen und Wissenschaftlerinnen erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgerichtshof durch, woraufhin die Regierung das Klimaschutzgesetz nachbessern musste.
Klimaklagen können also auch durchaus in Europa erfolgreich sein. Doch wieso gibt es in Österreich bislang noch keine einzige gewonnene Klimaklage?
Die Gründe dafür scheinen auch in unserem Rechtssystem zu liegen. Um eine Klage beim Verfassungsgerichtshof einzubringen, muss nämlich die sogenannte individuelle Betroffenheit vorliegen.
Das heißt, Klägerinnen müssen erst beweisen, dass ein Gesetz ihre Rechte beschneidet. Das gilt zwar nicht nur für Österreich.
Gerichte hierzulande sind im internationalen Vergleich aber eher streng bei der Beurteilung darüber, ob eine Person in ihren Rechten beschnitten wird oder nicht.
Außerdem sind sie restriktiv in Bezug auf die Auswahl an Rechtsfragen, welche überhaupt zur Beurteilung zugelassen werden.
Durch die Voraussetzung der individuellen Betroffenheit kann ein Defizit, also eine Lücke im Rechtsschutz, entstehen.
Diese Lücke ist vor allem im Hinblick auf die Klimakrise relevant. Wenn nämlich nicht nur die Rechte einer Einzelperson, sondern die Rechte von uns allen verletzt werden, gibt es keine einfache Möglichkeit, diese vor Gericht geltend zu machen.
Um Klimaschutz in Österreich effektiver einzuklagen, braucht es einen erleichterten Zugang zum Recht, so Michaela Krömer.
Eine Möglichkeit, um das zu lösen, wäre ein Klimaschutzgesetz, das Beschwerdemechanismen vorsieht. Das wäre eine sehr praktische Möglichkeit.
Eine andere Möglichkeit ist, dass man die Hürden zum Verfassungsgerichtshof z.B. im Rahmen von Individualanträgen etwas niedriger setzt.
Den Zugang zum Recht zu erleichtern ist das eine, Gerichtsverfahren tatsächlich zu gewinnen, das andere.
Dabei geht es bei Klimaklagen häufig um mehr als das finale Urteil der RichterInnen. Klimaklagen sind meist so genannte strategische Verfahren.
Bei diesem Verfahren soll der Gerichtsprozess einen gesellschaftspolitischen Wandel einleiten. Michaela Krömer.
Ein Verfahren wird zu einem strategischen Verfahren, wenn es eine Grundsatzfrage ist, wenn es einen innovativen Aspekt hat, aber eben auch, wenn es eine öffentliche Bekanntheit hat, weil es eben um gesellschaftspolitische Fragen geht, weil damit die Gesellschaft auch einbezogen werden muss.
Und auch die Stimme der Gesellschaft insofern wahrgenommen wird, dass Gerichte schon immer auf Stimmungen in der Gesellschaft reagieren.
Strategische Verfahren werden nicht nur im Kontext der Klimakrise und Umweltzerstörung geführt, auch andere gesellschaftliche Ungerechtigkeiten werden damit adressiert.
Was die Verbreitung solcher Verfahren angeht, sieht Michaela Krömer allerdings länderspezifische Unterschiede.
Man muss auch dazu sagen, dass diese strategischen juristischen Prozesse, unter die sich diese Klimaklagen einordnen, in Europa, mit Ausnahme von Vereinigten Königreich, nicht so populär sind.
Also in angloamerikanischen Systemen gibt es diese Form der Klage, um gesellschaftspolitische Anliegen durchzusetzen, viel, viel mehr, in viel größerem Umfang.
Der Grund für diese Unterschiede liegt in der Rechtstradition der verschiedenen Länder.
Im angloamerikanischen Raum haben Gerichte eine aktivere Rolle.
Dort interpretiert das Gericht nicht nur Gesetze, sondern schafft auch häufig neues Recht.
In Österreich gibt es natürlich auch Stichwort-Ehe für alle beispielsweise, aber halt in viel kleineren Ausmaßen.
Wir sind das gar nicht so gewohnt. Das hat vielleicht auch damit zu tun, dass viele Probleme, mehr oder weniger erfolgreich, über die Sozialpartnerschaft gelöst wurden.
Und Umweltschutz, in der Form nie so eine große gesellschaftspolitische Rolle gespielt hat, weil wir ja auch nicht so viele multinationale Unternehmen haben.
Und auch ein Land sind, das ja tatsächlich viele Folgen und Umweltschäden auslagert.
Also wir haben ja oft diese unmittelbaren Folgen unseres Handelns nicht zu spüren bekommen, weswegen ja auch nicht die Notwendigkeit war, Verfahren zu führen.
Und das ist in anderen zentraleuropäischen Ländern ähnlich.
Bei den Klimaglagen sehen wir da halt einen riesigen Anstieg an strategischen Verfahren. Und das macht es, glaube ich, dann noch einmal so neu.
Mit der sich zuspitzenden Klimakrise wenden sich also auch in Europa und nicht zuletzt hierzulande vermehrt Menschen an die Gerichte.
Eine der Aktivistinnen, die sich bei Fridays for Future für die Kinderklimaklage in Österreich stark gemacht hat, ist Laila.
Auch sie setzt sich schon seit einiger Zeit für Klimagerechtigkeit ein und sieht den Weg vor Gericht als ein aussichtsreiches Mittel im Kampf gegen die Klimakrise.
Ne, eine Klimaklage erkennt ja an, dass wir ein Recht haben auf Klimaschutz und dass dann darauf Handlungen folgen müssen.
Also entweder eben die Regierung muss daraufhin ein Gesetz verabschieden, muss ein Gesetz anpassen.
Oder aber wenn jetzt Unternehmen angeklagt werden, die müssen dann Subventionen streichen oder ihre interne Politik ändern.
Beides Verfassungsgerichtshof oder ein anderer Gerichtshof entschieden hat, müssen konkrete Schritte folgen.
Auch für Michaela Krömer ist die Verbindlichkeit von gerichtlichen Urteilen ein Hauptargument für Klimaklagen.
Weil wenn man tatsächlich ein Verfahren gewinnt, dann schafft man mit Recht Fakten.
Dann ist das keine politische Petition, dann ist das kein Report, den man lesen und ignorieren kann, sondern das sind dann Fakten.
Das Recht schafft also Fakten und strategische Verfahren zielen darauf ab, über die juristische Ebene auf Ungerechtigkeiten hinzuweisen und die Gesellschaft so nachhaltig zu verändern.
Doch sollten Gerichte überhaupt Akteure sein, die gesellschaftlichen Wandel anstoßen?
Wie ist das mit unserem Verständnis von Demokratie vereinbar, in der die Gesetzgebung nicht bei den Gerichten, sondern bei den demokratisch gewählten Parlamenten liegt?
In der wissenschaftlichen Debatte wird durch die Zunahme von Klimaklagen auch von einer Juridifizierung der Klimapolitik gesprochen.
Gemeint ist damit, dass klimapolitische Konflikte vermehrt in den Gerichtssaal verlagert werden.
KritikerInnen dieser Entwicklung sehen dadurch beispielsweise die Gewaltenteilung gefährdet, also die Machtverteilung zwischen Parlament, Regierung und Gerichten.
Die Behandlung von komplexen politischen Fragen vor Gericht würde diese überfordern und gleichzeitig die Demokratien aushöhlen, so die Befürchtung.
Andererseits finden sich durchaus überzeugende Argumente für Klimaklagen in der wissenschaftlichen Literatur.
Die Gerichte könnten so beispielsweise die Politik korrigieren, weil sie nicht nach politischen oder wirtschaftlichen Logiken entscheiden, sondern ihre Entscheidungen rechtlich begründen müssen.
Während PolitikerInnen oft in Regierungsperioden denken und direkt im Lobbying ausgesetzt sind, orientieren sich RichterInnen eher an langfristigen Zeiträumen.
Durch strategische Gerichtshoffharen wie Klimaklagen würde auch ein zusätzlicher gesellschaftlicher Diskussionsraum und mehr Öffentlichkeit entstehen.
Die Macht von Staat und Regierung könnte so besser kontrolliert werden.
BefürworterInnen sehen solche Klagen daher auch als zusätzliche Möglichkeit für BürgerInnen und die Zivilgesellschaft, sich stärker demokratisch zu beteiligen.
Michaela Krömer findet es jedenfalls richtig, unser Verständnis für die Funktion von Gerichten in unserer Demokratie zu aktualisieren.
Also ich meine, ich mache das jetzt seit ein paar Jahren und habe den Eindruck, dass es zunehmend mehr verstanden wird, warum man das überhaupt macht.
Und was auch die Schwierigkeiten sind und wie das überhaupt einzuordnen ist.
Also auch diese ganze politische Komponente von juristischen Verfahren, das ist uns eher fremd.
Es ist uns auch eher fremd, im System selbst einen Aktivismus einzuführen bzw. den zu sehen, den es ja immer gibt.
Also überhaupt jede Entscheidung oder nicht jede Entscheidung, aber sehr, sehr viele Entscheidungen, die getroffen werden, haben auch eine politische bzw. eine Wertanschauungskomponente.
Also das, wie ich mich dann letztlich für Dinge entscheide, gerade im Verfassungsrecht und wo ich die Maßstäbe setze und die Abwägungen treffe, das ist dann schon auch immer eine Wertentscheidung.
Gerichtsentscheidungen auf Basis des geltenden Rechts sind also nie unpolitisch oder völlig frei von Werten.
Bei Klimaklagen und anderen strategischen Verfahren geht es daher nicht nur darum, den Prozess zu gewinnen, sondern auch darum, die Öffentlichkeit darüber zu informieren und einzubinden.
Denn selbst im Falle eines Sieges vor Gericht muss die Zivilgesellschaft wachsam und aktiv bleiben, wie Michaela Krömer betont.
Es ist ja ein Passelstein. Also wenn ich ein Verfahren gewinne, dann habe ich einen Hebel umgelegt.
In den meisten Fällen habe ich eine neue Landschaft geschaffen, die man jetzt quasi begrünen muss und man darauf aufbauen muss.
Das heißt, es ist ja dann wie wenn da die Politik am Handeln, denn die Gesetze machen die Politikerinnen, das machen ja nicht die Gerichte.
Und da braucht es natürlich dann schon den Druck der Zivilgesellschaft, um sicherzustellen, dass das tatsächlich dann sinnvoll und gut gemacht wird und ich nicht wieder zu Gericht gehen muss,
sondern dass sich das Status quo auf Basis der Gerichtsentscheidung, die dann eben unmissverständlich die Richtung vorgibt, sich verbessert.
Aber wieder weg von der Theorie hin zu unserem aktuellen Fallbeispiel, der Kinderklimaklage in Österreich.
Wie wurde die strategische Prozessführung bei dieser Klage umgesetzt und welchen Stellenwert hatte hier die Einbeziehung der Gesellschaft?
Für Aktivistin Leila war die Kommunikation der politischen Forderungen an die Medien und damit an die breite Öffentlichkeit von vornherein ein zentrales Element der Kampagne.
Man hat ja auch gesehen, die Unterstützung war ja enorm. Gleich mit Einreichungen der Klage, internationale Medien sind auch alle drauf gesprungen.
Das hat sich auch weitergetragen. Das Interesse war da, bis die Klage auch umgesetzt wurde, dann auch viel innerhalb Österreichs von prominenten Persönlichkeiten und von der Wissenschaft enorm und auch nach dem Urteil jetzt.
Also man hat gesehen, die Gesellschaft steht total hinter dieser Klage. Dementsprechend wird es jetzt auch nicht einfach zur Seite gelegt und wieder vergessen.
Auch Klägerin Franzi erinnert sich positiv an das Medienecho zur Kinderklimaklage.
Es war richtig krass, wie viel wir da zurückbekommen haben irgendwie. Wir hatten wirklich das Gefühl, die Menschen interessieren unsere Klage, die Menschen interessieren den Klimaschutz, die Menschen interessieren unsere Kinderrechte.
Wie bei der Kinderklimaklage in Österreich ging es auch bei den Klimaklagen in Deutschland oder den Niederlanden meist um Fragen der Generationengerechtigkeit.
Um den gesellschaftlichen Wandel klimagerecht zu gestalten, müssen aber immer auch globale Verhältnisse mitgedacht werden.
Bislang stellt es sich als schwierig dar, globale Ungerechtigkeiten mit Klimaklagen zu adressieren.
Besonders deutlich wird die Problematik, wenn man sich Klagen gegen internationale Konzerne ansieht.
Meist werden diese Konzerne geklagt, weil sie sich nicht an bestehende Klimaschutzverpflichtungen halten oder ihre historische Verantwortung nicht wahrnehmen.
Die Klage des peruanischen Bergführers Saúl Luciano Lluia gegen den deutschen Energiekonzern RWE zeigt, wie herausfordernd eine Beweisführung in solchen Verfahren ist.
Saúl lebt im peruanischen Gebirge Cordillera Blanca in der Stadt Juárez.
Die Gletscher des Gebirges drohen aufgrund der immer wärmer werdenden Erdoberfläche zu schmelzen.
Das schmelzende Eis könnte einen See zum Überlaufen bringen und dabei eine Flutwelle auslösen, die viele Häuser von Juárez zerstören würde.
Unter anderem auch das von Saúl. Saúl muss deshalb teure Schutzmaßnahmen ergreifen, für die er Geld von RWE fordert.
Der Energieriese gehört zu den Konzernen mit den weltweit höchsten Treibhausgasemissionen.
Er bläst jährlich 100 Millionen Tonnen CO2 in die Atmosphäre und ist laut Berechnungen für knapp 0,5% der weltweiten Emissionen seit der Industrialisierung verantwortlich.
Deshalb richtete sich Saúl gemeinsam mit der NGO German Watch im Jahr 2015 an das Landesgericht Essen und verlangte, dass RWE für seinen Beitrag zur Klimakrise die anteiligen Kosten zur Absicherung des Dorfes übernimmt.
Für den Kläger und die NGO geht es darum, einen Präzidenzfall zu schaffen. Ein Vorbild für ähnliche Fälle sozusagen.
Nach einer Abweisung des Gerichts und einer Berufung durch Saúl wird der Fall nun seit mittlerweile sechs Jahren vom Oberlandesgericht Hamm geprüft.
Dieses Verfahren zieht sich auch deshalb so lange, weil die relevanten juristischen Fragen schwer zu beantworten sind.
Hat RWEs Ausstoß von Treibhausgasen tatsächlich gegen Gesetze verstoßen?
Ist das Haus von Saúl tatsächlich bedroht und inwieweit haben die Emissionen von RWE dazu beigetragen?
Fakt ist, RWE hält am Kohleabbau fest und ist für einen beträchtlichen Teil der Treibhausgase und damit auch für die Folgen der Erderhitzung in Ländern des globalen Südens verantwortlich.
Vor allem europäische Rechtssysteme scheinen angesichts der globalen Ungerechtigkeiten der Klimakrise an ihre Grenzen zu kommen.
Doch es gibt auch andere Ansätze, die zeigen, dass ein Umdenken durchaus möglich ist.
Vor allem in lateinamerikanischen Ländern ist der Zugang zum Gericht nicht auf Menschen beschränkt.
In Ecuador oder Bolivien genießt die Natur Persönlichkeitsstatus und besitzt damit eigene Rechte.
Dort sind alle Menschen dazu berechtigt, im Namen der Natur vor Gericht zu ziehen.
Grund dafür ist vor allem der Einfluss in die Genervölker.
Diese verstehen Natur und Ökosysteme als etwas Ganzheitliches und Zusammenhängendes.
Im Gegensatz dazu trennt die europäische Rechtstradition Mensch und Natur in der Regel strikt.
Eine Ausnahme stellt seit kurzem die spanische Lagune Mar Menor dar.
Vergangenen Herbst wurden dieser eigene Rechte zugesprochen, als Reaktion auf die Zerstörung durch intensive Landwirtschaft in der Region.
Das macht die Lagune zum ersten Ökosystem in Europa mit Rechtspersönlichkeit.
Obwohl die Entscheidung als bahnbrechend betrachtet wird, bleibt fraglich, ob der ökologische Kollaps der Lagune noch aufgehalten werden kann.
Eine Vorbildfunktion könnte der Fall aber allemal haben.
Klar scheint jedenfalls, dass die Aufwertung der Natur zu einer juristischen Person, einer radikalen Transformation der westlichen Gesellschaftssysteme, gleichen würde.
Die Natur wäre dann an sich zu schützen und nicht nur aufgrund des instrumentellen Wertes, den sie für uns Menschen darstellt.
Klimaklagen könnten dann vermutlich nicht nur auf Basis der Menschenrechte, sondern auch auf Basis der Rechte der Natur eingebracht werden.
Doch kommen wir zurück zu unserem derzeitigen Rechtssystem.
Wie weit konnten gewonnene Klimaklagen gegen Staaten oder Regierungen eigentlich schon zur Eindämmung der Klimakrise beitragen?
Ein Blick in andere Länder zeigt, die Urteile schauen oft sehr ähnlich aus.
Staaten werden meist dazu verpflichtet, sich ambitioniertere Ziele zu setzen oder ihre Ziele präziser auszuformulieren.
Ein erster wichtiger Schritt. Aber ist das genug?
Schließlich wäre laut den Wissenschaftlerinnen des Weltklimarats nicht weniger als ein Systemwandel notwendig, um die schlimmsten Folgen der Erderhitzung abzuwenden.
Wie sehr kann der notwendige Systemwandel im Sinne einer sozialökologischen Transformation durch Klimaklagen und andere Gerichtsverfahren vorangetrieben werden?
Die Juristin Christiane Gerstetter betont in einem Artikel in der Zeitschrift ProCLA, dass Gerichte niemals außerhalb gesellschaftlicher Machtverhältnisse entscheiden.
Schließlich werden Urteile immer auf Basis des geltenden Rechts getroffen, das auch die bestehenden Machtverhältnisse aufrechterhält.
Dennoch könnten Klimaklagen den Handlungsspielraum für emanzipatorische Bewegungen erweitern.
Für eine sozialökologische Transformation der Gesellschaft brauche es jedoch einen Mix an unterschiedlichen Methoden.
Die Einschätzung, dass es neben Klagen auch andere Strategien und Werkzeuge braucht, um gemeinsam eine klimagerechte Gesellschaft aufzubauen, teilten auch unsere Interviewpartnerinnen.
Aktivistin Leila glaubt auch nach der Zurückweisung der Kinderklimaklage daran, dass Klagen ein sinnvolles Mittel im Kampf gegen die Klimakrise bleiben.
Es wird mehr Klagen brauchen, es werden mehr Klagen kommen und wir werden es unserer Klimagerechtigkeit kochen.
Und Klägerin Franzi erinnert daran, wie wichtig es ist, außerhalb des Gerichtsaals lautstark und unnachgiebig Rechte einzufordern.
Es ist mega cool, dass wir klagen, aber es braucht uns noch alle auf den Straßen, weil es braucht natürlich auch diesen ganzen Druck von der Gesellschaft.
Auch Michaela Krömer sieht Klimaklagen nicht als Allheilmittel, sondern als ein Werkzeug unter vielen.
Ich glaube, es ist einfach ein Mittel, das uns zur Verfügung steht und das wir nutzen müssen, genauso wie eben viele, viele andere Dinge passieren müssen.
Eine sehr effektive Möglichkeit für mehr Klimaschutz ist natürlich zu demonstrieren. Und das in einem großen Umfang und das sehr regelmäßig.
Und da ist zum Beispiel noch sehr, sehr viel Luft nach oben. Und wenn man jetzt die Demonstrationen mit einem gesellschaftspolitischen Engagement, mit den Klimaklagen verknüpft, dann kommt man schon insgesamt zu wahnsinnig viel.
Klimaklagen fügen sich also in ein Mosaik aus Handlungsmöglichkeiten ein, das uns zur Verfügung steht, um Klimaschutz voranzutreiben.
Aktuell liegen auch mehrere Klimaklagen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Zum Beispiel die Klage von sechs Jugendlichen aus Portugal gegen 32 europäische Länder, darunter auch Österreich.
Auch über den Fall von Max wird noch entschieden werden. Er ist aufgrund einer Krankheit ab 25 Grad auf einen Rollstuhl angewiesen.
Und klagt deshalb den Staat Österreich wegen unzureichendem Klimaschutz.
Unabhängig vom Ausgang dieser und kommender Klimaklagen, eines steht zweifellos fest.
Klimagerechtigkeit und ein gutes Leben für alle wird es nur mit einer aktiven Zivilgesellschaft und einer starken Klimabewegung geben.
Für Hoffnung sorgt die Tatsache, dass selbst für die jüngsten Demonstrierenden nach der Zurückweisung der Kinderklimaklage eins klar war.
Ich glaube, dass wir weitermachen sollten und dass wir nicht aufgeben sollten.
Ja, aufgeben geht da bei dem Thema gar nicht.
Das war Mit Klagen raus aus der Klimakrise, ein Gastbeitrag von Miriam Berner, Katharina Mayer und Sebastian Nemet.
Radioattack gibt es auch im Internet unter www.radioattack.at