An der stark befahrenen L 203 hielt am 26. Februar 2024 die Bürgerinitiative Lebensraum
Zukunft Lustenau unteres Rheintal eine Pressekonferenz ab. Ziel dieser Pressekonferenz war ein sichtbares Zeichen zu setzen zum Schutz der Bevölkerung auf der Verkehrstransitroute.
Für Brot und das Freie Radio war Ruth Kannermüller vor Ort.
Hallo und grüß Gott miteinander. Herzlich willkommen zur Pressekonferenz. Mein Name ist Algen Schneider und ich bin der Robmann für Initiative Lebensraum Zukunft Lustenau unteres Rheintal.
Wir haben vor einem Jahr schon eine Pressekonferenz abgeholt. Zusammen mit der Carina Lechtaler für eine andere Initiative.
Wir haben damals schon Sofortmassnahmen zum Schutz der Bevölkerung entlang dieser Transitroute gefordert. Ich darf es ganz kurz wiederholen.
Das ist eine gerechte Aufteilung des LKW Transit und der verschiedene Zollämter.
Wenn man die Zahlen weiß, wir haben zum Beispiel 1.200 LKW pro Tag in Sankt Magritte sind es 200, in Diepelau 200, in Meiningen 500, in Dieselschneid 800.
Das ist offensichtlich ein Riesenanteil der Belastung des LKW Transit.
Wir wissen, dass die Brückensperre im Jahr 2016 als Ziel für sie bedroht ist. Da ist kein einziger LKW oder BKW über die Brücke gefahren.
Wir wissen nicht, dass es machbar ist, dass der Verkehr aufgeregt aufgeteilt wird.
Dann war eine weitere Forderung die Reduktion von Schadstoff und Lärmbelastung. Da muss man sich richtliche Schritte überlegen und da muss man einfach aktiv werden.
Dann weiter die Ausweitung vom Nachtfahrverbot. Zum Beispiel wie in Thesis, da hat man es verändert von 21 bis 8 Uhr. Das wäre natürlich eine große Entlastung für die Anrener.
Dann die Geschwindigkeitsbeschränkung mit Radarüberwachung. Das ist ohne Thema gewesen.
Nach der Pressekonferenz beim Engelkreisverkehr hatten wir ein Gespräch mit Landesrat Hitler.
Da wurde uns versprochen und dann auch umgesetzt eine Arbeitsgruppe, die diese Maßnahmen in Arbeit nimmt.
Wir haben uns daraufhin eingebracht und wollten eine Mitarbeit, aber leider wurde das abgelehnt mit dem Argument, dass es sich um eine Expertengruppe handelt.
Leider gibt es auch nach einem Jahr noch keinerlei Umsetzungsmaßnahmen und auch keine Informationen.
Ich möchte von den ganzen Punkten noch etwas herausgreifen und zwar die Radarüberwachung.
Der Einsatz stationärer Radargeräte auf der Transitroute ist für uns unverzichtbar.
Anrener reklamieren schon seit vielen Jahren massive Geschwindigkeitsübertretung.
Vor allem als Rennstrecke nachts im Sommer und in den Randzeiten des Nachtfahrverbotes, wenn einzelne Transit-LKWs auf Platz für Tempüberschreitungen haben.
Deshalb sind stationäre Radargeräte zum Schutz vor Lärmbelästigung und zur Verkehrssicherheit dringend erforderlich.
Aufgrund der langjährigen Reklamationen hat die BH einmal im letzten Jahr eine Radarreihe durchgeführt, also Messungen.
Das Ergebnis war, dass 85 Prozent der Verkehrsteilnehmer sich an die Geschwindigkeit gehalten haben.
Radarmessungen sind keine Abzocke. Niemand will, dass ein normaler Autofahrrad bestraft wird, sondern es geht einfach um die Spitzen.
Es geht um die Raser und um diejenigen, die die Geschwindigkeit wirklich überschreiten.
Es wurde nach langem Betten und nach immer wieder Initiativwerden von der Gemeinde ein Radar aufgestellt dieses Jahr.
Und da haben wir vom Bürgermeister gehört, dass man Messungen gemacht hat mit über 100 kmh.
Also das zeigt, es ist prächtig.
Leider wurde dieses Radar abgebaut schon nach ein paar Wochen und das ist für uns vollkommen unverständlich.
Da seit Jahren gefordert, keine nützlichen Maßnahmen getroffen werden, greifen wir zur Selbsthilfe und platzieren vorerst zwei Radarsäule a trappen entlang der Transitroute.
So bitte zur Entfüllung.
Also es geht noch weiter.
Wir möchten auch mal betonen, dass die Radarüberwachung keine Abzocke der Kfz-Fahrer ist.
Also das ist nicht unsere Intention, sondern ein wichtiger Baustein für mehr Verkehrssicherheit.
Vor allem für Radfahrer und Fußgänger auch. Für weniger Lärm, weniger Schadstoffe und mehr Lebensqualität.
Für uns Lust inauer. Wir glauben, es ist eine vertretbare Investition und sofort umsetzbar vor allem.
Sofortmaßnahmen sind natürlich keine Transitlösung, das ist uns bewusst, aber ein wichtiger sofort umsetzbarer Schritt in die richtige Richtung.
Wir alle wissen, dass eine umfassende Transitlösung noch Jahre, Jahrzehnte dauern wird.
Daher noch ein paar Worte zur S18 CP.
Wir erinnern uns an die Volksbefragung vom 19. November vergangenen Jahres.
Die 70% Ablehnung bei der Volksbefragung zur S18 CP ist eine klare Botschaft an die Politik.
Es sind alle Beteiligten, Land und Gemeinde, aufgefordert, das Ergebnis der Volksbefragung zu respektieren.
Wir fordern, dass dieses Votum der Lust inauer Bevölkerung ernst genommen wird und wir gehört werden.
Die Politik muss sich von der S18 CP verabschieden und sich konkret mit besseren Alternativen beschäftigen.
Wir sagen Ja zu einer vernünftigen, leistungsfähigen Verbindung weiter Autobahnen auf kurzem Wege, aber keinesfalls zur S18 CP.
Dies ist mit 1,5 Milliarden unheimlich teuer. Prognostiziert sind zusätzlich pro Jahr ca. 2 Millionen Erhaltungskost.
Dabei wird Diepelau kaum entlastet, das ist im einstelligen Prozentbereich.
Deshalb ist dort auch schon geplant, einen Tunnel zu bauen von Diepelau zur Raststätte Hohenemms.
Da gibt es eine Machbarkeitsstudie, ca. 800 Millionen muss man rechnen.
Und es stellt sich die Frage, ob man wirklich auf diesem engen Raum solche Straßenbauten braucht.
Außerdem, trotz aller Versicherungen der RAS FINAK, ist die S18 CP bautäglich riskant.
Die Anschlussstellen versiegen landwirtschaftliche Flächen und ziehen unsere Naheholungsgebiete massiv in Mitleidenschaft.
Es ist bekannt unter Suchungen, dass es auch problematisch ist mit dem Wasserhaushalt.
Die ganze Entstehung ist keinesfalls klimaverträglich, sondern extrem klimaschädlich.
Und damit sind eigentlich schon milliardenschwere Strafzahlungen garantiert.
Ein Thema ist auch die Überlastung von der Anschlussstelle Messepark.
So ist es, wenn der noch erweitert wird, das ist auch ein Teil des Genehmigungsrisikos.
Aktuell sind außerdem die Versiegelung, Schutz von Grundwasser und Thermore und Dorfböden wieder Thema für verschärfte EU-Desezile.
Diese Fakten bringen ein übermäßiges Genehmigungsrisiko.
Wir können noch jahrelang an der S18 CP herumdoktern und damit wertvolle Zeit vergeben.
Die Höchstgerichte werden realistischerweise die S18 CP nicht genehmigen.
Wir hatten schon vor vielen Jahren einmal die Idee einer S18.
Diese geplante Autobahn wurde damals vom Höchstgericht nicht genehmigt.
Der ganze Aufwand war umsonst. Ich glaube, wir sollten aus der Geschichte lernen.
Von der S18 CP profitiert die Schweiz.
Die aufgezählten Belastungen tragen aber, abgesehen von der Ortsgemeinde, vor allem wir Lustelauer.
Unsere Schweizer Nachbarn müssen sich für vernünftigere Alternativen öffnen und kompromissbereiter werden.
Das Festklammer an der S18 blockiert bessere Lösungen.
Zum Schluss appellieren wir nochmals dringend an die Gemeinde Lustelau und die BH Dornbirn,
eine lückenlose Radarüberwachung an der Transitroute vorzunehmen,
zum Schutz der Lustelauer Bevölkerung und für mehr Lebensqualität.
Ich danke für Ihren Besuch.
Vielen Dank.
Das war Eugen Schneider, Obmann der Bürgerinitiative Lebensraum Zukunft Lustelau unteres Rheintal.
Er enthüllte bei der Pressekonferenz am 26. Februar eine Radarattrappe.
Sie steht als Symbol für eine der geforderten Sofortmaßnahmen zur Entlastung der Lustelauer Bevölkerung vom Transitverkehr.
Damit ist die Bürgerinitiative Lebensraum Zukunft Lustelau unteres Rheintal eine weitere kritische Stimme
in Hinsicht auf ein fehlendes Verkehrskonzept Rheintal und für das Überdenken von Straßenbauprojekten,
die nicht zum Klimanotstand passen, den die Vorarlberger Landesregierung schon im Jahr 2019 ausgerufen hat.
Weitere Informationen zur Bürgerinitiative Lebensraum Zukunft Lustelau unteres Rheintal gibt es unter www.lebensraum-zukunft-lustenau.at.
Auch Informationen zur Volksbefragung der Lustenauerinnen vom November 2023 sowie zur S18 gibt es dort.
Diesen Bericht gestaltet hat Ruth Kanner-Müller für Proton, das freie Radio.
Das war's für heute.