Ich versuche es ganz kurz chronologisch zu machen.
Wir sind erst vor wenigen Wochen
haben wir den Rechnungsbericht vom letzten Jahr 2016 analysiert
und da war es schon ganz klar, dass wir letztes Jahr unsere, also die regionalen
Kulturinitiativen
um zehn Prozent gekürzt worden sind. Über das haben wir eh schon in der Sendung mal
gesprochen
und für heuer schaut es so aus, dass wir mit einigen Vereinen Probleme gehabt
haben.
Glücklicherweise haben wir da mittlerweile
erreichen können, dass da einige Förderungen doch ausgezahlt werden sollen.
In zwei Wochen gibt es eine Sitzung vom Land,
von der Landesregierung, wo einige Förderungen beschlossen werden sollen
und so wie es jetzt ausschaut, gibt es da
bis auf einen Kulturverein
von dieser Gruppe keine Kürzung. Es gibt ein paar Projektförderungen,
die nicht mehr ausbezahlt worden sind, die in der Vergangenheit ausgezahlt worden sind.
Das betrifft zum Beispiel
den Kulturverein Willi, der das Festival des politischen Liedes macht. Die haben
für heuer kein Geld bekommen.
Was ich persönlich sehr schade finde.
Aber so wie es ausschaut, ist es heuer noch so, dass wir relativ
gut durchkommen.
In großem und ganzem die Förderungen so wie im letzten Jahr ausgezahlt werden.
Aber die große Ankündigung vom Landeshauptmann und Kulturreferenten und
Finanzreferenten in dem Fall
war, dass nächstes Jahr Kürzungen von zehn Prozent
im Raum stehen.
Das hat einem OEN-Interview gebracht. Gleichzeitig hat er dort gesagt, dass das
Landesmusikschulwerk
von diesen Kürzungen ausgenommen sein wird.
Dazu muss man wissen, dass circa die Hälfte vom derzeitigen Budget geht
in das Landesmusikschulwerk.
Das heißt, wenn man die zehn Prozent im restlichen Budget spart, dann ist das
dort nicht zehn Prozent, sondern de facto
20 Prozent, die man sparen muss.
Das sind circa 19 Millionen Euro. Das gesamte Kulturbudget hat 190 Millionen.
Davon zehn Prozent sind 19 Millionen.
Um das ein bisschen zu verbildlichen, 19 Millionen, da müsste man, um das
einzusparen,
die komplette freie Szene, alle Kunst- und Kulturinitiativen, die komplette freie
Kunstförderung,
die freien Medien,
das OK, das Landesarchiv, die Landesbibliothek
und das Stifterhaus zusammen, alle sperren damit diese 19 Millionen Einsporn.
Das ist wirklich ein riesiger
Brocken Geld. Das sind
circa 250 Arbeitsplätze, die von so einer Kürzung
betroffen worden wären, also die sie dann gestrichen
werden würden.
Das sind Zahlen, die übrigens auf dem Land Oberösterreich selber kommen.
Es gibt eine Analyse zu den Arbeitsplatz-Auswirkungen im Kulturbudget.
Das hat letztes Jahr ergeben, dass zweieinhalbtausend Arbeitsplätze
im Oberösterreich vom Kulturbudget abhängig sind. Das heißt, 250
Arbeitsplätze würden verloren gehen.
Ja, das Problem ist jetzt, diese Kürzung ist es nun nicht wirklich konkret.
Das kann jetzt quasi nur jeden treffen. Das kann jetzt
die freie Szene treffen, die freien Medien treffen, das kann die
Volkskultur treffen, das kann die Kirche treffen, das kann die Institutionen treffen.
Und wo genau eingespart werden soll, ist bis jetzt noch nicht am Tisch.
Das heißt, was wir jetzt einmal wollen, ist Klarheit.
Wo soll gespart werden konkret?
Warum soll wo gespart werden? Das muss ja irgendwie begründet werden.
Und man muss auch mitdenken, das Budget wird dann ja offiziell beschlossen im Dezember.
Wenn man dann erst quasi nur drei Wochen Zeit hat zu reagieren, das ist natürlich
schwierig. Also wenn man jetzt davon ausgehen müsste, im Worst Case, dass
die ganze Kulturvereine kein Geld mehr kriegen.
Man muss ja auch der Erkündigungsfrist bei Mitarbeitern.
Also ich sehe das als großes Problem und vor allem, es muss transparent
gearbeitet werden, wenn so eine große radikale Kürzung kommen soll.
Okay, jetzt werde ich mich einhaken.
Es hat ja lange geheißen, dass die oberösterreichische Kulturpolitik sehr stolz
darauf ist, eben keine Kürzungen vorzunehmen, sondern den Status quo zu erhalten.
Das hat sich de facto geändert. Das können wir mal festhalten.
Oder die Ankündigung ist fix.
Es wird sich ab nächstes Jahr ändern. Das können wir festhalten.
Festhalten können wir auch, dass aber schon heuer der eine oder andere Verein,
der freien Szene auf null gekürzt worden ist oder drastisch gekürzt worden ist?
Soweit wir es jetzt wissen. Das Problem ist ja immer, wirklich sagen können wir das
erst im Nachhinein, weil wir natürlich jetzt auch im Laufenden, da gibt es dann
manchmal nur mündliche Zusage, dann wird interveniert, dann gibt es doch wieder
Zusage, also Absage, dann gibt es auch wieder Zusage.
Das ändert sich immer ein bisschen. So wie es jetzt ausschaut, wissen wir es
de facto nur von einem Verein, wo es definitiv ist, was es bei mehreren 100
Förderungen immer dramatisch ist.
Es ist nicht für den Verein blöd, das ist klar, aber das ist jetzt noch nicht eine
große Kürzungsorgie, die wir heuer beobachten können, muss man fairerweise sagen.
Welchen Verein habt ihr retten können, wie du zuerst erzählt hast, wo die zuerst mit
Kürzungen bedroht wurden und wo sie das Blatt dann gewendet hat?
Die Urban Art des Leondinger hat es freilicherweise wieder in Zusage bekommen.
Und dann hat es eine Gruppe gegeben, da war zum Beispiel die CAPO dabei, das Kino
Ebensee, das Röder, das AKU, die alle seit langer, langer Zeit auf ihre Zusage
erwarten für das Jahresprogramm.
Wir haben jetzt September, teilweise schon im Dezember die Projektförderungen, also
die Jahresförderung an Suchen abgegeben, teilweise ein bisschen später.
Und diese Gruppe, wo wir jetzt ja lange gekämpft haben, dass es endlich einmal eine
Entscheidung gibt vom Land Oberösterreich, wird das anscheinend in zwei Wochen
entschieden. Und unsere Information ist jetzt, dass nur einer dieser mehreren
Vereine um etwa 5 Prozent gekürzt wird.
Ist euch ja blöd, aber es ist nun immer nicht der Weltuntergang.
Was sind die Kriterien, die ihr bis jetzt feststellen habt, können, aufgrund derer
dann schlussendlich gekürzt wird bei dem einen Verein schon, bei dem anderen nicht?
Das ist ein großes Problem, dass es natürlich die offiziellen Angaben gibt und es gibt
dann natürlich auch die inoffiziellen Vermutungen, sagen wir mal so.
Bei dem einen Verein waren offiziell die budgetären Gründe, die Begründung, warum
man, also die budgetäre Lage, warum man keine Förderung hergibt.
Es ist eine sehr politische Veranstaltung, das Festival des politischen Leaders, das
steckt ja schon im Namen drinnen, die ist sicher, sagen wir mal, der Partei des
Kulturreferenten nicht so nahe steht wie anderen Parteien vielleicht oder anderer
politischen Strömung, sagen wir mal, parteienunabhängig.
Ob das einen Ausflug gibt oder nicht, das weiß man halt einfach offiziell natürlich
nicht.
Entschuldigung, noch mal einhaken.
Was heißt budgetäre Lage?
Das ist die gute Frage.
Formal gibt es ja für heuer noch eigentlich keinen Beschluss, dass irgendwas gekürzt
werden müsste im großen Budget.
Insofern ist das halt irgendwie die bequeme Art und Weise zu sagen, wir haben halt kein
Geld mehr, wir können echt nichts geben.
Aus dem heraus leiten wir sowieso unsere Forderung ab.
Man braucht ein anderes System, um Förderanträge zu beurteilen.
Auf der Bundesebene haben wir seit vielen Jahren mittlerweile ein sehr gut etabliertes
Jury-Modell, wo es zu fixe Termine, Fachjury, die sich aus kompetenten Personen, sieben
Personen auf Bundesebene zusammensetzt, die immer wieder wechseln, die versuchen, möglichst
nach qualitativen Kriterien Förderanträge zu beurteilen.
Die haben natürlich auch ein Limit, ein Göttesie hergeben müssen, aber trotzdem ist so eine
größere siebenköpfiges Creme noch mal ganz eine andere Gewährleistung.
Und vor allem man hat man hatte Sicherheit, dass diese politische Einflussnahme ausgeschlossen
oder so gut wie ausgeschlossen ist.
Das hätten wir auf jeden Fall gerne in Oberösterreich so ein Jury-System bzw.
in anderen Bundesländern wäre sicher auch nicht blöd.
Wie steht die Politik dazu, zu diesem Vorschlag der Jury?
Soweit ich weiß, ist es in der Vergangenheit oft mit dem Argument, dass es einfach viel
Aufwand ist oder Kosten verursacht, abgelehnt worden.
Ich glaube natürlich, dass einfach ein bisschen um die Einflussnahme, die jetzt möglich ist,
gefürchtet wird. Derzeit entscheiden ja Politiker und Beamte enthandeln.
Ich mag jetzt nicht sagen, dass das heißt, dass die Entscheidungen immer schlecht sind
oder negativ sind. Das ist gar nicht.
Also ich mag das auch.
Gerade die Beamten, mit denen wir in Kontakt stehen auf der Landesebene, von denen halten
wir persönlich sehr viel. Die setzen sich durchaus ein für die freie Szene.
Aber trotzdem glaube ich, dass die Qualität der Entscheidungen erhöht werden würde, wenn
man eine größere Gruppe hätte, Menschen, die Förderanträge beurteilen.
Und vor allem wichtig in Zukunft ist das, dass man sich überlegt, wie man als System schafft,
in Österreich, dass Förderentscheide besser abgeschrieben werden untereinander.
Wir haben jetzt die absurde Situation, dass in Oberösterreich eine Förderkützung drohte,
sehr groß, gleichzeitig der Bund die Mittel erhöht hat.
Da hat man das Gefühl, die eine Hand weiß nicht, was die andere macht.
Eigentlich sollten die Kommunen, die Länder und der Bund gemeinsam die Kulturfinanzierung
sicherstellen. Aber man hat das Gefühl, dass es eigentlich nicht zusammenhängt.
Da macht einmal das eine, da ist vielleicht ein Schwerpunkt.
Die anderen fördern die freie Szene überhaupt nicht.
Die zeitgenössische Kultur.
Der andere wieder ganz viel.
Und das hat irgendwie wenig.
Also da merkt man, da braucht es jetzt gemeinsame Richtlinien, gemeinsamen Aktionsplan, mehr
Absprachen. In anderen Bereichen, in der Bildung zum Beispiel, gibt es sofort den
Kipfel, wo die Landeshauptleute, die Bildungssprecher und die Bundesregierung sich
zusammensetzen, Pläne machen, sie absprechen.
In der Kultur vermisst man das.
Das heißt, der Status quo ist noch tolerierbar oder okay.
Aber es geht ja darum, vorauszudenken und es lässt sich sozusagen ein Trend
abzeichnen. Sehe ich das richtig?
Und der heißt, es wird zu Kürzungen kommen.
Und das ganz offensichtlich hauptsächlich in der freien Szene, stimmt das?
Das hauptsächlich, das kann man, das ist spekulativ.
Man kann davon ausgehen, dass wir auf jeden Fall sehr gefährdet sind.
Ganz einfach deswegen, weil es bei uns am einfachsten ist, es wegzunehmen, weil es
keinen Anspruch gibt, auf Förderung.
Das ist prinzipiell überall so.
Du hast keinen Anspruch auf Förderung.
Aber sehr viel von den anderen Bereichen, wo das öffentliche Budget hingeht, gibt es
mehrjährige Förderverträge.
Zum Beispiel?
Das Musiktheater hat den Musiktheaterfördervertrag, der hat eine Vorlauffrist von drei
Jahren, wenn man dort was ändern will.
Das heißt, wenn Sie dort 20 Prozent kürzen wollen, könnten Sie das frühestens ab 2020
machen oder 2021 machen.
Das heißt, am einfachsten ist es einfach, bei den Ermessensausgaben zu sparen, die
hauptsächlich die Volkskultur, die freie Szene und die Kirche trifft.
Wobei man sagen muss, dieses extrem ambitionierte Ziel, diese 19 Millionen, diese 10
Prozent, selbst wenn man die kompletten Ermessensausgaben kürzt, kommt man da nicht
aus. Also da muss quasi im institutionellen Bereich irgendwo gespart werden.
Und insofern ist das, glaube ich, eine Debatte, die über uns und unsere Mitglieder
hinausgehen wird. Und ich denke, dass man deswegen gemeinsam mit anderen Partnern im
Kulturbereich sich auf die Füße stellen muss und sagen muss, das ist die falsche
Richtung.
Fest steht ja, dass von Seiten der Politik auch auf Bundesebene eben gern diese
Förderpolitik als erstes in den Mund genommen wird, wenn es um Sparmaßnahmen geht
in dem kulturellen Bereich und demgemäß ist auch abzusehen, dass wahrscheinlich eben,
wie du gesagt hast, die freie Szene stärker betroffen sein wird.
Was sind jetzt mögliche Pläne, um dem entgegenzuwirken, um das laut genug zu
propagieren, um sozusagen doch in irgendeiner Form eine Lobby zu bilden?
Vielleicht nur ganz kurz zur Bundesebene, weil du es angesprochen hast.
Da muss man mitdenken, wir sind gerade im Wahlkampf.
Das heißt, es geht auch ganz stark dann hängen wir am Wahlausgang aus, wie es da
weitergeht mit den Förderungen.
Sowohl ÖVP, FPÖ, als auch die NEOS treten ganz stark für Förderkürzungen ein.
Und da kann man davon ausgehen, dass auf jeden Fall der Kulturbereich einer der ersten
ist. Die SPÖ hat erfreuliche Weise, muss man sagen, in dem Wahlprogramm drinnen
stehen, dass die Förderungen in der zeitgenössischen Kultur erhöht werden
sollen. Auch die Grünen treten dafür eine Erhöhung ein.
Liste Peter Pilz denke ich auch, dass sie für Erhöhung eintreten.
Bei den Kommunisten vermute ich es auch mal.
Also das ist gerade ein bisschen relativ in der Mitte gespalten.
Aber das wird man erst sehen, wie es dann die Wahl ausgeht, wie es auf Bundesebene
weitergeht. Aber prinzipiell ist klar, der Zeitgeist geht gerade in diese
Sparrichtung, ob das notwendig ist oder sinnvoll ist oder nicht.
Und wir von der KUPF werden sich auf jeden Fall gemeinsam mit unseren Mitgliedern, mit
dem Partner überlegen, wie wir darauf reagieren.
Wir haben am nächsten Montag erste Sitzung mit unserem Vorstand.
Wir haben diese Woche gestern gerade schon mit einigen Mitgliedern gesprochen, die
eben schon ein bisschen betroffen waren, aus diesen Verzögerungen, wie man damit
umgeht. Und es gibt prinzipiell eine große Bereitschaft von der Kulturszene oder
größer Motivation, sich auf die Füße zu stellen, weil es geht ja um unsere
persönliche Zukunft, sagen wir mal so, und um die Zukunft vom Kulturland Oberösterreich.
Und wir werden auf jeden Fall eine Kampagne machen und adäquat auf das reagieren.
Nur mal einhaken zur Bundesebene.
Umso wichtiger eben ist es ja in Oberösterreich genau hinzuschauen, wie die
Entwicklungen sein und wie sie sich abzeichnen, weil dieses schwarz-blaue Motel
natürlich in einem Bundesland ein bisschen rückschließen lässt, was auf
Bundesebene dann auf uns zukommt.
Das zeichnet sich relativ klar ab.
Vielleicht nur ein Hinweis, den ich interessant finde.
Diese Sparpläne, die werden immer als unnötig weichlich dargestellt, weil sonst
sonst die Ausgaben davon galoppieren.
Was das Thema widerspricht, ist, dass wir derzeit das höchste Wirtschaftswachstum
seit zehn Jahren haben. Die Prognosen sind gerade für heuer noch um 0,5 Prozentpunkte
erhöht worden. Und all diese 0,5 Prozentpunkte in Oberösterreich wird
etwa 30 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen bedeuten.
Diese 30 Millionen Euro ist um die Hälfte mehr als das, was erst eingespart werden
sollte im Kulturbereich. Das heißt, es gibt auf jeden Fall Spielräume, denke ich,
dass man da noch drüber reden kann. Ist das wirklich notwendig, dass so viel
gespart werden muss? Sondern es geht eher darum, konkret zu überlegen, wo macht das
einen Sinn zu sparen? Wo kann man vielleicht in Infrastruktur sparen?
Der Klassiker wäre vielleicht der Westring, über den man diskutieren könnte,
wo ja dann das gehört. Karol spielt bei solchen Straßenbauausgaben oder
Wirtschaftsförderung. Und da muss man sich schon an einer innertlichen Debatte
stellen und ja einfordern zu sagen, warum wird Tagspurt und da nicht?
Warum ist es da unausweichlich und da nicht?