Tick-Tack, tick-Tack, tick-Tack, tick-Tack, tick-Tack, tick-Tack, tick-Tack, tick-Tack,
Radioattack!
Eine andere Welt ist möglich.
Herzlich willkommen zu einer weiteren Sendung von Radioattack.
Es begrüßt Sie Laura Hörner.
Mit scharfer Kritik reagiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac
auf den CETA-Beschluss der Regierung und die Aussagen von FPÖ-Clubobmann Rosenkranz,
dass CETA, Zitat, besser geworden sei.
Nach der Wählerinnenenttäuschung folgt nun die inhaltliche Irreführung der Menschen durch die FPÖ.
Der CETA-Vertrag hat sich inhaltlich seit der Nationalratswahl kein bisschen verändert.
Es ist nach wie vor das gleiche, gefährliche Abkommen,
das die Interessen von Konzernen über jene von Menschen und Umwelt stellt.
Das Grundproblem der Paralleljustiz für Konzerne bleibt unverändert.
Mit CETA sollen Konzerne Sonderklagerechte erhalten und Staaten klagen können.
Profitinteressen werden so über gesellschaftliche Interessen gestellt.
Der CETA-Vertrag schreibt unmissverständlich fest,
dass Konzerne Staaten aufgrund von Gummiparagrafen auf Schadensersatz klagen können.
Das EU-Canada-Abkommen CETA ist eine Bedrohung für unser Gemeinwohl,
unsere sozialen und wirtschaftlichen Rechte und die Umwelt.
Mit CETA wird auch unsere Demokratie zum Spielball der Konzerne.
Im Folgenden hören Sie Greenpeace-Sprecher Jens Karg
zur Greenpeace-Blockadeaktion beim Bundeskanzleramt in Wien im Interview mit Jutta Matisic.
Jens Karg, Sprecher von Greenpeace Österreich.
Greenpeace hat heute vor dem Bundeskanzleramt eine Aktion gemacht.
Was hat sie gemacht?
Wir haben mit rund 30 Aktivistinnen und Aktivisten den Zugang zum Bundeskanzleramt mit Ketten versperrt
und dort festgekettet und den Zugang damit blockiert.
Wir wollten verhindern, dass die Ministerinnen und Minister eine normale Ministerratssitzung abhalten können,
bei der sie angekündigt haben, CETA beschließen zu wollen.
CETA, das Handelsabkommen zwischen Kanada und EU, in welchem Status ist es jetzt gerade?
Zurzeit ist das Abkommen in der vorläufigen Anwendung.
Das heißt, die Teile, die in der Beschlussfassung der Europäischen Union liegen, sind in Anwendung.
Die Teile, für die die nationalen Parlamente zuständig sind, wie die Schiedsgerichte zum Beispiel,
die also in nationales Recht eingreifen, die sind noch nicht in Kraft.
Was habt ihr gemacht für eine Aktion?
30 Aktivistinnen und Aktivisten sind zu dem Eingang des Bundeskanzleramts hingegangen
und haben sich dort festgekettet, haben den Eingang blockiert
und die Ministerinnen und Minister nicht hineingelassen, um dort ihren Ministerrat abzuhalten.
Man könnte jetzt sagen, wieso lässt man die Ministerinnen und Minister nicht ihrer Arbeit nachgehen?
Das liegt daran, dass wir gesagt haben, die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher sind gegen das Handelsabkommen CETA.
Das Volksbegehren, das über 560.000 Menschen unterschrieben haben, hat ganz klar gesagt,
dass wir CETA nicht wollen, dass CETA eine Gefahr darstellt.
Und die Regierung wollte trotzdem über die Bedenken der Bevölkerung einfach hinweg CETA heute beschließen.
Und das haben Sie gemacht?
Der Ministerrat hat einstimmig entgegen den ursprünglichen Ankündigungen der FPÖ den Beschluss CETA zu CETA gefasst.
Die Regierung hat ohne eine abweichende Stimme, auch ohne das, was die FPÖ bis jetzt immer gesagt hat,
dass es CETA ohne Volksabstimmung mit der FPÖ nicht geben wird, einfach CETA durchgewunken.
Seht ihr hier eine Möglichkeit, dass CETA doch noch verhindern werden könnte?
Jetzt liegt der Ball im Nationalrat.
Also der Ministerratsentwurf kommt in den Nationalrat.
Der Nationalrat wird diesen Vorschlag der Regierung einem Ausschuss zu leiten.
Dann kommt es wieder in den Nationalrat und wird dort abgestimmt werden.
Da in den Ausschüssen auch eine Regierungsmehrheit von den Abgeordneten gegeben ist
und da im Nationalrat die Regierungsparteien eine Mehrheit haben, gehe ich davon aus, dass es auch dadurch gewunken werden wird.
Allerdings könnte es immer noch sein, dass sich die FPÖ ihrer Versprechungen erinnert
und ihre Beschreibung von CETA nämlich als ein Abkommen, dass die Grundfesten von Österreich erschüttern wird,
dass demokratiepolitisch ein Wahnsinn sei, dass unsere Lebensmittelsicherheit gefährdet etc.
Wenn sie sich dessen besinnt, könnte es sein, dass die FPÖ doch noch gegen CETA stimmt.
Jetzt hat es doch geheißen, dass da irgendwelche Sachen geändert wurden?
Es ist so, dass die SPÖ schon damals gesagt hat, es sind Sachen geändert worden.
Es ist ein sogenannter Beipackzettel dazu verfasst worden,
der manche Sachen des Vertrags näher ausführt, aber den Vertrag im Gehalt nicht ändert.
Was derzeit schon diskutiert wird, ist, wie diese Schiedsgerichte, also die Paralleljustiz,
eine Möglichkeit für Konzerne, Staaten zu verklagen auf Schadensersatz, falls ihnen Gewinne entgehen sollten.
Diese Schiedsgerichte sind in der Ausgestaltung noch nicht ganz fixiert.
Darüber wird noch verhandelt, wie sie wirklich konkret ausschauen sollen.
Ob dort jetzt wirklich Richter drinnen sitzen müssen, ob es Juristen sind,
ob es eine Berufungsinstanz geben wird oder ob hinter verschlossenen Türen gut bezahlte Juristinnen
letztendlich Konzerninteressen durchpeitschen.
Das wird derzeit eben noch beraten, da gibt es noch kein Ergebnis.
Zu CETA ist noch ganz, ganz wichtig, dass derzeit auf Betreiben von Belgien geprüft wird,
ob dieses Abkommen mit den Schiedsgerichten überhaupt dem EU-Recht entspricht,
ob diese Paralleljustiz bei der Konzerne eben Staaten verklagen können,
ohne die Gerichtsbarkeit in den Staaten zu wählen, ob die mit EU-Recht in Einklang zu bringen ist.
Es gibt ziemlich viele Indizien dafür, dass es nicht EU-rechtskonform ist,
weil diese Schiedsgerichte eben dafür sorgen, dass die von den Parlamenten geschaffene Gesetze plötzlich nicht mehr zählen.
Dass also Gerichte, die nicht kontrolliert werden, die nicht von den Wählerinnen und Wählern übers Parlament beauftragt sind,
plötzlich Urteile treffen, die nicht berufen werden können, die nicht der Gesetzeslage von der EU entsprechen müssen.
Und da gehen wir davon aus, dass diese Schiedsgerichte eben nicht EU-rechtskonform sind
und dass der EuGH zu dieser Feststellung kommen wird.
Wenn der EuGH sagt, CETA ist in dieser Form nicht EU-rechtskonform, dann wird dieser Vertrag so nicht zustande kommen können.
Umso erschreckender ist es, dass die Regierung heute gesagt hat,
wir wissen zwar, dass es noch nicht fertig geprüft ist, aber wir beschließen trotzdem schon mal auf Vorrat.
Und wenn der EuGH zu der Erkenntnis kommt, es ist nicht EU-rechtskonform, dann soll halt die EU-Kommission nachverhandeln.
Wie realistisch ist das, dass Sie dann wirklich noch was ändern können?
Der Vertrag so wie er ist, müsste meiner Ansicht nach, wenn der EuGH sagt, er ist nicht EU-rechtskonform, komplett neu aufgemacht werden.
Man kann ja nicht einen Vertrag beschließen und nachher sagen,
alle Teile achten wir zwar jetzt gut, aber sie sind nicht ganz rechtskonform.
Dann nehmen wir die Teile, die nicht rechtskonform sind, raus und verwandeln sie nochmal neu.
Und die Vertragspartner im Einzelnen, also die Mitgliedstaaten, müssen nicht noch mal frisch darüber debattieren.
Das halte ich für einen absurden Weg.
Grimpis hat ja CETA als eine Art TTIP durch die Hintertür schon bezeichnet.
Was erwartet Sie jetzt für Auswirkungen?
Die Auswirkungen sind mit Sicherheit keine kurzfristigen Auswirkungen.
Es ist nicht so, dass an dem Tag, an dem CETA in Kraft tritt, plötzlich sich grundlegend etwas ändert innerhalb der Europäischen Union.
Aber dieses Abkommen hat langfristige Konsequenzen.
Es gibt dort eine regulatorische Kooperation, die bedeutet, dass wenn wir innerhalb der EU Gesetze verschärfen wollen,
Umweltrecht, Arbeitnehmerinschutz, Konsumenteninschutz, wir vorher mit den Kanadiern Kontakt aufnehmen müssen
und uns, bevor solche Gesetze ins Parlament kommen, mit ihnen darüber beraten müssen, ob diese Gesetze sinnvoll sind.
An sich könnte man sagen, Beratung ist ja nichts Schlimmes, aber bei diesen Beratungen sitzen in aller Regel die Konzerne mit am Tisch.
Und die werden natürlich sich dafür einsetzen, dass die Standards möglichst niedrig sind.
Das heißt, mit dieser regulatorischen Kooperation wird die Hürde für eine fortschrittliche Gesetzgebung,
für Arbeitnehmerinschutz, für Sozialstandards, für Umweltschutzstandards, diese zu heben, einfach enorm gesteigert.
Und wir glauben nach wie vor, dass die Gesetze im Parlament zu machen sind und nicht außerhalb des Parlamentes,
nicht in Hinterzimmern mit den Konzernen am Tisch.
Jetzt hat die Bundesregierung, die Schwarz-Blaue, ja schon angekündigt, dass es unter ihnen kein Goldplating geben wird,
also kein Übererfüllen von irgendwelchen Mindeststandards. Ist das schon eine Vorausleistung gewesen für CETA?
Ich erachte diese Ansage als sehr, sehr widersprüchlich, weil zum Teilen wird immer wieder verkündet,
wie stolz Österreich darauf ist, dass wir hohe Lebensmittelstandards haben und dort besser sind als andere EU-Staaten.
Es wird immer wieder gesagt, dass wir in der Landwirtschaft höhere Tierschutzstandards haben.
Wenn es jetzt darum geht, überall nur die Mindeststandards zu haben, wird es bedeuten, dass Österreich keine Vorreiterposition einnehmen will,
sondern sich wirklich nur auf den Minimalkonsens beschränken will.
Wenn das die Perspektive ist für eine österreichische Politik, dann werden unsere Bäuerinnen und Bauern letztendlich den Preis dafür zu zahlen haben
und die Konsumentinnen und Konsumenten, weil wir mit einer kleinstrukturierten Landwirtschaft, mit einer Billigproduktion nicht konkurrieren können.
Wir können nur auf dem Markt in irgendeiner Form bestehen, wenn wir qualitativ hochwertige Produkte produzieren,
wenn wir gesunde Lebensmittel produzieren, bei denen wir einen Mehrpreis auch rechtfertigen können.
Wenn wir aber nur das Mindestmaß an Anforderungen erfüllen, wenn wir nur die gesetzlichen Mindestbestimmungen beitragen,
beim Tierschutz, bei dem Einsatz von Pestiziden, bei anderen Nebenprodukten erfüllen wollen,
dann wird für den Konsumenten nicht einsichtig sein, warum er für diese Produkte mehr bezahlen soll.
Das heißt, Chlorhändel und Hormonfleisch vor der Tür?
Ich glaube, dass es Chlorhändel durchaus vor der Tür deht, in dem Moment, in dem wir wirklich diese Golden-Pleating-Sache umsetzen müssten.
Ich glaube nur nicht daran, dass das der Weg ist, weil ich nicht mir vorstellen kann, dass Konsumentinnen das einsehen.
Ich kann nicht mir vorstellen, dass die Bäuerinnen und Bauern kollektiv auf Billigproduktion umsteigen, weil die jetzt schon unter einem immensen Druck stehen.
Also die landwirtschaftlichen Betriebe wissen schon jetzt, dass sie auf dem Markt alleine nicht bestehen können.
Sie müssen mit einem besonderen Merkmal den Konsumenten klarmachen, dass diese Produkte auch einen Mehrwert haben.
Wenn wir jetzt überall nur noch Mindeststandards haben, wenn der Druck über dieses CETA-Handelsabkommen dorthin geht,
dass möglicherweise Hühnerfleischproduzentinnen aus Kanada die EU klagen wegen des Chlorhunds,
dann kann es natürlich passieren, dass die EU sagt, bevor wir auf Dauer Strafen zahlen, werden wir diese Standards von Kanada übernehmen.
Und das wäre ein fataler Weg.
Jetzt sind ja neben CETA noch andere Freihandelsabkommen geplant. Wie schaut es da aus?
Derzeit wird viel über ein Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten diskutiert.
Das sind die Staaten des südlichen amerikanischen Raums.
Dort geht es darum, dass wir sehr viele, schon heute, Rohstoffe importieren und wir den Markt für uns, für Europa eröffnen wollen,
um mehr verarbeitete Produkte, um hochindustrialisierte Produkte zu verkaufen, um Autotechnologie und Autos zu verkaufen.
Wenn dieser Markt weiter geöffnet werden würde, und das ist derzeit die Debatte,
drohen uns bis zu 200.000 Tonnen Rindfleisch-Importe, die in Brasilien beispielsweise unter sehr bedenklichen Produktionsweisen hergestellt werden.
Die Tiere werden gehalten auf Böden, die früher einmal Regenwald waren. Der Regenwald wurde mit Brandrodungen dort abgeholzt.
Zeitgleich steigt der Druck, immer mehr Gentechnik Soja anzubauen, um Futtermittel für diese Tiere herzustellen.
Und in Brasilien sind die Menschenrechtsstandards zum Teil sehr, sehr bedenklich.
Es wird von Sklavenähnlichen Arbeitsbedingungen gesprochen, es wird von Kinderarbeit berichtet.
Und mit solchen Produktionsmethoden und mit einem solchen Umgang mit den Menschen vor Ort will ich eigentlich nicht einen Beitrag zu leisten an einer Handelsöffnung,
dass wir diese Produkte dort anfeuern, ohne dort die Produktionsbedingungen zu verbessern.
Das ist der eine Aspekt. Der andere Aspekt ist, wenn wir 200.000 Tonnen billigerzeugtes Rindfleisch in die Europäische Union importieren,
erhöhen wir natürlich immens den Druck auf die heimische Landwirtschaft.
Wenn wir hier mit höheren qualitativen Standards arbeiten wollen, wenn wir mit mehr Tierwohl produzieren wollen,
dann aber im Regal ein billigerzeugtes Produkt, bei dem wir aber nicht erkennen, was der Preis dahinter liegt, das ist nämlich Menschenleid, Umweltverschmutzung.
Wenn unser Produkt mit diesen Produkten konkurrieren muss, dann werden wir wahrscheinlich mit den Mechanismen des Marktes dort nicht bestehen können.
Genau aus diesem Grund ist es eben nicht sinnvoll zu sagen, dass wir den Markt grundsätzlich für alle landwirtschaftlichen Produkte öffnen.
Die Landwirtschaft ist gut beraten, wenn sie in erster Linie divers, also unterschiedliche Produkte anbaut und die für die Region primär nutzt.
Wenn wir erstmal versuchen, die Region zu versorgen und nicht für den Weltmarkt, weil wenn wir für den Weltmarkt produzieren, wollen wir große Mengen produzieren.
Große Mengen zu produzieren bedeutet, in Monokulturen, in einer Einfalt, also nur ein Produkt zu produzieren und da die Natur ziemlich stark auszubeuten.
Wenn wir aber vielfältig und divers produzieren, können wir im Einklang mit der Natur nachhaltig produzieren, ohne unsere Boden auszulaugen,
ohne bei tierischen Produkten den Boden mit jede Menge Gülle zu versehen.
Also wir müssen schauen, dass wir eher einer Kreislaufwirtschaft nahe kommen, die eben für die Region produziert, als dass wir eine industrielle Landwirtschaft haben,
die für den Weltmarkt mit ruinösen Folgen Produkte zur Verfügung stellt.
Wir werden auf der Greenpeace Homepage weiter über den Fortgang von CETA informieren.
Wir haben heute einen E-Mail-Protest gestartet, der sich an den Vizekanzler Strache richtet, der vor der Wahl noch gesagt hat,
dass mit CETA das Ende der Welt schon fast naht und jetzt der Ansicht ist, dass CETA ein gutes Abkommen sei.
Also aus unserer Sicht hat Christian Strache hier Wortbruch begangen, die Wählerinnen und Wähler getäuscht
und wir fordern ihn jetzt auf, sich an seine Versprechungen zu erinnern und daraus die Konsequenzen zu ziehen.
Die da sein sollten?
CETA im Nationalrat nicht zuzustimmen, seiner Fraktion nahezulegen, dass sie ja die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten wollen
und die sind ganz klar, das zeigen die Umfragen, gegen CETA über 75 Prozent der Bevölkerung sprechen sich gegen CETA aus.
Beim Volksbegehren gegen TTIP und CETA haben über 560.000 Menschen unterschrieben und klar gesagt, sie wollen dieses Abkommen nicht.
Also wenn die FPÖ nur ein bisschen das ernst nimmt, was sie vor der Wahl gesagt hat, müsste sie jetzt CETA stoppen
und sie hat es nach wie vor noch in der Hand.
Zusammenfassend kann gesagt werden, CETA schafft Sonderklagerechte für Konzerne.
CETA höhlt die Daseinsvorsorge aus.
CETA schränkt den politischen Handlungsspielraum für Kommunen ein.
CETA verschafft Konzernen und Industrielobbys mehr Einfluss auf Gesetze.
CETA ist ein Türöffner für Fracking und Teersande.
CETA führt zu noch mehr industrieller Landwirtschaft und Lebensmittelrisiken.
CETA betrifft zahllose Arbeits- und Umweltstandards.
CETA hat keine nennenswerten positiven wirtschaftlichen Effekte.
Laut Umfragen lehnen rund drei Viertel der Österreicherinnen und Österreicher CETA ab.
In allen Wählergruppen ist eine klare Mehrheit dagegen.
Mehr als 400 Städte und Gemeinden stellen sich per Gemeinderatsbeschluss gegen die geplanten Konzern- und Deregulierungsabkommen.
Auch im Nationalrat wurde immer wieder mit breiter Mehrheit kritisch gegen CETA und TTIP Stellung bezogen.
Ebenso haben die Bundesländer und der Bundesrat mehrfach Beschlüsse gegen das vorliegende Abkommen gefasst.
Die Bundesrepublik Deutschland plante 1981 eine Volkszählung.
Doch bereits wenige Wochen nach Bekanntgabe der Fragebögen bildeten sich Hunderte von Bürgerinitiativen, die zum Boykott der Volkszählung aufriefen.
Der Fragebogen enthielt einfache Fragen bezüglich des Alters, des Familienstandes, der Religionszugehörigkeit, der Bildung und des Einkommens.
Gegen die Zählung wurde juristisch vorgegangen und schlussendlich befand das Bundesverfassungsgericht die Zählung als unzulässig und untersagte diese.
Die erfolgreichen Kläger hatten beanstandet, dass die Ausführlichkeit der Fragen in den entsprechenden Volkszählungsbögen
bei ihrer Beantwortung Rückschlüsse auf die Identität der Befragten zulasse und somit den Datenschutz unterlaufe und damit folglich gegen das Grundgesetz verstoße.
Im Hintergrund stand die Befürchtung des sogenannten gläsernen Bürgers.
Teilweise wurde die Volkszählung als Schritt in Richtung Überwachungsstaat gesehen.
Die Menschen empfanden die Datenerhebung als schleichende Einschränkung von Bürgerrechten.
Und sie verstanden den Boykottaufruf als zivilen Ungehorsam für mehr Demokratie.
Sie warfen den Initiatoren der Volkszählung vor.
Sie förderten technokratische Politik und setzten ihre Forderung nach mehr demokratischer Mitgestaltung durch die Bürger dagegen.
Statt des gläsernen Bürgers forderten sie den gläsernen Staat und mehr direkte Demokratie.
1987 fand dann mit überarbeiteten Fragebögen doch eine Volkszählung statt.
Ein anderes Beispiel könnte uns den Wandel unserer Wahrnehmung für Datenschutz, Privatsphäre und ihre Bedeutung für Demokratie besser vor Augen führen.
Die digitale Revolution hat innerhalb der vergangenen 30 Jahre zu einem totalen Umbruch in fast all unseren Lebensbereichen geführt.
Die neuen Medien beeinflussen zunehmend das Kommunikationsverhalten, Sozialisationsprozesse und unsere Sprachkultur.
Die Digitalisierung schreitet unaufhaltsam voran.
Sie ist an sich wertfrei, eine schlüssige Entwicklungsstufe der Zivilisation und lediglich im Kontext möglicher Anwendung von Bedeutung.
Die mit der digitalen Revolution verbundene massenhafte Sammlung, Speicherung und Übertragung digitaler Daten hat zuvor ungekannte Möglichkeiten der Überwachung eröffnet, die sich rechtsstaatlicher Kontrolle teilweise entziehen.
Der US-amerikanische Whistleblower und ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden enthüllte 2013, wie die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich seit spätestens 2007 in großem Umfang die Telekommunikation und insbesondere das Internet global und verdachtsunabhängig überwachen.
In Deutschland betraf dies unter anderem die Überwachung 320 deutscher Politiker, Entscheidungsträger und Wirtschaftsvertreter durch die NSA, unter ihnen auch der deutsche Innenminister und die Bundeskanzlerin.
Im Zuge der Debatte über die Affäre wurde im Juni 2013 die mögliche Existenz eines angeblichen Geheimvertrages des Heeresnachrichtenamtes mit der NSA bekannt.
Die österreichische Zeitschrift Format berichtete 2013 von einem Horchposten des US-Nachrichtendienstes im Westen Wiens, der in der Lage sein soll, 70 Prozent des Internet- und Telekommunikationsverkehrs der Stadt zu überwachen.
Speziell auf die Betriebssysteme von Apple, Blackberry und Google können die Geheimdienste zugreifen und nahezu alle sensiblen Daten, wie beispielsweise die Kontaktlisten, die Kurzmitteilungen, Daten verschiedener Anwendungsprogramme, Notizen und den aktuellen Aufenthaltsort des Smartphones auslesen.
Die US-amerikanische Regierung erklärte Edward Snowden nach den Enhüllungen zum Staatsfeind, stellte Strafanzeige gegen ihn und schreckte selbst davor nicht zurück, den bolivianischen Präsidenten Evo Morales aufgrund eines Verdachts in Wien zur Landung zu zwingen und sein Flugzeug zu durchsuchen.
Edward Snowden wurde für seinen Mut mehrfach von nichtstaatlichen Organisationen ausgezeichnet und für den Friedensnobelpreis nominiert. Er bat in 21 Ländern um politisches Asyl. Dieser wurde jedoch von den meisten, so auch von Österreich und Deutschland, abgelehnt.
Seitdem lebt Snowden incognito an einem unbekannten Ort in Russland. Der NSA-Abhörskandal ist mit der Zeit im Gedächtnis der Menschen nahezu folgelos verappt. Geblieben ist lediglich die Gewissheit überwacht zu werden und überklebte Webcams.
Facebook ist heute in der Lage, durch die Analyse von 300 I-Like-Clicks eines Menschen besser als dessen Lebenspartner zu wissen, welche Vorlieben und Abneigungen der betreffenden Mensch habe.
Soria Knöbel mit einem Bericht über den Facebook-Datenskandal.
Facebook ist für viele eine Plattform, die nicht wegzudenken ist. Schließlich nutzen 2,1 Millionen Menschen das Online-Netzwerk. Für andere aber ist Facebook ein privater Überwachungsapparat.
Seitdem Facebook auch noch WhatsApp und Instagram verschlungen hat, hat es zu Unternehmen quasi eine Monopolstellung in der Online-Kommunikation.
Wie bereits bekannt ist, hatte der Gründer Mark Zuckerberg in den letzten Monaten mit ordentlichen Turbulenzen zu kämpfen.
Denn der Skandal gab einen tiefgründigeren Einblick in Facebooks Intentionen und den Umgang mit den Daten, die wir her schenken.
Interessant bei dem Skandal war weniger die Enthüllung, dass Facebook unsere Daten für gezielte Werbeeinnahmen nutzt, sondern dass wir das nicht mehr ignorieren konnten und dass Zuckerberg, der bereits 2015 von der Datenvergabe wusste, es solange verschwiegen hat und erst etwas dagegen unternahm,
als Journalisten von The Guardian es an die Öffentlichkeit brachten und dadurch Aktionäre verunsicherte. Maßnahmen wert für das Informieren der Nutzer wurden keine getroffen.
Was also ist genau geschehen? Christopher Wiley, ein Ex-Datenanalyst bei Cambridge Analytica, gab bekannt, dass seine Firma bis zu 87 Millionen Datensätze von Facebook abgezapft hat, mit denen die Wahl in den USA zugunsten Donald Trumps beeinflusst wurde.
Facebook jedoch sah sich als Opfer des Missbrauchs von Cambridge Analytica. Man habe darauf vertraut, dass die Daten von Cambridge Analytica nicht weiterverkauft oder für politische Zwecke missbraucht werden würden.
Cambridge Analytica habe sich illegal die Daten von rund 50 Millionen Facebook-Kunden angeeignet und damit Wahlkämpfe in Indien und den USA beeinflusst. So lautet die offizielle Version.
Doch in Wirklichkeit war es kein Datenleck. Vor circa fünf Jahren hat sich der Neurowissenschaftler Alexander Kogan mit einer Idee bei Facebook gemeldet.
Kogan forschte am Psychometric Center, einer Universität von Cambridge, und wollte für wissenschaftliche Zwecke Daten über Nutzerinnen sammeln und zwar mit Hilfe der App This is Your Digital Life, welche innerhalb von Facebook agierte.
Rund 270 Millionen Menschen haben dann die persönlichkeitsspezifische Umfrage von dieser App beantwortet. Die daraus gewonnenen Daten hätten offiziell dazu dienen sollen, Persönlichkeitsprofile nach dem Big Five-Modell zu erschaffen.
Hier kamen dann aber die Crux. Damit sie den Test beantworten und auch kleine finanzielle Summen erhalten konnten, mussten sie sich auf Facebook anmelden und zustimmen, dass die App mit Facebook verbunden werden darf.
Damit haben sie ihr Einverständnis gegeben, dass Standortdaten, demografische Daten, Gefällt-mir-Angaben und Kontaktdaten der Teilnehmer abgezapft wurden.
Das Problem dabei war, dass die App nicht nur die Daten dieser 270.000 Nutzerinnen auswerten konnte, sondern auch die von anderen Freunden. Damit erreichte man also 87 Millionen Datensätze.
Und dies war nun möglich, weil kaum ein Nutzer in den Einstellungen des sozialen Netzwerks die versteckte Möglichkeit gesehen hat, die Datenwettergabe an Apps ihrer Freunde zu verbieten.
Diese Datensätze wurden dann an Dritte verkauft und dazu genutzt, in den USA die Präsidentschaftswahl zu beeinflussen. Facebook wusste das und hat sich von beiden lediglich stiftlich versichern lassen, dass diese Daten gelöscht wurden, was natürlich nicht passiert ist.
Doch um Facebook ein wenig in Schutz zu nehmen, direkte Daten haben sie selber nicht verkauft. Sie sind damit nur fahrlässig umgegangen. Heute behält Facebook diese Daten für sich und erlaubt gegen Bezahlung von Werbekunden, ihre Plattform für Werbeeinschaltungen zu nutzen.
Ihr Geschäftsmodell ist also nicht der Verkauf unserer Daten, sondern die personalisierte Werbung. Nun zu der Annahme, dass Cambridge Analytica die US-Wahlen mit diesen Daten beeinflusst hat.
Hierfür gibt es keinen klaren Beweis, aber in einem Interview mit The Guardian erzählt der Whistleblower von Cambridge Analytica Christopher Wiley, wie Likes und Klicks in Stimmen bei den US-Wahlen transformiert wurden. Ich gehe mit ihnen nun ins Detail des Prozedere.
Der erste Schritt, Sir Wiley, ist das klassische Sammeln von Daten durch Erhebungen, wie z.B. ein Persönlichkeitstest oder eine Umfrage.
Diese Daten sind dann das Training Set. Und dieses Training Set bezieht sich auf die gesamten gesammelten Daten, also Umfrage sowie die abgezapften Facebook-Daten.
Aus diesem Training Set werden dann Feature Sets kreiert, welche die zugrunde liegenden Daten beinhalten, die wiederum für Prognosen essentiell sind. In diesem Fall waren es die Facebook-Daten.
Zum Schluss fehlen ja nur noch die Zielvariablen, also die Dinge, die man voraussagen will. In diesem Fall waren es die 5 Hauptdimensionen der Persönlichkeitsmerkmale nach dem 5-Faktoren-Modell, in Englisch das Ocean-Model.
Dieses Modell schafft es, bestimmte Merkmale in verschiedene Bereiche einzuteilen, welche dann auch kulturübergreifend gelten. Zudem ändern sich diese kaum, sodass wenn eine Persönlichkeit einer Person bestimmt wurde, diese auch im Folgejahr eher gleich bleibt.
Der Zusammengang zwischen Facebook-Likes und den 5 Hauptdimensionen der Persönlichkeitstypen kann dann bereits effizient genutzt werden, um zu erkennen, wie eine Person wählen würde. Oder auch welche Nachrichten wie oft auf eine Zielgruppe zugestieten werden müssen, um sie umzustimmen.
Als Menschen die Umfrage des Tests von Dr. Cogan's App This is Your Digital Life beantworteten, wurden die Facebook-Daten abgezapft und ein riesen Datensetz damit erstellt.
Durch den Zugang zu den Facebook-Daten wurden dann aus einigen beantworteten Umfragen Millionen Nutzerprofile, die mit deren Persönlichkeitsmerkmal in Verbindung gesetzt werden konnten.
Daraus wurden dann mit Big Data Methoden wie maschinelles Lernen 253 Algorithmen gebaut. Das heißt, dass es pro Persönlichkeitsprofil 253 verschiedene Prognosen gab. Und das Ziel wurde damit erreicht.
Man erschuf so ein Modell, das effektiv Facebook-Daten nutzte und Persönlichkeitsmerkmale, politische Vorlieben und mehr vorauszusehen.
Als sich schließlich Steve Bannon, bis vor kurzem Trumps Ängster vertraute, und Robert Mercer, Hauptinvestor bei Cambridge Analytica sowie Breitbart, Cambridge Analytica näherten, wurde klar, dass sie eine politische Propaganda war verharten.
Es war möglich, perfekt zugeschnittene politische Nachrichten zu kommunizieren. Natürlich könnte man bezweifeln, dass das wirklich einen Effekt hatte, Menschen umzustimmen.
Es kann schon sein, dass Meinungen nur verstärkt wurden. Trotzdem müsse man wachsam bleiben, denn Facebook besitzt diese riesen Data Sets und auch die Kapazitäten, eigene Persönlichkeitsprofile zu erstellen.
Also ob man damit Menschen wirklich manipulieren kann, kann ich nicht beantworten und werde ich auch nicht.
Interessant ist aber ein Patent, das 2012 eingereicht wurde. Unter dem Titel, Bestimmen der Persönlichkeitsmerkmale von NutzerInnen durch Kommunikationen in den sozialen Netzwerken.
Ich zitiere weiter.
Zurück zur Datenaffäre. Facebook war also in Erklärungsnot und die Facebook-Aktie stürzte um 7% ab, als das Skandal platzte.
Jahrelang bestand das Geschäftsmodell von Facebook vor allem darin zu wachsen. Also kann man Facebook mit einem Kind vergleichen, das eines Tages aufwacht und plötzlich 2 Meter groß ist.
Denn es gab noch nie ein Unternehmen, das so schnell einen solch weitreichenden Einfluss hatte. Facebook ist also über sich selbst gestolpert.
Allein seit dem Börsengang im Jahr 2012 stieg die Zahl der Nutzer von rund 1 Milliarde auf heute 2,1 Milliarden.
Während der Umsatz von 5 auf 40 Milliarden Dollar wuchs und der Aktienkurs von 38 auf knapp 170 Dollar kletterte.
Das rasante Wachstum war wichtiger als der Schutz der Nutzerdaten vor Manipulation.
Denn seit dem Facebook-Skandal hat Facebook zwar gehandelt, aber erst nach langem Zögern, denn der Druck der Aktionäre war groß.
Sie sträubten sich vor jeder Veränderung, die den Gewinn und die Wirtschaftlichkeit von Facebook gefährden könnte.
Und was geschah seitdem? Es gab eine Anhörung im US-Kongress, wo Zuckerberg persönlich auftauchte. Und einige Funktionen wurden auch geändert.
Die Anhörung zeigte vor allem zwei Dinge. Erstens, dass viele Politiker wenig Ahnung von sozialen Netzwerken hatten. Und zweitens, dass Facebook noch die ganze Macht innehält.
Die Kongresse-Anhörung war reich an politischer Theatralik, aber arm an neuen Informationen.
Zuckerberg war zwar unter Druck, aber die Macht behielt er die ganze Zeit.
Stets antwortete Zuckerberg mit dem Gründungsmythos des Unternehmens. Und zwar, dass die Nutzer die Kontrolle ihrer Daten haben.
Immer und immer wieder betonte Zuckerberg, dass die Nutzer die Kontrolle darüber haben, wer Zugang zu den Daten hat, die sie teilen.
Bloß am zweiten Tag der Anhörung wurde es brisanter als es darum ging, klar zu schaffen, was mit den Daten, die Facebook erhebt, geschieht.
Es ging dabei vor allem um Daten, die unabhängig von den Status-Updates oder hochgeladenen Fotos erhoben wurden.
Also zum Beispiel Kaufverhalten, Metadaten wie Bewegungsprofile und der Webaktivität.
Zuckerberg weichte stets mit der Ausrede aus, dass er nicht genau wüsste, welche Daten extra gesammelt werden.
Ebenfalls wicherte er der Frage aus, ob Facebook auch die Aktivität seiner Kunden zurückverfolgen kann, wenn sie offline sind.
Kritischer wurde es dann aber, als Senator Blumenthal enthüllte, dass die Nutzungsbedingungen der App, die Alexander Kogan nutzte, um die Facebook-Daten zu generieren,
in der Tat die Erlaubnis beinhaltet haben, dass Kogans Firma die Daten bearbeiten, kopieren, veröffentlichen und sogar verkaufen durfte.
Dennoch schaffte es Zuckerberg auch diese Frage auszuweichen, obwohl er fehler eingestand.
Der Schutz der Community sei ihm wichtiger als die Gewinnmaximierung. Facebook habe nicht genug getan, um den Schaden abzuwenden, sagte er bei der Anhörung.
Das sei ein großer Fehler gewesen. Ich zitiere.
Es war mein Fehler. Es tut mir leid. Ich habe Facebook gegründet, ich leite die Firma und ich bin verantwortlich für das, was hier passiert.
Die inszenierte Entschuldigung Zuckerbergs als besten Freund der User beeindruckte Reaktionäre so sehr, dass die Facebook-Aktio kurz darauf um 4,5 Prozent stieg.