Stimmlagen
Stimmlagen – Das Infomagazin der Freien Radius Österreich
Willkommen bei der neuesten Ausgabe des Stimmlagen.
Die heutigen Stimmlagen wurden von Andi,
dem alternativen Nachrichtendienst in Wien gestaltet.
Die Koordination der Sendung übernahm Margit Wolsberger.
Und das sind die Themen heute.
Den Staat macht ein Beitrag von Anita Pietsch über das Anti-Rassismus-Volksbegehren,
das die 100.000 Hürde leider um 619 Stimmen verfehlt hat.
Der zweite Beitrag berichtet über eine Demonstration am 27.09.,
die in Solidarität mit den Frauen im Iran stattfand.
Gerhard Kettler hat hier mit den Organisatorinnen der Demonstration gesprochen.
Dritten Beitrag berichtet Körbik Golditz über den Safe Abortion Day,
also den Tag der sicheren Abtreibungen,
der am 28.09. stattfand.
Und den Abschluss bildet ein Bericht von Stefan Resch zum heutigen,
dem 30.09.,
langen Tag der Flucht,
wo noch einige Veranstaltungen von euch besucht werden können.
Nun aber zum ersten Beitrag.
Österreich hat einfach noch immer ein Rassismusproblem.
So kommentiert Asma Ayat das Ergebnis des allerersten Anti-Rassismus-Volksbegehrens.
Am vergangenen Montag ging die Eintragungswoche für sieben Volksbegehren zu Ende.
Das allererste Anti-Rassismus-Volksbegehren verfehlte knapp das Ziel,
im Nationalrat behandelt zu werden.
100.000 Unterschriften müssen erreicht werden,
dass das jeweilige Anliegen im Nationalrat behandelt wird.
619 Stimmen haben dafür gefehlt.
Wir haben am Telefon mit Asma Ayat aus dem Team des Black Voices Volksbegehren gesprochen
und sie gefragt,
wie das Team den Tag erlebt hat.
Wir haben die Eintragungswoche nicht mehr ausgegangen.
Das war natürlich ein großer Schock für uns,
bzw. auch eine große Überraschung.
Aber es war auch gleichzeitig eine Erinnerung an uns,
dass wir das verstehen und sehen,
dass das nicht daran liegt,
dass wir nicht unser Bestes getan haben.
Ganz im Gegenteil,
wir haben die letzten über zwei Jahre sehr,
sehr viel geleistet und sehr,
sehr viel getan
und unser Bestes gegeben. Und so viele Menschen haben uns unterstützt.
Ich glaube,
was uns traurig gemacht hat,
war,
dass man sieht im Vergleich zu anderen Volksbegehren
und auch Themen von anderen Volksbegehren,
wie viele Stimmen da kommen können
und wie viele Stimmen Österreich für ein Thema wie Anti-Rassismus gibt,
bzw. wie viel Aufmerksamkeit das noch immer hat.
Das ist natürlich dann schon etwas,
wo nicht unsere Arbeit damit bewertet werden sollte,
sondern eigentlich die Situation in Österreich,
das einfach vielmehr die Situation in Österreich aussagt.
Und zwar,
dass Österreich einfach noch immer ein Rassismusproblem hat
und dieses Rassismusproblem sehr,
sehr groß ist.
Also unsere Hauptforderung war ein nationaler Aktionsplan gegen Rassismus.
Das heißt,
wir wollten,
dass es einen Plan gibt,
der von der Regierung,
von Politik ernst genommen wird
und wo man gegen Rassismus angeht. Und dieser Vorderkatalog war in unterschiedlichsten Bereichen aufgeteilt.
Und wir haben uns dann auch mit der Rassismus-Aktionsplan gegründet.
Und dieser Vorderkatalog war in unterschiedlichsten Bereichen aufgeteilt.
Wir wollten,
dass sich am Arbeitsmarkt etwas ändert,
denn am Arbeitsmarkt gibt es noch immer sehr,
sehr viel Rassismus.
Wir wollten,
dass es im Bildungsbereich mehr zur Aufklärungsarbeit kommt,
mehr Sensibilisierungsarbeit kommt gegen Rassismus.
Wir wollten,
dass im Bereich Gesundheit,
Öffentlichkeit und Transformation,
aber auch in der Polizei,
was das Thema Flucht und Migration angeht,
wir hatten in jedem dieser Bereiche ganz klare und konkrete Forderungen,
wie hier angegangen werden,
wie das hier angegangen werden soll,
wie hier ein antirassistisches Österreich ausschauen soll
und wie man strukturellen Rassismus in Österreich angehen sollte.
Trotz der knappen Niederlage bleibt das Team motiviert.
Auf die Frage,
wie es nun weitergeht,
meint Asma Ayat.
Also wir freuen uns trotzdem über den Zuspruch,
den wir erhalten haben.
Wir freuen uns über die letzten zweieinhalb Jahre an der sehr wichtigen antirassistischen Arbeit,
Aufklärungsarbeit,
Sensibilisierungsarbeit,
die wir gemacht haben.
Wir haben ein Buch veröffentlicht,
das Bestseller ist und wo wir schon in die zweite Auflage gehen.
Unsere Arbeit geht auf jeden Fall weiter und Rassismus ist noch immer weiter ein Problem.
Leider hat uns dieses Volksbegehren einfach nur gezeigt,
dass es noch immer ein sehr großes Problem ist,
dass es noch immer nicht genug Aufmerksamkeit hat und dementsprechend heißt es für uns einfach nur
Kopf hoch und weitermachen und weiterhin antirassistische Steilen,
weiterhin gegen Antirassismus mobilisieren,
auf Rassismus aufmerksam machen.
Ich glaube eine allgemeine Botschaft,
die ich noch gerne mitgeben würde an Menschen,
die das hören und die das Volksbegehren unterzeichnet haben,
dass unsere Arbeit sehr lange jetzt unterstützt haben.
Das heißt nicht,
dass wir nicht etwas großartiges geschaffen haben.
Ganz im Gegenteil,
wir haben das geschafft und wir warten weiter.
Und gegen Antirassismus auszustehen bleibt noch weiterhin unsere Pflicht und weiterhin eine sehr wichtige Aufgabe.
Dieser Beitrag wurde gestaltet von Anita Pietsch.
Seit voriger Woche demonstrieren auch in Wien immer wieder Hunderter bis Tausender Menschen
Solidarität mit den Frauen im Iran und mit allen gegen das Mueller-Regime kämpfenden Menschen.
An der bisher größten derartigen Demonstration in Wien beteiligten sich am 27. September rund 2000 Menschen.
Gina Massa Amini wurde ermordet von den Sittenwächtern,
aber sie lebt in dieser Bewegung weiter.
Und dafür gehen wir heute auf die Straße,
um unsere tiefste Solidarität mit diesen Frauen,
mit diesen Menschen auszudrücken.
Die 22-jährige Gina Massa Amini wurde vor wenigen Tagen von der Sittenpolizei im Iran mit der Begründung,
ihr Kopftuch nicht in Übereinstimmung mit den islamischen Regeln getragen zu haben,
festgenommen.
Kurz darauf starb Amini im Krankenhaus an den Folgen der Schläge,
die sie während ihrer Festnahme auf ihrem Kopf erlitt.
Massa war nicht die erste Frau,
die von der Sittenpolizei wegen ihrer unislamischen Kleidung ermordet wurde.
Denn im Iran gibt es seit langem Reaktionen auf die Kopftuchpflicht und die Praktiken der Sittenpolizei.
Seit dem islamischen Regime von 1979 gelten im Iran strenge Kleidervorschriften.
Vor allem in Großstädten widersetzten sich die Frauen diesen Regeln.
Die Herrschenden versuchen mit der Rechtfertigung von Gewalt jedes Mitglied der Gesellschaft,
das ihnen nicht gehorcht und sich ihnen widersetzt,
zu unterdrücken und zum Schweigen zu bringen.
Die Proteste,
die nach der Ermordung von Gina Massa Amini im Iran begannen,
haben sich auf das ganze Land ausgeweitet,
auch in die Städte in Kurdistan.
Die Sicherheitskräfte gehen rücksichtslos gegen die im Land organisierten Proteste vor,
eröffnen das Feuer und versuchen zu verhindern,
dass die Presse davon erfährt.
Bislang haben mehr als 40 Menschen bei den Protesten ihr Leben verloren.
Hadis Najafi war eine der Widerstandskämpferinnen,
die hier getötet wurde.
20 Jahre alt,
die mit den Bildern,
die sie bei der Vorbereitung auf die Proteste zeigen,
zu einem der Symbole der Proteste im Iran wurde,
während der Proteste in Karaj von sechs Kugeln in den Brust,
Gesicht und Hals getroffen.
Die iranische Bevölkerung,
insbesondere Frauen und junge Menschen,
gehen weiterhin auf die Straße und verwandeln jeden Ort in ein Ort des Widerstandes mit den Slogans,
wir haben keine Angst,
wir sind zusammen.
Schluss mit der frauenfeindlichen Politik im Iran,
wir begrüßen den Aufschrei,
der sich im Iran für Massahamini erhoben hat.
Frauen leben Freiheit!
Jin,
Jian,
Azadi!
Wie wird die Situation jetzt sein,
wie wird das weitergehen,
wird es gelingen,
das Mullah-Regime durch die Frauen zu stürzen? Wie schätzen Sie das ein?
Das ist eigentlich unser Ziel,
das möchten wir seit 43 Jahren und wir haben alle jetzt die Hoffnung,
dass leider,
leider,
leider nach dem Mord von Massah vielleicht das Regime gestürzt werden könnte.
Es musste einfach irgendwas trauriges passieren,
damit das Regime endlich versteht,
dass wir eigentlich seit 43 Jahren dieses Regime nicht haben möchten.
Das war auch nicht geplant damals 1979,
das muss ich,
das sage ich auch immer wieder meinen Freunden,
dass damals die Revolution auch nicht so geplant war,
dass der Shah geht und die Mullers kommen.
Wir wollten eine Republik und irgendwann,
auf einmal hat man auf den Straßen bei den Demonstrationen nicht Republik gesehen auf den Plakaten,
sondern Islamische Republik.
Und es war eine Überraschung für uns alle,
wir möchten endlich Demokratie haben in unserem Land. Wir hoffen,
dass das Land Iran und wir Iranerinnen und Iraner endlich Demokratie haben dürfen.
Weder Mullahs noch Monarchie noch was anderes.
Wir haben leider nie eine Republik gehabt ohne Islam davor,
leider. Das wollten wir aber es ist schief gegangen,
es ist eine lange Geschichte. Auf jeden Fall hoffen wir es jetzt ganz fest,
ganz fest und möchten,
dass die Mullers endlich das Land verlassen.
Sie waren 43 Jahre in unserem Land,
die haben uns alles genommen,
alles,
nicht nur Geld und Gold und Wertgegenstände,
sondern auch das Leben von sehr vielen Menschen.
Das ist jetzt nicht das erste Mal,
dass Menschen ungerecht ermordet werden. Jetzt war glaube ich,
das war der allerletzte Tropfen,
ist meine Meinung. Und wir können es nur hoffen,
dass jetzt wirklich der Tag ist,
dass wir endlich unser Land frei nennen können. Ein freies Land Iran.
Abortioncare ist Health Care.
And Health is a Human Right. Das schreibt die WHO in einer Aussendung am Mittwoch,
den 28. September 2022.
Der 28.9. ist bekannt als der Safe Abortion Day,
auf Deutsch der Tag der sicheren Abtreibungen. Der Tag ist also sicheren Schwangerschaftsabbrechen gewidmet und natürlich den gesicherten Zugang zu diesen.
Seine Ursprünge hat der Tag in Lateinamerika und der Karibik. Dort wird seit mehr als zwei Jahrzehnten der 28. September durch AktivistInnen als Mobilisierungstag genutzt,
um von der Regierung verschiedene Rechte rund um Abtreibungen zu verlangen.
So wird eine Entkriminalisierung und Entstigmatisierung gefordert. Aber eben auch der namensgebende sichere und kostengünstige Zugang zu Schwangerschaftsabbrechen ist ein zentraler Appell.
Das Women's Global Network for Reproductive Rights erklärte den 28.9. 2011 in Solidarität mit den AktivistInnen zum internationalen Safe Abortion Day.
Das Aktivistische Bündnis 28. September rief zu diesem Anlass zu einer Demonstration am Maria Theresienplatz auf.
Unter den Gruppen,
die unter anderem vertreten waren,
gehörten Stadtteile ohne Partnergewalt,
Pro Choice Austria,
die muslimische Jugend Österreich,
der Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser und Geogea Vienna.
Es gab allerdings auch noch viele weitere politische Gruppen,
die sich dem Protest anschlossen.
Im Fokus des Demonstrationsaufrufs standen Fragen wie,
man ist den Schwangerschaftsabbruch sicher und wer hat Zugang zu einem sicheren Schwangerschaftsabbruch?
Dies sind bedeutsame Fragen,
denn Abtreibungen sind noch längst nicht leicht oder gar günstig zugänglich.
Die Kosten eines Schwangerschaftsabbruches werden in Österreich im Normalfall nicht von den Krankenkassen übernommen.
Und diese Kosten sind nicht gering.
Der österreichische Frauenring spricht von einer Summe,
die bis zu 1000 Euro beträgt.
Selbst bei den etwas einfacher zugänglicheren Tabletten Mifepriston oder Misoprostol können die Kosten stark schwanken und mehrere 100 Euro kosten.
Tage wie der Safer Borschen Day sind wichtig,
denn auch in Österreich ist Abtreibung immer noch nicht legal.
Es gilt die sogenannte Fristenlösung.
Der Eingriff ist laut dem Gesetzgeber nicht legal,
sondern nur unter bestimmten Bedingungen straffrei.
Was bedeutet,
dass Abtreibungen dann zwar nach wie vor illegal sind,
aber nicht gerichtlich bestraft werden?
Und jene bereits erwähnten Bedingungen sind,
ein Schwangerschaftsabbruch ist dann straffrei,
wenn dieser innerhalb der ersten drei Monate nach Beginn der Schwangerschaft vorgenommen wird.
Später geschehene Abbrüche werden nur mehr erlaubt,
wenn ernste Gefahr für das Leben oder ein schwerer Schaden für die körperliche oder seelische Gesundheit der schwangeren Person besteht.
Auch hier bleibt die Frage offen,
wer diesen schweren Schaden für eine seelische Gesundheit definiert.
Insbesondere in der Lebensrealität von transgeschlechtlichen Personen bleibt diese Frage oft offen.
Und selbst diese Fristenlösung wird durch christliche Fundamentalistinnen,
Faschistinnen und Rechtsextremistinnen unter Kritik genommen.
Die Gegnerinnen protestieren mehrmals im Jahr,
auch in Österreich,
gegen das Recht auf Abtreibung.
So wird beispielsweise am Samstag in Salzburg ein Marsch fürs Leben organisiert,
der den ermordeten Vöten gedenken soll.
Gegenproteste soll es am 1.10. natürlich auch geben. Organisiert werden diese durch das Pro-Choice-Kollektiv in Salzburg.
Aber nicht nur die immer noch bestehende Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen.
Es schwert flinter Personen den Zugang zu Abtreibungen.
Auch die geringe Menge an Ärztinnen,
welche den Eingriff durchführen,
erschwert den Zugang zu einer Abtreibung.
So gibt es im Burgenland überhaupt keine Praxen,
die Abtreibungen anbieten.
Und in Tirol und Vorarlberg sind es jeweils nur ein Arzt bzw. ein Gynäkologe.
Ein Lichtblick bieten da politische Forderungen nach einem gesetzlich gesicherten Recht auf Schwangerschaftsabbrüche.
Und einer damit einhergehenden Streichung des Paragrafen 96 aus dem Strafgesetzbuch.
Für alle Zuhörer,
die weitere Informationen rund um das Thema Schwangerschaftsabbrüche suchen,
folgen nun einige Links bzw. Stellen,
an die Sie sich wenden können.
Abtreibung.at Abortion-in-Austria.at
Dieser Beitrag wurde gestaltet von Kirby Koltitz.
Heute,
am Freitag,
den 30. September,
findet in ganz Österreich der Lange Tag der Flucht statt.
Noch bis zum Abend gibt es im ganzen Land Kulturveranstaltungen,
Lesungen und verschiedenste Events zum Thema Flucht und Asyl.
Für den UNHCR Österreich koordiniert Marie-Claire Souvinets die Zusammenarbeit mit den vielen Organisationen,
die sich am Lange Tag der Flucht mit Veranstaltungen beteiligen.
Also für den Lange Tag der Flucht arbeiten wir als UNHCR,
also als UNO-Flüchtlingsorganisation,
mit ganz,
ganz vielen unterschiedlichen Organisationen,
Institutionen und Einrichtungen zusammen.
Es sind Museen dabei,
die das Thema Flucht in einer Ausstellung thematisieren,
wie zum Beispiel die Albertina.
Es sind kleinere Vereine dabei,
die Führungen anbieten. Es sind zum Teil auch NGOs und Flüchtlingsunterkünfte dabei,
die ihre Türen öffnen,
Kinos sind dabei.
Und ja,
wir machen da einen Aufruf und erfreulicherweise sind ganz,
ganz viele verschiedene Akteurinnen dabei.
Und gemeinsam mit vereinten Kräften sozusagen erstellen wir jetzt schon zum elften Mal ein ganz vielfältiges Programm.
Also der Lange Tag der Flucht findet heuer zum elften Mal statt. Und die Idee ist eigentlich schon relativ alt,
wenn man so möchte.
Der allererste Lange Tag der Flucht hat 2012 stattgefunden. Und damals war der Hintergrund,
dass wir das Thema Flucht ein bisschen mehr in die Öffentlichkeit rücken wollten,
weil das damals eigentlich noch nicht Thema war.
Und wir wollten damals eben unterschiedliche Zugänge bieten und Räume schaffen,
in denen sich Menschen begegnen können und in dem man sich auch mit dem Thema Flucht aus unterschiedlichen Perspektiven auseinandersetzen kann.
Mit dem Lange Tag der Flucht möchten wir dem Thema auch mehr Raum geben und auch aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchten.
Wir kennen es ja sehr oft aus der medialen Berichterstattung,
wo das Thema zum Teil sehr kontrovers diskutiert wird,
wo es vielleicht aber auch oft nicht den Raum gibt,
um das doch sehr komplexe Thema auch aus den verschiedensten Perspektiven anzuschauen und eben auch die Möglichkeit mit verschiedenen Menschen in Kontakt zu kommen.
Also wir haben zum Beispiel Veranstaltungen wie Living Books. Das ist eine Art lebende Bücherei,
wo man Gespräche führen kann mit Menschen,
die zum Teil selbst nach Österreich flüchten mussten,
sich beruflich mit dem Thema beschäftigen,
zum Beispiel weil sie Richterinnen sind,
Rechtsberaterinnen sind,
aber es sind zum Beispiel dann auch Menschen dort,
die sich für Flüchtlinge einsetzen.
Und da hat man die Möglichkeit Fragen zu stellen und vielleicht auch die eigene Sichtweise zu hinterfragen.
Dadurch sollen Perspektiven zu Flucht und Asyl eröffnet werden,
die sonst in einer aufgeheizten Debatte in den Hintergrund rücken,
die der einzelnen Menschen die Erfahrungen mit Flucht und Asyl machen mussten.
Also beim Thema Flucht ist es oft so,
dass man sehr viele Zahlen natürlich hört und auch in den Medien sehr viele Zahlen thematisiert werden.
Und mit dem langen Tag der Flucht ist es uns auch wichtig,
die Menschen hinter diesen Zahlen einfach hervorzuholen und zu zeigen,
dass es eben nicht nur Zahlen sind,
sondern Menschen,
die dahinter stecken und konkrete Schicksale,
konkrete Geschichten und einfach auch Fähigkeiten,
die hier mitgebracht werden und eben nicht nur blumpenblose Zahlen.
Die Veranstaltungen am langen Tag der Flucht laufen heute am 30. September noch bis in den Abend hinein.
Heuer sind es unterschiedliche Schwerpunkte,
wenn man so möchte.
Am Vormittag ist unser Schwerpunkt auf Schulklassen,
unterschiedliche Workshops,
Lesungen,
Filmvorführungen,
wo sich Schulklassen anmelden können.
Und dann gibt es eine andere Programmschiene für die interessierte Öffentlichkeit.
Und da haben wir dieses Jahr in Wien rund 25 Veranstaltungen,
wie zum Beispiel eine Filmvorführung,
wo die Schauspielerin Valerie Huber ihre Dokumentation Finding My Carcass in Vienna präsentiert,
mit anschließendem Publikumsgespräch oder in der Hauptbücherei in Wien gibt es eine Lesung aus den Werken des leider erst kürzlich verstorbenen Autors Chad Durtschmann.
Das gesamte Programm des langen Tags der Flucht ist online zu finden und zwar unter www.langentagderflucht.at
Dieser Beitrag wurde gestaltet von Stefan Resch.
Im ersten Halbjahr 2022,
von Jänner bis Juli,
haben 5372 unbegleitete Minderjährige Geflüchtete in Österreich um Asyl angesucht.
5.140 dieser Verfahren,
gut 95%,
wurden inzwischen wieder beendet,
weil die Jugendlichen sich dem Asylverfahren entzogen haben und nicht mehr auffindbar sind.
Clara formuliert,
diese Fluchtweisen sind verschwunden,
die Behörden wissen nicht,
wo sie sind und was mit ihnen passiert ist.
Die meisten von ihnen dürften auf eigene Faust weitergereist sein,
wie Lisa Wolfsegger,
Expertin für Kinderflüchtlinge der Asylkoordination Österreich erklärt.
Die wahrscheinlichste Annahme ist,
dass sie weitergegangen sind,
dass sie nicht in Österreich geblieben sind,
sondern in andere EU-Länder weitergegangen sind.
Es gibt viele verschiedene Gründe,
einerseits weil sie Familienangehörige in anderen Ländern haben.
Die erste Gruppe sind die Familienangehörige,
wo es einfach die legalen Möglichkeiten fehlt,
um sie legal in anderen EU-Ländern zu bringen.
Die zweite Gruppe ist die,
die falsche Vorstellungen hat.
Zum Beispiel hören wir ganz oft das Gerücht,
Österreich nimmt keine Afghanen.
Wenn du eine Asafganin oder eine Afghanin in Österreich in einem Asylantrag stellst,
hast du 100% eine Chance einen Titel zu bekommen und hier bleiben zu können.
Die dritte Gruppe ist die,
die frustriert sind,
weil es in Österreich so ist,
dass die derzeit über Monate hinweg in Kraskirchensitzen in Lagern,
wo derzeit 400 Fluchtreisen und 1600 andere Erwachsene geflüchtet besitzen,
dort keine Betreuung gibt,
keine ausreichende Betreuung,
keine Schule,
nichts,
was kindergerecht ist und die natürlich frustriert sind und dann einfach abhauen und einfach gehen.
Der typische Weg eines alleine geflüchteten Kindes durch das österreichische Asylsystem hängt besonders von einem Faktor ab.
Dem Alter sind die Jugendlichen über 14,
steht ein Umweg über die Bundesversorgung an.
Der Weg in kindgerechte Versorgung und Unterbringung ist wegen der mangelnden finanziellen Mittel schwer und vor allem lang.
Genau,
er wird an der Grenze ausgegriffen und kommt dann zur Polizei und stellt dort einen Asylantrag.
Egal,
ob wie alt er ist,
kommt die Person in der Regel,
wenn sie unter 14 ist,
hängt es vom Bundesland ab,
wo sie aufgegriffen werden.
In Wien,
Tirol zum Beispiel bleiben sie dann in der Regel in dem Bundesland,
wenn es aber über 14-jährige Kinder sind,
dann kommen sie nach Kraskirchen,
bis sie irgendwann in den Landeskurs hier kommen,
damit es eben Monate oder Jahre dauern kann.
Sie kommen zur Polizei,
stellen dort einen Asylantrag und werden dann nach Kraskirchen gebracht.
Sie müssten dann eigentlich,
sobald sie zugelassen sind,
in eine Landesgrundversorgung kommen,
also in eine WG der Bundesländer.
Was derzeit eben nicht passiert,
weil es nicht ausreichend Plätze in den Bundesländern gibt.
Die ausreichend Plätze in den Bundesländern gibt es daher nicht,
weil es nicht die Ressourcen gibt,
also es gibt keine finanziellen Ressourcen,
um so eine WG für diese Kinder aufzumachen.
Die finanziellen Ressourcen,
die eben bei Fluchtweisen zur Verfügung gestellt werden,
sind erst einmal sowieso viel geringer als bei österreichischen Kindern,
was wir nicht verstehen,
weil Kind ist Kind und jedes Kind hat Bedürfnisse und jedes Kind soll gleich viel bekommen,
egal wo es hergekommen ist.
Und noch dazu wird der Betrag einfach seit 2005,
ist der Fix und ist noch nie valorisiert worden,
noch nie innovationsangepasst worden.
Solange sie ohne Obsorgeberechtigte in der Bundesversorgung bleiben müssen,
gibt es für 15- bis 18-Jährige praktisch keine altersadäquate Unterstützung,
Betreuung oder Ausbildung.
Das raubt nicht nur Perspektiven,
sondern führt auch zu sehr praktischen Problemen.
In Österreich ist es ganz klar und auch in anderen europäischen Ländern,
also bis 18 ist man Kind,
Fertigpunkt,
das ist gesetzlich so geregelt.
Und ich meine,
Kind ist Kind,
egal ob sechs oder 16 Jahre alt,
ein 16-jähriges Kind braucht halt trotzdem Unterstützung und kann nicht alle Entscheidungen für sich alleine treffen und darf das einfach gesetzlich auch gar nicht.
Wir kriegen immer wieder Anrufe zum Beispiel vom Krankenhaus in Mödling,
weil Jugendliche,
die in der Kirche sind und im Krankenhaus behandelt werden müssen,
kommen ins Krankenhaus Mödling.
Und es darf niemand dort die Entscheidungen treffen. Also es darf niemand unterschreiben,
wenn es um gesundheitliche Dinge geht,
weil das Kind selbst unter 18 nicht unterschreiben darf und es einfach niemanden gibt. Es gibt keine Obsorgeberechtigten.
Um die Lage der Fluchtweisen im österreichischen Asylsystem zu verbessern,
fordert Kinderflüchtlingsexpertin Wolfsäger vor allem mehr Ressourcen und eine Obsorgeberechtigung ab dem ersten Tag.
Und was es eben daher braucht,
ist,
dass es eine kindgerechte Stelle gibt,
dass es Clearinghäusern gibt,
wo es eine Betreuung gibt,
die sich den Kindern wirklich annimmt,
die Möglichkeiten haben,
die die Ressourcen haben,
sich den Kindern anzunehmen,
mit denen zu reden,
zu schauen,
warum willst du weiter,
warum willst du nicht hierbleiben. Was sind deine Chancen?
Und es braucht eben,
und das gibt eben nicht die Obsorge,
es braucht eine Person oder eine Stelle,
die die Verantwortung für diese Kinder hat,
die obsorgeberechtigt ist,
so wie es in jedem anderen EU-Land ist.
Wenn ein Kind Antrag stellt,
ist schon besten vor der Antragstellung eine Person,
eine Stelle obsorgeberechtigt für die Kinder und das ist eben in Österreich nicht der Fall.
Solange sie in den Lagern mit Rassisten sind,
und das kann ein Ja sein,
hat eben niemand die Verantwortung,
hat niemand die Obsorge für die Kinder.
Dieser Beitrag wurde gestaltet von Stefan Resch.
Dies waren für heute die Stimmlagen,
das gemeinsame Infomagazin der Freien Radios in Österreich.
Die heutige Ausgabe gestaltete Andi,
der Alternative Nachrichtendienst von Oranj 94.0.
Die Koordination der Sendung übernahm Margot Wolsberger.
Nachzuhören sind alle Sendungen unter cp.de.
Mehr Informationen zu den Stimmlagen gibt es unter stimmlagen.at.
Die nächste Sendung gestaltet die Redaktion von unten von Radio Helsinki in Graz.
Vielen Dank fürs Zuhören und noch schöne Tage.
Sie hörten das Magazin Stimmlagen.
Das Infomagazin der Freien Radios Österreich.