Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, herzlich willkommen zu unserem heutigen Mediengespräch
im Anschluss an die Konferenz der Landeshauptleute.
Und ich darf den Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz gleich um sein Statement bitten.
Bitte, Herr Bürgermeister.
So, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Ihnen kurz von der Landeshauptleutekonferenz berichten,
wobei ich nur auf die wesentlichen Punkte eingehen möchte, denn auch bei so einer Landeskonferenz
gibt es immer sehr viel Routine zu erledigen.
Der erste wesentlichste Punkt war der, Herr Bundesminister Kunsthofer hat mit uns besprochen,
die Frage der Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise auf den Arbeitsmarkt und vor allem unsere Gegenmaßnahmen.
Es ist natürlich die Situation am Arbeitsmarkt wesentlich differenzierter zu sehen, als das
gelegentlich auch durch die Informationen seitens der Politik oder der Verwaltung herüberkommt.
Denn ja, wir haben massive Probleme im gesamten Automotivbereich.
Auf der anderen Seite haben die Maßnahmen, die etwa zur Stimulanz der öffentlichen Nachfrage
getroffen wurden, sich durchaus sehr positiv ausgewirkt.
Das heißt zum Beispiel die Bauwirtschaft hat durchaus volle Auftragsbücher und hier
ist von einer krisenhaften Situation heute nicht zu sprechen.
Auch die Diversität der Industrie, dort sind hauptsächlich die Probleme auch angesiedelt,
die sich am Arbeitsmarkt negativ auswirken, ist zu sehen.
In Wien beispielsweise haben wir im Bereich der industriellen Produktion auch große Teile
aus dem pharmazeitischen Bereich, aus der Biotechnologie, die natürlich von der Krisensituation
nicht der Form erfasst sind.
Nichtsdestotrotz haben wir gerade Stahlbereich, Papierbereich, Automobilbereich in allen
Bundesländern, am meisten in Oberösterreich und der Steiermark, mit diesen Auswirkungen
zu kämpfen.
Was tun?
Was wir tun können ist, dass wir diese Konjunkturpakete, die wir geschnürt haben, konsequent fortführen.
Hier hat uns Frau Staatssekretärin Marek, die in Vertretung des Herrn Bundesministers
Mitterlehner, da war zugesagt, dass bis Ende Juni ein Valorisierungsbericht vorliegen wird,
der einen ersten Zwischenbericht darstellt über die realen Auswirkungen dieser öffentlichen
Nachfrage, Stimulanz, aber natürlich auch aller Bemühungen seitens der Politik, dass
tatsächlich auch die Kreditklemme aufgemacht wird, also dass es hier auch zu einer entsprechenden
finanziellen Versorgung, vor allem der Klein- und Mittelbetriebe, kommt, wie dies nun in
der Realität auch umgesetzt wird.
Also dieser Valorisierungsbericht bis Ende Juni wird natürlich für uns sehr spannend,
weil wir auch dann sehen können, wo ist Nachjustierung zu setzen, wo sind Dinge zurückzunehmen.
Denn es ist ja gar keine Frage, wenn die öffentliche Nachfrage etwas sich im Bausektor
besonders intensiv gestaltet, dann führt es natürlich wieder zu steigenden Baupreisen
und das ist ja auch nicht etwas, was wir unbedingt wollen.
Also hier gibt es dann eine Unzahl von Programmen, unser Fokus, unser gemeinsamer Fokus, der
Bemühungen des Sozialministers, des AMS und der Bemühungen in den Ländern, in Wien,
immer noch das einzige Bundesland, wo es den Arbeitnehmerförderungsfonds gibt, diese gemeinsamen
Bemühungen werden sich in sehr großem Fokus richten auf die Jugendlichen und zwar sowohl
auf die tatsächlich auszubildenden Lehrlinge, also den ganz jungen Mädchen und Burschen,
als auch mit einem Programm für die 19- bis 24-Jährigen.
Denn dort ist es eine sehr, sehr wichtige Aufgabe, dass wir hier das Prinzip Hoffnung
auch zum Durchbruch verhelfen und es mag schon sein, dass auch für einen Jugendlichen, der
eine Lehrausbildung abgeschlossen hat, er nicht frei ist von dem Gespenst der Arbeitslosigkeit,
aber ohne Ausbildung und ohne Berufsausbildungsabschluss hat er überhaupt keine Chance heute am Arbeitsmarkt
und auch in abseparer Zeit nicht, während er mit dem Abschluss der Berufsausbildung
zumindest eine gewisse Chance hat.
Also auf diese Art wollen wir hin arbeiten.
Zum Zweiten haben wir auch diskutiert über die Frage Mindestsicherung.
Hier hat der Sozialminister einen Zeitplan vorgelegt, wo also doch vor dem Sommer ein
entsprechender Grundsatzbeschluss in der österreichischen Bundesregierung gefasst werden soll.
An der Frage der Bund-Länder-Beziehung in der Haltung zur Mindestsicherung hat sich
jedenfalls bei dieser Landeshauptwertekonferenz nichts geändert.
Acht Bundesländer sind für die Einführung dieser Mindestsicherung.
Ein Bundesland ist nach wie vor dagegen.
Es tut mir leid, aber den Wunsch werde und kann ich nicht erfüllen.
Das sage ich jetzt einmal nicht als Vorsitzender, sondern als Wiener dazu, denn die Begründung
ist, da kriegen die Mindestsicherung auch Ausländer und das wollen wir nicht.
Das kann ich nicht nachvollziehen.
Ich muss mal auch sagen, dass es verliert ja völlig den Charakter der Mindestsicherung,
abgesehen davon, dass auf der Bundesebene die Frage Mindestsicherung, die Umwandlung
der Notstandshilfe ist und das ist eine Finanzierung aus einer Versicherungsleistung, nämlich
aus der Arbeitslosenversicherung und daher ist ja das ein quasi Rechtsanspruch ja auch
hier gegeben.
Ich denke, dass dieses eine der drei Maßnahmen zur Armutsbekämpfung neben dem Mindesteinkommen
durch einen Generalkollektivvertrag zu regeln, der Mindestpension, auch dieses bedorfsorientierte
Mindestsicherung ein essentieller Bestandteil ist, nachdem die Übereinkunft, die grundsätzliche
vor etwa einem Jahr, ziemlich genau einem Jahr, es war Ostern 2008, hier auch getroffen
wurde, es ist höchst an der Zeit, dass man dies auch entsprechend umsetzt.
Letzter wesentlicher Punkt, der hier diskutiert wurde, ist die Frage des verpflichteten Kindergartenjahres
der 5- bis 6-Jährigen, die ist beitragsfrei.
Ihr hat es in Vorarbeit zwischen den Jugendreferenten der Bundesländer und der Frau Staatssekretärin
Marek einen Kompromiss gegeben.
Ich sage bewusst und verwende jetzt als Wiener Bürgermeister und Landeshauptmann bewusst
den Begriff Kompromiss.
Persönlich hätte ich mir durchaus eine tatsächlich eine Vorschule gewünscht.
Ich habe vor genauer Zeit aber als Vorzieher der Schulpflicht auf das fünfte Lebensjahr
gefordert, das ließe sich vieles wesentlich einfacher organisieren, rechtlich einfacher
gestalten.
Aber sei es drum, alle neuen Bundesländer kennen sich nun zu diesem Kompromiss.
Wir sind einverstanden, es ist allerdings auch festzuhalten, dass die Frage des Finanzierungsersatzes
durch den Bund natürlich auch verpflichtend bestand, dass es im Jahre 2013, wo zufälligerweise
auch Nationalratswahl stattfinden, in diesen Finanzausgleichsverhandlungen einzubeziehen
ist.
Denn es kann nicht sein, dass für die Länder durch Landesgesetze, die dieses verpflichtende
Kindergartenjahr bestehen bleibt, aber der Bund sich aus seiner Finanzierungsverpflichtung
zurückzieht.
Es ist ohnehin für den Bund, muss man ehrlich sagen, ein Geschäft, der eine tatsächliche
Vorschule wäre für ihn, den Bund natürlich teurer, das ist keine Frage.
So, also dieses Jahr, dieses gemeinsame Jahr, das Jahr aller neuen, zu diesem verpflichtenden
Kindergartenjahr, das beitragsfrei ist in der vorgesehenen Zeit, ist heute mit diesem Zusatzbeschluss,
dass die Weiterfinanzierung dynamisiert gesichert sein muss, gleichfalls gefallen.
So, damit wir dies belassen, das waren die wesentlichsten Punkte der LH-Konferenz.
Frau Canker.
Das ist nicht Gegenstand der Landeshauptleutekonferenz gewesen, die Frage der Vermögensteuer.
Aber wir können uns gern dann in Folge gesehen, ob wir Parteiangelegenheiten unterhalten,
dann habe ich das Kapitel des Herrn Landeshauptmanns auf.
Was den ersten Teil betrifft, Kindergartenmilliarde wäre in Schilling richtig.
In Euro sind es 70.
Wenn diese 15a-Vereinbarung so vor dem Sommer beschlossen werden kann, wie in den Ländern
die landesgesetzlichen Regelungen auch vor dem Sommer hinkriegen, dann kann das im Herbst
bereits Wirklichkeit werden.
Aber es ist auch zwischen den Ländern so vereinbart, dass die Länder die Möglichkeit
haben sollen, erst 2010 einzusteigen.
Wir werden alles daran setzen, dass mit dem Herbstkindergarten 2009 in Wien dieses verpflichtende
und beitragsfreie Kindergartenjahr, das verpflichtende und der beitragsfreie Kindergartenabherbst
umgesetzt wird.
Wissen Sie, ob das rechtzeitig zustande kommt?
Wir müssen darauf einigen können, dass das auch rückwirkend ab der Einführung finanziert
wird vom Bund, dann kann man mit uns reden darüber.
Frau Czanknowan.
Danke.
Sehen die Länder ein darüber, dass sie zufolge der Finanzkrise doch eine Verwaltungsreform
nicht finanzieren sollten, weil die abgeschafft werden an den Schulerwäldern?
Wir sind uns einig darüber, haben ja recht und Vorschläge gemacht zu Fragen der Verwaltungsreform.
Beispielsweise sind die Zusammenlegungen der Bauabteilungen der Schulen von Herzensvielst
so ein Vorschlag erledigt, weil es jetzt gibt eine Reihe von denen, die den eigenen
Vorschlägen aus dem Leben machen.
Wir haben uns einigen darüber, dass sie gut gefühlt werden, dass die Ladenschule in
der Abgeschafft werden soll.
Das glaube ich, wird es keine Erinnerung innerhalb der Länder geben.
Nicht, weil wir zu sehr blockieren, aber das wird nicht funktionieren, glaube ich.
Eine Frage, wo Sie vielleicht auch das andere Kappel aufsetzen müssten, zu der Arbeitsgruppe,
wo die, wie sollte das Mandat raussehen?
Sollte das eine relativ nette Mandat sein, dass man sagt, diskutieren wir über alle
Möglichkeiten oder sollten wir irgendwelche Kappus festgeschrieben haben?
Wir reden über alle Möglichkeiten der Vermögenszuwächse, aber zum Beispiel keine
Erbschaftssteuer, keine Schreckungssteuer, heißt, Häuser brauchen natürlich noch nicht
davon betroffen sein.
Sollte das offen sein oder eng?
Ich will über den Feuerwehr sparen, dass ich ein Bericht aus der Landeslautwerkekonferenz
hier gebe und da als Parteivorsitzender der S-Bahn-Nien hier agiere.
Den Führungspflichten, den Sparen.
Daher ist die Pressekonferenz des Vorsitzenden der KMK bis zu Ende.
Und ich habe aber gerne die Frage, nein, das wird nicht ein offenes Mandat geben,
das wird ein Motto erheben, aber es wird morgen.
Und das wird der Bundespartei-Vorsitzende im Anschluss darauf reden, natürlich Arbeitsaufträge
vorgabend geben.
Und was Sie erwähnt haben, ist eine davon.
Ich bin beispielsweise dezidierter Auffassung, dass eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer
kein guter Vorschlag für die SPW wäre.
Also eine Wiedereinführung der Erbschaftssteuer wäre kein guter Vorschlag wäre, denn wenn
man sich anschaut, die Zusammensetzung, woher sind diese Steuereingang aus der Erbschaftssteuer,
wie wir uns versprechen, und vorher zu entschuldigen, aus der Erbschaftssteuer, daher gekommen,
dann sind das zum überwiegenden Teil jene Leute, die dann, ich meine, dass sie eigentlich
entlastet und nicht belastet, Leute hören.
Das soll man aber auch nicht mehr sagen.
Und da sollte man sich auch nicht irgendwelchen Ideologien hingeben.
Ich habe jetzt keinen Marx auf dem Bann 2, so ein Gesamtwerk in der deutschen Ideologie
geschrieben, Ideologie ist falsches Bewusstsein.
Das haben die ehemaligen
Transaktionssteuerer, den wir auch nicht verbuchen.
Richtig, dass das eine europäische Steuer wird, die jedenfalls einen Maxenvergleich der
Nettozahler dargelt, das halten wir für richtig.
Und zum Zweiten natürlich eine Steuerung von Aktien, denn das ist keine Frage, wenn man
25 Prozent, die man auf eine spätliche Zinsertragssteuer zahlen muss und jemand, der um 600 Billionen
Euro Aktien verkauft, keinen Cent Steuern zahlt, das ist nicht gerecht.
Also in jedem Fall sind es meine Vorschläge, aber es wird gefolgt und dann dezentriert
die Auftritte und beschlüssigt eben die Besieger und dann muss man sich vorsetzen,
wie wird das dann wirklich.
Stiefelungen?
Das ist ein zweiter Eindruck, wir endlich sind mit.
Man redet schon wie ein Pfarrer, ich bin von euch.
Und zum zweiten Teil der Antwort, 18 Gewinne besteuert, wann rutscht es nicht?
Wann soll das kommen?
Zu einem Zeitpunkt, wo man ein Eindruck erzielt hat, mit der Produktion zu warten.
Ich meine, in der Karteen, in der WSW, ist das Parlament sehr gut.
So der Kanzlin, sie hochzulassen, wir im Vorschau, aber auch der KVR.
Es gab ja schon einmal einen Beschluss, vor einem Jahr, also gab es schon einmal einen
Beschluss von beiden Parteien in die Richtung.
Danke, dass Sie mir helfen, dass man uns brav erinnert.
Das ist eine Frage.
Ich bemühe mich sehr, dass ich die politische Anleihse über diese Vereinbarung zwischen
dem VfB und der Bundespartei habe.
Der Bundespartei hat mir ein wichtiges Vorbild.
Welchen Termin wünschen Sie sich für die Einführung?
Vielleicht haben wir ein Jahr wieder darüber reden lassen.
Vor einem Jahr haben wir ein Beschluss gehabt und dann ein Jahr vielleicht wieder.
Weitere Fragen?
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Herr Bürgermeister, heute in Ö3 wurde berichtet, dass Österreich jüngste Pensionisten hat,
im NRW schon mit 99, mit 99, bei der Rundung.
Bei der Rundung 49 Inspektion.
Und am 1. Mai wurde gesprochen, dass es eine Arbeitslosigkeit in Österreich gibt.
Finden Sie einen Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit und Pensionierung?
Und wie sehen Sie in der Zukunft diese Probleme mit Arbeitslosigkeit?
In dieser Gestalt, die sich hier befindet.
Machen wir einen solchen Zusammenhang, der wir mühselig nachvollziehen kann.
Hergestellt zwischen frühzeitiger Invention und Arbeitslosigkeit,
bis die Maßnahmen frühzeitiger Invention eher eine Arbeitslosigkeit bekämpft werden.
Weil direkt wie früh dann wieder Menschen in Arbeit kommen.
Aber ich sehe ernsthafterweise diese Zusammenhänge natürlich nicht.
Und Arbeitslosigkeit bekämpfen muss eine sehr zielgerichtete Sache sein.
Das ist auch keine Frage.
Denn wir haben die Krise nicht verursacht.
Das ist keine Frage.
Aber besonders die Industrie und hier haben wir die Sparer und die Nachbesser der Industrie.
Das sind auch nicht alle gleich.
Wir leiden natürlich sehr darunter.
Also in den Bereichen der Realwirtschaft ist das natürlich unbegabelt.
In den Papierbereichen, in diese Bereichen eingegangen.
In Wien, eine relativ hohe Industrie, ist der Anstieg der Arbeitslosigkeit in Wien relativ gering.
Der geringste von ganz Österreich.
Das ist auch im größten Sinne.
Weil jede einzelne Arbeitslosigkeit zu viel ist.
Aber da geht es natürlich nicht darum, sehr viel zu tun.
Da geht es natürlich nicht darum, die Kurzarbeit, aber auch den Maßnahmen, die umschrungen.
Die Maßnahmen insbesondere in der Bereich der Jugendlichen.
Das ist das neueste Projekt für die 30- bis 24-jährigen Jugendlichen in Zukunft.
Aber eine Vielzahl anderer Projekte.
Da zu schauen, dass man junge Menschen in Ausbildung, respektive dann in ein Job direkt.
Das bemühen wir uns.
Da muss ich erheblicherweise sagen, wir können bestmögliche Anstände treffen.
Wir werden nicht alle Probleme, die auf uns zukommen, ohne weiteres lösen können.
Aber 2010 werden wir das wahrscheinlich viel besser sehen.
Jetzt ja.
Bei der Vermützung von Scheuern sind Sie dafür eine Ausnahme von Immobilienverkaufen?
Ja, sicher.
Natürlich mit den Heizloparen, den Treffen über eine Trenntröver, mit einer erhöhten Grundsteuer.
Und ich habe auch noch nicht sicher, was auch gesagt wird.
Weil das Limit in Wien zum Beispiel sofort in der Verbreitung.
Es hat keinen Sinn, die Anerhebungen zu verteilen, finanziert zu werden.
Ob es da noch eine Zulassung gibt, für die Zuschüsseinheit, die alles in Ordnung hat.
Ich denke, es wird sich sehr konzentrieren auf die Frage der Verschwertheit.
Wie ist das mit dem Auftrag morgen an die Arbeitsgruppe?
Ist da eine Vermögenssteuer, eine Eigenmeine ausgenommen?
Nein, natürlich nicht.
Aber es geht nicht um zusätzliche Steuern, sondern es geht um steuergerechte Steuern.
Das ist etwas, was wir, sondern die ganzen letzten Jahre im Prinzip, nach der Tarifreform,
die jetzt erfolgt, ist ein Blick außerordentlich größer, weil sie den Leuten eine Töre in Läden taschen lässt.
Jetzt geht es aber um die Strukturreform.
Diese Strukturreform diskutieren wir.
Da lassen wir uns ja nicht so jemandem anderen das Inmutverbinden oder ein Nachdenkverbot feilen.
Das ist absurd.
Zwei verschiedene Parteien bilden diese Regelung.