Tick-Tack, tick-Tack, tick-Tack, tick-Tack, tick-Tack, tick-Tack, tick-Tack, radiotack.
Eine andere Welt ist möglich.
Es braucht jetzt mehr Platz und mehr Geld für Care.
Frauen schultern die Krise. Frauen begehren auf.
Die Corona-Pandemie hat die traditionelle Aufgabenverteilung in den österreichischen Familien widersichtbarer gemacht
und die Situation von Frauen dramatisch verschlechtert.
Denn es sind vor allem die Frauen, die diese Krise stemmen
und die den überwiegenden Teil der mehrfachen Belastungen tragen.
Sie springen ein, wenn Kindergärten und Schulen schließen,
wenn Angehörige und Kranke gepflegt werden müssen,
wenn es gilt, das System am Laufen zu halten.
Viele Frauen sind an ihre Grenzen gestoßen.
Bei vielen ist die Wut groß und das Gefühl, allein gelassen worden zu sein.
Viele Frauen wissen, es braucht endlich nachhaltige Veränderungen.
Höhere Löhne sowie verbesserte Rahmenbedingungen in Care-Berufen
und eine gerechte Verteilung von bezahlter und unbezahlter Care-Arbeit.
Für all jene, die für ein gutes Leben für alle Sorge tragen, in Gesundheit, Pflege und Bildung.
Es braucht mehr für Care.
Mehr für Care ist eine Vernetzung von Gruppen und Netzwerken, unter anderem Attac,
die zur geschlechtergerechten Steuer- und Budgetpolitik arbeiten
und ist als Initiative von FEMFiskal entstanden.
Mehr für Care wird von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Personen getragen,
die gemeinsam den Druck auf politische Entscheidungsträgerinnen erhöhen
und ihre Forderungen im öffentlichen Raum sichtbar machen wollen.
Denn es muss sich endlich etwas verändern.
Deshalb stehen wir jetzt auf, regelmäßig und solange,
bis es mehr Investitionen in öffentliche Care-Leistungen gibt.
Die beiden Aktionstage, der 29. Mai und 19. Juni 2021, sind nur der Anfang.
Sie stehen unter dem Motto Mehr Platz und Mehr Geld für Care.
An diesen Tagen wird sich mehr für Care sichtbar, laut, bunt, radikal, entschlossen
und selbstbewusst den Platz im öffentlichen Raum nehmen, der der Care-Arbeit zusteht.
Mehr für Care will der lange geduldeten Untätigkeit endlich Lösungen entgegensetzen.
Wir werden hörbar und sichtbar machen, dass wir mit den aktuellen Verhältnissen
nicht mehr einverstanden sind und Wege für Reformen aufzeigen.
Die Orte, an denen die Aktionen stattfinden, werden an diesen Tagen
zu einem Platz für all jene die Sorge tragen.
In Wien, Graz, Salzburg, Mödling und anderen Städten und Gemeinden
wollen wir all jenen Hoffnung, Orientierung und einen Ort zum Aktivwerden bieten,
die bezahlte oder unbezahlte Care-Arbeit leisten und sich schon viel zu lange ungehört fühlen.
Den Systemerhalterinnen, Pflegerinnen, Lehrerinnen, Pädagoginnen und Alleinerzieherinnen.
Symbole, Forderungen und Ziele der Aktionstage
Wir nehmen uns den Raum, den Care-Arbeit braucht und verdient hat.
Unser gemeinsames Erkennungsmerkmal sind lilafarbene Schals bzw. Tücher.
Steine des Anstoßes werden sichtbar machen, woran wir uns stoßen,
was uns wütend, betroffen und ohnmächtig macht, aber auch, was wir anstoßen und ins Rollen bringen wollen.
Folien Rettungsdecken in Gold und Silber sind Symbol für das Care-Paket, das wir fordern.
Mehr Investitionen in allen Care-Bereichen, bessere Arbeitsbedingungen,
höhere Löhne für jene, die Care-Arbeit leisten, sowie gute, kostenlose Care-Dienstleistungen für alle.
So kommen wir gut aus der Corona-Krise, denn mehr für Care steht für eine zukunftsfähige und gerechte Wirtschaft,
die gut für Menschen und Natur ist.
Bereits im Sommer 2020 hat FEMF-FISKAL ein feministisches Konjunkturpaket vorgelegt und Wege aus der Krise aufgezeigt.
Es ist ein Zukunftsplan, der verdeutlicht, wofür die Regierung endlich Geld in die Hand nehmen muss,
damit Sorgearbeit gerechter verteilt wird und jene Teile der Wirtschaft gestärkt werden, die für uns alle sorgen.
Damit werden mehr Jobs geschaffen.
Darauf aufbauend wollen wir mit jedem Aktionstag mehr Menschen, mehr Orte, mehr Plätze für unsere Anliegen gewinnen,
mobilisieren und allen Betroffenen einen Rahmen für eigenes Engagement bieten.
Denn es muss hörbar und sichtbar werden, dass die Bedingungen für die Menschen, die in Bildung, Gesundheit und Pflege arbeiten,
nicht länger geduldet werden, dass Alleinerziehende, Frauen und Familien entlastet werden müssen.
Es braucht mehr als Applaus.
Es braucht Wege in eine tragfähige Zukunft.
Es braucht mehr Platz und mehr Geld für Care.
Es braucht eine Wirtschaft, die für alle sorgt.
Es braucht mehr für Care. Jetzt.
Also jetzt mal ganz spekulativ.
Angenommen, ich schriebe mal ein Lied, in dessen Inhalt ich besänge, dass ich höchstpersönlich fände,
Jürgen Elzester sei Antisemit.
Und im zweiten Teil der ersten Strophe, der ich jetzt in der ersten Strophe verabschiede,
schreibe ich ein Lied, in dem ich die Erinnerung auf die Menschen, die ich in der Zeit hatte,
Also jetzt mal ganz spekulativ. Ich nutze ganz bewusst lieber den Konjunktiv.
Ich schriebe einen Text, der im Konflikt mit dem Gesetz behauptet, Gauland sei ein Reptiloid.
Und dann genommen, der Text gipfelte in einem Aufruf, die Welt von den Faschisten zu befreien
und sie zurück in ihre Löcher reinzupügeln, noch um Löcher anstatt die in Rosen auf den Weg zu streuen.
Juristisch wär die Grauzone reicht, doch vor Gericht machte ich es mir wieder leicht.
Zeig mich an und ich öffne einen Sekt, das ist alles von der Kunstfreiheit gedeckt.
Vielleicht habt ihr schon mal von Ken Jepsen gehört, der sich über Zensur immer sehr laut beschwert.
In einem Text von meiner Band dachte er, wird erwähnt und beschimpft und hat uns vor Gericht gezerrt.
Er war natürlich nicht im Recht und musste dann die Gerichtskosten und Anwälte bezahlen.
So ein lächerlicher Mann, hoffentlich zeigt er mich an, was dann passieren würde, ich kann es euch sagen.
Juristisch wär die Grauzone reicht, doch vor Gericht machte ich es mir wieder leicht.
Zeig mich an und ich öffne einen Sekt, das ist alles von der Kunstfreiheit gedeckt.
Nein, ich wär nicht wirklich Danger Dan, wenn ich nicht Lust hätte auf ein Experiment.
Mal die Grenzen auszuloten, was erlaubt und was verboten ist und will euch meine Meinung hier erzählen.
Jürgen Elzester ist Antisemit, Gubi Cech hat Glück, dass ich nicht bogenschieß.
Andere Tierjungen glaubt nur, der da wahnsinnig ist, Gauland wirkt auch eher wie ein Nationalsozialist.
Faschisten hören niemals auf Faschisten zu sein, man diskutiert mit ihnen nicht, hat die Geschichte gezeigt.
Man vertraut doch nicht auf Staat und Polizeiapparat, weil der Verfassungsschutz den NSU mit aufgebaut hat.
Weil die Polizei doch selbst immer durchsetzt von Nazis war, weil sie Urijalu gefesselt und angezündet haben.
Und wenn du friedlich gegen die Gewalt nicht ankommen kannst, ist das letzte Mittel, das uns ein bleibt Militanz.
Juristisch ist die Grauzone reicht, doch vor Gericht mach ich es mir dann wieder leicht.
Zeig mich an und ich öffne einen Sekt, das ist alles von der Kunstfreiheit gedeckt.
Die aktuellen Pläne der G7 für eine globale Reform der internationalen Konzernbesteuerung schaffen kein gerechtes globales Steuersystem.
Sie benachteiligen ärmere Staaten, die schon jetzt am meisten unter Gewinnverschiebungen leiden massiv.
Der Grundsatz, Konzerne dort zu steuern, ist, dass die G7 die G7-Präsenz nicht mehr in der Hand hat.
Das ist eine Reform von reichen Staaten für reiche Staaten.
Die G7 maßen sich an, die Steuerregeln für die ganze Welt zu gestalten, um sich selbst den Löwenanteil der Einnahmen zu sichern.
Mindeststeuersatz von 15.000 Euro für die G7-Präsenz.
Seit 20 Jahren fordert ATTAK eine Mindeststeuer für Konzerne.
Doch der geplante Steuersatz von nur 15%, die sogenannte zweite Säule der Pläne, ist für ATTAK viel zu niedrig.
15% entspricht der G7-Präsenz, die sich für die G7-Präsenz nicht mehr in der Hand hat.
Der geplante Steuersatz von nur 15%, die sogenannte zweite Säule der Pläne, ist für ATTAK viel zu niedrig.
15% entspricht dem Niveau aktueller Steuersimpfe und birgt die Gefahr, dass das globale Steuerdumping in diese Richtung fortgesetzt wird.
ATTAK fordert als Ausgangspunkt einen globalen Mindeststeuersatz von 25%,
ein Satz, der auch von zahlreichen internationalen Organisationen und Expertinnen gefordert wird.
Die nominellen Steuersätze für Unternehmen haben sich weltweit in den vergangenen 40 Jahren von rund 50% auf etwa 24% halbiert.
In einer Zeit steigender Ungleichheit und angesichts der enormen Kosten der Pandemie gilt es, diese Entwicklung zu stoppen und umzukehren, nicht weiter anzuheizen.
Zusätzliche Einnahmen gehen an reiche Staaten.
Viel schwerer wiegt jedoch, dass die zusätzlichen Einnahmen der Mindeststeuer an die Konzernsitzländer, also die reichsten Staaten wie etwa Deutschland oder die USA fallen sollen.
Ärmere Länder würden dabei fast leer ausgehen.
ATTAK und internationale Steuerexpertinnen fordern daher, dass die zusätzlichen Einnahmen der Mindeststeuer nicht an Konzernsitzländer,
sondern an jene Länder gehen, in denen die Gewinne tatsächlich erwirtschaftet werden.
Die erste Säule der Pläne sieht zusätzlich zur Mindeststeuer erstmals eine teilweise Neuaufteilung der Konzerngewinne vor.
Im Prinzip wäre dies der richtige Ansatz, doch auch hier sind die Pläne völlig unzureichend.
Nur 20% eines Konzerngewinns sollen nach Umsatz auf die Staaten aufgeteilt werden, jedoch nur, wenn die Gewinnmarge des Konzerns mehr als 10% beträgt.
Diese Regel würde nicht nur sehr wenige Konzerne betreffen, sondern ihnen zusätzlich enorme Bilanzierungsspielraum geben.
Die Gewinnmarge zu manipulieren und so die Aufteilung zu umgehen.
Absurderweise ist derzeit nicht einmal erklärt, ob Amazon davon betroffen wäre.
Auch bei dieser Aufteilung nach Umsatz würden die ärmsten Länder stark benachteiligt.
Sie leisten zwar oftmals über Produktionsstandorte einen großen Beitrag zur Wertschöpfung eines Konzerns, die Umsätze werden aber durch den Konsum in reichen Staaten erzielt.
Attac fordert daher die konsequente Aufteilung aller global erzielten Gewinne eines Konzerns je nach realer Wertschöpfung, die sogenannte Gesamtkonzernsteuer.
Dabei wird der globale Gewinn anhand mehrerer Faktoren wie Mitarbeiterinnen und Vermögenswerten nicht nur nach Umsatz auf Länder aufgeteilt und dann entsprechend besteuert.
Diese langjährige Attac-Forderung wird mittlerweile von Ökonomen wie Josef Stieglitz oder Thomas Piketty unterstützt, zuletzt auch vom IWF für Europa.
Die aktuelle G7-Grundsatzeinigung ist nun die Basis für weitere Verhandlungen auf G20- und OECD-Ebene.
Der Executive-Koordinator der Global Alliance for Tax Justice erklärt dazu,
Die Entwicklungsländer sollten zusammenstehen und dem Abkommen eine Absage erteilen.
Solange die ärmsten Länder der Welt nicht gleichberechtigt an Verhandlungen teilnehmen, wird es kein global gerechtes Steuersystem geben.
Die G7-Grundsatzeinigung wird in der nächsten Saison von G20-Ebene ausgestattet.
EU-Einigung. Konzernsteuertricks bleiben im Dunkeln.
Konzernlobbis haben sich klar durchgesetzt.
EU-Rat und EU-Parlament haben heute eine Einigung in Sachen Steuertransparenz für multinationale Konzerne erzielt.
Für ATTAK, das VIDC sowie dutzende weitere europäische Organisationen ist der schwache Kompromiss jedoch eine enorme Enttäuschung.
Gewinnverschiebungen von Konzernen kosten die Allgemeinheit jährlich hunderte Milliarden Euro.
Doch nicht einmal Steuerskandale wie LuxLeaks oder die enormen Kosten der Pandemie veranlassen die EU, entschlossen dagegen vorzugehen.
Jene Regierungen, die die Interessen der Konzernlobbis vertreten, haben sich klar durchgesetzt.
Gewinne könnten vermehrt in intransparente Gebiete verlagert werden.
Die Einigung sieht vor, dass multinationale Konzerne lediglich Daten aus EU-Staaten und einigen wenigen von der EU gelisteten Ländern veröffentlichen müssen.
Alle übrigen weltweiten Konzernaktivitäten bleiben ausgespart und damit völlig intransparent.
Darunter sind Gebiete, die Konzerne vorrangig für ihre Gewinnverschiebungen nutzen, wie etwa die Schweiz, die britischen Jungferninseln, die Kaimanninseln und Bermuda.
Mit diesem völlig unzureichenden Ergebnis werden wir weiterhin kein klares Bild über die Gewinnverschiebungen der Konzerne bekommen.
Missbräuchliche Steuerkonstruktionen sind so kaum zu analysieren und bekämpfen.
Im Gegenteil. Konzerne werden ihre Gewinne nun vermehrt in intransparente Gebiete außerhalb der EU verschieben, um die Offenlegungspflichten zu umgehen.
Ein weiterer großer Schwachpunkt der Einigung ist, dass nur Konzerne zu mehr Steuertransparenz verpflichtet werden, die in zwei hintereinander folgenden Jahren mehr als 750 Millionen Euro Umsatz gemacht haben.
Damit wären aber rund 90 Prozent aller multinationalen Konzerne gar nicht betroffen.
Enttäuschend ist auch, dass die Berichtspflichtigen wichtige Daten aussparen, insbesondere konzerninterne Transaktionen.
Doch damit nicht genug. Konzerne können die Berichtspflichten sogar nach eigenem Ermessen aufgrund wirtschaftlicher Nachteile um bis zu fünf Jahre verzögern.
Erfahrungen mit der bereits existierenden Berichtspflicht für Banken zeigen, dass diese davon exzessiv Gebrauch machen.
Die Einigung steht auch im Gegensatz zu den derzeitigen Transparenzplänen der USA.
Denn der US-Kongress hat kürzlich ein Gesetz eingebracht, das eine vollständige öffentliche und globale Verbraucherschutzung für die Banken erzeugen kann.
Noch am 26. Mai hatte sogar die weltweit größte Initiative für verantwortungsvolle Investments, welche ein Vermögen von 5,6 Billionen US-Dollar repräsentiert,
die EU aufgefordert, weltweite öffentliche Berichtspflichten für Konzerne einzuführen.
Der Kongress hat die Verbraucherschutzung für die Banken erzeugt, und die Verbraucherschutzung für die Banken ist in der Mitte der USA.
Der Kompromisstext muss nun von der Kommission gebelegt und vom EU-Parlament und dem EU-Rat abgestimmt werden.
Die Verbraucherschutzung für die Banken ist in der Mitte der USA.
Radioattack gibt es auch im Internet unter www.radioattack.at