Stimmlagen
Stimmlagen, das Infomagazin der Freien Radius Österreich
Hallo bei Stimmlagen, das Infomagazin der Freien Radius in Österreich.
Heute kommt die Sendung aus der von unten Redaktion dem Nachrichtenmagazin auf Radio Helsinki in Graz.
Tina Lang begrüßt euch mit folgendem Programm.
Femizide, also Frauenmorde, sind ein großes Problem in Österreich.
Gegen die rassistische Vereinnahmung und die Instrumentalisierung des Feminismus von rechts
hält die migrantische Selbstorganisation PATIKA, dass patriarchale Gewalt weltweit in Solidarität bekämpft werden muss.
Mehr dazu im ersten Beitrag.
Seit mehreren Wochen berichten Medien von unverhältnismäßigem Verhalten der Polizei gegenüber linken Demonstrantinnen.
Doch das Vorgehen gegen Polizeigewalt erweist sich oft als schwierig.
Seit März bietet daher das Büro für Antirepressionsarbeit Wien verschiedene Meldemöglichkeiten an,
um Betroffene und Zeuginnen von Polizeigewalt zu unterstützen.
Wir haben die Meldestelle zum Interview gebeten.
Wir kommen zum ersten Beitrag.
Femizide, also Frauenmorde, sind ein großes Problem in Österreich.
EU-weit liegt Österreich bei den Frauenmorden an der Spitze.
2019 gab es beispielsweise 39 Morde an Frauen.
2020 waren es 31 Femizide.
Häufig sind die Täter Ex-Partner oder andere Familienmitglieder.
In diesem Jahr gab es bereits 14 Femizide.
Aufgerechnet sind das zwei Femizide im Monat in Österreich.
Die Politik reagierte kaum bis gar nicht.
Gewaltschutzeinrichtungen und Präventionsarbeit sind weiterhin unterfinanziert.
Es bleibt vielfach bei einer Symptombekämpfung.
Und ÖVP und FPÖ schieben die Verantwortung auf migrantische Männer,
die die Gewalt angeblich nach Österreich importieren würden.
Über die rassistische Vereinnahmung von Femiziden durch die aktuelle rechtskonservative Politik von ÖVP und FPÖ
sprach Ilse Renner mit LM und IPEC von der migrantischen Selbstorganisation PATIKA.
Ihre Antwort darauf, patriarchale Gewalt weltweit solidarisch bekämpfen.
Das Gespräch ist in türkischer und deutscher Sprache.
Man zähnet nicht aus Liebe statt Femizide!
Beinahe im Zwei-Wochen-Takt finden in Graz und anderen Orten Österreichs
Proteste gegen die steigende Zahl an Frauenmorden, also Femiziden, statt.
Bereits zum 14. Mal wurde in diesem Jahr eine Frau aufgrund ihres Geschlechts ermordet.
Vermutlich auch dieses Mal von ihrem Ehemann.
Morde an Frauen, weil sie Frauen sind, heißen Femizide.
Es sind keine Eifersuchtsdramen oder Beziehungstaten.
Das Problem heißt patriarchale männliche Gewalt.
Es gibt eine hohe Dunkelziffer von Betroffenen, die unsichtbar bleiben.
Viele Femizide werden nicht als Frauenmorde eingeordnet.
Zum Beispiel werden Mädchensternchen nicht unter Frauensternchen gezählt.
Morde an trans-inter non-binary Personen werden dabei auch nicht mitgerechnet.
Allein im Jahr 2020 wurden z.B. in den USA nach aktueller Entzählung 37 trans Menschen getötet.
Mehr als je zuvor seit Beginn der Statistik in 2013.
Nicht überraschenderweise sind davon knapp 66% schwarze trans Frauensternchen.
Wichtig ist, eins klarzumachen.
Femizide sind keine Einzelfälle von verwirrten, verbitterten oder verzweifelten Einzeltätern.
Sondern das tödliche Resultat patriarchaler gesellschaftlicher Strukturen.
Von Femiziden zu sprechen, heißt diese Tötung von Frauensternchen sichtbar zu machen.
Und es hilft uns dabei, den politischen Kontext zu benennen und Widerstand zu leisten.
In Graz macht das Kollektiv F-Streik, feministischer und Frauensternchen-Streik,
regelmäßig auf die strukturellen Zusammenhänge von Femiziden aufmerksam.
Denn diese werden gesellschaftspolitisch weiterhin zu wenig erkannt und eingebettet.
Es bleibt vielfach bei einer Symptombekämpfung.
So gibt es zwar auf dem Papier gute Gesetze und Opferschutzmaßnahmen,
so der Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser.
Doch diese nützen nichts, wenn Polizei, Justiz und andere Behörden von gewaltbetroffene Frauen
unzureichend oder nicht schützen und Gewaltschutzeinrichtungen
sowie Präventionsarbeit permanent unterfinanziert sind.
Die Politik reagierte also bisher kaum bis gar nicht.
Und wenn es Äußerungen gibt, dann ist die Rhetorik vor allem von ÖVP und FPÖ rassistisch.
Die Verantwortung wird auf migrantische Männer geschoben,
die die Gewalt angeblich nach Österreich importieren würden.
Ilse Renner hat Elhem und Ipek von der migrantischen Selbstorganisation Patika aus Graz,
um ihre Einschätzung dazu gebeten.
Was da immer wieder zu beobachten ist, ist, dass die Politik vor allem Gewalt an Frauen
häufig mit rassistischen Diskursen zusammenbringt.
Also dass z.B. in Österreich, also vor allem auch rechte Politik benutzt
und sozusagen Feminismus und sagt, wir sind irgendwie besser oder aufgeklärter.
Und bei uns gibt es das nicht, Gewalt an Frauen, und das sind die bösen Migranten sozusagen,
die migrantischen Männer, die ihre Frauen schlecht behandeln, schlagen oder töten.
Wie ist das aus eurer Sicht?
Das ist eine Frage, die sich selbst als soziale, aber auch als sexuellen Probleme bezeichnen muss.
Das ist eine Männerkrise.
Das ist ein Problem, das sowohl in Österreich, Polen, Frankreich,
als auch in der ganzen Welt noch nicht ausgelöst wurde.
Ich habe noch kein Land mit Feminismus gesehen.
Denn es gibt etwas wie eine Männerkrise.
Das zeigt sich als psychologische Krise, als Fiberkrise,
die sich als Feminismus ausgelöst haben.
Sie sind hier, wir sind hier, sie können uns nicht ausgelöst haben.
Es gibt viele Migranten, was solltet ihr tun?
Wenn ihr diese Menschen ausgelöst habt, wenn ihr sie verharmt habt,
dann könnt ihr nicht irgendwo kommen, denn sie werden nicht gehen.
Wir werden nicht gehen, es gibt auch hier die älteren Migranten.
Das Problem ist, dass es mit Feminismus zusammenarbeitet,
um eine richtige Lösung zu finden.
Sie haben die ganzen Frauenhäuser, die sie zurückgezogen haben,
die ganzen Häusern kaputt gemacht.
Sie müssen sich von der Lösung aus weg von ihnen.
Sie haben die höchsten Zahlungen in Europa.
Es ist so, dass es in Deutschland keine Migranten gibt.
Es gibt keine Migranten in Frankreich.
Warum hast du die meisten?
Schau dir das mal an.
Es gibt hier eine strukturelle Männerkrise.
Das muss man bezeichnen, sonst wird man nicht irgendwo kommen.
Ganz wichtig ist es, das Problem richtig zu fassen.
Das muss man vor allem auch um dann zu einer Lösung
oder zumindest Schritte in Richtung einer Lösung zu machen.
Wenn man sozusagen von vornherein zeigt, dass das in erster Linie
ein Problem von migrantischen Männern oder zusätzlich noch einzelnen Irren
oder Einzelfällen ist, dann kann man sowieso keine wirkliche Lösung finden.
Die FPÖ vor allem in erster Linie will ohnehin keine Lösung
und arbeitet auch nicht hinsichtlich einer Lösung,
sondern nutzt es eben nur für ihre eigene Politik aus.
Weil wenn es sozusagen gewisse soziale Rechte oder gesellschaftliche Errungenschaften gibt
in Europa, die ja durchaus positiv zu sehen sind,
also sei es als Folge der Aufklärung oder auch sozialstaatliche Maßnahmen oder Rechte,
die sind ja sozusagen nicht von Rechten erkämpft worden, sondern gegen Rechte erkämpft worden.
Also die FPÖ steht eigentlich in einer Tradition, die genau gegen diese Errungenschaften steht
und sollte deswegen überhaupt zum Thema nicht viel sagen.
Das andere ist, dass es weltweit kein Land gibt, das als feministisches Land bezeichnet werden könnte.
Überall gibt es Gewalt an Frauen. Wir sehen Probleme mit Femiziden,
Frauenmorden in vielen verschiedenen Ländern aus vielen verschiedenen Kulturen,
wenn man das so fassen will.
Und das ist sicherlich nicht nur ein Problem von einzelnen Ländern,
sondern hat eben mit Patriarchal Gewalt zu tun.
Das andere ist, dass es mal sehr wichtig wäre, dass sozusagen gerade Österreich
sich auf sich selbst konzentriert in der Frage, weil es gibt auch in Deutschland, in Frankreich
oder in anderen Ländern Migrantinnen und Migranten und trotzdem ist Österreich an der ersten Stelle,
was Frauenmorde betrifft. Das hat sicher nicht nur mit Migrantinnen hier zu tun.
Und überhaupt löst das überhaupt kein Problem, weil die, die hier leben oder auch viele,
die sowieso schon hier geboren sind, hier aufgewachsen sind, ihr ganzes Leben hier gelebt haben
und überhaupt kein anderes Land kennen, die werden nicht weggehen.
Die sind hier und deswegen löst das kein Problem so zu tun, als ob diese Gewalt
und Frauen von außen importiert worden ist.
Aber was sie tun ist, dass sie migrantische Männer zu Monstern erklären,
zu Objekten, die eben diese Gewalt und Frauen ausüben.
Dabei könnten sie oder könnte die Politik in erster Linie sie mal auf das konzentrieren,
was sie eigentlich selbst in den letzten Jahren gemacht haben, nämlich die Zuschüsse für Gewaltschutz
oder für Frauenhäuser, die staatliche Unterstützung zu kürzen.
Und das haben sie auch bis jetzt nicht zurückgenommen.
Auch die aktuelle Regierung hat das nicht zurückgenommen.
Und da sieht man schon, dass sie eigentlich nicht an einer wirklichen Lösung interessiert sind.
Also ich finde es auch ganz wichtig, die Analyse, die ihr habt, zu sagen,
das ist ein patriarchales System, wir leben in einer patriarchalen Struktur weltweit.
Und das ist das Problem und nicht verschiedene Kulturen.
Hier wurde die Istanbul-Spezialisierung, vielleicht auch anzusehen,
eine sehr wichtige Türkei aus dieser Spezialisierung ausgedrückt.
Und Frauen versuchen in den Straßen, die Spezialisierung zurückzulegen und sie zu verabschieden.
Hier ist die Spezialisierung wichtig und die Frauen,
die diese Spezialisierung in den Städten verabschieden,
sind diejenigen, die sich an solche Probleme auf die Lösung befinden.
In Polen wurde die Istanbul-Spezialisierung zurückgezogen.
Ich möchte das hier herstellen.
Diese Menschen schauen sich an, als ob sie das 3. Weltproblem nicht sehen.
Eine der größten Frauenbewegungen in Polen ist die Situation.
Diese Menschen, die ein Teil von Europa oder Spanien,
auch in der Spanien kämpfen.
Diese Männer sind nicht orientalistisch ausgebildet.
Die Menschen, die sich an diese Probleme befinden,
sind nicht orientalistisch ausgebildet.
Sie sind nicht orientalistisch ausgebildet.
Sie können durch den Kampf auf der Straße die Rechte erkämpfen.
In Polen ist ähnliches passiert.
Man sieht das eine in der Türkei, das andere in Polen.
Man soll die Probleme nicht auslagern,
als ob das Probleme der 3. Weltländer oder anderen Weltregionen wären.
Wir haben auch in Polen gesehen, dass es da extreme Rückstitte gab.
Aber auch gerade in Polen, eine der stärksten feministischen Bewegungen weltweit,
dafür kämpft, diese Rechte wieder zurück zu erkämpfen.
Oder eben auch in Spanien und anderen europäischen Ländern,
wo es sehr starke Frauenbewegungen gibt.
Das zeigt, dass es einerseits kein kulturelles Problem ist,
und andererseits das Wesentliche ist,
dass der gemeinsame Kampf für diese Rechte geführt wird, wo immer man auch ist.
Keine einzige weniger!
Konsequent protestieren seit 2019 feministische Gruppen österreichweit und weltweit,
um auf die Femizide aufmerksam zu machen,
ihre Wut auf die Straße zu tragen und Druck auf die Politik aufzubauen.
Diese feministische Protestbewegung ist die größte Bewegung weltweit.
Seit mehreren Wochen berichten Medien von unverhältnismäßigem Verhalten der Polizei,
besonders gegenüber linken Demonstrantinnen.
So kam es etwa in Wien bei der 1. Mai-Demo zu zahlreichen Festnahmen und Verletzten.
Ein Zivilpolizist attackierte Demonstrantinnen mit Pfefferspray
und auch Journalistinnen wurden zum Teil in ihrer Berichterstattung behindert.
Doch das Vorgehen gegen Polizeigewalt erweist sich nicht.
Das Vorgehen gegen Polizeigewalt erweist sich oft als schwierig.
Seit März bietet daher das Büro für Antirepressionsarbeit Wien
verschiedene Meldemöglichkeiten an, um Betroffene und Zeuginnen von Polizeigewalt zu unterstützen.
Lea Chandriot sprach mit zwei Vertreterinnen des Antirepressionsbüros
über ihre Arbeit und Polizeigewalt in Österreich.
Unser Hauptaugenmerk liegt in der Dokumentation von Polizeigewalt.
Das geschieht bei uns in Form von zwei verschiedenen Meldefomularen und einem Fragebogen,
die natürlich alle auf unserer Homepage zu finden sind.
Da wir einen niederschwendigen Zugang anbieten wollen, gibt es ein ganz kurzes Meldefomular
und daneben auch ein ausführliches Meldefomular, wo man auch Details geben kann.
Aus diesen Meldungen sollen dann jährliche Berichte entstehen,
die natürlich in einen Kontext gesetzt werden sollen,
also zum Beispiel in Verbindung mit der parlamentarischen Anfrage.
Wir haben festgestellt, dass es offensichtlich einen Bedarf gibt
an der Evaluierung von Polizeigewalt in Österreich,
weil das Thema von verschiedenen Ebenen und Seiten angesprochen wird.
Leider gibt es jedoch kaum Daten.
Das bedeutet aber leider auch, dass es eine große Dunkelziffer gibt.
Das ist auch meistens so, weil die Polizeigewalt hauptsächlich marginalisierte Gruppen mitbringt,
die keine Möglichkeit haben, sich vor Gericht zu wehren oder irgendwo anderes Hilfe anzusuchen.
Neben den Berichten wollen wir auch natürlich aktuelle Ereignisse kommentieren,
wie zum Beispiel das Polizeivorgehen am 1. Mai.
Unsere Einschätzung zu solchen Themen kann man dann auf unserem Blog nachlesen
oder auf unseren Social Media Kanälen.
Neben dieser Dokumentationsstelle, die eigentlich der wichtigste Punkt ist,
haben wir aber noch zwei weitere kleine Teilpräkte.
Das eine ist die Netzwerkrechtsbildung.
Da wollen wir die Möglichkeit bieten, rechtliche Weiterbildung zu erhalten,
aber auch Betroffene und Hilfsorganisationen miteinander zu verbinden.
Der dritte Punkt ist ein praktischer Ansatz, den wir betreiben.
Unser Büro wird demnächst eine Selbsthilfegruppe starten,
die dann für Opfer von Polizeigewalt natürlich offen ist.
Eure Website ist seit Ende März zugänglich.
Habt ihr schon Meldungen bekommen?
Und was sind eure Erkenntnisse aus den ersten Monaten?
Ja, wir haben schon einige Meldungen bekommen.
Wir haben eigentlich deutlich mehr Meldungen bekommen als wir erwartet hätten.
Ein großer Teil dieser Meldungen ist in Folge des Polizeieinsatzes
im Siebenund-Freud-Park am 1. Mai gekommen.
Aber wir haben auch schon andere Meldungen erhalten, zum Beispiel von Personen,
die im Straßenverkehr oder im Genomessandeln aufgehalten wurden.
Und auch ein Fall von rassistisch motivierter, unverhältnismäßiger Beamtshandlung ist dabei.
Das zeigt uns, dass offenbar tatsächlich einen großen Bedarf von verschiedenen Bevölkerungsgruppen
nach einer unabhängigen Dokumentationsstelle zur Polizeigewalt gibt.
Gerade in Zusammenhang mit dem 1. Mai haben wir wirklich sehr viele Meldungen bekommen.
Von Verletzten und teilweise auch schwer Verletzten, Demonstrationsteilnehmern
oder auch einfach nur von Parkbesucherinnen, die zufällig dort waren.
Viele Personen haben uns auch angeboten, die Meldung durch Videomaterial zu untermauern,
bzw. das Erlebte zu beweisen.
Zurzeit haben wir aber leider nicht die Ressource, um dieses umfangreiche Videomaterial auch auszuwerten.
Aber wir sind zuversichtlich, dass der Fall in naher Zukunft auch geklärt wird.
In diesem Zusammenhang möchten wir darauf hinweisen, dass von den Organisatorinnen und Veranstaltungen,
die von der Polizei angegriffen wurden, auch eine Sammelklage vorbereitet wird.
Wenn also jemand, der oder die selbst von Polizeigewalt im Zuge des Einsatzes am 1. Mai betroffen war
und diese Sendung gerade hört, dann könnt ihr euch unter folgender E-Mail-Adresse melden.
Es wurde auch bereits von Nurt Nielmers, einer sozialdemokratischen Abgeordneten einer parlamentarischen Amtsradion,
an Innenminister Karl Nehammer gestellt, die bis spätestens 6. Juli beantwortet werden muss.
Die Einsatzleitung der Polizei, sowie die Polizistinnen, die besonders gewalttätig waren,
werden sich also nicht nur vor Gericht, sondern auch vom Nationalrat dafür rechtfertigen müssen.
Es kann nämlich einfach nicht mehr sein, dass willkürliche und unangemessene Polizeigewalt im Zuge des Einsatzes
Danke dafür. Eure Meinung nach, welche Auswirkungen hatten Covid und die Lockdowns auf die Polizeigewalt?
Genau, also wir sehen schon einen Zusammenhang.
Das wie die Polizei zur Verfügung gestellte Budget wurde für das Jahr 2021 um 7,4 Prozent erhöht im Vergleich zum Vorjahr.
Das sind 215 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.
Und das, obwohl das Budget für ihre Sicherheit zur Verfügung gestellt wurde,
immer wieder erhöht. Und das liegt sicher an der Strategie unserer Regierung, die Pandemie in erster Linie durch Lockdowns und polizeiliche Repression zu bekämpfen,
während im Gegensatz etwa das Budget für den Gesundheitsbereich kaum erhöht wurde.
Und von diesem erhöhten Budget für die Polizei wurden unter anderem 1.054 neue Planstellen finanziert, die meisten davon im Exekutivdienst.
Das zeigt sich auch daran, dass die Polizei präsentiert hat, dass die Polizei die Pflicht hat, die Pflicht zu erwerben.
Das zeigt sich auch daran, dass die Polizei präsent auf den Straßen, zumindest in Wien, wo wir wohnen, aber sicherlich auch in anderen Städten,
dass im Frühjahr 2021 wirklich spürbar höher ist als in den vergangenen Jahren.
Wenn mehr Polizei unterwegs ist und insbesondere auch mehr neu eingestelltes, weniger erfahrenes Personal, dann steigt das Risiko für Polizeigewalt natürlich.
Wirklich können wir davon ausgehen, dass es auch wenn es zu Konflikten kommt,
dass die Polizei aufgrund der Bedienung sehr zu häufiger Amtshandlungen durchführt.
Und jede Amtshandlung beinhaltet das Risiko der Unverhältnismäßigkeit und das Ausnutzungs des Gewaltmonopols von Seiten der Polizeibeamtinnen.
Ihr habt über den NSDM gesprochen und da wir über die Pandemie reden,
Augenzeuginnen und Medien berichten vermehrt von unverhältnismäßigen Verhalten der Polizei gegenüber linken Demonstrationen im Gegensatz zu antikorones Demos.
Also ihr habt über den NSDM gesprochen und es gab Festnahmen für den letzten Einsatz eines Agent-Propagateurs.
Und auch Journalisten berichten, dass sie besonders bei antikorones Demos von der Polizei in ihrer Berichterstattung behindert werden.
Und meine Frage ist, wie ordnet ihr das ein?
Naja, das Gewaltthema in Österreich ist für uns auf jeden Fall kein Novum.
Besonders bei linken Demonstrationen.
Das sieht man aber auch zum Beispiel daran, dass 2015 die UNO-Antifolter-Komitee auf die hohe Polizei in Österreich aufmerksam gemacht hat.
Aber man kann auch so direkte Beispiele nennen, wie zum Beispiel Demonstrationen in den Tzern 2014.
Da gab es mehrere Schwerverletzte und eine Gewerkschaftlerin, die ein Oberschenkelbuch durch die Polizei lieten hat.
Also das ist auf jeden Fall nichts Neues.
Was sich aber geändert hat, ist, dass es jetzt nicht nur mehr die Randgruppe der Gesellschaft betrifft, sondern wahllose Bürgerinnen, die sich einfach auf diese Straße bewegen.
Aber was spannend ist, was eben angesprochen worden ist, ist diese unterschiedliche Umgangsweise bei den Demonstrationen.
Am 1. Mai gab es keine Provokation seitens der Paktbesucherinnen oder Demonstrationsteilnehmerinnen.
Eigentlich ganz im Gegenteil.
Wie du bereits erwähnt hast, anscheinend gab es sogar eine Provokatör der Polizei.
Bei den Corona-Bemos im Jänner zum Beispiel gab es mehrere ungeantete Verstöße gegen Corona-Maßnahmen und vier verletzte Polizisten durch den aggressiven Mord.
Aber es gab keinerlei Polizeigewalt oder Festnahmen.
Ganz aktuell kann der Vorfall in Mauthausen letzte Woche genannt werden.
Trotz Wiederbetätigung durch das Vorlesen einer Rede von Hitler im KZ Mauthausen ist die Polizei einfach untätig daneben gestanden.
Das ist wirklich eine Frechheit.
Das kommt sicher daher, dass es eine eindeutige politische Färbung der Polizei gibt.
Das kann man ganz gut sehen bei den Wahlen.
Die Strängel der Polizeiheime sind meistens blau.
Das Verhältnis zu den Corona-Läubern hat sich jedoch in den letzten Monaten stark geändert.
Und die Polizei ist auch bei den Corona-Demonstrationen gewalttätig geworden.
Sicherlich auch aufgrund der Wahrnehmung der ungleichen Verhandlungen in der Öffentlichkeit.
Was uns dazu einnötig zeigt, ist, dass diese Spirale der Gewalt eigentlich nicht bringt und keine Lösung ist.
Man muss für gesellschaftliche Probleme einfach andere und bessere Lösungen finden, anstatt einfach die Probleme mit drei Personen zu beantworten.
Und was denkt ihr über die Berichterstattung über Polizeigewalt in der österreichischen Medien?
Also wir denken, dass die auch ziemlich einseitig ist.
Also es kommt vor, dass Presserauswendungen von der Polizei unkritisch übernommen werden und die Gegenseite überhaupt nicht berücksichtigt wird.
Das ist besonders dann der Fall, wenn die Reporterinnen selbst gar nicht zu Ort waren.
Wie man auch am Beispiel der Berichterstattung über die Ausschreitungen am 1. Mai sehen konnte.
Also zum Beispiel im ORF-Bericht von den Vorfällen am 1. Mai, der am nächsten Tag dann gleich verbreitet wurde.
Da hat eigentlich bis auf den Ort und das Datum des Geschehens eigentlich so gut wie gar nichts gestimmt.
Die Informationen wurden daraus eben korrigiert, nachdem uns der öffentliche Kritik von Augenzeuginnen und einigen wenigen Journalistinnen von unabhängigen Medien die anwesend war, angekommen waren.
Gerade in Amtelfast dessen, dass immer wieder auch Journalistinnen von der Polizei angegriffen werden, ist natürlich auch nicht auszuschließen,
dass die Presseleute sich möglicherweise aus Sicherheitsgründen eher zweimal überlegen, ob sie live von einem politischen Protest berichten möchten oder lieber nicht.
Insofern können wir nur sagen, dass dermaßen überzogene Polizeieinsätze nicht nur die Versammlungsfreiheit, sondern auch unmittelbar die Pressefreiheit in Gefahr bringen.
Also bis jetzt noch nicht. Bis jetzt beschränken wir uns auf den österreichischen Kontext, weil es hier extrem viel zu tun gibt und weil wir uns als Verein erst zu wenigen Monaten gegründet haben.
In diesem Zusammenhang weist unsere Priorität uns mit Organisationen wie Rechtshilfegruppen oder anderen Dokumentationsstellen und zivilgesellschaftlichen Initiativen in Österreich zu vernetzen, da wir auch den gleichen legalen Kontext behandeln.
Aber in Zukunft können wir uns auf jeden Fall vorstellen, die Zusammenarbeit auch international auszuweiten und zum Beispiel an einer EU-weiten Datenbank für Vorfälle von Polizeigewalt nicht zu wirken.
Na ja, nachdem wir erst gegründet worden sind, wollen wir die ganzen Projekte laufen, vor allem das Dokumentationsstelle.
Optimal wäre, wenn Meldungen aus verschiedenen Zusammenhängen eintreffen würden, damit die ganze Schwammbreite des Problems dargestellt werden kann.
Die Ergebnisse wollen wir dann regelmäßig veröffentlichen, um eine Aufmerksamkeit zu schaffen und natürlich ist das eigentlich unser wichtigstes Ziel.
Daneben wollen wir aber auch eine wissenschaftliche Verhandlung in Zukunft grundlegend des bereits erwähnten Fragebundes bewirken.
Dazu soll es auch jährliche Kongresse geben, um sich auch auf einer theoretischen Ebene und auf einer wissenschaftlichen Weise zu diskutieren zu können.
Langfristig gesehen ist unser Wunsch eine nachhaltige und positive Veränderung des Dresdegilierbunds.
Vor allem wollen wir hier stitizierten zu einer Demokratisierung unseres Systems.
Wie das genau ausschauen soll, das wissen wir noch nicht und das können wir leider noch nicht sagen. Dafür machen wir genau diese Arbeit.
Eine der Schritte ist die Dokumentation, damit man eine Informationskundlage hat.
Aber vor allem wollen wir auch nicht die Arbeit unserer anderen Projekte vergessen, die wir auch voranzugehen wollen.
Und was wir auf jeden Fall wollen für unsere Zukunft, ist, dass unsere Arbeit und vor allem unser Angebot, wie eben diese Selbstwissenschaftgruppe und die Vernetzung, für eine möglichst breite Bevölkerungsschicht zugänglich gemacht werden.
Zum Schluss, habt ihr vielleicht Tipps für unsere Hörerinnen und Hörer, wie sie sich vor polizeilicher Repräzien schützen können?
Ja, haben wir. Das Repertoire ist nur leider sehr gering, da die Polizei leider das Gewaltmonopol innehat.
Was das konkret bedeutet, dass die Polizei Gewalt ansetzen kann, wann immer sie wollen. Das heißt, wenn sie es etwas notwendiger macht.
Die Bürgerinnen und Bürger können sich kaum wehren. Nur durch eine Maßnahme Beschwerde, die meistens ins Nichts läuft oder eine Privatklage, die sie nicht leisten.
Bei Repressionen hingegen kann man sich zumindest auf seine Rechte beziehen. Was einen aber leider nicht schützt, dass sie einen nicht anerkannt werden.
Außerdem muss man erstmal seine Rechte kennen. Zum Beispiel wissen die wenigsten, dass es keine Auswahlpflicht für österreichische Staatsbürgerinnen gibt.
Also quasi gar keinen. Das führt jedoch oft zu rassistisch motivierten Amtshandlungen wie einer Festnahme zur Identitätsfeststellung bei nicht weißen Bürgerinnen.
Bei Amtshandlungen wie einer Hauszusuchung oder gesunden Kontrollen sollte man auch nicht sofort zustimmen, um sich vor dieser Polizeiwillkür zu schützen, sondern erst Auskunft über den Zweck und den rechtlichen Rahmen verlangen.
Besonders wichtig ist es aber, dass man nicht mit der Polizei kooperiert und ihnen irgendetwas sagt. In diesen Fällen wird das später meistens selbst gegen sich, gegen einen verwandelt. Das kennt man ja aus amerikanischem Sinn.
Und damit sind wir am Ende von Stimmlagen angelangt. Alle Infos zur Sendereihe und zum Nachhören findet ihr unter www.stimmlagen.at.
Nächste Woche kommt die Ausgabe von den Kolleginnen von Radio FRO aus Linz. Aus dem Studio verabschiedet sich Tina Lang. Wir hören uns.
Das war das erste Mal im Magazin der Freien Radios Österreich.