Liebe Bediener Joker, was ist unter dem Rich Tax Day, also dem Reichensteuertag, tatsächlich zu verstehen?
Der Rich Tax Day fällt dieses Jahr auf den 26. Jänner und er sagt uns schlicht, dass mit Ablauf dieses Tages 2 Milliarden Euro an Steuereinnahmen von den Reichsten in unserer österreichischen Gesellschaft erzielt werden könnten,
der sich alleine aus ihrem Reichtumszuwachs seit Jahresbeginn gespeist hat.
Der Rich Tax Day oder Reichensteuertag ist eine saloppe Erfindung, geht auf die Arbeit der Kammer Oberösterreich zurück, die sich die Reichtumsschieflage in Österreich und die Steuerschieflage genauer angeschaut hat.
Der Wirtschaftsökonom Stefan Schulmeister schrieb zuletzt in der Tageszeitung die Presse, dass neoliberale Christentum und seine Propheten versuchen Europa seit 25 Jahren nach marktrelegiösen Leitlinien umzugestalten.
Nur der Erfolg will sich einfach nicht einstellen. Und er führt aus, alle christlichen Parteien in Europa sind sich in einer Sache einig.
Wenn das in Österreich passiert ist, eine zunehmende Marktradikalität, da muss man gar nicht gläubig sein und zu sehen, dass das biblische sogenannte Matthäus Prinzip leider mehr und mehr zutrifft.
Also wer hat, dem wird gegeben oder dem wird noch mehr gegeben. Also gerade bei der Verteilungsschieflage ist das sehr offensichtlich.
Und bei den Steuern sehen wir ja genau das Gegenteil. Also es ist nicht nur, dass wir keine höheren Vermögenssteuern bei den Reichen einheben können, sondern im Gegenteil, dass vom Steueraufkommen her genau diese Steuerbestandteile zurückgehen.
Auf Kosten oder zu Lasten der anderen gesellschaftlichen Gruppen, insbesondere der lohnabhängig Werktätigen bzw. der Bevölkerung insgesamt, wenn wir an den großen Brocken der Konsumsteuern denken.
Peter Michael Lingenz wiederum meinte vor einigen Monaten in seiner Kolumne im Profil, wieder einmal der britische Ökonom John Maynard Keynes hat den vorigen Jahrhundert die Überzeugung,
im Jahr 2030 würden alle Menschen wesentlich weniger arbeiten und allgemeinen Wohlstand genießen können. Lingenz meinte dazu, in einem hatte sich Keynes absolut verrechnet, mit der menschlichen Gier.
Und auch ich dachte immer als Kind, der technische Fortschritt wird ein Segen für die Menschheit sein. Wir alle werden bei zufriedenstellendem finanziellen Auskommen wesentlich mehr Freizeit haben und die Arbeitswoche ist nach 20 Stunden erledigt.
Aber all das scheint ja überhaupt nicht einzutreffen.
20 Stunden, das ist eine schöne Annäherung, insbesondere wenn wir auf Keynes Bezug nehmen, der ja vor vielen Jahrzehnten damals gesagt hat, dass die wirtschaftlichen Möglichkeiten unserer Enkelkinder,
und da hat er Bezug genommen auf das 21. Jahrhundert, ausreichen werden, dass der Großteil der Menschen nicht mehr so viel arbeiten muss, um die Lebensmittel herzustellen, die Mittel zum Leben.
Und er sprach von 15 Stunden pro Woche. Das heißt bei einer 5-Tage-Woche wären das sozusagen 3 Stunden pro Tag an Erwerbsarbeit, wenn man so will, die ausreichen würden, um das Leben und die Gesellschaft zu erhalten.
Wie Sie richtig sagen, findet das nicht statt, diese Form von allgemeiner Erwerbsarbeitszeitverkürzung auf einem höheren Wohlstandsniveau.
Was sehr wohl stattfindet, ist eine Verkürzung der Arbeitszeit, wenn auch eine nicht gewollte, eine erzwungene Umverteilung des Arbeitsvolumens, wenn wir an die hohe Arbeitslosigkeit denken, bzw. auch etwa ungewollte Teilzeitarbeit, die teilweise stattfinden.
Es ist dabei aber weniger, würde ich meinen, die individuelle, einzelne menschliche Gier, die das verhindert, sondern diese Entwicklung hat System, nämlich ganz schlicht und banal, die Profitorientierung im Kapitalismus,
die eben verhindert im Zusammenhang mit den relativ schwachen Gewerkschaften, dass wir zu einer gerechteren Umverteilung kommen, etwa dass wir die hohen Produktivitätszuwächse, eben diese wirtschaftlichen Möglichkeiten umsetzen in geringer Arbeitszeit.
Das Ziel der aktuellen Gewerkschaften in Österreich lautet ja, als ersten Schritt die 35-Stunden-Woche als Vollzeitwoche zu erreichen und mittel- und langfristig gar auf eine 30-Stunden-Woche hinzukommen.
Das wäre ein wichtiger Schritt, davon sind wir aber weit entfernt. Wenn es auch trotzdem Fortschritte gibt, einen möchte ich hier nennen, das sind die innovativen Formen der Arbeitszeitverkürzung, die bereits teilweise umgesetzt wurden,
etwa die sogenannte Freizeitoption in manchen Branchen, wo eben das ausverhandelte Lohnplus umgewandelt werden kann in geringere Erwerbsarbeitszeit.
Österreich liegt bei den ÖCD-Staaten in der Statistik puncto Einkommen und Vermögen sehr weit vorne. Bei uns besitzen die 10% der vermögensstärksten Haushalte 61,7% des Reichtums.
Da liegt nur mehr die USA vor uns, allerdings noch einmal mit beträchtlichem Vorsprung. Generell weiß man ja, je ausgewogener das Vermögen und das Einkommen verteilt ist, desto weniger sind in einem Staat soziale Spannungen zu befürchten.
Wie erleben Sie da die Situation in Österreich?
In der Tat ist Österreich ein negativer Spitzenreiter, was die Ungleichheit bei der Reichtumsverteilung anbelangt. Sie haben die Zahlen erwähnt.
Auch andere Untersuchungen haben ähnliche Größenordnungen. Die Untersuchung von der Europäischen Zentralbank kam zu ähnlichen Ergebnissen, bzw. auch die Uni Linz.
Für Österreich ist die Unilinz ganz grob als Daumenregel, wenn man die Zahlen so schwer merkt, dass die reichsten 10% oder das reichste Zehntel in Österreich über etwa zwei Drittel des Immensen Privatreichtums verfügt.
Das ist ein relativ negativ betrachteter Spitzenwert. Übrigens, ähnlich mit Deutschland, Österreich und Deutschland nehmen innerhalb Europas diese negative Spitzenrolle ein.
Der eine Pol, diese Konzentration des Reichtums, zugleich gibt es gravierende soziale Missstände.
Das Thema Armut, auch in Österreich als generell der reichsten Länder der Welt.
Insbesondere auch deswegen, weil dieser Reichtum, der in wenigen Enk konzentriert ist, nicht nur ungerecht angeeignet wurde, sondern auch dauerhaft, wenn man so will, den gesellschaftlichen Bedarf oder den gesellschaftlichen Nützlichkeitszonen entzogen bleibt.
Armut würde sich ja bekämpfen lassen, wenn die Ressourcen, die erarbeiteten, verwendet werden.
Wenn wir uns die aktuellen Diskussionen in Österreich ansehen, wo es nun darum geht, die minimalsten Sozialleistungen für die ohnehin am benachteiligsten Gruppen noch einmal herunter zu streichen, dann sehen wir, dass die nicht einfach soziale Spannungen auf uns zukommen, sondern eine Riesenspaltung der Gesellschaft, vor der uns alle grauen sollte.
Wir müssen darauf hin, dass es in Zukunft noch ungleicher wird. Ist es überhaupt möglich, mit unseren gegebenen demokratischen Mitteln die Verteilungsschieflage zu korrigieren? Ist das nicht ein aussichtsloses Unterfangen? Denn ich höre immer wieder, bevor nicht alles schiefgeht und alles crasht, ist für ein wirkliches Umdenken der Boden überhaupt nicht aufbereitet.
Man kann schon pessimistisch werden angesichts der düsteren Zustände und der düsteren Zukunftsaussichten.
Zum einen können wir festhalten, dass die Vorschläge für eine gerechtere Besteuerung, Stichwort Vermögenssteuer, sehr wohl auf eine Mehrheit stoßen in der Bevölkerung oder mehrheitsfähig sind.
Das zeigt diverse Umfragen. Es wird oft Gegenteiliges behauptet. Es wird auch behauptet, eine erfolgreiche Umsetzung von reichen Steuern scheitert daran, dass die Bevölkerung das nicht will, dass sie selber nicht eine Vermögensbesteuerung will, weil versucht worden ist, propagandistisch zu behaupten, es treffe dann die große gesellschaftliche Mitte, wenn so etwas eingeführt wird.
Dem sind aber die Menschen nicht auf dem Leim gegangen. Das zeigen diverse Umfragen. Wir hätten eine große gesellschaftliche Mehrheit für ein gerechteres Steuersystem. Das ist einmal das eine.
Das andere, was Sie ansprechen, wie kann man das dann umsetzen? In der Tat, derweil erzeichnet sich kein großer Fortschritt ab, wenn auch trotzdem gerade Österreich ein positives Beispiel insofern darstellt, dass es sehr wohl gelungen ist, in der Steuerpolitik einen relevanten, wenn auch nicht ausreichenden Schritt nach vorne zu gehen.
Ich spreche an die längst überfällige Korrektur in der Lohnsteuer. Die Gruppe, die das relativ größte Steueraufkommen leistet, die Lohnsteuerzahlerinnen und Zahler nun doch deutlich entlastet wurden.
Und daher insgesamt die Aufteilung des Steueraufkommens etwas gerechter werden wird. Und zugleich ein paar Maßnahmen gesetzt wurden, die in Richtung auch vermögensbezogene Steuern gehen, aber bei weitermicht ausreichend sind.
Worauf ich hinaus will, demokratische Mittel mit den Gegebenen, ist es möglich oder nicht, etwas zum Positiven zu verändern, relevant in diesem Zusammenhang. Die Lohnsteuerreform, auch wenn es noch besser gegangen wäre, wurde deswegen umgesetzt, weil sich ein großer gesellschaftlicher Druck aufgebaut hatte.
Es wurde auch kampanisiert, es waren die Gewerkschaften maßgeblich beteiligt und ich glaube es waren 800.000 Unterschriften gesammelt dafür für dieses Anliegen und nun mit Jahresbeginn 2016 ist es umgesetzt.
Also mit gesellschaftlicher Mobilisierung und auch gemeinsam ein agierend wichtiger Player in der Gesellschaft mit den Gewerkschaften ist doch einiges möglich und jetzt geht es darum eben diesen nächsten Schritt zu setzen.
Nach wie vor, und das ist offensichtlich schon so selbstverständlich, dass es von der Bevölkerung gar nicht mehr wirklich thematisiert wird, zumindest von meiner Wahrnehmung her, ist eine Steuerflucht in unvorstellbarem Ausmaß im Gang.
Denn wenn die EU-Kommission davon ausgeht, dass in der EU selbst jährlich etwa eine Billion Euro im Jahr durch Steuerhinterziehung und Steuervermeidung verloren geht, heißt es ja tatsächlich etwas.
Alarmglocken gehen aber trotzdem keine los. So zum Vergleich, in meiner kleinen Heimatgemeinde beträgt das Sitzungsgeld für einen normalen Gemeinderat 28 Euro, welches er zusätzlich zu seinem Hauptentkommen voll zu versteuern hat.
Es liegt auf der Hand, dass das steuerlich mit völlig unterschiedlichen Parametern gemessen wird.
So ist es. Ein anderes Beispiel, das ich immer recht passend finde, was die Ungerechtigkeit anbelangt, oder diese Doppelmoral, wer was Beiträchtiges zum Gemeindewohl steuerlich betrachtet, ist, dass bei jedem Kaufvorgang vom Wurstzimmerl über den Kaffee oder was auch immer,
Steuern anfallen. Ich meine jetzt in konkreten die Mehrwertsteuer. Und diese Mehrwertsteuer ist in der Tat eine Massensteuer. Und das muss jeder zahlen. Und jede zahlen. Lohnsteuer habe ich vorhin schon erwähnt.
Hingegen etwa, um ein ganz anderes Beispiel zu nehmen, es nach wie vor nicht gelungen ist, trotz Finanzkrise, trotz Riesenwirtschaftskrise eine Finanztransaktionssteuer einzuführen.
Also eine Steuer auf die Geschäfte, auf den Kauf, wenn man so will, oder Verkauf von Finanztiteln. Obwohl die Staatengemeinschaft ja nach damals dem Krisenausbruch gemeinsam beteuert hat.
Es kommt nun zu Regulierungen und auch zu dieser Finanztransaktionssteuer. Das ist ein weiteres Beispiel neben dem mangelnden Vermögensteuern. Und das Stichwort Steuerflucht oder Steuerhinterziehung, sie haben es angesprochen, ist ein massives Problem.
Also es ist einseits ohne dies relativ wenig vorgesehen an Vermögens- oder kapitalbezogenen Steuern. Das gilt sowohl für diese Reichen- oder Reichtumsteuern als auch für Unternehmenssteuern.
Also die Steuern auf Gewinne. Und da ist wiederum Österreich auch ein negatives Beispiel, wo gegengesteuert werden muss und auch teilweise internationale Initiativen in diese Richtung arbeiten.
Eigentlich müssten die vorliegenden Zahlen auch bei den reichen Menschen eine Reaktion auslösen. Wir beleben ja die gleiche Welt und die 10% der reichsten privaten Haushalte werden doch ohne die 90% der anderen nicht in dieser gut situierten Situation. Da besteht ja eine gewisse Abhängigkeit.
Ja, nicht eine gewisse, sondern eine fundamentale Abhängigkeit. Einerseits haben die 10% reichsten und 90% restlichen angesprochen. Man könnte es noch mehr zuspitzen.
In der globalen Betrachtung ist ja oft die Rede von den reichsten 1% und den restlichen 99%, wo es auch immer wieder aufsehenerregende Veröffentlichungen gibt. Bis hin zu absoluten Zahlen, wie dass die 62 reichsten Menschen der Welt insgesamt miteinander so viel besitzen, wie die vermögensärmste oder vermögenslose.
Hälfte der Weltbevölkerung zusammen. Das sind groteske Relationen, wo einem schon der Hausverstand sagt, dass diese Reichtum in den wenigen Händen nicht aus eigener erarbeiteter Leistung entstanden sein kann, sondern eben, dass das, was arbeitsteilig in den diversen Wirtschaften und Volkswirtschaften erarbeitet wurde,
ungerecht angeeignet wurde. Es gibt auch dazu mehrere Untersuchungen. Und eine solche Untersuchung hat auch ein klares Ergebnis, dass ein großer Teil des Reichtums und damit auch der Reichtumsungleichverteilung weiter vererbt wird.
Also nicht die eigene Leistung, sondern das, was vorhin schon ungerecht angehäuft wurde, wird dann an die nächste Generation innerhalb der Reichen weitergegeben.
Wenn man dann dazu nimmt, dass es so etwas wie Erbschaftssteuern in manchen scheinbar zivilisierten Staaten wie Österreich oder Deutschland auch nicht mehr gibt, dann wird das noch einmal verschärft.
Es gibt so diesen schönen Ausspruch, den ich gerne verwende. Wenn ein Mensch, der sagt, er sei durch harte Arbeit reich geworden, frag ihn durch wessen Arbeit?
Eine gemeinwohlorientierte Entwicklung betrachtet werden und dieser Beitrag eben gerecht erfolgen soll. Steuern sind nicht eine unangenehme Abgabe an irgendeinen Staat, sondern an uns selber.
Steuern sind letztendlich, wie einmal eine amerikanische Politiker gesagt hat, der Preis der Zivilisation. Nur im Junglo oder im Urwald gibt es keine Steuern.
Und ich wünsche mir keine Zustände wie im Urwald, sondern eher wie im Paradies.
Ja, ich bedanke mich herzlich für das Gespräch und für Ihre Ausführungen. Ich wünsche uns allen alles Gute in der ganzen Angelegenheit.
Danke.