Im Journalismus gehen Freiheit und Verantwortung Hand in Hand.
Mit welchen Themen sich die Selbstkontrollinstanz der Zeitungen Österreichs, der Österreichische
Presserat beschäftigt, erfahren Sie in unserem Podcast über Medienethik.
Im internationalen Ranking der Pressefreiheit fällt Österreich seit mehreren Jahren zurück.
2022 stürzte es um ganze 14 Plätze ab und liegt derzeit auf dem 29. Platz von 180 Ländern.
In Reaktion wird oft eine Stärkung des Qualitätsjournalismus in Österreich
gefordert. Welche Rolle spielt dabei der österreichische Presserat und warum dient
journalistischer Selbstkontrolle auch dem Schutz der Pressefreiheit?
Darüber spricht Luis Paulic heute mit der Medienexpertin Astrid Zimmermann und dem
ÖVP-Mediensprecher Kurt Egger. Weil es heute vor allem um den Presserat selbst geht,
interviewen wir auch dessen Geschäftsführer Alexander Vácilek. Hier haben wir diesmal
die Rollen umgedreht. Er wird von einer Journalistin interviewt, anstatt von
Presserats Kollegen Luis Paulic. Und die Stimme dieser Journalistin dürfte Ihnen bekannt vorkommen,
es ist nämlich die von mir Iris Hasek. Normalerweise hören sie mich nur,
wenn ich durch die Sendung führe. Heute allerdings auch im Gespräch mit Alexander Vácilek.
Wozu braucht es überhaupt einen Presserat?
Ein Presserat ist insofern von Bedeutung, weil er in einer Demokratie eine wichtige Funktion
einnimmt. Er kontrolliert die Kontrolleure. Also er ist quasi der Watchdog der Watchdogs.
Die Medien sind die vierte Gewalt und es ist wichtig, dass man auch diese vierte Gewalt,
die die mächtigen, den Staat, die Politik kontrollieren, in der einen oder anderen
Form kontrolliert. Und einerseits gibt es da die unabhängigen Gerichte oder auch die
kommunalen Austria, also Behörden und Gerichte, die diese Funktion innehaben. Aber es gibt
daneben auch den Presserat als Selbstkontrolleinrichtung. Und das hat auch insofern Bedeutung, weil es
gut ist, wenn man einen Teil der Kontrolle vom Staat wegnimmt, weil die Medien ja den
Staat kontrollieren. Und deswegen ist es immer ein bisschen heikel, wenn der Staat
dann in der weiteren Folge die Medien kontrolliert. Darüber hinaus muss man auch noch eines betonen.
Bei uns beim Presserat geht es ja um medienethische Fragen und nicht um medienrechtliche Fragen.
Und die Medienethik, die reicht weiter als das Medienrecht. Das heißt, unsere Kontrolle
ist strenger als die durch die Gerichte und die Behörden. Gleichzeitig muss man auch
dazu sagen, dass die Konsequenzen bei uns nicht so streng sind wie bei der staatlichen
Kontrolle. Der Staat kann Strafen aussprechen, Schadenersatz zusprechen, das können wir
alles nicht. Unsere Entscheidungen haben in erster Linie Mahn- und Appellcharakter.
Trotzdem ist mit einem Ethikverstoß, der von uns ausgesprochen wird, auch ein gewisser
Reputationsschaden verbunden. Das ist unangenehm. Die Medien verlieren etwas von ihrem guten
Ruf, wenn sie viele Ethikverstöße von uns bekommen. Aber diese Medien sind ja freiwillig
dabei. Das heißt, es sind auch nicht alle Medien in Österreich Mitglied des Presserats?
Ja, es sind fast alle dabei. Von den Tageszeitungen fehlt nur eine einzige, das ist die Kronenzeitung.
Alle wichtigen Wochenzeitungen und Magazine haben sich verpflichtet. Alle Gratis-Zeitungen,
also die Gratiswochenzeitungen und auch die Gratis-Tageszeitung heute und die Gratis-Tageszeitung
WF24 haben sich verpflichtet. Also es fehlt von den großen wichtigen Plähern eigentlich
nur die Kronenzeitung. Trotzdem sind wir auch für die Kronenzeitung zuständig. Also wir
sehen uns zuständig für alle wichtigen Printmedien und Online-Medien, die zu den Printmedien
gehören. Wir bekommen auch eine staatliche Förderung und agieren quasi im Interesse
der Allgemeinheit und wir sorgen für eine Reflexion in der Branche und deswegen sind
wir umfassend für alle zuständig.
Astrid Zimmermann war über viele Jahre Generalsekretärin des Presseklubs Concordia. Sie gilt als
Kennerin der österreichischen Medienbranche. Seit März 2021 ist sie außerdem Ombudsfrau
des Presserats und vermittelt in den Verfahren zwischen Betroffenen und Medien.
Vielleicht muss man auch vorausschicken, dass 1961, wie der österreichische Presserat
gegründet worden ist, es dieses Mediengesetz, das wir jetzt haben, noch überhaupt nicht
gab. Also dort hat er noch eine ganz andere Bedeutung gehabt. Zur Organisation oder zur
Struktur jetzt ist es so organisiert, dass es einen sogenannten Trägerverein gibt, der
wiederum von sechs unterschiedlichen Vereinen gebildet wird. Das sind alles Vereine, die
entweder journalistische Organisationen oder verlegerische Organisationen, also der österreichische
Verband der Zeitungen, der Regionalmedienverband, der die Gratis-Zeitungsherausgeber organisiert,
die Journalistengewerkschaft, der Presseklub Concordia, der Verein der Chefredakteure und
der Verband der österreichischen Zeitschriften. Also drei Verlegerverbände und drei journalistische
Organisationen bilden einen Verein. Der Trägerverein hat die Aufgabe sozusagen den
Rahmen für den Presserat festzulegen, also Organisationsstatut, dann Änderungen des
Ehrenkodex und also auch natürlich Geschäftsführerbestellung und so weiter. Dann hat der
Presserat in der Zwischenzeit drei sogenannte Senate, die sind ausschließlich mit Journalistinnen
besetzt und juristisch kundigen Personen. Den Vorsitz muss ein Jurist oder eine Juristin
führen und auch in der Stellvertretung ist dann auch noch ein Jurist oder eine Juristin.
Und ansonsten sind es aktiv Tätige mit ganz wenigen Ausnahmen, aktiv Tätige Journalistinnen
und Journalisten, deshalb Selbstkontrolle, weil die sind unabhängig und entscheiden
selbstständig, ob jetzt sozusagen eine gemeldete Beschwerde tatsächlich ein Verstoß gegen
den Ehrenkodex ist oder nicht.
In Europa kommt es ab der Mitte des 20. Jahrhunderts zu einer Gründungswelle von Presseräten.
Im Jänner 1961 wird auch in Österreich ein Presserat gegründet, von der Journalistengewerkschaft
und dem Verband österreichischer Zeitungen. Im Jahr 2001 stellt der Presserat jedoch seine
Tätigkeit ein. Mehrere Jahre gibt es keine Einrichtung, die über die Einhaltung journalistischer
Qualitätsstandards wacht. Erst Ende 2010 nimmt der österreichische Presserat seine
operative Tätigkeit wieder auf. Seither sind die Fallzahlen stark angestiegen.
Könnten Sie uns ein bisschen schildern über die früheren Prozesse, wie das intern genau
abgelaufen ist und auch vielleicht den Bekanntheitsgrad des damaligen Presserats?
Der größte Unterschied ist, dass die Struktur jetzt sozusagen unabhängiger geschaffen worden ist.
Es hatte keinen Trägerverein gegeben beim sogenannten alten Presserat, sondern im Wesentlichen
die Sozialpartner, Journalistengewerkschaft und Verband österreichischer Zeitungsherausgeber
haben miteinander das eingerichtet. Es gibt viele Einrichtungen, die die Sozialpartner
miteinander geschaffen haben. Unter anderem auch die österreichische Medienakademie,
früher Kuratorium für Journalistenausbildung oder das Kuratorium für Presseausweise. Das
ist nicht das einzige Gremium, das sozialpartnermäßig geschaffen wurde, früher, also 1961.
Und es hat auch Senate gegeben, aber in den Senaten sind nicht ausschließlich Journalistinnen
und Journalisten gesessen, sondern Verbandfunktionäre, Verlegervertreter und
Verlegervertreterinnen, Managerinnen von Verlagen. Und daher war sozusagen das schon auch ein
Selbstkontrollorgan, auch in anderen Ländern und Staaten sitzen Verlegervertreterinnen
und Journalistinnen gemeinsam in den Senaten. Aber die Debatten und auch die Sprüche waren
dann schon anders. Weil eigentlich Verlegervertreter oder Manager natürlich ganz anders denken.
Welche Konsequenz hat das für unseren Ruf oder kann das finanzielle Auswirkungen haben
und so weiter. Der ein große Unterschied war ja auch, dass der Presserat unabhängig von
den Gerichten entschieden hat und jetzt es eine Klausel gibt, dass wenn man eine Beschwerde
beim Presserat einreicht, nicht gleichzeitig ein Gerichtsverfahren laufen kann zur selben
Sache. Und es war ja auch früher so, dass die Gerichte zum Beispiel ausgesetzt haben
das Verfahren bis der Presserat entschieden hatte und dann oft sich auch an die Sprüche
des Presserats natürlich jetzt nicht gerade gehalten haben, aber das als Grundlage für
ihre Entscheidung auch genommen haben. Und das ist jetzt geändert worden.
Ja, das heißt ja manchmal, dass die Anwälte sich früher die Entscheidung des Presserats
geholt haben, um dann zu Gericht zu gehen.
Das auch, ja. Das auch. Aber auch wenn schon ein Verfahren gleichzeitig gelaufen ist, haben
auch die Richter einfach das Verfahren einmal ausgesetzt, bis die Entscheidung vom Presserat da war.
Ende 2001 hat dieser alte Presserat seine Tätigkeit eingestellt und erst im Jahr 2010
wurde er dann neu gegründet. Und jetzt mit Blick auf die österreichische Medienlandschaft
hatte das negative Auswirkungen, glauben Sie, dass es in diesen neun Jahren keinen Presserat gab?
Ich möchte zunächst einmal sagen, dass der Presserat nicht einfach geendet hat, so ohne
jeden Grund, sondern dass der Verband der österreichischen Zeitungen, heißt er jetzt,
früher hat er geheißen Verband der österreichischen Zeitungsherausgeber, die Zusammenarbeit aufgekündigt hat.
Es hat schon Vorfälle gegeben, die zu schweren Konflikten geführt haben. Ich möchte nicht
unerwähnt lassen, dass der Kronenzeitungsherausgeber und erheilfte Eigentümer Hans Dicherndt,
die Mitglieder eines Senates verklagt hat, damals noch Schilling, auf 32 Millionen Schilling,
weil sie einen Spruch gegen den damaligen Headline einer Leinserkrankenschwester oder einer
Krankenschwester aus Leins, die eben beschuldigt worden ist, Patienten getötet zu haben, also die
Headline, das Schweinchen hat irgendwas getan, und das ist also unethisch verurteilt worden und
daraufhin ist der Senat verklagt worden. Das Verfahren ist zugunsten des Presserats ausgegangen,
also das Gericht hat festgestellt, die gewählten Mitglieder des Senates dürfen sagen, das ist
unethisch, dafür sind sie gewählt worden, aber das hat natürlich viele Journalistinnen und
Journalisten extrem beschwert. Es gab eine Diskussion, wieso sind die nicht rechtsschutzversichert,
was passiert, wenn das Gericht die verurteilt, wer zahlt die Millionen, also da hat es schon
auch große Konflikte gegeben, nämlich auch wer hat den Namen der Senatsmitglieder hinausgegeben,
weil die Entscheidungen sind an sich vertraulich, und da hat es relativ viel Zwist gegeben und dann
hat der Verband, also der österreichischen Zeitungsherausgeber, die Zusammenarbeit aufgekündigt.
Der hat nicht einfach aufgehört, es wird immer so gesagt, bis Ende 2001 hat der Presserat bestanden
und dann hat er halt nicht bestanden, also so war es schon nicht. In den neun oder fast zehn Jahren
eigentlich, in denen er nicht bestanden hat, gab es schon viele Fälle, wo man sich den Presserat
gewünscht hätte, aber es gab trotzdem eine öffentliche Diskussion. Es hat in der Zeit,
also das sozusagen 2000er Jahren, im ersten Jahrzehnt hat schon die Maria Wintager als
Medienanwältin sehr viel Öffentlichkeitsarbeit gemacht. Wir haben uns sehr oft, auch wir,
ich meine Leute aus der Gewerkschaft oder aus anderen journalistischen Vertretungen,
die sich weiterhin mit Ethik beschäftigt haben oder Publizistikprofessoren, die sich damit
beschäftigt haben, haben uns oft zusammengetan, um eben gemeinsam dann eine öffentliche Debatte
anzustoßen und auch immer wieder zu betonen, wie wichtig ein Selbstkontrollorgan eben wäre,
weil nicht alles juristisch regelbar ist. Woran liegt das denn, dass die Kronenzeitung
nicht Mitglied ist? Die Kronenzeitung hatte mit dem alten Presserat sicher irgendwo ein Thema oder
der gewisse Ressentiments und der alte Presserat hat halt die Kronenzeitung sehr oft verurteilt.
Wir verurteilen die Kronenzeitung auch immer wieder, aber ich glaube, es hat sich schon
einiges getan und verändert. Wir haben ja auch ein Senatsmitglied von der Kronenzeitung,
also die Alexandra Halluska, die ist Chefredakteurin der Krone Oberösterreich,
die ist bei uns in einem Senat. Es ist sehr gut, weil die erstens einmal die Arbeit und
die Entscheidungen des Presserats in die Redaktion bringt oder mitnimmt und außerdem
manchmal gibt es Kleinigkeiten, kleine Fehler, wo es gut ist, wenn wir eine Kontaktperson haben,
eines Mediums und das kann dann sozusagen im kleinen Dienstweg dann erledigt werden oder ausgeglichen
oder ausgebessert werden und sie ist wirklich eine sehr, sehr gute und neue Ansprechpartnerin. Also
es ist ein Gewinn für den Senat, einerseits weil sie sehr, sehr gut argumentiert und mitdiskutiert
und es ist aber auch ein Gewinn für den Presserat, weil wir manche Dinge ausgleichen können.
Der Presserat ist ja dann nicht wirklich so die Instanz, die eigentlich nur straft oder
nur ausspricht, was nicht passt, sondern wie du jetzt beschrieben hast, auf kurzem Wege erledigen.
Es geht ja eigentlich um eine gemeinsame Arbeit an einer freien und unabhängigen Presse.
Ja, bzw. wir haben ja auch zwei bzw. jetzt haben wir sogar drei Ombudsfrauen, die können
vermitteln zwischen Betroffenen oder zwischen Leserinnen und dem Medium. Also manche Dinge kann
man ja auch anders aus der Welt schaffen, als dass man ein Verfahren startet und dann einen
Ethikverstoß ausspricht. Aber das sind halt die kleineren Fälle. Die großen Fälle müssen
übers Verfahren laufen, das geht nicht anders. Und so gesehen haben wir da auch Möglichkeiten,
Kontakte herzustellen oder zu vermitteln zwischen den Leserinnen und den Betroffenen auf der einen
Seite und den Medien auf der anderen Seite. Und da ist es gut, wenn man eben von verschiedenen
Zeitungen Leute auch in den Senaten hat, weil die irgendwo dann auch eine Ansprechperson für das
jeweilige Medium sind. Es steht ja für Pressefreiheit dann auch. Ja, wir stärken die
Pressefreiheit, weil wir ja auch die Glaubwürdigkeit der Medien stärken. Die unterziehen sich unserer
Kontrolle und die stehen ja also manche mehr, manche weniger zu ihren Fehlern. Es ist ja auch gut,
das kann ja mal auch ein Fehler passieren. Es ist ja nicht so, dass alles perfekt ist bei den Zeitungen,
immer perfekt läuft. Also es ist jetzt auch keine Schande, wenn einmal ein Ethikverstoß festgestellt
wurde oder irgendwas von uns kritisiert wird. Wichtig ist, dass man darüber spricht und in
der Zukunft das zum Anlass nimmt, da nachzubessern oder besser aufzupassen.
Wer ist überhaupt dazu legitimiert oder wer macht diese medienethischen Vorgaben?
Ein Selbstkontrollorgan heißt die Journalistinnen und die Verlegerinnen selbst, also die Branche
darum heißt Selbstkontrollorgan. Das ist sozusagen ein Reglement, wo man niederschreibt,
welche ethischen Normen und Regeln wollen wir uns im Kulturkreis, jetzt kann man gleich,
also Österreich geben. Wenn Sie zum Beispiel die Ehrenkodize von der Schweiz, von Österreich und
Deutschland vergleichen, dann werden Sie große Unterschiede feststellen. Nicht im Prinzip,
ja nicht was den Persönlichkeitsschutz anlangt, nicht was sozusagen den Schutz der Privat und
Intimsphäre anlangt, nicht was Recherche sozusagen Qualität anlangt, aber der deutsche
Ehrenkodex zum Beispiel legt viel genauer fest, was für ethisch korrekt gehalten wird und was nicht.
Ja, nichts anderes beurteilt ein Selbstkontrollorgan und zum Teil überschneidet sich das natürlich
mit dem Medienrecht. Wenn ich sage, ja Foto aus dem Internet ungefragt einfach wiedergeben,
ist eine Urheberrechtsverletzung, dafür gibt es auch ein Gesetz. Natürlich ist es jetzt für
einen einzelnen Menschen oft leichter, sich an den Presserat zu wenden, als gleich ein
Gerichtsverfahren einzuleiten und der Presserat sagt dann, das ist unethisch und unter Umständen
sorgt dann auch noch die Anbutsfrau dafür, dass das Foto aus dem Internet wieder verschwindet.
Die Branche hat das Recht selber zu sagen, so arbeiten wir.
Kurt Egger ist Generalsekretär des österreichischen Wirtschaftsbundes und seit Oktober 2021
Abgeordneter zum Nationalrat. Inzwischen ist er außerdem Bereichssprecher für Medien der ÖVP.
Egger war maßgeblich in die Verhandlungen für eine neue Medienförderung involviert,
die den Fokus verstärkt auf Qualitätskriterien legt.
Seit Sie Mediensprecher sind, sind Sie ja auch Teil der Mediendiskussionen, Sie melden sich
auch jetzt immer wieder zu Wort. Wo bräuchts denn Ihrer Meinung nach, wenn Sie jetzt auch die
Echo-Kammern, Twitter und so weiter beobachten, wo bräuchte es eventuell im Journalismus auch mehr
Medienethik? Also ich glaube, es ist in Zeiten wie diesen jede Berufsgruppe gefordert, sich mit den
eigenen Standesregeln zu beschäftigen, darauf zu schauen, dass die auch dementsprechend
eingehalten werden, einen gewissen Fehlerkorrekturprozess auch installiert zu haben, weil überall dort, wo
gehobelt wird, fallen Späne und es kann immer was passieren. Das Wichtigste dabei ist aber auch,
dass man aus Fehlern lernt und versucht, die abzustellen und das in eine gute Richtung zu
entwickeln. Und ich bin zuversichtlich, dass das auch gelingen wird. Mit Blick auf die Krisen derzeit,
steigende Kosten, wie sehen Sie denn die österreichische Medienlandschaft in der momentanen
Situation? Also erstens bin ich froh, dass wir eine sehr pluralistische Mediengesellschaft in
Österreich haben, nach wie vor mit sehr vielen Printtiteln, aber im gesamten Feld, vom Radio,
übers Fernsehen bis zum Online auch sonst alles vertreten haben, mit einer sehr ausgewogenen
Qualität, ausgezeichneten Qualität. Es wird immer kreativer. Wir versuchen da als Bundesregierung
sehr zu unterstützen, dass man diese Vielfalt auch erhalten kann. Und insgesamt hat natürlich die
Medienlandschaft sehr auch mit der jetzigen Situation zu kämpfen. Auf der einen Seite gibt es immer
mehr Fake News und Echo-Kammern und auf der anderen Seite zeigt auch die Inflation ihre
Auswirkungen in dem Zusammenhang. Es steigen die Produktionskosten vom Papierpreis über den
Vertrieb bis hin auch zu den Lohnkosten und daher ist man dort auch sehr gefordert, dementsprechend
die Kosten im Griff zu haben. Das höre ich von vielen Herausgebern, aber ich denke, da kann man
schon einiges helfen und ich hoffe, es gelingt uns auch vieles in dem Zusammenhang. War es hier
durchaus überrascht hat, dass im vergangenen Jahr Österreich bei der Pressefreiheit im Ranking von
Reporter ohne Grenzen zurückgestuft wurde. Welche politischen Maßnahmen bräuchten da
möglicherweise auch in puncto Pressefreiheit, um da die Medien wieder zu stärken? Also ich nehme
sehr genau wahr, dass es da in den Rankings die eine oder andere Herunterstufung gegeben hat,
aber wenn man tatsächlich im tagtäglichen politischen Geschäft ist, dann spüre ich
eine hohe Professionalität bei den Journalisten. Da spüre ich eine gesunde Distanz auch zu Politik
und ein gutes Miteinander, weil ja Politik und Presse sich auch braucht im jeweiligen Umfeld und
ich hoffe, es gelingt uns jetzt zum Beispiel mit der Qualitätsjournalismusförderung in diesem
Zusammenhang auch einen Schwerpunkt zu setzen und den Qualitätsjournalismus dadurch zu unterstützen,
dass er frei arbeiten kann und ich hoffe, dass sich dann die Rankings auch verändern.
Im Jänner 2022 kündigt Medienministerin Susanne Raab an, die Presseförderung in Österreich auf
neue Beine zu stellen. Zahlreiche ExpertInnen und Journalistenvereinigungen fordern, die
Mitgliedschaft im Presserat soll künftig eine Voraussetzung für jede Presseförderung sein.
Doch in dem im Herbst desselben Jahres präsentierten neuen Qualitätsjournalismusförderungsgesetz
fehlt dieser Aspekt. Den Presserat als Qualitätskriterium einzubinden, kommt im Medienpaket nicht vor.
Woran ist denn das letztlich gescheitert?
Bei den Kriterien hat es immer wieder Diskussionen gegeben, das eine dazu zu nehmen, das andere wegzulassen
und man hat in der politischen Diskussion dann entschieden, in dem Fall, weil es auch nicht
nur Befürworter gegeben hat, sondern auch Gegenstimmen in dem Fall, den Presserat nicht
als Kriterium mit dabei zu haben.
Also in der Branche ist man sich da einig, aber die Politik hat das nicht aufgegriffen.
Ich finde das sehr schade. Es ist jetzt irgendwie so verklausuliert drinnen, dass diejenigen Medien,
die gefördert werden, eine Erklärung abgeben müssen, dass sie korrekt recherchieren.
Also die haben sich sogar am Text unseres Ehrenkodex orientiert.
Eine bessere oder klarere Lösung wäre es gewesen, dass man sagt, es ist eine Grundbedingung
für jede Förderung, dass man den Ehrenkodex für die österreichische Presse, also den
Ehrenkodex des Presserats anerkennt und sich verpflichtet, den einzuhalten.
Das wäre auch für kleinere Medien dann möglich. Die müssten das nur anerkennen oder?
Ja, im Printbereich sowieso. Das gilt auch für kleine Medien. Im Onlinebereich, reine
Onlinemedien haben derzeit noch nicht die Möglichkeit, sich dazu verpflichten. Aber
ich meine, da könnte man ja auch noch nachbessern oder nachziehen. Wenn der Gesetzgeber da eine
Regelung geschaffen hätte, die da umfassender ist oder weiter reicht, dann könnte man das ja
angleichen. Oder der Gesetzgeber hätte da ja auch mit uns in Kontakt treten können und das mit
uns diskutieren können. Das ist nicht passiert. Nein, das ist nicht passiert. Aber wie gesagt,
der Gesetzgeber wollte ja auch nicht diese Grundbedingung mitgliedschaft dem Presserat
als Förderkriterium. Und nicht nur die Presseförderung oder die Qualitätsjournalismusförderung,
wie sie jetzt heißt, sollte daran gekoppelt sein, sondern auch die Vergabe von öffentlichen Inseraten.
Also Inserate sollten nur an jene Medien vergeben werden, die auch den Ethikkodex von uns anerkennen.
Sollte man auch jetzt dem Presserat stärken, also zum Beispiel die Inserate und die Presseförderung
an eine Mitgliedschaft im Presserat knüpfen? Ja, manche Politikerinnen verstehen selber nicht
die Bedeutung des Presserates. Das ist wirklich ein Problem. Also bei den aktuellen Debatten über
die Änderung der Medienförderung, wo viele dafür eintreten, dass Presseförderung, also Förderung
aus Steuermitteln an Qualitätskriterien gebunden werden und eines davon kann die Anerkennung vom
Presserat sein. Man könnte es auch erweitern und sorgen oder zumindest einen hausinternen Code of
Contact, wie es in anderen Staaten üblich ist, binden. Bei der Inseratenvergabe halte ich das für
schwieriger, weil inseriert wird auch in Medien, die überhaupt nichts mit dem Presserat zu tun
haben. Und wenn ich sage, es darf nur inseriert werden, wenn ein Medium den Presserat anerkannt,
dann muss ich den Presserat für alle Medien zugänglich machen. Also da müsste uns noch
was anderes einfallen. Bei der Förderung ist es ganz einfach, weil es werden ja ohnehin nur
bestimmte Medien gefördert. Zum Thema Stimmen aus dem Presserat. Die Vorsitzende des Senats 1 des
Presserats, die ehemalige Justizministerin Maria Berger. Es sind sicher sehr viele Kolleginnen
und Kollegen, die einfach für ihren Berufsstand sehr engagiert sind, weil das kostet doch durchaus
einige Zeit da tätig zu sein. Man macht sie vielleicht auch nicht immer beliebt bei den
Kolleginnen und Kollegen. Es geht auch oft um das eigene Medium, wobei das dann immer klar am Tisch
liegt und die betroffenen Personen dann auch an der Entscheidung nicht mitwirken. Das ist ähnlich
wie in rechterlichen Gremien. Und ich glaube, das was sich ja alle eint, ist dieser gemeinsame
Anspruch, Qualitätsmedien zu fördern und die Verantwortung der Medien zu stärken.
Der Stellvertretende Präsident des Presserats und Geschäftsführer des FÖZ des Verbands
österreichischer Zeitungen Gerald Grünberger. Soll die Mitgliedschaft bei der Förderung
irgendwie eine Rolle spielen zum Presserat? Ich sehe das nicht zwingend als einen Aspekt der
Qualität irgendwie beschreibt. Ich glaube, Qualität und qualitative Berichterstattung in
Medien, vor allem Zeitungen und Magazinen definiert sich, glaube ich, auch aufgrund anderer
Faktoren und nicht zwingend nur durch die Mitgliedschaft beim Presserat. Es geht
eigentlich nicht um die Mitgliedschaft an sich, sondern eher um die Frage, wie gehe ich mit
Entscheidungen um und gibt es eine Einsicht, dass etwas ethisch nicht vertretbar ist.
Der Sprecher des Senats II des Presserats und stellvertretender Chefredakteur der
Salzburger Nachrichten Andreas Koller. Das wäre für mich sogar das Hauptkriterium. Ich würde
überhaupt sagen, eine Zeitung, die nicht Mitglied des Presserats ist und dessen Sprüche nicht
anerkannt soll, überhaupt ausgeschlossen sein, erstens von der Presseförderung und zweitens auch
von Inseraten staatlicher und staatsnaher Stellen. Ich glaube, das wäre ein sehr effizientes Mittel,
erstens die Medien, die Zeitungen in den Presserat zu treiben gewissermaßen und gleichzeitig mehr
Qualität herzustellen. Auch der Presserat muss ja finanziert werden. Ich weiß ja auch aus der
Zusammenarbeit mit euch, ihr seid ja jetzt im Büro quasi kein sehr großes Team, ihr seid derzeit
drei Leute. Genau, in der Geschäftsstelle arbeiten zwei Mitarbeiter und ich als Geschäftsführer,
also es ist ein überschaubares Team und leider ist jetzt bisher die Förderung für uns, die
staatliche Förderung nur ein wenig angehoben worden. Also wir haben seit 2010 einen Fixbetrag
von 150.000 Euro, der wurde jetzt um 25 Prozent erhöht auf 187.500. Und wurde der an die Inflation
angepasst? Eben nicht, also die Inflation alleine beträgt so um die 50 Prozent ab 2010 und daher
kommen auch wir jetzt in finanzielle Bedrängnis und wenn sich da nicht noch etwas ändert,
müssen wir unsere Aufgaben wahrscheinlich irgendwo einschränken, die Arbeitsabläufe
anders organisieren, möglicherweise unser Büro verkleinern und auch einen Mitarbeiter kündigen.
Das heißt, es gibt dann dich als Geschäftsführer und noch einen Mitarbeiter?
Ja genau und da würde vieles dann halt nicht mehr gehen und funktionieren oder vielleicht kommt es
sogar dazu, dass die Entscheidungsabläufe dadurch auch länger dauern. Wir können möglicherweise bei
den Protokollen der Senate auch nicht mehr so ausführlich sein, also es würde zu Abstrichen
auf allen Ebenen kommen. Ist das im Einklang mit eurem Arbeitsaufkommen, hat sich das denn auch so
verringert? Ich weiß, blöde Fragen wissen, dass es nicht so ist. Also die Arbeit hat zugenommen,
wir haben als wir begonnen haben im Jahr 2011 80 Fälle gehabt. Im Jahr? Im Jahr, im ersten Jahr.
Und dann hat sich so bei 200, 300 eingependelt und jetzt sind wir, im letzten Jahr waren es über
430 und im Jahr davor über 640. Das war aber auch ein Ausnahmejahr mit Corona, da ist sehr viel auch
zu Corona gemeldet worden. Aber es hat sich jetzt so bei über 400 Fällen eingependelt und wir haben
ja auch einen Negativrekord an Beschwerden gehabt mit der Terrorberichterstattung. Da sind 1500
Beschwerden zum Terroranschlag in Wien bei uns eingelangt. Und das ist nur ein Fall, also 435
Fälle heißt jetzt, dass auch solche Fälle davor kommen. Es gibt auch kleinere, aber ich meine,
wir registrieren wirklich nur einen gemeldeten Artikel und das ist dann ein Fall und ein Artikel
kann ja auch zehnmal gemeldet werden und wir müssen dann die zehn Personen betreuen, die den
Artikel gemeldet haben. Wie bewerten Sie denn den Auftritt und die Argumentation der Senate?
Kurt Egger, Mediensprecher der ÖVP. Also ich beobachte den Presserat,
bilde mir auch die eine oder andere eigene Meinung dazu. Die bleibt aber bei mir. Im Großen und
Ganzen bin ich aber sehr froh, dass es solche Institutionen gibt, die professionell arbeiten
und auch dementsprechend darauf Wert legen, hohe Qualität zu haben und ich bin zuversichtlich,
dass das ein gutes Asset auch für den Pressestandort ist. Gibt es Bereiche, wo Sie noch
Verbesserungspotenzial sehen oder wo sich der Presserat noch weiterentwickeln könnte?
Astrid Zimmermann. Oh mein Gott, viele. Es ist ja mal die Frage der Zuständigkeit. Es gibt ja noch
ausreichenden Medien für diese Ehrenkodex, diese ethischen Richtlinien. Wenn es gut wäre,
wenn die auch gelten würden und wenn auch ein Kontrollorgan, ein Selbstkontrollorgan,
dafür zuständig wäre. Der Presserat arbeitet ja wesentlich effektiver als die Aufsichtsbehörde
in der Com Austria zum Beispiel. Die haben auch nicht so einen niederschwelligen Zugang,
wo jeder eine Beschwerde einreichen kann und so weiter. Also war mal die Frage, wofür ist
dieses Selbstkontrollorgan zuständig? Da könnte man das ausweiten. Des Weiteren,
aus meiner Erfahrung jetzt als Ombudspfrau, es gibt so viel Unwissen über das, was sozusagen
ethisch oder auch medienrechtlich erlaubt ist und was nicht. Als Ombudsperson vermittelt man ja sehr
oft zwischen den Betroffenen, über die Medienberichterstattung erfolgt ist,
und den Journalisten oder dem Medium. Oft sind also Menschen betroffen von der Berichterstattung
und es ist trotzdem keine unethische Berichterstattung. Und das zu verstehen,
also das ist ziemlich schwierig. Also nicht alles, was einem selber unangenehm ist,
ist unethisch. Andererseits auch, weil die Debatten mit Journalistinnen,
Herrschaft nicht, jedes Foto, das im Internet veröffentlicht worden ist, darf ich selber
verwenden. Eigentlich sollte es irgendwo ein Gegenstand auch in den Ausbildungen sein.
Das heißt ja auch immer wieder, dass der Presserat ein zahnloser Tiger sei. Teilen Sie diese Kritik?
Was heißt zahnloser Tiger? Weil keine Geldstrafen verhängt werden oder keine Gefängnisstrafen
oder was auch immer. Also das sehe ich überhaupt nicht so. Also ich bin auch der Meinung, dass der
Presserat so eine Art Pranger ist. Dadurch, dass die Sprüche des Presserats ja veröffentlicht werden
und eigentlich von den Medien, die den Presserat anerkennen und wenn es sich selbst betrifft,
auch veröffentlicht werden müssen, ist das durchaus, also wenn Sie es nicht tun, dann wird
es eh sofort über Twitter oder irgendwo. Also bekannt, es ist heute nicht mehr so, dass man das
verheimlichen könnte. Und das ist nicht angenehm. Wo sehen Sie denn jetzt auch als Medienpolitiker
die österreichischen Medien in, sagen wir, zehn Jahren? Kurt Egger? Das ist natürlich eine sehr
schwierige Frage, weil man hat viele Entwicklungen nach den letzten Jahren nicht punktgenau bis heute
vorhersehen können. Ich glaube, eines, was fix ist, es wird einen stetigen Wandel geben und ich hoffe,
dass alle den Wandel mitgehen können, weil es notwendig ist, dass sie das mitgehen, um auch
konkurrenzfähig zu bleiben. Und wir sprechen ja dann nicht nur mittlerweile von einer österreichischen
Medienlandschaft, sondern von einer weltweiten Medienlandschaft. Und ich glaube, der Mietbewerb
sitzt nicht nur im eigenen Land, wie wir wissen, sondern auch außerhalb der Grenzen, weil ja das
World Wide Web auch grenzenlos ist und damit halt auch die Informationen zu uns kommen. Und daher sind
wir sehr gefordert, erstens die Entwicklung mitzugehen und sehr genau darauf zu schauen,
wie diese Entwicklungen stattfinden, um eventuell auch das eine oder andere Regeln beeinflussen zu müssen.
Ich glaube, dass der Qualitätsjournalismus nicht untergehen wird. Er wird sich aber stark
verändern und wichtig ist vor allem, dass wir als Gesellschaft sagen, Qualitätsjournalismus hat einen Wert.
Die Nutzung des Programms ist in der nächsten Woche um 14 Uhr in der Programmsparte
durch Stickicht Wissen und Diskurs.
Moderation Luis Paulitsch. Recherche Edwin Ring und Luis Paulitsch. Redaktion Golly Marbo und Iris Haschek.
Schnitt Kari Koren. Sprecherin Iris Haschek.
Ist eine Kooperation des österreichischen Presserates mit dem Verein zur Förderung
eines selbstbestimmten Umgangs mit Medien. Die Folgen werden auch von Radio Orange ausgestrahlt.