Normalerweise wenn man einen Verbrechen sieht, ruft man die Polizei.
Die brauchen nicht rufen, weil die ist schon dort. Die hat das Verbrechen begangen.
Herzlich willkommen liebe Hörerinnen und Hörer zu einer weiteren spannenden Ausgabe von Radio RIVOLT.
Ich bin Ipek und freue mich sehr euch durch unsere heutige Radiosendung zu begleiten.
In dieser Sendung widmen wir uns beriesanten Themen, die das Migrationsgeschehen und die humanitäre Krise an Europas Grenzen betreffen.
Wir haben einige fesselnde Interviews für euch gemacht, die wir heute präsentieren werden.
Wenn ihr die vollständigen Interviews hören möchtet, könnt ihr diese entweder auf Spotify oder CBA nachverfolgen.
Unsere heutigen Gäste sind Fayat Mullah, Kit Paks, also Peter Rosandic von SOS Balkanroute,
Tobi von VC Mittellini Redaktion und Alice von Borderline Lesbos.
Zusammen mit ihnen werden wir uns eingehend mit den aktuellen Geschehnissen auseinandersetzen.
Erstens möchten wir ein besonderes Augenmerk auf ein wandelndes Video von Fayat Mullah legen, das sogar in den renommierten New York Times gezeigt wurde.
Des Weiteren werden wir uns mit dem laufenden Prozess des ISNPD, also Internationales Zentrum für Migrationspolitik, gegen SOS Balkanroute beschäftigen.
Dieser wurde aufgrund angeblich falscher Berichterstattung eingeleitet.
Es ist ein hochbrisantes Thema, das wir genauer bereuchten werden.
Anschließend werfen wir einen Blick auf die menschenunwürdigen Zustände im Lesbos-Karate-Begelager mit Tobi von VC Mittellini Redaktion und Alice von Borderline Europe.
Hi dear listeners!
You're listening to Radio Revolt.
A show in which migrants and asylum seekers deal with a very complex topic of migration.
We are people with international history who come together to gain empowerment throughout doing community radio.
This is 92.6 Radio Helsinki.
Dear listeners, we are back in the studio again.
Heute widmen wir uns einem brisanten Thema, das in den letzten Tagen für Aufsehen gesorgt hat.
Den illegalen Praktiken der griechischen Küstenwache gegenüber Migranten und Flüchtlingen.
Durch die Veröffentlichung von schockierenden Videoaufnahmen, die der New York Times zugespielt wurden, sind diese Praktiken nun ans Licht gekommen.
Die Aufnahmen zeigen eine Saison auf Lesbos, bei der 12 Migrantinnen darunter Kinder und ein Baby in einen Lieferwagen gesperrt und anschließend auf ein Schnellboot gebracht werden.
Diese Menschen wurden dann auf einem Schlagboot im Ägyptischen Meer zurückgelassen.
Besonders besorgt nie sehr regend ist die Tatsache, dass die griechische Küstenwache das Schlagboot in türkischen Gewässern aussetzt, bevor die türkische Küstenwache einschreitet und die Menschen rettet.
Die griechische Regierung hat bisher solche Praktiken verhämend abgeschritten.
Doch die Veröffentlichung dieser Aufnahmen stellt ihre Gläubigwürdigkeit erstmals öffentlich in Frage.
Die EU hat ihre Besorgnis bezüglich der Aufnahmen geäußert und es wird erwartet, dass eine Untersuchung eingeleitet wird, um die Vorwürfe zu aufzuklären.
Um mehr Einblicke in diese Ereignisse zu erhalten, haben wir heute Fayat Mullah zu Gast, einen Menschen, der sich seit Jahren für Geflüchtete einsetzt und der die Aufnahmen gemacht hat.
Er engagiert sich seit Jahren auf Lesbos, um Misshandlungen von Migranten zu dokumentieren.
Wir werden mit Fayat über die Hintergründe dieser illegalen Praktiken sprechen, wie die Aufnahmen entstanden sind und welche Reaktionen er von der griechischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft erwartet.
Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir solche Verstöße gegen internationales Recht ansprechen und Maßnahmen ergreifen, um die Rechte, die Würde und das Leben von Migranten und Flüchtlingen zu schützen.
Bleiben Sie also daran, während wir diese wichtige Thematik genauer beleuchten und dazu mit Fayat Mullah sprechen, um mehr über die Situation auf Lesbos und die Konsequenzen dieser illegalen Praktiken zu erfahren.
Die Aufnahmen, die Sie der New York Times übergeben haben, haben weltweit für Empörung gesorgt.
Welche Reaktionen erwarten Sie von der griechischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft angesichts dieser Beweise?
Glauben Sie, dass diese Enthüllungen zu einem Wandel in der Politik und Praxis führen werden?
Also von der griechischen Regierung erwarte ich mir natürlich überhaupt gar nichts. Das sind die Täter.
Also was sollte ich mir erwarten? Schön wäre es natürlich, wenn über vierte Täter ihre Tat zugeben würden, aber das tun die meisten Verbrecher nicht.
Bis vorletzte Woche hat die griechische Regierung immer geleugnet, dass das passiert.
Zwei, drei Jahre gibt es die Anschuldigung, sehr, sehr glaubhafte Anschuldigung.
Die griechische Regierung hat immer gesagt, nein, das stimmt nicht, das sind Lügen.
Seit zwei Wochen tun Sie das nicht mehr. Vor zwei Wochen sind Sie konfrontiert worden mit dem Material von der New York Times, mit einer Aufforderung oder Bitte um ein Statement.
Das haben Sie abgelehnt. Sie wollten das Material nicht sehen, aber Sie leugnen es auch nicht mehr.
Auch seit der Veröffentlichung gibt es kein Demente der griechischen Regierung.
Auch denen ist vollkommen klar, dass das Material und was man da sehen kann, eindeutig ist.
Da kannst du nicht mehr leugnen. Und jetzt werden Sie natürlich überlegen, welche Möglichkeiten es gibt, sich da irgendwie herauszuwinden, so wie das normalerweise Verbrecher von Volksparteien halt eben tun.
Auf der politischen Ebene erwarte ich mir absolut gar nichts.
Von der Politik erwarte ich mir in weder in Griechenland noch auf der europäischen Ebene irgendwas außer irgendwelche Lippenbekenntnisse,
so wie das jetzt eben auch von der EU-Kommission und Ilva Johanssons Innenkommissarin gekommen ist.
Ja, es soll eine Untersuchung geben, die Griechen sollen das machen, ja, der Täter soll seine Tat selber untersuchen.
Da erwarte ich mir gar nichts anderes, als dass alles getan wird, dass das möglichst unter den Tisch gekehrt wird.
Vielleicht wird noch irgendein Bauernopfer gefunden, vielleicht irgendein Schuldiger von der Helene Kosgat und von der Polizei und das war es aber nicht, der ganze Skandal aufgeklärt wird.
Was ich mir schon hoffe und erwarte, ist, dass das Justizsystem schon noch in großen Teilen funktioniert in Griechenland als auch auf der europäischen Ebene.
Deswegen habe ich auch gestern bei dem EPPO, das ist der European Public Prosecutors Office, eine Sachfallserstellung eingebracht,
weil zum Beispiel das Schiff, für die Deportation was verwendet worden ist, ist mit EU-Geldern gekauft worden, großteils.
Und aus dem gleichen Grund und auch wegen einigen anderen Vergehen habe ich auch eine Sachfallserstellung bei OLAF, der Korruptionsbehörde oder Antikorruptionsbehörde von der EU eingebracht
und hoffe und gehe davon auch aus, dass es hier Ermittlungen geben wird.
Also ja, beim Rechtsstaat und bei der Verwaltung, wo sehr, sehr viele Leute auch arbeiten, die wirklich ganz, ganz andere Vorstellungen von Europa und Rechtsstaat haben und Demokratie,
habe ich einige Erwartungen und Hoffnungen. Auf der politischen Ebene, solange diese Leute, Konservative, regieren, habe ich überhaupt gar keine Erwartungen.
Es gab auch in Griechenland diese Wahlen, glaubst du, diese Wahlergebnisse positiv auf diese Situation bewirken werden oder was ist passiert überhaupt in diesen Wahlen?
Also bei der Wahl letzten Sonntag, vor zwei Tagen, hatten eher Demokratie, also die Konservative Partei, die Rechtspopulisten, die auch vor schon regiert haben, haben 40 Prozent gemacht,
also die Wahl eindeutig gewonnen, 20 Prozentpunkte vor der nächststärkeren Partei, was Syriza ist.
Es ist natürlich schade, dass die Leute weiter Parteien wählen, die nicht nur für diese Verbrechen, wie eben hier gefilmt an den Migrantinnen, Geflüchteten verantwortlich sind,
sondern auch Parteien wählen, die für die wirtschaftliche Misere, für die Perspektivenlosigkeit, für die enorme Arbeitslosigkeit, für das System der Umverteilung von unten nach oben
und alles nur für die Reichen und Überreichen und ihre Konzerne tun, dass sie diese Leute selber wählen. Also die Menschen wählen ihren Henker selber.
Das ist natürlich sehr, sehr schade. Das Problem ist aber auch, dass das Angebot der Alternative wirklich kein überzeugendes war in Griechenland.
Die zweite große oder Konkurrenzpartei war Syriza mit ihrem noch immer Chef unglaublicherweise Alexis Tsipras, die das Land vor näher Demokratie regiert haben,
ein gewaltiges Votum gehabt haben von der Bevölkerung für eine andere Politik, für einen Wandel hin zu einem System der Menschen,
weg vom Kapitalismus und Alexis Tsipras und Syriza haben die Menschen bedingungslos verraten, haben ein Austeritätsprogramm durchgesetzt,
sondergleichen in Griechenland, obwohl genau das Gegenteil der Grund war, warum sie in diese Regierung gewählt worden sind.
Die Menschen haben das sogar noch mal bestätigt beim damals berühmten Ochivotum, wo die Menschen gesagt haben, nein, wir lassen uns nicht mehr von der EU und ihrem neoliberalen Diktat unterjochen.
Und Syriza hat aus diesem Ochivotum, also was Nein bedeutet auf Griechisch, einfach ein Ja gemacht und hat alles de facto bedingungslos akzeptiert,
Austerität durchgesetzt, also Sparmaßnahmen, Kürzungsmaßnahmen in allen Bereichen privatisiert, bis zum geht nicht mehr.
Und das natürlich, das kann ich absolut verstehen, dass die Menschen das nicht als eine Alternative wahrnehmen.
Ich glaube, dass auf der linken Seite natürlich muss es ehrliche, richtig Alternativen geben und ich glaube auch,
dass dort bzw. dass wir, weil da zähle ich mich natürlich auch klar dazu, wir die Besseren, die Richtigen, die Ehrlicheren, die Ideen haben,
die die Menschen und die Gesellschaft nach vorne bringen können. Aber die muss man den Menschen auch näher bringen, zeigen und sie davon überzeugen.
Eine abgehalfterte Partei, die einmal schon die Menschen verraten hat wie Syriza, ist natürlich keine Alternative.
Und deswegen wundert mich das Wahlergebnis nicht, weil bei den Konservativen so verlogen und verbrecherisch sie auch sein mögen.
Sie sind insofern noch immer ehrlicher, dass man sich von ihnen auch gar nichts anderes erwartet,
als dass sie ein System der Korruption, der Freundheitwirtschaft und alles für die Gestopften und ihre Konzerne machen.
Das sagen sie vor, mehr oder weniger, und das machen sie auch nach dabei.
Auf Lesbos haben Sie eine Vielzahl von Erfahrungen und Geschichten von Migrantinnen und Geflüchteten gehört.
Weile Auswirkungen haben solche illegalen Praktiken und Menschenrechtsverletzungen auf das körperliche und seelische Wohlbefinden der Betroffenen.
Das ist natürlich unfassbar, was den Menschen angetan wird.
Also auch die Menschen von der Deportation vom 11. April, die dann von der New York Times interviewt worden sind, die sind alle schwerstens traumatisiert.
Natürlich, die sind gerade von maskierten Menschen entführt worden, sie sind in ein Van gesperrt worden ohne Fenster,
sie sind auf offener See ausgesetzt worden, obwohl die meisten, natürlich oder wahrscheinlich alle, nicht schwimmen können.
Also das ist ein unfassbar traumatisches Erlebnis.
Aber auch die Menschen, die es schaffen, Asyl zu beantragen in Griechenland, die dann in diesen Lagern,
die einfach wirklich teilweise absolut inhuman sind, leben müssen unter Bedingungen, die nicht akzeptabel sind in der Europäischen Union, auch das ist traumatisierend.
Wenn du dann nachher Asyl bekommst, wo du dann wieder oder noch mehr am Ende der Gesellschaft bist, meistens keinen Job bekommst,
in Griechenland auch kaum eine Chance hast, dass du in das Sozialsystem hineinkommst.
Deine Zukunft ist es, als Hilfsarbeiter irgendwo zu arbeiten, oft sogar auch illegal, für Hungerlöhne, wie man es auch kennt aus vielen Berichten,
zum Beispiel der Ackerbau in Griechenland, zum Beispiel unsere Erdbeeren, die in Österreich auch immer verstärkt aus Griechenland kommen,
die von Geflüchteten dort angebaut werden, die drei Euro in der Stunde bekommen und von dem Geld auch sich das Essen beim Bauern kaufen müssen und die Unterkunft.
All das ist ein traumatisierendes Erlebnis. Ich glaube, das gesamte Asylsystem in der Form ist nur darauf ausgerichtet,
den Menschen nichts Gutes zu tun, sie abzuschrecken und sie nicht zu versorgen, wie es ihnen zusteht.
Und ich glaube, im Großen und Ganzen müsste sich eigentlich das gesamte System in seiner jetzigen Form abgeschafft
und muss doch etwas ganz, ganz Neues ersetzt werden.
Angesichts der aktuellen Situation auf Lesbos und andere betroffene Gebiete,
weite konkreten Maßnahmen schlagen sie vor, um eine gerechtere und menschenwürdige Behandlung von Migrantinnen und Geflüchteten zu gewährleisten.
Wie können wir sicherstellen, dass das Asylverfahren recht staatlich und fair abgelaufen?
Also ich glaube, prinzipiell muss man zuerst einmal bei den Fluchtwegen beginnen.
Also ich glaube, dass es sichere Fluchtwege geben muss, wie zum Beispiel Botschaftsasyl,
dass Menschen in Botschaften der EU um Asyl ansuchen können und dass wir dann einen sicheren Weg bringen
bzw. zur Verfügung stellen, wie die Menschen in ein Aufnahmezentrum reisen können.
Ich glaube, dass es wirklich gute menschenwürdige Aufnahmezentren geben soll,
also nicht dergleichen, was jetzt existiert in dieser Form, sondern Unterkünfte,
wo Menschen gut, sicher untergebracht sind und sich von ihren teilweise traumatischen Erlebnissen aus ihrer Heimat auch erholen können,
wo es wirklich nur um ihr Asylverfahren geht, wo sehr, sehr rasch geprüft wird, ob die Menschen einen Asylgrund haben,
ob ein Verfahren eröffnet werden soll und wenn das so ist, dass die Menschen auf die gesamte EU verteilt werden,
dass da nicht irgendwelche Länder einfach nicht mitmachen können, sondern dass die alle Menschen,
die das Recht haben auf ein Asylverfahren in europäischen Ländern gerecht untergebracht werden.
Ich glaube, dass die Asylverfahren deutlich beschleunigt werden müssen,
dass Menschen nicht teilweise da jahrelang warten müssen um irgendwelche Entscheidungen,
die oft ja in der ersten Instanz Fehlentscheidungen sind, auch in Österreich werden 40% der Erstbescheide dann in zweiter Instanz aufgehoben.
Also ich glaube, da muss sich gewaltig viel verbessern, die Fehlerquote ist vollkommen inakzeptabel
und eben die Geschwindigkeit dieser Asylverfahren muss einfach erhöht werden.
Ich glaube auch, dass die Menschen früher das Recht bekommen müssen, halt eben zu arbeiten.
Natürlich, warum soll man Menschen zwingen, dass sie Ewigkeiten herum sitzen und gar nichts tun können?
Und natürlich, und das sage ich alles, solange der Rechtsrahmen von heute gilt,
also solange wir weiter diese Nationalstaaten-Nationalstaaten-Mentalität haben, ist das natürlich,
dass wir den Menschen, die wirklich Asyl brauchen, die nicht in ihrer Heimat leben können,
dass wir den Menschen natürlich halt eine Chance geben müssen, da schnell zu ihrem Recht zu kommen.
Ich persönlich kann es natürlich verstehen, dass es andere Gründe, die vielleicht in unserem Gesetz nicht handfeste Asylgründe sind,
aber wie Perspektivenlosigkeit in gewissen Ländern oder dass man einfach in gewissen Ländern einfach nicht leben will,
hat man sicher nicht ausgesucht, wo man hingeboren ist, kann ich natürlich verstehen.
Und im Endeffekt wäre natürlich eine Welt schön, wo jeder leben kann, wie er will.
Der wirklich wichtigste Schritt, glaube ich, in der Asyl- und Migrationspolitik ist aber, die Fluchtursachen anzugehen,
denn sicher 99 Prozent der Menschen, die ich kennengelernt habe, und ich glaube, das kann man wirklich auch aus diesem persönlichen Ding verallgemeinern,
sind Menschen, die sagen, ich will nicht hier sein.
Ich möchte in meiner Heimat sein, wo meine Sprache gesprochen wird, mein Essen gegessen wird, was mir schmeckt,
wo es mein Klima gibt, wo meine Freunde sind, meine Verwandten, meine Kultur, alles, was ich kenne, so wie die meisten Menschen.
Wenn man in Sicherheit leben kann, dann leben die meisten Menschen in ihrer Heimat. So sind wir Menschen nun mal.
Es sind sehr, sehr wenig Menschen, die eigentlich auswandern, wenn sie nicht müssen.
Und deswegen müssen wir diese Fluchtgründe angehen, und das sind meistens nämlich Gründe, an denen wir Schuld haben.
Wir sind halt Menschen oder wir Länder aus dem Westen, also reiche Nationen mit ihren Militärs, mit ihren Geheimdiensten und mit ihren Konzernen.
Also der militärisch-industrielle Komplex, wo Militärs, Geheimdienste und natürlich die Waffenproduktion und Exporte dazugehören,
ist für so unfassbar viel Leid in unserer Welt verantwortlich.
Also wir tragen Kriege in andere Länder, wir unterstützen Diktatoren mit Waffen und sonstigen Informationen, Geldern und dergleichen,
und wir liefern Waffen in diese Länder. Würden wir das einstellen, würden die Flüchtlingszahlen schon mal gewaltig einbrechen.
Würden wir dann noch aufhören, dass wir unsere extremst mächtigen Konzerne auf schwache und ärmere Länder loslassen,
dass zum Beispiel nicht europäische Nahrungsmittelkonzerne, Landwirtschaftskonzerne mit einem Kleinbauern in einem afrikanischen Land konkurrieren,
was natürlich absolut unmöglich ist, die natürlich alle ihren Job dort verlieren.
Oder wenn europäische Fischereikonzerne mit ihren Riesenschiffen die Fischgründe von kleineren Nationen leerfischen,
natürlich sind alle Fischer arbeitslos und auf kurz so lang geht er halt nach Europa, wer einen Job haben muss.
Also wenn wir damit aufhören würden, dann glaube ich würden die Flüchtlingszahlen weltweit wirklich kollabieren.
Und dann müssen wir natürlich die nächsten auch langfristigen Schritten angehen.
Die Klimakrise, die immer stärker spürbar wird, vor allem in ärmeren Nationen.
Wenn wir hier und jetzt genauso an die Wurzel gehend handeln würden, glaube ich könnten wir es auch schaffen,
dass dort nicht diese enormen Anzahlen von Geflüchteten, die in allen Prognosen genannt werden,
von bis zu teilweise hunderten Millionen Klimaflüchtlingen, dass es die gar nie geben muss.
Wir wissen jetzt, wenn wir nichts tun, wird das passieren und deswegen sollten wir jetzt bei all diesen Dingen halt eben ansetzen.
Aber allen voran glaube ich, diese Dinge, die wir eigentlich, wenn wir wollen würden, fast mit einem Fingerschnipp einstellen könnten,
hören wir auf, andere Nationen auf undemokratische Art und Weise durch unsere Militärs, Geheimdienste und Konzerne die Lebensgrundlage zu rauben.
Hast du noch was zu sagen?
Also diese Videos vom 11. April, das war eine monatelange Recherche, die dem vorausgegangen ist.
Ich bin über die letzten zwölf Monate zu sehr, sehr vielen Ankünften von Menschen hingefahren.
Und warum habe ich das gemacht? Weil wenn niemand dort ist, wenn Menschen ankommen, werden die Menschen entführt und deportiert.
Das heißt, es muss jemand mit einem europäischen, mit einem unter Anführungszeichen guten Pass dort stehen,
wo sie einfach nicht ihre Verbrechen begehen können, ein Zeuge, jemand, der sie Abhälter von nennen, für sie ein Sicherheitsrisiko.
Oder wie das auch Ärzte ohne Grenzen macht, die halt eben auch zu Ankünften hinfahren.
Und wenn Ärzte ohne Grenzen dann dort ist, dann können sie die Menschen nicht entführen.
Trotzdem in dieser Arbeit, wenn ein Boot ankommt, beginnt eigentlich dieses Rennen zwischen den Guten und den Bösen.
Und je nachdem, wer die Menschen zuerst findet, so ist das Schicksal von den Menschen.
Also Deportation oder sie kriegen ihr Recht auf ein Asylverfahren.
Und nachdem ich immer wieder diese maskierten Einheiten gesehen habe, ihre Autos gesehen habe und auch die Tatorte gesehen habe,
manchmal bin ich auch zu spät gekommen.
Und dann liegen dort die Rucksäcke, die Windeln, die Schuhe, das Essen, die Zahnbürste, oft auch die Ausweise noch von den Menschen herum.
War mir einfach klar, ich muss da irgendwas machen.
Normalerweise, wenn man einen Verbrechen sieht, ruft man die Polizei.
Die Polizei, die braucht nicht rufen, weil die ist schon dort. Die hat das Verbrechen begangen.
Und wenn man einen rettungslos sieht, wo Menschen in Seenot sind, dann ruft man die Küstenwache.
Die hat die Menschen dort ausgesetzt.
Deswegen war vollkommen klar, dass man eben die Menschen, die diese Verbrechen begehen, dabei filmen muss.
Und das muss in alle Öffentlichkeit raus.
Und deswegen habe ich sehr, sehr viel Zeit, Monate in diese Recherche hineingesteckt,
die dann in diese paar Minuten Aufnahmen, die in den New York Times veröffentlicht worden sind, vom 11. April gegipfelt sind.
Aber da ist eben sehr, sehr viel Arbeit davor hingeflossen.
Und ich hoffe, dass sehr, sehr viele Menschen zum einen einfordern, dass es jetzt wirklich ganz klare Konsequenzen,
vor allem auf der juristischen Ebene, haben muss.
Und zum anderen, dass man sich diese Videos auch immer wieder anschaut, nämlich die Menschen anschaut.
Das sind Männer, Frauen, Kinder bis hin zu einem Baby, denen solche Dinge angetan wird.
Und ehrlich gesagt, ich bin mir sehr, sehr sicher, wenn die Leute mal aus ihrem täglichen Alltag rauskommen würden
und wenn man sich fragt, ist das das, wer du sein willst, wer wir sein wollen, das Europa, das du dir vorstellst,
ein fortschrittliches Europa, wo es deine Kinder auch mal besser haben werden?
So ein Europa kann sowas nicht tun, kann keine Polizei, eine Exekutive zutun.
Kein Mitgliedsland zulassen, wo solche Dinge passieren.
Seid ihr euch alle dessen bewusst, denkt ihr euch, würde das mit euch passieren oder euren Kindern?
Und die Antwort ist, glaube ich, sehr, sehr klar.
Und dann steht es auch dafür, auf und über lasst nicht die Arbeit immer nur einigen wenigen anderen Journalistinnen
oder ein paar Menschen auf der linken Seite in der Gewerkschaft oder NGOs.
Das ist ein Kampf, den müssen wir alle führen.
Das war ein äußerst aufschlussreiches Interview mit Fayat Moalla,
der schockierende Aufnahmen von illegalen Praktiken der griechischen Küstenwache auf Lesbos dokumentiert hat.
Wir haben einen tieferen Einblick in die Situation erhalten
und über Themen wie Menschenrechte, Asylrechte, Europa und Ethik diskutiert.
Die Verletzungen des internationalen Rechts, die auf den Videoaufnahmen zu sehen sind,
werfen wichtige Fragen auf.
Die Bedeutung der Menschenrechte und die Einhaltung des Asylrechts in der heutigen Zeit
sind entscheidende Aspekte, die es zu betonen und zu schützen gilt.
Die Praktiken, die auf Lesbos und anderen betroffenen Gebieten aufgeregt wurden,
werfen auch ein Schlaglicht auf die ethischen Standards Europas.
Als europäische Gemeinschaft müssen wir sicherstellen,
dass unsere Werte und Grundsätze in Bezug auf Menschenrechte und Asylrechte konsequent eingehalten werden.
Die Verantwortung liegt nicht nur bei den Mitgliedstaaten,
sondern auch bei den europäischen Regierungen und Institutionen wie der EU.
Es ist unerlässlich, dass Maßnahmen ergriffen werden, um diese Verstöße zu beenden
und sicherstellen, dass Menschenrechte respektiert und geschützt werden.
Die Veröffentlichung dieser Aufnahmen hat weltweit für Empörung und Entsetzen gesorgt.
Nun liegt es an der griechischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft,
angemessen auf diese Beweise zu reagieren und sicherstellen, dass solche Praktiken nicht ungestraft bleiben.
Wir danken Fayyad Mullah für seine Zeit und seinen Einsatz für Migrantinnen und Geflüchtete.
Die Arbeit und seine Bereitschaft, diese Verstöße gegen internationales Recht zu dokumentieren, sind unschätzbarem Wert.
Wir hoffen, dass diese Interview und die Aufdeckung dieser Missstände zu einem Umdenken führen
und dazu beitragen werden, dass Migranten und Flüchtlinge in Europa gerecht behandelt werden
und ihre grundlegenden Menschenrechte gewahrt bleiben.
Vielen Dank, dass Sie uns heute zugehört haben.
Bleiben Sie dran für weitere Berichterstattung und Diskussionen zu diesen wichtigen Themen.
Des Weiteren werden wir uns mit dem laufenden Prozess des ISMPD,
also Internationales Zentrum für Migrationspolitik, gegen SOS Balkanroute beschäftigen.
Dieser wurde aufgrund angeblich falscher Berichterstattung eingeleitet.
Es ist ein hochbrisantes Thema, das wir genauer bereuchten werden.
Ihr wurdet von ISMPD verklagt. Was genau ist das ISMPD und was ist passiert?
Das ISMPD ist eine internationale Organisation, in der ehemalige Chara der Österreichischen Volkspartei sind.
Michael Spinnenleger ist Vorsitzender.
Diese Organisation führt Projekte unter anderem für die EU durch,
aber ist auch vom österreichischen Innenministerium sehr massiv gefördert.
Wir sind darauf gekommen bzw. es hat sich herausgestellt,
dass das ISMPD im Camp Lipa, ein sehr abgelegenes Camp in 27 km weit und breit keine soziale Infrastruktur,
in den Bergen gelegen, neben einem Innenfeld vollkommen isoliert.
Es ist scheinbar nicht reicht, dass die Menschen so leben, dort müssen,
sondern jetzt wurde noch ein Gefängnis in das Camp auf 1000 m2 reingebaut.
Und dieses Gefängnis ist von ISMPD errichtet worden.
Es ist absolut absurd, dass so ein Gefängnis in ein Camp reingebaut wird,
wo unter anderem auch Familien- und Kindereinheiten sind.
Wir haben das breitgetreten, nachdem der Menschenrechtsminister von Bosnien,
nachdem der Bürgermeister der Stadt, der nie eine Baugenehmigung dafür ausgestellt hat,
und der kantonale Premierminister sich alle darüber aufgeregt haben.
Danach haben wir die Bilder verglichen von Guantánamo und von diesem Gefängnis
und haben auch mit den Leuten gesprochen.
Danach war für uns klar, dass wir das laut treten müssen, dass wir das breit treten müssen.
Wir haben uns an und für sich an alles gehalten, was die höchste Verantwortungsträgerin dort selbst gesagt hat,
aber haben das als Guantánamo betitelt, als österreichisches Guantánamo,
weil ihr das Camp Lipa auch zu zwei Drittel von österreichischen Steuergeldern finanziert ist.
Insofern ist ganz klar, dass hier eine Verbindung ist, vor allem zwischen österreichischen und ungarischen Namen.
Also der ungarische EU-Kommissar Warhele hat ganz klar gesagt,
dass dort Asylsuchende festgehalten werden sollen, was ja gegen gültiges Recht wäre.
Und insofern soll das ein Abschiebegefängnis werden, das ist völlig klar.
Und Bosnien-Herzegowina soll als ein Land, das sich nicht wehren kann, zur Abschiebezone gemacht werden.
Weil andere Menschenrechte dort verletzt werden?
Zahlreiche Menschenrechte, einerseits das Recht auf Asyl, andererseits die europäische Menschenrechtskommission, das Non-Reformant-Gebot.
Generell in dieser Grenzregion ist es sehr kritisch, weil auch die Leute nicht einmal in ein Café sich reinsetzen können.
Also es ist überall Rassismus und es ist überall Gewalt, Polizeigewalt.
Tausende Pushbacks, also über 13.000 Menschenrechtsverletzungen sind dokumentiert in den Black Books of Pushbacks von Border-Violence Monitoring Network.
Daneben sind auch zahlreiche Videos erschienen, unter anderem vom ARD, von Lighthouse Reports,
die kroatische Polizisten dabei zeigen, wie sie die Menschen systematisch foltern und schlagen.
Sie haben das berichtet, es gibt auch Videos in YouTube und wie du gesagt hast, es wurde alles dokumentiert und ihr habt sogar dafür ein Buch.
Und nach diesen Veröffentlichungen ist das dann was passiert, habt ihr was erreicht?
Ja, ich meine, vor Ort haben wir schon etwas erreicht. Zumindest haben wir mit der Lokalpolitik und mit dem Bürgermeister einen guten Dialog.
Wir konnten oft die Menschlichkeit gewinnen lassen und die Menschen in Bosnien und Herzegowina, die selber einen Krieg erlebt haben,
haben von Haus aus viel mehr Empathie als vielleicht andere, als in anderen. Und haben sich meiner Meinung nach viel menschlicher.
Die Menschen selbst vor Ort haben sich viel menschlicher verhalten, als es die EU tut, die dort immer wieder Gewaltzäune, Gefängnisse, Stacheldraht und diese ganze Politik reinbringt.
Jetzt was die Pushbacks angeht, da waren ja viele dran, nicht nur wir. Es hat sich nichts geändert. Die Gewalt geht weiter, die Pushbacks gehen weiter.
Insofern auf der großen politischen Ebene wäre es übertrieben zu sagen, es hätte sich was geändert. Im Gegenteil, es wird immer schlimmer.
Und das Schlimme ist, dass eben mit EU-Geldern, österreichischen Steuergeldern hier Sachen finanziert werden, die nicht einmal eine Baugenehmigung haben, nicht einmal eine rechtliche Grundlage.
Dieses Gefängnis hat keine rechtliche Grundlage. Also wo wir einerseits gibt es diese Aussage vom Orban-CU-Kommissar Warheeli, der ganz klar sagt, Asylsuchende sollen dort eingesperrt werden.
Und nachdem wir das an ganze Publik gemacht haben, hat die EU-Delegation in Bosnien und Herzegowina eine völlig andere Geschichte aufgerollt.
Die haben gesagt, das ist ein Detention Center für Leute, die dort Probleme machen im Camp. Und dort können Leute bis zu 72 Stunden festgehalten werden.
Allerdings hat weder das eine noch das andere eine rechtliche Grundlage. In Bosnien und Herzegowina gibt es kein Gesetz, wonach Menschen ohne triftigen strauchrechtlichen Grund 72 Stunden festgehalten werden dürfen.
Also das war eine Geschichte, um das ganze Schreinbau wieder zu verschleiern. Aber letztendlich ist völlig klar, was da passiert.
Ich habe da vor drei Monaten auch Spendergelder gesammelt für die Türkei, für Erdbeben. Und mein Konto wurde gesperrt, weil es ein Privatkonto war.
Und da war ich in der Bank und ich habe mit Personal gesprochen und keinem hat verstanden, was ich meine. Und meine Familie war betroffen und alles. Aber sie haben mir trotzdem dieses Spendergelder nicht gegeben.
Ich habe danach eine bosnische Frau gesehen, die dort auch arbeitet. Und sie hat nur das verstanden. Also weil sie auch eine Kriegsgeschichte hat.
Und was ich damit sagen wollte, die Menschen haben viel mehr Empathie in Balkan, glaube ich, tatsächlich mit Flüchtlingen, wenn man mit Österreicherinnen vergleicht, glaube ich.
Aber trotzdem ist es ganz schwierig für Bosnien auch, weil es dort alles passiert wird. Und wahrscheinlich Österreich oder EU gibt ein bisschen Geld, aber trotzdem geht Wirtschaft auch unter.
Wie ist das in der Gesellschaft so? Also habt ihr so Solidarität gesehen von der Gesellschaft auch? Oder wie ist die Lage in Bosnien?
Wir basieren unsere Arbeit basiert. Das heißt nicht der Perro oder die Johanna oder wer auch immer fährt da hin und kommt wie ein weißer westlicher Retter dorthin.
Wir basieren unsere Arbeit auf lokalen Leuten. Das heißt Leute, die wir dort kennengelernt haben und die schon vorher geholfen haben. Also die haben schon vorher, bevor wir mit Spendengeld gekommen sind, haben die geholfen.
Das ist einerseits zum Beispiel die Mama Semira, über die zum Beispiel das türkische Fernsehen auch eine Doku gedreht hat. Das ist die bosnische Ute Bok auch.
Das ist der Baba Asim. Also das sind alles Einzelpersonen, die sehr charismatisch sind, die selber Krieg durchlebt haben, die selber Leid kennen und die aus eigenen Initiativen angefangen haben zu holfen.
Und in Bosnien sind die Möglichkeiten sehr schlecht. Bosnien ist ein Auswanderungsland, das Durchschnittsgehalt ist 300, 400 Euro.
Die sind zu ihren Nachbarn gegangen, haben nach Jacke gefragt, die sind zu den Lokalen gegangen, zu Gastronomen.
Und dann irgendwann sind wir gekommen und haben eben nicht agiert wie eine typische westliche Organisation, sondern wir haben uns an ihnen orientiert.
Weil wir wissen, sie kennen die Kultur, weil wir wissen, sie wissen wie man den Nachbar besänftigt, sie wissen wie man mit der Polizei redet.
Sie wissen alles was vor Ort wichtig ist und deswegen ist unsere Arbeit basiert auf diesen Leuten, auf diesen Menschen in Bosnien, die helfen.
Und es ist unglaublich, dass Bosnien, auch wenn es so ein kaputtes Land ist leider und so dysfunktional und so vom Nationalismus zersplittert und einfach in einem Koma liegt,
dass dieses Land viel mehr Menschlichkeit gezeigt hat als die ganze EU zusammen.
Wären diese Menschen nicht da gewesen, wäre das alles sehr, sehr viel schlimmer passiert, wenn man denkt, was da für humanitäre Katastrophen waren.
2019 ein Camp ohne Wasserstrom, Sanitäranlagen in Vucic damals 2019, die Menschen mitten im Winter in Zelten in höchster Kälte, dann Brand des Camps Lipa 2020.
Und alle diese Menschen haben den Verdienst, dass das gut ausgegangen ist, dass so viele tausende Menschen überlebt haben.
Und deswegen, ich kann nur, ich kann den Bosnierinnen und Bosniern eigentlich nur ein Denkmal aufstellen.
Es darf nicht enden bei Organisationen wie SS Balkanroute oder in dieser NGO Blase an den Außengrenzen.
Und ich glaube, es braucht viel mehr Multiplikatorinnen, Stimmen, die sich laut und stark machen für die Menschen, für die Menschenrechte und letztendlich auch immer für uns.
Also die Menschen, die heute dort geschlagen werden, vielleicht sind das morgen wir.
Das müssten wir wissen aus der Geschichte auch, wie das begonnen hat hier mit der Judenverfolgung zum Beispiel.
Und es kann immer, das, was die Leute glauben, ist ein Irrglaube.
Sie glauben immer, das passiert irgendwo, aber es passiert hier, drei Autostunden von Spielfeld entfernt, von Österreich entfernt, passiert das alles.
Und auch österreichische Polizei ist an der ungarischen Grenze präsent, an der mezzedonisch-serbischen Grenze präsent.
Diese Polizisten, allein diese Polizisten werden zurückkehren nach Hause und auch traumatisiert, auch deformiert beruflich.
Und das alles wird wie ein Bumerang zurückkommen eines Tages nach Österreich.
Und wir müssen auf jeden Fall aufhalten, dass diese Gesellschaft in Österreich sich so entwickelt wie die Gesellschaften in Ungarn, in Serbien, in Polen, in Russland,
wo die Zivilgesellschaft systematisch zerstört wurde und zerstört wird.
Also es ist sehr wichtig, es geht um sehr viel und wenn wir uns nicht selber engagieren, und engagieren heißt ja nicht unbedingt, man muss an die EU-Außengrenze fahren.
Engagieren kann sein, in der Schule ein Referat halten, nach dem Fußballtraining drüber reden mit Freunden oder Spenden sammeln oder einfach sich laut und stark zu machen.
Und ich glaube, dass wenn wir alle da mehr von uns geben, können wir auf jeden Fall mehr bewegen.
Was sollen die Asylsuchende machen? Also ich denke mir manchmal, diese Personen müssen sich auch als Subjekte wahrnehmen und Anerkennung haben.
Und wahrscheinlich ihr macht nicht nur so Hilfe, sondern auch sicher in Bosnien macht ihr mit, also sucht ihr auch etwas anderes, so ein bisschen andere soziale Dinge auch.
Kannst du darüber ein bisschen auch reden, weil ich finde es wirklich sehr sehr wichtig.
Ja, es gibt mehrere Arten auf die wir helfen, in den Großstädten Sarajevo, Tuzla. In Sarajevo haben wir noch immer ein Tageszentrum, in Tuzla hatten wir eines.
Und in diesen Tageszentren gibt es dann Sprachkurse, gibt es Rechtsberatung, psychosoziale Unterstützung.
Man macht Ausflüge gemeinsam, man geht Fußball spielen und haben auch lokale Leute begonnen, diese Projekte.
Und insofern und gleichzeitig im Grenzgebiet selber entlang der EU-Außengrenze ist die Situation viel kritischer.
Man könnte kein Tageszentrum dort machen, man hätte gleich Stress mit Polizei, mit Behörden, weil dort alle jegliche Hilfe totgemacht werden soll.
Systematisch. Und da verteilen wir natürlich Lebensmittelspenden, wir verteilen Sachspenden, Schlafsäcke.
Wir sammeln hier in Österreich einmal zahlreiche Sammelaktionen, auch in Graz haben wir viele Sammelaktionen gemacht, bei der KPO, im Volkshaus.
Und ja, von dem her ist wichtig auf jeden Fall, das was die Leute immer, was bemerkbar ist auf jeden Fall, ist, dass die Leute sich natürlich freuen über Spenden und Lebensmittel.
Das brauchen sie zum Weiterkommen. Aber das was für sie zählt ist dieses Gespräch, dass jemand ihnen in die Augen schaut und sie auch fragt, wie geht es?
Ganz einfach, es sind Menschen, die nachdem sie so viel Tortur, nachdem sie so viel Ablehnung erleben, wenn ein Mensch kommt und mit ihnen normal redet, ist das für sie schon ein Segen.
Also man kann in vielerlei Hinsicht helfen.
Ich denke auch vielleicht eine der schlimmsten Zerstörungen von Menschen wird diese Respektlosigkeit und Würde von Menschen wird irgendwie sehr zerstört.
Dagegen so die Menschen in die Augen schauen, wie du gesagt hast, und respektieren, Hand geben und gemeinsam was machen, weil voll viele Menschen vergessen, dass diese Menschen Menschen sind.
Menschen nicht zahlen und haben auch Gefühle, Liebe und natürlich so, weil es wird einfach so, als ob sie zweite Klasse Menschen sind oder so. Genau diese Narrative von sehr gefährlicher Ideologie auch.
Definitiv, ja. Also es ist eine Verrohung, es ist eine Abstumpfung, die durch systematische Zermürbung auch bewirkt werden soll.
Man will zermürben, alle, in diesem Kreislauf will man alle, die Geflüchteten will man zermürben, die Helferinnen will man zermürben.
Dieses System will jegliche Menschlichkeit, Humanisierung kaputt machen und hat komplett die EU Außengrenzen dehumanisiert.
Das passiert ja nicht nur an der Grenze Bosnien, Kroatien, Serbien, Ungarn, Macedonien, Serbien, das passiert genauso an der polnisch-weiß-russischen Grenze, an der griechisch-türkischen Grenze.
Also das passiert an so vielen Stellen, dass niemand mehr sagen kann, es steckt nicht ein großes politisches Konzept dahinter.
Genau in dem die EU solche Institute wie das vom ICMPD und solche Projekte mit Gefängnissen, Trainings von libyscher Küstenwache etc. fördert, zeigt sie ja in Wirklichkeit, wofür sie steht, die EU.
Was glaubst du, können die Menschen dagegen protestieren vielleicht? Was glaubst du, dass die Flüchtlinge das machen können?
In Libanon zum Beispiel haben die Menschen das gemacht, syrische Flüchtlinge, 6000 Flüchtlinge waren auf der Straße und gegen Regierungs- also Asylregime haben sie protestiert.
Ich weiß, dass es natürlich sehr gefährlich ist, vor allem für Asylverfahren, aber die Menschen im Moria haben erst ihre Rechte gewonnen, nachdem dieser Kampf verbrannt war. Was denkst du?
Ja, ich glaube, wenn man sich anschaut in Österreich 2015, war die Solidarität viel höher als jetzt, würde ich auch sagen.
Und die Gesellschaft war viel mehr an den Bahnhöfen präsent, man hat viel mehr Proteste gemacht.
Und ich glaube, natürlich braucht es Proteste, aber ich glaube auch, dass wir einfach durch die Gesellschaft, also das, was wir unseren Kindern mitgeben, auch.
Ich finde, diese ganzen Themen, Pushbacks und so weiter, das sollte in den Schulbüchern stehen, die Leute sollten bewusst sein, was da eigentlich passiert und es sollte viel größere Kreise ziehen.
Und es sollte über die klassischen, also ob das jetzt auf der Straße stattfindet oder woanders, ich glaube, es muss an allen Orten stattfinden.
Ich hoffe, dass die Menschen in Österreich wieder mehr aufwachen.
Ich meine, andererseits, wir haben hier Riesenprobleme auch. Mittlerweile so eine Inflation und hier in Österreich ist spürbar auch eine extreme Entwicklung einer kapitalistischen, ego-fixierten Neidgesellschaft.
Und andererseits ist verständlich, dass das natürlich dazu führt, dass dann die Leute auch nicht die Augen eröffnen wollen für etwas anderes.
Und insofern glaube ich, dass es bald um uns alle gehen wird, auch wenn man die Klimabewegung sieht, was die Klimabewegung macht, die so zu radikalen Mitteln greift und sich auf die Straße klebt.
Ich finde das sehr beeindruckend und ich finde es auch sehr gut, wie Sie das angehen, kompromisslos, weil wir dürfen uns nicht mehr für dumm verkaufen lassen, egal ob bei fundamentalen Menschenrechten oder bei der Klimabewegung.
Aber es gilt nicht für alle Menschen, alle Flüchtlinge, diese unmenschliche Verhalten. Zum Beispiel, wir haben schon gesehen, als die ukrainischen Flüchtlinge gekommen sind, war die Ressourcen schon da und Verständnis.
Was denkst du darüber? Ist es nicht komisch, dass es nicht für alle Flüchtlinge gelten? Und warum ist das so?
Das hat den Leuten auch das System hier, dass so viele Leute verursacht, zum reinwaschen war ihnen das willkommen.
Andererseits, ich bin absolut dafür, dass man den Ukrainerinnen hilft und steht zu 100% hinter dem.
Aber es zeigt sich auch oft, dass diese Hilfe oft nur für Fotos oder für dekorative Zwecke, politische Zwecke verwendet wird.
Und es zeigt sich auch oft, dass die Ukrainer hier auch auf solche Probleme stossen. Nicht so schlimm, wie natürlich jemand, der aus Afghanistan kommt oder aus Syrien.
Aber auch die Ukrainerinnen haben es nicht leicht. Und in Polen, glaube ich, trotzdem Polen zum Beispiel, so viele Ukrainerinnen aufgenommen hat.
Was ich höre ist auch oft, dass diese Leute unter schlechten Arbeitsbedingungen arbeiten dort und in einer milden Form auch versklavt werden als billige Lohnkräfte.
Also das ist alles nur viel Schein. Diese europäische Solidarität mit der Ukraine ist auch viel Schein.
Und vor allem mit den Menschen, weil die Menschen haben sehr wohl Probleme in Europa und stossen nicht überall auf offene Türen.
Und wenn man sich jetzt vor dem ausgeht und denkt wie es den Afghaninnen, wie es den Syrien, wie es den Tschetscheninnen oder wem auch immer geht, dann ist das schon sehr ernüchternd.
Anschließend werfen wir einen Blick auf die menschenunwürdigen Zustände im Lesbos Karatapel Lager mit Tobi von WC Mithilini Redaktion und Alis von Borderline Europe.
Let's come to the topic today. I recently heard news about people living within the camp on Lesbos that are not receiving their food rations anymore.
But before we come to this, could you describe shortly the current situation of migrants in Lesbos before this happened?
So how many people are there living in the camp and how are the conditions of living food and shelter there?
Well, to talk about the amount is changes over time. Of course, it has to do with arrivals, but also with people getting their asylum status accepted and leaving the island.
But it's usually now it hovers around 2000. I think the official numbers are like now 2.1 or something from last week.
But I mean, in the past it's also been like a thousand or twenty thousand, depending on what time in history, what point in history we are specifically talking about.
Right now, I think it's around 2.1 in the camp. So the Marovoni camp and maybe an additional 300 in Mithilini, the city.
And are the conditions general there? So you're observing the situation now for longer?
The conditions are not great generally. And so the Marovoni camp is like less than five kilometers from Mithilini.
It is surrounded by a concrete wall and a fence.
There is only one exit and entry place for people to go in and out to where they are controlled by police and security.
And then there is like a street along the sea, it's at the seaside, where there are some organizations located, registration centers, et cetera.
And it's important to mention it's all mobile. So it's like all built on this kind of Iso boxes and UNHCR tents.
And some people are living in big tents, like collectively, and some people are living in Iso boxes.
And most of this is like organized according to country of origin.
The food line was never really great and the food wasn't never really great.
Also historically not, but now recently the food and catering things seem to have been taken over by the police department, which hasn't really made anything really better.
Like if you go on the Internet, you can find quite easily photos of food.
And when you speak to people there and you see pictures or people talk about the food in the camp, it's like one flat bread, a piece of cheese that might or might not be moldy and like a tangerine or an apple.
Or like very badly cooked chicken.
Like people, it's very common that we know that people are like they take the food and then they wash it.
You know, they remove the sauce and they keep the chicken and the other contents and recook it because they don't trust the way that it is prepared.
And people often also get sick from the food that is distributed in the camp.
Hygiene conditions are minimal.
Like it's Dixie toilets.
This is what we're talking about.
Also like mobile showers.
There are of course never enough.
They're never cleaned often enough.
And there's like four or five different checkpoints between like one average person's like between the entrance and the average person's tent that are like organized in zones.
So you can really, you know, it's not really a nice environment.
Let's say the police also inside guarding the camp isn't always super friendly.
For example, the spaces where single men are designated to live are often over policed by the police department.
And these people are like subject to arbitrary searches, et cetera, et cetera, this kind of things.
And so this sounds similar to a prison for me.
So how free are people to move within and outside of the camp?
Right now it seems to be like maybe the main topic of today might change some of that perspective.
But generally it was rather OK the last months for people to come in and out because it's been worse before that people had like only a four hour time slot once a week to exit and re-enter the camp.
Now this is not anymore the case.
People also didn't used to be allowed to go out on Sundays or holidays.
As far as I know right now, that's not anymore the case.
And it should be more or less possible.
But for example, minors cannot leave without consent or accompanied accompaniment by their guardian.
So it's like if you're a teenager, yeah, it's not easy.
Now let's come to the recent development.
And what is going on with this thing about people not receiving food also connected to their asylum status?
And how did you hear about that?
So I'm currently now in a studio with you in GAD, but I live and work on Lesbos, as was mentioned previously.
Two days ago I started to see messages from people that there was an announcement that from yesterday on people that have completed their asylum procedure will no longer receive food in the camp.
And this is both people that have received rejection of their asylum request, but also people that have been accepted.
And yeah, these people don't get food.
The people that have been granted asylum also are not allowed to live anymore in the camp.
So they are forced to leave the camp and move to the city or to...
I think the government wants them to move to the mainland, but you never really know what the plans of the government exactly are.
But that's the status right now.
And other people have been like with rejections have been receiving papers that they have to leave the country within an X amount of days, let's say 30 days, which is not uncommon and has been happening for many years.
I'm not exactly sure.
There doesn't seem to be like an administrative standard for this.
So I'm not sure exactly where what that is based on.
But yeah, it happens that people with rejections, people that have been to prison are receiving notes, leave the country within 10 days where they can go.
Who knows?
Because they're not allowed to go anywhere else and they will not go back to Turkey.
And Turkey also doesn't want these people.
Like there have been no official deportations since at least 2020 back to Turkey under EU-Turkey deal.
So Turkey is not receiving any migrants from Greece.
So they can't go anywhere.
And it's very symbolic for the whole somehow Greek and also European asylum process in general that this happens to people.
There will be elections very soon in Greece.
What strategies behind this political decision of creating this mess?
If there is any, do you have any ideas?
I mean, I don't know, because the elections are like next week.
And I don't think it would be beneficial for the Neurodemokraterial government to have a mass displacement of people right now.
So from the camp to the city, let's say, as happened previously in the time when the Moria camp burned down in 2020,
but also was very common to happen from the Moria camp if there was problems inside the camp for people to go to the city to protest, for example.
On the main square or just to find shelter and don't think there was work.
And I don't think it would work in their advantage because they would they can say, oh, if you elect Syriza, this will happen all the time.
But it's now happening under their watch.
I think what is something to keep in mind now is that because of the elections, there is almost no other topic present in the media right now.
So this could have something to do with it.
It could be that they are using this election fever in order to cover up the things that are happening on Lesbos.
It's also this thing about stopping the food for the people that have completed their asylum procedures is also happening on the mainland.
Like it's not only on Lesbos.
Like this is all centralized decision making that they are doing.
And I think in order to answer that question, I have to explain also that half a year ago, the prime minister of Greece, Mitsotakis,
he signed a decree that would transform all reception and administrative centers.
So the asylum centers, let's say into closed controlled access centers and all the policies that we are seeing that happened two days ago,
but also that happened slowly to happen in the previous half year are all tied to this closed controlled access center model that they are trying to set up in the whole of Greece,
that they have on Samos, another Greek island.
They already built a new reception center that's been open for more than a year now that is exemplary of this closed controlled access.
So that means that there is ever present surveillance, electronic in and check out of the doors and also of the food.
So if you have an electronic card and you are not allowed to leave, you physically can't leave.
No guard has to stop you. The door just doesn't open.
Sounds like a prison again.
Yeah. Yeah. And then also it's again with this, the distribution of food is all tied to this.
And we are afraid that the new camp that they are building on Lesbos, this Vastria camp that they said will be finished by around the end of the year was supposed to be finished first September 2021.
And then it get delayed and delayed, but we know that they're building it.
You can easily find pictures online that they're building this camp with the intention of people being moved there.
And it's like 30 kilometers from Mytilini.
It's in the middle of nowhere and heavily fire hazardous area of Mytilini.
There's of Lesbos. There's many forest fires there in summer because it's very dry.
There was one forest fire last year that made the international news that 30 percent of the island burned down.
Right. And this can happen there easy.
It was one of the main complaints from the local government against the placement of the camp was from the fire department.
But yeah, they this is something that they are working on.
And this will be most likely based on the Samos model.
Information about this facility is very hard to get.
The government is not really not giving a lot of information just that the camp is there.
Its capacity, which will be around 5000.
But will there be public transportation to the city?
Are people allowed to leave?
When are they allowed to leave?
And how will this whole thing work?
We have no information on that.
And we are not getting information from the government, not from UNHCR, not from anybody.
So I think that this move to this close control access is something that that is very much responsible for the situation as it is now.
But that I also mean to say that it's somehow not directly related to the government, to the election or to what the government wants.
I think they are just making a time that is fulfilling a timeline.
Now we talked about how the situation was before.
What about the recent developments as far as we or you know?
But let's come to the future.
So what do you think?
How could the situation change to the better or worse depending on the results of the upcoming elections in Greece?
One of the darker takes that I heard about the future, specifically also for Lesbos, is that they are now preparing the people to be moved to this new Vastria camp.
And that it will be like a closed camp, even though the European Union guaranteed everybody there will be no closed camps.
I guess they will be closed or at least they might be open.
But if you're 30 kilometers away from Italy without public transportation, you know, they could build it without walls, but there's nowhere to go.
It's in the middle of nowhere.
And I think that this will happen also and is happening in the rest of Greece for sure.
There are many things that happened last year.
There was an eviction of a camp close to Athens, for example, where people also moved from a relatively established place, an open place to a closed controlled access facility.
This already happened in Samos.
And I mean, the Neodemokrasia government has made life extremely difficult for migrants.
Like as opposed to the previous Syriza government, which I also would not promote.
There was immediately a change from the moment they took office that a lot of policies were revised to make it harder for people to get access to money, to housing.
They changed the parameters of the vulnerability statuses.
They made it harder for NGOs to be registered in Greece, harder for them to get access to the camp and now impossible basically.
So nobody also nobody's there to see what is going on inside.
They're heavily discouraging the people themselves from sharing information inside the camp.
So, yeah, I don't know.
I know that they also build a central space in Athens where they can monitor all of the migrant camps at the same time, which is extremely dystopian, but it's true.
And if Neodemokrasia would say in government, I guess they would act with impunity as they're already acting not only with regards to migrants,
but with regards to labor laws, with regards to the free press.
It's not a well-known or at least let's say if I'm outside of Greece, I rarely hear people speaking about this.
Everybody talks about Turkey, not only now because of the elections, because of the Erdogan government.
But Greece for sure is sliding, is on the sliding scale of democracy.
They're sliding away from it and they're for sure sliding more into a sort of authoritarian state with every day like the government.
The government, the party owns a majority stake in almost all of the news agencies.
It's on a very low number on the index for international press freedom.
And this also affects migrants, but this affects everybody that's living in Greece.
And if you are not a right-wing, orthodox conservative in Greece, you're fucked.
What are good ways to help, support or showing solidarity with the people living in the camps or generally migrants who want to come to Europe?
Well, it's a complicated question because it depends of course where you are, what your capacities are.
But let's say like here in Austria, Western Europe, Germany.
I mean, it feels a bit ironic to always say this, but the best way is to find a good place to donate money.
And I mean, of course, get involved in local structures that are supporting migrants that are coming here is always a good idea.
It's also always a good idea to be active in the homeless shelter or at your local free radio, you know, like to find these initiatives, but especially with regards to migrants.
And if you want to support the things that are going on in Greece or in Lesbos, it's important to find the good organizations to give your money,
because there is a lot of organizations there that get a lot of donations already because they are, let's say, more marketable and some that are not.
And but they are still doing very good work.
Women in Solidarity House, WISH, LGBTIQ+, Migrant Support, Lesbos and No Border Kitchen are three of these organizations.
They are relatively small, self-organized, but are supporting hundreds of people in and on themselves in a much different way than these larger organizations are doing.
And they're also much more flexible than the larger organizations.
And in a crisis time such as this, specifically these organizations could use more money also in order to react to what's going to happen now or what's happening now are going to happen soon in the future.
Rejected asylum seekers and recognized refugees are bared from food in Lesbos camp.
On Wednesday, the 17th of May, the sub-director of the EU-funded Lesbos refugee camp informed the community leaders about a decision to no longer provide food to the rejected asylum applicants and beneficiaries of international protections in the camp, effective immediately.
An exception was made for all minors under 18 years old, regardless of their legal status. The affected population is approximately 500 persons.
The 18th of May, three days later, the community leaders informed the rejected asylum applicants that unless they re-enter the asylum procedures within a week, they will have to move out of the camp alongside the beneficiaries of international protection.
It should be noted that the irregular status of many of the affected persons, especially of Syrian and Afghan origin, is the result of the continuous rejection of their asylum applications through no fault of their own.
Namely, their applications are continuously rejected as inadmissible on the basis that Turkey is a safe third country for them, although the latter has stopped re-admitting refugees from Greece since March 2020.
Many refugees and migrants on the island, some of whom have already been bared from necessary vaccinations and urgent medical treatment due to their irregular status, describe the situation they are facing as a deprivation of their most basic human dignity.
We call on Greek authorities to immediately put an end to practices that put people's health and life at risk and on the EU to ensure fundamental rights are being respected in EU-funded camps.