Die Proteste gegen den Stadttunnel in Feldkirch, oft Tunnelspinne genannt, reißen nicht ab.
So werden am Mittwoch, dem 6. März 2024 die Großeltern für Enkelkinder eine Mahnwache abhalten.
Ort dieser Mahnwache ist der Kornmarktplatz in Briggens. Beginn ist um 13 Uhr.
Es ist eine Demonstration für mehr Klimaschutz und ein Protest gegen aktuelle Straßenbauprojekte.
In der Presseaus-Sendung zu dieser Mahnwache schreiben die Großeltern für Enkelkinder,
Vorarlberg, Österreich und die Welt ist noch weit entfernt von einem Weg in eine Zukunft
mit nicht aus dem Ruder laufenden Temperaturerhöhungen.
Deshalb gehen wir für mehr Klimaschutz und gegen weiteren Straßenbau auf die Straße.
In Vorarlberg ist der Verkehr mit einem Beitrag von 43 Prozent noch immer der Sektor
mit dem höchsten Beitrag zu den Treibhausgasemissionen.
Mit noch mehr Straßen wird das Verkehrsaufkommen weiter zunehmen.
Wir können die Energieautonomie und die Klimaziele nur mit einer deutlichen Reduktion
des motorisierten Straßenverkehrs erreichen, soweit die Großeltern für Enkelkinder
in ihrer Presseaus-Sendung.
Eines der kritisierten Straßenbauprojekte ist wie gesagt der Stadttunnel Vellkirch.
Andreas Postner, Architekt, befasst sich seit Jahrzehnten mit diesem Projekt.
Er fasst die Kritikpunkte am Stadttunnel so zusammen.
Die größten Kritikpunkte an diesem Projekt, da fange ich wirklich bei der Ökonomie an.
Es ist einfach nicht finanzierbar, das sagen uns übrigens auch Leute aus dem Landhaus.
Es ist eigentlich nicht finanzierbar, so wie du das zuerst gesagt hast, dass die Rücklagen
aufgelöst werden, dass die Cash Cows langsam versiegen.
Es sagen uns auch führende ÖVP-Leute, dass niemand längerfristig schaut, wie die Finanzen
im Land überhaupt dazu ausschauen.
Also das ist tatsächlich eine dramatische Geschichte.
Natürlich kann man sich verschulden, aber das heißt, dass man die Bevölkerung an den
Tropf hängt und die hat nichts davon.
Das ist ökonomisch wirklich eine Wahnsinnsgeschichte.
Man könnte mit dem Geld ja unglaublich viel anderes tun, wenn man denkt an Arztbesuche.
Wir haben zu wenig Ärzte im Land.
Es gibt zu wenig Leute in den Spitälern, Ärzte, Arztpersonal, das operieren könnte.
Die Operationsseelen stehen leer, bis man überhaupt den Termin bekommt.
Es ist die ganze Kinderbetreuung vollkommen offen.
Eigentlich sollte man schauen, dass man eine Kinderbetreuung durchgängig im Land organisieren kann.
Das ist nicht möglich und die Frauen müssen gezungenermaßen fast zu Hause bleiben oder
sie sind nur halbtags beschäftigt, obwohl sie vielleicht etwas mehr arbeiten wollten.
Es ist die ganze Pflegefrage eine völlig offene.
Das wird immer teurer und die Leute wissen eigentlich nicht genau, wie sie das zahlen sollen.
Es gibt im sozialen Bereich, jetzt will man das abschieben, auf Geflüchtete, wenn die
schuld wären, die sind es überhaupt nicht.
Sozial die Regelungen zu verändern heißt, dass man auch die Vorarlberger Bevölkerung
damit treffen würde.
Sozial ist das Ganze unglaublich daneben.
Es ist überhaupt nicht haltbar.
Es ist eine völlig einseitige Ausgabe von Geldern, die hier in wirklich hunderten Millionen
Höhe passieren würden.
Zum Beispiel sind momentan ja vorgesehen, budgetär, das muss man ja auch dazu sagen,
nur 8,2 Millionen, 8,3 Millionen Euro.
Da kann man überhaupt keine große Sprünge machen.
Vor den Wahlen hat man also das Budget bewusst reduziert und der große Brocken würde erst
nachher losgehen.
Also ich will damit nur skizzieren, die ökonomische Frage, die brennt allen extrem unter den Nägeln
und wir hätten im Land tatsächlich, ob das im Infrastrukturbereich, ob es im sozialen,
ob es im kulturellen Bereich ist, ob es im Bildungsbereich ist, hundertprozentig mehr
zu tun, als das Geld dorthin auszupulfern.
Und das wird völlig einseitig an manche Lobbys gemacht, um das hochzuhalten.
Also das ist das eine Argument.
Das zweite sind, wie ich schon gesagt habe, die verkehrlichen Versprechungen, die da gemacht
worden sind.
Das würde zu weit führen, das in allen Details zu besprechen, aber ein bisschen habe ich
es beleuchtet.
Das Ganze führt nicht zu dieser versprochenen Entlastung oder Durchfahrtsmöglichkeit, die
suggeriert worden ist.
Und das ist mir eine Sache dabei besonders wichtig.
Eigentlich steht im Regierungsprogramm der jetzigen Koalition drinnen, also im Regierungsprogramm
in den Vereinbarungen von Schwarz und Grün, dass eigentlich eine Machbarkeitsstudie detailliert
durchgeführt hätte werden sollen, dass es eine Bahnlösung gibt, eine Bahn Südeinfahrtslösung
in Feldkirch zum Beispiel, wo man untersucht die Erschließungen der Schulgebäude und
des Spitals.
Das steht im Regierungsprogramm drinnen und ist überhaupt nicht angefasst und nicht
realisiert worden.
Ich weiß nicht, alle schweigen darüber, niemand redet darüber, aber das geht eigentlich nicht.
Eigentlich müsste man das dringend machen.
Und genauso müsste man dringend die Bahnverbindungen in die Schweiz untersuchen.
Die sind seit der Monarchie gleichgeblieben und man fährt kreuz und quer da, bis man
überhaupt nach Wuchs kommt.
Das sind unhaltbare Geschichten.
Also ich will auch die verkehrliche Geschichte, sage noch einmal dazu, hohe Beamte im Land
sind sich nicht sicher, ob das überhaupt je funktionieren kann, diese Tunnelspinne.
Schwerverkehr ist ein anderes Thema, es gibt keine Lösung dafür.
Diese Tunnelspinne kann es sicher nicht.
Also alle Versprechungen, die man dazu gemacht hat, verkehrlicher Art funktionieren nicht.
Und ein Punkt ist besonders wichtig.
Toasters bekäme deutlich mehr Verkehr und zwar nach den offiziellen Daten, die die Studie
des Landes selber ergeben hat.
Toasters selber würde nicht nur diesen Tunnel, diesen umstrittenen Tunnel dazu bekommen,
sondern auch mehr Verkehr ins Zentrum hinein.
Also das ist ein No-Go.
Wer macht sowas?
Wer kommt auf eine solche Idee?
Also das ist die verkehrliche Geschichte.
Das dritte ist das rechtliche.
Rechtlich ist das Ganze nicht von ungefähr, weil bitte jeder Hauseigentümer würde sich
wehren, wenn in seiner Nachbarschaft, allein am Nachbargrundstück, so etwas gemacht wird.
Erst recht unter dem eigenen Boden.
Also mit vollem Recht sozusagen wehren sich die Leute dagegen und das sind auch vor den
Höchstgerichten.
Das ist ein Verfahren, das noch läuft.
Das ist noch nicht zu Ende.
Und die Chancen stehen sehr, sehr gut, dass man sagt Schluss jetzt und jetzt machen wir
wirklich was Gescheites und Vernünftigeres damit.
Und die vierte Geschichte, die ich zu guter Letzt aber noch anführe und die mir auch
schon wirklich von Anfang an sehr wichtig ist, aber ich führe sie als Letzte an, das
ist die klimatologische und die ökologische, weil man die CO2-Berechnungen und die graue
Energieberechnungen also wirklich unglaublich mies berechnet hat.
Also wirklich nur zugunsten, dass man irgendetwas bauen kann und machen kann, aber eigentlich
in keiner Weise der Realität entsprechen.
Also die Klimakostenrechnung, die stimmt so einfach nicht, wie sie gemacht worden ist.
Selbst wenn die ASFINAG das rechnen würde, würde sie zu anderen Ergebnissen kommen,
als die Schönrechnerei, die hier passiert ist.
Das war Andreas Postner mit einer Zusammenfassung der Gründe, warum der Stadttunnel Feldkirch
in der geplanten Form nicht gebaut werden sollte.
Weitere Informationen zum Projekt Tunnelspinne, Stadttunnel Feldkirch und die Großeltern
für Enkelkinder gibt es unter www.mobilitätswende-jetzt.at.
Diesen Beitrag gestaltet hat Ruth Kanner-Müller für Proton, das freie Radio.