Werkstattradio
Guten Tag, werte Freundinnen und Freunde, werte Hörerinnen und Hörer.
Rudolf Schober am Mikrofon begrüßt Sie und euch im heutigen Werkstattradio.
Raumordnung stellt ein wirksames Instrumentarium gegen Umweltzerstörung dar,
wenn die Menschen bei der Erstellung mit eingebunden sind und wenn diese in einen
verpflichtenden Gesetzesrahmen eingebunden wird. Die schönsten Konzepte auf teuersten Papier
sind zahnlos und somit wirkungslos, wenn radikale Wirtschaftsdogmen ein Ausdünnen von
Regeln und Vorschriften zum Schutz von Mensch und Umwelt fordern.
Tobias Hagleitner, promovierter Architekt und ehemaliger Architekturjournalist,
hat uns im Rahmen eines Themenabends in der Solidarwerkstatt Linz zum Thema Raumordnung
bzw. als Konzept der Raumunordnung einiges zu erzählen gehabt.
Danke nochmal Gerald an dich für die Einladung, die mich ein bisschen überrascht hat,
weil ich im engen Sinn eigentlich kein Architekt bin von meinem ausführenden Beruf her,
sondern eher Architektur studiert, das stimmt, und abgeschlossen und in dem Bereich
promo wird, aber arbeite nicht als Architekt, das ist nur der Vollständigkeit halber dazu
und bin eigentlich auch keine Experte für Raumplanung oder Raumordnung und auch das will ich
einfach dazu sagen, nicht jetzt unbedingt aus Bescheidenheit oder so oder
Understatement, sondern weil ich sozusagen klarstellen möchte, dass es der Vortrag eines
Lernenden ist, weniger der Beitrag eines Lernenden, die Ansicht eines Lernenden,
weniger der Vortrag eines Wissenden. Das sage ich auch deswegen, weil ich einfach uns
euch einladen möchte, dass wir das als Austausch sehen, als einen Beitrag zum Diskurs.
In einem Thema, was denke ich ganz besonders schwierig ist, ideale Lösungen anzubieten
oder gar Wahrheiten, weil ich glaube vielmehr, dass gerade die Raumordnung eigentlich auch als
Fachgebiet oder als politisches Gebiet eigentlich ein Bereich ist, der durchaus auch das Experiment braucht,
das Irren und das Scheitern nur dann sinnvoll als politische Handlung, wenn das Handeln auch
reflektiert und evaluiert und diskutiert wird. Ja, ich möchte beginnen mit der Ausgangslage
und dann nehme ich jetzt doch vielleicht zwei Bilder her, die stammen aus meiner Heimat,
die stammen nämlich aus Vorarlberg, wo ich lebe zwar schon 18 Jahre im Linz, aber komm,
aus Pregens, das ist nicht Pregens, aber Lauterach, die Gemeinde unmittelbar daneben, also
das Nachbargemeinde von unserer Kernstadt, deutet vielleicht ganz gut sinnbildlich einmal als Einstieg
unser Thema. Wenn es nämlich um unsere größte Herausforderung geht, so denke ich eben den
Klimawandel, ich glaube, das ist einfach die größte Herausforderung unserer Zeit, um unsere
Innovationen und um die zentralen Problemfelder, die dafür bearbeitet werden müssten. Ich sage jetzt mal
Bodenverbrauch und Verkehrspelastung als zwei Kernelemente, gibt es meines Erachtens eine Dilemma,
einerseits sind die Fakten alarmierend, konkret, aber die Lösungsansätze der Politik bleiben
andererseits seltsam abstrakt und unverbindlich. Wir kennen das aus den täglichen Medien,
ja man hat eher fast einen surrealen Eindruck von diesen Szenarien, die da angeboten werden.
Es werden einerseits immer die gleichen Zahlen genannt, die erschreckenden, zum Beispiel, die meisten wissen das da
drin, aber nur so plakativ nochmal wiederholt, man muss das glaube ich auch oft genug einfach sich vor Augen
halten, dass man täglich, je nach Schätzungen, ich sage jetzt mal die geringste Schätzungen, die im Umlauf
ist, elf Hektar Boden verbrauchen, den man zubetonieren für neue Gebäude, Straßenverkehr. Wir brauchen
in Österreich 15 Meter Straßenlänge pro Kopf, klingt nicht weiter schockierend, ein bisschen mehr schockierend ist,
wenn man weiß, dass das das Doppelte ist, wie die Autonation Deutschland braucht oder auch wie die
Wohlstandsnation Schweiz braucht und dass wir nach Zypern und Luxemburg den dritten Platz damit belegen europaweit.
Ja und wir haben außerdem, und das nur eben als drittes Kernfaktum oder als Kerndaten, die höchste Dichte an
Einzelhandelsflächen in der EU, da sind die Schätzungen oder Berechnungen ungefähr auf 1,8 Quadratmeter
pro Kopf. Deutschland, die jetzt auch nicht schlecht im Konsum sind, haben ungefähr einen Quadratmeter oder 1,1 oder so.
Ist ja egal, eigentlich die Zahlen im Detail, es ist jedenfalls krass, sage ich mal, und diese abstrakten Zahlen zeigen
sich in der Wirklichkeit, sind im Raum eben eigentlich deutlich sichtbar. Österreich ist eben nicht nur ein
Fleckhalteppich, sondern die Landschaft ist auch, wir haben kurz den Ikea oder den Nutzstuhl gesehen,
über weite Strecken ganz einfach schief geworden. So ungern wird es einfach zugeben, aber es ist, glaube ich, so.
Ich glaube, das können wir alle, können wir alle mehr bestätigen. Und dass das Status quo so ist, wie er ist,
hat viele Ursachen und auch viele Verantwortliche, weil das Erscheinungsbild der Umwelt ganz generell spiegelt
die Bewusstseinslage und die Machtverhältnisse vor allem auch einer Gesellschaft und die Landschaft ist sozusagen
eben das Spiegelbild der politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Strukturen in einem Land.
Wir als Individuen, die wir da hier sitzen, auch ich, sind Teil dieser Wirtschaft und Gesellschaft,
egal wie wir dazu sozusagen intellektuell stehen, und wir können uns deswegen der Verantwortung auch nicht entziehen.
Es gibt aber trotzdem, denke ich, eine übergeordnete Verantwortung, die über uns als Einzelne hinausgeht,
und das ist eigentlich die Verantwortung der Politik, denen wir das delegiert haben.
Und die müsste eigentlich diese mittlerweile deutlich erkennbaren Missstände bearbeiten.
Und das operative Instrument dafür, da sind wir beim Schlagwort des Abends, ist eben die Raumordnung.
Ja, und jetzt ganz kurz zum Begriff vielleicht der Raumordnung. Ich behaupte einmal, auch von mir selbst ausgeht
oder von meinem früheren Wissenstand, der Begriff der Raumordnung ist für eine große Mehrheit der Bevölkerung
ein abstrakter Begriff, ein Fachterminus, zu dem es nur wenig konkrete Vorstellungen gibt.
Und das, glaube ich, ist bereits Teil des Problems, eigentlich ja mit einer Ursache von dem Dilemma,
von dem genannten Dilemma, dass wir nämlich als Gesellschaft nicht so handeln, wie es die Tatsachen erfordern würden.
Die Unkenntnis oder aber, vor allem in manchen Fällen, die Ignoranz gegenüber den Instrumenten der Raumordnung,
Ignoranz vor allem bei denen, die sie bedienen müssten, ist im Grunde eben letztlich ein demokratisches Defizit.
Warum würde ich das so einordnen? Weil die Raumordnung, wie wir vorher kurz geredet haben,
die Grundlage allen Planungs- und Bauungs ist und also letztlich die Grundlage aller Lebensbereiche,
also eine für uns alle von existenzieller Bedeutung ist. Und was ist jetzt die Raumordnung?
Ihre wichtigste Aufgabe ist es, eine nachhaltige Entwicklung in allen Landesteilen und Gemeinden sicherzustellen,
also auch unter diesem Motiv der Chancengleichheit oder der Entwicklungsgleichheit.
Und um das kurz ein bisschen darzulegen, was in Österreich Raumordnung bedeutet, sozusagen, in der rechtlichen Rahmen.
Österreich hat Besonderheit oder zumindest was, was in vielen anderen Ländern nicht so ist.
Österreich hat nämlich keine Rahmengesetzgebung des Bundes, was diese Themen betrifft.
Es gibt lediglich die österreichische Raumordnungskonferenz, die sogenannte ÖROG,
die ist übrigens auch typisch für die Thematik der Raumordnung, dass man gerne mit so Staatskürzeln arbeitet.
Die ÖROG ist die österreichische Raumordnungskonferenz, die fungiert aber nur, oder nur, einfach eine koordinierende Stelle,
die regelmäßig Berichte verfasst und Empfehlungen gibt, aber wie der Name schon sagt, haben die nur Empfehlungscharakter.
Nebenbei bemerkt, die bemühen sich eh, dass sie das sozusagen vermitteln, das Wissen,
es gibt einen ÖROG Atlas, also wer sich da näher hinein arbeiten will in der Thematik,
die Seiten der ÖROG sind durchaus eine interessante Quelle.
Im Wesentlichen also liegt die Raumordnungskompetenz in Österreich eben bei den Bundesländern.
Und die örtliche Raumplanung, also das, was vor Ort in den Gemeinden geschieht, fällt aber,
und darauf werden wir, oder werde ich später nochmal zu sprechen kommen, weil ich das für die,
und nicht nur ich, sondern viele Fachleute oder Leute, die sich damit auseinandersetzen,
für die elementare Feldkonstruktion der österreichischen Raumordnung halte,
fällt eben in den Wirkungsbereich der Gemeinden.
Und die wichtigsten Instrumente dieser örtlichen Raumplanung eben sind das örtliche Entwicklungskonzept mit dem Entwicklungsplan,
der Flächenwidmungsplan und der Bebauungsplan sozusagen, der dann mehr oder weniger in der letzten Detailstufe,
die die Bebauung bestimmt.
Und wichtig für ein Grundverständnis vor Raumordnung ist auch, dass es sich dabei eben um eine Querschnittsmaterie handelt,
dass da Zusammenarbeit, der Abstimmung, der Arbeitsteiligkeit eigentlich aller Gebietskörperschaften bedarf,
also aller planenden Stellen im Bund, Ländern und Gemeinden.
Das erwähne ich deswegen, weil dementsprechend komplex und stark ausdifferenziert ist dieses Planungssystem eigentlich.
Also weil es ist ja nicht alleine diese Raumordnungsgesetzkörper, sondern es sind ja viele andere Gesetzkörper und Texte,
die da hineinwirken, die Baurechte, die ja verschiedenste Gesetze auf verschiedensten Ebenen eben.
Es hat einerseits in einem föderalistisch organisierten Staatwesen wie wir, das glaube ich in vielen Belangen auch schätzen behaupte ich mal,
hat seine Berechtigung, sorgt aber andererseits auch für genau diese Unklarheit und Intransparenz,
mit der wir, die wir uns kritisch damit auseinandersetzen wollen, eigentlich mit der wir kämpfen.
Und es erschwert auch die Kommunikation und den Diskurs über diese Planungsinhalte, weil eben, ja, eigentlich war es mir nicht so genau.
Und selbst wenn man sich damit auseinandersetzt, war es mir eigentlich immer noch nicht so genau.
So, das ist, also wie gesagt, Ansichten sind jetzt mal Behauptungen, wenn da jemand anderer Meinung ist.
Also meine Einschätzung ist jedenfalls so. Im Wesentlichen geht es also bei der Raumordnung darum,
wie die unvermehrbare Ressource Boden genutzt werden soll und genutzt werden darf.
Und insgesamt welche raumbezogenen und raumwirksamen Maßnahmen hoheitlicher, aber eben auch privatwirtschaftlicher Art
und zwar auf allen Verwaltungsebenen gesetzt werden.
Das klingt ein bisschen trocken, passt aber, wie gesagt, im Grunde, das ist alles, alles, was wir sehen und erleben.
Also es ging, genau genommen weniger um Ordnung, wie der Name sagt und wie die Gesetze sagen,
sondern vielmehr um vorausschauende Planung, wenn man diese Aufgabe ernst nimmt.
Und tatsächlich heißt es an vielen anderen Ländern und auch Bundesländern wie Vorarlberg zum Beispiel
nicht Raumordnungsgesetz oder Raumordnung, sondern Raumplanung.
Das betone ich deshalb, weil im Begriff des Ordnens und damit belene ich den Herrn Ambrose Pré mit diesem Gedanken
oder ich leihme den Gedanken vom Ambrose Pré.
Der Mann hat sich in Oberösterreich stark für die interkommunale Gewerbeansiedlung stark gemacht, vielleicht kennen wir.
Der hat den Gedanken formuliert, dass nämlich im Ordnen eigentlich ein rückwirkendes Handeln angesprochen ist.
Also da liegt ein Haufen Zeug und dem muss ich ordnen. Das ist eben etwas reagierendes im Nachhinein.
Und wer aber plant, also Raumplanung, der handelt im Voraus.
Und es ist jetzt sicher eine Wortspielerei von Herrn Pré bzw. von mir jetzt, aber sie deutet auf ein grundlegendes Missverständnis meines Erachtens hin,
dass die derzeitige Praxis der Raumordnung, wie wir sie haben in Oberösterreich oder in Österreich,
oder ja in Österreich und Oberösterreich dominiert, dass sie eben im besten Fall eher ordnet oder aufräumt.
So ist auch das Schlagwort jetzt glaube ich aktuell gerade vom Landesrat Achleitzner, räumen wir auf oder so irgendwie,
für diese Raumordnungsgesetzesnovelle, statt im eigentlichen Sinn zu planen.
Also es ist in dem Fall mehr als eine Wortspielerei, wenn man das einmal so als kritische Brille sich aufsetzt.
Ja vielleicht kurz Paragraph 1 unserer Raumordnung in Oberösterreich, um das sozusagen festzumachen,
was das Ziel, das gesetzliche Ziel der Raumordnung ist, dass sie sich selbst steckt, den Gesamtraum so zu planen,
dass die bestmögliche Nutzung und Sicherung des Lebensraums im Interesse des Gemeinwohls gewährleistet ist.
Also heißt das, es ginge bei der Raumordnung eigentlich darum, das öffentliche Interesse des Gemeinwohls oder des Allgemeinwohls
an der Landschaft letztlich und ihren Nutzungen auch gegenüber der Eigentumsfreiheit aufzurichten.
Also und das ist auch ein Grund, weil eben das eigentlich der Kern ist, dass Raumplanung,
wenn sie effektiv durchgreift, historisch aber auch in anderen Ländern,
immer wieder als dirigistisch oder als planwirtschaftlich kritisiert bzw. auch diskreditiert wird.
Aber genau in diesem Spannungsfeld eigentlich zwischen den öffentlichen und den privaten Interessen,
in deren Ausgleich aber eben unter Umständen auch in der Wahrung des Gemeinwohls zu Lasten des Einzelinteresses,
liegt die eigentliche politische Bedeutung oder halt die Aufgabe der Raumordnung.
Das ist glaube ich wichtig zu betonen, weil darin liegt auch der Schlüssel, warum sie nicht ordentlich angewendet wird,
weil eben Einzelinteressen vorangeheilt werden vor das Allgemeinwohl und um zurückzubinden an das, was ich gesagt habe,
dass die Landschaft ein Spiegel der Gesellschaft ist, sagt das natürlich auch etwas aus über unsere Gewichtung von Gemeinwohl gegenüber Einzelinteresse.
Ein Blick in die Geschichte vielleicht, um sozusagen, also wir haben jetzt die Ausgangssituation geschildert
und den Begriff ein bisschen ergründet und jetzt einen ganz kurzen Blick in die Geschichte,
warum eigentlich die Situation so ist, wie sie ist oder warum ich denke, dass sie so ist oder warum viele Fachleute denken, dass es sowieso ist.
Bis zu einem gewissen Grad hat nämlich diese Idee des Aufräumens eben schon ihre Berechtigung,
nämlich eben aufgrund dieser Vergangenheit der letzten Jahrzehnte, die hinter uns liegt.
Im Grunde verantwortlich müssen wir machen dafür eine einzigartige Erfolgsgeschichte.
Ich glaube, so ehrlich müssen wir auch mit unserer Geschichte und mit dem Werdegang unserer Gesellschaft sein,
nämlich dass es einfach nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs natürlich erstens eine lange Friedensperiode gegeben hat,
das ist erstens schon mal nicht viel selbstverständlich, anhalten des Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstums in der ersten Zeit vor allem.
Und die heutigen Zustände eben, diese immense Zersiedlung mit dem dafür notwendigen exorbitanten Verkehrs- und Infrastrukturnetz,
hat ihre Grundlagen letztlich eigentlich in der Wachstumseuphorie der 1950er, 1960er, Anfang 1970er Jahre,
wo es eben darum ging, die Infrastruktur mal neu aufzustellen in erster Linie.
Das Leitbild war einfach Expansion und dem Ideal wurde alles oder wurde einfach sehr viel geopfert, gerade auch im ländlichen Raum.
Wurden Bestandsstrukturen einfach unwiederbringlich zerstört.
Und wenn ich von Bestandsstrukturen spreche, meine ich nicht nur die baulichen, die natürlich in erster oder offensichtlicher Hinsicht,
sondern eben auch in ökonomischer, in ökologischer und sozialer Hinsicht.
Im Individuellen schlug sich dieses Leitbild der Expansion in der Losung, oder eine der Losungen war Auto- und Einfamilienhaus für alle, nieder.
Es schlug sich auch nieder in den Dogmen sozusagen der Raumplanung bis in die 70er oder in die 70er,
an die nach wie vor auch diesen Dogmen der Moderne einfach gefolgt ist, nämlich die Funktionen räumlich zu trennen voneinander,
weil ja eben das Automobil, das spielt eine ganz zentrale Rolle in dem Spiel oder in dieser Entwicklung,
weil das Automobil das möglich gemacht hat sozusagen, das verbindende Medium zwischen den getrennten Funktionen.
Und eben erst diese automobile Erschließung zugänglich für alle individuell hat eigentlich die weite Streuung
außerhalb der bis dahin bestehenden historischen Kernzonen überhaupt erst interessant und möglich gemacht.
So sind dann eben die ersten Einkaufszentren entstanden, wenn wir von den 70er Jahren reden,
auf der grünen Wiese, auf der sogenannten, in den 1980er Jahren werden das dann schön langsam,
die setzen wir die Speckgürtel an, ja und eben die Suburbanisierung schreitet eben voran bis heute,
trotz dem zunehmenden Umweltbewusstsein, das zwar jetzt virulent ist, aber eigentlich seit den 80er Jahren keimt und vorhanden ist,
also eigentlich wieder besseres Wissen.
Man kann durchaus von Politikversagen oder man muss von Politikversagen sprechen, was das betrifft.
Und zwar eben nicht nur bei uns in Oberösterreich, sondern generell in diesen Wohlstandsnationen Europas,
aber auch darüber hinaus, aber ich greife jetzt einmal die heraus.
Nämlich statt selbstbeschränkend realistische bzw. zukunftsfähige Wachstums-Szenarien oder Zonen festzulegen,
wurden eigentlich die Wunschvorstellungen nach Wachstum, nach diesem Leitbild der Expansion,
eigentlich mittels planerischer Werkzeuge in die Landschaft übertragen, ohne eben diese Planungsprojektion,
ohne zu überlegen, wo das eigentlich hinführt und das führt zum Verschleiß.
Also ich glaube, das ist, ja, also sozusagen die Wurzeln liegen so vier bis fünf Jahrzehnte zurück
und wir haben einfach den Kurs nie korrigiert.
Ich möchte in dem nächsten Teil, also quasi drei, also weil es eigentlich so allumfassend ist und alle Bereiche betrifft,
ist es schwierig, das jetzt aufzuschlüsseln in einzelne Kategorien.
Ich habe es trotzdem versucht, anhand von drei Themenfeldern sozusagen eine nähere Analyse zu versuchen
unserer Raumunordnung oder Raumordnung.
Das erste Themengebiet wäre eben die Zersiedlung.
Die Zersiedlung kann man durchaus sozusagen als negative Umkehrdefinition der Raumordnung sehen.
Also dort, wo Raumordnung versagt ist Zersiedlung.
Ja, die schlechte Nachricht nach allem Gesagten oder nach dieser Entwicklung ist,
dass die Folgen sich eigentlich nur bedingt korrigieren lassen, dieser Entwicklung.
Die Raumordnung lässt sich nicht einfach beheben wie die Unordnung in einem Zimmer zum Beispiel.
Das Schweizer Bundesamt für Raumentwicklung definiert Zersiedlung so,
dass eben Zersiedlung dann ist, wenn die Siedlungsfläche schneller wächst als die Bevölkerung.
Also nach dem sehr einfachen Maß oder Maßstab oder Definition ist die Zersiedlung bei uns in Österreich
und in Oberösterreich selbstverständlich ganz massiv.
Und es gibt da meines Erachtens ein großes Missverständnis, das auch in der Politik immer wieder so verkauft wird,
nämlich dass Zersiedlung nicht eigentlich, zumindest nicht in erster Linie eine Reaktion auf die Nachfrage der Wohnraumsuchenden ist,
also nicht nachfrageseitig, entsteht die Zersiedlung, sondern sie wird angebotsseitig geschaffen durch die Politik der Kommunen eben.
Und für diese Politik, also die örtliche Raumunordnung, wie es schon in der Ankündigung war, die der Gerald formuliert hat,
gibt es meines Erachtens drei grundlegende Treiber, wahrscheinlich gibt es mehr, aber die drei, würde ich jetzt einmal vorschlagen,
sind erstens, dass neue Haushaltsansiedlungen in Gemeinden Zubechse im Finanzausgleich bringen,
also sprich jeder Einwohner bringt sozusagen Aufwertungen im Finanzausgleich eben.
Neue Betriebsansiedlungen bringen höhere Kommunalabgaben, also auch das ist eine Einnahmequelle.
Und drittens das Verwertungsinteresse der Grundeigentümer selbstverständlich, die damit den Widmungs- oder Umwidmungsdruck eben aufbauen.
Und das ist eben der besagte Konstruktionsfehler, von dem ich am Anfang schon kurz gesprochen habe,
unserer Raumordnung, die eben die Kompetenz der Gemeinde überlässt.
Per Bundesverfassungsgesetz haben die Gemeinden seit dem Jahr 1969 eben diese Planungshoheit im eigenen Wirkungsbereich.
Die Länder geben zwar eben die Richtung vor mit dem Raumordnungsgesetz und sind sozusagen die Aufsichtsbehörde,
was die Einhaltung betrifft und der Raumordnungsgesetz und die Bebauungspläne, dafür sind eben die Gemeinden verantwortlich.
Jetzt denke ich, Föderalismus haben wir schon gehabt als Thema, ich persönlich denke auch,
Gemeindeautonomie ist schön und gut und wichtig auch in vielen Bereichen, aber in Fragen der Flächennutzung ist sie eben ein Fehler.
Ein großer Fehler. Erstens, weil die Gemeinden in einem Konkurrenzverhältnis zueinander natürlich stehen
und so wird dann die Flächenwidmung, ich muss sagen, missbraucht, um Einnahmen zu erhöhen,
durch Ausweisung von Wohnbauland oder eben durch Widmung von Gewerbegebieten.
Zweitens gibt es soziale oder eigentlich auch fast sozialpsychologische Komponente,
weil die meisten BürgermeisterInnen oder Gemeinderäte entscheiden wieder besseres Wissen,
nicht weil sie ignorant sind und auch nicht weil sie dumm sind, die meisten wird auch solche geben, aber in der Mehrheit nicht,
sondern es geht eben oft um Entscheidungen, bei denen die Interessen, sagen wir mal, verwandter oder von Freunden oder bekannter,
das ist jetzt noch gar nicht irgendwie Klingelei, das kann ja auch sein, dass die Feuerwehr ein Thema verbunden ist oder so.
Es gibt einfach soziale Nahbeziehungen verschiedenster Art und auch das ist eine Beobachtung von Herrn Preh übrigens,
der das im Müllviertel einfach kennt und beobachtet und in Oberösterreich kennt und beobachtet,
ist schon die Frage, wer hält diesen Druckstand, wer könnte von sich behaupten, da komplett rational und sachbezogen zu agieren.
Das ist einfach mehr oder weniger fast ein Ding der Unmöglichkeit, sage ich mal.
Also es gibt mehrere Konstruktionsfehler, aber das sind die zwei Wesentlichen, denke ich.
Also Konkurrenzdruck der Gemeinden und dass der Bürgermeister in einem Kontext ist,
der eigentlich diese behördliche Hoheit ihm nicht, das ist eigentlich ein Interessenkonflikt einfach.
Ja und die rechtswirksamen Flächenwidmungen, die wir heute haben, sind eben Ergebnis von raumplanerischen Entscheidungen
über vier und eher Jahrzehnte, die eben innerhalb dieser Feldkonstruktion passiert sind.
Hat auch damit zu tun, dass die Bevölkerungsentwicklung nicht so expandiert ist, wie eben die Idealvorstellungen auch damals waren.
Also es wurde einfach weit mehr gewidmet mit irrsinnigen Annahmen, die einfach nicht sich bewahrheitet haben.
Zum Glück. Das führt eben zu ungenutzten Bauflächen und das wiederum führt dazu,
dass eben insgesamt der Bestand an ungenutzten Bauflächen fast so groß ist, wie die bereits verbauten Flächen in Oberösterreich,
also wenn man jetzt Oberösterreich hernimmt. Also eins zu eins sozusagen.
Ja, was heißt das genau? Das heißt, dass diese Flächen, die gewidmet sind, aber nicht genutzt sind, dem Grundstücksmarkt entzogen sind.
Und das wiederum bedeutet, dass eigentlich eben die Zielsetzungen der Raumordnung, eben dieser gerechten Aufteilung und Nutzung,
eigentlich nicht erfüllbar sind. Also dieses örtliche Versagen kontakteriert eigentlich die Ziele der Raumordnung.
Jetzt muss man die Politik und unsere Geschichte eben ein bisschen in Schutz nehmen, weil weder von Seiten der Politik damals,
noch von den Planerinnen und Planern, die das jemals so festgelegt und gemacht haben,
kann man vorwerfen, dass die das mit Absicht oder sozusagen nach irgendeinem Sinnkonzept gemacht haben.
Also es war sicher nie die Idee, Bauflächen einer vernünftigen und wünschenswerten Raumentwicklung vorzuenthalten
und eben Bevorratung und Haltung aus Gründen der Wertsicherung oder der Spekulation den Grundverkehr zu entziehen.
Das war nie das Ziel, aber es war das Ergebnis.
Ja, und was sind Folgen dieser Baulandhaltung? Es ist vor allem die Ausdünnung der Ortskerne bei gleichzeitig unverminderter Ausweitung der Siedlungsgrenzen.
Ja, und eben diese Baulandhaltung führt eben zur Ausdünnung der Ortskerne, das habe ich schon erwähnt.
Gleichzeitig weiten sich die Siedlungsgrenzen unkontrolliert aus und das führt eben zum Verlust unserer Regenerationsflächen,
der Landwirtschaftsflächen, der Regenerationsflächen für die Natur generell, zu der wir auch gehören, was wir gerne vergessen als Mensch, als Menschen.
Ja, und die sinnvolle Entwicklung der Ortskerne ist auch erschwert, weil durch die Haltung der Grundstücke vor allem im Zentrum
die Grundpreise steigen und sozusagen wenn jetzt wer in einem Ort aufwächst und gerne dort bleiben würde,
das oft nicht kann, weil einfach das nicht leistbar ist, wo auch zum Teil in touristischen Gegenden vor allem auch die Zweitmond-Sitzer-Aerole spielen,
aber das würde jetzt zu weit führen, ist aber auch ein Thema der Raumort.
Ja, das Ergebnis ist soziale und wirtschaftliche Verödung.
Diese ausufernde kommunale Widmungspolitik verursacht eben die genannten sozialen, ökologischen, ästhetischen Probleme mit allen Neben- und Folgekosten,
die zum Teil nicht so unmittelbar zu benennen sind.
Es führt aber vor allem auch zu ganz unmittelbaren Kosten für die Kommunen selbst.
Also Siedlungen außerhalb der Ortskerne verursachen Kosten durch weitere Wege, durch höhere Erschließungs- und Erhaltungskosten,
sprich für die Wasserversorgung, die da sich letztartig verteilen muss, Abwasserentsorgung, Verkehrserschließung,
aber auch, was man eher dann vergisst, Schulbus, mobile Hilfsdienste, Essen auf Rädern, solche Dinge, die Pflege, die immer wichtiger wird,
weil wir eine stark alternde Gesellschaft sind.
Ja, und würde man dieser Entwicklung ernsthaft entgegensteuern wollen,
diese Entwicklungen, die jetzt das kritisiert wurden unter dem Schlagwort Zersiedlung, dürfte eigentlich schon jetzt zum Beispiel kein Einfamilienhaus mehr gebaut werden.
Da sind sich eigentlich Experten einig.
Das ist zwar gemeint, das nur als Einfamilienhaus festzumachen, aber nur als Beispiel einmal.
Es wäre so ein Hebel, wo man eigentlich zum Beispiel anfangen müsste.
Ebenso bräuchte es angesichts der bestehenden Reserven an unbebautem Bauland keine neuen Widmungen mehr.
Also es ist genug vorhanden, auch um weiter zu wachsen.
In der Schweiz wird das auch gemacht, wenn ihr wollt, denn wir können auf das später noch kurz eingehen.
Um das vielleicht noch einmal statistisch ein bisschen in Zahlen zu gießen oder zu konkretisieren,
was dieser Mehraufwand der Zersiedlung bedeutet für die Kommunen.
Das bedeutet, dass die Kosten für die Aufschließung, also Straße, Kanal etc.,
ist bis zu viermal höher als in Streusiedlungen, als in kompakten Siedlungsraum.
Das ist vom VCEÖ erhoben worden, 2007.
Und der Betrieb der sozialen Infrastruktur, eben wie so Heimhilfen oder Schultransport,
beträgt in Zersiedelten gegen 40 Euro pro Person pro Jahr gegenüber 2 Euro in Kompakter-Siedlung.
Das sagt jetzt nicht irgendeine Lobby-Organisation, sondern eben die ÖROG,
die, die Raumordnungshamtsvereinstitung, dem Bundeskanzler bzw. den Vertretungsbefuhr Ministerinnen,
ich glaube im Moment der Frau Köstinger, unterstellt das.
Also enorme Kosten.
Wie viel geht es wert?
2 Euro pro Person pro Jahr.
Ich meine, das sind natürlich Durchschnittswerte, aber es gibt ein bisschen eine Vorstellung von der Dimension
im kompakten Raum und 40 Euro pro Person pro Jahr im zersiedelten Raum.
Ich habe mich ehrlich gesagt selber erstaunt, dass das so ein Missverhältnis ist.
Also für die Kommune, die Kosten, 40 Euro pro Person pro Jahr für soziale Infrastruktur,
wie eben Schultransport, Heimhilfe, solche Dinge.
Also alles, was investiert werden muss, sozusagen aufgeschlüsselt auf die Gemeindeangehörigen.
Also ehrlich gesagt, ich habe mich da nicht vertieft, ich habe das einfach auch übernommen.
Beziehungsweise, das ist eine andere Aussage, dass bei solchen Streu-Siedlungen oder dispersen Siedlungen,
wie es im Fachschrank heißt, eben nur 37 Prozent der Erschließungskosten von den Nutzenden bezahlt werden.
Das bedeutet, dass die folgenden Kosten wieder zur Siedlung einfach sozialisiert werden.
Ja, und die Länder eben als eigentlich übergeordnete, die Bundesländer als übergeordnete Instanz
setzen da eigentlich keine, obwohl das erkannt ist im Grunde, wissen das alle,
keine wirksamen Sanktionsmechanismen in Gang.
Trotzdem, des Tatbestandes und seiner längst absehbaren Auswirkungen
wurde einfach dieser rechtliche und raumplanerische Konstruktionsplanung nicht behoben.
Heißt, dass einfach die konkurrenz der Gemeinden und das Interesse der Einzelnen am Widmungsgewinn im Vordergrund bleibt,
auch weil das einfach formuliert ist, also weil das vorhanden ist, ausagiert wird,
während eben das öffentliche Interesse, in was ja eigentlich die eigentliche Aufgabe der Politik wird,
das zu vertreten, letztlich auf der Strecke bleibt.
Statt eben Raumordnung haben wir im Grunde einen ständigen Kampf, bei dem es eigentlich nie wirklich Gewinner gibt,
aber immer die gleichen verlieren, nämlich die Landschaft, den Boden und die Siedlungsstruktur.
Die jetzige Raumordnung, Unordnung, so wie man es ja wirklich nennen muss, widerspricht einfach einer nachhaltigen Entwicklung.
Sie steht entgegen einer Verkehrsberuhigung und dem Vorhang von Fuß, Rad und öffentlichem Verkehr
und auch dem Ziel der Energieautonomie bis 2050, das wir ja eigentlich einzuhalten haben.
Also ich hätte jetzt so wie diesen Block Zersiedlung noch einen Block Verkehr und einen Block Landschaft
und dann hätte ich, ja also Thema Verkehr, das wäre das zweite Fokusthema, wobei das, wie ich schon angedeutet habe,
natürlich immer voroben ist, also ja, ist eh klar.
Aber trotzdem macht es Sinn, das so unter verschiedenen Loopen sozusagen anzuschauen.
Thema Verkehr, ich habe das, was ich jetzt sage, habe ich recherchiert oder konstruiert für diese Demo bei der Umfahrung Heid,
wo ich so ein bisschen ein Denkspiel gemacht habe zu unserer Verkehrssituation.
Nämlich habe ich festgestellt oder recherchiert, dass wir in Oberösterreich im Moment 950.000 PKWs zugelassen haben.
Also im Moment heißt das, das war Anfang 2019, das heißt wir haben wahrscheinlich die Millionengrenze bald geknackt
oder haben sie es schon geknackt. Also nur in Oberösterreich zugelassene PKW, nicht LKW, nur PKW.
Das wäre auf einen einspurigen Stau übertragen, diese PKW, der ginge von Linz nach Lissabon und zurück.
Jetzt kann man wieder sagen, so wie vorhin, ja, schöne Wortspielei, kann man jetzt sagen, ja, schöne Rechnerei.
Aber dieser Flächenverbrauch von eben einer Million real vorhandener PKW, die stehen ja tatsächlich irgendwo in Oberösterreich.
Und jedes von ihnen braucht im Schnitt 370 m² Verkehrsfläche.
Das sind nicht nur versiegelte Fläche, weil nicht alle Parkplätze versiegelt sind und weil auch unbefestigte Straßen da wahrscheinlich mitgezählt werden.
Aber auf jeden Fall 200 m² pro dieser Fahrzeuge ist versiegelt, versiegelt die Fläche.
Also das heißt, die Bodenversiegung durch diese Autos in Oberösterreich entspricht einer 70 m breiten Betonschneise von Linz nach Lissabon.
Oder der doppelten Gesamtfläche der Landeshauptstadt Linz.
Ja, und dieser Verkehr wird eben im Allgemeinen, und das haben wir vorhin schon ein bisschen erwähnt, und das ist ähnlich zur Zersiedlung,
dass sozusagen die Ursachen umkehrbetrieben wird, der Verkehr wird im Allgemeinen als Symptom wahrgenommen.
Also die Zersiedlung wird als Symptom wahrgenommen und der Verkehr wird ebenfalls als Symptom zur Zersiedlung wahrgenommen.
So als Begleiterscheinung. Und das ist eigentlich aus raumplanerischer Sicht eine verhängnisvolle Fehlinterpretation und es ist historisch eben auch falsch.
Weil im Gegenteil sind da die Zersiedlungsprozesse und auch die Konzentrationsprozesse, die es parallel auch gibt, Ergebnis eben der
zunehmenden Geschwindigkeiten in unserem Verkehrssystem. Zunehmende Entfernung zwischen Arbeitsplatz und Wohnort, die dadurch möglich werden,
bewirken wiederum Verkehr. Und das steigende Verkehrsaufkommen ist wiederum die Begründung für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.
Wir kennen das alle, in Oberösterreich wird das Spiel ja wirklich in Perfektion betrieben.
Also Verkehr ist die Ursache für folgende Folgen. Nahversorgung bricht zusammen, Großmärkte oder Großmarktstrukturen werden zu den neuen Knoten
in diesem Verkehrsnetz und am Stadtrand mit viel Flächen verparken etc. Wir kennen das alle.
Wir kennen das alle. Ziehen Sie die Kaufkraft und Kunden und sozusagen die soziale Struktur, kann man durchaus sagen, im Umkreis von 80 km
so in etwa ab oder bis zu 80 km ab. Die Verkehrsinfrastrukturen sind aber auch eben Ursache für die Umweltbelastung,
Ressourcenverbrauch, fürs Abwandern ins Grüne, ganz abgesehen von den Unfallzahlen, die man gerne wegdiskutiert,
das ist ja auch interessant bei jedem Klettererabsturz und bei allen Toten gibt es Mordsgezeter, die Unfallzahlen im Verkehr sind,
aber ja, ziemlich burscht eigentlich, außer es ist ganz dramatisch. Landverbrauch, Zerschneidungseffekte, Abgasbelastung,
soziale Kontakte leiden und auch all diese Kosten, nur deshalb die Aufzählung, kurz, werden eben an die Gesellschaft externalisiert.
Ganz abgesehen davon, dass eben die Alltagswege mit Rad oder zu Fuß kaum zurückgelegt werden können in dieser Struktur
und aber zugleich die Versorgung mit dem öffentlichen Verkehr natürlich sehr schwierig und teuer bis fast unmöglich ist,
weil eben das Netzwerk so viele Knoten hat bzw. gar keine Knoten hat, sodass das eigentlich sehr schwierig wird.
Auch da gibt es Studien, die das ganz deutlich belegen, dass in Gemeinden mit Siedlungskern der Anteil an Wegen,
die an Werkdagen zurückgelegt werden, zu Fuß oder mit Rad, wesentlich höher ist als in Gemeinden ohne Siedlungskern.
Problematisch, und da sehen wir auch schon in Oberösterreich wirklich sehr gut im Spitzenfeld, ist vor allem die Politik des Landes,
die mit überdimensionierten Umfahrungen das Buch an bestimmte Siedlungstypen indirekt fördert eben
und die Regulierungswerkzeuge ebenfalls wieder ungenutzt bleiben, was eben auch die Bauordnung z.B. betrifft,
über die Stellplatzverordnung wäre dann ein großer Hebel oder eben auch die Pendlerbauschale,
wenn man z.B. bedenkt, dass nach wie vor 1,3 Milliarden Euro z.B. 2016 als Pendlerbauschale in Anspruch genommen wurden in Österreich.
Ganz abgesehen eben von den Verkehrsfolgen des Pendelns.
Ja, also ich denke die Autoabhängigkeit zu verringern ist einer der ganz wesentlichen Punkte,
die eine vernünftige Raumplanung zum Ziel haben müsste.
Und da ist sicher der Umstieg auf den öffentlichen Verkehr ein großes Thema
und sicher eine der ganz großen Aufwände und Aufwendungen, die wir zu stemmen haben in den nächsten Jahren.
Aber noch wichtiger ist es aus Sicht der Fachkreise, den Verkehr überhaupt möglichst unnötig zu machen,
sprich, und da sind wir eben genau wieder bei einer klugen vorausschauenden überörtlichen Raumplanung,
aber eben auch auf örtlichem Niveau bis in die Bebauungsplanung hinein und Flächenwidmung natürlich vor allem,
dass eben diese Struktur der kurzen Wege, die Stadt der kurzen Wege, die Gemeinden der kurzen Wege überhaupt möglich sind.
Eben dieses Ideal der getrennten Funktionen, der moderne Stückwelt wieder zu revidieren, zu aktualisieren,
weil wir heute die Funktionen auch wieder durchwischen könnten in vielen Bereichen.
Drittes Kernthema, Landschaft, das ist ein kürzeres Kernthema.
Die Raumordnung, und das ist glaube ich wichtig, sie heißt Raumordnung,
sie betrifft aber eben nicht nur den gebauten Raum und nicht einmal in erster Linie würde ich sagen,
sondern eben genauso den unbebauten Raum.
Auch das ist so ein Wortspiel, das aber eigentlich gedanklich einen großen Unterschied macht, wie man das sozusagen wertet.
Es gibt nämlich die Problemstellung, dass gerade auch auf der Ebene der Ortsplaner zum Beispiel
schon eine Überbetonung, eine monothematische Fokussierung auf das Bauland vorliegt,
also das, was bebaut wird, das Gebaute.
Dabei müsste eben eigentlich die Landschaft in Wirklichkeit nicht mehr so gut sein,
die offene Landschaft, das nicht gebaute, die Lücken, das Umland, das Grünland als Querschnittsmaterie,
allen Entscheidungen in Wirklichkeit eingeschrieben sein.
Die Raumplanerin und Raumforscherin von der BOKU, die Gerlin Kleber,
die auch in den Medien oft präsent ist zu diesem Thema, plädiert in dem Zusammenhang dafür,
das Prinzip der Baulandzuteilung einfach umzudrehen.
Also so wie man bisher auf Grünflächen rund um Gebäude mir und die Landschaften
nachrangig anordnet, müssten sich eigentlich heute Bauflächen am vorhandenen Grünnetz orientieren,
also damit genügend Erholungsräume eben für Mensch und Natur vorhanden sind.
Und wichtig in der Frage und eigentlich in sämtlichen Fragen der Raumplanung,
aber vielleicht wird es da am stärksten sichtbar, wäre, und auch das ist ein riesiger Mangel
und ein Konstruktionsfehler, eine qualifizierte Grundlage, die sich in der Raumplanung
auch in der Grundlage, die sich in der Grundlage, die sich in der Grundlage,
die ist zwar im Gesetz eigentlich meines Erachtens gefordert, aber sie wird vernachlässigt.
So beruht zum Beispiel die derzeitige Festlegung von Vorrangzonen in den örtlichen Entwicklungskonzepten,
also sozusagen das höchst gelagerte Instrument in den Gemeinden auf Gemeindeebene,
also das strategische Instrument beruht nicht auf fachlicher Erhebung und Bewerbung,
sondern ist, naja, wie soll man sagen, Willkür.
Willkür oder halt, ja, nach Gutdünken, es ist jedenfalls nicht empirisch nachweisbar
oder das wird zumindest nicht einmal eingefordert, nicht reflektiert.
Es gibt also auch einfach einen Mangel an Expertise, vor allem auch mangelnde Konsultation von Expertise in diesen Fragen.
Das gilt eben insbesondere auch für die Analyse der unterschiedlichen Nutzungsansprüche an den Freiraum,
weil gerade eben Stichwort Klimawandel muss das auch überdacht werden,
was eigentlich die Funktionen dieser Lebensräume sind, weil das oft nicht sichtbare Nutzen sind.
Also man denkt das ja gern so als Freizeitnutz oder keine Ahnung, aber es sind eben oft die nicht sichtbaren,
keine Ahnung, Wasserspeicher, T02, ja, verschiedene Funktionen, die eben sozusagen damit bedacht werden müssen.
Olga Lackner, die Landschaftsplanerin, die auch Teil von Fair Planning ist und überhaupt auch engagiert ist in diesen Bereichen,
sagt deshalb, da zitiere sie, die Ziele des Naturschutzes, der Landschaftspflege und des Bodenschutzes
müssten als Grundlage vorsorgenden Handelns im Rahmen der Landschaftsplanung überörtlich und örtlich konkretisiert
und die Erfordernisse und Maßnahmen zur Verwirklichung dieser Ziele dargestellt und begründet werden.
Also das ist einfach wichtig. Vor- bzw. begleitend mit der Erstellung dieser örtlichen Entwicklungskonzepte
wäre eben ein Landschaftsplan zu erstellen und genauso auch für die Übergeordneten,
also zum Beispiel regionale Raumordnungsprogramme und so weiter, auch die würde sie vorschlagen,
so einen Landschaftsplan zu haben, wo einfach die Landschaft priorisiert ist und danach der Raum entwickelt wird.
Nach allem Gesagten, eben Wettbewerb, etc. ist das also sicher stark zu unterstützen.
Ja, es gibt eben, wie gesagt, fachliche Lücken bzw. negativ formuliert, es gibt sehr viel Willkür, das Stichwort schon erwähnt.
Ja, jetzt mein letztes Schlaglicht. Jetzt möchte ich sozusagen die Ebene wechseln, eine Metaebene einziehen,
nämlich meine Position darlegen, dass Raumordnung darüber hinaus, über diese eher gesetzliche Ebene,
die wir jetzt durchdecliniert haben, eigentlich eine Frage der Kultur ist.
Weil die besten Gesetze und Zielsetzungen, die ja so schlecht nicht sind, also ich würde sagen,
das Raumordnungsgesetz in Oberösterreich ist jetzt nicht so total daneben, sage ich mal, in seinen Intentionen und Zielen.
Die besten Gesetze und Zielsetzungen nützen eben nichts, wenn nicht im Sinne dieser Zielvorstellungen und Leitbilder gehandelt wird.
Der ehemalige deutsche Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat das wie folgt formuliert,
das habe ich für Fair Planning mal recherchiert, aber es passt ganz gut dafür,
verlangt, sagt er, ist nicht nur die formelle Beachtung von Regeln, nie werden geschriebene Regeln die menschliche Haltung des Fair Play ersetzen können.
Der Sportler, der das Fair Play beachtet, handelt nicht nach dem Buchstaben, er handelt nach dem Geist der Regeln.
Und wir haben eben derzeit in Oberösterreich, in Österreich insgesamt, aber wir sprechen jetzt mal von Oberösterreich, eine Politik des Unfair Play.
Gesetze werden nicht nur sinnentstellend angewandt, sie werden wenn nötig auch zu Recht gebogen oder umgangen.
So hat das Land Oberösterreich, und da sind wir bei dieser ganz aktuellen Debatte, die du, Gerald, angesprochen hast,
so hat das Land Oberösterreich passgenaue Grundstücke per Verordnung im November 2018, nämlich 106 Hektar insgesamt,
aus den Linzer Grünzügen herausgenommen, die zugunsten der Verwertungsinteressen einzelner, sage ich jetzt einmal,
also nicht einzelne Personen, aber im Sinne juristischer Personen sind die Verwertungsinteressen einzelner,
die herausgenommen wurden und in einem weiteren Schritt von der Stadt Linz oder von den Gemeinden umgewiegnet,
die eben umgewiegnet werden sollten. Ich glaube, jetzt habe ich einen Grammatikfehler gehabt im Satz, aber egal, es ist glaube ich klar, was gemeint war.
Zusätzlich wurde eine Ausnahmebestimmung eingeführt, dass Sportstätten und Forschungseinrichtungen von überörtlicher Bedeutung
auch in regionalen Grünzügen neu gewidmet werden können. Jedenfalls, und das lässt sich mit Sicherheit sagen,
sind diese Vorgänge die exakte Umkehr der eigentlichen Intentionen einer vernünftigen Raumordnungsgesetzgebung.
Im Fall des Stadions, also Teil dieser 106 Hektar war eben das Stadion am Bichlinger See oder die Flächen für den Bichlinger See.
Im Fall des Stadions ist dieses Spiel aufgrund des zivilgesellschaftlichen Drucks und Widerstands von verschiedensten Seiten gescheitert.
Und bei dem Projekt am Freien Berg, das dieselben Flächen betrifft, bei dem Projekt am Freien Berg, dieser Minigolfplatz,
der umgewebe werden soll, wahrscheinlich wird übermorgen, scheint dieses Konzept aufzugehen.
Und vielleicht kurze Rampenwerke, weil ich gerade vorhin, also vor zwei Stunden, an ehemaligen Beamten im Land, im Bereich Raumplanung getroffen habe,
der darauf hingewiesen hat auf diese berühmte dritte Piste in Wien, dritte Flughafenpiste in Wien, wo das halt eher österreichweit als einen der ganz großen Missstände im Moment betrifft,
wo es eben ähnlich ist. Da geht es in Wirklichkeit nicht um die Piste, sondern um hektarweise angrenzende Gewerbeflächen,
die einfach, wo es einfach Hintergrunddeals gibt, schon mit dem Bürgermeister Häupl, wo einfach die Raumordnung missbraucht wird,
oder diese Instrumente missbraucht werden, um kurzfristigen Verwertungsinteressen zu dienen.
Ja, und deswegen, also zurück zu diesem Thema, quasi umgekehrt des der Intentionen und Entstellungen des Sinns der Raumordnung,
deswegen würde ich sagen, bedarf Raumordnung einer politischen Kultur des Willens zur Raumordnung.
Also man, dass Mafia-ähnliche Verhältnisse natürlich damit nicht gemeint sind, ist sowieso klar, aber es bräuchte eben eine wirklich aktive,
eine affirmative, eine offensive Haltung der Politik zur Raumordnung.
Auch Hinweis nebenbei, der Landesrat Achleitner hat das ja nicht mal in seiner Bezeichnung, er ist der Wirtschaftslandesrat,
und hat die Raumordnung halt nur unter Ferner-Liefen als eine seiner Agenten, und das ist unter anderem eine Forderung von Fair Planning auch,
dass eben diese Ressorts eigentlich getrennt werden müssen, weil sie im Grunde einfach ebenfalls den Interessenskonflikt in einer Person vereinen.
Es ist jetzt nicht antivirtschaftlich oder so, ganz im Gegenteil, im besten Fall arbeitet das ja Hand in Hand,
und uns sozusagen im Sinne dieser Chancengleichheit ermöglicht es natürlich auch, die Interessen der Wirtschaft zu erfüllen,
aber es gehört eigentlich getrennt, weil es einfach divergierende oder unterschiedliche Interessen sind.
Die politische Kultur ist das eine, aber es geht auch um die Alltagskultur, um unsere gesamtgesellschaftliche kulturelle Prägung,
um uns als Individuen, um unsere inneren Vorstellungen und Leitbilder.
Ich glaube, das ist auch ein ganz wesentlicher Hebel, wir haben vorhin das Bild gesehen, da mit unseren Vorstellungen vom Einfamilienhaus oder so,
und ich glaube, so ganz frei ist niemand von, auch wenn man jetzt nicht vom Einfamilienhaus träumt vielleicht,
aber es gibt, man hat einfach Vorstellungen, die sozusagen das Ganze mitbefeuern.
Und ich denke, wir brauchen einen Kulturwandel, so wie es halt mittlerweile selbstverständlich ist,
dass wir Papier oder Glas nicht wegschmeißen, sondern als Wertstoff sehen und wiederverwenden,
so müssen wir auch lernen, mit der nicht vermehrbaren Ressource Boden anders umzugehen, eben Flächenrecycling betreiben.
Ziel müsste es sein oder könnte es sein, dass sich eine geschlossene Kreislaufwirtschaft ergibt,
und dass eben der gewinnte und genutzte Grund immer wieder verwendet wird, statt neuen zu verbrauchen.
Das klingt vielleicht für manche Ohren, für unsere Ohren nicht, aber für die Ohren viel, das klingt utopisch,
aber erstens mal ist sehr vieles, was wir heute als ganz normal empfinden, vor wenigen Jahrzehnten utopisch geklungen,
also das reicht immer an unsere Smartphones oder keine Ahnung, an sämtliche Gegenstände, die uns umgeben denken.
Außerdem ist es auch insofern nicht utopisch, wenn man bedenkt, dass sich Deutschland zum Beispiel genau das als Ziel gesetzt hat,
allerdings für 2050 aber doch, nämlich den Netto-Null-Verbrauch bei Flächen und auch die EU gibt eigentlich genau diese Ziele vor.
Und man sollte sich schon überlegen als Land oder Kommune, wie lange noch das retratiert wird,
oder ob es nicht gescheit wäre schön langsam umzudenken, weil ich glaube, dass diese Entwicklungen stärker sind,
als die Befindlichkeiten auf regionalen Niveau und Interessen.
Und je später man den Wechsel macht, umso schmerzhafter und teurer wird es.
Stichwort zum Kulturwandel, einfach noch ein paar Sätze.
Ich denke, wir müssen das Jahrhundert der Ausdehnung und Zersiedlung, das eben ist,
also dieses Jahrhundert der Expansionsidee hinter uns lassen und eben mit dieser Verspätung jetzt
ins Jahrhundert der Nähe und Verdichtung eintreten.
Es gab, wie gesagt, so fair müssen wir sein, gute Gründe, dass wir uns unter dem Motto
quasi der moderne Licht, Luft und Sonne des elenden Hintergründerzeitfassaden hinter uns gelassen haben,
warum wir eben in Architektur und Städtebau die Funktionen getrennt haben und großzügig im Raum verteilt haben.
Das hat, glaube ich, alles seine Richtigkeit gehabt in einem bestimmten Kontext und in einer bestimmten Zeit.
Aber wir brauchen eben jetzt, so wie damals eben auch, eine neue Erzählung, ein neues Paradigma.
Die Moderne hat ja auch mit einer neuen Erzählung begonnen, mit einem neuen Paradigma,
das ja auch nicht vom Himmel fiel, sondern das Leute entwickelt haben, dafür gekämpft haben, dafür geschrieben haben, etc.
Einfach eine neue Erzählung, die sich halt irgendwo beginnt und irgendwann breit wird.
Und es wäre, denke ich, eine Möglichkeit, eine vernünftige Möglichkeit, die Ressource Boden
zum Hauptschlagort für dieses neue Kapitel oder für diese Erzählung im Umgang mit dem Raum zu etablieren
und damit eben für die Raumplanung.
Ja, und wenn man schon Wachstum als grundlegende Idee unserer Wirtschaft und Kultur akzeptiert,
was ja auch nicht zwangsläufig so sein müsste, aber angenommen wir akzeptieren diese Wachstumsideologie bis auf weiteres,
selbst dann müsste man diese Idee nicht auf dem Verschleiß der Ressource Boden gründen.
Also wir könnten auch wachsen wirtschaftlich ohne einen Zentimeter, einen Quadratzentimeter oder Meter anzutasten.
Das war schon angedeutet, Leerstand und totste Flächen, Brachen, Baulücken, aber auch das gesamte nicht gebaute Volumen,
das als Überbauung stattfinden könnte, innerstädtisch zum Beispiel.
Wobei, und auch das nur ein kleiner Seitenanmerkung, wobei auch hier bei diesem Gebot der Dichte,
das jetzt immer stärker auch kommt und auch aus der Fachwelt kommt, schon auch Vorsicht geboten ist,
weil erstens die Frage ist, wo wird verdichtet und in welcher Qualität wird verdichtet
und vor allem für welche Bevölkerungssegmente wird verdichtet.
Und wenn unser Bürgermeister Luger zum Beispiel luxuriöse Hochhausprojekte oder eher hochpreisige Hochhausprojekte
sozusagen unter dem Argument des Schaffens von Wohnraum uns verkauft oder vermittelt,
dann ist da glaube ich unser kritisches Nachdenken darüber gefragt, ob das wirklich die Verdichtung ist,
die wir brauchen und die wir wollen oder ob das eigentlich eben wiederum andere Interessen bedient und andere Ziele verfolgt.
Ja, für den Kulturwandel braucht es im ersten Linie mehr öffentlichen Diskurs, also genau das, was wir hier heute machen
oder was bislang nur ich mache, aber vielleicht können wir noch weiter gemeinsam sprechen.
Ja, und auch natürlich in den Medien, also wenn man, ich habe hin und wieder experimentiert,
wenn man zum Beispiel bei den oberösterreichischen Nachrichten einen Begriff eingibt wie Zersiedlung,
ja, es kommt einfach fast nicht vor, es sind eben abstrakte Fachbegriffe, die so wichtig wären,
dass sie im Diskurs wären, ob es jetzt die Begriffe sind oder nicht, aber jedenfalls diese Themen.
Ja, vielleicht noch einen Absatz dazu, das ist jetzt aber mein Schluss eigentlich von dem Teil oder generell mein Schluss.
Ich denke, ein Problem ist auch, dass wir haben im politischen Diskurs über diese Themen, ist künstliche Polarisierung, die betrieben wird.
Auf der einen Seite gelten Unternehmen und Investoren zum Beispiel als egoistisch und gewinnsüchtig,
auf der anderen Seite werden die Menschen, die sich für den Schutz von Lebensraum und Ökologie einsetzen,
als prinzipiell wirtschaftsfeindlich verunglimpft oder keine Ahnung, als Realitätsverweigerinnen.
Und würden wir aber die Sache ganzheitlich und auf längere Sicht betrachten, so denke ich,
würde sich zeigen, dass das eben keine unüberwindbaren Widersprüche sind, sondern dass es sich fast immer,
nicht immer, aber fast immer um jeweils berechtigte Interessen handelt, die lediglich vernünftig ausverhandelt werden müssten.
Und genau das passiert eben zu wenig, es wird nicht professionell gemacht und es werden vor allem die vorhandenen Instrumente dafür nicht genutzt.
Wir müssen aufhören, eine sogenannte Wirtschafts- und Standortpolitik, wie das immer so als Schlagwort heißt,
von Raumordnungs-, Umwelt- und klimapolitischen Zielen zu entkoppeln.
Das sind nämlich nicht unterschiedliche Kategorien, sondern facetten ein und desselben Lebensraum,
das ist eben unser Habitat, ich sage das jetzt einmal wieder mit einem Begriff, den man eher aus der Tierwelt kennt,
aber eben so wie wir halt relativ genau wissen, wie der Berg-Gurella gut und gesund lebt und lange,
so haben halt auch wir Menschen bestimmte Habitatsqualitäten, die wir brauchen und die wir ernst nehmen sollten.
Im Moment eben obsiegt eher oft das Einzelinteresse im Diskurs um Grund und Boden,
weil eben die Interessen der Allgemeinheit, die Interessen des öffentlichen Wohls schlicht zu wenig formuliert sind,
zu wenig hörbar sind und das ist eben in einer demokratiellen Missstand, den wir korrigieren müssen.
Und ich hätte sozusagen als Weblink auf V3, eine Initiative, die sich in Vorarlberg sehr bemüht hat,
um sozusagen Lobbying betrieben hat für die dortige neue Raumordnungsgesetzgebung,
die ist, glaube ich, wenn ich richtig informiert bin, noch nicht verabschiedet kommt, aber meines Wissens
hat diese zivilgesellschaftlich und fachlich organisierte Lobbyarbeit sehr positiv gewirkt
und wird die Raumordnung wirklich stark reformiert, um zu sehen, wie so konkrete politische gesetzliche Hebel aussehen könnten.
Aber ja, vielleicht die Schweiz, ich meine, ich habe das nur jetzt kurz zusammenfassend recherchiert,
aber ich finde es interessant, weil es sicher in unserer näheren Umgebung die am weitesten vorausschauende Raumordnungserneuerung hinter sich hat,
auch im Sinne dessen, was wir besprochen haben, dass es sich versucht nach zu justieren im Sinne des Gesamtwohls oder der Gemeinwohls.
Und vor allem ist deutlich geworden, dass das eben, wie wir wissen, in der Schweiz, dem Land der direkten Demokratie,
auch mehrheitsfähig ist, wenn man die Bevölkerung denn dazu befragt.
Das war 2013. Im Zuge einer Volksabstimmung haben die Eidgenossinnen und Eidgenossen sich für eine Revision der Raumplanung entschieden,
mit dem Ziel, die fortschreitende Zersiedlung im Land zu stoppen.
Und da vielleicht der erste Rand oder Nebenbemerkung, das ich auch vorher nicht erwähnt habe.
Es gibt einen interessanten Unterschied, glaube ich, auch innerhalb Österreichs und auch im Vergleich Österreich-Schweiz,
nämlich das hat etwas zu tun mit der topografischen Struktur oder einfach mit dem Verhältnis, wie viel Dauersiedlungsraum es gibt.
Also wir haben nämlich im Bundesländervergleich auch in allen Gebirgsländern, sage ich mal,
Vorarlberg, Salzburg, Tirol eigentlich mittlerweile recht bemühte Raumordnungsreformen, Revisionen,
während Oberösterreich, Niederösterreich, ja, wird es einfach, glaube ich, nicht so spürbar, nicht so sichtbar.
Ich glaube, das spielt eine Rolle. Und die Schweiz hat eben eine geringe Dauersiedlungsfläche, hat auch eine hohe Sichtbarkeit,
vielleicht, wenn man mehr in die Perke geht, ich meine, das spielt eine Rolle, dass die Sichtbarkeit und Spürbarkeit der Zustände,
auf jeden Fall gibt es dort jetzt eben eine relativ strenge Rahmengesetzgebung des Bundes, die es in Österreich überhaupt nicht gibt,
der einfach die Marschrichtung vorgibt. Und die Kantone haben da die Funktion einer Schaltstelle eigentlich,
die dann gemeinsam mit den Gemeinden das umsetzen, diese Marschrichtung,
wobei die Kommunen eben mit dieser neuen Regelung an Autonomie stark eingebüßt haben.
Zum Beispiel ganz konkret ist da so eine Festlegung, dass Kantone Bauzonen nur noch für die nächsten 15 Jahre festlegen dürfen.
Und zwar noch ganz rigide festgelegten Regeln, wie eben der Bedarf zu errechnen ist, also Stichwort Grundlagenforschung oder nachvollziehbare empirische Prognose
ist ein ganz starkes Element darin. Zum Beispiel müssen Brachen in Siedlungen besser genutzt werden.
Überdimensionierte Bauzonen müssen zurückgezohnt, wie es in der Schweizer Schönheit heißt, also zurückgewiebelt werden.
Und das ist eben nicht nur so ein blasser Gesetzestext oder ein trockener Gesetzestext, sondern das Bundesgericht macht also wirklich da entsprechenden Druck,
dass das auch so gemacht wird im Sinne des Gesetzes. Und es ist also mittlerweile angekommen, dass das Bauen auf der grünen Wiese ein Ende haben muss.
Also da kann man durchaus auch diesen kulturellen Wandel natürlich, wenn sozusagen ein Volksentscheid dahinter ist, auch mit einem anderen Druck einfach durchsetzen.
Dadurch, dass eben der Bund die Gesetze vorgibt und alle Gemeinden gleich behandelt werden, das ist ein ganz wichtiger Aspekt, nimmt das eben,
und das ist jetzt Einschätzung von Experten aus der Schweiz, was ich jetzt sage, durch diese Gleichbehandlung, nimmt das eben den Druck von den Bürgermeistern.
Das merkt man jetzt schon nach dieser relativ kurzen Zeit, die in der Schweiz übrigens Gemeindepräsidentinnen heißen,
wo sie eben früher in Sachen der Flächenwidmung, das haben wir eben besprochen gerade, laufend Begehrlichkeiten ausgesetzt waren,
haben sie jetzt mit dem Gesetz einfach einen deutlich engeren Rahmen, der sie im Grunde halt von diesen Zwängen befreit.
Ansonsten wäre das jetzt mein Ende.
Es sprach in dieser Sendung Tobias Hagleitner, Architekturjournalist und mitbegründeter Initiative Fair Planning.
Einem Zusammenschluss von Expertinnen und Experten für eine faire Stadt- und Raumplanung im Interesse des Gemeinwohls, sowie Rudolf Schober.
Gestaltung und Technik Rudolf Schober.
Ich möchte mich auf diesem Wege bei Tobias Hagleitner bedanken, dass er uns die eigentliche Raumunordnung in diesem Themenabend der Solidarwerkstatt vor Augen führte
und eine fruchtbare Diskussion zu führen war.
Musikalisch wurden wir begleitet von Enetec.
Ich möchte auch noch anmerken, dass im Juni 2020 das Klimaschutzvolksbegehren sowie ein Volksbegehren für den Austritt aus eurer Dome zu unterzeichnen ist
und bitte Sie und Euch die demokratischen Möglichkeiten mit in die Hand zu nehmen und diese Volksbegehren zu unterzeichnen.
Ich bedanke mich für Ihre und Eure Aufmerksamkeit und freue mich auf ein Wiederhören im nächsten Werkstattradio auf der Sendebälle des Radio Froh,
Freien Radio Freistaat, B138 sowie Radio Helsinki.
Vielen Dank und auf Wiederhören.
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