Der Netzpolitische Abend AT.
Keynotes, Kommentare, Diskussionen zu Themen und Fragestellungen der digitalen Gesellschaft.
Willkommen zum 19. Netzpolitischen Abend, diesmal aus der Digital Society. Ich glaube,
auf der Bühne geht es gleich los. Ich erspare mir daher alles.
Mein Name ist Werner Ilzinger. Ich bin sozusagen der Hausherr hier, der Präsident der Digital
Society. Die Digital Society ist ein gemeinnütziger Verein, den es jetzt seit ungefähr einen halb
zwei Jahren gibt. Und wir beschäftigen uns vor allem auch mit dem Thema Netzpolitik und sind auch
einer der Mitveranstalter des Netzpolitischen Abends. Und wir freuen uns sehr, dass diesmal
sozusagen hier in diesen Räumlichkeiten stattfindet, die unserem Verein gehören.
Wir beschäftigen uns vor allem auch mit der Digitalisierung und zwar dem Zusammenbringen
auch von den Bürgern, den Themen, die wir wahrscheinlich heute sehr intensiv hören werden,
aber auch der Wirtschaft und Firmen, die natürlich sich auch mit dem Thema Digitalisierung
abmühen und ablagen. Und ich glaube, dass heute die Diskussion sehr, sehr spannend werden wird.
Und unsere Vizepräsidentin, die Lena Doppel, wird heute diesen Abend moderieren und damit darf
ich auch schon übergeben. Dankeschön. Dankeschön. Ja, herzlich willkommen bei einem besonderen
netzpolitischen Abend. Ich weiß nicht, auf wieviel Tag ist es? Das habe ich mir jetzt nicht
aufgeschrieben. Beim 19. Der halt nicht in der gleichen Struktur stattfinden wird,
sondern als Diskussionsrunde, Informationsrunde von politischen Parteien, damit wir euch sie bei
der Wahlentscheidung besser unterstützen können. Ich darf am Anfang auch kurz begrüßen. DorfTV
stellt den Stream zur Verfügung und ist live on air. Okto und Orange Radio Orange sind auch live
on air. Das heißt, herzlich willkommen bei allen, die uns online zuschauen. Und dann darf ich mich
auch noch bedanken bei der Digital Society. Da bedanke ich mich ein bisschen bei mir selbst,
aber ich habe in dem Fall nicht viel dazu beigetragen, außer dass ich hier moderiere.
Beim CCC und bei den Organisatoren des netzpolitischen Abends und bei der Barbara Wimmer-Schrumbab,
die mich bei der Vorbereitung inhaltlich unterstützt haben und hier Vorarbeiten
geleistet haben. Vielen Dank. Und wir starten jetzt gleich einmal mit einer grundsätzlichen
Information. Also ich erzähle jetzt einmal, warum es überhaupt gehen soll. Wir möchten uns hier
anschauen, was die antretenden Parteien, die bei der Wahl antretenden Parteien zu sagen haben,
in Bezug auf netzpolitische Fragestellungen. Wir haben Themen wie Ausbau des Überwachungsdates
gegen Fake News und Hass im Netz, digitale Medienkompetenz. Wir werden uns mit den
Bereichen Sicherheitsgesetz, Datenschutzgrundverordnung und EU-Copyright-Reformen beschäftigen. Und
zwar in drei, vielleicht noch einer vierten Runde. Diese Runden werden immer so 20-25 Minuten
lang sein. Das heißt, ich stelle einmal zuerst ein Thema kurz vor, stelle Fragen, dann dürfen alle
zwei bis drei Minuten dazu Stellung nehmen und dann gebe ich ans Publikum und das Publikum darf
fragen. Das heißt, wir haben mindestens drei, wenn nicht vier Runden auch, wo das Publikum
eingebunden wird. Ich würde dann bitten, wer Fragen hat, nachdem wir online sind, kommt bitte
nach vor und schnappt sich eines der Mikrofone, damit die Fragen eben auch gehört werden über
die Streams und nicht nur die Antworten. Das wäre ganz praktisch. Okay, wer ist jetzt da? Also ganz
links außen, Albert Steinhauser. Von meiner Seite, von eurer Seite rechts außen, Albert Steinhauser.
Albert Steinhauser, er ist Nationalratsabgeordneter der Grünen, Jurist, seit 2007
Abgeordneter zum Nationalrat und seit diesem Jahr auch Klubobmann der Grünen und er ist unter anderem,
also er ist ein ziemlich multifunktionärer Parlament, Justitsprecher, aber auch
Bereichssprecher, Datenschutz, Sicherheit und Demokratie und Verfassung, also genau der richtige
Mann für all diese Themen. Dann als nächstes Peter Postmann. Peter Postmann kandidiert für
die KPO plus und zwar auf der Wiener Liste und auch auf der Bundesliste. Er hat Informatik studiert,
er ist Softwarearchitekt und Berater im Bereich IT-Transformation und Digitalisierung und seine
Themen sind Leistungsgesellschaft, Wirtschafts- und IT. Dann Claudia Gammann, Nationalratsabgeordnete
von den NEOS. Sie hat einen Bachelor in internationaler BWL und dann einen CEMS-Master in internationalen
Management gemacht. Man lernt was, wenn man Leute recherchiert. Ich habe nicht gewusst, dass das
gibt. Das klingt total super. Sowas hat es nicht gegeben, wie ich studiert habe. Und zwar ist sie jetzt seit
2015 für die NEOS Nationalratsabgeordnete und unter anderem Bereichssprecherin für Wissenschaft
und Forschung. Dann habe ich zu meiner Rechten vielen Dank für das kurzfristige Einspringen. Wir
hatten ursprünglich Herrn Jarolim eingeladen von der SPÖ, der hat sehr kurzfristig war verhindert
und Sonja Schneeweiß ist da. Sie ist vom Beruf Fachreferentin für Digitales bei der Staatssekretärin
Mona Dutz da. Sie ist aber hier nicht in dieser Funktion da, sondern als SPÖlerin, als Europasprecherin
des Bund Sozialdemokratischer Akademiker wird sie hier zu den Themen Stellung nehmen. Sie hat nicht
einmal die Vorbereitungsinformationen bekommen, also bitte ein bisschen zu entschuldigen, vielleicht
das nachzusehen. Dann zu meiner Rechten, ganz falsch hat er vorher gesagt. Von vorn passt es wieder.
Der Peter F. Meyer ist Kandidat für die Liste Pilz. Er hat Physik studiert und arbeitet seit 30 Jahren
als Technologiesch journalist. So haben wir uns das erste Mal kennengelernt. Seine Themen sind
bei der Liste Pilz neben Gerechtigkeit und Umweltschutz alles, was mit Digitalisierung zu tun hat,
also Digitalisierung und ihre Auswirkungen auf Arbeitswelt, Produktivität und Demokratie.
Das sind jetzt einmal unsere Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Abgesagt haben die ÖVP, angefragt war
der Karl-Heinz Kopf und Maria Himmelbauer. Abgesagt hat auch die FPÖ, da war der Walter
Rosengranz angefragt. Vermutlich haben sie das Gefühl gehabt, dass das Wahlpotenzial hier nicht
besonders groß ist. Werden wir noch sehen. Ok, erster Themenschwerpunkt Sicherheitsgesetze,
Stichwort zum Beispiel Antiterrorgesetze und das Thema Überwachung. Ich mache es jetzt folgendermaßen,
falls ihr was zum Schreiben braucht, bitte jetzt noch schreien, weil ich sozusagen immer ein paar
Fragen anmoderieren und euch dann bitten, dazu Stellung zu nehmen. Wir werden das noch
geschwind organisieren. Falls nicht, machen wir es einfach so. Fragen, die wir uns gestellt haben,
die vielleicht für euch interessant sein könnten, ist, wie kann eurer Meinung nach, ja vielleicht
muss ich noch dazu sagen, wir haben am Anfang darüber gesprochen, ob wir per du oder per sie
sind und wir sind per du. Deswegen werde ich das jetzt per du machen. Wie kann eurer Meinung nach
eine maßvolle, effiziente und grundrechtskonforme Gesetzgebung im Bereich Sicherheitsgesetze
aussehen? Sehr viele von uns, sehr viele von euch sind der Meinung, dass da sehr viel überbordend
das passiert ist, gerade in letzter Zeit. Was muss da gesetzlich zurückgenommen werden und oder
verändert oder neu geregelt werden, damit das passt? Zweite Frage, seid ihr für eine Gesamtevaluierung
aller Sicherheitsgesetze? Man kennt das unter dem Stichwort Überwachungsgesetzgesamtrechnung.
Dann noch zweite Teilfragen, im Gesetzesentwurf des Justizministeriums zum Sicherheitspaket ist
vorgesehen, dass die Polizei personenbezogene Daten an sogenannte Bürgerwehren weitergeben kann. Wie
steht es ihr dazu und was sagt ihr zur Idee eines Bundestrojaners? Das ist so der Fragenkomplex.
Es müssen nicht alle zu allem Stellung nehmen, jetzt in voller Länge, weil das in zwei, drei
Minuten vielleicht gar nicht geht, aber das sind die Themen, wo wir im ersten Block jetzt gerne
Informationen dazu hätten. Ich werde schauen, dass jedes Mal jemand andere anfängt, aber beim
ersten Mal machen wir es leicht. Gehen wir einfach von links nach rechts. Bitte.
Dann beginne ich. Ich würde zuerst gerne eine Frage stellen, was passiert eigentlich im Moment,
dass es so weit kommt, dass wir im Staccato eigentlich die Grund- und Bürgerrechte durch
neue Überwachungsgesetze beschneiden. Es sind zwei Dinge, die entscheidend sind. Das eine ist,
wir leben ein politisches Geschäft mit Angst, das einen klaren Hintergrund kennt. Die Politik kann
immer weniger im sozialen Bereich, im wirtschaftlichen Bereich die Bedürfnisse der
Menschen befriedigen. Wer leistbares Wohnen nicht garantieren kann, wer Arbeitsplatz nicht
garantieren kann, der braucht ein Ersatzfeld. Und da ist die Sicherheitspolitik ein taugliches
Ersatzfeld, weil das Strafgesetze schnell verschärft, die StPo auch und das Sicherheitspolizeigesetz
auch. Das heißt, da kann die Politik zeigen und dann für uns zeigen sie es noch für die
Bürger und Bürgerklappen. Das zweite natürlich ist, dass der Terror in Europa sichtbar wird und
dass uns Medienbilder ins Wohnzimmer liefern und dadurch natürlich die unmittelbare Betroffenheit
höher ist, als wenn es im Paktat stattfindet, wo man das Gefühl hat, da kann man nie betroffen
sein. So und die Falken in der Politik nutzen diese zwei Voraussetzungen, um jetzt mit einer
neokonservativen Sicherheitspolitik eine Wende herbeizuführen. Die Frage war aber auch, wie
schaut eine Gesetzgebung aus, die grundrechtsfreundlich ist. Und da muss eines im
Mittelpunkt stehen, was schon lange in Vergessenheit geraten ist, jeder Eingriff in Grundrechte muss
verhältnismäßig sein. Das heißt, der Nutzen eines Eingriffs muss der Schwere des Eingriffs in
Relation stehen und ich bringe euch ein Beispiel, damit man sieht, wie das aus dem Lot läuft. Man
denke, kann sie die Hand nehmen, man überlege und ohne dass sie mich falsch versteht,
mitunter ist das Wohn- und Schlafzimmer ein gefährlicher Ort, weil es dort zu familiärer
Gewalt und zu sexuellen Übergriffen kommt. So, niemand würde aber auf die Idee kommen, in jedes
Wohnzimmer und in jedes Schlafzimmer eine Wachungskamera zu hängen. Warum? Weil das
unverhältnismäßig ist. Es ist deswegen unverhältnismäßig, weil der Eingriff extrem
intensiv ist und daher inakzeptabel. In anderen Bereichen sieht man das anders und das ist das
Problem, dass diese Verhältnismäßigkeit bei uns aus dem Lot gelaufen ist. Und sehr schön zeigt
das auf Folge der Umstande, eine Minute habe ich noch, es wurde der Staatsschutzgesetz beschlossen
und es wurde uns als ultimative Antwort auf diversen Terroranschläge in Europa verkauft.
Ein, zwei Terroranschläge später war da schon wieder zu wenig, da waren der
Bundestrojaner notwendig und da war dann die Vernetzung aller Videokameras notwendig. Das heißt,
es wird nie genug Überwachung geben, weil es nie absolute Sicherheit gibt und das ist das
gefährliche und genau da braucht es Widerstand. Es gibt zwei Institutionen, die dagegenhalten,
muss ich wirklich sagen, also jenseits politischer Oppositionsparteien. Das eine ist der
Verfassungsgerichtshof da und dort, siehe Vorratsdatenspeicherung und das andere ist die
Zivilgesellschaft, die schon viel verhindert hat. Super, danke. Also zunächst einmal möchte ich
sagen, Sicherheit und Überwachung sind mal zwei Paar Schuhe, die man auch getrennt behandeln muss,
weil im Gegensatz zu ÖVP wollen wir mehr Sicherheit und nicht mehr Überwachung. Das heißt, wenn wir
mal über das Thema Sicherheit diskutieren, sollten wir sich mal überlegen, was über die
Bedrohungsszenarien sind. Wir sind uns konfrontiert mit Terrorismus und Radikalisierung und
Radikalisierung verhindere ich nicht mit mehr Überwachung, sondern mit sozialer Sicherheit.
Wenn ich den Leuten die Mindestsicherung so weit kürze, dass sie sich zwischen Essen und Heizen
entscheiden müssen, dann schaffe ich eine Situation, die ich nicht mehr kontrollieren kann. Wenn die
Leute genug Geld haben, dass sie am Ende des Monats ihre Kinder noch auf Schullandwoche schicken
können und ich Hilfsangebote, soziale Arbeiter und Streetworker habe, die Radikalisierung überhaupt
verhindern oder Leuten ermöglichen dort auszusteigen, dann brauche ich mir auch keine Sorgen machen und
überall Videokameras zu installieren, um das Gefühl von Sicherheit zu haben, was ich damit am Ende
des Tages nicht erreichen werde. Wenn ich dann tatsächlich der Meinung bin, dass ich trotzdem
noch Überwachungsmaßnahmen brauche, dann sollte ich mir vorher besser oder zumindest nachher überlegen,
ob das einen Sinn hat und welche Resultate das Ganze erzielt und nicht aufgrund von irgendwelchen
Befindlichkeiten, weil zum Beispiel bei einem Politiker immer wieder vor die Haustür die Notruf
von einem Hund verrichtet wird, wie die Überwachung im ganzen Land installieren. Das ist absolut aus
den Haaren herbeigezogen und liegt keiner faktischen Grundlage. Das ist absolut indiskutabel,
dieses Vorgehen. Das heißt, wenn ich diese Maßnahmen wirklich haben will, dann brauche ich
eine Gesamtevaluierung, ob das im Rahmen ist, wie verhältnismäßig oder ob es verhältnismäßig ist,
die Privatsphäre und die Freiheit der Bürger da einzuschränken und weil ich es dann tatsächlich
mache, brauche ich eine transparente Überprüfung, ob die Maßnahmen tatsächlich zu dem geführt haben,
was ich vorher beschlossen habe. Das war jetzt die KPO, jetzt kommt Nios. Dankeschön, ich möchte
mich dem Arbeit anschließen und bin ja auch vor darüber, dass wir auch so eine gute Zusammenarbeit
im Parlament bei dem Thema haben, weil es wichtig ist auch aufzuzeigen, dass das ein Thema ist,
wenn es um Grundrechte schützen geht, ist es natürlich wie in jedem anderen Thema auch,
aber hier ganz besonders schön, wenn man auch konstruktiv zusammenarbeiten kann. Gerade weil
man ja zeigen will, es gibt eine sehr starke Opposition auch in diesem Thema. Es ist jetzt
ein bisschen was über Sicherheit gesagt worden und woher eigentlich diese Forderungen kommen und ich
kann das auch total nachvollziehen, wenn Menschen sagen, aber wenn es diese Möglichkeit gibt,
diese technischen Möglichkeiten, warum können wir die denn nicht nutzen? Das ist ja auch das,
was jetzt oft in den Medien gesagt worden ist, aber das wäre ja fast dumm, wenn wir das nicht
machen. Die Frage, die man da eigentlich stellen müsste, helfen diese Dinge eigentlich, aber was
man in vielen Ländern gesehen hat, die diverse Überwachungsmaßnahmen schon in Verwendung haben,
ist ja, dass sie nicht anstatt sich besser darin zurecht zu finden, die Nadel im Heuhaufen zu
finden, wenn nach einem Terrorverdächtigen in ganz Europa gesucht wird, sondern man einfach den
Heuhaufen vergrößert hat und auch wenn mehrere Geheimdienste im ganzen Kontinent nach jemandem
suchen, es trotzdem nicht hilft. Das heißt, wir würden auch gerne die Diskussion ändern und
klar sagen, wenn es um Sicherheit geht, dann reden wir wirklich über Dinge, die funktionieren,
wenn es aber darum geht, konsequent die Privatsphäre von Menschen zurückzudrängen,
einen Überwachungsstaat, total Überwachung zu installieren, dann liegt es an uns und es liegt
an der Zivilgesellschaft, das klar aufzuzeigen. Und da gibt es natürlich mehrere Punkte und das
ist einerseits, dass wir einen eher, naja, also der Umgang mit Netzpolitik in Parlamenten ist jetzt
zum Beispiel nicht einmal da. Wir würden uns wünschen, dass es einen Ausschuss dafür geben
würde, dass es auch in der Regierung einen zuständigen Minister geben würde, der sich
auch wirklich intensiver damit beschäftigt und wo auch Themen aufgebracht werden, die jetzt in
dieser Debatte gar nicht drinnen sind. Und wir würden uns auch wünschen, quasi die Perspektive
zu ändern, weil beim Thema Bundesräume ist es ja ganz faszinierend. Man versucht ja quasi,
Menschen mit Hilfe von Cyberkriminalität zu überwachen, wo ja eigentlich der Staat in der
Funktion sein sollte, Bürgerinnen und Bürger davor zu schützen vor Sicherheitslücken usw.
Abgesehen davon wissen wir eh alle, dass das in der Umsetzung nicht so funktionieren würde,
wie man sich das vorstellt, aber das ist halt in der Politik, wie Netzpolitik oder in dem Fall
Überwachungspolitik in Österreich gemacht wird. Ach, da gibt es irgendetwas Technisches,
was man machen kann und das wird als Wunderlösung dargestellt, ohne auch Experten da oft in der
Debatte zu Wort kommen zu lassen, dass das eigentlich gar nicht so funktioniert und wirklich
horrende Konsequenzen auch haben kann für die Privatsphäre von Bürgerinnen oder in dem Fall
auch für ihre eigene, für die Sicherheit ihrer eigenen Geräte, die sie verwenden. Und also vielleicht
ein bisschen mehr, wenn die Politik einen anderen Zugang zur Netzpolitik im Allgemeinen finden würde
und da hoffentlich vielleicht auch in der nächsten Periode sich etwas tut, dann könnten wir diese
Debatte glaube ich auch anders führen in der Öffentlichkeit. Super, danke. Bitte nicht wundern,
dass ich zwischendurch dann immer wieder sage, die Parteienansage im Stream kann jederzeit
irgendwer dazukommen und der kennt sich dann vielleicht nicht aus, weil sie nicht alle so
bekannt. Also jetzt SPÖ Sonja Schneeweis. Ja, danke schön. Thema Sicherheit und Überwachung. Mir gefällt
das sehr gut, wie du die Begriffe getrennt hast, dass Überwachung ja nicht mehr Sicherheit bedeutet
und ich sage am liebsten konkret was zum Thema Verschlüsselung und Bundestrojaner. Erstens, was mir
ganz wichtig ist, die SPÖ hat dem Sicherheitspaket nicht zugestimmt. Das war ein ziemlicher Feit im
Hintergrund, unter anderem deshalb. Gratis Hannes Jarullin, der heute da gewesen wäre, war ein
massiver Gegner und da bin ich auch stolz auf meine Partei, weil da wäre wirklich einiges Schlimmes
drin gewesen. Wir müssen als SPÖ so ehrlich sein, dass wir im Regierungsprogramm vereinbart haben,
Überwachung von verschlüsselter Internetkommunikation, sprich WhatsApp und ich finde das politische Ziel,
dass ich verschlüsselte WhatsApp-Nachrichten genauso überwachen kann mit den gleichen Regeln,
wie ich auch Telefon überwachen kann. Das heißt nicht einfach so, nicht anders los, ist legitim.
Technisch lässt es sich in dieser Form aber verfassungsgerecht nicht umsetzen, weil wenn ich
das tun will, das ist End-zu-End-Verschlüsselung, muss ich mich ans Endgerät draufsetzen, dort
einbrechen und mitzuhören, das ist ein Bundestrojaner und dann kann ich nicht mehr einschränken,
dass ich nur diese Kommunikation abhöre, dann kann ich den ganzen Computer durchsuchen und vieles mehr
und damit ist es meines Wissens, ich bin Keuristin, nicht verfassungskonform und nicht
verhältnismäßig. Also in dieser Form geht es nicht und außerdem, wenn ich das für die wirklich
schlimmen Straftaten will, wie Terrorismus, nützt es mir auch nichts, weil die wirklichen Profis
lassen sich davon nicht erwischen, die nehmen irgendeinen USB-Stick, gehen in ein Internetcafé,
machen dort ihr Zeugs und gehen wieder weg. Ich kann nur sozusagen die Kleinen und die
Normalen überwachen, das heißt eine wirkliche Sicherheit, wofür es gedacht ist, gewinne ich
dadurch nicht. Außerdem möchte ich an dieser Stelle anführen, dass wir für die Digital-Charta EU sind,
das ist eine Initiative, eine Zielgesellschaftliche Initiative auf EU-Ebene, die unter anderem das
Recht auf Verschlüsselung vorsieht, das sollte wirklich als Recht definiert werden.
Ja, das war das Wesentliche. Und jetzt Liste Pilz. Und schlimm ist, dass die ÖVP nicht da ist,
die genau das wollte und wir es abgewehrt haben. Liste Pilz, Peter F. Meyer. Ja, auch guten Abend,
schönen guten Abend. Standesgemäß gehe ich sozusagen, lege ich das Thema natürlich ein
bisschen breiter an, von der IT herkommend, weil ich kein Jurist, sondern halt Physiker und
alter IT-Journalist bin. Das Thema Überwachung hat ja nicht nur das Sobot gar bekanntlich im
Auge, sondern auch Google, Microsoft, Apple etc. Alle möglichen anderen Firmen saugen ständig
von uns Daten ab und wir wissen auch, dass diese Daten, die einmal abgesaugt wird, werden dann bei
der NSA landen, dass SMS, die von uns versendet werden, übers GHCQ in Großbritannien abgehört
werden und ähnliches. Natürlich denken sich die Polizei und die Justizbehörden, na wenn Google
das kann, wenn Google alles weiß über seine User, warum wissen wir nicht darüber Bescheid? Wir
versuchen auch, in den USA gelingt es, in den UK gelingt es wahrscheinlich auch ganz gut, wir versuchen
auch uns da einzuschalten und mehr Daten über unsere Bürger zu bekommen. Die Versuchung ist
irrsinnig groß. Die Daten, die früher per Brief versendet worden sind, ja da musste man mit Überdampf
das Ding öffnen, das war aber genau anders. Jetzt denkt man sich, okay, wenn das eh schon digital
da ist, dann kann man das alles absaugen und mit Big Data Analysen kann man da einiges herausfischen,
auch wenn man das alles absaugt. Die Methoden, die da jetzt aber angedacht sind, sind kriminell.
Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen, der Bundestrojaner. Wo kriege ich denn solche
Lücken her, wo ich mich da reinhängen kann? Von Microsoft, von Google, von Apple? Sicher nicht.
Im Darknet gibt es das, von Kriminellen. Das heißt, die Justiz, die Polizei müsste mit
Kriminellen zusammenarbeiten, um an diese Lücken zu kommen. Kann das bitte die Aufgabe der Polizei
und der Justiz sein? Und was ist, wenn Sie zum Beispiel die Vanakrey-Lücke haben und sie nicht
bekannt geben an Microsoft? Dann wird wieder das Gesundheitssystem gehackt und in der Intensivstation
steht bei einem Computer, der eigentlich einen Patienten versorgen sollte, steht dann, wenn du
360 Euro zahlst oder Bitcoins, dann geben wir das frei. Also das wäre die Konsequenz, was ÖVP,
SPÖ da anstreben, jetzt aus technischer Sicht mal sehen. Bitte? ÖVP, SPÖ. Also das war unsauer
ausgesprochen. Wichtige Ergänzung. Tut mir leid. Wo man das nachher kriegen kann, das hat man gesehen
bei dem San Bernardino-Attentäter, die haben das iPhone 5c aufgehackt mit Hilfe von Israel.
Meine Tochter, die in Zaatari in dem jordanischen Flüchtlingslager mit 80.000 Syrern arbeitet,
als einzige Österreicherin übrigens, die war vor kurzem in Israel und bei der Grenze musste
sie eine Telefonnummer hergeben und hat sich dazu ins WLAN eingehängt und was war nachher?
Alle Kontakte waren weg vom Smartphone. Auch nicht. Okay. Ja, noch einmal zur Erinnerung,
wir haben hier keine herkömmliche Diskussion. Also es geht jetzt nicht darum, mit den einzelnen
Vertretern eine Diskussion zu beginnen und es geht jetzt auch erst einmal um den Themenblock
alles, was zu tun hat mit Überwachung etc. Gibt es dazu aus dem Publikum weitere Fragen? Die Fragen
sollen dazu dienen, dass ihr euch klar werdet, wen der anwesenden Parteien würdet ihr gerne wählen.
Irgendeinen müsst ihr wählen, also ich geh davon aus, wenn ihr da seid. Na ja, die anderen sind
selber schuld. Du brauchst gar Mikro? Er macht nur den Sound.
Okay, also falls man das am Stream nicht gehört hat, ich würde versuchen, es zu wiederholen,
die FPÖ war nicht für das Überwachungsgesetz, sondern sie hat gemeinsam mit den Grünen
Beschwerde gegen, was war das? Also das stimmt, also das ist, ich kann das, ich kann das bestätigen,
ich war gestern bei einer Diskussion in der HTL Krems und da war der Walter Rosenkranz anwesend
und wir sind von den Schülern der HTL Krems, dort ist IT und Bau das Thema, sind wir auch dazu
gefragt worden, wie stehen sie zur Bundestrojaner und der Walter Rosenkranz von der FPÖ, der dort
war, hat es explizit gesagt, dass die FPÖ da dagegen ist, also ich kann das bestätigen.
Okay, jetzt noch Fragen. Wir haben noch fünf Minuten, hätten wir noch bei dem Thema,
sonst gehen wir einfach zum nächsten. Ja, okay. Gut, nächstes Thema, der zweite Themenblock,
den wir vorhaben, ist das Thema Datenschutzgrundverordnung und ePrivacy-Richtlinie.
Da geht es einerseits um das Thema Datenschutzanpassungsgesetz 2018, mit dem in
Österreich die Datenschutzgrundverordnung ab Mai 2018 verankert werden soll. Das wurde ja Anfang
Juni recht überhastet, noch bevor der Begutachtungsprozess zu Ende war, in den Nationalrat
gebracht und beschlossen. Man könnte also sagen, einige Leute, die hier anwesend sind, würden es
wahrscheinlich als eine Art Failed Law bezeichnen. Also da sind ein paar Sachen Missglück, da gibt es
Nachbesserungsbedarf. Es gab schon erste Bekennungen dazu, dass da repariert werden muss, aber was
würden denn die Anwesenden sagen, was gehört denn da überhaupt repariert, was sind denn da die
wichtigsten Punkte eurer Meinung nach. Und eine zweite, noch eine Detailfrage, wie schaut es aus
mit Ressourcen für die Datenschutzbehörde, die wurden bereits leicht angehoben, reicht das schon
oder müsste man da nicht noch massiv nachbessern. Und ich würde jetzt vorschlagen, wir machen es jetzt
einfach umgekehrt, aber dir nehme ich jetzt eine halbe Minute weg, weil du hast vorher was zu sagen,
du hast zweieinhalb. Fängst du bitte an. Also als erstes Liste Pilz. Ja, Lena, also ich stimme dir mal zu, dass die,
das ist immer ein guter Einstieg, ich stimme dir zu, dass die Vorgangsweise sehr bedenklich war und
dass das an sich, also gerade bei dem Gesetz so zu verfahren, finde ich absolut absurd, eigentlich.
Es gibt eine Reihe von Dingen, ich glaube die Kritik ist eh bekannt, ich schließe mich der auch an,
es ist ein Freibrief von Datenmissbrauch durch die Behörden drinnen vorgesehen, weil die also nicht
verfolgt werden können, es ist überhaupt nicht einzusehen, warum dann nicht genau die gleichen
Regeln gelten wie für Unternehmen, also da müsste noch nachträglich geändert werden.
Weiters, dass die Datenschutzbehörde nicht von sich aus tätig werden kann und stichprobenweise
Überprüfungen durchführen kann, ist natürlich auch ein Unsinn, weil ein begründeter Verdacht,
ich glaube so ist das im Moment formuliert, müsste vorliegen, damit die überhaupt tätig
werden können, das ist auch ein Witz, weil begründeter Verdacht Datenschutzbehörde ist
schwer für die herzustellen. Ja, die Strafbestimmungen sind relativ unklar, obwohl ich als Nichtjurist da
nicht wirklich urteilen möchte. Was uns natürlich als Liste Pilz mit Ampeter Kolber
als Kandidaten besonders stört, ist, dass da die Möglichkeit für Sammelklagen fehlt,
insbesondere auch deshalb, weil sehr viele dieser Dinge, wie man weiß, der Schaden mitunter gering
ist für den Einzelnen, aber wie das in der digitalen Welt häufig der Fall ist,
der Schaden sehr sehr viele Leute betrifft sogar noch mehr als bei Dieselfahrern in der Regel,
weil Dieselfahrer sind die Hälfte der Bevölkerung, Smartphone-User sind mehr als die Hälfte.
Ja, Frage, Geld. Ich nehme an, dass das mehr dotiert werden soll und dass man da auch auf
Forderungen der Datenschutzbehörden selbst hören soll und dass die sagen, also ich habe jetzt keine
Summe oder so, aber ich meine, dass die einfach sagen sollen, was sie brauchen sinnvollerweise
und dass das ein sehr wichtiges Thema ist für alle digitalen User. Dankeschön. Danke schön. Vielleicht
ein bisschen allgemeiner zum Datenschutz. Österreich hat im internationalen Vergleich ein sehr hohes
Datenschutzniveau. Im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung ist es jetzt europäisch harmonisiert worden, was
insgesamt zwar sehr zu begrüßen ist, dass wir innerhalb Europas da eine gewisse Vereinheitlichung
haben. Insgesamt haben wir in der nationalen Umsetzung darum gekämpft, es möglichst hoch zu
halten. Ich bin mir nicht sicher, ob es in allen Details gelungen ist. Es wird immer wieder von der
Wirtschaft kritisiert, dass die Strafen so hoch sind, das halte ich aber für sinnvoll, weil man mit
Daten unheimlich viel Geschäft machen kann und wenn da die Strafen nicht im Worst-Case hoch sind,
hat das ja überhaupt keine Einschränkung, dann riskiere ich es einfach, warte bis sich irgendwer
beschwert und zahlt das dann aus der Portokasse. Also da stehe ich eigentlich absolut dahinter.
Dann in dem Zusammenhang wird nicht von der Politik entschieden, sondern vom europäischen
Gerichtshof. Ich glaube, dass das EU-US-Privacy-Shield nach wie vor nicht ausreichend ist.
Mark Schrems hat ja das Safe Harbor-Abkommen zwischen Österreich und USA gekippt. Jetzt haben wir
Version 2, die es ein bisschen besser macht, aber nicht wirklich. Meines Wissens liegt es
beim europäischen Gerichtshof und ich hoffe persönlich, dass das dort gekippt wird und
nachgeschärft wird. Zum Thema Ressourcen für die Datenschutzbehörde, wenn sie sinnvoll prüfen
soll, braucht sie mehr. Da ist uns jetzt leider auch die Neuwahl dazwischen gekommen, weil
für mehr Ressourcen braucht man mehr Budget. Es gibt derzeit keine Budgetverhandlungen. Ich kenne
es nur intern, dass es sehr wohl Anforderungen gegeben hat, das zu erhöhen. Ist Sache neuer
Regierung, Budgetverhandlungen hier mehr herauszustreichen. Ich bin nicht am letzten
Stand als Stichproben der Datenschutzbehörde, aber natürlich, wenn ich keine Stichproben machen kann,
kann ich es auch nicht gescheit kontrollieren. Meines Wissens kann es immer dann, wenn es
Beschwerde gibt. Ich persönlich bin der Meinung, auch Stichproben sind notwendig.
Gut, Neos als nächste. Ich möchte mich an einiges des Gesagten anschließen, was ja auch die Kritik
war, was viele Unternehmen geäußert haben, ist, dass sie relativ wenig Zeit hatten, sich darauf
einzustellen. Und ich glaube, da wäre noch ein bisschen Spielraum gewesen in der Umsetzung der
Verordnung. Was die Behörde betrifft, glaube ich, sagen wir Neos auch, dass wir die Behörde gerne
auch anders nutzen würden. Also, dass es auch keine Möglichkeit gibt, dass die stark beratend tätig
ist, weil ich will jetzt keinem Unternehmer unterstellen grundsätzlich, dass er gerne
Daten plaudert. Viele haben auch wirklich ein schreckliches Unwissen darüber, was sie genau
rechtlich einzuhalten haben. Also, ich bin nicht der Meinung, dass ich das passé jedem unterstellen
möchte, aber wir haben viele Rückmeldungen gekriegt, dass die meisten einfach überfordert waren,
auch mit den Anforderungen, die auf sie zukommen, ganz generell. Und ich glaube, es wäre im Sinne
aller, wenn die Behörde auch die Ressourcen hat, Unternehmen auch zu beraten, einfach,
wie sie sich dem Gesetz entsprechend korrekt verhalten. Weil das ist im Sinne der User und
das ist auch im Sinne der Unternehmen. Weil ich glaube, wenn wir uns alle gerne geschützt haben
wollen würden, würde ich mir wünschen, wenn die Unternehmen sich auskennen. Aber da müsste die
Behörde eine andere Aufgabe auch kriegen und das ist etwas, wo wir uns sehr stark wünschen würden,
dass sie mehr Ressourcen kriegt, auch um das zu erfüllen. Und wenn Nachgeschäft werden muss,
dann muss das aber vor allem auch auf europäischer Ebene passieren. Also, ich glaube, da können wir
jetzt noch in Österreich vergleichsweise wenig machen, sondern auch vor allem stark auf europäischer
Ebene uns dafür aussprechen, dass das dort nachgeschafft wird. KPO Plus? Ja, das neue
Datenschutzgesetz bringt einige positive Dinge, einige negative Dinge. Im Endeffekt geht dieses
Datenschutzding und die E-Privacy-Richtlinie hauptsächlich darum, dass Unternehmen dazu
verpflichtet werden, in Leuten zu sagen, was für Daten sie sammeln und dann zu protokollieren,
was damit passiert. Und die E-Privacy-Richtlinie dreht sich um Cookies, also, dass Facebook mich
nicht tracken kann, mit welchen Geräten ich gerade zugreife. Das ist aber gar nicht das
Hauptproblem. Das Hauptproblem, das ich mit diesen ganzen Diensten habe, ist, dass sie über Jahre
und Jahrzehnte Profile von mir anlegen, die dann für Werbezwecke benutzen und verkauft werden. Und
ich als Bürger würde von einem starken Datenschutz erwarten, nicht, dass ich einen
Ich will kein Cookie von diesem Betreiber haben-Button bekommen, sondern dass ich auf einem
sozialen Netzwerk, wo es darum geht, meine Meinung zu posten, ich einen Button habe, ich möchte
bitte keine personalisierte Werbung, die diese Inhalte auslöst haben. Dass ich nicht jahrzehntelang
irgendwelche Nachrichten noch in irgendwelchen Kanälen für Werbung benutzt werde, nicht mal
auf Tinder zum Beispiel geschrieben habe, die dann irgendwo liegen könnten. Und diese Themen,
glaube ich, sind die essentiellen und die werden überhaupt nicht behandelt, weil das ist viel
tiefer drinnen und da sollte es eine Differenzierung geben zwischen, welche Daten brauchen Unternehmen
um ihre Dienste zu erfüllen und welche Daten werden gesammelt, um diese Unternehmen zum Beispiel
werbefinanziert zu betreiben. Da muss man über alternative Finanzierungsformen nachdenken, ob es
hier eine andere Art der Kulturförderung braucht, ob es hier andere Maßnahmen braucht, damit diese
Unternehmen auch bestehen können, ohne dass sie Daten verkaufen müssen. Genau. Und daran anschließend
glauben wir, dass hier beim Datenschutz einige Dinge eben, wie auch schon gesagt, nachgebessert
werden müssen, die jetzt im Österreichischen in der alten Version drinnen waren, wie zum
Beispiel diese Verbandsklage, wo auch die Zivilgesellschaft noch aktiv werden kann und hier
im Zweifel Maßnahmen ergreifen kann, wenn die Politik es nicht tut. Bezüglich der Datenschutzbehörde
glauben wir, dass wir hier nicht eine Behörde brauchen, die im Wesentlichen eine Meldestelle
ist. Weil in der aktuellen Umsetzung ist es so, wenn alles den Bach runtergeht, dann muss ich es halt
der Datenschutzbehörde sagen und wenn es irgendwie noch rettbar ist, dann ist es eh allen egal. Wir
wollen eine Datenschutzbehörde, die auditiert. Wenn das Finanzamt prüft, ob die Steuern bezahlt
sind, wollen wir eine Behörde haben, die prüft, ob die Daten geschützt sind. Und das fordern wir
für die Bürger und Bürgerinnen. Wir brauchen aber auch einen Datenschutz, der einfach umsetzbar
ist. Es soll ein einfacher Datenschutz für Unternehmen sein, der aber stark für die
Bürgerinnen ist. Jetzt haben wir bekommen einen einfach umgehbaren Datenschutz, der niemanden viel
bringt. Danke. Und die Grünen? Dankeschön. Ich beginne mit der Datenschutzbehörde und das hat
einen Grund. Ich führe im Parlament einen langen und zählen Kampf um die Ressourcen dieser Behörde,
nämlich dreifach Personal, Geld und Möglichkeiten. Und jetzt nehme ich mal die Nios aus. Ich finde
im Parlament keinen Partner für dieses Anliegen, sondern gerade leider das zuständige Bundeskanzleramt
erklärt mir jedes Mal die Datenschutzbehörde ist super ausgestattet. Es braucht kein Personal,
es braucht nicht mehr Geld und auch was die Ausstattung mit Rechten betrifft ist alles in
Ordnung. Das Problem, die Datenschutzbehörde ist kein Tiger, sondern ein zahmes Kätzchen und ich
sage immer, würde die Baubehörde so gut ausgestattet sein wie die Datenschutzbehörde,
dann würde ich mich nicht ruhigengewissens in irgendein Bauwerk trauen. Das ist das Problem.
So, was brauchen wir? Das erste ist, es braucht Geld und Personal und ich möchte an einem Beispiel
dokumentieren, wo es im Agen liegt. Natürlich kann die Datenschutzbehörde unter bestimmten
Voraussetzungen Datenanwendungen, nämlich die Datensicherheit, überprüfen. Ich denke
beispielsweise an einen Wirtschaftsauskunftsdienst, also sind die die sensible Daten von uns speichern,
ob wir unsere Rechnungen nicht bezahlen. Hochsensibel. Um die Sicherheit zu überprüfen,
braucht es aber, und das sage ich jetzt als Jurist, ich bin Jurist, keine Juristen, sondern Techniker.
Aber die Datenschutzbehörde hat keinen einzigen Techniker, die hat nur Juristen angestellt. Dann
geht es weiter. Dann ist mir erklärt worden, naja, da können wir uns ja ein externes Gutachten,
also externe Techniker zukaufen. Dann habe ich gefragt nach dem Budget für die Techniker,
das war im vierstelligen Bereich. Ich meine, da brauchen wir nicht mehr darüber reden,
dass diese Überprüfungen funktionieren. Zweiter Punkt, da bin ich mal für scharfe Rechte,
nicht Rechte im Sinn politisch, sondern für scharfe Politik sozusagen, wie sich das Obhut
bei der Überwachung fordert, nämlich was die Kompetenzen der Datenschutzbehörde betrifft.
Ich bringe euch ein Beispiel, geht sich aus, das zeigt, wie die Bürgerinnen und Bürger im Stich
gelassen werden. Wenn mein Nachbar eine Videokamera montiert, die in mein Schlafzimmer filmt,
dann kann ich nicht zur Datenschutzbehörde gehen. Die macht nichts. Ich muss, um diese Videokamera
wegzukriegen, ein zivilerrechtliches Verfahren am zivilgerecht führen, nämlich eine Unterlassungsklage.
Es ist teuer, mit hohem Risiko behaftet, die brauchen einen Anwalt und alles. Das Ergebnis
ist, bei der Videoüberwachung ein Wildwuchs, weil keiner dagegen klagt, weil es kostet viel und das
ist bitte öffentliches Interesse, dass man hier sagt, eine Behörde ist zuständig, so wie der
Behörde zuständig ist, wenn in einem Schnellfahrrad oder bei Rot über die Kreuzung geht, dass er
eingreift. Und das haben wir nicht, sondern wir tun eigentlich alles, um es den Bürgern und
Bürgern schwer zu machen.
Dankeschön. Sonja Schneeweiß von der SPÖ hat noch eine kurze Ergänzung.
Ich habe eine Ergänzung, weil ich habe es nachschauen müssen, weil ich es nicht auswendig gewusst
habe. Zum Thema Verbandsklage und gemeinsamen Klagen ist es nach meinen Informationen aber von
den Zuständigen so, dass Betroffene von Datenschutzverletzungen das Recht gemeinnützige
Verbände mit der Erhebung einer Beschwerde beauftragen können und dass das österreichische
Datenschutzgesetz da über die europäische Datenschutzgrundverordnung hinausgeht, dass
auch Schadenersatz von diesen Verbänden eingeklagt werden kann. Was nicht so gut ist dabei und auch
kritisiert wird, ist, dass die Verbände nicht die Möglichkeit haben, ohne Beauftragung eines
Betroffenen eine Beschwerde zu erheben im Sinne einer abstrakten Verbandsklage. Das ist, glaube
ich, was du gemeint hast und da möchte ich auch hinzufügen, dass die SPÖ genau das wollte und
es an der ÖVP gescheitert ist. Das wollte ich noch dazu sagen.
Danke. Wieder die Frage ans Publikum. Kannst du vorkommen, Mikrofon nehmen?
Dankeschön. Vielen Dank für Ihre Aspekte. Ich würde mir von der Politik wünschen, auch Unternehmen
auch mal aus einem anderen Blickwinkel zu sehen. Es gibt nicht nur Google, Microsoft und Konsorten,
die Megaunternehmen sind, sondern es gibt auch gerade im KMU-Land Österreich sehr viele
Klein- und Mittelbetriebe, die jetzt vor, und korrigieren Sie mich von der rechtlichen Seite,
vor Betreuungspotenzial stehen von 50.000 Strafe als Pauschale oder 2 bis 4 Prozent,
je nach Verstoß des letzten Jahresumsatzes. Also wenn Sie mal KMU nennen können, dass er 5
Marsch im Jahr schaffen kann und seine Strafe überlebt, das würde ich gerne sehen. Irgendeiner
von Ihnen hat gesagt, Unterstützung durch die Datenschutzbehörde, ja, die Unternehmen brauchen
es. Es gibt tatsächlich von der Wiener Wirtschaftskammer eine Förderung für einen
4-Stunden-Beratung für KMUs zum Thema Datenschutzgrundverordnung. Das ist genau
nichts. Es ist toll, wenn die Datenschutzbehörde toll ausgestattet ist, aber geben unseren
Unternehmen bitte auch eine Chance zum Überleben. Und da hätte ich vielleicht meine Einladung zu
Statements von Ihnen. An alle. An alle. Ja, dürfen alle. Alle, die wollen.
Wer mag denn beginnen? Jetzt dürfte es bunt durcheinander.
Ja, also wie gesagt, wie bereits gesagt, glaube ich, brauchen wir einen starken Datenschutz,
der die Bürgerinnen schützt, der aber auch leicht umsetzbar ist. Und leicht umsetzbar heißt für mich
sowieso, dass Behörden nicht ihre Kunden, also die Bürger und Unternehmen sind auch Kunden der
Behörden als Bittsteller behandeln, sondern sie servicieren und es hier einfache Möglichkeiten
gibt. Seien das jetzt Guidelines, seien das SDKs, ich meine, man kann ja auch Software entwickeln,
die als Open Source zum Beispiel zur Verfügung stellen, um genau diese Dinge abzudecken. Und wenn
man sich vorüberlegt, was man nach auditieren will, dann soll es auch eigentlich einfach sein,
dazu auszuarbeiten, was Unternehmen hier leisten müssen und das mit dem entsprechenden Vorlauf
zu kommunizieren, sodass es für alle möglich ist. Bezüglich des Strafrahmens, ja, 50.000 Euro
ist für den KMU wahrscheinlich sehr viel. 10 bis 4 Prozent vom Umsatz halte ich allerdings auch für
richtig, um da eine abschreckende Wirkung vor allem bei den Großkonzernen, die im Moment
Geld massiv ins Ausland schieben und alles aus der Portokasse bezahlen zu haben. Also das ist schon
sinnvoll. Bei den Einzelstrafen muss man schauen, dass man da die Kleinen nicht umbringt, dass es war.
Danke. Also das ist von mir gekommen, dass ich glaube, dass man Unternehmen dabei unterstützen
sollte. Ich möchte vielleicht alternativ dazu noch einen anderen Punkt aufbringen. Ich glaube,
es sollte auch ein inhärenter Teil einer betriebswirtschaftlichen Ausbildung werden.
Also als jemand, der Betriebswirtschaft studiert hat, kann ich wissen, also damals war es noch
nicht so ein Thema, aber auch in der Art, wie es kein Thema war, war es an der WU noch weniger ein
Thema. Und gerade wenn man sagt, in dem Bereich tut sich sehr viel, da tut sich zum Beispiel auch
an der Wirtschaftsuniversität sehr viel, dass da sehr viele Neugründungen sind, die auch davon
betroffen sind und einen sauberen Datenschutz brauchen und das auch anwenden können müssen,
ist das Angebot aber nicht wirklich groß und es ist ganz sicher auch nicht Teil der
betriebswirtschaftlichen Grundausbildung. Und ich glaube, da müsste man nicht nur in der
Betriebswirtschaft, sondern auch in anderen Dingen anknüpfen, dass das einfach Teil davon wird. Und
so leben wir das Ganze aber noch nicht. Und das wäre, glaube ich, ein guter Punkt, wo man ansetzen
könnte, dass das auch zum Grundwissen eines jeden Unternehmens dazugehört. Danke. Also zwei Dinge
dazu. Auf der einen Seite kommt es mir vor wie das Armand im Gebet, wenn irgendeine neue Regelung
kommt, dass dann irgendwer sagt, wir schaffen das nicht, wir kennen das nicht, wir haben uns noch
nicht damit beschäftigt, kann man nicht irgendwie uns helfen. Es ist ziemlich bekannt, dieses
Verhalten. Und gerade von Unternehmern hört man das immer wieder. Auf der anderen Seite sehe ich das
auch als Problem, insbesondere für die KMUs. Und was ich mir vorstellen könnte, was wir da machen,
was sinnvoll wäre zu machen, wäre in einer Übergangszeit zumindest einmal die Strafen
runterzusetzen. Also dass man sagt, okay, Einschleifregeln, aber am Anfang soll es statt
50.000 nur 5.000 sein zum Beispiel, aber beim zweiten Mal wird dann die volle Gage fällig.
Danke. Ich sehe es ähnlich, Regelungen sollen einen Sinn haben und natürlich ist es immer schwer,
alle Regeln einzuhalten, aber deshalb keine Regeln zu machen. Die sinnvollsehenden und
Bürgerschützen halte ich nicht für den richtigen Weg. Natürlich wäre es schön, wenn es hier Hilfe
gibt. Vielleicht lässt sich da auch noch auch noch was machen, ich sehe aber hier auch die
Wirtschaftskammer gefordert, wäre eigentlich was Typisches. Ich kann jetzt noch einen kleiner
Beitrag, seit heute oder gestern sind auf Help gevauert hier am Bürgerportal, Online-Ratgeber zum
Datenschutz, Datenschutzgrundverordnung online. Wie sehr die in die Tiefe gehen, ob das reicht,
kann ich jetzt remote nicht beurteilen, aber es geht schon ein bisschen in die Richtung Information
und Standardisierung wäre natürlich gut an dieser Stelle, aber es darf kein Grund sein,
die Regeln nicht zu machen. Das ist auch mit ein Grund, warum wir es jetzt versucht haben,
vor dem Sommer noch zu beschließen, obwohl mir klar ist, dass das ein bisschen wackelig ist,
aber es war auch wichtig, es schnell zu beschließen, damit möglichst bald klar ist, wie es ausschaut.
Okay, danke. Es wird, hat jemand gesagt, viel gejammert, wobei ich finde diesmal berechtigt,
weil diese Novelle ist wirklich sehr schnell gekommen, so schnell, dass sie schneller weiß,
das eigene Begutachtungsverfahren, der sich selbst überholt diese Novelle, wenn man so will,
und dann den Umsetzern vor dem Problem, dass sie schnell umsetzen müssen, plus sie finden
eine Novelle vor, die schwierig ist, weil es gibt die Datenschutzgrundverordnung und es gibt
das österreichische Gesetz, es gibt zwei Rechtsquellen und wer die Datenschutz vornehmen könnte, weiß ja,
und das Gesetz ist auch nicht wahnsinnig gelungen, wie wir schon gehört haben, also da finde ich,
gibt es einen berechtigten Jammern. Zweitens zu den Strafen, die Strafen sollen sich finde ich,
wie generell daran orientieren, was die Leistungsfähigkeit ist eines Unternehmens,
einer Person, so haben wir es im Strafrecht auch, und sollte sozusagen keine Bagatelle sein,
aber sollte am Ende auch logischerweise am Leben lassen, in dieser, wie soll ich sagen,
in diesem Spannungsverhältnis, wie die Strafen ansiedeln, ich habe aber jetzt nicht alle Strafen
dieses Gesetzes im Kopf. So, jetzt habe ich einen letzten Punkt gehabt, den ich sagen wollte,
dem aber jetzt entfallen ist, insofern… Machen wir vielleicht noch eine
Fragenrunde, vielleicht folgen wir wieder ein? Ja, genau, die Wirtschaftskammer wollte ich sagen,
die muss man wirklich in die Pflicht nehmen. Ihr zahlt Mitgliedsbeiträge, gar nicht so wenig,
auch die kleinen. Ich meine, die Arbeiterkammer ist auch für die arbeitsrechtliche Beratung der
Arbeitnehmerinnen zuständig und ich finde schon, dass die Wirtschaftskammer dafür zuständig ist,
die rechtlichen Rahmenbedingungen für Unternehmerinnen und Unternehmer zu beraten,
dafür hat man eine Interessensvertretung und was ich nicht will, weil ich es für problematisch
finde, was manchmal gefordert wird, dass Behörden Unternehmern beraten, weil da sehe ich einen
Interessenskonflikt. Eine Behörde muss dann im Zweifelsfall auch entscheiden und ich finde,
das sollte man nicht verwischen, weil das ein Interessenskonflikt ist. Aber die Wirtschaftskammer
soll was tun, ihr zahlt sie auch aus. Danke. Gibt es noch Fragen zu dem Komplex? Ja. Ja,
meine Frage geht ganz spezifisch an die SPÖ und zwar, warum wurde das Begutachtungsverfahren
vorher abgebrochen? Denn ich habe selbst eine Stellungnahme geschrieben und die habe ich dann
wegschmeißen können. Da waren vier Wochen Arbeit umsonst, wo ich noch zwei Wochen gebraucht hätte.
Jetzt ist es unsere Geschichte, wir hätten uns gefreut. Wir waren genauso überfordert,
nämlich dann durchs Tempo. Die Antwort ist kurz und unbefriedigend. Ich weiß es einfach nicht,
ich bin in dem Thema nicht so viel drin, könnte ich vielleicht nach recherchieren. Ich weiß nicht,
sowas ist immer schwer zu beschreiben. Ich weiß es einfach nicht. Bevor ich einen Blödsinn sage,
sage ich nichts. Das finde ich gut. Das ist schade, aber ja, kommt bitte vor. Hätte mich auch
interessiert, aber wenn wir es heute nicht erfahren, vielleicht erfahren wir es ja nochmal.
Zwei Fragen haben wir jetzt noch. Macht das vielleicht hintereinander und dann machen wir
das letzte Thema. Was ich zu dem Thema auch extrem entspannend finde als Österreicher ist,
dass dieses Datenschutzgrundverordnung 2016 in der EU bekannt gegeben wurde und seit 2016,
seit dem April 2016 weiß die Wirtschaftskammer und weiß der österreichische Staat, dass da 2018
was kommt. Und wir haben jetzt ein Jahr lang nicht darüber nachgedacht, was kommt. Wir haben jetzt
schnell ein Gesetz beschlossen. Wenn man sich die Deutschen anschaut, ich will jetzt nicht
vergleichen. Die haben da ein Gesetz herum gebastelt, das ist wirklich funktionabel. In
Deutschland kann man sich Rechtssicherheit holen. Bei uns in Österreich ist es de facto momentan
nicht möglich. Möge mich jemand berichtigen? Warum schläft die österreichische Politik ein
Jahr bei solchen wichtigen Dingen wie der Sicherheit der Daten der Staatsbürger? Da gibt es die Daten
von 8,6 Millionen Menschen in Österreich. Das ist ja nicht irgendwer. Danke. Wir würden Sie
gerne aufhecken. Also ich schließe mich insofern an, die Diskussion zur Datenschutzgrundverordnung,
die ist ja über vier Jahre mindestens eigentlich schon intensiv gelaufen. Man hätte die Diskussion
in Österreich viel rascher führen sollen. Also die Öffnungsklauseln, die beispielsweise für den
Wissenschaftsbereich möglich gewesen wären, die sind überhaupt nicht aufgegriffen worden und ist
für den Wissenschaftsstandort Österreich ein Schaden. Ich bin aber nicht ganz der Meinung,
also es stimmt, die Begrutachtungszeit wurde verquirzt. Umgekehrt jetzt, wenn das Gesetz nicht
beschlossen wäre, dann hätten wir eine Situation gehabt. Ich weiß nicht, wie lange das dauern wird,
bis wir dann eine neue Regierung haben werden. Ich glaube, dass das bis tief ins nächste Jahr
reingegangen wäre, dass wir wirklich ein Anpassungsgesetz gehabt hätten. Also in Wirkung
ist es dann im Mai 2018. Jetzt hat zumindest die Behörde Zeit mit dem Gesetz, dass sie eine
Verordnung erlasst, wo dann eine Whitelist und eine Blacklist ist, wenn eine Datenschutzfolgeabschätzung
notwendig ist. Das sind Maßnahmen, die den Unternehmungen zumindest ermöglichen,
dass halbwegs vorbereitet jetzt auf Mai 2018 reingeht. Aber es stimmt, es sind natürlich
die ganzen Möglichkeiten, die die Datenschutzkampfordnung geboten hätte,
nicht genutzt wurden, weil die Diskussion nicht geführt wurde.
Darf ich etwas sagen dazu?
Ja, kommen wir jetzt wieder alle dran.
Das Parlamentarische muss ich insofern sagen, dass es ein Missverständnis war. Es stimmt zwar,
dass wir im Juni dieses Gesetz beschlossen haben und am, ich glaube, 13. Juli den Neuwahlbeschluss
gefasst haben, aber das Parlament hört nicht auf zum Arbeiten. Wir haben zum Beispiel im September
auch eine Sitzung gehabt, wo man dieses Gesetz locker beschließen hätte können. Dann hätten wir
über den Sommer das eingearbeitet und dann hätten wir im September wahrscheinlich ein gutes Gesetz gehabt.
Also so viel nur zur Aufklärung. Vielleicht, ja, die Hoffnung stirbt zuletzt.
Ein besseres.
Aber es wäre möglich gewesen von den Zeitalpläufen. Insofern bleibt die Frage, warum man wirklich so schnell agiert hat.
Vielleicht haben sich SBO und ÖVP das nicht mehr zugetraut, das im Herbst gemeinsam über die Bühne zu bringen.
Ich weiß es nicht. Dann stimmt es natürlich.
Dann.
Ja, politische Antwort, auch wenn es noch Parlamentssitzungen gibt. Das war ja vor dem Sommer überhaupt nicht absehbar,
ob man sich in dieser Situation, die Koalitionspartner überhaupt dann noch auf irgendwas einigen.
Das heißt, es wäre sehr, sehr unsicher gewesen, ob da im Parlament im August, im Herbst noch was gibt.
Jetzt ist mir die Opposition beschließen müssen. Vielleicht wäre es besser geworden.
Ja, muss man auch dazu sagen, dass im Parlament es eine Mehrheit rechts der Mitte gibt.
Das heißt, wenn man beginnt, das aufzulösen, dann passiert wahrscheinlich anderes sehr Schlimmes, wo wir uns dann nicht wehren können.
Tut mir leid, wenn ich das zu offen sage, aber das muss man sich dann im Gesamtpaket auch überlegen.
Zum Thema, ich weiß nicht, ob es bekannt ist, Datenschutzgrundverordnung auf EU-Ebene.
Österreich hat nichts zugeschätzt.
Und zwar das zu wenig scharf. Wir haben uns enthalten.
Nützt uns natürlich nichts. Mehrheiten sind zu akzeptieren in einer Demokratie und in der EU.
Und deshalb sehr wohl und zum Thema nichts getan.
Was ich erzählen kann, ich war, wie ihr eh merkt, sind den Datenschutzverhandlungen nicht dabei.
Ich habe in der Zeit die Digital Roadmap verhandelt, die Gesamtdigitalstrategie, die natürlich nicht so genau ist.
Und da haben wir auch Formulierungen zum Datenschutz gehabt und wollten zumindest drin haben,
Umsetzung in österreichischer Gesetzgebung auf möglichst hohem Niveau, da eigentlich auf Niveau, das nicht runtergeht.
Na, da haben wir vorher am Dach gehabt mit der ÖVP allein wegen diesem einen Satz.
Also da haben wir hin und her gezankt.
Das heißt, es ist nicht nicht passiert. Wir haben verhandelt.
Das ist zumindest das, was ich davon mitbekommen habe.
Ok.
Ich würde gerne etwas sagen zu der Frage, warum da so lange gezögert wird.
Also ich habe das Missvergnügen schon seit 25 Jahren, in etwa, mit Politikern zu sprechen
über Digitalisierung und IT-Themen und Breitband, Internet und solche Dinge.
Und ich muss gestehen, ich kann mich nur an einen einzigen erinnern, der sachgerecht vernünftig antworten konnte.
Das war der Victor Klima.
Alle anderen. Am schlimmsten war der Biobauer.
Ja, dieser Kärntner Biobauer von der Reichheit war der Name, glaube ich.
Also das war wirklich...
Das war nicht ein Biobauer, das ist nur ein Bauer.
Dann müssen Sie drinnen sich wehren, ja.
So genau habe ich das nicht hinzutragen, muss ich gestehen.
Es ist wirklich ein Drama, dass da die Kompetenz einfach im Parlament, meiner Meinung nach,
und in der Politik weitgehend fehlt.
Da sitzen Juristen herum, die leider von der Technik keine Ahnung haben und sich auch nicht
einarbeiten können, meiner Meinung nach.
Man sieht es auch im Justizministerium, man sieht es auch in der Polizei, wo Juristen
vollkommen vertrautelte Gesetze beschließen und mit Kriminellen zusammenarbeiten wollen.
Also da fehlt mir wirklich jeglicher Zugang dazu.
Da möchte ich jetzt was über die Liste Pilz noch sagen.
Wir haben einige wirklich hervorragende Leute, zum Beispiel den Walter Balmetshofer, der
sitzt da hinten.
Hand heben.
Danke.
Oder den Hannes Werthner, den Dekan von der ...
Der war noch Professor auf der Uni.
Auf der ... wie heißt das?
Na, Fakultät für Informatik an der Technischen Universität Wien und eine ganze Reihe anderer
Leute.
Wir haben gestern unser Digitalisierungsprogramm auch vorgestellt und ich hoffe, dass wir
die Chance haben, einige dieser Experten ins Parlament reinzubringen und ich glaube, dann
wird auch einiges weitergehen.
Danke.
Nein?
Ja, als nicht im Parlament vertrete eine Kraft, kann ich dazu jetzt natürlich nur wenig sagen,
warum das schleppend oder nicht gut passiert ist.
Lade aber alle herzlich dazu ein, uns dabei zu helfen, es in Zukunft besser zu machen
und den politischen Prozess dahin gehen zu führen, dass Gesetze im Interesse der Bürgerinnen
beschlossen werden.
Dankeschön.
Gut, kommen wir zum dritten Thema.
Das dritte Thema, der dritte Thema im Blog ist die EU-Copyright-Reform.
Ich habe hier drei Fragen vorbereitet.
Die erste ist das Thema der sogenannten Upload-Filter.
Der Entwurf der EU-Kommission zur Copyright-Reform beinhaltet den Vorschlag, dass Online-Plattformen
Filter installieren müssen, die Material, das gegen Copyright verstoßen könnte, abfangen
sollen.
Wie stehen Sie dazu?
Ich stehe dazu nicht direkt im Zusammenhang damit, aber ähnliche Ausrichtung.
Wie beurteilt ihr den Vorstoß der ÖVP, in dem Fall im Rahmen dieses Sicherheitspakets
auch Netzsperren zu legalisieren?
Und die dritte Frage, Leistungsschutzrecht ist momentan in Österreich kein Thema, in
anderen Ländern haben sie es probiert und sind damit auch grandios gescheitert.
Ist Leistungsschutzrecht für die Presse eurer Meinung nach ein Thema, soll das in Österreich
kommen oder könnte es Vorstöße in diese Richtung geben?
Das jetzt noch einmal für die letzte große Runde.
Wir fangen jetzt bei der KPO Plus an, gehen dann zu den Grünen und setzen dann da fort.
Ja, also ich denke, dass diese Upload-Filter ein Wahnsinn sind, was Privatsphäre und Menschenrechte
und Freiheit und überhaupt betrifft, dass es eine Zensurinfrastruktur, die hier aufgebaut
wird, im Interesse der Content-Industrie.
Ich glaube, dass es eine völlig neue Möglichkeit geben muss, wie Kulturschaffende und Konsumenten
von Kultur zusammenkommen und wie hier Kultur verwertet wird.
Wir brauchen Möglichkeiten, wie wir das schaffen, ohne dass es hier Lobbys gibt, die dann eine
Zensurinfrastruktur aufbauen wollen, um irgendwelche Rechte durchzubringen.
Wenn ich ein YouTube-Video hochstelle, das 10 Millionen Views hat, dann habe ich den
Bildungsauftrag wahrscheinlich auch erfüllt, ganz ohne OF und Gieß.
Und warum kann man hier nicht eine Möglichkeit schaffen, dass ich als Kulturschaffender dann
zum Beispiel ebenfalls zu einer Vergütung komme und mir hier etwas aufbauen kann, ohne
zum Beispiel jetzt mit unserer Daten an die Werbung verkaufen zu müssen.
Das Recht auf Remix-Freiheit, Panoramafreiheit, Parodien usw. ist für uns unantastbar.
Das muss auf jeden Fall gewährleistet bleiben, dass hier die Freiheiten der Einzelnen nicht
eingeschränkt werden.
Netzsperren lehnen wir grundsätzlich ab.
Hier wird auf jeden Fall, egal in welcher technischen Umsetzung das passiert, eine Zensurinfrastruktur
aufgebaut.
Da setzen wir uns ganz klar dafür ein, wenn es rechtswidrige Inhalte gibt, sollen wir
die löschen und nicht hier eine Sperrinfrastruktur bauen.
Das Leistungsschutzrecht schlägt genau an die gleiche Kerbe einer Content-Industrie,
die sich finanzieren muss.
Und hier verweise ich auf das erste, was ich schon gesagt habe.
Wir brauchen neue Modelle, wie Kulturschaffende belohnt und entwertet werden, ohne dieser
Leistungsschaffenden und Content-Industrie.
Danke.
Die Grünen als nächstes.
Es würde mich weniger überraschen, dass wir von Upload-Filtern nichts halten.
Erstens stellt sich einmal die Frage, wie effizient solche Systeme überhaupt sind.
Das heißt, ob die technisch überhaupt so funktionieren.
Aber das ist eigentlich nur eine Frage, die ich an die Techniker herstelle, wenn ja überriest.
Aber mein Wissenstand wäre, dass die oder du bist der Techniker.
Wenn du bei der richtigen Liste wirst, könnten wir uns ergänzen.
Aber dazu komme ich noch.
Aber meines Wissens nach sind sie nicht effizient.
Das ist das erste.
Das zweite.
Es wird natürlich ein Druck aufgebaut auf die sozialen Medien.
Das ist der erste Schritt.
Der zweite folgt sogleich.
Davon kann man sicher sein.
Ja, es ist ein Generalangriff auf nutzergenerierte Inhalte.
Zweiter Punkt.
Netzsperren?
Nein.
Das ist der Beginn der Zensur.
Löschen statt Sperren?
Leistungsschutzrecht?
Nein.
Aber ich habe gesagt, ich komme zu dir, Kollege von der Liste BILZ, weil mich etwas überrascht.
Ihr habt beim Urheberrecht wirklich sehr strenge Positionen, die ich nicht verstehen kann.
Ich habe mit großer Überraschung gelesen, dass ihr selbst Downloads unter Strafe stellen
wollt.
Das ist mir völlig unklar.
Ich habe selber geschrieben, dass ich euch überrascht habe.
Das wirst du nachher aufgeben.
Das ist mir völlig unverständlich, weil wenn man sagt, Gerichte sollen von Fall zu Fall
entscheiden, ob Downloads strafbar sind oder was immer zivilrechtlich oder strafrechtlich
zu anderem sind.
Das ist das Ende des Internets.
Das ist das Ende aller Sozialplattformen.
Das heißt am Ende, dass jeder Elternteil oder jeder User sich ständig Sorgen machen muss.
Woher soll ich wissen, ob Urheberrechtsverletzungen bei einem Download passieren oder nicht?
Bei einem Upload ist meine Position relativ klar.
Die nicht-kommerzielle Nutzung darf auch nie unter Strafe stehen.
Bei einer kommerziellen Nutzung sollen die Leute selbst ihre Rechte durchsetzen.
Ich sehe nicht ein, dass die Justiz das Geschäft jener machen soll, die ihre Rechte sonst zivilrechtlich
durchsetzen müssen.
Ich erinnere an die berühmte Videokamera, die ich wegkriegen will.
Da hilft mir auch keiner, auch wenn es sinnvoll wäre.
Beim Urheberrecht sollte es ähnlich sein.
Und da merkt man schon, dass es eine starke Lobby gibt, weil da sieht man, wem man unter
die Arme greift und wem man im Stich lässt.
Ich würde Ihnen eine Aufklärung bieten, weil das jetzt Downloads, strafrechtlich oder zivilrechtlich,
das ist offen, bekämpft werden soll und von Fall zu Fall entschieden werden soll, ob das
erlaubt ist oder nicht.
Ich gelinde gesagt, ja, Wahnsinn ist jetzt zu arg, weil Wahnsinn ist zu böse, ich will
ja nicht böse sein.
Völlig unverständlich.
Das ist ja die schärfste Position, die es in Österreich gibt.
Gut, kommt eh gleich die Liste Bildstrans praktisch.
Also, Downloads sind weder strafbar noch nicht strafbar.
Downloads ist ein technischer Vorgang und dem geht es überhaupt nicht.
Ich schreibe das nicht, sondern da hat der Standard was gemacht aus dem, was wir dem
Standard geschickt haben.
Die Frage war, na tatsächlich, die Frage war vielmehr, sind nicht kommerziell genutzte
Inhalte verboten oder nicht?
Und unsere Position ist grundsätzlich die, das was im Real Life erlaubt ist, soll auch
im Internet erlaubt sein.
Was im Real Life verboten ist, muss auch im Internet verboten sein und was im Real Life
strafbar ist, muss auch im Internet strafbar sein.
Zum Beispiel Kinderpornografie muss im Internet strafbar sein.
Ja, eben.
Genau, ist im Real Life strafbar, muss im Internet auch strafbar sein.
Keine Frage.
Was ist denn genau das Missverständnis oder was hat denn genau der Standard daraus gemacht?
Ich habe es noch nicht verstanden.
Nein, wenn eine Nutzung von irgendeinem Kunstwerk den Gesetzen widerspricht, dann ist es wurscht,
ob man das im Internet macht oder im Real Life.
Das steht drinnen.
Ja, das soll verfolgt werden.
Ja, jetzt kenne ich mich nicht aus.
Ob Downloads und Streams aus einer illegalen Quelle erfolgen, soll laut Liste Pilz von Fall
zu Fall von ordentlichen Gerichten entschieden werden.
Du liest nur, was der Standard schreibt.
Ja eh.
Auch die nicht kommerzielle Nutzung, das ist auch spannend, von urheberrechtlich geschütztem
Material, soll laut Liste Pilz bestraft werden.
Internet und soziale Medien sind kein rechtsfreier Raum.
Und dann geht es weiter, das ist dann das, was du gesagt hast, was in der physischen
Welt nicht rechtens ist, muss in der virtuellen digitalen Welt gleich behandelt werden.
Ja, und das ist natürlich im Widerspruch zu dem, was der Standard schreibt.
Ihr habt das jetzt nicht im Kopf, dass wir gesagt haben, nicht kommerziell Nutzung soll
straff sein, Schwachsinn.
Haben wir nie gesagt und haben wir dem Standard nicht geschickt, sondern es war grundsätzlich,
Real Life soll gleich behandelt werden wie Internet.
Darf ich ganz kurz nur fragen, ihr habt ja jetzt ein Digitalpapier, also eine
wie hast du vorher gesagt, ein Themenpapier dazu?
Genau.
Das kann man schon downloaden auf der Homepage, Arbeitsprogramm.
Walter, weißt du, ob das schon online ist?
Kann man da...
Ich weiß es ehrlich gesagt, wir haben es gestern vorgestellt, es sollte online gehen als
Arbeitsprogramm.
Du sagst, das Standard hat Unrecht, das heißt, das kann man downloaden und sich anschauen.
Wir haben dem Standard so nicht geschickt, schlicht und einfach.
Ich kann vorlesen, was drinnen steht.
Nein, bitte nicht, wir haben es eh schon lange überzogen.
Kann sich dann jeder so nicht erwecken.
Auch zu den Netzsperren ist es so, wenn man Inhalte nicht löschen kann, weil sie, ich
weiß nicht, wandern, das Problem ist überhaupt, dass man weder Löschung noch Netzsperre sicher
durchsetzen kann im Internet.
Technisch schwierig.
Das digitale Kalifat zum Beispiel, also ISIS-Hassbotschaften, Videos, wo die Enthauptung von irgendjemand
gezeigt wird.
Ist da irgendwer dafür, dass man das im Netz laust?
Wenn man das nicht wegkriegt, was in Saudi-Arabien ist, sagt man dann Löschung oder sagt man
Sperren?
Also ich sag Sperren in so einem Fall.
Also da bin ich ganz klar dafür, das hat mit Zensur nichts zu tun.
Wir wollen ja ein unterschiedliches Neues.
Darfst du ein Plakat aufhängen, wo du sowas siehst?
Darfst du das im Kino zeigen?
Ja, aber das ist dann auch das Problem, Medien berichten auch solche Dinge, ja.
Und das ist genau das Problem.
Medien berichten kein, Medien berichten offensichtlich weder Nazi-Propaganda noch ISIS-Propaganda.
Medien berichten keine Kinderpornografie.
Entschuldigung.
Und jetzt geht's mal.
Und um nichts anderes.
Nein, also ich finde unsere Diskussionen und Differenzen sind okay, Demokratie.
Danke.
Nein, nur das auch auszusprechen, also das ist ja nichts Schlimmes, wenn es ja eine Differenz
gibt.
Aber ich finde gerade das Beispiel mit Saudi-Arabien und irgendwelchen Propagantovideos schwierig,
weil das zeigt, wo beginnt Zensur und was ist noch Berichterstattung und da gibt es
keine scharfe Linie und genau das ist halt die Kritik an Netzsperren, weil diese scharfe
Linie nicht gezogen werden kann.
Das ist keine Berichterstattung, Kinderpornografie sei es nicht.
Kinderpornografie nehme ich da nicht ein.
Ist das Berichterstattung?
Das ist ja eh verboten, das weißt du auch.
Lass mal.
Ja, aber wenn du, wenn du es nicht auslöschen kannst, was machst du dann?
Bevor das in einem Zwiegespräch ausartet, ich glaube die Positionen sind klar.
Ich sag dir nur, deine Netzsperren füllen dich dazu, dass es verschwindet.
Du weißt gut als Techniker, wie leicht Netzsperren zum Gehen sind.
Natürlich, aber am höchsten verschwindet es auch nicht.
Und was macht man dann?
Als nächstes die SPÖ.
Zum Thema Netzsperren, klare Position, wir sind gegen Netzsperren.
Zum Thema Upload-Filter ein bisschen differenzierter.
Die Intention des Entwurfs auf europäischer Ebene wird von uns prinzipiell begrüßt.
Wir haben die Intention, um einfach die rechte Inhaber gegenüber den großen Online-Plattformen
zu stärken, die mit fremdem Content, für den sie nicht verantwortlich sind, Werbegeschäft machen.
Zugleich aber, und geistiges Eigentum muss in irgendeiner Form geschützt werden können.
Der konkrete Entwurf, sind wir uns aber eher nicht sicher, ob der so sinnvoll ist,
weil er eher einen unklaren Anwendungsbereich hat und allgemeine Formulierungen,
die eher mehr Unsicherheit erzeugen.
Also Intention ja, aber bei dieser Form sind wir skeptisch.
Zum Thema Leistungsschutzrecht dagegen, das funktioniert nicht.
Es geht eher darum, wie kann man journalistischen Content fördern?
Wie kann man Medien helfen, dass wirklich qualitative, ethische journalistische Arbeit gemacht wird?
Und da geht es eher um die Reform der Medien und der Presseförderung,
dass man das nicht mehr nach einem alten Schema macht und verkauft zahlen,
sondern in die Richtung geht, was meines Wissens auch geplant ist,
dass Presseförderung so ausschaut, dass es nach journalistischem Content geht
und meines Wissens glaube ich Anzahl der Journalisten, die nach Journalistenstatut beschäftigt sind
und auch im digitalen Bereich Journalisten gefördert werden können.
Das heißt, das muss man finde ich über diese Schiene kriegen, um das zu fördern.
Und ja, Leistungsschutzrecht, wenn da Google Medien zitiert,
das funktioniert einfach nicht, dass man das verbietet und vielleicht ist es auch gar nicht so schlecht.
Entschuldigung, ich hatte keine Gelegenheit überhaupt zu antworten,
sondern ich habe mich nur um ihn beschäftigt.
Es kommt noch eine Schlussrunde, wo wir das Thema noch einmal verlangt haben.
Zum Leistungsschutzrecht und...
Dann hast du noch eine halbe Minute, bitte.
Also, Uploadfilter lehnen wir natürlich grundsätzlich ab,
weil das ist die inspektion, was da notwendig wäre.
Und vor allem wäre das ein wahnsinniger, wäre das wahnsinnig schlecht
für die gesamte Open-Software-Community,
weil Serverfarmern wie GitHub und ähnliches praktisch nicht mehr betreibbar werden.
Das ist unserer Meinung auch direkt gegen die Open-Source-Community gerichtet.
Leistungsschutzrecht, also ich als Journalist halte davon überhaupt nichts.
Und ich glaube auch, dass für Medien vollkommen sinnlos ist,
die meisten Deutschen haben mich schon zusammengezogen.
War ganz gut.
Ja, super, perfekt.
Ganz kurze Ergänzung zur Uploadfilter.
Meines Wissens gibt es ja auch Uploadfilter zum Beispiel auf YouTube
für Kinderpornografie und andere Dinge, da gibt es die ja schon
und sind auch sinnvoll aus meiner Sicht.
Aber es ist jetzt kein Gesetz, das machen die einfach.
Nios.
Ich kann mich vielem anschließen, obwohl gewerbsmäßige Urheberrechtsverletzungen
natürlich problematisch sind, muss trotzdem immer löschen vor Spearen gelten.
Und was natürlich das Beispiel fand ich ganz interessant mit EES-Propaganda,
das Problem ist ja auch, wenn wir jetzt eine Netzsperren einführen, die gibt es ja trotzdem.
Also sie sind ja dadurch nicht weg.
Die EES-Propaganda existiert weiterhin und wir können uns das nicht wegwünschen.
Und deshalb ist es vielleicht auch, gerade wenn etwas eine Realität auf der Welt ist,
vielleicht gar nicht so blöd, wenn die Menschen merken,
dass es nicht mehr eine Realität gibt.
Das gibt es.
Was Netzsperren sonst betrifft, ist schon auch, und das ist auch gesagt worden,
gilt hier schon, anders als in vielen anderen Bereichen,
sehr wohl ein slippery slope Argument, sobald man einmal eine Zensurinfrastruktur aufgebaut hat,
ist es nicht mehr klar, wie das danach dann weiterverwendet wird.
Deshalb sollte man gar nicht erst damit anfangen.
Was das Thema Leistungsschutzrecht betrifft, natürlich nein,
in Deutschland hat sich ja auch gezeigt, dass gerade große Verlage eigentlich,
die können sich das leisten, quasi darauf zu verzichten,
kleinere hingegen wiederum nicht.
Das würde dann auch unfair, gerade Leistungsschutzrecht ist gerade etwas,
was vor allem kleineren Online-Zeitungen usw. einen Nachteil bringt in der ganzen Sache.
Und ich glaube, das haben sich auch alle mit Händen und Füßen eigentlich dagegen gewährt,
dass etwas quasi vermeintlich für sie geschaffen wurde.
Aber man sollte schon darüber reden, nicht nur, was man nicht will, sondern was könnten wir denn tun,
weil man merkte, es gibt ja trotzdem die Notwendigkeit,
auch Gutschalenismus auch online zu finanzieren.
Da stehen wir klar auf eine andere Medienförderung.
Und da sind wir wieder beim Thema Digitalisierung,
wo wir in Österreich, glaube ich, immer noch eine falsche Sicht der Dinge haben,
weil wir versuchen, die Regeln der alten Welt auf die neue Welt zu stülpen.
Und da würden wir meinen, wenn es eine neue Medienförderung gibt,
dann muss die Plattform unabhängig sein.
Und da muss das wurscht sein, ob das jetzt bringt oder online ist.
Sogar sollte man auch Medieninnovation, also was online auch Neues gemacht werden können,
sogar für uns auch ein Förderkriterium sein.
Um aber nochmal den Bogen zurück zum Urheberrecht zu spannen.
Ich glaube, dass heutzutage könnte es auch in Zukunft super Möglichkeiten geben,
neue Vergütungsmodelle zu schaffen.
Wir haben uns in letzter Zeit im Parlamentsklub damit beschäftigt,
wie könnte auch Blockchain verwendet werden, um gerade für unabhängige Kulturschaffende
auch neue Vergütungsmodelle zu schaffen.
Und ich glaube, da kann sich in nächster Zeit was bewegen,
weil da kann man auch gut das Piraterieproblem, auch durch ein sicheres System umgehen.
Ich glaube, da wird sich wahnsinnig viel tun in dem Bereich in nächster Zeit
und wäre wieder so ein Thema, wo die Politik in Österreich natürlich auch hinten nachhängt.
Deshalb freue ich mich auf die nächste Periode, falls wir da so mal anklinken können.
Dankeschön. Gibt es zu dem Komplex Urheberrecht?
Herr Leira hat eine Frage.
Zwei Fragen, eine kurze und eine lange.
Kein Komplex Urheberrecht.
Nein, nein, nein. Kurze Frage an das gesamte Plenum, kurzes Handzeichen.
Wer von euch hat ein Smartphone mit Internetzugang einstecken?
Oder mit oder besitzt sowas? Alle?
Gut, können wir dann das Thema Real Life versus Internet irgendwann dann einmal streichen,
weil das ist einfach erledigt. Dankeschön.
Die andere Geschichte wäre zum Netz, ich möchte zum Netzsperren noch einmal zurückkommen.
Da war jetzt eigentlich durch die Bank alle nein, nein, nein, nein, nein, nein.
Ich möchte das ein bisschen aufbrechen. Das Thema Hasspostings, das kommt wahrscheinlich.
Haben wir das? Kommt noch, oder?
Macht jetzt, weil ich glaube, wir werden es noch nicht mehr unterbringen.
Da ist ja dann auch wieder die Saison, da gibt es einerseits eben die Inhalte,
die sowieso jetzt schon, wo der Jurist dann gleich nicken wird, alles, was jetzt schon gesetzlich nicht erlaubt ist,
ist auch auf Facebook oder sonst wo nicht, nein, nein, nein, nein.
Und dann gibt es eben so diese Grauzone mit Fake News, Hasspostings, wie auch immer,
wo es keinen klaren gesetzlichen...
Wenn ich jetzt eine Infrastruktur einführe, die sagt, das ist jetzt ein Hassposting oder das ist jetzt ein Fake News,
und ich übergebe das dann auch noch dazu einem privaten Unternehmern, dass das kontrollieren soll,
ist das nicht auch wieder eine Zensurinfrastruktur, ähnlich zu den Netzsperren, die jetzt hier alle eigentlich durch die Bank abgelehnt haben?
Einmal quer durch, wie auch immer, rein Folge, bestimmt die Lena.
Nein, nein, die dürft quer durch, wie sie wollen.
Ich anfangen, weil das ist unser Thema. Thema Hass im Netz, was muss gelöscht werden und was nicht.
Ich meine, die Rechtslage ist relativ klar, was ungesetzlich ist, muss gelöscht werden.
Der Rest ist, es gibt ja diese Institution nicht, die sagt, das ist jetzt ein Hassposting oder das ist Fake News.
Das darf es ja auch nicht geben, dann haben wir ein Wahrheitsministerium.
Was wahr ist und was falsch, da brauchen wir wieder die Wissenschaft mit Methoden,
wie ich mich näher an die Wahrheit hinbegeben kann, aber das darf auch nie eine Behörde sagen,
und dort wollen wir auch absolut nicht hin.
Es gibt Methoden, teilweise probiert das Facebook schon aus, mit dieser Inhalt ist wahrscheinlich umstritten.
Dieser interessante Ansatz hat aber wenig Effekte, die werden fast noch mehr geteilt.
Gegen Fake News kann man, finde ich, aber es ist trotzdem Aufgabe der Politik, das dagegen etwas zu tun.
Und das kann nur Medienkompetenz sein, Bewusstsein für Quellenkritik, recherchiert zu woanders.
Es ist vielleicht auch plattformen Filter-Bubbles zu verpflichten, auch Inhalte außerhalb des Filters anzuzeigen.
Das muss auch verhandelt werden.
Also da kann man eher nur im Softbereich etwas tun.
Es darf nie ein Wahrheitsministerium geben, das der Staat sagt, was falsch und was richtig ist.
Medienkompetenz, Quellenkritik.
Darf ich dich so zitieren, weil ich liebe dieser Satz?
Ja, aber meines Wissens wird das auch von Tudstar, Trotstar klar gesagt, also nennen wir ein Zitat,
das ist eine Beispiele, was andere sagen.
Bewusstseinsbildung.
Und es wird leider immer Hassboosting, Cybermobbing und Fake News in einem Zug genannt.
Das ist total anders zu behandeln.
Und was wir, worauf ich sehr stolz bin, dass wir das hingekriegt haben,
nachher in der Legislaturperiode die Meldung und Beratungsstelle für Hass im Netz hat eröffnet am 15.09.
Und da geht es um Beratung zu sagen, ist das strafrechtlich, kann ich mich dagegen wehren?
Dann ja, aber wie kann ich mich sonst dagegen wehren, dass es mich nicht so fertig macht?
Zivilcourage, Gegenräder, also das ist viel mehr Hilfe, als dass da irgendwas gemeldet wird.
Und die Meldestelle ist auch ein trusted Flagger bei Facebook, das heißt, wenn die melden, das muss gelöscht werden,
kümmern die sich sehr schnell darum, weil Facebook auch das Problem hat, dass sie Meldungen haben,
wie ja das Justin Bieber Video muss runter, weil das so ork ist.
Also die wissen, wenn das von dort kommt, geht es schneller.
Dankeschön. Wer möchte als Nächster?
Also grundsätzlich finde ich auch, dass Medienkompetenz gegen Fake News am besten hilft.
Also was anderes gibt es glaube ich nicht, jeder muss für sich selber entscheiden, ist das jetzt für mich Fake oder nicht.
Man sollte da wesentlich früher ansetzen und das Problem liegt halt bei uns darin,
dass manche Parteien 19 Milliarden Euro einsparen wollen und dann bei der Hartell-Grems dann erzählen,
ja wir sind auch dafür, dass man schon ab der Vorschule mehr Erziehung macht,
dass man auch schon in der Volksschule die Erziehung macht, dass man da schon Computing-Kompetenz lehrt etc.
Das geht nicht, ne. Also da muss einfach mehr Geld in die Hand genommen werden,
da müssen die Lehrer mehr ausgebildet werden und das ist auch gut, wenn man zu den Universitäten geht,
insbesondere zu den Informatikfakultäten und vielleicht auch zu den Publizistikfakultäten,
die dann in die Schulen gehen und dort dann die Lehrer unterstützen, die oft keine Ahnung haben,
weil sie was da kuckuck waren oder vielleicht nicht einmal ein Smartphone haben, so wie wir alle hier.
Ja, ich glaube, das wäre mir der wichtige Punkt dazu zu den Hassgeschichten.
Das Problem im Internet ist die wesentlich raschere Verbreitung.
Wenn ich also auf eine Brücke schreibe, wo du durchfährst, irgendwas Böses, das sehen ein paar Leute,
das verbreitet sich kaum, das wird vielleicht fotografiert und verbreitet sich dadurch, aber das ist dann wieder Internet.
Da wäre es unserer Ansicht nach nötig und ich glaube, das steht sowohl in unserem Justiz-Arbeitsprogramm
als auch bei uns in der Digitalen Gruppe wäre es nötig, ähnlich wie der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft
eine Stelle auch in der Staatsanwalt einzurichten, die in der Lage ist, er rascher zu handeln,
jetzt sozusagen noch als zusätzlichen Schritt, wenn es wirklich um strafbare Dinge geht.
Wir haben auch gefordert, fünf extra Staatsanwälte, die für Hass im Netz ausgebildet sind,
weil auch viel, die Rechtslage passt eh, zu wenig umgesetzt werden kann, haben wir jetzt durch die Wahlen nicht mehr durch das jetzt.
Aber wäre sinnvoll und notwendig.
Also das Thema ist Fake News at all.
Also ich sehe das ähnlich, ich glaube, da ist wieder der Wunsch danach, das kann man doch irgendwie staatlich lösen,
dass ich nichts mehr sehe, was ich nicht sehen möchte und es gibt dann diese Fake News nicht mehr.
Es ist halt leider nicht so einfach und das ist vielleicht generell etwas, womit man auch lernen muss,
zurechtzukommen im Zuge der Digitalisierung, dass wir diese Dinge nicht alle lösen können.
Ich finde das jetzt aber auch nicht so tragisch.
Ich glaube, man muss lernen, damit umzugehen und ich meine, sorry, aber ich glaube,
wir haben sehr viel Glaubwürdigkeit in dem Bereich Bildung und der Grund, warum wir viele Orts einsparen wollen,
ist eben, weil es dort dringend gebraucht wird.
Und da tue ich gerne ganz viele Dinge im österreichischen Föderalismus, in der Verwaltung,
gegen mehr digitale Kompetenz an den Schulen austauschen, weil das ist wirklich dringend notwendig.
Da geht es ja auch darum zu wissen, was sind meine Rechte und was sind meine Pflichten,
also so eine Art digitale Emanzipation von mir aus, die man auch jedem Bürger und jeder Bürgerin mitgeben sollte,
schon von der Schule an.
Da muss man konsequent das Recht, das schon da ist, auch umsetzen und es gibt halt die Dinge, die strafbar sind,
da haben wir glaube ich, ich glaube unser Strafgesetz, wobei ich bin jetzt AK-Juristin,
aber ist meines Wissens nach ausreichend in vielen Punkten, aber es kommt halt nicht so schnell zur Löschung,
wie es meistens notwendig sein sollte.
Und da sehe ich schon auch, dass die Behörden entweder nicht ausreichend oder halt nicht richtig ausgestattet sind,
weil dann halt auch oft vielleicht das Know-how fehlt.
Und dann kann man natürlich die Leute, die dann dafür zuständig sein sollten, das zu exekutieren,
auch nicht allein mitlassen und das wäre jetzt mein Zugang.
Aber ich glaube, du wolltest damit hinausgehen, man kann das ja privaten Unternehmen dann auch nicht vorschreiben,
was sie dann zu tun haben, weil es nicht so klar ist zu definieren, was ist fake und was nicht.
Ja, das ist eh schwierig, aber vielleicht ist das auch ein bisschen eine Ambivalenz, mit der wir auch lernen müssen,
um zu gehen, dass man das nicht alles lösen kann lückenlos.
Danke.
Grünen.
Nein, die Rechtslage ist überhaupt nicht in Ordnung.
Was Hasspostings betrifft, bei Fake News sehe ich es auch so wie die Vorrednerinnen,
Fake News, kein Gericht kann entscheiden, was war oder falsch ist.
Aber bei Hasspostings ist das zwei Gründen nicht in Ordnung.
Erstens gibt es Graubereiche, du hast sie richtig gesagt,
und Hassposter wissen mit Unter genau, wie sie formulieren müssen.
Ich wünsche dir, dass du gehörst einmal, ich sage jetzt nicht weiter,
es können Sie euch denken, es seid jetzt alle im Netz unterwegs und wisst, was da kommt.
Das fällt und zwar mit den schlimmsten Harrabwürdigungen mit Unter, nicht unterm Strafrecht.
Und das zweite Problem, das wir haben, bei diesen schweren Beleidigungen,
die muss ich im Rahmen eines Privatangriffdelikts durchsetzen.
Das heißt, ich gehe nicht zu einer Behörde und zeige an und die Staatsanwaltschaft ermittelt,
sondern ich muss eine Klage einbringen und sie mit einem Anwalt selbst vertreten.
Und wenn ich gewinne, habe ich gewonnen, aber wenn ich verliere, habe ich die Kosten,
nicht nur den Zeitaufwand, sondern auch die vollen Kosten und das können 10.000 Euro am Ende sein.
Das ist kein Rechtsschutz, also insofern ist die Rechtslage überhaupt nicht in Ordnung
und ich finde es schade, dass wir da nicht weiterkommen.
Ja, den Punkt von der Medienkompetenz möchte ich einmal ausgreifen.
Es gibt nämlich Studien, wonach Leute Inhalte beurteilen, die sie im Internet lesen
und da ist rausgekommen, dass es aufgrund der Größe und Qualität vom Bild,
das über dem Text steht, beurteilt wird, ob der Text wahrscheinlich wahr ist oder nicht.
Also ich glaube, da ist viel Budget notwendig, um hier Bildungsmaßnahmen zu machen.
Der zweite Punkt, man muss ganz klar unterscheiden zwischen, was ist rechtswidrig
und was sind Community oder AGBs oder sonst irgendwas.
Also wenn es auf der Plattform rechtswidrigen Content gibt, dann muss der runter, das ist ganz klar.
Da sind wir ganz klar für löschen.
Da muss allerdings auch Transparenz sein, warum etwas gelöscht wurde.
Bei Community-Richtlinien würden wir uns mehr Transparenz wünschen,
da liegt es aber natürlich immer im Essen der Unternehmen, wie sie da schalten und walten.
Also wenn man sich Twitter zum Beispiel anschaut, was mit Trump da gerade passiert,
da weiß keiner mehr, warum sie es lassen und wo sie es löschen und was wo passiert.
Da würden wir uns grundsätzlich auch mehr Transparenz wünschen.
Da kann man allerdings nur begrenzt einschreiten, weil das natürlich dann im Essen der Plattformen ist.
Dankeschön.
Folgendes, ich sage jetzt mal was für die Kamera.
Wir werden uns jetzt schön langsam von unserem streamenden Zuseher,
gestreamt werdenden Zusehern verabschieden müssen, weil wir den Stream nur bis um 21 Uhr haben.
Deswegen nur falls dann mittendrin aus ist, sage ich das jetzt mal.
Wir werden, ich würde gerne an das Podium eine Schlussfrage stellen,
wo ich bereit bin mit euch zu verhandeln.
Ihr dürft jetzt natürlich schon noch Fragen stellen und ich würde dann euch bitten,
noch auf meine Schlussfrage zu warten und das sozusagen auf ein letztes 3- bis 4-minütiges Statement dann einzudampfen.
Okay, also wer möchte was fragen, bitte.
Schönen guten Abend, Werner Heyder, mein Name, ich spreche heute als Content Creator.
Wie viele Techniker sind hier, die sozusagen mit IT-Technik zu tun haben?
Ich weiß nicht, wie es euch geht, aber aus meiner Sichtweise ist es so,
dass die Realität, die für mich als Content Creator entsteht,
eigentlich hauptsächlich mit den AGPs der jeweiligen Plattformen zu tun haben.
Stichwort, ich bin Gott sei Dank Musiker, kann meine eigene Musik für meine YouTube Videos verwenden,
damit ich sozusagen nicht darauf angewiesen bin, dass ich eben von der jeweiligen YouTube Richtlinie,
wenn ich etwas anderes verwende, vielleicht an das Video gemutet wird,
was in meinem Fall bei politischen Videos entsprechend hinderlich wäre.
In diesem Zusammenhang kann es mich nur erwundern und ich kann sozusagen von der technischen Seite her nur sagen,
dass wir eigentlich da eine Paralleldiskussion haben zwischen der Realität,
die hauptsächlich durch die technischen Gegebenheiten sozusagen bei den ganzen Internetaktivitäten
und Urheberrechtsgeschichten greift und andererseits einer Politik, die eigentlich sich nur mehr,
tut mir leid, wenn ich das so sagen muss, eigentlich sich nur mehr selbst moderiert.
Eine Politik, die selber gar nicht mehr die Möglichkeit hat, auch wenn sie die besten Absichten hat,
entsprechend die Dinge auch so umzusetzen.
Und ich glaube, in der nächsten Zeit wird das eine ganz wichtige Angelegenheit werden,
besonders auch in der Bildungspolitik, dass sich gerade auch die jungen Leute vielleicht noch mal die Frage stellen können,
wie kann es sein, dass Politiker heutzutage immer noch die EU und Demokratie in einem Wort zusammenfassen können.
Mein Name ist Werner Heider, ich bin auch Kandidat für die Nationalratswahl, in dem Fall für die Liste EU aus. Danke.
Wir sind gekapert worden. Wer mag noch?
Ja, ich wollte kurz ein Zeitalter abgeben zu den Upload-Filtern, weil immer wieder das Pornografieargument,
Kinderpornorargument genannt worden ist. Laut ISPA Stopline werden 93 Prozent der Inhalte binnen 72 Stunden gelöscht.
Also wenn das nicht schnell genug ist, müsst ihr dort mehr Leute ansetzen.
Stopline ist super.
Stopline ist wirklich super. Und B, zu Fake News hätte ich gerne gesagt, bevor, also ich hätte gerne ein Bekenntnis von den Parteien,
dass bevor ihr irgendeine Lösung versucht zu finden für das Internet, versucht ihr eine Lösung zu finden, die im Parlament greift,
dass nicht im Parlament Reden gehalten werden, wo falsche Pseudo-Fakten genannt werden und erst nachdem das Gesetz dann durch Nationalrat und Bundesrat durch ist,
dass dann rauskommt, das waren keine Fakten, das waren einfach Behauptungen, die so nicht stimmen.
Live-Fact-Checking wäre das Thema, vielleicht kann das jemand hier im Rahmen umsetzen.
Es war jetzt immer wieder die Rede von, wir müssen an den Schulen mehr Geld hergeben, wir müssen mehr investieren in die Kinder.
Das stimmt nicht, wir müssen nur vielleicht in den Schulen Open Source einsetzen.
Wir müssen den Kindern nicht sagen, damit ihr eure Hausaufgaben kriegt, müsst ihr WhatsApp verwenden,
sondern wir könnten vielleicht Lösungen für die Schüler verwenden, die nicht über diese Sachen gehen.
Wir müssten den Kindern keine iPads in die Hände drücken, weil das ja so cool ist, überhaupt kein Datenschutzproblem.
Und wir sollten vielleicht anfangen, auch den Kindern nicht aufs Auge zu drücken, elektronische Schülerausweise, die über EID gehen,
wo sie zentral überwacht werden und ich meine schön, dass die Polizeischüler sich jetzt ihre Zigaretten holen dürfen und es jedes Mal mitgelockt wird.
Vielleicht haben Polizisten mit ihrer Privatsphäre keine Probleme, aber ich glaube, wir sollten das den Kindern nicht von klein auf beibringen.
Wir werden es nicht mit Geld lösen, sondern wir müssen es mit einer Einstellung lösen, dass die Kinder Rechte haben auf ihre Privatsphäre und darauf nicht herumtrampeln.
Super, danke. Also da sind jetzt fast alle Themen noch gekommen, die wir eigentlich noch hätten diskutieren wollen, wenn wir noch Zeit gehabt hätten.
Also man kann auf das jetzt replizieren. Martin, du wolltest noch irgendwas, oder?
Ja, ich wollte eigentlich...
Kurzes Follow-up.
Ganz kurzes Follow-up. Sonja hat eh schon reingeschlagen. Wir machen mit Chaos Macht Schule vom Chaos Computer Club, sind wir auch an Schulen.
Und jetzt Medienkompetenz ist jetzt auch wieder in Gesetzen und in Lehrplänen eingesetzt worden und zwar immer im EDV-Unterricht oder im Informatikunterricht.
Da muss jetzt mehr Medienkompetenz vermittelt werden. Wenn wir die Medienkompetenz die letzten 40 Jahre schon vermittelt hätten,
nämlich im normalen Unterricht, im Deutschunterricht, im Geografie, Geschichte, wherever, dann hätten wir jetzt eine ganz andere Diskussion.
Dann hätten wir vielleicht jetzt weniger Diskussion über Hasspostings und Fake News.
Und jetzt die Medienkompetenz wieder nur auf den EDV-Unterricht zu mapen, der eigentlich eh in eine Microsoft Office Produkt-Schulung meistens endet, aufgrund verschiedenster Karriere.
Also da würde ich mir wünschen, falls jemand von euch nächstes Jahr irgendwo was zu sagen hat, vielleicht die Medienkompetenz, die unglaublich wichtig wäre, mehr und breiter zu positionieren als nur im Computerunterricht.
Danke, als Moderatorin darf ich sowas ja nicht sagen. Insofern bin ich sehr froh über diese Wortmeldung.
Ja, jetzt kommt noch ein kleines Hauball, also kurz.
Also ich möchte da nochmal anschließen, das muss unbedingt in den Deutschunterricht, weil dort gehört es rein, auch im Standard, im Print-Standard können falsche Nachrichten stehen.
Im der Krone stehen vielfach falsche Nachrichten. Das ist einfach für den Deutschunterricht, dass man Quellen prüft und wie man mit Zeitungsartikel umgeht, wie man den richtig liest, wie man den überprüft.
Das ist wichtig. Da gibt es auch Projekte in England z.B., wo das Lehrer mit ihren Schülern schon gemacht haben, und dann werden dann auf einmal plötzlich in späteren Jahren die Lehrer von den Schülern gefact-checked.
Lustig. Dann wäre ich wahrscheinlich auch in ein paar Jahren gefact-checked, weil ich habe das nämlich jetzt auf der Kinderuni das erste Mal angeboten und das war eine absolute Hetz, das mit 6-8-Jährigen zu machen. Es war total lustig. Und die sind gescheit.
Da müssen wir anfangen.
Ja, jetzt gebe ich noch eine letzte Frage an die Runde mit. Es ist die letzte Runde. Ich gebe euch jetzt 3-4 Minuten, also ich sage nach 3 Minuten noch eine Minute, d.h. längere Abschlussrunde.
Nein, d.h. das habe ich mich schon vorher vom Stream verabschiedet, wir werden ein bisschen überziehen. Die letzte Frage ist, wir haben ja 2 Parteien hier nicht vertreten, d.h. wir haben hier 5 Parteien, die vergleichsweise ähnliche Positionen haben.
Deswegen war es auch eine sehr angenehme und positive Stimmung. Aber jetzt möchte ich am Schluss gerne auch ein bisschen auf das hinaus arbeiten oder euch arbeiten lassen. Was unterscheidet euch denn?
Also wenn ihr in diesem letzten Schlussstatements bitte auch noch mitbedenkt, warum sollte man jetzt ausgerechnet euch wählen? Jetzt dürft ihr Wahlwerbung machen und nicht die anderen.
Was ist euer USP? Sag ich jetzt ganz böse. Was unterscheidet euch in welchen Positionen von den anderen? Und wir haben 2, die jetzt noch nicht angefangen haben, also in der Runde angefangen haben.
Ich schlage jetzt vor, die SPÖ fängt an, dafür dürfen Sie nie aus aufhören.
Danke. Ich wollte sowieso mit einem Gegensatz beginnen. Auch zur Frage, was kann die Politik noch nun und dir als NEOS widersprechen mit der Aussage, wir müssen uns daran gewöhnen im Internet, dass die Konzerne halt nicht das machen, was die Politik wird oder Facebook halt nicht löscht.
Vielleicht zitiere ich dich jetzt falsch, aber es ist nicht zu schlimm und wir müssen uns daran gewöhnen, sicher nicht, und es macht einen Sinn Druck zu machen.
Gerade das Facebook Beispiel, Löschverhalten, die haben so wenig gelöscht. Dann haben wir Druck gemacht und es hat auf EU-Ebene eine Initiative für eine Richtlinie gegeben, dass das keine Selbstverpflichtung mehr ist.
Dann haben sie sich gefürcht und auf einmal haben sie jetzt ein gutes Löschverhalten. Also man kann schon was tun und es ist unser Job als Politik, sich hier einzusetzen.
Und ich glaube, das ist auch der politische Unterschied. Wen muss man schützen? Ich sage es jetzt ganz simpel, die reichen, gescheiten, gut ausgebildeten sind eh nicht wehrlos.
Die können sich schon helfen, aber das kann nicht jeder und deshalb braucht es einen Staat, deshalb braucht es Regeln. Und da bin ich jetzt bei der Digitalisierung allgemein.
Wir als SPÖ halten die Digitalisierung insgesamt für etwas Positives, in Summe, Chancen nützen, aber wir wollen die Schwachen schützen.
Wir wollen die digitale Kluft schließen, wir wollen gescheite Regeln, auch im Internet, nicht alles deregulieren und die Konzerne machen eh wie sie glauben und es wird schon alles gut.
Wir wollen gerade in der Bildung, das ist Wahlwerbung und Überzeugung, eine digitale Bildung mit Medienkompetenzen für alle und natürlich liegt es nicht nur am Endgerät.
Aber ein wesentlicher Unterschied ist, dass die SPÖ fordert, dass es Tablets, nicht iPads, Tablets allgemein und Laptaps gratis für Schüler gibt.
Das kostet was, aber man muss einfach sicherstellen, dass es alle können und dass wirklich viel in der Schule gemacht wird, dort wo es die Eltern nicht können.
Wir sind für ein Crowdwork-Reset, es gibt super neue Arbeitsformen, ja zu begrüßen, aber nicht ohne Regeln, nicht ohne Arbeitnehmerschutz.
Und das ist für mich so im Großen und Ganzen der Unterschied, Digitalisierung nicht als Elitenprojekt, sondern für alle und da braucht es einen Staat und da braucht es Regeln, auch wenn sie manchmal kompliziert oder unangenehm sind.
Das ist unser Job, dafür sind wir gequält, werden das hoffentlich in Zukunft auch, damit wir das weiter tun können. Danke.
Okay, danke. Peter von der Liste Pilz.
Ja, okay. Noch einmal ein Bemerkung zu den Schulen. Das war für mich natürlich nicht, jetzt bin ich abgetaucht, das war für mich natürlich nicht so gemeint, dass das Computerunterricht war.
Ich finde, dass der Computerunterricht früher ansetzen muss, aber natürlich Medienkompetenz ist eine Querschnittsmaterie, das muss in Geschichte gelehrt werden, dort ganz besonders, weil da kann man Lügen von Wahrheit unterscheiden lernen, das muss in Deutsch gelernt werden und in allen Fächern gehört das eigentlich.
Ich glaube, dass es da einfach auch in Kooperationen mit NGOs, nicht NGOs, also Zivilgesellschaft, Universitäten und so weiter, dass da sehr viel getan werden kann.
Ja, warum Liste Pilz? Ich habe vorher schon einmal extempore kurz dazu Stellung genommen, was wir da gemacht haben.
Wir haben relativ viel über Demokratie und Netzpolitik geredet, aber die Digitalisierung hat nur ein paar andere Konsequenzen, nämlich zum Beispiel auf Arbeit und Arbeitsplätze.
Es gibt Studien, nachdem durch die Digitalisierung bis 2040 750.000 Arbeitsplätze in Österreich in der Industrie verloren gehen. Also das ist nicht nichts, wer am Flughafen schwächert, eincheckt und das sauber macht, sieht dort schon, wie Arbeitsplätze verloren gehen.
Ich habe gerade einen Artikel geschrieben über dieses Postverteilzentrum in Langenzersdorf, wo ich in der Bürgerinitiative mitarbeite und habe dazu ein Video aus China gefunden.
Da fahren Robotsstapler herum, holen selber alles raus, ein LKW-Fahrer fährt zum Sortierzentrum hin, das wird robotisch abgeladen, umsortiert und wieder eingeladen und dann fährt wieder einer.
Da gehen wahrscheinlich einige hunderte Arbeitsplätze mit dem nächsten Sortierzentrum verloren.
Das andere Thema bei der Digitalisierung ist, wie ändert sich das auf die Arbeitswelt. Wir alle sind rund um die Uhr verfügbar, wenn die Chefin um 24 Uhr SMS schickt oder E-Mail, dann schreiben wir natürlich zurück oder uns anschettet, dann schreiben wir zurück.
Was hat das für Auswirkungen auf die Arbeit? Wie steht es mit den EPUs da? Die hängen da eigentlich völlig in der Luft, die Wirtschaftskammer kümmert sich so gut wie gar nicht um die und von der Arbeiterkammer oder von den Gewerkschaften sind sie natürlich auch nicht vertreten.
Also da ist ziemlicher Aufholbedarf was zu tun. Ein Thema bei unserem Programm ist auch Frauen und Digitalisierung.
Aufgestoßen ist das mit dem Googler James Daymore, der irgendwie gemeint hat, man soll endlich die Männer wieder fördern bei Google, weil die Frauen überfördert sind.
Ich bin da auf eine ganz interessante Geschichte gestoßen von der Maria Zeš, das ist die Geschäftsführerin bei der T-Mobile und war vorher in Kroatien und die schreibt in einem Buch oder berichtet, dass in Kroatien hat sie gleich viele Mitarbeiterinnen wie Mitarbeiterkartentechnischen berufen.
Die Helga Hilder-Teljoglu, die Studientekanin an der Informatikfakultät der TU, die berichtet, dass in der Türkei gleich viele Frauen wie männertechnische Studien abschließen.
Bei uns ist das anders. Gestern in der HTL, da waren glaube ich 3% Mädels, der Rest waren Burschen. Und die haben auch eine IT-Abteilung und dort ist das auch so.
Also da haben wir uns auch einige Dinge überlegt, wie man dieses Missverhältnis angreifen und ändern kann. Deshalb ja, es geht.
Dankeschön. Die Grünen?
Also eigentlich mag ich so Fragen gar nicht, dass man sich definiert, was macht man jetzt besser als die anderen. Ich werde es dann trotzdem beantworten.
Ich möchte es jetzt positiv versuchen. Wir haben jetzt 4 Jahre versucht und davor 5 Jahre ein verlässlicher Partner der Zivilgesellschaft und der Datenschutzorganisationen zu sein.
Haben auch unseren Platz im Datenschutzrat einen Vertreter der Zivilgesellschaft, dem Andreas Grisch, überlassen.
Das würde ich jetzt mal positiv voranstehen, um Positivwerbung zu machen und wollen auch weiter ein verlässlicher Partner der Zivilgesellschaft bleiben.
Zu den Abgrenzungen. Was unterscheidet uns von den NEOS? Ich falte mir jetzt ein Beispiel ein. Jetzt muss ich wirklich sagen, mit dem Niki Scherak, mit dir auch, aber der Niki Scherak macht das hauptsächlich,
arbeiten wir den vielen Punkten zusammen und ziehen auch gemeinsam am Strang und verteidigen auch gemeinsam den Datenschutz und die Grundrechte.
Aber wenn man nach einem Unterschied gefragt wird, einen gibt es bei den Hasspostings, da vertreten die NEOS schlicht die Meinung, da gehört beim Strafrecht nichts nachgebessert.
Wir finden, dass Vergewaltigungsfantasien im Netz kapakatell sind und auch nicht meinungsfrei sind, sondern da gehört was gemacht. Das wäre ein Unterschied.
Zu der SPÖ. Ihr beschlüsselt das Polizeiliche Staatsschutzgesetz, wir fechten es vom Verfassungsgerichtshof an. So ist es.
Bei der Liste Pilz, glaube ich, ist das Hauptproblem, man weiß noch nicht genau, wo sie steht und es widerspricht sich auch immer wieder und das war ja heute schon ein bisschen sichtbar.
Auch beim Urheberrecht gibt es die Differenzen, das beginnt bei Netzsperren, das haben wir eh ausdiskutiert, aber es gibt auch noch andere Punkte.
In der Wahlkabine wird die Frage nach dem Bundestrojaner mit Ja beantwortet. Im Standardinterview sagt dann der Peter Pilz, da war nicht der Bundestrojaner gemeint,
sondern da war eigentlich gemeint, dass man verschlüsselte Kommunikation überwachen soll. Er wäre für eine andere technische Möglichkeit.
Dann fragt ihm der profunde Interieur, welche andere technischen Möglichkeiten es gibt. Dann sagt er, es gibt es nicht, aber man hat mich ja nicht gefragt, ob das möglich ist.
Dann sagt er als nächstes drauf, in Vorarlberg, bei den Vorarlberger Nachrichten, was dann sein Ansatz wäre, dann sagt er, mehr Spitzel.
Das ist jetzt auch nicht unbedingt mein Ansatz. Also da gibt es einfach bei euch noch große programmatische, in großem programmatischen Diskussionsbedarf.
Euer Rechtsanwalt Noll ist bei der Urheberseite einfach ein Scharfmacher, das muss man so sagen, er vertritt ja auch einen Teil der Branche.
Ihr seid einfach schlicht noch nicht austariert, für was ihr genau steht. Man weiß noch nicht, wo die Reise hingeht, da liegt der Unterschied bei uns, ist es klar.
Dankeschön. KPO, Schluss.
Du bist es wichtig. Ja, ich möchte zuerst noch auf ein paar Themen eingegangen, die gefallen sind. Wie kann man verhindern, dass im Parlament Fake News propagiert werden?
Das ist eine ausgesagene Frage. Wie kann man zum Beispiel im EU-Parlament verhindern, dass eine Urheberrechtsreform angestrebt wird mit einem Paper,
das selber einen Auftrag gegeben und auch falsch zitiert wird? Also das ist ein Problem, das sehe ich auch so.
Und eine Studie, die lange lang zurückgehalten wird.
Genau das, ja. Da haben wir Gott sei Dank gute Politikerinnen und einen im Speziellen, die dann dort geholfen hat.
Open Source in der Schule, alles, was der Staat finanziert, muss Open Source sein, da stehen wir ganz klar dafür.
Und bezüglich Kinder und Medienkompetenz. Ich glaube, es braucht vier Kulturtechniken, die die Leute können müssen, das ist lesen, schreiben, rechnen und programmieren.
Und wenn die Leute das beherrschen, dann wird sich einiges, glaube ich, ändern.
Und dann kann man auch darüber reden, ob man Blockchain-Projekte angeht oder nicht.
Weil wenn man mal ein paar Tage damit verbringen muss, jemandem zu erklären, wie die Blockchain funktioniert, ist das wahrscheinlich nicht zu Vertrauensfördern für ein E-Voting-System.
Wenn die Leute das selber programmieren können, dann kann man eventuell darüber diskutieren.
Ja, grundsätzlich zur KPO und zur Digitalisierung. Wir leben in einer extrem geilen Zeit, weil bisher war es so, dass jeder etwas tun musste, damit alle genug haben, quasi.
Das ist jetzt nicht mehr der Fall. Wir haben das Privileg, dass es durch Automatisierung möglich ist, Arbeitsplätze einzusparen und abzuschaffen.
Und dass es weniger Arbeit gibt, ist eigentlich was Gutes. Weil das heißt, dass wir immer weniger tun müssen und trotzdem unseren Wohlstand und die Gesellschaft am Laufen halten können.
Das Problem allerdings ist, wem dieser Wohlstand zugute kommt. Und dieser Wohlstand ist überwiegend dort, wo er wirtschaftet wird.
Es gibt einige wenige Konzerne, die in der Lage sind, selbstständige Systeme und KIs zu bauen, die selbstfahrende Autos auf die Straße bringen, die Algorithmen entwickeln.
Die dann mit Profiling und diversen Daten Geld verdienen und damit findet eine Umverteilung nach oben statt.
Und da setzen wir uns ganz klar dafür ein, dass hier alle am technischen Fortschritt partizipieren und alle den Wohlstand gerecht teilen.
Zum Beispiel in Form von Arbeitszeitverkürzungen, Mindestlohn oder einem bedingungslosen Grundeinkommen, was überhaupt nicht diskutiert wird aktuell.
Um hier eine völlig neue Gesellschaftsform zu finden, die auf Basis von der Digitalisierung profitiert.
Weil wenn ich jetzt sage, wir haben multinationale Konzerne, die aber Milliarden und Milliarden ins Ausland verschieben.
Und währenddessen diskutieren wir darüber, dass wir mehr Arbeitsplätze schaffen müssen und zugunsten deshalb die Mindestsicherung kürzen, dann ist es der völlig falsche Weg.
Und lässt die technischen Möglichkeiten und die Gewinne, die daraus erwirtschaftet werden, völlig aussahacht.
Dankeschön. Nios.
Schlusswort quasi.
Ja, dann fange ich vielleicht damit an. Was sind die Themen, die wir gerne in der nächsten Periode in dem Bereich am stärksten durchsetzen wollen würden oder treiben wollen würden?
Das ist einerseits zum Thema, das wir zuerst heute hatten, eine Überwachungsgesamtrechnung.
Was wir dann eigentlich gar nicht so in Detail besprochen haben.
Weil es uns darum geht, einen anderen Blick darauf zu kriegen.
Wenn man natürlich medial immer gerne einzelne Maßnahmen besprechen kann, die jetzt vielleicht für sich allein gestellt immer vielleicht sogar verhältnismäßig wirken könnten, aber wie das Ganze denn im Gesamtkontext ausschaut.
Und dass das Zusammenkommen kleiner Maßnahmen zu einer Totalüberwachung führen kann, das wäre für uns etwas, das auch ganz dringend notwendig ist.
Deshalb das eine Thema Überwachungsgesamtrechnung und das andere Thema, das man im Bereich Informationsfreiheit weiterhin mitmacht.
Es ist jetzt Thema gewesen im letzten Jahr. Man hat schon manchmal die Hoffnung gehabt, vielleicht kommt man irgendwo hin.
Politik braucht glaube ich in dem Bereich noch mehr Optimisten, die sich noch gerne dafür einsetzen, dass in der nächsten Periode etwas gemacht wird und das ist für uns auch, wird eines der zwei wichtigsten Themen sein.
Was jetzt grundsätzlich unsere Herangehensweise zum Thema Digitalisierung betrifft, ist eben ein Narrativwechsel.
Dass man auch aufhört, gerade wie es auch viele Boulevardzeitungen in Österreich publizieren, aufhört zu versuchen den Leuten zu erklären, es wäre ein Prozess, den man aufhalten könnte und eine große Gefahr darstellt.
Und das führt hin zu einer Akzeptanz. Wir sind längst darin, wir haben ganz viel aufzuholen, was digitale Rechte, auch das Wahrnehmen von Rechten im Internet betrifft, gerade auch bei Kindern und dass wir dort hinkommen.
Und da habe ich halt eine andere Position wie viele hier, dass es nicht immer primär darum geht, was gehen wir für Jobs verloren, sondern was kriegen wir für neue Möglichkeiten.
Was entstehen für neue Branchen und wo können wir auch in Österreich Meter machen, wenn wir da Vorreiter sind in dem Bereich.
Beim Thema Bildung zum Beispiel kann ich auch noch sagen, ja ich gebe dir recht, ich finde Programmieren ist auch eine Kulturkompetenz, die man haben müsste.
Ich habe mir das damals in der Schule, einfach weil es mich interessiert hat und als Mädchen sicher eher untypisch, selber zur Grafikerin ausgebildet.
Ich glaube da war ich gar nicht so schlecht, ich war ein bisschen schlecht im Web Development und ich habe dann auch aufgehört, wie ich angefangen habe zu studieren.
Aber das hat mir mein ganzes Leben lang geholfen, weil ich ein natürliches Interesse daran hatte.
Und ich glaube man kann nicht unterschätzen, unabhängig davon, ob man es irgendwann im Leben wieder braucht, was das eigentlich einfach für einen anderen Blick darauf einem gibt.
Und deshalb ist für mich das Thema nicht nur Mediennutzungskompetenz und ja, da gebe ich dir recht, das hat was im Deutschunterricht zu suchen und nicht sonst irgendwo,
sondern einfach einen anderen Blick auf Technologie zu kriegen in der Schule und das natürliche Interesse, das auch Mädchen haben, indem ihnen einfach die Gelegenheit geben, das überhaupt mal kennenzulernen und zu nutzen.
Und da arbeiten wir ganz stark mit Rollenbildern, aber wie wir aus der Geschichte der IT wissen, es war einmal ein Frauenbereich und war es dann irgendwann nimmer.
Und da könnten wir glaube ich dazu zurückkommen.
Ja, ich weiß nicht, also wenn ihr eure Wahlentscheidung nur auf das Thema Netzpolitik bringt, dann glaube ich, sind wir alle ein bisschen wählbar da.
Ich glaube, finde es aber auch schön, wenn man sich ausnahmsweise mal in einem Thema, in einer Breitenbasis einig ist.
Schade, dass es so nicht im Parlament repräsentiert war in der letzten Periode und deshalb kann ich nur dazu aufrufen, eine neue Mehrheit im Parlament zu schaffen,
egal wer das sein könnte, die sich bei dem Thema durchsetzen kann in der nächsten Periode, dass wir da mitmachen.
Dankeschön. Ich möchte mich jetzt im Namen von allen Veranstaltern von der Digital Society als Gastgeberin von uns allen,
ich hoffe auch im Namen des Publikums, sehr herzlich bei euch allen bedanken.
Es war eine sehr informative, sehr angenehme, sehr positive, so stelle ich mir eine politische Auseinandersetzung vor.
Ab und zu darf schon ein bisschen gewickelt werden, ja, aber im Großen und Ganzen merkt man, man könnte miteinander zusammenarbeiten.
Ich möchte, ich kann es mir nicht nehmen lassen, am Schluss auch noch ein bisschen den abwesenden Parteien zu danken,
der FPÖ und vor allem auch der ÖVP, der wir es sicher zu verdanken haben, dass wir heute nicht über False Flag Facebookseiten diskutiert haben.
Dafür danke und jetzt noch einen schönen Abend.
Das war der 19. Netzpolitische Abend aus der Digital Society.
Zu hören waren Sonja Schneeweis von der SPÖ, Albert Steinhauser, Clubobmann der Grünen, Claudia Garmann, Nationalratsabgeordneter NEOS,
Peter F. Meyer von der Liste Pilz und Peter Postmann von KPO Plus.
Live dabei waren Radio Orange 94.0 und Sender FM.
Zeitversetzt übernehmen werden die Radiofabrik in Salzburg und selbstverständlich das Freiradio Oberösterreich froh.
Herbert Knauer dankt fürs Zuhören.
Der Netzpolitische Abend AT.
Keynotes, Kommentare, Diskussionen zu Themen und Fragestellungen der digitalen Gesellschaft.