Werkstatt Radio
Guten Tag, meine Damen und Herren, werte Freundinnen und Freunde. Ich begrüße Sie
und euch herzlich im Werkstatt Radio und möchte Sie bitten, mich zu begleiten zu dem Sternmarsch,
welcher am 26. Juni 2018 in Linz stattfand. Ein Sternmarsch für ein soziales Österreich.
Und wir werden hören die Stimmen von Marschierenden, die Stimmen von Rednerinnen,
die Stimmen von Menschen, welche die systemische Radikalisierung einer freien
Marktwirtschaft erkennen und ablehnen. Hören Sie anfangs einen geschichtlichen Abriss von
Wolfgang Gerstmeier vom Österreichischen Gewerkschaftsbund, welcher über die
Entstehung des Sozialstaates kurz referieren wird.
Das ist ein systemisches soziales System, das momentan im Mittelpunkt steht und ist natürlich
vielen Gefahren ausgeliefert. Es ist ein System, das sich eigentlich durch Effizienz und einer
gerechten Leistungsbereitstellung auszeichnet, indem man von vielen Ländern beneidet wird,
dass wir dieses System haben. Leider hat sich die österreichische Bundesregierung anscheinend das
zu gesetzt, dass das zerstört. Sie haben massiv Änderungen in der Struktur vor, große, utopische
Kürzungen und einfach planlose Zusammenlegungen. Darauf geschaut wird nicht, was ist eigentlich
mit den Versicherten oder was ist mit den Beschäftigten. Und das ist was, das können wir uns
alle miteinander nicht gefallen lassen. Ich melde jetzt, weil es wirklich wichtig ist,
einen kurzen Abriss machen. Wie ist eigentlich dieser Sozialstaat standgekommen? Der ist ja
nicht einfach da gewesen, der hat sich ja entwickelt, der hat auch erkämpft werden müssen. Also Mitte des
19. Jahrhunderts müsst ihr euch vorstellen, da haben die Arbeiterfamilien wirklich unter ganz
miserablen Bedenkungen, also haben sie gelebt und haben gearbeitet, um so eine Existenz von so einer
Familie zu sichern, hat die ganze Familie arbeiten gehen müssen. Da haben die Kinder, die Frauen,
alle, die bei der Familie dabei waren, in die Fabriken gestanden und haben mehr als zwölf
Stunden hart gemacht. Ist man krank geworden oder aber einen Unfall gehabt, ist er arbeitslos
geworden, dann ist oft die Existenz der ganzen Familie nicht mehr gesichert gewesen und sie
haben in bittere Armut abgerutscht. Zu dieser Zeit war natürlich auch die Kindersterblichkeit
ziemlich hoch, natürlich auch hohe Totengeburtene Ratten, weil natürlich auch schwangere Frauen
keine Rücksicht genommen worden ist. Die Lebenserwartung damals, Mitte des 19. Jahrhunderts, war zwischen 23
und 35 Jahren. Das waren natürlich Zustände, die man so nicht hinnehmen konnte. Und 1863 haben
sich dann die ersten armen Fürsorgen in den Kommunen geräumt, private Wohltätigkeitsvereine
oder man ist angewiesen gewesen auf Wohltätigkeiten von gewissen Unternehmungen, dass man die genießen
konnte. Im Grunde genommen waren aber die Solisalmosen, weil kein Rechtsanspruch bestanden hat,
keine finanzielle Basis da war und es ist auch ganz beliebig verteilt worden. Die sozialen Instrumente
haben nicht ausgereicht, die Industrialisierung ist aber weiter vorangegangen und die Leute haben
immer kränker und ärmer geworden und der Humud ist immer mehr gestiegen. Ende der 60er Jahren haben
sich dann die ersten Arbeiterbildungsvereine gerät, die ersten Gewerkschaftsvereine und auch die ersten
Arbeiterparteien. 1880 hat sich dann die politische Situation wirklich so massiv verschlechtert und der
Druck ist immer größer geworden, dass gewisse Reformen durchgesetzt worden sind, wie zum Beispiel
den Elfstundentag. Also wir reden wirklich 1880 von Elfstundentag. Es ist die Sonn- und Feiertagsruhe
dann gekommen und auch das Verbot der Kinderarbeit. Es hat das Nachtarbeitsverbot gegeben, sind jetzt
für uns alles selbstverständliche Sachen, genauso selbstverständlich für uns ist auch jetzt noch
immer eine Unfallversicherung, eine Krankenversicherung, die ist auch im Jahr 1887, also die Unfallversicherung
gegründet worden und ein Jahr später haben wir die ersten Krankenversicherungen gehabt. Diese
sozialen Versicherungen haben dann das Risiko für die Arbeit der Familien massiv reduziert, weil man
dann wie er seine Arbeitskräfte nicht mehr verkaufen kann, hat er zumindest ein kleines Einkommen gehabt.
Diese Sozialversicherungen sind dann die Grundlagen geworden für unseren Sozialstaat, für unser
Zusammenleben, für das, dass wir wirklich jetzt so leben können, wie wir leben. Es hat noch ganz
viel Errungenschaften gegeben, aber man sieht schon in der Geschichte, ob man sich das erkämpfen
müssen. Jetzt ist es so, dass wir drauf schauen müssen, dass uns das erhalten bleibt, dieser Status, den
was wir haben und ich habe es zuerst schon gesagt, das darf man sich einfach nicht gefallen lassen, was da jetzt
passiert und darum sind wir heute zusammengekommen und werden das auch im Ladstark tun.
Wieso nehmen Sie heute an dieser Grundgebung teil?
Ich möchte protestieren gegen die Pläne von der Regierung, die Sozialversicherungen zu reduzieren, in der
Konsequenz wahrscheinlich sogar zu privatisieren, auch UVA heißes Thema und nicht zuletzt fürchte ich,
werden sie ja die Pensionsversicherungskassen vornehmen und am besten alles privatisieren und das ist
das Ende des Sozialstaats. Deswegen bin ich da.
Darf ich nur die Zusatzfrage stellen? Was ist, wenn die Regierung auf diese Proteste der Bevölkerung nicht entsprechend antwortet?
Die Leute in Österreich derzeit geht es immer noch sehr gut und was morgen sein wird, kann sich schwer
vorstellen oder bin ich vielleicht zu pessimistisch? Ich habe jedenfalls Ängste. Man braucht den noch
dran denken, was die erste Schüssel, die erste Schwarz-Blau-Regierung schon angestellt hat und jetzt
irgendwie ist rechts noch mehr salonfähig geworden und was der Herr Kurz überhaupt verfolgt, außer an der Macht zu sein,
weiß man eh nicht so richtig.
Die direkten Auswirkungen wird durch die Zusammenlegung der Krankenkassen, welche die Schwarz-Blau-Regierung
fordert, zu erwarten sein? Dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entmündigt werden, weil man die
Selbstverwaltung ruiniert und die Selbstverwaltung garantiert, dass ganz nah bei den Menschen entschieden wird und
nicht irgendwo in einer Zentrale. Und von daher glaube ich, dass die Leistungen schlechter werden, dass die Service schlechter wird und dass wir
nicht mehr über unsere eigenen Beiträge entscheiden dürfen. Was werden die Institutionen der Arbeitnehmer-Vertreterinnen
in letzter Konsequenz unternehmen müssen, damit wir unsere Forderungen oder unseren derzeitigen Status zumindest
aufrechterhalten können? Heute sagen wir sehr gleich mit einer lautstarken Demo und es werden weitere Schritte folgen und wir werden laut sein und wir werden viele sein.
Guten Tag, wieso gehen Sie heute bei dieser Demonstration gegen die Zerschlagung der Krankenkassen oder der Sozialversorgung bzw. der Zusammenlegung
hier mit? Weil es notwendig ist, deutliche Zeichen zu setzen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht gänzlich um die Räder kommen.
Und wenn es zu dieser Zusammenlegung kommt, die großen Verlierer sind die Versicherten dabei, weil das Leistungsniveau nicht aufrechterhalten kann.
Mit diesen Einsparungsvorschlägen geht es um nichts anderes, als das System zu zerschlagen. Und letzten Endes, wie gesagt, für die Versicherten wird es
in der Breite eine massive Verschlechterung werden. Die Regierung argumentiert damit, dass es um mehr Effizienz geht und das Einsparungspotenzial zu heben in diesen Krankenkassen. Kann man dem folgen?
Wenn die Regierung Daten und Fakten basiert an den Dingen, die ich hier herangehen würde, könnte sie nie zu solchen Schlüssen kommen.
Die österreichische Sozialversicherung beträgt die Verwaltungskosten unter 3%. Sie werden auf der ganzen Welt weder eine öffentliche Krankenversicherung finden,
geschweige denn eine private und in die Richtung so es ja gehen, dass man der Privatwirtschaft durch die Tür und Tür angel aufmacht.
Werden Sie nie finden, die so effizient und so günstig arbeiten kann?
Darf ich Frau mit wenig Sprochen haben? Franz Molltere, Benchel-Vertretende, Direktentarbeitung.
Drittsratvorsitzender auf A, Roland Nöstlinger.
Vielen Dank.
Danke für das zahlreiche Erscheinen. Ich muss sagen, beeindruckendes Bild. Zu viele Zuhörer habe ich noch nie gehabt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte als Vorsitzender der AFA-Landestelle einige wichtige Dinge zur AFA-Aussagen und zur Sozialversicherung kurz zum 12-Stunden-Arbeitstag sagen.
Die österreichische Sozialversicherung ist ein weltweites Erfolgsmodell.
Wenn immer Politiker auf dieses Erfolgsmodell mit dem Vorschlag haben, darauf zu dreschen, dann muss man hellhörig werden.
Dann müssen die Alarmglocken läuten. Dann geht es Ihnen nicht um eine ehrliche Verbesserung in der Sache, sondern es geht vielmehr um Macht, Geld und Umfärbungen.
Die AFA ist ein ganz wesentlicher Teil dieser Erfolgsgeschichte. Seit 130 Jahren leisten unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hervorragende Arbeit für mittlerweile 5 Millionen Versicherte.
Ich sage es nur, das sind wesentlich mehr, als die Bundesregierung überhaupt Wähler gehabt hat.
Arbeitgeber zahlen einen sehr kleinen Unfallversicherungsbeitrag und sind dafür bestmöglich haftungsprämielegiert.
Das heißt, die Haftung dieses unangenehme Thema übernimmt die AFA de facto für einen sehr kleinen Beitrag.
Auch die Arbeitnehmer haben massivste Vorteile. Sie profitieren von unseren Präventionsleistungen in Form von wesentlich besseren, sicheren Arbeitsbedingungen.
Wenn es wirklich duscht, bekommen sie die bestmögliche Unfallheilbehandlung, Rehabilitation und Geldeistungen, damit sie wenigstens finanziell keine Sorgen haben müssen.
Wir haben kurz zusammengefasst die Leistungen der AFA. Was sind die Leistungen der Bundesregierung? Sie hat es geschafft, dass sie unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter massivst verunsichert.
Sie haben es geschafft oder sie haben es versucht, den hervorragenden Ruf der AFA zu reinieren.
Einige Mitarbeiter haben sich bereits einen anderen Job gesucht und wir haben momentan massivste Schwierigkeiten, neu qualifizierte Kollegen aufzunehmen, weil sie viel sagen, das ist mir zu unsicher bei der AFA.
Was steht jetzt konkret im Regierungsprogramm? Wir sollen, das muss man dazusagen, vor drei Jahren war bei uns die letzte Beitragskürzung.
Damals haben wir es geschafft, 90 Millionen Euro pro Jahr einzusparen. Aber der Gürtel ist schon sehr eng, das merken die Mitarbeiter und die Versicherten.
Und jetzt kommt die Bundesregierung mit der Werdetäter her. 500 Millionen Euro pro Jahr sollen wir jetzt zusätzlich einsparen.
Unsere Gesundheitsministerin sagt dazu, naja, da sparen wir halt in der Verwaltung ein.
Da muss man dazu wissen, manchmal ist es gut, wenn man sich informiert, bevor man sowas sagt.
In der Verwaltung, das kostet bei uns nur 90 Millionen Euro. Da kann man unmöglich 500 Millionen Euro einsparen. Das ist eine einfache Rechnung auch noch für sich.
Ein kurzes Wort zur Gesundheitsministerin. Vor drei Jahren hat sie sich noch als Generaldirektorin bei der AFA beworben. Und wie es nicht geworden ist, hat sie uns geklagt und verloren in allen Instanzen.
Das ist eigentlich ein klassischer Befangenheitsgrund. Als Richterin dürfte die kein einziges Urteil über die AFA absprechen, aber als Politikerin versucht sie den Träger zu zerstören, den sie vor kurzem noch leiten wollte.
Also, was soll ich mal da sagen?
Wer sind die Gewinner und die Verlierer dieser geplanten Reform? Gewinner sind zunächst die Arbeitgeber, die würden sich 500 Mille pro Jahr sparen. Ein schöner Batzen Geld.
Aber schauen wir ein bisschen genauer hin. Eigentlich sind es vor allem die Großindustriellen, die wenigen Großindustriellen, die wir haben, die wirklich Tausende Mitarbeiter beschäftigen, wo es um viel Einsparen geht.
Die Klein- und Mittelbetriebe, und das auch an die Adresse der Wirtschaftskammer, wo wir hier stehen. 98% ihrer Mitglieder profitieren in keinster Weise, sondern die riskieren sehr viel. Was riskieren sie?
Sie riskieren die kostenlose Betreuung für Präventivdienste für Klein- und Mittelbetriebe. Sie riskieren den Zuschuss zur Entgeltvorzahlung. Sie riskieren, wenn das Dienstgeberhaftungsprivileg fällt, und das ist untrennbar mit der Unfallversicherung verbunden,
dass sie bei zehntausenden Schadenersatzprozessen pro Jahr bei leichter Fahrlässigkeit haften. Das kann existenzbedrohend für Klein- und Mittelbetriebe werden.
Und das sind amerikanische Verhältnisse, die wir vor 130 Jahren in Österreich aus gutem Grund verhindert haben.
Verlierer sind im ganz besonderen Maße aber auch die Arbeitnehmer. Seit 130 Jahren nennen wir es beim Namen. Es ist Lohnbestandteil, dass ich als Arbeitnehmer bestmöglich unfallversichert bin.
Das heißt, ich weiß zum Beispiel, wenn ich als Hacklauenbau unterwegs bin oder wenn ich als Polizist oder Feuerwehrler vielleicht auch ein Risiko auf mich nehme, wenn mir was passiert, bin ich wenigstens bestmöglich unfallversichert.
Und die Bundesregierung macht jetzt Folgendes, ohne dass sie es beim Namen nennt, greift sie in die Taschen der Arbeitnehmer, nimmt 500 Millionen Euro aus und sagt, das ist eine Verwaltungsträform.
Gut, aber wenn wir 12 Stunden länger hacken, dann werden wir das schon wieder verdienen, oder?
Kurz zwei Aspekte zum Zwölf-Stunden-Tag aus Sicht der Prävention, wo wir in der Auffahrer Spezialisten sind.
Wir wissen, nicht nur wir, aber viele wissen, dass das Unfallrisiko nach der 8. Stunde extrem steigt. Der Mensch ist keine Maschine, er ermüdet. Das Unfallrisiko wird da einfach in Kauf genommen. Mehr Arbeitsunfälle drohen bei dieser Pseudoreform.
Und was anderes, was offensichtlich vollkommen vergessen worden ist, die ganzen gesetzlichen Grenzwerte beziehen sich auf einen 8-Stunden-Arbeitstag. Was tun wir jetzt, wenn es auf einmal 12 Stunden hacken erlaubt ist?
Man müsste alle Grenzwerte gesetzlich neu regeln, damit ist ja noch nichts erledigt. Die ganzen Arbeitgeber müssen neu evaluieren, neu messen, neu rechnen und wenn sie drauf kommen, hoppala, die neuen Grenzwerte, die erreichen wir nicht mehr,
dann müssen sie sich Maßnahmen überlegen, die sehr teuer werden können. Lernmaßnahmen, Absaugungen, technische Maßnahmen und so weiter. Also ein irrsinniger Verwaltungsaufwand, der da dahinter steht. Ich habe den verdacht und solche Details hat die Bundesregierung noch keine Sekunde gedacht.
Danke.
Nimmet zurück zur Unfallversicherung, zur Sozialversicherung. Eines gebe ich euch schriftlich. Wir werden nicht zulassen, dass diese Bundesregierung den gesundheitspolitischen Amoklauf zu Ende führt.
Und wir werden in der Unfallversicherung nicht zulassen, dass 130 Jahre Aufbauarbeit, Erfahrung und Kompetenz zunichte gemacht wird. Ich danke euch. Danke.
In welchem Bereich arbeiten Sie?
In der Erwachsenenbildung.
Hat man das Gefühl, dass man in der Erwachsenenbildung die Menschen so weit ausbüden kann, dass sie sich in den Arbeitsmarkt so weit integrieren, dass sie einen 12-Stunden-Job so locker ausführen können?
Also ich arbeite gerade in einem Bereich, wo sehr viele Menschen sind, die psychische Probleme haben oder auch körperlich, also auch schon ältere, die durchaus in Weiterqualifikation in den Arbeitsmarkt kommen wollen.
Da halte ich das für ausgeschlossen, dass die 12 Stunden einen Arbeitstag durchhalten. Da kann man schon froh sein, wenn die Leute sich in der Lage fühlen, dass sie 8 Stunden durchhalten. Also 12 Stunden sind da sicher kein Thema.
Also das ist mitunter eine Maßnahme, wo man Leute aus dem Arbeitsmarkt ausgedrängt, aber nicht integrieren kann?
Also ich arbeite in einem Bereich, wo die Leute schon wieder in den Arbeitsmarkt durch Weiter- und Ausbildung reinkommen sollen. Aber es wird zunehmend schwieriger, weil die Leute immer komplexere Problemstellungen aufweisen.
Und länger arbeiten sollten?
Und länger arbeiten sollten, genau. Also wir haben sehr viele ältere Leute, also 50 plus sozusagen. Und für die ist sowieso schon schwierig, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Also nicht sie sich zu integrieren, sondern das die Firmen nehmen, sagen wir so.
Und sie haben natürlich dann in dem Alter vermehrt gesundheitliche Problemstellungen. Und da, ja, also wir haben auch Leute zum Teil noch, auch ja Krankenstand, die werden dann ausgesteuert. Die haben dann kein Krankengeld mehr.
Also es sind alles so Geschichten, die man vielleicht nicht ganz so mitkriegt, wenn man nicht mit Menschen wie diesem arbeitet.
Also die Menschen, die eine Geschichtserinnerung haben, die wissen, was sie von ungefähr 100 Jahren abgespielt hat?
Ja genau. Meine Geschichtserinnerung reicht noch nicht so weit zurück, ich sehe schon einen massiven Unterschied zu noch vor 10 Jahren oder vor 20 Jahren brauchen wir gar nicht reden. Also die letzten Jahre hat sich das sehr, sehr verändert.
Kann das ein Ausdruck sein an den neoliberalen Wirtschaftstag drin?
Das ist sicher schon so. Ich glaube, es geht einfach darum, das ganze Gesundheitswesen wie das Sozialbildungsbereich, was noch möglich ist zu privatisieren.
Ich glaube, dass das unsere Zukunft ist. Also der EU, nicht nur die österreichische. Und da muss man natürlich vorher diese Maßnahmen treffen, die jetzt so stückweise getroffen werden.
Und wiedergegenhalten. Ich glaube, das ist für mich staatlich eine kommunale Aufgabe, die auf keinen Fall an privaten, der Privatinteressen hat, untergliedert werden kann.
Danke. Bitte gerne.
Demonstration gegen Zusammenlegung der Krankenkassen. Wieso bist du heute da?
Weil ich gegen die Umsetzung der Pläne der EU bin. Weil es faktisch genauso unter rot-grün oder egal welcher Kulör, vielleicht nicht so extrem schnell wie mit dieser Regierung, aber das Ziel oder der Weg ist an und für sich derselbe.
Ich sehe jetzt eine transparente Sozialstadt statt EU-Fiskalpark. Wie hängt sowas direkt zusammen?
Ja, das hängt ziemlich unmittelbar zusammen, weil im Jahr 2012 ist der sogenannte EU-Fiskalpark beschlossen worden und der schreibt vor, dass alle Staaten sich an eine ganz enge Spare schieben halten müssen, was Defizit und Verschuldung betrifft.
Und wenn sie da drüber kommen, dann hat die EU-Kommission die Möglichkeit, einer ganz draconischen Sozialabbau-Maßnahmen vorzuschreiben. Was das heißt, hat man in Spanien, in Griechenland, in Portugal und in Italien gesehen.
Einschnitt in die Kollektivverträge, Einschnitt in die Sozialversicherung. Und das ist der Grund, warum viele Regierungen, wie auch die österreichische im Vorbeigenden Gehorsam, jetzt schon massiv beim Sozialstaat einsparen.
Bei der Sozialversicherung laufen jetzt die aktuellsten Angriffe und deswegen ist es so wichtig, dass wir uns, wenn wir den Sozialstaat erhalten wollen, auch gegen den Fiskalpakt und gegen die Unterordnung unter dem Fiskalpakt kämpfen.
Also dann gehe ich jetzt davon aus, dass die Regierung und der Schwarz-Blau, also der Kurz und der Strache eigentlich nur der Pudel von Jean-Claude Juncker sind, die das umsetzen, das was Vorgängerregierungen unter anderem schon auf der EU-Ebene beschlossen haben.
Ja, es ist ganz sicher so. Wobei man dazu sagen muss, dass dieser Sozialabbau nicht erst mit Schwarz-Blau anfängt. Den haben wir schon seit vielen Jahren. Wir haben Einschnitte im Gesundheitsbereich, wir haben Einschnitte bei den Pensionen, bei den Vorgängerregierungen schon gehabt.
Aber sicherlich ist es so, dass jetzt unter Schwarz-Blau dieser Sozialabbau weiter radikalisiert wird.
Jetzt in Österreich erleben wir die Situation eigentlich so nach der ersten schwarz-blauen Regierung, zweitmal wieder so direkt. Aber wenn man sich das auf Europa flächendeckend anschaut, dann sind wir eigentlich einer der letzten Staaten, wo das jetzt so durchgezogen wird in dieser Form.
Ja, wie schon gesagt, der Sozialabbau in Österreich geht auch schon lang. Er geht schleichend, er geht sicher nicht so radikal wie in andere Länder. Aber wir erleben jetzt auch in Österreich eine Radikalisierung von dem Sozialabbau.
Auch was zum Beispiel Angriffe auf die Kollektivverträge betrifft. Weil diese Angriffe in Richtung Zwölf-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche sind ja nicht nur ein Angriff auf die Geldbörsen der Arbeitnehmer und auf die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern ist ein Angriff an die auf die kollektiven Verträge, auf die gewerkschaftlichen, machten in den Betrieben und überbetrieblich.
Und das ist ein ganz klares Programm, das die EU-Kommission bereits 2012 in einem eigenen Papier geschrieben hat, die Schwächung der Verhandlungsmacht der Gewerkschaften. Das ist dezidiertes Programm der EU-Kommission und wird in allen Staaten, wo sie ja noch irgendwie eine Möglichkeit haben, Durchgriff auszuüben, beinhart exekutiert an brutalstenjenigen Ländern, die unter diese sogenannten Rettungsprogramme gekommen sind.
Also wie schon gesagt, Portugal, Spanien, Griechenland, Italien etc. Aber jetzt läuft es auch massiv in anderen Ländern, in Frankreich und der Macron, auch totaler Angriff auf die Kollektivverträge und auf die Gewerkschaften. Und jetzt geht es in Österreich los.
Werkstattradio
Martina Gronsteiner, Betriebsratsvorsitzende vom Uckah Hein Lenz, herzlich willkommen!
Es hat in den Zwischenkriegszeiten einen Arzt gegeben, den Dr. Lorenz Böhler, der drauf gekommen ist, dass er unverheilbehandlung und Rehabilitation ganz massbegeblich am Erfolg beteiligt sein kann, wenn es darum geht, Kosten zu reduzieren in dem Sozialsystem und Kosten zu reduzieren bei der Versicherung von Arbeitsunfällen.
Dieser Dr. Lorenz Böhler hat 1925 das erste Unfallkrankenhaus in Österreich eröffnet, unter der Führung der AFA. Und zwar war das das Lorenz Böhler Krankenhaus, das es heute auch noch gibt. Schönen Gruß an die Kollegen vom Lorenz Böhler Krankenhaus.
Das ist unser Mutterhaus. Auch das ist immer wieder in Gespräch, es zuzusperren.
Die hervorragende Unfallheilbehandlung und die Rehabilitation ist massgeblich daran beteiligt, wenn es wieder geht darum, einen Verunfallten vom Arbeitsplatz wieder zurück an das Unternehmen zu bringen. Und zwar so weit wieder hergestellt, dass er auch wieder arbeiten kann.
Und das ist auch der Grund, warum wir Unfallkrankenhäuser und Rehabilitationszentren in der AFA führen, weil wir wissen, welche Maßnahmen müssen wir ergreifen, wie schaut das Unfallsgeschehen aus, wie schaut das Verletzungsmuster aus, wie müssen wir den rehabilitieren, damit er wieder so bald und so rasch und so gut hergestellt in den Arbeitsprozess kommt.
Wir sind der größte soziale Unfallssicherer. Wir sind verantwortlich für knapp bei 5 Millionen Menschen. Das hat auch Roland auch schon ganz gut gesagt. Und wir wollen uns dieses System nicht zerstören lassen.
Weil wie gesagt, es geht um die soziale Absicherung, aber nicht nur von uns Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sondern auch von dahinten. Von den kleinen und Mittelbetrieben, die abhängig davon sind, dass die AFA im Fall eines Arbeitsunfalls die Kosten übernimmt. Das tut sie nämlich zur Gänze. Und das wollen wir uns nicht zerstören lassen.
Und wir reden da von einem geringen Beitrag. Jeder Arbeitgeber zahlt im Monat für einen Arbeitnehmer im Schnitt 32,50 Euro. Und die 32,50 Euro streiten wir jetzt.
Und um das Geld, das die Bundesregierung, die IV, die Industriellen Vereinigung und die Wirtschaftskammer, das Sozialversicherungssystem zerstören. Und das lassen wir ihnen nicht zu.
An sich sicher, wenn die AFA zerstört wird oder wenn man der AFA auch nur Beitrag gesenkt und die 500 Millionen nimmer mehr zur Verfügung steht. Ihr könnt es euch garantiert sein. Es wird zu Leistungskürzungen kommen, weil das geht gar nicht anders.
Du kannst dann eine Firma nicht ein Drittel vom Budget weggenommen und dann sagen, jetzt arbeite genauso weiter wie vorher. Das weiß auch jedes Kindergartenkind, dass das nicht funktionieren wird. Rechnen hat die Bundesregierung in der Schule offensichtlich nicht gelernt. Und Betriebswirtschaftsführung und volkswirtschaftliche Ökonomie hat es auch nicht gelernt, weil sonst kann man sowas nicht durchsetzen.
Der Roland hat es erwähnt. Wir haben vor drei Jahren schon einmal eine Beitragssenkung gehabt von 100 Millionen. Was war die Konsequenz daraus? In Linz hatten wir eine der besten Verbrennungsabteilungen von ganz Österreich. Wir waren über die Grenzen hinweg bekannt und wir haben extrem gute Erfolge gehabt.
Wir sind damals zum Landeshauptmann gegangen und haben gefragt, ob er uns finanziell unterstützt, weil die Beitragssenkung jetzt 100 Millionen weniger bedeutet. Er hat gesagt, nein, er tut es nicht, weil am reichen EDI zwei, drei Betten in Oberösterreich ist genug.
Wir haben es niemandem machen können und wir haben die Verbrennungsabteilung zugesperrt. Und es gibt jetzt nur mehr in Graz und in Wien Verbrennungsabteile und westlich davon kein einziges Verbrennungsbet für Schwerstbrandverletzte.
Und vor drei Wochen hat es einen schweren Arbeitsunfall in der Pföste gegeben. Die Pföster, die da sind, wissen es alle ganz genau. Sind die Pföster da?
Ihr wisst es, vor drei Wochen hat ein Kollege von euch erwischt, der schwer verbrennt zu uns reinkommen. Wir haben verzweifelt versucht, ein ganz österreichisches Verbrennungsbett zu finden. Wir haben keines gefunden.
Wir mussten nach stundenlangen Telefonieren den armen Kollegen nach München in einer Spezialklinik fliehen lassen. Jetzt müssen die Angehörigen zu ihrem Hinbildgang Kosten und Mühen auf sich nehmen, damit sie ihn überhaupt besuchen können.
Abgesehen davon, dass das der AVA ein stanger Geld kostet, der Transport nach München und die Behandlung in einer Spezialklinik. Danke liebe Bundesregierung, danke!
Und jetzt noch mal ein bisschen was zu Freizeitunfällen. Die Frau Bundesministerin hat uns vorgeworfen, wir sind die Betreiber der Zweiklassenmedizin, weil wir Freizeitunfälle und Arbeitsunfälle behandeln.
Wir sind nicht die Betreiber der Zweiklassenmedizin, weil wir behandeln jeden Patienten und jede Patientin gleich. Uns ist es vollkommen egal, ob das ein Arbeitsunfall ist oder nicht, weil wir wissen das nicht einmal. Das wird erst viel später festgestellt.
Und wenn man schon über Kostenverteilungen spricht und wenn man schon sagt, die AVA hat sich nicht um Freizeitunfälle zu kümmern, dann muss man aber sagen, die AVA hat sich um arbeitsbedingte Erkrankungen, um Berufskrankheiten und arbeitsbedingte Krebserkrankungen zu kümmern.
Weil das sind Sachen, die die AVA nicht zahlt, die wir größtenteils über die Gebietskrankenkassen von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zahlt. Also für euch alle. Und für das war die AVA zuständig.
Weil wir ja gerade so nett vor der Wirtschaftskammer stehen. Ich habe jetzt noch einen Appell. Ich habe einen Appell an die Wirtschaftskammer, an die Wirtschaftsbreiten und an die Arbeitgeber und Arbeitgeber.
Wenn ihr uns auch nur ein bisschen auf ein Verantwortungsbewusstsein zeigt, dann steht es mit uns auf.
Ja, ich habe ein Mikrofon, vielleicht hören Sie das. Aber wir werden ja noch selber die Presse vielleicht noch ausrichten lassen.
Steht es mit uns auf, geht es mit uns auf die Straßen und lasst euch nicht gefallen, dass sich Eicher Existenzweg nehmen.
Weil jeder kleine und mittel Betrieb ist existenzgefährdet beim Arbeitsumfall. Die sind tot. Wann kapiert sie das jetzt endlich?
Steht es auf und kämpft mit unserem forderter Front. Und tut es nicht. Unsere Leute bedrohen, wenn sie zur Betriebsversammlung gehen. Danke.
Jaaa!
Kunst für den Sozialstaat?
Ja, natürlich, natürlich. Man muss schon zusammenhelfen, oder? Echt klar.
Und um was geht es heute?
Es geht um alles, schön langsam. Die Scheiße wird immer an.
Wird das heute ein Schlussakt sein oder wird das der Anfang sein von dem, was uns noch bevorsteht, die Auseinandersetzung um unseren Sozialstaat?
Kann man nicht vorstellen, dass das schon der Schlussakt ist. Weil die werden immer deppert.
Wir müssen uns halt immer mehr wehren. So schaut es aus.
Da bleiben wir dabei.
Da bleiben wir sicher dran. Das kann man nicht vorstellen, dass wir da aufhören.
Ja, Servus. Grüß dich. Hallo.
Ich habe Fragen, wieso oder was die genaue Motivation ist, wieso man da heute gegen die Zusammenlegung der Krankenkassen demonstrieren oder
bzw. wahrscheinlich auch wegen der Ausweitung des Arbeitstages auf zwölf Stunden.
Also vordergründet geht es mir natürlich jetzt einmal in erster Linie um die Zerschlagung der Sozialversicherung, des Systems der Sozialversicherung.
So wie wir es haben, eine selbstverwaltete Organisation, wo die Versicherten das sagen haben.
Und diese Zusammenlegung bringt in Wahrheit nichts anderes als eine Umfärbung in den politischen Gremien in der Sozialversicherung.
Einsparungsmöglichkeiten bei 2,7 Prozent. Verwaltungskosten.
Ja, was will die Verwaltung zur Grenze abschaffen? Dann kann ich das natürlich so machen. Keine Frage.
Kannst du da rein die staatliche Verwaltung überführen.
Und dann sind die Verwaltungskosten einfach nicht mehr ersichtlich, weil sie ja aus der Steuer zu halten.
Und in Wahrheit langfristig ist für mich das der Trend in Richtung einer Verstaatlichung des Sozialsystems.
Ich glaube, dass das genau in die Richtung geht. Und wenn man sich anschaut, wer in der Regierung eigentlich das sagen hat,
dann sind das nicht einmal mehr die Wirtschaftskämmerer, sondern ausschließlich die industriellen Vereinigungen.
Und die haben seit Jahren die Zerschlagung der Sozialversicherung in ihrem Programm.
Also den politischen Einfluss, den Arbeitnehmer-Vertreterinnen in der Sozialversicherung ausüben können,
den will man aushöbeln und möchte den politischen Einfluss der jeweiligen Regierung
und dem jetzt zirkt der schwarz-blauen Regierung sozusagen maximieren.
Ganz genau, das ist der Punkt.
Das heißt, so viel das Kampfmittel dagegen ist, eine Demonstration?
Es ist einmal ein erstes lautes Signal, wir lassen uns nicht alles gefallen.
Es ist einfach total wichtig, dass man auf die Straßen geht.
Die Straßen hat immer die Arbeiter gehört.
Danke.
Musik
Albert Maringer, Hopplantor, Kippiskartenkasse Oberösterreich.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, lassen wir uns nicht ablenken, was wirklich in dieser Republik passiert.
Es geht um einen Zwölf-Stunden-Tag, es geht darum, dass die Leute weniger verdienen sollen,
es geht um eine Zerschlagung der Unfallversicherung, es geht in Wirklichkeit, dass dem Gesundheitssystem Geld entzogen werden soll,
es geht darum, dass in Wirklichkeit die Gebietskrankenkassen umgefährt werden sollen
und es geht darum, dass in Wirklichkeit die industriellen Vereinigungen die Politik, die was sie bestellt hat, auch bekommen.
Und jedes Mal, wenn das danach diskutiert wird in der Öffentlichkeit, macht die Bundesregierung, wie das einmal in Gebet,
schlüssens Grenzen, tun sie Pferden einstellen, tun sie in Wirklichkeit über andere Sachen reden, ob es groß oder klein ist,
weil sie hat Angst vor einer Geschichte, dass ihr unsere Leute endlich versteht, um was es geht.
Es geht darum, dass sich in Wirklichkeit der Kanzler und der Vizekanzler ein Kredit abgenommen haben,
ein Kredit für den Rest in dieser Republik, ein Kredit für die Wirtschaftskammer und die, die nicht sehr Geld haben.
Jetzt kann es mir wurscht sein, wenn diese Herren in Konkurs gehen, aber sie haben vor, dass wir diesen Kredit zahlen.
Sie haben vor, dass wir diese Schuld eingängern, weil sie es an der Stadtnamen gesagt haben, 12 Milliarden, 16 Milliarden keine eingesperrt.
Und wie haben sie es vor? Weil sie sich an die Schuld eingesperrt haben.
Sie haben vor, dass wir diese Schuld eingängern, weil sie es an der Stadtnamen gesagt haben, 12 Milliarden, 16 Milliarden keine eingesperrt.
Und wie haben sie es vor? Sie diskutieren auf einmal weg mit der Unfallversicherung 500 Millionen.
Schauen wir, dass wir die Einrichteten wegbekommen. Sie reden auf einmal darüber, dass die Überstunden wegkommen sollen und dass ihr 12 Stunden hacken sollt.
Sie reden auf einmal darüber, dass in Wirklichkeit Sachen umvertretet werden sollen wie bei den Familien.
Und wer soll es zahlen? Wir! Und wir haben es denen nicht versprochen.
Und jetzt lasst mir das auch noch sagen. In der Sozialversicherung geht es um viel Geld. Es geht um viel Sicherheit.
Und diese Sicherheit ist die Basis unserer Demokratie. Und was haben sie vor? Sie haben ganz einfach vor, sie diskutieren, wer zahlen soll anschaffen.
Ja meine Herren, dann habt ihr es nicht verstanden. Weil die Dienstgeber zahlen nicht 50 Prozent dort hinein.
Wann dann zahlen sie überhaupt nur ein Drittel ein? Weil in Wirklichkeit den Rest zahlen wir und unsere Pensionisten. Und das Selbstbehalt, das müssen wir auch selber zahlen.
Und wenn man sich das jetzt anschaut, dann gibt es eine Wort, das ist schon ziemlich alt. Das heißt Sensusdemokratie.
In Wirklichkeit hat es geheißen, wenn die Grafheeren, die Reichen in dieser Republik Geld haben, dann haben sie mehr Stimmen und mehr Macht.
Und können es demokratisch entscheiden. Und das haben sie gerade vor. Und da schießen sie unsere Tore in die Monarchie.
Da schießen sie unsere Tore in Wirklichkeit zu den Habsburger. Und das können wir uns nicht gefallen lassen.
Und mit dieser Mehrheit, die wir noch in der Selbstverwaltung haben wollen, dann werden sie entscheiden, ob sie in den Krankenstand drin sind, wie lang sie da drin sind.
Dann werden sie entscheiden, der Dienstgeber, welche Krankenbehandlung eigentlich die Kinder haben werden. Dann werden sie entscheiden, welche Krankenbehandlung meine Eltern haben werden.
Und ich glaube, das können wir uns nicht gefallen lassen. Das ist unsere Versicherung, das ist unser System. Das lassen wir uns nicht weggenommen.
Weil was ist ja ein Plan? Jetzt wollen sie es in Wirklichkeit enteignen, verstaatlichen.
Nachher werden sie sagen, der Staat ist nicht zuständig. Dann werden sie privatisieren. Und dann werden in Wirklichkeit unser Gesundheitssystem vermarktet.
Und das Geld wollen sie die Unternehmer holen, das wollen sie die Wirtschaftstreibernde holen. Und dieses System gehört nur einem in dieser Republik.
Es gehört dem Versicherten, es gehört der Bevölkerung und sonst gar keinem. Wenn sie dort dann die Hände hingegen, dann greifen sie in unseren Gürtel. Und das lassen wir uns nicht gefallen.
Und wie machen sie es wieder? Und lasst mir das in dem Kreis sagen. Weil viele Beschäftigte von der Umfeldversicherung, von der Pensionsversicherung, von der Gebietskrankenkasse und ich habe auch einen anderen Träger, Leitdoktor.
Und was mich geärgert hat, da stellt sich der Vizekanzler hin. Der Herr Kanzler und er Zöhn, das ist ein harte Privilegienritter, das den Spekulanten und Privilegienrittern gern abgeschafft.
Ich sage euch was, oder ihr habt keine Ahnung davon. Aber eins kann ich euch sagen, das kann man sich nicht gefallen lassen, dass Leute, die tagtäglich dort dann reingegangen, einen tollen Job machen, in Wirklichkeit für die Versicherten, schauen, dass sie ein gescheites Service kriegen.
So demotiviert und in Wirklichkeit so übersilliert. Das kann nicht sein. Und ich glaube, das hat sich keiner in dieser Republik verdient. Und es ist nicht okay, wenn die höchsten Repräsentanten dieser Republik mit Vorschaust sagen, in Wirklichkeit gegen Personengruppen vorgehen.
Und ich sage euch als Mitglied der Selbstverwaltung, ihr macht einen tollen Job. Dafür möchte ich die Danke sagen als Opmunder und Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse. Und als Versicherter sage ich euch ganz ehrlich, das was meine Vorgänger aufgebaut haben, das was unsere Leute in den Firmen aufgebaut haben, das lassen wir uns von dieser Bundesregierung nicht wegnehmen. Dafür werden wir auf die Straßen gehen und kämpfen. Danke!
Danke!
Dr. Johann Kalle, unser Arbeiterkommand Präsident von Oberösterreich. Herzlich willkommen!
Und man merkt es richtig, das Herzblut betrifft uns Kolleginnen und Kollegen, das dahintersteckt. Ich fürchte aber, liebe Freunde, dass Sachargumente alleine nicht ausreichen werden.
Wir bei den Sachargumenten haben einfach die besseren Karten und das wissen Sie ganz genau. Drum versuchen Sie uns unsere Einrichtungen matic zu machen, unter Bevölkerung Sand in die Augen zu strahlen und unser Job ist es, aufzuklären und die Wahrheit ans Tageslicht zu bringen. Liebe Freunde!
Es geht nämlich um mehr. Es geht darum, dass, ohne dass man sich jetzt allzu sehr mit der Regierung auseinandersetzen will, es geht einfach darum, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das gesamte Regierungsprogramm teilt eine eindeutige Handschrift und das ist die Handschrift der Industriellen Vereinigung und der Vertreter der Wirtschaftskammer, der Immobilienloppy und einiger weniger Superreiche.
Und da geht es so ein darum, dass all die Anliegen der Arbeitnehmer, ob das jetzt Gesundheit am Arbeitsplatz ist, ob die Unterstützung ist, wenn man den Job verliert, ob das die Frage ist, einen Schutz vor Lohndumping zu haben, das ist alles problematisch, das gehört alles beseitigt.
Das ist das eine, dass es eine Reihe von Maßnahmen gibt, die man ja schon zum Teil umgesetzt hat oder vorhat, die sich gegen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer richten.
Das zweite ist, dass man die Einrichtungen der sozialen Sicherheit massiv in Frage stellt, mit der einen Zielsetzung, einen Großunternehmen Ersparnisse in Millionenhöhe zu bringen, weil die 500 Millionen, die man bei der AUVA zum Beispiel ersparen will, die stecken sich ein paar wenige ein und nicht der Großteil der Klein- und Mittelbetriebe in Oberösterreich oder in Österreich.
Und das zweite ist, sie wollen die Mitbestimmung der Arbeitnehmer beseitigen. Der dritte Block ist dann überhaupt alles, was an Mitwirkungsmöglichkeiten der Gewerkschaftsseite da ist, zu eliminieren.
Das fängt auch bei der Abschöpfung der Jugendvertrauensräte an, geht über das Zurücktrinken der Gewerkschaften und geht hin bis zur Zerschlagung der Arbeiterkamp.
Und liebe Kolleginnen und Kollegen, um auf den heutigen Anlass noch einmal zu kommen. Es wird immer wieder vergessen und ausgeblendet.
Die Trägerinnen und Träger des Reichtums in Österreich, die Leistungsträger, die waren, stehen da. Das sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir sind die größten Beitrags- und die größten Steuerzahler.
Und wir haben daher auch ein Recht darauf, dass wir uns die Dinge selbst gestalten und nicht uns von anderen vorschreiben lassen, was wir da zu tun haben oder nicht. Ich glaube, dieses Selbstbewusstsein, das wir jetzt mal wieder an den Tag legen.
Liebe Freunde, wenn ich mir nur vorstelle, dass wir als oberösterreichische Arbeitnehmer mehr an Beiträgen und Steuern zahlen, wie alle österreichischen Unternehmer an Gewinnsteuern, dann fallen mir daraus zwei Sachen für mich.
Erstens, wir brauchen uns weder eine Krankenversicherung, noch eine Unfallversicherung, noch eine Arbeitslosenversicherung, noch eine Pensionsversicherung ständig vorschreiben zu lassen, wenn wir uns selbst selber zahlen. Und wir haben auch ein Recht darauf, dass wir dementsprechend mitbestimmen.
Liebe Freundinnen und Freunde, und es ist ja all das, was mir an Nebelgranaten geworfen wird, fast nie mehr auszahlen. Da wird von Vereinheitlichung der Leistung gerichtet. Ja, vielleicht unter den neuen Gebirgskammern tassen. Aber wo ist denn die Vereinheitlichung der Leistung zu allen anderen Versicherungsträgern?
Das machen wir nicht. Da wird von Effizienz und Einsparung geredet. Von mehr Transparenz haben wir aus neuen Gebirgskammern Kassen am Riesenapparat gemacht. Da frage ich mich, wo ist da mehr an Transparenz?
Und eine Antwort sind Sie bisher schuldig geblieben, sowohl bei der Unfallversicherung als auch bei der Krankenversicherung. Ich nehme Ihnen an mit der Pensionsversicherung, da kommt sicher auch noch ein Angriff. So weit kann man das ausrechnen.
Was ist der Nutzen, was ist die Mehrleistung, was ist der Vorteil für die Versicherten? Diese Antwort können Sie nicht geben. Und das war das, was für uns interessant ist. Was haben denn unsere Leute davon, wenn man das System zuschlagen kann? Nämlich nichts.
Ist es überhaupt möglich, sich in Österreich gegen diese Maßnahmen, die nicht nur von der Regierung, sondern unter anderem, wie wir gerade gehört haben, von europäischer Ebene kommen, dagegen zu wehren?
Selbstverständlich ist es möglich. Mit Entschlossenheit, Solidarität ist es sehr wohl möglich, den Industriellen in Österreich schwere Schläge zu versetzen.
Wird das ein Prozess sein, der sich innerhalb von Legislaturperoden über solche Regierungen abspült, also parlamentarisch, oder wird das ein Prozess sein, der sich darüber hinaus stattfinden wird?
Das muss auf jeden Fall darüber hinaus stattfinden. Es ist notwendig, auf der einen Seite den Protest in einem gewissen Sinn zu radikalisieren, sprich die Wahrheit offen auszusprechen.
Es geht hier um eine permanente Umverteilung von unten nach oben. In der Zwischenzeit ist es so, dass das oberste 10% der Einkommensbezieher, 40% des Bruttoinlandsproduktes für sich einvernimmt.
Dagegen muss offen ausgesprochen werden und muss auch offen beantwortet werden. Das Zweite denke ich ist, man muss mitten bei den Menschen sein, bei den arbeitenden Menschen.
Und das Dritte ist, wir müssen wieder die arbeitenden Menschen zu organisieren beginnen.
Im Sinne einer autonomen, selbstverwalteten und ein friedliches, neutrales Österreich?
Genau, unabhängig von der Gängelung durch Parteien und Milliardäre.
Das ist ein ganz besonderer Punkt.