Willkommen bei der Widerstandskronologie.
Am 28. September, dem Internationalen Tag für legale, freie und sichere Abtreibung,
fand heuer wieder auf der Marihilferstrasse eine Demonstration für das Selbstbestimmungsrecht
von Frauen über ihre Körperstadt.
Am 2. Oktober gab es vor der amerikanischen Botschaft eine Kundgebung gegen das Abtreibungsverbot
von Sexas.
Am 1. Oktober beteiligten sich rund 200 Menschen am Raron for Future und fuhren zur besetzten
Stadtautobahnbaustelle in der Hirshstättner Straße.
Am 3. Oktober besuchten neulich Zapatistinnen und Kompanierer vom indigenen Nationalkongress
im Rahmen ihrer durch Europa führenden Reise für das Leben des Blobao bleibt Protestcamp
in Hirschstetten.
Diesmal erzählten sie ausführlich von ihren Erfahrungen und Perspektiven.
Daran anschließend diskutierten sie mit Vertreterinnen der Menschen und Organisationen
im Protestcamp.
Am 5. Oktober präsentierten Klima- und Umweltaktivistinnen sowie Wissenschaftlerinnen wie Wolfgang
Krem von der Umweltorganisation Virus, Helga Gromp-Kolb, Hermann Knoflacher, Barbara Lahr,
Lucia Steinwender von System Change Not Climate Change, Bernd Lötsch, Peter Weiß und
Clara Boris von Fridays for Future eine Lobauer Erklärung als Manifest für verantwortungsvolle
Klima- und Umweltpolitik und gegen die Lobauautobahn.
In diesem Manifest ist unter anderem zu lesen, dass die Lobauautobahn das größte, teuerste
und umweltschädlichste Autobahnbauvorhaben Österreich sei.
Dies gelte umso mehr, wenn die Satellitenprojekte Machfeldschnellstraße, Spange Seestadt und
die Stadtstraße Aspern hinzugezählt werden.
Die Lobauautobahn stellvertretend für den gesamten fortgesetzten Autobahnaubau sei
ebenso wie Heimburg und Zwentendorf ein Symbol dafür, wie es mit einer verfehlten Umweltpolitik
nicht mehr weitergehen könne.
Der Verkehr sei hauptverantwortlich für das Klimaversagen Österreichs.
Die Absage des Projekts sei ein notwendiger Beginn dafür, dass Österreich seinen gerechten
Beitrag für einen Planeten erbringt, auf dem eine lebenswerte Zukunft für alle möglich ist.
Der Klimawandel ist da, er ist auch in Österreich angekommen, er schreitet fort.
Wenn man so ein Ziel erreichen möchte wie Netto 0 bis 2040, dann kann man nicht einfach
die Politik weiterführen, die man bisher gemacht hat, mit ein bisschen Verbesserungen,
sondern dann muss man grundlegende Änderungen anstreben.
Und grundlegende Änderungen braucht es eben in vielen Bereichen auch in der Verkehrspolitik.
Und da die Verkehrsemissionen einen wesentlichen Anteil der österreichischen Emissionen ausmachen,
ist das ein primärer Bereich, den man sich anschauen muss.
Und in diesem Sinne ist es einfach notwendig, dass man solche Großprojekte wie das großräumige
Verkehrskonzept Wien noch einmal überdenkt und hier zu anderen Lösungen kommt.
Hermann Knopflacher.
Projekte dieser Art passen überhaupt nicht in die Zukunft.
Sie haben nicht einmal in die Fragen, ob es in den letzten halben Jahrhunderts gepasst hätte.
Da wusste man, dass sie falsch sind.
Baralla.
Neue hochrangige Straßen induzieren mehr Verkehr, das zeigen alle Modelle, auch jene der Asphina.
Und sie sorgen nicht für eine Entlastung.
Lucia Steinwender.
Diese Folgen der Klimakrise sind sehr ungleich verteilt.
Global zu allererst natürlich der globale Süden ist viel stärker von den Folgen der Klimakrise betroffen.
Von Dürren, Ernteausfällen, dem Anstieg des Meeresspiegels, aber auch im globalen Norden, auch hierzulande,
sind es benachteiligte Gruppen, die viel stärker von den Folgen dieser Krise betroffen sind.
Warum wird statt flächendeckender öffentlicher Verkehr Mobilität für alle bereitzustellen,
weiterhin in Autoinfrastruktur investiert und damit Menschen mit niedrigem Einkommen von dem Grundbedürfnis nach Mobilität ausgeschlossen?
Bernd Lötzsch.
Und die Idee einer Tunnelbohrung unter den Wiener Nationalparkteil Lobau wirkt ja höchstens auf naive Gemüter
wie eine großzügige Investition zur Naturschonung.
Sie schafft ein hydrogeologisches Umweltproblem von Rang.
Peter Weiß.
Jetzt Milliarden in ein Projekt zu stecken, das aus der Vergangenheit sozusagen stammt
und uns dran hindert, die notwendigen Strukturanpassungen zu machen, die wir brauchen,
mit enormen Beschäftigungseffekten und wo die Zeit drängt, das ist eigentlich ein Schildbürgerstreich.
Clara Portis.
Wir demonstrieren, weil unsere Zukunft durch dieses Projekt wortwörtlich zubetoniert.
Ich bin zwar erst 16, aber ich weiß schon seit Jahren, welche Auswirkungen die Klimakrise hat und welche sie noch haben wird.
Und ich möchte nicht, dass meine Großeltern in einem Hitzetod sterben.
Ich möchte nicht, dass meine Eltern in einem Hochwasser ertrinken müssen.
Und ich möchte nicht, dass meine Generation an der Klimakrise krepiert.
Ich möchte nicht viel.
Ich möchte einfach nur ein Recht auf eine Zukunft, denn es geht um nichts weniger als das.
Und es ist schockierend, dass wir dieses Recht Tag für Tag einfordern müssen.
Aber wir werden es weiter tun und nicht damit aufhören.
Wir wehren uns, weil das Einzige, was dieses Projekt im Moment noch auffällt, unser Protest ist.
Seit über einem Monat sind die Baustellen besetzt.
Von mehreren Umwelt- und Klimaschutzorganisationen, lokalen Bürgerinneninitiativen, aber auch von Anreinerinnen und Einzelpersonen.
Diese Menschen wehren sich, bis die Politik handelt.
Diese Menschen streiken, bis die Politik handelt.
Wir demonstrieren bis zum Baustopp.
Denn unsere Zukunft steht auf dem Spiel.
Und die Hoffnung auf diese lebenswerte Zukunft ist unser Antrieb.
Und diese Hoffnung geben wir nicht auf, egal welche Hindernisse man uns in den Weg stellt.
Denn unsere Zukunft, die ist nicht verhandelbar.
Und das werden wir weiter zeigen.
Am 2. Oktober demonstrierten wieder, nach bloßen Schätzungen von mir und dem Press Service Wien,
zwischen 1000 und 1500 Verschwörungsideologinnen, Corona-Leugnerinnen und auch wieder Rechtsextreme
gegen Impfungen und andere Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie.
Leute, lasst euch auf jeden Fall nicht impfen!
Diese Impfung tötet, diese Impfung schadet!
Nehmt die Möktin, haltet durch!
Wir sind der Wiener Stadt!
Was jetzt passiert mit unseren Kindern, ist das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte.
Die Lehrer und Direktoren sind Verbrecher.
Gleichzeitig fand dagegen eine antifaschistische Fahrraddemo mit, nach Polizeieingaben,
ca. 150 Teilnehmerinnen statt, der es auch einmal gelang, bis zur Karlskirche ganz knapp neben
die Kundgebung der Verschwörungsideologinnen, Corona-Leugnerinnen und Rechtsextremen vorzudringen.
Sie wurden von der Polizei abgedrängt.
Die Abschlusskundgebung der antifaschistischen Fahrraddemo wurde im Motivpark von Rechtsextremen angegriffen.
Der Angriff konnte zurückgeschlagen werden, berichtete die autonome Antifa Wien.
Die Polizei kesselte die Antifaschistinnen ein.
Die Angreiferinnen seien nach Angaben der autonomen Antifa Wien von der Polizei nicht angehalten worden.
Am 7. Oktober, einen Tag nach Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt und bei der ÖVP,
forderten mehr als 5000 Personen vor der ÖVP-Zentrale in der Lichtenfelsgasse den Rücktritt von Bundeskanzler Kurz
wegen der Ermittlungen gegen ihn und sein engstes Umfeld wegen des Vorwurfs von Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit.
Heute ist der Anfang vom Ende vom System Sebastian Kurz.
Heute ist der Anfang vom Ende eines Systems der absoluten Machtbesessenheit.
Eines Systems, in dem es niemals um die vielen Leute in diesem Land gegangen ist,
sondern lediglich um die Absicherung ihrer eigenen Privilegien.
Was sind die Vorwürfe, die nun am Tisch liegen?
Offensichtlich haben Kurz und seine Handlanger mediale Berichterstattung gekauft.
Sie haben Umfragen frisiert, um sich selber in ein besseres Licht zu stellen.
Und all das haben sie über Gelder des Finanzministeriums bezahlt, über Steuergelder.
Und somit haben die Leute die Werkzeuge, mit denen sie manipuliert wurden, auch noch selber bezahlt.
Wir alle stehen heute auf der Straße, um ein für alle Mal unmissverständlich zu sagen,
wir erteilen diesem System eine Absage.
Dem System Kurz, dem System Türkis, diesem widerwärtigen System,
dem System Reiche für Reiche, Mächtige für Mächtige,
finanziert von uns allen, finanziert von all den Menschen, die es sich nicht richten können.
Finanziert von all denen, die sich keine frisierten Umfragen,
die sich keine günstigen Gesetze, keine Finanzspritzen
und keine Steuererleichterungen auf dem Silbertablett bestellen können.
Viele von euch waren ja dabei.
Wir sind vor zweieinhalb Jahren circa da gestanden.
Und eine Woche später sind wir am Ballhausplatz gestanden und hatten die Wenger Boys da.
Und heute stehen wir wieder da und wir sind wieder wütend.
Und wir sind auch entsetzend anbetrachtet reistig, die uns entgegenschlägt.
Uns ist kotzübel, ob so viel Verachtung für die Menschen in diesem Land, aber eins sind wir nicht.
Überrascht.
Während die Türkisen Gesetze wie laue Witze behandeln,
sind sie aber nur, wenn es um andere geht, widerwärtige, autoritäre Hardliner.
Sie schieben Menschen in den Tod ab.
Sie stehen für harte Corona-Strafen für Jugendliche,
die während der Pandemie im Park sitzen, die keinen Wohnraum zur Verfügung haben.
Sie reden davon, wie 55 Prozent Arbeitslosengeld noch zu viel sind.
Und gleichzeitig schieben sie Berge des Geldes,
dass die Billerkassierinnen, die Pflegekräfte, die Handelsangestellten, die Bauhacklerinnen,
die Pädagoginnen, die Öffifahrerinnen, die Erwerbslosen, die Betreuerinnen
und alle anderen, die jeden Tag harte Arbeit machen, an Steuern bezahlen,
in die bestochene und erkaufte Werbung für autoritäres, korruptes und demokratisches Projekt
im Interesse der Reichen und der Konzerne in diesem Land.
Wir schauen nicht weiter zu.
Ein paar hundert Demonstrantinnen entzogen danach noch zum Bundeskanzleramt
und zu einem Parlamentspavillon am Heldenplatz.
Am 8. Oktober fand auf der Marahilferstrasse eine Kundgebung für einen Corona-Bonus
für alle Beschäftigten im Rahmen der Pflege, auch für Assistentinnen und Heimhilfen
in der 24-Stunden-Betreuung, in der Behindertenarbeit, in Kinder- und Jugendwohngruppen,
in der Flüchtlingshilfe, in Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen
und in der Wohnungslosenhilfe, sowie für echte, wunderschöne,
im gesamten Gesundheits- und Sozialbereich statt.
Ebenfalls am 8. Oktober demonstrierten mehr als 150 Menschen mit Fridays for Future
am Heldenplatz gegen die für eine Klimaretung völlig unzureicherten Steuerreformpläne der Regierung.
Wir von Fridays for Future sind zutiefst enttäuscht.
Wir haben uns nicht so gut getroffen, als wir uns mit der Bundesregierung
Wir von Fridays for Future sind zutiefst enttäuscht, denn die Steuerreform ist weder ökologisch noch sozial.
Der geplante CO2-Preis von 30 Euro pro Tonnen ist zahnlos und stellt keinen nennenswerten Anreiz
für klimafreundliches Verhalten dar. Diesel und Benzin würden nur rund 8 Cent teurer werden.
Das hat keinen Lenkungseffekt. Längst überfällig wäre auch der Stopp von fossilen Subventionen.
Pro Stunde subventioniert unser Staat fossile Konzerne mit mehr als einer halben Million Euro.
Ja und weitere Punkte sind natürlich auch die Abschaffung des Diesel-Privilegs und des Dienstwagen-Privilegs
oder die Abschaffung der Kerosin-Steuerbefreiung, weil es sind auch einfach Sachen, die längst überfällig sind.
Erst ab mindestens 100 Euro pro Tonne hat der CO2-Preis eine Wirkung.
Österreich hält 30 für genug. Das ist nicht mal ein falscher Fuchzger.
Die Regierung behauptet, das sei der Einstieg zum Umstieg.
Sie steckt ihre feige Reform in kunstvolle Worthülsen und hofft, dass wir ihr blind vertrauen.
Doch es hat unser Vertrauen verspielt. Sie machen Pläne für die Zukunft in einen Zeitrahmen, den wir nicht mehr haben.
Wir müssen in den nächsten sechs Jahren handeln, um die Klimakatastrophe zu verhindern.
Rund 20 Menschen demonstrierten am 8. Oktober beim Umruf Pummerstein am Platz der Menschenrechte Solidarität mit Geflüchteten,
die im Niemandsland zwischen Stacheldrahtzäunen von Belarus und Polen ohne Versorgung fest sitzen.
Wir schauen mit großer Versorgung, was an der Grenze zwischen Polen und Belarus los ist.
Das ist ein Flüchtling, der gerade von der Hölle, vom Krieg weg ist.
Die Flüchtlinge sind an der Grenze der Europäischen Union.
Sie sind in Niemandsland zwischen Polen und Belarus.
Sie können weder hin, noch dort.
Die populistischen politischen Regierungen von Polen und Belarus nutzen menschliches Leben, Unglück, Armut, Gesundheit
und das Leben von Flüchtlingen aus Afghanistan, aus Iran, Irak, aus Syrien und aus Afrika.
Und wegen denen in Wäldern.
Jetzt ist es schon hier in Wien sehr kalt, schon jetzt.
Aber nachts im Urwald haben wir wirklich null Grad.
Diese Menschen haben kein Zugang an Essen, an Wasser, an warme, trockene Bekleidung.
Und unter diesen Menschen sind auch Frauen, Frauen, die schwanger sind und sind auch Kinder.
Und was Polen gerade gemacht hat, einige Kinder, die bereits in Polen waren, in Nachbarschaftsorten von der Grenze, da haben wir eben die Namen.
Diese Kinder waren schon in Polen.
Die wurden wie die Hunden geschnappt, gefangen, in LKWs eingeladen und wieder ins Wald geliefert.
Alleine, ohne Eltern.
Und eben das Mädchen hier, Aiten, die ist eineinhalb Jahre alt.
Sie war schon in Polen und jetzt ist sie ganz alleine im Wald.
Da haben wir Almand, der ist zweieinhalb Jahre alt.
Alhas, viereinhalb.
Arin, sechs.
Arias, acht Jahre alt.
Ein Burscher, der gerade 16 Jahre alt ist, ist schon gestorben.
Sechs Menschen sind tot.
Und warum?
Weil Polen sagt, wir müssen unsere christlichen Werte schützen.
Und somit veropfern sie das Leben von unschuldigen Menschen, die schon Tausende Kilometer geschafft haben.
Und an der Torre von EU sterben im Wald.
In unseren Augen.
Und polnische Regierung hat Stacheldrahtzäune gebaut.
Rundherum stehen Bundesherrn, Miss Schießgewehr.
Und sie lassen keine NGOs, keine humanitäre Hilfe, keine Ärzte, keine rechtliche Hilfereien.
Und somit Menschen, die eben dort in diesen Gebieten leben.
Ganz genau so wie wir.
Einfach normale Menschen, die organisieren sich.
Die sammeln Essen, Wasser, warme Bekleidung.
Sie sammeln Schlafsäcke.
Und die riskieren eigenes Leben.
Dass sie hinkommen, dass sie diese Menschen im Wald finden und ihnen erste Hilfe leisten.
Wir fordern, dass man sofort humanitäre Organisationen reinlässt.
Dass man dort Ärzte hinlässt.
Und eben auch rechtliche Hilfe.
Außerdem gab es unter anderem weiterhin jeden Donnerstag um 18 Uhr
Kundgebungen gegen die Regierung am Platz der Menschenrechte.
Freitagsmahnwachen für den in Saudi-Arabien inhaftierten Menschenrechtsblocker Raif Badawi.
Und wohl auch wieder einiges mehr, das ich nicht mitbekommen habe.
Und, wie schon erwähnt, gibt es seit mittlerweile mehr als einen Monat das Lobau bleibt Protestcamp
in Hirschstetten bei der Anfanggasse.
Sowie Besetzungen der Baustellen der Stadtschrass Aspern, bei der U-Bahnstation Hausfeldstraße
und bei der Hirschstättner Strasse 44.
Aktuelle Informationen gibt es dazu ab sofort laufend auf lobaubleibt.at
Das war die Widerstandschronologie auf Widerhören.