Werkstatt Radio
Guten Tag meine Damen und Herren, werte Freundinnen und Freunde,
Rudolf Schober am Mikrofon begrüßt Sie und Euch im heutigen Werkstatt Radio.
Und wir sprechen heute von einer solidarischen Pflegeversicherung und gegen eine Notstands-Tradition.
Wo stehen wir heute mit der Pflege von Kranken und Alten in Österreich?
Einem in globalem Maßstab gemessenen Reichenstaat Österreich.
Das bis heute vorherrschende traditionelle Denken und Handeln verwehrt noch immer den Bediensteten im Sozialbereich
und im speziellen Pflegeberufen eine angemessene Entlohnung und angemessene gesundheitsschonende Arbeitsbedienungen.
Verwehrt noch immer eine notwendige und ausreichende Pflege für alle, alle welche diese benötigen.
Pflegebedarf als gebührende Sachleistung zur Entlastung der schmalen Einkommen von Betroffenen.
Bei einer noch immer fehlenden solidarischen Pflegeversicherung finanziert aus der allgemeinen Wertschöpfung.
Frau Ilona hält die etwas ältere Dame, nennen wir sie Frau Müller, an den Händen und begleitet sie.
Frau Müller ist 83 Jahre jung und möchte die Toilette benutzen.
Selbstständig, aber auch als Pflegerin.
Frau Müller ist 83 Jahre jung und möchte die Toilette benutzen.
Selbstständig kann sie das nicht mehr, da ein Schlaganfall vor einigen Jahren sie halbseitig gelähmt hat.
So, jetzt öffnet Frau Ilona die Nachtwäsche von Frau Müller, streift sich Handschuhe über und entfernt mit geübten Griff die Windel,
welche sofort im bereitgestellten Grundstoffsack verschwindet.
Nun kann sich Frau Müller auf die Toilette nieder sinken lassen.
Langsam, was Frau Ilona einige Kraft kostet, vor allem im stark strapazierten Rückenbereich.
So Frau Müller, jetzt helfe ich Ihnen das aufs Klo gekippt.
Haltet sie sich beim Haltefächsche fest. Ich halte Ihnen jetzt die Einlage runter und die Hosen sehr genau.
Dann gehen Sie einen Schritt zurück und schön langsam.
Ja, genau, ich halte sie. Super.
Danke Frau Ilona. Bitte schön.
Und jetzt lasse ich sie alleine und wenn sie fertig sind, dann hole ich sie wieder.
Frau Ilona ist bei einem der vielen Sozialdienstleister in Österreich beschäftigt und leistet als mobile Hilfe mehr als nur soziale Dienste.
Sie ist für Vieles, was öffentlich kaum registriert wird, erste Ansprechperson.
Und für Vieles verantwortlich, wenn es im Nachhinein um Haftungsfragen geht.
Wenn Sie an der Glocke vom Klienten läutet und es reagiert niemand.
Was tun? Polizei und Feuerwehr für Wohnungsöffnung rufen oder doch erst die nahen Angehörigen verständigen.
Wenn sie selbstständig die Wohnung betreten darf und findet den Klienten nicht mehr ansprechbar vor, was dann?
Den Notarzt sofort verständigen oder doch vorerst den Blutzuckerwert kontrollieren und fallweise Insulin spritzen.
Die Klientin benötigte etwas, was nicht voraussehbar war.
Was tun? Aus der eigenen Brieftasche vorfinanzieren oder erst mit dem Sachwalter lange und breit besprechen.
Mehrmals am Tag zwischen den immer kürzer werdenden Zeiträumen zwischen den Klienten läutet das Telefon.
Freisprechanlage im Auto gibt es nicht, das ist nicht drin.
Umdisponieren, zusätzliche unerwartete Bedürfnisse, Medikamente von der Apotheke besorgen und beim Bandagisten medizinische Behelfe abholen.
Oder jemand ist ausgefallen, egal ob Klientin oder Kollegin, da heißt es dann extrem flexibel zu sein.
Nachdem was der hochgelobte freie Markt auch in der Europäischen Union alles durch unsichtbare Hand regelt, müsste Frau Ilona eine Spitzenverdienerin sein.
Durch ihre Leistung körperlich, sozial und mental an Menschen, die ihre Hilfe dringend benötigen.
Das kann und wird aller Wahrscheinlichkeit nach sie und mich ebenso betreffen.
Nicht heute oder morgen, aber nach Krankheit, Unfall oder im Alter mit ziemlicher Sicherheit.
Und weil dieser Dienst an hilfsbedürftigen Menschen wichtig ist, muss auch der Verdienst angemessen hoch sein.
Ist er aber nicht, da der Arbeitsbereich der Sozial- und Gesundheitsdienste alles andere als frei ist.
Und somit gehört Frau Ilona zu jener Gruppe von Lohnabhängigen im Gesundheits- und Pflegebereich an,
welche zwar eine extrem verantwortungsvolle und sozial wichtige Dienstleistung vollbringen, aber von dieser Leistung nicht leben können.
Vergleich hier hinten immer. Aber dieser Vergleich macht mich stutzig.
Für eine Vollzeitkraft im Pflegebereich werden beim Einstieg weit unter 2000 Euro bezahlt.
Wir sprechen hier von Pruppolöhnen, welche sich nach allen Abzügen auf magere 1300 Euro reduzieren.
Nicht die Abgaben machen die Pflegekräfte es fast unmöglich, ihren Lebensunterhalt aus dieser Arbeit zu bestreiten.
Nein, es sind die unglaublichen Einkommen, welche unverschämt niedrig sind, bei gleichzeitig immer höher verdichteten Arbeitstakt.
Kontinuierlicher Stress ist kein Monopol der Manager. Das ist ein Märchen.
Die Pflegekräfte sind die größten.
Dazu kommt noch das Zitat des Freien Marktes, welches sich rühmt, so viele Arbeitsplätze zusätzlich geschaffen zu haben.
Das stimmt bei sehr oberflächlicher Betrachtung, da die Anzahl der im Berufsleben stehenden Lohnabhängigen von Jahr zu Jahr zunimmt.
Wer jedoch die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten etwas genauer durchforstet, wird bemerken, dass es sich keineswegs um überlebensnotwendige Vollarbeitsplätze handelt.
Immer mehr Menschen möchten, und ich bin der Meinung, müssen, eine Teilzeitbeschäftigung annehmen, gerade im Sozialbereich.
Im speziellen, im umfassenden Pflegebereich nimmt die Teilzeitbeschäftigung explosionsartig zu.
Nicht, weil die Menschen nicht arbeiten wollen, sondern weil die Dienstgeber ihre Beschäftigungsmodelle exzessiv durchrationalisieren.
Dass diese durchdeklinierten Beschäftigungen kaum jemand 40 Stunden die Woche durchhält, steht namentlich auf einem anderen Blatt.
Damit ist der hochgelobte Freie Markt mit seinen marktwirtschaftlichen Gesetzen von Nachfrage und Angebot völlig außer Kraft gesetzt und gilt für Pflegekräfte in keinster Weise.
Weder für bessere Arbeitsbedingungen, noch für angemessene, höhere Löhne.
Denn weil Pflegekräfte überdurchschnittlich begehrt und nachgefragt sind, wieso verdienen diese dann unterdurchschnittlich?
Kann es sein, dass hier vorsätzlich eine gläserne Decke eingezogen wurde?
In Europa und Österreich gilt vor allem noch immer das Diktat der freien Marktwirtschaft.
Und einige profitieren davon überdurchschnittlich, wenn Pflegekräfte unterdurchschnittlich verdienen.
Das geht mit dem marktwirtschaftlichen Mantra, Privat ist besser als Staat Hand in Hand.
Denn Soziales und Pflege ist ein durch und durch streng regulierter Sektor.
Zum Vorteil privatwirtschaftlicher Anbieter.
Diese Anbieter sind Investoren, welche von Aktionären investiertes Geld zur Blüte bringen möchten.
Es fallen Namen wie Jalail Group oder Ork Tree Capital, welche sich nur mit mindestens 4 bis 5% Rendit begnügen.
Das Ziel aber ist ein ganz anderes.
Mit Investitionen in Altenheimen sollen Millionen zu Milliarden werden.
Eine Rendite im zweistelligen Prozentbereich wird angestrebt und ermöglicht.
Beim Nachbarn Deutschland sind mehr als die Hälfte aller Pflegeheime in privater Hand.
Und ihre Zahl steigt stetig.
Derzeit sind es mehr als 5.000 Einrichtungen, welche planmäßig fette Renditen abwerfen.
Steigen wird die Fallzahl durch die in die Jahre gekommenen Babyboomer-Generationen.
Die Fondsmanager von Chequers, Capital und andere reiben sich schon heute die Hände.
Es ist mittlerweile üblich geworden, dass Pflegeheime oder Kreisspitäler gehandelt werden wie Waren aller Art.
Das bedeutet Heime kaufen.
Kaufmännisch in extreme Gewinnzonen peitschen und dann verkaufen.
Ja, das ist der freie Markt europäischer Vorstellung und damit kann auch ein schwerer Pflegefall ein besonders unappetitliches Beispiel für hohe Renditen werden.
Das Bekannte daran?
Wird ein heiß begehrter Pflegeplatz in einem Heim durch einen Todesfall frei, ist kaum ein Gewinnausfall wegen ausgefallener Miete zu erwarten.
Leerständer in Pflegeheimen gibt es de facto keine, aufgrund der langen Wartelisten.
Somit eine todsichere Investition für Investoren.
Am freien Markt Europa.
Aber es geht noch einige Dreh andersrum.
Kaum legal?
Ehe halb legal und oft?
Na, Sie wissen schon.
Ein Dorf in Südosteuropa und kaum begeisterte Mitglieder einer Europäischen Union.
Frau Jolanda steht am unbefestigten Straßenrand und raucht eine Zigarette.
Sie wartet.
Jetzt ist das Fahrzeug um die Kurve und kommt kurz vor ihr abrupt zum Stehen.
Ein Kleinbus. Bis auf einen Platz voll besetzt. Alles Frauen. Viele Taschen und Kartons.
Jolanda wirft den Zigarettenrest in den Straßengraben und steigt wortlos ein.
Ein kurzes Kopfnicken und los geht die abenteuerliche Reise in Richtung Österreich.
Stundenlanges Bangen, dass der sichtlich übermüdete Fahrer nicht einschläft.
Keine Katastrophe auf der Straße verursacht. Das raubt Jolanda den Schlaf.
Pausen sind eine Seltenheit, aber auch der Fahrer muss mal kurz aufs Klo.
Vermittelt hat diese Reise und Aufenthalt in Österreich eine Agentur in ihrer Heimatstadt im Südosten Europas.
Diese hat wiederum Kontakt mit einer Agentur in Österreich, an welche sich Leidtragende des Pflegenotstands in Österreich notgedrungen richten müssen.
Der Pflegenotstand in Österreich hat solche Ausmaße angenommen, dass mittlerweile österreichweit fast 800 offizielle Agenturen solche 24 Stunden Kräfte vermitteln.
Jolanda wird zwei Wochen in Österreich in einer Wohnung verbringen.
Dann ist Schichtwechsel und eine Kollegin aus selbiger oder anderer Stadt wird diese Arbeit weiterführen.
Bis zum Schichtwechsel. In wieder zwei Wochen.
Ihre Aufgaben bestehen darin Menschen, welche Hilfe benötigen, rund um die Uhr über 24 Stunden zu leisten.
Dass in Österreich alljährlich die Sektkorken knallen, weil wir fast Exportweltmeister sind und die Aktionäre wieder Rekorddividenden in nahezu 10% des Bruttoinlandsproduktes einfahren, wird in allen Medien abgefeiert.
Dass die österreichische Politik es bis heute nicht zustande gebracht hat, eine solidarische Pflegeversicherung und Leistungserbringung dafür zu organisieren, ist aller Wahrscheinlichkeit dem freien Markt geschuldet oder einer Ignoranz.
Pflege kann nicht exportiert werden und kostet etwas, ist ein zutiefst soziales Anliegen, welches wirklich alle Menschen betreffen kann.
Selbst ein ehemaliger Schweigekanzler, welcher davon betroffen war, fühlte sich nicht berufen, diesen Pflegenotstand durch eine solidarische Pflegeversicherung zu lindern, geschweige denn zu beenden.
Um die Dimension dieses Pflegenotstandes zu verdeutlichen, derzeit arbeiten an die 63.000 aktive Betreuerinnen in der 24-Stunden-Pflege, die meisten davon aus der Slowakei, Ungarn, Rumänien.
Eine geförderte Unterstützung für 24-Stunden-Betreuung aus dem Sozialministerium beziehen jedoch nur etwas mehr als 24.000 Menschen. Ein krasses Missverhältnis. Ein Pflegenotstand.
Ein Pflegenotstand. Schon seit Jahren ist es den Verantwortlichen mehr als bekannt, dass in der Stationärpflege österreichweit an die 13.000 ausgebildeten Pflegekräfte fehlen.
Insgesamt werden bis in das Jahr 2030, und das ist schon in 10 Jahren, mehr als 30.000 Arbeitskräfte in den Pflegeberufen fehlen.
Hoheitliche Reaktion darauf ist einzig, die in der Pflege arbeitenden noch mehr unter Druck zu setzen. Durch stetige Arbeitsverdichtung, durch zusätzlich pflegefremde Aufgaben und Dokumentationen und durch massiven Lohndruck.
Yolanda steht ihrer Klientin oder Klienten zur Hilfe bei allem, was dieser Mensch rund um die Uhr benötigt. An- und ausziehen, Körperpflege, Essen bereiten, einkaufen, miteinander reden und den Tag verbringen.
Manchmal still und oft ausgefüllt. Der Lohn für Yolanda geht zuerst an die Agentur in Österreich. Diese schneidet nicht unbeträchtlich ab, für die Vermittlung.
Dann geht der Lohn an die Agentur in Yolandas Heimatstadt. Diese schneidet ebenfalls nicht unbeträchtlich mit, für, sie wissen schon, für die Vermittlung.
Dann wird noch der Transport hin und zurück in der Geisterbahn auf der Straße abgerechnet. Und danach sollte Yolanda ihren Lohn bekommen. Immer ist das nicht gewährleistet, aber meistens schon.
Yolanda ist mit ihrem Beschäftigungsmodell eine selbstständige Kleinunternehmerin und muss sich deshalb auch selber versichern. In ihrem Heimatland. Und dann bleiben von den etwas über 1000 Euro nicht mehr viel übrig.
Trotzdem, dass sie die Deutschkenntnisse auf eigene Rechnung erworben hat. Alles in allem bleiben Yolanda etwas über 600 Euro aus ihrer Arbeit in Österreich. Das Doppelte des rumänischen Durchschnittslohnes von an die 300 Euro.
Der geringe Lohn für 336 Stunden Betreuung am Stück ist dem Umstand geschuldet, dass für zwei Wochen Betreuung mit nicht unbeträchtlicher Verantwortung, entfernt von Familie und Freunden, in einem Leihenberuf kein höherer Wert an Entlohnung zugestanden wird.
Trotz aufopfernder Leistung gilt die Betreuung von Personen als Leihenberuf. Es braucht dazu im derzeitigen Rechtsrahmen keine spezifische Ausbildung. Außer Deutschkenntnisse. Kein Wissen über Pflege, keine Regeln zur Qualifikation, nur billig muss es sein.
Immer öfter verlangen die Angehörigen der in Österreich zu Pflegenden einen Nachweis von Qualifikation oder Zeugnissen abgelegter Prüfungen, welche den Status einer qualifizierten Pflegekraft herausstreiten soll.
Doch ein im Herbst 2018 aufgeflogener, schwunghafter Handel mit Qualifikationsnachweisen für eine Pflege zeigt deutlich. Auch gefälschte Zeugnisse bringen viel Geld aus den Taschen der Betreuungskräfte, sind aber im Grunde wertlos.
Und trotzdem muss Yolanda dafür zusätzlich bezahlen, um das Gewissen der Angehörigen in Österreich zu beruhigen.
Dass Frau Yolanda ihre Lebenskosten trotzdem bestreiten muss und alle offenen Rechnungen nicht auf den St.Nimmerleins-Tag warten, ist einem ewiggestrigen wirtschaftsdoktrinären Denken und Handeln geschuldet.
Und das ist streng patriarchalisch. Obwohl in diesem Bereich die Frauen dominieren und spielt eine der 63.000, zumindest Frauen in diesem Bereich, von dubios bis rechtlich unhaltbar, nicht mit und plaudert aus oder macht sich frei von Agenturen, Beraterinnen oder Abkassiererinnen, dann geschieht dasselbe.
Was den Sklavenhalterwirtschaften jahrhundertelang zur täglichen Erfahrung zählte. Es wird bestraft, wenn ich bedingungslos gehorcht. Und das geschieht auch mit 24 Stundenkräfte, welche im System aufbegehren.
In einem südosteuropäischen EU-Mitgliedsland laufen derzeit noch Prozesse gegen aufmümpfige Betreuerinnen. Dass diese dringend gebraucht werden, ist dem Staat Österreich bewusst.
Dass dieser Staat und seine Regierung dieses Thema der Pflege schlicht und einfach den betroffenen Einzelnen überlässt, ist vielen Menschen in Österreich noch nicht bewusst.
Dass der Staat und die Regierung Österreichs sich damit aus der Verantwortung stiehlt, wird dann bewusst, wenn wir selbst davon betroffen sind. Und dann wird der einfachste Weg beschritten, jener zur Agentur, um rasch eine dringend notwendige 24-Stunden-Betreuung zu organisieren.
Die geklagten Betreuerinnen sowie die Betroffenen bleiben übrig aufgrund der Ignoranz unserer Regierung. Es handelt sich um Menschen und nicht um Wirtschaft.
In der exportdominierten Wirtschaftsstruktur Österreichs sind die darin beschäftigten Mitarbeiterinnen sehr gut und gewerkschaftlich organisiert. Sie gehen auf die Straße, greifen ihre Betriebe bei Unzulänglichkeiten an und streiken auch manchmal, wenn notwendig.
Andere Berufsgruppen, welche der Exportwirtschaft wichtig sind, haben ähnliche Druckmittel zur Durchsetzung ihrer Interessen schon angewendet. Anders im Sozial- und speziell im Pflegebereich.
Laut einer Studie würden mehr als die Hälfte aller Bediensteten im Pflegebereich ihren Beruf nicht weiterempfehlen. Ein überwiegender Grund dafür ist die nicht leistungsgerechte Entlohnung, welche Pflegende dafür erhalten.
Die tagtägliche Enttäuschung erleben zu müssen, dass Ihr soziales Aufopfern keinen angemessenen Wert findet, dass von dieser anstrengenden Arbeit ein Auskommen und Überleben in Würde kaum möglich ist, führt zu Frustrationszuständen.
Bei längerer Dauer zu psychischen Zuständen, welche ein sinnvolles Arbeiten mit Menschen unmöglich machen. Ein Negativkreislauf beginnt sich zu formieren.
Keine leistungsgerechte Entlohnung, ständig steigende Arbeitsbelastung führen dazu, dass immer weniger Menschen freiwillig einen Sozial- und Pflegeberuf ergreifen.
Aus diesem Grund und der zukünftig steigenden Zahl an älteren Menschen wird die Arbeitsbelastung der in der Pflege Arbeitenden abermals höher. Ein krankhaftes Niveau, welches zum allgemeinen Pflege-Notstand und Krankheit in der Pflege Beschäftigten führt.
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Anders in Skandinavien, wo die Gesellschaft diese Verantwortung übernimmt und die Regierung zum Handeln aufgefordert hat.
Das Ergebnis ist ein halbwegs gelungenes Pflegesystem, in welchem der Staat die überwiegende Verantwortung für Pflegeleistung übernimmt und damit sich grundsätzlich an einer Sachleistung weg von der Geldleistung orientiert.
Es hat aber auch etwas mit überkommener Tradition, ewig gestrigen Geistesverhalten und typischen wirtschaftsorientierter Ausrichtung einer verordneten Freihandelspolitik zu tun.
In den leitenden Positionen von Wirtschaft und Politik sitzen Männer.
In den Bürotürmen von Banken, Versicherungen und anderen Konzernen sitzen vornehmlich Männer.
Die Verhandlungspartner in Wirtschaft und Politik sind vorzugsweise Männer.
Die traditionell Konservativen, Bewahrenden und Kleingeistig Denkenden sind großteils Männer, auch junge Männer, angeblich fäsche Männer und geben sich traditionellerweise modern.
Im Denken und Handeln leben diese Männer aber noch in Jahrhundertealter Vergangenheit.
Tradition.
Und diese Tradition vergangenen Denkens ist der größte Feind einer solidarischen Gesellschaft.
Die Vergangenheit ordnet traditionell bei Pflegebedarf Frauen dem Pflegebett zu.
Der Anteil von Frauen in Pflegeberufen bedingt auch heute noch an die 85 Prozent.
Die Tradition in Geist und Handeln geht davon aus, dass Frauen sich um Haushalt und Kinder zu kümmern haben.
Der Mann sitzt ja im Büroturm und muss sich um Dinge kümmern, welche mehr wert sind als Haus oder Pflegearbeit.
Traditionell müssen für die Pflege der Alten die Frauen herhalten.
Waren sie doch traditionell im Haushalt?
Egal ob Mutter oder Schwester, egal ob Kind oder andere Verwandtschaftsverhältnisse, es waren Frauen, welche jahrhundertelang die Pflege der Verwandtschaft überantwortet wurde.
Der Lohn dafür gestaltete sich ebenfalls über Jahrhunderte in traditionell nichts.
Es wurde allein um Gottes Lohn die aufopfernde Pflege von Angehörigen belohnt.
Manchmal in der Kirche zugehörigen Einrichtungen, sehr oft aber in häuslicher Pflege.
Kost und Logis, manchmal etwas Trinkgeld. Mehr war der Gesellschaft diese Arbeit nicht wert.
Wo stehen wir damit heute in Österreich?
Einem in globalem Maßstab gemessenen Reichenstaat Österreich?
Ein bis heute vorherrschendes traditionelles Denken und Handeln verwirrt noch immer den Bediensteten im Sozialbereich und im speziellen Pflegeberufen eine angemessene Entlohnung und angemessene gesundheitsschonende Arbeitsbedingungen.
Eine Pflege für alle, welche diese benötigen.
Pflege bedarf als Sachleistung zur Entlastung der schmalen Renten.
Eine noch immer fehlende solidarische Pflegeversicherung, finanziert aus der Wertschöpfung, ist einem traditionellen rückwärtsgewandten Denken und Handeln geschuldet.
Einem, welches Gotteslohn für Arbeit vorzüglich angemessen hält, da es ja noch immer rüstige Opaus und Omas gibt, eines welches Arbeitskräfte aus dem Osten zum fast Nulltarif von 1,50 Euro beschäftigen würde.
Der größte Feind einer solidarischen Gesellschaft ist ein traditionell wirtschaftsdoktrinäres Denken und Handeln.
Aber es geht auch nochmals andersrum.
Die gesellschaftlichen Bedürfnisse von Gesundheit und Pflege müssen aus der allgemeinen Wertschöpfung finanziert werden.
Das erfordert ein Umdenken bei der Belastung und Besteuerung von Arbeit hin zur allgemeinen Wertschöpfungsabgabe.
Damit kann ein solidarisches Sozialsystem ohne zusätzliche Belastung der Arbeit erreicht werden.
Dafür kann eine bedarfsorientierte Pflegeleistung bei freier Wahl des Dienstleistungserbringers, optionale Einbindung der Angehörigen in der Pflege gewährleistet werden.
Dafür benötigt es eine solidarische Einbindung in das Sozialversicherungssystem.
Darum muss eine Umstellung der Sozialversicherung auf das gesamte Wertschöpfungsan- oder Aufhebung der Höchstbeitragsgrundlage,
Lückenschluss des Sozialversicherungssystems erfolgen.
Dafür braucht es eine automatisierte Bedarfserhebung von öffentlichen Institutionen des Pflege- und Hilfsbedarfes aufgrund des allgemeinen sozialen Risikos.
Es erfordert eine quantitative Ausweitung der Pflegeerbringung bei verbesserten Arbeitsbedingungen und Entgelten der Pflegeleistung.
Auch die sozialversicherungsrechtliche Absicherung Pflegender Angehöriger wird qualitätssichernd und arbeitsmarktpolitisch als sehr bedeutsam gesehen,
wobei insbesondere eine beitragsfreie Mitversicherung in der Krankenversicherung bereits ab der Pflegestufe 3, wie in der Pensionsversicherung, geschaffen werden soll.
Besser jedoch eine Schaffung von bediensteten Verhältnissen für die pflegenden Angehörigen über die öffentlichen Krankenkassen.
Neuorientierung in der Bedarfsordnung der Pflegezuweisung weg vom Geldleistungsprinzip und somit der direkten Privatisierung des Pflegeeinkaufs hin zum Sachleistungsprinzip unter dem Motto Bedarfsorientierte Pflege- und Hilfeleistung.
Diese öffentlich organisierte Verteilerstruktur an Sozialvereinen schließt die Pflege- und Hilfsleistung im persönlichen Umfeld ausdrücklich mit ein.
Diese muss bei entsprechenden Ausbildungsgrad und sozialversicherungsrechtlicher Ausstattung über öffentliche Träger gewährleistet sein.
Aufbau einer prophylaktischen Gesundheitsfürsorge in Hinblick auf präventive Rehabilitationsmaßnahmen zur zeitlichen Hinausschiebung von Pflegebedürfnissen,
Abkopplung der finanziellen Ausstattung der bedarfsorientierten Pflege- und Hilfsleistungen vom Prinzip der Lohnkostenbesteuerung hin zur Besteuerung von Wertschöpfung in allen Bereichen
und quantitativer sowie qualitativer Ausbau der Pflegeleistung in öffentlichen sowie institutionellen Einrichtungen bei höherer Einkommensgerechtigkeit und freiwilligem Arbeitsplatz-Rotationsprinzip.
Ein wirklich unerwarteter erster Schritt in diese richtige Richtung scheint 2019 im Burgenland getätigt worden zu sein.
Es wird innerhalb einer Übergangszeit dem Motto Profit durch Pflege, dem Gewinnmodell durch Agenturen für 24 Stunden Betreuungskräfte, der Boden entzogen.
Laut Landeshauptmann Toskosil hat Gewinnstreben in der Pflege nichts verloren.
Es sollten alle diese Pflegekräfte unter das Dach der Krankenanstaltverbandes genommen werden und alle Pflegekräfte, egal welcher Herkunft, eine Ausbildungsmöglichkeit und Sozialversicherung in Österreich bekommen.
Und das alles bei einem Netto-Mindestlohn von mindestens 1700 Euro pro Monat.
Dazu kann ich nur sagen, nicht links oder rechts, sondern allein Handeln schafft den Boden für ein solidarisches Österreich durch eine solidarische Pflegeversicherung.
Im Burgenland scheint der erste Schritt dazu begangen worden zu sein.
So kann aus einem Pflegenotstand eine sichere solidarische Pflege gewährleistet werden.
Fortan Sie noch heute den aktuellen Pflegeförderungsfolder der Solidarwerkstatt an.
Die Pflegekräfte werden in der Pflegeverbandeskommission von Pfleger und Pflegerinnen und Pfleger verwendet.
Die Pflegekräfte werden in der Pflegeverbandeskommission von Pfleger und Pflegerin verwendet.
Gerald Oberreinsmeier, Aktivist der Solidarwerkstatt und Aktionskomitee Urabstimmung, hat beim Symposium ein solidarisches Versicherungssystem,
Kern des Sozialstaates, Motor für eine solidarische Gesellschaft im März 2019,
ein Statement mit dem Thema Pflege in die Sozialversicherung, ein Ausweg aus der Misere abgegeben, welches ich Ihnen nicht vorenthalten möchte.
Es ist bekannt, dass wir in Österreich einen Pflegenotstand haben und dieser Pflegenotstand hat viele Gesichter.
Eines dieser Gesichter ist, dass Pflege ein Armutsrisiko ist für die Pflegebedürftigen, dass wir eine Zweiklasse oder eine Mehrklasse Pflege haben.
Das hängt damit zusammen, dass wir in Österreich das Geldleistungsprinzip dominierend in der Pflege haben.
Das heißt, die Pflegebedürftigen bekommen entsprechend Pflegegrad im Pflegegeld und sind dann angehalten, sich damit eine entsprechende Pflegeleistung am Markt zuzukaufen.
Markt heißt letztendlich, derjenige, der viel Geld hat, kann sich gute oder beste Pflege leisten.
Derjenige oder diejenige, die wenig Geld hat, hat eine entsprechend schlechtere oder weniger Pflegeleistung zur Verfügung.
Der Rechnungshof hat bereits einmal festgestellt, dass über das Pflegegeld nur rund 25 Prozent der wirklichen Pflegekosten abgedeckt werden können.
Ein weiterer Aspekt dieses Pflegenotstandes ist, dass die Hauptlast der Pflege nach wie vor bei den Familien und auch vor allem bei den Frauen liegt.
Wir haben in Österreich rund 950.000 Menschen, die in der Pflege engagiert sind.
80 Prozent davon sind in der Familie, sind Familienangehörige und davon wieder rund drei, vier Pflegen Frauen.
Das heißt, diejenigen, die pflegen, werden dann selbst zum Pflegefall aufgrund der Überlastung dieser familiären Netzwerke und sie haben selbst ein enormes Armutsrisiko.
Ein weiterer Aspekt dieses Pflegenotstandes ist das Ausbluten der Gemeinden und der Gemeindekasten, die für ihre Richtung und Betrieb der Infrastruktur zur Kasse gebeten werden,
bzw. einspringen müssen, wenn Pflegegeld und Pensionen für die Kosten eines Aufenthaltes im Pflegeheim nicht ausreichen.
Das hängt natürlich insgesamt mit der verschärften Spar- und Austeritätspolitik zusammen,
wie sie dann vor allem durch EU-Fiskalpakt und verschiedene Verordnungen und Richtlinien der Europäischen Union seit 2011, 2012 und folgende verschärft worden sind.
Ein weiterer Aspekt dieses Pflegenotstandes ist die hemmungslose Ausblutung in der 24-Stunden-Pflege.
Auch das ist bekannt. Wir haben in Österreich über 78.000 Betreuerinnen und Betreuer aus Osteuropa in dieser 24-Stunden-Pflege.
Das heißt, dass sie für 14 Tage rund um die Uhrarbeit innerhalb eines Monats vielleicht 800 oder 900 Euro bekommen
und gleichzeitig dadurch auch Lohndruck auf qualifiziertes Pflegepersonal ausüben.
Und nicht zuletzt natürlich auch jene, die im Spitäler- und Pflegeheimen oder im mobilen Dienst arbeiten.
Diese Menschen sind selbst auch immer stärker unter Druck.
Es gibt eine Studie der Arbeiterkammer, dass 40 Prozent der Pflegekräfte selbst Burnout gefährdet sind.
Und wenn man sich die Berichte der Volksanwaltschaft anschaut, was für zuständige Pflegeheime zum Teil sind,
also da wird besprochen von struktureller Gewalt und echten Menschenrechtsverletzungen.
Das hat natürlich nichts damit zu tun, dass das dort irgendwie böswillige Menschen wären,
sondern das ist im Grunde genommen dieser enorme Personalmangel, der in diesem Bereich herrscht.
Und als Solidarwerkstatt haben wir uns schon vor einigen Jahren überlegt, was ist eigentlich notwendig
oder was wäre eine sinnvolle Herangehensweise und dazu in das System Änderung zu kommen.
Und Albert Maringer hat heute bei seinem Statement einen sehr schönen Satz geprägt.
Er hat gesagt, das Sozialversicherungssystem ist ein plausibles System, das funktioniert.
Und wir haben uns gedacht, warum nicht auch in der Pflege?
Warum soll man nicht auch in die Pflege, in die solidarische Versicherung, in die soziale Krankenversicherung integrieren?
Basierend auf zwei Teilen, die charakteristisch sind für die soziale Krankenversicherung,
die für einen enormen Meilenstein der sozialen und zivilisatorischen Entwicklung halten.
Nämlich erstens, jeder und jede hat auch im Pflegefall einen Rechtsanspruch auf qualitativ hochstehende
Pflegeleistungen entsprechend des wirklichen Bedarfs und völlig unabhängig von der Einkommenssituation dieser Person.
Das heißt, die Durchsetzung des Sachleistungsprinzips anstelle des Geldleistungsprinzips,
wie es jetzt doch dominieren ist, im österreichischen Pflegesystem.
Und zweitens, jeder und jede trägt entsprechend seiner finanziellen Leistungsfähigkeit
eben über einen Sozialversicherungsbeitrag zur Finanzierung bei ihm.
Das sind diese zwei Pfeiler, auf denen im Grunde genommen unser Sozialversicherungssystem beruht.
Es gehört reformiert.
Einer der entscheidenden Schritte, die reformiert gehören, hat immer recht talos angesprochen,
nämlich die Ausweitung der Finanzierung auf die gesamte Wertschöpfung.
Also, dass auch die Gewinne und Abschreibungen damit einbezogen werden.
Man könnte auch dazu sagen, an- bzw. aufheben, ob der Rücksbeitragsgrundlage auch ein sehr sinnvoller Schritt.
Vielleicht zwei Zusatzbemerkungen noch, wenn die in der Debatte dann immer wieder kommen.
Wie schaut es mit der Wahlfreiheit aus, wenn ich auf dieses Sachleistungsprinzip übergehe?
Meines Erachtens muss die Wahlfreiheit überhaupt nicht in Frage gestellt werden.
Es gibt ja auch in der Krankenversicherung die Wahlfreiheit.
Das heißt, es ist noch nicht verdenkbar, dass der Pflegebedürftige sich selbst entscheiden kann,
ob er jetzt eine Institution wählt, mobile Dienste wählt oder auch sich von einem Angehörigen pflegen lassen will.
Der entscheidende Unterschied ist auch dann, wenn er sich von einem Angehörigen pflegen lassen will,
soll dieser Angehörige die Möglichkeit haben, eine ganz normale Anstellung,
zum Beispiel bei einem Pflegeverband oder, wenn es in Skandinavien möglich ist, bei Gemeinden zu haben.
Das heißt, es ist eine Anstellung, die sozialversichert ist, die einem Kollektivvertrag unterliegt
und damit das Armutsrisiko für die Pflegekräfte oder für die Angehörigen ausgeschaltet wird.
Und das zweite Problem, das immer wieder in solchen Debatten kommt, ist die Frage der Finanzierbarkeit.
Wir haben in Österreich rund 1,6 Prozent des Bruttwinns an Bord, das geben wir für die Pflege aus.
Das ist nicht berauschend. Wenn man sich die Skandinavischen Länder anschaut, Finnland oder Schweden,
dort werden zwischen 3 und 4 Prozent des Bruttwinns an Bord für die Pflege ausgegeben.
Und ich denke, dass das durchaus auch die Richtlinie sein kann für Österreich.
Das hieße in etwa eine Verdoppelung der Ausgaben für die Pflege.
Man kann das auch quantifizieren, das wären zusätzlich 5 bis 6 Milliarden Euro.
Und ich denke, das wäre sehr wohl sinnvoll, das wäre eine unheimlich sinnvolle Entwicklung,
diese Verdoppelung der Ausgaben für die Pflege anzustreben, um eben diesen Pflegenotstand in Österreich entgegenzuwirken.
2 Prozent, das hieße, wenn man das ein bisschen umrechnet, das ist natürlich ein bisschen eine Hinrechnung,
aber es geht darum, sich dort Dimensionen vor Augen zu halten, das hieße ungefähr plus 2 Prozent der Wertschätzung
für die Pflege. Ich habe schon gesagt, es wäre sinnvoll, das auf die gesamte Wertschätzung umzulegen.
Ich glaube, dass dieser Kampf um diese Erhöhung von Kollektivlöhnen eine entscheidende Herausforderung der Zukunft ist,
auch für die Gewerkschaften, natürlich weiterhin auch der Kampf um die Erhöhung der Individual- und Lettrelöhne,
aber die Erhöhung dieser Kollektivlöhne wird eine der entscheidenden Herausforderungen der Zukunft sein.
Und das Wichtige daran ist, dass man auch sehen kann, dass da enorme Gründungsjürgen da sind,
nämlich weit über den Bereich der traditionellen Gewerkschaften und Arbeiterbewegungen hinaus,
eben mit breitesten Teilen der neuen sozialen Bewegungen, der Zivilgesellschaft, der Angehörigen.
Ich habe schon gesagt, fast eine Million Menschen sind in der Pflege engagiert.
Es ist auch ein enormes Potenzial, um da politisch Druck zu machen,
und es ist vor allen Dingen ein enormes Potenzial für Umverteilungseffekte von oben nach unten,
zugunsten einer unteren sozialen Schicht, wo die Pflege in die Sozialversicherung integriert wird.
Weil gerade in der Pflege gibt es, wie in vielen anderen Bereichen auch,
den Armenstaat können sich nur die Reichen lassen. Danke Ihnen.
Ich bin ein bisschen schmerzhaft.
Ja, meine Damen und Herren, werte Freundinnen und Freunde,
so kann aus einem Pfleg in Not stand eine sichere,
solidarisch finanzierte Pflege gewährleistet werden.
Dafür sollten wir alle einstehen.
Ich bin ein bisschen schmerzhaft.
Dafür sollten wir alle einstehen.
Es sprachen in dieser Sendung
Gerhard Oberranzmeier
sowie Rudolf Schober.
Gestaltung, Moderation und Technik Rudolf Schober.
Die musikalische Begleitung kam von FTG.
Sollten Sie Fragen oder Informationen
zu diesem Thema benötigen,
dann wenden Sie sich schlicht und einfach
an die Solidarwerkstatt www.solidarwerkstatt.at
oder schreiben uns eine Nachricht
unter office at solidarwerkstatt.at
Telefonisch sind wir erreichbar
unter 0732 77 10 94.
Ich bedanke mich für Ihre und Eure
Aufmerksamkeit zu diesem brisanten Thema
und freue mich auf ein Video
Auf Wiederhören
im nächsten Werkstattradio
auf der Sendewelle des Radio froH
Freien Radio Freistaat B 138
sowie Radio Helsinki.
Auf Wiederhören.
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