Trotz allem,
das politische Journal.
Zu unserer heutigen Folge von Trotz allem begrüßt euch Jutta Matissek.
Lützerath,
du bist nicht allein!
Willkommen bei Trotz allem. Unsere heutige Sendung ist der erste Teil handelt von Lützerath
und was da gerade passiert bzw. den Kundgebungen,
die da auch in Österreich dazu geplant sind.
Der zweite Teil geht um eine Kundgebung vor der Regierungsklausur in Mauerbach.
Also beides wichtige Sachen.
Zuerst aber zu Lützerath. Grundsätzlich,
seit mehreren Wochen belagert die Polizei Lützerath
ein Dorf in Deutschland,
das für den Kohleabbau in Nordrhein-Westfalen abgerissen werden soll.
Am 11. Jänner hat die Polizei mit der Räumung begonnen.
Bei Lützerath,
so sagen die Aktivisten,
liegt die 1,
5°-Grenze.
Wenn Lützerath abgebaggert wird,
wird das 100%ig nichts mit der Einlösung der ohnehin
hoch riskant gesetzten Versprechen in Sachen Klimaziele.
Deshalb wollen die Aktivisten die Räumung verhindern.
Sie sagen,
genug ist genug,
keinen Meter und keiner Grad weiter bei der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen
aufgrund von Profitinteressen. Gemeinsam solidarisch mit den Menschen,
die gerade Lützerath verteidigen.
Sie rufen auf am Samstag,
also morgen,
zu einer Kundgebung in Wien am Ballhausplatz.
Diese war ursprünglich für 14 Uhr geplant,
ist jetzt auf 13.30 Uhr vorverlegt worden.
Also um 13.30 Uhr,
Lützi bleibt Soli Demo in Wien,
beginnend am Ballhausplatz mit Schlusskundgebung
bei der Deutschen Botschaft,
das ist da beim Schillerplatz.
Am 9. Jänner gab es eine Solidaritätskundgebung für Lützerath in Wien vor der Deutschen Botschaft,
wo mehrere Klimagruppen aufgerufen hatten,
direkt vor der Botschaft,
das ist beim Schillerplatz.
Und es kam zu einem gefährlichen Angriff. Eine Person attackierte die friedlichen Demonstrierenden
und überschüttete diese mit einer ätzenden Flüssigkeit aus einer Bleichmittelflasche.
Ein Kundgebungsteilnehmer erlitt Verletzungen an der Hand und musste ins Krankenhaus gebracht werden.
Die Anwesende der Polizei schritt erst ein,
nachdem sie von anderen Protestierenden dazu angehalten wurde.
Vertreterinnen der Klimabewegung fordern ein Ende der Gewalt gegen Klimaaktivistinnen und fordern Politikerinnen dazu auf,
diese nicht weiter zu kriminalisieren,
wie dies aktuell unter anderem von der niederösterreichischen Landeshauptfrau Mikkel Leitner getan wird.
Zitat,
die Gewalt und Hetze gegen Klimaaktivistinnen muss sofort aufhören.
Politikerinnen wie Johanna Mikkel Leitner machen sich mitschuldig daran,
wenn sie Menschen als gefährlich darstellen,
die einfach nur für unser aller Lebensgrundlagen und Zukunft kämpfen.
Die wahre Gefahr sind all jene Politikerinnen,
die noch immer nichts dagegen tun,
dass die Klimakrise umso ärger wird.
So Lena Schilling,
Sprecherin von Lobau bleibt und dem Jugendrat.
Bei dieser Kundgebung wurden die Symbole des Widerstandes gegen den Braunkohletagbau in Lützerath aufgebaut.
Es war ein großes gelbes X und ein dreieiniges Klettergerüst.
Es wurden großformatige Bilder gezeigt zur Zerstörung des Braunkohletagbaus,
wo Ökosysteme und Ortschaften in Nordrhein-Westfalen in Deutschland zerstört werden.
In einem offenen Brief forderten die Protestierenden von der Deutschen Botschaft von den Deutschen Verantwortlichen
einen sofortigen Kohleausstieg und echten Klimaschutz.
Lobau bleibt,
solidarisiert sich mit den Klimaaktivistinnen,
die in Lützerath bei der Räumung der Verantwortlichen und der Polizei entgegentreten.
Bei einer polizeilich angemeldeten Kundgebung hier am 9. vor der Deutschen Botschaft
übergeben sie den offenen Brief,
den ich euch auch gerne vorläusen möchte.
Betreff Protestnötigen gegen die Räumung von Lützerath und für sofortigen Kohleausstieg und Klimaschutz.
Sehr geehrter Herr Botschafter,
Lobau bleibt ist eine Bewegung aus NGOs,
Bürgerinneninitiativen,
Aktionsgruppen und Aktivistinnen,
die in Österreich für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit kämpfen.
Aufgrund der drohenden Räumung in Lützerath fordern wir sie auf,
untenstehenden offenen Brief der zeitgleich als Pressersendung an zahlreiche Medien in Österreich
geht so schnell wie möglich an die Verantwortlichen in der Deutschen Bundesregierung und in der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen weiterzuleiten.
Lützerath gegen die Räumung für Kohleausstieg und Klimagerechtigkeit.
Im Jänner will der Energiekonzern RWE Lützerath zerstören,
um die Kohle darunter zu verfeuern.
Braunkohle ist der klimaschädlichste Energieträger und das rheinische Braunkohle-Revier die größte CO2-Gwelle Europas.
Allein im Tagbau Gasweiler plant RWE noch weitere 280 Millionen Tonnen des Klimakillers Braunkohle zu fördern.
Damit rückt die Einhaltung des 1,
5 Grad Ziels aus den Pariser Klimaabkommen in weite Ferne.
Bereits jetzt spüren wir die Folgen der Erderhitzung immer stärker.
Extreme Hitzewellen und Fluten wie im Antal und erst kürzlich in Nigeria werden immer häufiger und fordern viele Todesopfer.
Weltweit verlieren Millionen Menschen schon heute durch die klimakrisierere Lebensgrundlagen.
Im vergangenen Jahrzehnt mussten jährlich mehr als 20 Millionen Menschen ihr Zuhause verlassen.
Dennoch steigen die globalen Emissionen immer weiter.
Deutschland muss als eines der Länder mit der historisch größten Klimaschuld den Kohleabbau so schnell wie möglich stoppen.
Denn jede weitere Tonne Kohle,
die im Rheinland abgebaggert wird,
verursacht weltweit und vor allem in Ländern des globalen Südens noch mehr Leid und Krise.
Seit über zwei Jahren leisten Menschen in Lützerath Widerstand gegen die fossile Zerstörung,
wie damals im Hambacher Wald.
Sie haben Baumhäuser,
Hütten und Solaranlagen errichtet,
den Ort wiederbelebt und zeigen uns allen,
dass eine solidarische Gesellschaft möglich ist.
Doch die deutsche Landesegierung hat gemeinsam mit der deutschen Bundesregierung und RWE entschieden,
das Dorf nach diesem Winter für Kohle abzureißen.
Die Räumung ist im vollen Gange.
Mit der heutigen Kundgebung,
das war eben vom 8.1. vor der deutschen Botschaft in Wien erklärt,
sich Lobau bleibt solidarisch mit dem friedlichen Protest der Klimaaktivistinnen in Lützerath.
Gemeinsam mit dem deutschlandweisten Bündnis alle Dörfer bleiben,
das der Großdemo am 14.1. nach Lützerath selbst aufruft.
So wie mit tausenden Menschen und in Solidarität mit der globalen Bewegung für Klimagerechtigkeit von den Verantwortlichen.
Gefordert wird,
die Räumung von Lützerath zu stoppen.
Die Kohle unter Lützerath muss im Boden bleiben,
einen bundesweiten Kohleausstieg,
der kompatibel mit der 1,
5-Grad-Grenze ist.
Sowohl im Rheinland als auch in Ostdeutschland.
Sie hoffen auf ein Einlenken der Verantwortlichen in Deutschland im Sinne der Klimagerechtigkeit.
Das war der offene Brief im Wortlaut,
der an die deutsche Botschaft übergeben wurde.
Ich habe jetzt für euch einen Mitschnitt der Rede von Friedrich Schanin bei dieser Kundgebung.
Mittendrin hört man dann plötzlich,
wie dieser Übergriff passiert ist.
Die Aktivisten haben sich nicht einschüchtern lassen,
sondern weiter demonstriert.
Die Polizei hat zuerst überhaupt nicht reagiert und hat dann später die angreifende Person festgenommen und mitgenommen.
Der verletzte Kundgebungsteilnehmer ist ins Spital gekommen.
Es scheint ihm aber wieder besser zu gehen.
Was genau das jetzt für eine ätzende Flüssigkeit war,
ist leider nicht bekannt.
Es wird hoffentlich Anzeigen gegen diese angreifende Person.
Wegen Versuch der Körperverletzung und wegen Störung einer politischen Versammlung.
Wir werden sehen,
was dabei rauskommt.
Wir bleiben auf jeden Fall dran.
Jetzt hört ihr eben diese Rede,
wo währenddessen dann mittendrin dieser Angriff passiert ist.
Lützerath!
Ja,
willkommen zu dieser Lützerath Solidaritätskundgebung heute am 9.01.
Wir stehen hier vor der Deutschen Botschaft in der Nibelungen Gasse,
Ecke Gauermann Gasse.
Direkt vor der Botschaft dürfen wir nicht stehen,
aber wir haben den Kreuzungsbereich hier besetzt mit unserem großen Tri-Bot.
Und den Schildern,
die die Zerstörung rund um das Dorf Lützerath zeigen.
Ja,
unser erster Redner. Bist du bereit?
Ganz ganz ganz herzliches Hallo von mir,
von meiner Seite auch nochmal. Ich bin Friedrich Schalin.
Ich werde jetzt hier als erstes mal ein paar generelle Worte zu leben sagen.
Worum geht es eigentlich hier? Und was sind die Hintergründe? Und warum ist es so wichtig,
dass wir hier heute stehen?
Kurz zu mir,
ich bin Friedrich Schalin. Ich bin im Klimaaktivismus aktiv,
im Grunde an verschiedener Stelle,
seit 2019.
Und mag an der Stelle ganz gerne direkt mal mit meinem persönlichen Schlüsselerlebnis anfangen.
Was überhaupt dazu geführt hat,
dass ich nun seit über zwei Jahren schon nichts anderes eigentlich als Lebensinhalte,
taublebensinhalte Jahre,
als den Akteivismus an verschiedenen Stellen.
Ja,
und das war,
als ich mich im Sommer 2019 ziemlich wild und spontan dazu entschlossen hatte,
obwohl ich noch nie irgendwie vorher,
was mit demonstrieren,
Akteivismus etc. am Hut hatte,
mich dazu entschlossen hatte,
den Hambacher Forst zu besuchen.
Ja,
was für mich wirklich eine irrsinnig neue und gelegerecht kühle Unternehmung für mich war.
Ich hatte keine Menschen dort. Ich bin mit der Einstellung hierhin gefahren.
Ich möchte das gerne mal vor Ort kennenlernen und bin dort direkt vor Ort sehr,
sehr herzlich von Menschen empfangen worden.
Wo ich dann am Ende das erste Mal dort auf dem Baumhaus stand,
da kam bei mir eben diese Eingehung.
Ich glaube,
ich habe meinen richtigen Ort,
wo ich aktiv sein möchte,
gefunden.
Und ich möchte die nächsten paar Jahre nichts anderes mehr als hauptlehendes machen,
als gegen die Zerstörung unser Lebensgrundlagen zu kennen.
Ja,
dann vielleicht kurz einen Überblick zum generellen Thema,
den ich eben schon angefangen habe,
worum wir hier heute stehen.
Es geht hier in erster Linie natürlich ganz konkret gerade um das Dorf Lützerath als eines der letzten kleinen Dörfer im sogenannten Rheinischen Braunkohl-Ravier im Westen Deutschlands.
Was derzeit unmittelbar vor Erweigerung und Abwagerung steht.
Aber es geht natürlich auch um einen deutlich größeren Kontext,
den ich hier zunächst mal ein bisschen erläutern mag.
Das rheinische Braunkohl-Ravier,
wo Lützerath quasi mitten drinnen ist.
Es handelt sich dabei um das größte Braunkohlevorkommen Europas und somit auch das größte Braunkohleabbaugebiet Europas.
Mit einer unvorstellbaren Menge an Braunkohlen,
die dort tief in der Erde bis heute immer noch verborgen liegt.
Und die RWE als riesiges Monopolunternehmen dort nach wie vor drauf auf,
davon immer noch möglichst viel zu verfeuern in ihren Kraftwerken,
um maximal ein Profitstall noch ausschlagen zu können.
Das Ganze hat natürlich auch eine etwas längere Geschichte. Man weiß nicht erst seit ein paar Jahrzehnten,
dass es dort so große,
umfassende Braunkohlevorkommen gibt.
Das Ganze hat in Wohllung schon vor vielen hundert Jahren angefangen,
dass die Menschen dort mit ursprünglich einfachen Handwerkszeugen
vergleichsweise Oberflächen nahe Braunkohle gegraben haben,
um damit ihre Häuser zu heizen.
Die Stromerzeugung aus Braunkohle hat erst deutlich später angefangen.
Dort nämlich im Jahr 1892 mit einem ersten kleinen Kraftwerk,
das dort in der Nähe der Ortschaft Frechen,
das ist auch eine kleine Ortschaft in der Nähe von Völln,
wo man dieses Kraftwerk installiert hatte,
um die Stromversorgung für dieses Dorf zu sichern.
Das Ganze hat sich in Wohllung schon vor vielen Jahren angefangen. Ab 1906 hat sich in Wohllung RWE,
also RWE zu kurzer Erneutung,
RWE steht für das Rheinisch-Westfälische Elektrizitätswerk.
Wir haben ursprünglich mal mit einem Kraftwerk,
das war das Kraftwerk Berggeist,
haben wir damit begonnen.
Seitdem hat dieser Konzern dort vor Ort seinen Einfluss und seine Macht in einem schier unvorstellbar Maße immer weiter ausgebaut.
Wie extrem das am Ende wird,
da komme ich dann noch etwas später zu.
Das was wir heute sehen auf den Bildern,
die wir hier vor Ort zum zeigen haben,
diese wirklich großtechnische,
umfassende Förderung von Braunkohle in dem gigantischen Maße,
wie wir es dort heute kennen,
das hat sich erst im Laufe der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts entwickelt.
Selbst wo ursprünglich die Förderung für Stromerzeugung begonnen hat,
die haben längst ursprünglich nicht so groß angefangen wie es heute ist.
Man kann sich das so vorstellen,
diejenigen Bagger,
mit denen sie dort heute arbeiten,
die gibt es dort seit den 70er Jahren ungefähr.
Nämlich seit man an einer Stelle die damals in dem Gebiet noch vereinzelten,
kleineren Tagebaulöcher zu einem neuen,
riesigen,
großen Tagebau noch,
nämlich den Tagebau Garzweiler,
zusammengeschlossen hat. Das war in den 70er Jahren.
Der Tagebau Garzweiler ist auch genau jeder Tagebau,
für den Nürzerath heute als eines der letzten Dörfer immer noch weichen soll.
Das ist definitiv nicht eines der wenigen Dörfer,
was für diesen Tagebau abgebaggert werden soll.
Man muss sich das so vorstellen,
auf ganz Deutschland gerechnet sind bis heute bereits ungefähr 300 Siedlungen und Dörfer,
die dort innerhalb der letzten Jahrzehnte komplett vernichtet worden sind.
Wo es heute schon reikultiviert ist,
ist ein Tagebau Restsee heutzutage oder in den noch aktiven Großtagebau-Seen eine einzige Mondlandschaft.
In diesen über 300 Siedlungen,
die für diesen Braunkohle-Bergbau abgebaggert wurden,
haben insgesamt etwa 100.000 Menschen gelebt,
die dafür alle umgesiedelt wurden,
die zu Hause alle verlassen haben müssen.
Es gibt einige Menschen,
insbesondere ältere Generationen,
wo ich gerne einen Fall kurz dazu erwähnen möchte.
Ich weiß nicht genau welches Dorf es ist,
aber es ist eines der jeweiligen fünf Dörfer,
die für Gartsheiler ursprünglich auch noch zu der Dichterabwagerung vorgesehen waren.
Das sind die Dörfer Keigenberg,
Hukum,
Unterwestlich,
Beberath und zwei weitere kleine Bauernhöfe.
Da weiß ich von einer älteren Dame,
die gesagt hat,
wenn es unserer Politik wirklich durchdrücken wollen würde,
dass meine Heimat,
wo ich hier aufgewachsen bin,
seit über 80 Jahren lebe,
ich will es nicht miterleben müssen,
wenn hier meine Heimat komplett zerstört wird. Ich möchte lieber vorher sterben als das miterleben zu müssen,
dass meine Heimat abgebaggert wird und wenn ich mich dafür selbst umgehen muss.
Als ein kleines Beispiel dafür genannt,
was das mit den Menschen dort vor Ort macht.
Diese Menschen werden zwangs umgesiedelt,
wenn sie nicht bereit sind,
von selbst zu gehen.
Warum das so einfach möglich ist,
liegt insbesondere an einem uralten deutschen Gesetz im Bereich des Bergrechtes.
Nachdem insbesondere für den Bergbau sofern beurteilt werden kann,
dass die Zerstörung von Dörfern und Enteignung von Menschen dem Allgemeinen Wohldienst,
damit ist die Stromerzeugung gemeint,
da dürfen Menschen ohne großen Prozess,
wenn sie nicht bereit sind,
freiwillig zu gehen,
enteignet werden.
Das heißt,
alle ihre Haft und Gutes,
ihre Heimat,
braucht werden. So ist es vielen Menschen im rheinischen Raum,
hier gegangen und in den anderen Gebieten auch in der Lausitz,
in dem Zortland.
Um sich diese Dimensionen von diesen Großgeräten,
diesen Baggern,
dort noch mal etwas besser vorstellen zu können.
Wir kennen hier alle den Stephansturm,
hier bei uns in Wien. Der ist 136 Meter hoch und in seiner Länge 109 Meter lang.
Zum Vergleich,
die größten Bagger,
die RWE in seinen Tagebau einsetzt,
sind knappe 100 Meter hoch.
Wenn man den langen Auslegerarm zum Förderband mit dazu rechnet,
wo entweder die ganze Braunkohle oder der Abraum hinweg gefördert wird,
wo es dann zur Verteilersation geht,
haben wir eine Länge von 220 Metern. Das heißt also,
kropfgerechnet die Länge des Stephansturms mal zwei. So kann man sich das vorstellen,
dass ein solcher Bagger für eine Dimension hat.
Und in jedem dieser Groß-Tagebauer von RWE ist nicht nur der Tagebau Garzweiler,
auch das Tagebau Hamburg und innen.
Der Tagebau Hamburg ist sogar noch größer als der Tagebau Garzweiler und sogar auch noch tiefer.
Man kann sich das vorstellen,
dass dort in einem Fall von Hamburg eine Tiefe von über 400 Meter unter dem Boden ist.
Das Grundwasser ist großräumig abgebumpt. Und diese einzelnen Riesenbagger stehen da auf den einzelnen Sohlen,
wie es in der Bergbau-Fachsparer heißt.
Und man muss sich das vorstellen,
auf jeder dieser Sohlen stehen mindestens zwei,
drei von diesen Riesengeräten.
Also es sind Quadratkilometer große Flächen,
die da diese Löcher ausmachen.
Der Tagebau Hamburg ist das größte Loch Europas.
Genau. Und noch kurz zu was ein einzelner solcher Bagger an maximaler Förderleistung hat.
Ich habe es nochmal genau recherchiert. Diese Baggersinns legen sie so darauf aus,
dass sie sowohl abbrauen baggern können,
ob Brüder als auch Braunkohle.
Und egal ob sie abbrauen baggern oder Braunkohle,
die schaffen,
wenn sie auf voller Leistung laufen,
bis zu 240.000 Kubikmeter Material an einem Tag zu baggern.
Man kann sich das ungefähr ausrechnen,
240.000 Kubikmeter,
wieviel beispielsweise große Schiffscontainer voll das sind.
Also es sind Dimensionen,
die habe ich selber mir auch erst,
wenn ich dann vorstellen kann,
wo ich selber mal dort gewesen bin und selber mal voll so weiter gestanden habe.
Das ist sonst praktisch nicht zu erfassen.
Noch etwas zum Thema Umsiedlung,
wie ihr RWE-Konzern das dort vor Ort handhat.
Noch ein Beispiel,
wie RWE quasi das mit den Umsiedlern in den neu geplanten Ausweichortschaften umgeht.
Man hätte natürlich wenigstens,
wenn man die Menschen schon umsiedelt,
die Möglichkeit diese am Kreisbrems geplanten Körper,
wirklich maximal auf nachhaltige Lebensweise von vornherein auszurüsten.
Wie zum Beispiel grundsätzlich auf jedes Dach eine Fokovoltaikanlage.
Doch was macht RWE stattdessen? RWE verbietet sogar den Umsiedlern in diesen Ausweichdörfern eine Fokovoltaikanlage auf ihren Dächern,
damit sie weit weg gezwungen sind,
den heutzutage im Grunde genommen,
insgesamt gesagt,
mit schon völlig unwirtschaftlichen Braunkohlen-Schwung von RWE abzunehmen.
Es ist unglaublich,
mit was für Methoden dieser Konzern dort an seinem alten Geschäftsmodell festhält
und welch offensichtlich diese Konzern die Energiewende blockiert.
Noch ein weiteres Beispiel zum Thema Fokovoltaik.
Ihr könnt euch selber ausmalen,
was hinterher zu halten ist.
Ich weiß davon zwei Fällen.
Von einem Fall in Keigenberg,
das ist das Nachbardorf von Düsseldorf,
und einem weiteren Fall in Attabasch,
das ist ein Dorf in den Lausitz,
und zwar wollte die örtliche Fahrgemeinde auf ihr Gemeindehausdach eine Fokovoltaikanlage bauen.
Und zwar in beiden Fällen auf ein Fahrgemeindehaus,
das zu jedem Zeitpunkt denkmalgeschützt ist bzw. war.
Zum Glück sind diese beiden Dörfer derzeit voll abwakmunggeschützt.
Die Tagebau sieht entsprechend von der Planung immerhin schon mal etwas verkleider worden.
Dann kam das Deckfallschutzamt an,
das gesagt,
wenn ihr da jetzt eine Fokovoltaik oben drauf baut,
dann greift das in die optische und bauliche Substanz des Gebäudes ein.
Das heißt,
ihr dürft diese Fokovoltaikanlage dort nicht darauf errichten.
Und wenn jetzt aber RWE ankommt mit seinen riesigen Waggern und das komplette Dorf vernichten will,
dann spielt Deckfallschutz anscheinend überhaupt keine Rolle mehr.
Also das kann man sich da anhand dessen wirklich vorstellen,
mit was für Gipfel des Irrsinn wir es da wirklich zu tun haben.
Jetzt ein wenig etwas konkreter zum Thema Lützerath und was da momentan zur Debatte steht.
Ja,
Lützerath ist wie gesagt eines der,
eines im Moment das letzte Dorf,
was beim Tagebau Garzweiler an der Abbruchkante steht und zur Abwagerung noch vorgesehen ist.
Wir haben es in dem Falle zu tun mit,
wenn Lützerath abgebaggert werden würde,
mit 200 allein nur aufgrund dessen mit 280 Millionen Tonnen zusätzlicher Braunkohle,
die RWE darunter raus fördern könnte.
280 Millionen Tonnen zusätzliche Braunkohle,
obwohl man berücksichtigen muss definitiv,
es ist erst neulich durch die Medien wiedergegangen,
Deutschland hat...
Entschuldigung,
Leute,
die Polizei,
schützt die Mannschaft,
das mag jetzt nicht überdrehen.
Polizei,
wir brauchen nur einen Ruf.
Das kann doch gar nicht!
Anzeige!
Ins Patsch mit der!
Mit Chlor,
die Leute am Stich.
Mit Chlor?
Ja,
Chlor.
Das heißt auch?
Ja,
Kutzmittel,
das ist ein Chlor-Kutzmittel.
Stimmt,
es ist nicht das Schlimme,
was wir gerade haben.
Das spinnt ja.
Nein,
nein,
die sind gut geschützt.
Ach Gott.
Noch mal kurz unterwechen oder...
Magst du rübergehen oder weißt du,
wo rüber?
Na,
tun wir weiter.
Okay,
also,
was ich gerade eben sagen wollte,
Deutschland hat,
das ist neulich erst wieder durch die Medien gegangen,
Deutschland hat auch im Jahr 2022 seine eigenen Klimaschutzziele,
die sie sich selber gesetzt haben,
wieder einmal krachend verfehlt.
Krachend verfehlt.
Und das,
obwohl,
wenn man sich überlegt,
was diese Ziele beinhalten.
Deutschland will bis 2045 klimaneutral sein.
RWE hat sich auf die Fahne geschrieben,
bis 2040 klimaneutral zu sein.
Ja,
doch was ist das schon,
wenn man sich überlegen muss,
dass wir spätestens 2030 global die 1,
5° Erwerbungsgrenze schon aller Wahrscheinlichkeit nach überschritten haben werden
und gleichzeitig,
ja,
nur mal als ein Beispiel genannt zum Thema Klimakipppunkte,
ja,
es wird derzeit davon aus sein,
dass spätestens ab 2030 in den Sommermonaten das komplette Nordpolarmeer eisfrei sein wird.
Ja,
das heißt,
wir haben dementsprechend dann überhaupt gar keinen,
im Sommer überhaupt gar keinen Eis-Algeno-Effekt mehr,
das heißt also,
also sprich die,
die Reflektion von Sonnenstrahlung zurück ins All,
das heißt,
das wird dann alles wieder mehr,
ja,
überhaupt keine Reflektion mehr,
sondern nur noch eine Absorption der Sonnenstrahlung dort,
ja,
was nichts anderes bedeutet,
als noch mal eine weitere Beschleunigung der Selbstaufheizung der Atmosphäre,
ja,
und wir wissen nicht sicher,
ob nicht das alleine schon ausreicht dafür,
um diesen geführten selbst verstärkenden Effekt in der Atmosphäre zu triggern,
was dann am Ende dazu führen würde,
dass wir so viel CO2 einsparen können,
wie wir wollen,
dass wir es dann nicht mehr aufhalten könnten,
ja,
und ja,
es wird in Bezug auf die Abwagerung von Nürnzerath ja stets damit argumentiert,
es wäre notwendig für die Stromversorgungssicherheit,
insbesondere,
wo jetzt auch Deutschland von Putin aus Russland wesentlich weniger Gas bekommt,
also dementsprechend weniger Gas auch in entsprechenden Kraftwerken verfeuern kann.
Es gibt verschiedene Studien dazu,
ja,
wir haben interne Berechnungen,
sagen natürlich,
ja,
wie kann es auch anders sein,
wir brauchen die Kohle unter Nürnzerath,
ja,
und dann haben wir dagegen aber jede Menge völlig unabhängige Studien,
die allesamt eindeutig besagen,
ich will sagen,
dass für die Versorgungssicherheit die Vereitzung von der Kohle,
die unter Nürnzerath befindet,
völlig irrelevant ist,
völlig irrelevant.
Darunter auch eine Studie vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung,
man muss sich das überlegen,
für Wirtschaftsforschung,
ja,
also noch nicht mal in der UNED-Institut,
sondern für Wirtschaftsforschung,
ja.
Und noch darüber hinaus gibt es Studien,
dass im Grunde genommen eigentlich,
wenn man es,
sage ich mal,
entsprechend für alle gleichermaßen gerecht im Grunde genommen ausrechnen würde,
ja,
ab dem Zeitpunkt Jänner 2021,
von Jänner 2021 sprechen wir dort,
ja,
im Grunde genommen RWE eigentlich nur noch maximal ein Budget um quasi,
man spricht davon einer noch 50%igen Wahrscheinlichkeit,
dass Deutschland die Klimaschutzziele für eine 1,
5 Grad Fahrt einhält,
für ete RWE ab Jänner 2021 eigentlich nur noch ein Restbudget von maximal 200 Millionen Tonnen Braunkohle zur Verfügung zu verfeuern,
ja.
Jetzt kann man sich überlegen,
wie sich das ausgeht,
wenn allein die Abwagerung von Nürnzerath zu 280 Millionen Tonnen Braunkohle mehr führen würde,
ja.
Wir haben es da insgesamt mit einem Restbestand,
das RWE da noch abwagern will,
von soweit ich weiß,
insgesamt 900 Millionen Tonnen Braunkohle zu tun,
ja.
Ja,
also es ist weit,
weit,
je nachdem,
wie geht es mit aller Grenze,
die da diesen Konzernen ja noch zur Verfügung stehen.
Und trotz allem,
trotz dieser erdrückenden und eindeutigen Fakten hat es allen Ernstes im Oktober 2022 unter Beteiligung des grünen Bundeswirtschaftsministers von Deutschland,
Robert Habeck,
und der ebenso grünen Wirtschaftsministerin des Landes Nordrhein-Westfalen uns gemeinsam mit dem RWE-Vorstand die Entscheidung gegeben,
Lützerath abzubagern.
Es ist öffentlich allgemein bekannt,
dass sich diese politische Entscheidung Lützerath abzubagern,
einzig und allein auf die RWE-internen betriebswirtschaftlichen Berechnungen stützt.
Und diese betriebswirtschaftlichen Berechnungen,
die haben natürlich,
wir wissen es alle,
nur ein einziges Ziel,
nämlich maximalen Profit aus diesem alten,
völlig überholten,
grauenhaften Geschäftsmodell dieses Konzerns rauszuschlagen.
Und in dem Fall müssen wir hier und heute feststellen,
dass das,
was in dieser politischen Entscheidung beschlossen wurde,
das ist nicht nur zutiefst verwerflich,
sondern das ist gegenüber uns allen,
gegenüber allen jüngeren Generationen und denen,
die noch folgen werden,
ein riesengroßes Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Ganz herzlichen Dank!
Wir sind hier! Wir sind nach! Weil hier uns die Zukunft klar!
Was wollen wir? Keine Beratung!
Wann wollen wir das? Jetzt!
Lützerath? Nein! Lützerath? Nein!
Lütze,
Lütze! Reicht,
reicht,
reicht!
Lütze,
Lütze!
Lütze,
Lütze!
Lütze,
Lütze!
Lütze,
Lütze!
Lütze,
Lütze!
Lütze,
Lütze!
Lütze,
Lütze!
Lütze,
Lütze!
Lütze,
Lütze!
Lützerath,
du bist nicht allein!
Du bist nicht allein!
Lützerath,
du bist nicht allein!
Lützerath,
du bist nicht allein!
Lützerath,
du bist nicht allein!
Lützerath,
du bist nicht allein!
Lützerath,
du bist nicht allein!
Lützerath,
du bist nicht allein!
Lützerath,
du bist nicht allein!
Lützerath,
du bist nicht allein!
Lützerath,
du bist nicht allein!
Lützerath,
du bist nicht allein!
Lützerath,
du bist nicht allein!
Lützerath,
du bist nicht allein!
Lützerath,
du bist nicht allein!
Lützerath,
du bist nicht allein!
Lützerath,
du bist nicht allein!
Lützerath,
du bist nicht allein!
Lützerath,
du bist nicht allein!
Lützerath,
du bist nicht allein!
Lützerath,
du bist nicht allein!
Lützerath,
du bist nicht allein!
Lützerath,
du bist nicht allein!
Lützerath,
du bist nicht allein!
Lützerath,
du bist nicht allein!
Lützerath,
du bist nicht allein!
Lützerath,
du bist nicht allein!
Lützerath,
du bist nicht allein!
Lützerath,
du bist nicht allein!
Lützerath,
du bist nicht allein!
Lützerath,
du bist nicht allein!
Lützerath,
du bist nicht allein!
Lützerath,
du bist nicht allein!
Lützerath,
du bist nicht allein!
Lützerath,
du bist nicht allein!
Lützerath,
du bist nicht allein!
Lützerath,
du bist nicht allein!
Lützerath,
du bist nicht allein!
Lützerath,
du bist nicht allein!
Lützerath,
du bist nicht allein!
Lützerath,
du bist nicht allein!
Lützerath,
du bist nicht allein!
Lützerath,
du bist nicht allein!
Lützerath,
du bist nicht allein!
Ich möcht' das Divers!
Ich möcht' net das Divers!
Ich möcht' das Divers!
Ich möcht' net das Divers!
Ich möcht' das Divers!
Ich möcht' net das Divers!
Applaus
Trotz allem das politische Journal.
Wir wollen keine fossilen Subventionen!
Im zweiten Teil unserer heutigen Sendung hören wir eben die Stimmen von der Kundgebung vor der Regierungsklausur in Mauerbach.
Fridays for Future und Greenpeace AktivistInnen versammelten sich da vor dem Eingang und demonstrierten gemeinsam.
Zu hören ist Lisa Parnhuber von Greenpeace und Aktivisten von Fridays for Future.
Zuerst Fridays for Future Aktivisten.
Ein Klimaschutzgesetz!
Wir wollen keine fossilen Subventionen!
Wir wollen jetzt ein Klimaschutzgesetz!
Wir stehen gerade vor dem Gebäude der Regierungsklausur.
Dort werden wichtige Entscheidungen für 2023 schon vorweggenommen.
Und wir fordern von der Bundesregierung,
dass sie diese Maßnahmen,
die in den letzten Jahren nicht gekommen sind,
im Klimaschutz jetzt aufholt.
Das heißt konkret,
ein Klimaschutzgesetz muss 2023 beschlossen werden und ein erneuerbaren Wärmegesetz ohne eine Grüngasklausel.
Und außerdem braucht es die Abschaffung fossiler Subventionen.
Was soll in dem Klimaschutzgesetz drin stehen?
Zuallererst müssen mal Klimaneutralitätsziele im Verfassungsrang verankert werden.
Damit verpflichtet man nicht nur die Bundesregierung,
sondern auch die Landesregierung und die Gemeinden.
Und genau das ist es,
was wir im Klimaschutz brauchen.
Wir brauchen ein Zusammenhelfen der verschiedenen Gebietskörperschaften.
Außerdem müssen auch natürlich klare Ziele definiert werden.
Sektorziele und 20-30 Ziele.
Wir brauchen nicht nur langfristige,
sondern auch kurzfristige Maßnahmen.
Wie war die Reaktion bisher?
Ja,
bis jetzt sind natürlich viele Politikerinnen und Politiker bei uns vorbeigekommen und auch die Journalistinnen und Journalisten.
Und die Regierenden sind ja im Konferenzgebäude drinnen und haben dort übernacht.
Also,
wir sind Gründesstaat!
Nürtel und Grün!
Gründesstaat!
Nürtel und Grün!
Und wir wollen jetzt ein Klimaschutzgesetz!
Wir wollen jetzt!
Wir sind heute bei der Regierungsklausur in Mauerbach.
Die Regierung trifft sich hier,
um neue Gesetze zu präsentieren.
Die Regierung hat in den letzten Jahren sehr viel versprochen,
aber sehr wenig gehalten.
Wir warten noch immer auf zahlreiche Klimagesetze,
wie zum Beispiel das Klimaschutzgesetz,
das eigentlich die Klimaziele in Österreich festlegen sollte.
Auch klare Vorgaben für Bundesländer,
für Gemeinden,
für den Bund schaffen soll.
Und natürlich auch einen Reduktionspfad. Wir müssten in Österreich jedes Jahr 22 Prozent Emissionen einsparen,
damit wir das Pariser Klimaziel noch einhalten können.
Das geht nur mit verbindlichen Klimagesetzen. Auch das Erneuerbare-Wärme-Gesetz fehlt,
das Energieeffizienzgesetz.
Heute wird die UVP-Novelle vorgestellt. Der Ausbau von Erneuerbaren ist natürlich wichtig,
aber er muss naturverträglich passieren.
Und es reicht nicht. Vor allem,
wenn wir gleichzeitig Milliarden in klimaschädliche Subventionen reinstecken.
Dann kommen wir eigentlich keinen Zentimeter vom Fleck.
Worum geht es genau beim UVP-Gesetz?
Das UVP-Gesetz ist das Gesetz zur Umweltverträglichkeitsprüfung.
Alle großen Kraftwerke,
Windkraftanlagen,
aber auch Parkplätze oder Fabriken müssen eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchlaufen.
Und die ist extrem wichtig,
denn wir stecken nicht nur in einer Klimakrise,
sondern auch in einer Atemkrise.
Die Biodiversität und die Natur zu schützen,
ist ebenso wichtig für unsere Lebensgrundlage.
Diese UVPs sind extrem wichtig und müssen eigentlich noch viel stärker und strenger werden in Zukunft.
Weil wir sehen,
Österreich wird weiter verbaut,
die Flächensiegelung schreitet voran.
Aber natürlich ist es auch wichtig,
dass wir erneuerbare Energie bekommen.
Windkraftanlagen und Photovoltaikanlagen zu bauen ist wichtig.
Hier braucht es mehr Kapazitäten,
auch bei den Behörden,
mehr Sachverständige.
Und das bringt hoffentlich jetzt auch die UVP-Novelle in Teilen.
Es wird immer geredet von einer Beschleunigung der UVP.
Bei allen UVP-Novellen der letzten Jahre war es eher so,
dass immer alles verlängert wurde.
Also die ganzen Verfahren eher länger werden,
wie kürzer.
Aber nicht,
weil jetzt die Initiativen oder Anreiner oder Umweltorganisationen so viele Sachen einbringen würden.
Sondern eher deswegen,
weil die Behörden so langsam sind.
Es wird sich erst zeigen,
was dann diese UVP-Novelle tatsächlich bringt.
Es ist ohne Frage wichtig,
dass der Erneuerbare-Ausbau ganz rasch gelingt.
Dass er aber auch gleichzeitig natürlich naturverträglich gelingt.
Dass es gute Zonenpläne gibt,
wo Windkraftanlagen und Photovoltaikanlagen gut hinpassen.
Und aber auch klare Schutzzonen für die Natur bleiben.
Das heißt hier mehr Klarheit zu schaffen,
strengere Klimavorgaben in die UVP-Novelle reinzumachen.
Aber gleichzeitig eben die Behörden zu stärken und auch Klarheit zu schaffen für die Behörden,
damit die Verfahren schneller passieren,
ist dringend notwendig.
Der Entwurf der UVP-Novelle im Moment ist dann auch trotzdem sehr vage.
Und es bleibt wirklich abzuwarten,
was er dann in der Praxis bringt.
Auf einem Schild von Freies Frösche-Hüttcher steht drauf,
dass Sie seit 741 Tagen auf ein Klimaschutzgesetz warten.
Was soll genau drin sein in dem Klimaschutzgesetz?
Was wünscht ihr euch?
Es ist ein Megaskandal,
dass die Regierung es seit 741 Tagen nicht schafft,
ein Klimaschutzgesetz zu machen.
Das ist die Grundlage für Klimaschutz in jedem Staat.
Alle Länder in Europa,
alle großen haben eines.
Damit man sich auch zum Beispiel in der Zivilgesellschaft darauf berufen kann und Klimaschutz einklagen kann,
damit die Bundesländer klare Vorgaben haben,
wir fordern,
dass hier ein klarer Reduktionspfad verankert wird,
der dann auch wirklich sanktionierbar umgesetzt werden muss von allen Gebietskörperschaften.
Österreich ist ja sehr säumig in seinen Klimaschutzzielen.
Wir rasen mit Vollgas in die Klimakrise,
wenn es weitergeht wie bisher.
Wir müssen die Emissionen jedes Jahr um 22 Prozent reduzieren.
Das bedeutet eine radikale Transformation unserer Wirtschaftsweise.
Es reicht nicht,
hier an ein paar kleinen Schrauben zu drehen.
Wir müssen unsere Produktions- und Konsumweise komplett ändern,
das heißt einfach weniger konsumieren in vielen Fällen,
Energie einsparen in vielen Fällen
und nicht nur Grün produzieren.
Und da braucht es viel mehr als das,
was die Regierung bisher auf den Tisch gelegt hat.
Gerade beim Verkehr ist ja besonders wenig eingespart worden,
bzw. frisst der Verkehr die Einsparungen der anderen Sektoren auf.
Was ist da zu tun?
Im Verkehr passiert noch immer nichts eigentlich in Österreich.
Es werden weiterhin Straßen gebaut,
es wird weiter versiegelt.
Die öffentlichen Verkehrsmittel werden ein bisschen ausgebaut,
aber lange nicht gut genug.
Es braucht stärkere Intervalle,
es muss auch einfach Anreize geben.
Es gibt noch immer eine Diesel-Privileg und Pendlerpauschale,
die die Leute dazu animieren,
dass sie weiter ins Auto steigen.
Also hier gibt es ganz viele Rahmenbedingungen,
die zu ändern sind.
Und es reicht eben nicht,
eine Maßnahme zu setzen,
sondern es braucht viele.
Ist Temporeduktion für euch auch eine Maßnahme,
die ihr wollen würdet?
Temporeduktion ist ein extrem effizientes Mittel,
um die Emotionen zu reduzieren.
Das heißt,
hier runterzugehen auf Landstraßen und Autobahnen ist wichtig.
Jetzt hat es Überlegungen gegeben,
Mellach wieder in Betrieb zu nehmen.
Glaubst du,
dass die Uhren rückwärts gedreht werden?
Die Gaskrise im letzten Jahr hat einfach dazu geführt,
dass die Panik extrem war
und man geglaubt hat,
dass die Energieversorgung nicht sichergestellt werden kann.
Aber dann Kurzschlussreaktionen zu machen und ein Kohlekraftwerk wieder in Betrieb zu nehmen
oder die Gaskapazitäten extrem auszuweiten,
obwohl wir es gar nicht brauchen,
und eigentlich die Investitionen dringend in die Erneuerbarung fließen müssen,
ist komplett die falsche Richtung.
Hier erwarten wir auch von der Regierung,
dass sie wirklich weitblickend agiert
und nicht kurzfristige Horuck-Aktionen macht,
die uns dann erst wieder auf einen fossilen Pfad einbetonieren.
Gerade der Bund selbst ist in seinen Gebäudesanierungen extrem säumig.
Es wurde jetzt vor einigen Wochen bekanntgegeben,
dass die Sanierungsquote
in den öffentlichen Gebäuden erhöht werden soll.
Aktuell liegt sie bei unter 1%. Wir freuen uns,
dass es dringend bei 3% sein muss,
jedes Jahr.
Und wir sehen mal,
wie schnell das dann auch wirklich gelingt.
Was es auf jeden Fall braucht,
sind die Arbeitskräfte,
die sich um die Arbeit anbieten,
die das auch umsetzen können,
klare Förderprogramme,
einfache Verfahren für die Sanierung.
Und hier braucht es eigentlich ein richtig großes Milliardensanierungspaket,
das jedes Jahr umgesetzt wird.
Jetzt ist in der Regierung die ÖVP und die Grünen,
woran scheitert es?
Ich meine,
so lange,
dass es jetzt noch immer kein Klimaschutzgesetz gibt.
Es ist ganz klar die ÖVP,
die hier blockiert. Das ist auch ziemlich öffentlich kommuniziert worden,
vom Herrn Schmuckenschlager,
auch vom Herrn Nehammer.
Wir fordern die ÖVP auf jeden Fall auf,
hier endlich von der Blockadehaltung abzuweichen.
Die Wirtschaftskammer und andere Lobbyisten dürfen nicht länger die Linie der ÖVP vorgeben,
brauchen endlich einen echten Klimaschutz.
Jetzt hat Mikkel Leitner,
die niederösterreichische Landeshauptfrau,
gestern einen merkwürdigen Gipfel gemacht. Was sagt sie zu dem?
Wir brauchen dringend einen Klimakrisengipfel,
wo es darum geht,
wie wir die Klimakrise in den Griff bekommen,
wo wir eine echte Transformation umsetzen.
Es braucht auch eigentlich ein Gremium,
das die Regierung hier ständig berät,
so wie wir es auch während der Corona-Krise gesehen haben.
Denn es braucht an allen Ecken und Enden Maßnahmen,
die umgesetzt werden.
Jetzt hier nur auf den Aktivismus zu blicken,
ist vollkommen falsch.
Protestaktionen,
friedliche Protestaktionen in Österreich sind wichtig,
denn wir müssen den Mächtigen auf die Zehen steigen.
Wo kann man sich weiter informieren?
Am besten folgt man uns auf Twitter,
auf Instagram,
auf Facebook,
auf allen unseren Kanälen,
sowohl Fridays for Future als auch Greenpeace informieren dort ständig über wichtige Gesetze,
was noch aussteht,
unsere Protestaktionen laden auch ein,
dabei zu sein.
Also dort rein schauen. Und auf den Homepage natürlich auch.
Trotz allem das politische Journal.
Ja,
nochmals Erinnerung,
morgen am Samstag,
den 14. gibt es erstens in Lützerath,
wo gerade die Räumung im vollen Gange ist,
eine Kundgebung,
zu der wird aufgerufen,
hinzukommen.
Und auch in Wien gibt es eine Kundgebung.
Bei Palhausplatz geht es los um 13.30 Uhr und die Kundgebung geht zur deutschen Botschaft beim Schillerplatz.
Von Lützerath selbst hört man fürchterliche Sachen,
die gerade dort passieren.
Also da scheint die Polizei wirklich ganz gewalttätig gegen die Demonstrierenden vorzugehen.
Es ist die Rede von zahlreichen Verletzten und die Räumung ist nach wie vor voll im Gange.
Wir werden weiter berichten.
Nur zu deinem Wohl. Und machst du einen kleinen Schritt,
ich krieg das mit,
ich krieg das mit.
Turm schlaf schön ein und gute Nacht. Wir werden alle überwacht.
Kein Grund,
dass man sich Sorgen macht. Wir werden alle überwacht.
Mach Augen,
Mund und Ohren zu,
dann lässt man dich vielleicht in Ruhe.
Doch wenn man dauernd aufbegehrt,
das ist total verkehrt.
Und hast du eine Erektion,
die merken es schon,
die merken es schon.
Dafür sind sie ja schließlich da,
die netten Herren vom BKA.
Turm schlaf schön ein und gute Nacht. Wir werden alle überwacht.
Kein Grund,
dass man sich Sorgen macht. Wir werden alle überwacht.
Am besten hat's in diesem Land der Denunziant,
der Denunziant.
Er hilft dem Staat in seiner Not und kriegt ja nie Berufsverbot.
Denn die Verfassung,
die braucht Schutz vor Schmutz und Schund und Schund und Schmutz.
Gehorsam ist des Bürgers Pflicht und mehr schon nicht und mehr schon nicht.
Turm schlaf schön ein und gute Nacht. Wir werden alle überwacht.
Kein Grund,
dass man sich Sorgen macht. Wir werden alle überwacht. Zum guten Nacht.
Gute Nacht.
Down a thirsty throat and be glad indeed. But better is beer if drink we lack.
And water hot put down my back.
Oh,
while there is fear,
there leaps on high. In a fountain white beneath the sky.
But never did fountains sound so sweet,
as splashing hot water with my feet.