Also der Anlass zieht sich eigentlich schon länger hin. Man muss sagen, in den letzten
Monaten kam es eben von mehr zu Vorfällen in der Stadt. So wie man genau sieht, merkt
man es auch an vielen Hauswänden, wo eben so ungrusdöse Sätze stehen wie NS statt US.
Konkret kam es dann eben noch zu Analysosakten gegen Vereinsgebäude von politischen Organisationen
und Institutionen, die eben in der Thematik, was eben Ausländerinnenpolitik betrifft, eine
klare Position beziehen. Unter anderem war da eben auch dann letztendlich die ÖHS Salzburg
betroffen. Das heißt, es wurde die Eingangstüre verschmiert bzw. kam es auch zu manifestierterer
Sachbeschädigung. Es wurde die Eingangstüre verklebt, mehrmals bereits. Und dies war
gewissermaßen der Anlass, wobei der Grund natürlich weiter zu verstehen ist, weil eben
wir der Meinung sind, dass so etwas nicht sein kann in einer Stadt wie Salzburg, dass
so etwas überhaupt möglich ist. Auf die Dauer vor allem.
Genau. Und die Sprüche fallen klar unter das Wiederbezettigungsgesetz und wir stehen
einfach dafür ein, dass das einfach in einer Stadt nicht toleriert werden sollte.
Ja, es ist ja so, man muss sich ja insofern schon nicht mehr nur gesellschaftlich Sorgen
machen, sondern inzwischen schon fast auch von Seiten der Politik, also z.B. Stichwort
der Welser Neonazi Prozess, wo ja die Verteidigung klar darauf abzielte, diese ganzen Delikte
runterzuspielen und da anführungszeichen, das glaube ich dann die Aussage vom dritten
Nationalratspräsidenten Norbert Hofer von der FPÖ, das Wiederbezettigungsverbot sollte
aus dem Rechtskatalog gestrichen werden. Wie sitz ihr das jetzt eigentlich? Kommt da so
ein leicht rechtsradikaler Nährboden auch aus der Politik inzwischen?
Es ist natürlich schwierig, etwas zu sagen zu einer Partei, die als demokratisch legitimierte
Partei auch zu Wahlen antreten darf und es ist jetzt so, dass ich mir kein Urteil darüber
bilden... also ich habe ein Urteil, aber ich möchte keine Vorurteilung machen. Es ist
allerdings ganz klar, in der Außenbeurteilung, wenn man in anderen Ländern sieht, wird im
Zusammenhang mit der FPÖ von einer rechtsextremen Partei gesprochen. Jetzt ist es natürlich
so, der Zusammenhang bzw. der Schritt von rechtspopulistisch zu rechtsextrem ist ein
fließender, was aber auf alle Fälle klar ist, ist, dass innerhalb der FPÖ Menschen
sind, die ganz klar rechtsradikales Gedankengut haben und dass die FPÖ auch in weiten Strecken
dieses Gedankengut in den eigenen Reihen toleriert und zulässt. Und das ist natürlich ein wesentliches
Problem. Was die Gesamtproblematik betrifft, wäre es wahrscheinlich nicht zu reichen,
das auf eine einzige Partei zurückzuführen. Deswegen fassen wir unsere Plattform gegen
rechts auch weiter. Wir kämpfen oder wir treten nicht gegen eine einzelne Partei, gegen
einzelne Gruppierungen ein, die ja teilweise auch anonym, vielleicht innerlich zersplittert
sind und so weiter ein, sondern uns geht es darum, ein Gedankengut zu bekämpfen. Ein
Gedankengut, das wie wir glauben demokratiefeindlich ist, das menschenfeindlich ist und vielleicht
aufs Verbotsgesetz zurückzukommen. Das Verbotsgesetz ist ein wesentlicher Garant dafür, dass wir
eben in einer Gesellschaft leben können, in der so etwas wie Freiheit überhaupt existieren
kann. Da wird dann zwar von manchen Personen argumentiert, das sei etwas anderes als Meinungsfreiheit.
Politische Freiheit besteht nicht darin, alles sagen zu können, alles denken zu können.
Nein, politische Freiheit besteht darin, dass alle Menschen dieselben Handlungsmöglichkeiten
haben. Und dafür braucht es eben einen Riegel, wenn es darum geht, dass eine Person einanderen
das Menschsein abspricht bzw. der anderen Person einen geringeren Wert beimisst.
Jetzt eh, Stichwort auch Nationalratswahlen. Das war ja eine fast erschreckende Stärke
Der FPÖ, glaubt ihr jetzt auch, dass allein dieses Ergebnis schon die Aktivitäten stärkt?
Also in der Wählerschaft vielleicht oder in der Gesellschaft generell, dass schon allein
die Tatsache da ist, dass die FPÖ, wenn man es jetzt wieder auf die Partei bezieht, dass
einfach das vielleicht schon stärkt? Oder was glaubt ihr ist der Grund, warum das jetzt
in letzter Zeit überhaupt so verstärkt ist?
Also das Wahlergebnis war für uns natürlich sehr erschreckend. Ob jetzt die ganze Wählerinenschaft
von der FPÖ wirklich dieses Gedankengut in sich trägt.
Also es ist wahrscheinlich ganz klar, FPÖ-Wählerinnen und FPÖ-Wähler sind jetzt nicht Nazis. Die
sind nicht einmal alle ausländerfeindlich. Es ist ja nicht so, ich habe mit Menschen
gesprochen, die selbst einen Migrationshintergrund haben und die FPÖ gewählt haben. Das ist
eine ganz absurde Situation, vor der man da steht. Allerdings ist es eben so, dass es
sowohl diese Wählerinnen und Wähler gibt, die dieses Gedankengut haben und Erfolg gibt
ihnen gewissermaßen in der eigenen Wahrnehmung recht. Dann auch so Faktoren, dass zum Beispiel
es plötzlich ein Mord ist, dass es plötzlich gesellschaftlich legitim ist, bei Parteiveranstaltungen
die rechte Hand zu heben, ohne dass es eben irgendwelche Konsequenzen gibt. Und das führt
eben genau zu diesem Übermut, dass plötzlich das, was man vielleicht vor wenigen Jahren
noch als Keller-Nazis bezeichnet hat, was genauso schlimm ist, weil es ja das selbe
Gedankengut in sich trägt und halt in dem Fall nicht sichtbar war. Aber dass genau dieselben
Menschen nun den Mut haben, auf die Straße zu gehen, zumindest in der Nacht und wenn
sie sich in die Hände beschmieren. Genau das ist aber auch der Punkt, wo dieses Gedankengut
in die Gesellschaft hineingetragen wird. Das ist eindeutig nicht mehr vielleicht nur
unter Anführungszeichen rechtspolitisch hinein rechtsradikale Gedankengut. Und genau
da braucht es eben auch den Aufschrei der Zivilgesellschaft, der Bevölkerung.
In welche Aktionen oder Zeichen gibt es jetzt von Seiten der Plattform gegen rechts, um
gegen diese verstärkte rechte Hetze vorzugehen bzw. darauf aufmerksam zu machen?
Zuerst wollen wir einfach mal eine große Unterstützungsplattform aufbauen. Wir haben
auch schon eine Facebook-Seite gemacht und haben viele Organisationen angesprochen.
Wir haben auch seitens der Universitätshalts, seitens der SPÖ und der Grünen schon Unterstützung.
Und heute Abend gibt es eben ein Planungstreffen, wo wir herzlich alle Organisationen, alle
Einzelpersonen einladen, die sich mit uns verbünden wollen und gemeinsam Veranstaltungen
machen, Sensibilisierungsmaßnahmen. Was in dem Zusammenhang vielleicht auch noch wichtig
ist eben das die Plattform gegen rechts heißt ja nicht umsonst Plattform, es soll eine breite
Basis sein. Es ist uns komplett egal, ob die Menschen, die Organisationen, die Vereine
aus einem liberalen Feld kommen, aus einem konservativen, ob sie links sind, ob sie ökonomisch
rechts sind, ob sie Mitte sind. Wichtig ist, dass sie in der einen Frage, das ist komplett
irrelevant wie sie sonst zueinander stehen, in der einen Frage einig sind, dass sie sagen
wir wollen das nicht, dass in dieser Stadt erstens Wände auf diese Art und Weise beschmiert
werden und zweitens, dass überhaupt so ein Gedankengut verbreitet wird.
Ich glaube das ist eigentlich jedes wichtigste, dass man sagt es wird einfach das Bewusstsein
dafür gestärkt, weil man sieht eh es waren auch zum Beispiel die Beschmierungen der Stolperstelle
zum Beispiel das kann man natürlich wieder reinigen, es war dann einige Tage später
wieder das gleiche und da geht es einfach nur darum, dass man wirklich dieses Bewusstsein
dafür stärkt. Das ist natürlich jetzt auch angesichts der verstärkten Aktionen in letzter
Zeit gibt es jetzt eigentlich was, was man als Einzelperson generell dagegen machen kann,
kann man sich auch anderweitig engagieren, welche Möglichkeiten gibt es, da man sagt
okay ich will wirklich was dagegen tun?
Ganz wichtig ist sicherlich, wenn man etwas sieht, wenn man etwas merkt, dass man es zum
Beispiel fotografiert und dann auch zur Polizei trägt. Es ist sicherlich so, je mehr Menschen
darauf aufmerksam werden, desto stärker wird auch die Wahrscheinlichkeit sein, die Möglichkeit,
dass das ersten innerhalb der Gesellschaft so etwas wie eine Bewegung dagegen entsteht
und zweitens auch die Personen, die ja wie man jetzt weiß ein Täterkreis und kein Einzeltäter
ist, dass man die eben doch erwischt, wobei es jetzt gar nicht um die geht als Einzelpersonen,
aber dass so etwas gar nicht mehr möglich ist.
Genau, es ist einfach wichtig solche Dinge aufzuzeigen und nicht einfach vorbeizulaufen
und das Ganze zu tolerieren.
Vielleicht eines noch, worum es uns geht ist das, wir sind davon überzeugt, dass Menschen
das eben nicht wollen, aber an einem Einkaufssamstag marschieren Menschen schlendern durch die
und gehen da vorbei, an Wänden, wo eben genau solche Aussagen stehen und sehen das mitunter
gar nicht, wissen vielleicht nicht, was sogar die Abkürzungen teilweise bedeuten, dann
hören sie halt irgendwo in den Medien, ja da passiert irgendwas, merken aber gar nicht,
dass das eigentlich vor ihrer eigenen Nasenspitze passiert und wir glauben auch, wenn die Leute,
die da nichts allen vorbeigehen, plötzlich merken, was da eigentlich los ist, dass die
dann genauso ihre Stimme erheben würden, dass die genauso sagen, na das geht nicht.
Maria, du hast es eh schon angesprochen, heute Abend findet ja in der ÖH ein Planungstreffen
statt um 19 Uhr, worum wird es dann bei diesem Planungstreffen gehen?
Bei diesem Planungstreffen, übrigens in der Kai Gaste 17, geht es heuer und arum, sich
zu vernetzen und alle möglichen Ideen zu sammeln, was kann man dagegen tun, welche
Sensibilisierungsmaßnahmen, einfach Ideen zu sammeln, um die Menschen darauf aufmerksam
zu machen.
Irgendwie kann man da als Kurzentschlossener auch noch vorbeikommen oder muss man irgendwelche
Kriterien erfüllen oder kann man da einfach auch so vorbeischauen?
Grundsätzlich kann man einfach so vorbeischauen, aber es wäre natürlich besser, vor eine
Mail zu schreiben an vorsitz.oeh-salzburg.at, damit wir im Vorhinein schon wissen, wer alles
kommt.