Radio Stimme, die Sendung der Initiative Minderheiten.
Hallo und herzlich willkommen bei Radio Stimme, dem politischen Journal der Initiative Minderheiten.
Live zu hören in Wien, darüber hinaus könnt ihr uns auch in Linz, Graz, Innsbruck und Klagenfurt
und auch wir Internet weltweit empfangen.
Verantwortlich für die Technik, Gerd Falkers und Verena Kosmann am Mikrofon Alexander Pollack.
Unsere Themen heute.
Ein Live-Gespräch mit Sozialminister Erwin Buchinger, der schon neben mir Platz genommen hat.
Hallo.
Hallo, grüß Sie.
Und wir haben auch einen Beitrag über die Gleichstellungspolitik der neuen Regierung.
Dazu hat Franziska Klaus ein Interview mit Helmut Graupner von der homosexuellen Organisation Rechtskomitee Lambda geführt.
Herr Minister, danke, dass Sie zu uns gekommen sind.
Am Samstag noch beim Villacher Fasching und heute im freien Radio.
Für mich klingt das nach einem Kulturschock.
Wie schaut das für Sie aus?
Nein, das ist nicht wirklich. Ich denke, als Sozialminister kann man eine breite Palette abdecken.
Ich sag, ich fühle mich hier wohl. Schauen wir noch auf die Fragen.
Habe ich auch im Villacher Fasching wohl gefühlt.
Ich habe zuerst ein bisschen befürchtet, ob nicht die Schmäh dort und dort ein bisschen tief sein werden.
Vielleicht auch was Frauenfeindliches dabei. War nur ein einziges Mal in vier Stunden, was ich wahrgenommen habe.
Und es war lustig, entspannt. Ich habe mich wohl gefühlt. Das war eine Gaudi.
Okay, also wenn ich ein bisschen Fernsehen schaue und ab und zu doch durchzeppe und bei Villacher Fasching lande, denke ich mir,
vielleicht ist das der Ort, wo Politiker den letzten Rest ihrer Würde in der Garderobe abgeben.
Hatten Sie nicht ein bisschen den Eindruck, dass die Inszenierung Politiker auch ein bisschen entblöst?
Hatte ich persönlich nicht. Ich war aber auch Teil des Geschehens und daher vielleicht weniger reflektiert.
Ich habe mich persönlich gut unterhalten und eigentlich Spaß gehabt.
Ich würde an einem anderen Ort, zu einer anderen Zeit, bei einer anderen Veranstaltung wahrscheinlich anders reagieren.
Aber ich finde, Villacher Fasching, denke ich, hat es gepasst.
Bleiben wir beim Thema Politikerdasein und auch bei der Frage, inwieweit man sich anpassen muss als Politiker.
Sie haben ja eine sehr steile Karriere gemacht, politische Karriere, 2004, Landesrat in Salzburg, jetzt Minister in der neuen Regierung.
Sind Sie ein Naturtalent in Sachen politischer Rhetorik oder haben Sie Kurse besucht?
Ich bin seit meiner frühen Jugend, späten Kindheit ein sehr politischer Mensch.
Ich bin auch so aufgewachsen. Vater war SPÖ-Bezirksparteisekretär, die Mutter war Religionslehrin.
Politische und soziale Fragen haben den Diskurs auch zu Hause schon als Kind und jugendlich immer wieder geprägt in einer großen Familie.
Ich habe fünf weitere Geschwister, die noch leben, war dann auch in sozialistischer Jugend, sozialistische Studenten.
Aber ich war nie in der Berufspolitik, weil ich mich auf meinen Beruf im Arbeitsmarktservice konzentriert habe.
Und ich habe auch ein behindertes Kind, das die Aufmerksamkeit in der Freizeit brauchte.
Daher bin ich erst spät eingestiegen in die Politik, habe mir fest vorgenommen, der Erwin Buchinger zu bleiben, mich nicht verbiegen zu lassen.
Verändern ja, verändern tut man sie jährlich und ist auch gut.
Ich habe mich ja, wie ich mich auf die Sendung ein bisschen vorbereitet habe, ein bisschen gedanklich damit auseinandergesetzt,
was es heißt, einem Politiker gegenüberzusitzen und auch was es heißt, mit politischer Rhetorik konfrontiert zu werden.
Also mir sind so Begriffe wie ausweichend, unverbindlich, identitätsstiftend, beschönigend im Realitätsverfahren,
eingefallen. Welche Begriffe fallen Ihnen zu politischer Rhetorik ein?
Inhaltslehr, floskelhaft, oberflächlich, ausweichend. Das passt durchaus zu dem, was Sie sagen.
Meine persönliche Überzeugung ist, dass auch ganz normale Durchschnittsrechte,
die wir in der Politik haben, die wir in der Politik haben, die wir in der Politik haben,
meine Überzeugung ist, dass auch ganz normale Durchschnittswähler und Wählerinnen mit diesem Politiketypus nichts mehr anfangen können
und auch nichts mehr anfangen wollen. Und ich persönlich habe die Erfahrung gemacht,
auch in den drei Jahren Politik in Salzburg, mit einer klaren Sprache, mit einer offen und ehrlichen,
riskiert man ab und zu, dass man, oder oft, dass man kaut wird, dass man missverstanden wird.
Man regt aber Diskussionen an und meine Überzeugung ist, dass man nur aus einem dialektischen Prozess von
These und Antithese aus einer Entwicklung unterschiedlicher Positionen heraus zu einem guten Ergebnis kommen kann.
Und möchte zur Beitragung weiterhin diese Offenheit und Klarheit auch behalten.
Okay, wir werden noch sehen, wie offen und klar wir uns heute durch die Sendung bewegen.
Ich würde noch einmal gerne auf den Villercher Fasching als Anknüpfungspunkt zurückkommen.
Das ist ja ein Ereignis, wo das scheinbar private, nämlich der Besuch einer humoristischen,
kabarettistischen Inszenierung mit dem öffentlichen, nämlich von einem Millionenpublikum beobachtet werden, vermischt wird.
Und bei meinen Recherchen bin ich auf ihren Weblog gestoßen, wo ich das Gefühl hatte,
dass sie auch ein bisschen die Vermischung von privat und öffentlich ja fast ein wenig zelebrieren.
So mein Eindruck. Ich möchte aus einem Eintrag zitieren, damit das Publikum auch einen Blick darauf bekommt.
Also ich zitiere, heute darf ich wieder länger schlafen, bis 10 Uhr.
Das war Sonntag wahrscheinlich, oder?
Das war Sonntag, der 11. Februar.
Dann beginnt das gemütliche Tagwerk. Ich erledige die Bügelwäsche und schaue daneben die Fernsehübertragung des Abfahrts WM-Laufes der Herren.
Das Abschneiden der Österreicher enttäuscht mich wohl genauso wie viele andere Österreicherinnen.
Andererseits wäre es doch zu viel erwartet, bei jedem WM-Lauf eine Medaille zu gewinnen.
Dann geht es weiter mit dem Mittagessen und auch noch mit der Besorgung, mit Besorgungen für den Wiener Haushalt.
So ein ganz bisschen habe ich an Karl-Heinz Grasser denken müssen, der für sehr viel Aufsehen mit seiner privaten Homepage gesorgt hat.
Wo verlaufen für Sie eigentlich die Grenzen der Selbstinszenierung?
Ich möchte zu Grasser noch etwas sagen. Ich glaube, wir sind fast Antiboden, also Gegensätze.
Sowohl politisch eher ein ausgewisser Neoliberaler, ich ein fortschrittlicher am linken Rand angesiedelter Sozialdemokrat.
Sie werden auch bei meinem Weblog keine Bilder von mir sehen, keine Kinderfotos, keine Fotos mit Katzen, Hunden.
Was man sofort ergründiger Sympathiewerbung macht. Sie werden vielleicht sehen Bilder, wo ich in Gesprächssituationen bin, die ich dann beschreibe auch im Weblog.
Diese Vermischung von Privaten und Politischen, die sehe ich beim Politiker generell gegeben, weil man als Politiker fast immer in der Öffentlichkeit steht.
Beim Weblog mache ich das bewusst, dass ich auch am Abend oder an einem Wochenende, wo ein bisschen mehr Freizeit ist, ein bisschen mehr Privat ist,
somit einigen Schlagwurden das auch darstelle und kennzeichne, würde aber schon genau hinhören und frage auch nach,
wenn dort der Eindruck entstünde, das wäre peinlich, das sollte ich lassen, könnte ich das auch tun.
Für mich ist es stimmig, ich würde zum Beispiel nicht, um das auch in dieser Deutlichkeit zu sagen, an einem Wochenende Weblog über Zärtlichkeit oder Sex mit meiner Frau berichten.
Da wäre auch für mich natürlich eine Grenze überschritten. Aber etwa wenn ich hier schreibe, ich erledige die Bügelwäsche, dann soll dadurch auch zum Ausdruck kommen,
wenn ich in einem politischen Interview sage, ich mache bei uns zu Hause die Bügelwäsche, dass es auch wirklich wahr ist und nicht nur eine Ansage, sondern ich tue das auch am Wochenende.
Und wenn ich sage, dass ich zusammengeräumt habe an Besen und der Schaufel und Geschirr für meinen Wiener Haushalt, weiß ich die Motivation im Wesentlichen nicht mehr, aber ich finde das nichts Problematisches.
Apropos Bügelwäsche, Sie haben in den letzten Tagen und auch schon Wochen angekündigt, Sie wollen die Männerabteilung im Sozialministerium beibehalten und neu definieren.
Was bedeutet das eigentlich überhaupt für Sie, als Mann in einer hohen politischen Position zu sein?
Zunächst einmal, dass er was Typisches ist, dass Politik auch sehr männerlastig ist und da bin ich doch ein bisschen stolz auf unsere sozialdemokratische Regierungsfraktion,
wo wir gleich viel Ministerinnen haben wie Minister und bei den Staatssekretären zwei Frauen und einen Mann. Das ist glaube ich durchaus herzeugbar.
Und auch sehr, sehr starke Ministerinnen mit der Claudia Schmidt und der Maria Berger, mit der Doris Burisch.
Das ist ein wunderbares Team. Für mich als Männerpolitiker, mein Zugang ist, dass die Männerpolitik vor allem die Frauenpolitik unterstützen sollte,
weil einfach insgesamt in der politischen Landschaft und in der Gesellschaft das doch stark noch patriarchalisch dominiert ist.
Und es wäre falsch, hier Männerpolitik so zu machen. Das ist etwas das Bauton zur Frauenpolitik, weil auch Männer es haben benachtelegt, unterdrückt.
Das ist Blödsinn. Männer müssen aus meiner Sicht, Männerpolitik muss Gleichstellungspolitik sein und Gleichstellungspolitik heißt vor allem auch von der Seite der Männer her,
die Frauen Gleichstellung fördern, aber einzelne Punkte gibt es, wo auch Männer stärker auf ihre Interessen schauen sollten, etwa Gesundheit um ein Beispiel zu nennen.
Und die möchte ich auch stärker ansprechen und bearbeiten.
Nochmal ganz kurz zu Ihrem Weblog. Sie beschreiben teilweise auch, was Sie kurz vor dem Einschlafen denken oder tun.
Kann man sich das dann ein bisschen so vorstellen, wie zum Beispiel bei der Serie Sex and the City, wo die Carrie am Abend noch vor ihrem Laptop sitzt und ihre letzten Gedanken aufschreibt?
Oder haben Sie vielleicht einen Ghostwriter?
Nein, genauso ist es. Ich schreibe jede Zeile, jedes Wort in meinem Weblog selber. Alles andere hielt ich für unehrlich und das würde nicht mir entsprechen.
Ich schreibe das persönlich genauso, bevor ich ins Bett gehe, meistens knapp vor Mitternacht, nehme ich mir 10, 15 Minuten Zeit.
Bisher wird das vor allem privat gemacht, für ein privates Tagebuch. Jetzt mache ich es öffentlich, wobei ich den Stil natürlich ändere.
Ich schreibe vieles nicht, was ich im privaten Tagebuch geschrieben habe. Ich muss auch ein bisschen aufpassen politisch, weil man damit rechnen muss, dass der politische Mitbewerber das auch liest.
Ich kann auch nicht Gespräche, die ich geführt habe, im Detail auflegen. Da würde ich meinen Gesprächspartner die Vertraulichkeit brechen.
Daher muss ich den richtigen Mix, sehe ich, so finden zwischen, dass es nicht zu inhaltsleer wird, dass man sich vorstellen kann, warum es gegangen ist, aber auch Vertraulichkeit respektieren.
Ich bin für jeden Hinweis dankbar, auch für Mails, was da anders oder besser gemacht werden könnte. Ich habe auch schon kritische Mails bekommen.
Ich habe auch schon Mails bekommen, eins war. Ich bin sehr enttäuscht, schreibt jemand, sie haben einen Stil wie ein Hauptschüler und es gibt auch viele Rechtschreibfehler.
Es geht tatsächlich niemand drüber. Ich schreibe das so, wie es oben schreibt. Wenn ich gut drauf bin, mache ich keine Rechtschreibfehler.
Wenn ich schlecht drauf bin, mache ich einen und am nächsten Tag in der Früh geht es in aller Regel ins Netz.
Wir werden auf alle Fälle Feedback an Sie weiterleiten, falls wir es bekommen.
Ich bin auf noch eine Sache bei meinen Recherchen gestoßen und damit bewegen wir uns wieder mehr in Richtung politischer Inhalte.
Es wurde ja viel darüber gerätselt, von wem eigentlich die Idee mit dem Sozialdienst für Studierende gekommen ist.
Einmal hat es geheißen von Gusenbauer, einmal von Schüssel.
Ich habe herausgefunden, dass Ende August 2004 hat es in Salzburg von Seiten eines ÖVP-Politikers den Vorschlag gegeben,
Politiker sollten einen zumindest einwöchigen freiwilligen Sozialdienst machen.
Sie haben damals diesen Vorschlag mit folgenden Worten aufgegriffen, ich zitiere aus einem Standardartikel.
Eine gute Idee, das mache ich sehr gerne. Ich werde in Zukunft an den politikfreien Wochenenden freiwilligen Sozialdienst leisten.
Und ich fände es gut, wenn auch wirtschaftstreibende Kammerfunktionäre, Journalisten oder auch Manager und Vorstände aus den Sozialeinrichtungen selbst mal mitmachen.
Mein Büro ist auch gerne bereit, solche freiwilligen Aktivitäten zu koordinieren und interessierten geeignete Einrichtungen zu nennen.
Hat Alfred Gusenbauer die Idee mit dem Sozialdienst vielleicht von Ihnen übernommen?
Nein, das hat er nicht. Das hat er von einem israelischen Universitätsprofessor, der in Wien war und ihm berichtet hat, dass das an der Jerusalem University gut funktioniert.
Ich habe damals im Jahr 2004 das nicht nur als Gag aufgegriffen, sondern auch an fünf Tagen mit je acht Stunden bei diversen Sozialeinrichtungen Tätigkeiten geleistet,
die man ohne Ausbildung machen kann. Ich war bei Essen auf Rädern, mit dabei Essen auszuführen.
Ich habe in einem Altenpflegeheim mitgeholfen beim Füttern, beim Spazieren, fahrend jeweils acht Stunden.
Ich war in einem Behindertenwohnheim in der Freizeitbetreuung und ich sage das jetzt ganz ohne Koketerie.
Ich glaube, dass das jeden gut tut nicht, nur als Politiker halbe Stunde wo auf Besuch zu fahren und heute schöne Fassade zu sehen,
sondern mit acht Stunden das Tagesgeschäft mitzumachen. Da kriegt man einen anderen Blick und auch ein bisschen mehr Respekt vor der Tätigkeit.
Und hatten Sie aber nicht das Gefühl, als es in Bezug auf die Studierenden genannt wurde, das Thema Sozialdienst und zwar als eine Möglichkeit,
quasi die Studiengebühren abzuschaffen, dass das eine dieser Formen der Politiker-Rhetorik, der realitätsverweigernden Politiker-Rhetorik dargestellt hat?
Nein, das hatte ich nicht. Ich muss auch ganz offen gestehen, ich war in jener Gruppe von fünf, sechs SPÖ-Spitzenpolitikern,
wo der Bundeskanzler diesen Vorschlag präsentiert hat und uns gefragt hat, was wir davon halten.
Und wir alle haben gesagt, finden wir eigentlich einen guten Vorschlag, das kann helfen, aus dieser Sackgasse SPÖ will abschaffen,
ÖVP will überhaupt keine Veränderung rauszukommen. Ich habe auch persönlich, muss ich ganz deutlich sagen,
unterschätzt, auf welche Kritik dieser Vorschlag bei Studierenden stossen wird.
Okay, vielleicht spielen wir jetzt ein paar Takte Musik und danach unterhalten wir uns weiter ein bisschen über das Regierungsprogramm und über ihre Rolle als Sozialminister.
Ich sehe, dass du denkst, ich denke, dass du fühlst, ich fühle, dass du willst, aber ich höre dich nicht,
ich hab mir ein Wörterbuch geliehen, die abends hätten ins Ohr geschehen,
ich stapel tausend Wörer Worte auf durch dich an Erneut ziehen,
wo du hingehen willst, ich häng an deinen Beinen,
wenn du schon auf den Mund fallen musst, warum nahm ich auf meiner Ohr?
Bitte gib mir nur ein Ohr, bitte gib mir nur ein Ohr, bitte gib mir nur ein Ohr, bitte gib mir nur ein Ohr,
bitte gib mir nur ein Ohr, bitte gib mir nur ein Ohr, bitte gib mir nur ein Ohr, bitte gib mir nur ein Ohr.
Es ist verrückt, wie schön du schweigst, wie du dein hübsches Köpfchen neigst,
und so der ganzen lauten Welt gibt mir die kalte Schulterzeit.
Dein Schweigen ist ein Zelt, stellst es mitten in die Welt,
spannst die Schnüre und stauntst stumme Nachts, als Mädchen grüber fällt.
Zu deinen Füßen rede ich mich um Kopf und Kragen,
und will in deiner tiefen Wasser große Wellen schlagen.
Ohr, bitte gib mir nur ein Ohr, bitte gib mir nur ein Ohr, bitte gib mir nur ein Ohr, bitte gib mir nur ein Ohr,
bitte gib mir nur ein Ohr, bitte gib mir nur ein Ohr, bitte gib mir nur ein Ohr, bitte gib mir nur ein Ohr.
Für alle, die es jetzt zugeschaltet haben,
hallo bei Radio Stimme, dem politischen Journal der Initiative Minderheiten.
Ihr könnt uns auch via Internet über die Homepage www.initiative.minderheiten.at live hören
oder euch unsere Sendungen aus unserem Internetarchiv herunterladen.
Neben mir sitzt noch immer Sozialminister Buchinger.
Bleiben wir beim Regierungsprogramm.
Was ist für Sie eigentlich das visionärste konkrete Vorhaben
und mit welchen Vorhaben des Regierungsprogramms sind Sie am unzufriedensten?
Ich sehe drei Vorhaben, die mich am meisten faszinieren,
weil sie am deutlichsten in die Zukunft weisen und wichtige Interessen ansprechen.
Das eine ist die Ausbildunggarantie für alle bis 18-Jährigen,
das vor allem im Schulbereich, aber auch im Arbeitsmarktbereich verwirklicht werden soll.
Und die zweiten beiden Projekte sind bei mir, das ist das Projekt
bedarfsorientierte Mindestsicherung und das Projekt
zukunftsfähige Pflegesicherung mit 24 Stunden Betreuung.
Bleiben wir beim Grundsicherungsprojekt, das ist eigentlich schon ausverhandelt worden.
Mit dem Regierungsprogramm sehen Sie da noch irgendetwas, was Sie da tun können
oder ist Ihre Arbeit damit zu diesem Projekt abgeschlossen?
Nein, die Arbeit beginnt erst im Regierungsprogramm.
Es sind ungefähr 60% unserer Vorstellungen, mit denen wir hineingegangen sind,
sind einmal programmatisch abgesichert. Jetzt müssen sie aber in Verhandlungen mit den Ländern,
mit den Gemeinden auch wirklich verwirklicht werden.
Da sind mehrere Gesetze auf Bundes- und auf Landesebene zu verändern.
Da ist die gesamte Verwaltungsorganisation zu ändern, weil das Arbeitsmarktservice dann zuständig wird.
Es ist eine Heidenarbeit, da wird es noch viele Probleme geben, viele Widersprüche
und da braucht es noch viel guten Willen und viele Kompetenz, um das zu dem Zeitpunkt,
wo ich es mir vorstelle, schön wäre, erst die erste 2009 in Wirksamkeit treten zu lassen.
Sie haben jetzt noch nicht den Punkt genannt, mit dem Sie am unzufriedensten sind,
oder sind Sie unzufrieden damit, dass die Mindestsicherung wesentlich geringer ausgefallen ist,
als Sie es sich ursprünglich gewünscht haben?
Also am unzufriedensten, da müsste ich jetzt wirklich engagiert nachdenken,
weil ich richte halt mein Augenmerk auf die Sachen, mit denen ich zufrieden bin,
die ich jetzt verändern kann, wo ich das umsetzen kann. Wo bin ich unzufrieden,
was ich an Vorhaben im Regierungsprogramm, wo ich sage, das ist wirklich ganz, naja,
die Kündigungsmöglichkeiten für Lehrlinge, die im Regierungsprogramm auch formuliert sind,
die halte ich für erträglich, akzeptabel, weil sie eingebettet sind in den Gesamtprogramm.
Wenn das für sich alleine gekommen wäre, dann hätte ich damit schon Probleme.
Also das würde bei mir jetzt schon ein bisschen unter die Kategorie ausweichende Rhetorik fallen.
Also Sie tun das sehr nett verpacken. Also sind Sie wirklich unzufrieden mit diesem Punkt im Regierungsprogramm?
Ich habe das als Antwort deswegen formuliert, weil mir jetzt nicht wirklich auf die Schnelle,
aber vielleicht, weil ich auf das nicht schaue, jetzt ein Punkt einfällt im Regierungsprogramm,
wo ich sage, nein, das ist wirklich komplett daneben, da bin ich unzufrieden.
Aber es wird die Punkte geben. Das möchte ich nicht wegdiskriminieren.
Ich kann es jetzt nicht beantworten, wenn mir keiner einfällt.
Ich konzentriere mich wirklich auf die Guten, die jetzt versuchen, will zu realisieren.
Apropos realisieren. Eine Diskussion hat sich auch rund um die Ressortverteilung entspannt.
Sie haben auch selber gesagt, Sie sind traurig darüber, dass die Arbeitsagenten nicht im Sozialministerium angesiedelt sind.
Wo sind Sie eigentlich Ihre Macht- und Handlungsräume im Sozialministerium? Was können Sie wirklich bewirken?
Man sieht sich jetzt ständig in Verhandlungen mit Minister Bartenstein.
Können Sie auch als Individuum Dinge umsetzen?
Genau, Sie sprechen ein Problem an, das mir von Anfang an klar war.
Dadurch, dass die Arbeitsagenten nicht bei mir im Ministerium sind, sondern im Ressort Bartenstein,
muss ich für meine wichtigsten Projekte Mindestsicherung und Pflegesicherung immer wieder die Abstimmung mit Minister Bartenstein suchen.
Und egal, wie man will und wie man kann, alles, was interministeriell läuft, ist leichter zu organisieren,
als was zwischenministeriell gemacht werden muss.
Insofern wäre das ein guter Grund gewesen, Arbeit im Sozialministerium wieder zu haben.
Aber es ist halt nicht gelungen und meine Macht, natürlich am Minister, Ministerinnen- und Ministermacht,
nämlich Macht zu gestalten, Macht zu verändern und ich sehe die große Herausforderung darin,
erstens diese Macht in sinnvolle Projekte, die Österreich und die Menschen weiterbringen, wirksam werden zu lassen
und mit ihr auch so umzugehen, dass daraus was entsteht, was Bestand hat und geschätzt werden kann.
Aber nochmal ganz konkret, was können Sie jetzt innerhalb Ihres Ministeriums tun?
Also ich habe mich wirklich gefragt, haben Sie wirklich die Möglichkeit als Minister selber jetzt ohne
ministeriumsübergreifende Verhandlungen Dinge umzusetzen und zu gestalten? Wenn ja, welche Dinge können Sie tun?
Da muss man erst vielleicht sagen, dass jeder Minister, der gesetzliche Änderungen haben will,
ohnehin alle anderen Ministerministerinnen braucht, weil es am Ministerrat passieren muss und dort ist Einstimmigkeit gefordert.
Jeder Minister, das heißt insofern könnte ich die Vorarbeiten für Mindestsicherung und Pflegesicherung,
wenn Arbeit bei mir wäre, zwar alleine machen, aber wenn ich dann den gesetzlichen Vorschlag mache im Ministerrat,
brauche ich die Zustimmung aller anderen Minister. In seinem eigenen Verwaltungsbereich, nicht bei Gesetze ändern,
sondern beim Verwalten vollziehender bestehender Gesetze, ist jeder Minister für sich und auch Ministerin für sich selbstständig.
Also wenn es um Projekte geht im Bereich Behinderung, wenn es um Projekte geht im Bereich Pflege,
wie wir jetzt ein neues Demenzprojekt gemacht haben mit Ersten Ersten, dann kann ich das ganz alleine machen,
aber selbst wenn ich eine Pensionsreform vorlege, wie das heute in Begutachtung geht,
wo wir die Härten der Pensionsgesetze der Vorgängerregierungen wieder abbildern,
da brauche ich schon die Zustimmung des gesamten Ministerrates.
Und können Sie ungefähr sagen, welchen budgetären Spielraum Sie für konkrete Projekte,
etwa im Pflegebereich oder in anderen Bereichen Ihrer Kompetenz haben?
Also das Sozialministerium ist eines jener Ministerien mit sehr hohen Budgets.
Der Großteil der Budgets sind jedoch durch gesetzliche Pflichtleistungen, etwa Pensionen, ausgeschöpft.
Wirklich frei verfügbar im Bereich Förderungen ist eine Größenordnung, wenn ich es richtig im Kopf habe,
von etwa 1,5 Milliarden Euro in dieser Größenordnung, also auch nicht keine Kleinigkeiten.
Alleine für die Beschäftigung von Behinderten, überwiegend im Förderbereich, gibt es über 70 Millionen Euro.
Und über das kann ich im Rahmen von Zweckmäßigkeit, Sinnhaftigkeit und Abstimmung mit Interessenspartnern
mehr oder weniger, oder könnte ich alleine verfügen, tut man aber nicht.
Dazu hat man einen ganzen Stab im Ministerium und viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen,
die diese konkreten Projekte bewerten und dann auch finanzieren.
Kommen wir zu einem Thema, das uns sehr oft beschäftigt, nämlich die Gesetzgebung
In Bezug auf Ausländerinnen in Österreich, wie stehen Sie zum Wahlrecht für all die in Österreich lebenden Menschen?
Meine persönliche Überzeugung ist, dass wer in Österreich sich erlaubt auffällt,
erlaubt auffällt, das ist schon eine wichtige Unterschied, und zwar dauerhaft erlaubt auffällt.
Nicht als Tourist für maximal drei Monate, der sollte Wahlrecht in Österreich haben, auf allen Ebenen,
kommunal, landes- und bundesebene. Das ist meine persönliche Überzeugung.
Ich weiß aber, dass diese persönliche Überzeugung in einem Schritt nicht realisierbar ist,
weil viele Menschen hier andere Auffassung haben und daher muss man den Prozess, wenn man politisch gestalten will,
mittelfristiger anlegen, zuerst auf kommunaler Ebene das Wahlrecht, dann auf landesebene und wahrscheinlich erst am Schluss auf bundesebene.
Und wenn Sie in der vergangenen Legislaturperiode im Parlament gesessen wären, hätten Sie dem Fremdenrechtspaket im Umstrittenen zugestimmt?
Ich hätte mit großer Wahrscheinlichkeit, eine fiktive Frage, eine fiktive Antwort, Herr Kassatom,
ich hätte wahrscheinlich zugestimmt, mit so viel Bauchweh, wie andere auch gehabt haben.
Wirklich gestört, wirklich gestört hat mich ein Punkt, der vielleicht auch gewesen wäre, dass ich nicht zugestimmt hätte,
dass es die aus meiner Sicht bestehende Möglichkeit, auch wenn es nicht gemacht wird und ein bisschen verschleiert ist,
die Möglichkeit der Zwangsernährung von Ausländern und Ausländerinnen schubhaft.
Da ist für mich persönlich die Balance zwischen dem, was man machen muss, auch gegen die Interessen der Betroffenen etwa auszuweisen,
wenn ein Asylverfahren rechtskräftig abgelehnt wurde, es um keine Gefahr für Leib und Leben besteht.
Und dem, was doch ein ganz schwerwiegender Eingriff in menschliche Integrität ist, ist aus meiner Sicht verletzt.
Apropos Balance, ich weiß, Sie definieren sich sehr gerne positiv, habe ich zumindest jetzt den Eindruck gehabt.
Haben Sie sich überlegt, irgendeinen Punkt, wo Sie sagen würden, da lege ich mein Ministeramt zurück?
Also eben, wenn ein neues Fremdenrechtspaket geschnürt werden würde, das überhaupt nicht Ihren Vorstellungen entspreche oder andere politische Vorhaben?
Da brauche ich es nicht zurück, wenn wirklich so etwas passieren würde, was ich nicht glaube, unter einer sozialdemokratisch geführten Regierung.
Aber wenn das wirklich jetzt wieder eine effektive Frage eintreten würde, dann könnte ich das ja mit meiner Stimme im Ministerrat verhindern,
wenn dann Einstimmigkeit nicht gegeben ist, dann würde ich halt entsprechend den politischen Gesetzen zum Rücktritt aufgefordert werden.
Aber ich könnte im Vorfeld auch sagen, nein, da tue ich nicht mit.
Okay, das heißt, Sie wären bereit, Ihr Veto-Recht auszuüben in bestimmten Fällen?
Ja, das schließe ich nicht aus, aber ich glaube, dass ich nicht brauche in dieser Regierung,
wenn unter einem sozialdemokratischen Bundeskanzler sowas nicht passieren wird.
Okay, wir sind schon fast am Ende unserer Interviewzeit.
Eine Frage hätte mich noch sehr interessiert, weil Sie wieder ein letztes Mal auf Ihren Weblog zurückkommen,
Sie über das Abschneiden der österreichischen Skifahrerinnen gesprochen haben.
Dazu fällt mir das Thema Patriotismus ein. Würden Sie sich als Patriot bezeichnen?
Also das ist häkel, deswegen, weil unter Patriotismus verschiedenes verstanden werden kann.
Es ist ein schillernder Begriff, jedenfalls kein Hurra-Patriotismus.
Also ich habe schon eine Distanz, geschweige denn zu Nationalismus, aber ich gestehe auch, dass ich mich freue,
wenn ich bei einem Fußballspiel oder bei einem Skirennen, wenn eine österreichische Läufer
oder österreichische Mannschaft gewinnt oder gut abschneidet, da freue ich mich darüber.
Also insofern einen gewissen Lokalpatriotismus, wie man das denn definiert auf diese Ebene,
ja, das würde ich mir schon zuschreiben.
Das heißt, man kann auch damit rechnen, dass man sich zukünftig bei Sportereignissen auf den Promitribünen wiederfindet?
Ich schließe nicht aus, dass das ab und zu passieren kann. Also ich habe für heute eine Einladung gehabt,
die alle Minister für die Hanenkam-Abfahrt in Kitzbüll umwähnen, die nicht abgesagt worden wäre.
Ich habe schon bei mir im Terminkalend eingetragen gehabt und wenn die Chance gewesen wäre,
dann wäre der Wind dazwischen gekommen und wäre hingefahren.
Vielen Dank, wir sind am Ende der Zeit. Nochmal danke, dass Sie gekommen sind.
Danke, hat Spaß gemacht.
Ja, und an unsere Hörerinnen und Hörer, wenn ihr Feedback an den Sozialminister habt,
schickt uns eine E-Mail über unsere Homepage www.initiative.minderheiten.at
und wir werden das dann sehr gerne weiterleiten.
Zum nächsten Beitrag mit der neuen Regierung und ihren Vorhaben setzt sich auch unser erster Reportagebeitrag auseinander.
Neben den Koalitionsbedingungen, Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag und Abschaffung der Studiengebühren
hat es noch ein weiteres Wahlversprechen gegeben, das es nicht ins neue Regierungsprogramm geschafft hat.
Jenes der vollständigen rechtlichen Gleichstellung von homo- und heterosexuellen Menschen.
Was sich anhand des neuen Regierungsprogramms von der Gleichstellungspolitik der kommenden Jahre erwarten lässt,
fragte Radio Stimme den Präsidenten der homosexuellen Organisation, Rechtskomitee Lambda, Dr. Helmut Graupner.
Ein Beitrag von Franziska Klauser.
Es wurde ein Wahlkampf in der Ratte in Homosexuellenzeitschritte gehalten von Gusenbauer,
in dem nicht nur die eingetragene Partnerschaft gefordert wurde, sondern sogar auch die Aufhebung des Eheverbots,
die öffnen der Ehe die vollständige Gleichbehandlung.
Das ist nicht gekommen, es kommt das Wort homosexuell oder gleichgeschlechtliche Paare überhaupt nicht vor im gesamten Regierungsprogramm.
In einem einzigen kleinen Punkt kommt sexuelle Orientierung vor, nämlich beim Grundrechtskatalog,
wo ein neuer Grundrechtskatalog erarbeitet werden soll.
Aber es gibt nichts zu Partnerschaften, es gibt nichts zum Diskriminierungsschutz über den Arbeitsplatz hinaus,
es gibt nichts im Bezug auf Schutz gegen Verhetzung oder ähnliche Dinge.
Oder gar für Förderung von Beratungsstellen etc. etc. oder Arbeit gegen antihomosexuelle Gewalt und solche Dinge.
Das zweite ist der Punkt, dass natürlich die ÖVP bis jetzt immer gesagt hat, es gibt ja gar keine Diskriminierung,
denn die Ungleichbehandlungen, die es gibt zwischen Gleich- und verschiedengeschlechtlichen Paaren, sind sachlich gerechtfertigt,
die sind in Ordnung, daher ist es ja keine Diskriminierung.
Das heißt, einerseits hat das Potenzial, dass es auf Jahre hin verzögert wird,
zweitens, da es ja nicht explizit drinnen steht, Diskriminierungen von Homosexuellen sind zu beseitigen,
oder homosexuelle Paare sind gleichzustellen, oder die rechtliche Position von homosexuellen Paaren ist zu verbessern oder so irgendwas.
Nein, es steht nur drin, Diskriminierungen sind zu beseitigen.
Das heißt, ich fürchte, dieser Punkt wird nicht allzu viel führen, wenn nicht sich in der ÖVP eine Veränderung ergibt.
Die ÖVP hat jetzt eine sogenannte Perspektivengruppe gegründet, dazu wurde die liberale Sexualwissenschaftlerin Prof. Rothraud Perner eingeladen.
Glauben Sie, dass das ein Zeichen dafür ist, dass die ÖVP aufgeschlossener und vielleicht diskussionsbereiter wird?
Das ist zu hoffen, wobei man halt sehen wird, was rauskommt. Da kann man, wie gesagt, nur Hoffnung haben und guter Dinge sein.
Wir nehmen es mit Freude zur Kenntnis, dass auch die homosexuellen Politik, insbesondere Partnerschaftsrecht und Partnerschaftsregelungen
für gleichgeschlechtliche Paare ausdrücklich genannt werden, so als Diskussionspunkte.
Interessanterweise wurde ja als prominenter Auftaktredner bei der Auftaktkonferenz für die Perspektivkonservative Ministerpräsident von Schweden eingeladen.
Der ja selbst einer der massivsten Befürworter der gleichgeschlechtlichen Ehe ist in Schweden.
Interessant, nämlich mit Wohlwollen zur Kenntnis, dass man also nicht irgendwelche Hardliner aus anderen Ländern eingeladen hat,
sondern einen Liberalkonservativen, ist ein ermutigendes Zeichen.
Weniger ermutigend ist es schon, wenn Minister Bröll in seiner Eröffnungsrede gesagt hat, ja eingetragene Partnerschaften darüber muss man diskutieren,
aber Adoption von Kindern kommt überhaupt nicht in die Tüte.
Das heißt, es wird schon ein Diskussionsverbot vorab erteilt.
Gewisse Dinge darf man aber nicht diskutieren, also zu liberal darf man schon wieder nicht sein und nicht zu menschenrechtsorientiert,
denn das hat ja nicht unbedingt was mit Liberalität, mit Großzügigkeit, mit Offenheit jetzt zu tun in dem Sinn,
sondern es ist ein knallhartes Menschenrecht, gleich so behandelt werden zu werden.
Und das Zweite ist, dass man mit uns nicht diskutiert, sondern über uns diskutiert.
Es ist schön, dass eine Prof. Berner eingeladen ist, dass ein MES-Degeneralssekretär Mag. Patzelt eingeladen ist und andere.
Das ist wichtig und das ist gut so und das soll auch so sein und das ist sehr ermutigend.
Aber meines Wissens wurde niemand von homosexuellen Organisationen eingeladen, von Interessensvertretungen.
Und genauso wenig wie man wahrscheinlich über Frauenpolitik und über Rechte von Frauen diskutieren kann,
ohne dass man Frauenorganisationen dazu einlädt und ohne dass man mit Frauen selber diskutiert,
kann man denke ich über die Rechte von Homosexuellen und über ihre rechtliche Situation und über die Absicherung gleichgeschlechtlicher Paare reden, ohne dass man mit ihnen redet.
Im Bereich der gesetzliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften gibt es ja unterschiedliche Konzepte.
Die Homosexuellinitiative Hose spricht sich ja zum Beispiel für ein eigenes Rechtsmodell aus.
Ich kann auch der Meinung sein, warum soll man heiraten und man soll auch andere familienrechtliche Modelle anbieten.
Das ist auch durchaus gut so, finde ich. Nur das ist eine Diskussion, die müssen Hetero- und Homosexuelle gemeinsam führen.
Es gibt auch sehr viele konservative Homosexuelle, sehr viele Homosexuelle, die sehr religiös, auch sehr gläubig sind und die auch heiraten wollen, ganz im traditionellen Sinn.
Einfach im Sinne von Monogamie, Zweierbeziehung, lebenslang treue und die sich das wirklich so unauflöslich vorstellen und die dann sagen, wenn mein Partner fremdgeht, wenn er mich betrügt,
dann soll er auch genau diese Konsequenzen haben, die es jetzt in der heterosexuellen Ehe gibt.
Die Frage, ob es eine Ehe geben soll oder ob es es nicht geben soll oder ob es neben der Ehe noch eine Eheleit geben soll oder nicht oder ob es überhaupt fünf verschiedene Varianten geben soll, unter denen ein Mensch wählen kann an Partnerschaftsformen.
Oder dass es Partnerschaftsformen nicht nur für zwei Menschen, sondern vielleicht auch für mehr geben soll.
Alles das sind Dinge, die betreffen durch homosexuelle Menschen gleichermaßen. Und ich kann nicht Rosinen bicken.
Ich kann nicht sagen, wir jetzt als eine homosexuelle Organisation sind der Ansicht, dass das Eherecht, so wie es jetzt ist, entschmarrt.
Und daher wollen wir daraus nur bestimmte Sachen, die uns genehm sind und die gut sind.
Wir wollen aber nicht das Scheidungsrecht, weil das ist uns zu eng. Wir wollen nicht das Unterhaltsrecht, weil das finden wir blöd.
Sondern wir wollen die Sachen, die wir gut finden und die übernehmen wir jetzt für gleichgeschlechtliche Paare.
Das ist erstens einmal nicht nachvollziehbar, weil Gleichbehandlung heißt Gleichbehandlung in guten, aber auch Gleichbehandlung in schlechten.
Das heißt sowohl was die Rechte betrifft als auch was die Pflichten betrifft.
Und zweitens wäre ja das, was da gefordert wird, wieder Sonderrecht. Das wäre ja wieder was Eigenes.
Eine eingetragene Partnerschaft kann ein Zwischenschritt sein, aber sie ist nicht die Gleichbehandlung.
Wenn homosexuelle Menschen gleich behandelt werden sollen wie heterosexuelle Menschen, dann muss es für sie die gleichen Regelungen geben.
So wie es eben keine Gleichbehandlung ist, wenn man für zwei Menschen schwarzer Hautfarbe nicht die Ehe zur Verfügung stellt,
sondern nur eine eingetragene Partnerschaft speziell für Menschen mit schwarzer Hautfarbe.
Oder wenn ich sage, Juden dürfen jetzt in unseren Geschäften nicht einkaufen, aber wenn wir so lieb sind, bauen wir ihnen eigene Geschäfte.
Das heißt es geht nicht darum nur gleiche Rechte und Pflichten zu haben, sondern es geht darum das gleiche rechtliche Regime.
Das heißt nicht, dass jetzt die Regelungen so wie sie jetzt sind, immer so bleiben müssen.
Aber in einem ersten Schritt muss einmal alles was es gibt, unabhängig vom Geschlecht und unabhängig von der sexuellen Orientierung zur Verfügung gestellt werden.
Und dann müssen und sollen natürlich alle Menschen, egal welche sexuelle Orientierung, welches Geschlecht, welche Hautfarbe, welche Rasse, was auch immer,
gemeinsam daran arbeiten, dass man dieses Recht so wie es ist fortentwickelt, dass es den Menschen gerechter wird.
Es ist sicherlich so, dass der Druck gerade im zivilrechtlichen Bereich mit der Zeit viel stärker werden wird, als es vorher im strafrechtlichen Bereich war.
Im strafrechtlichen Bereich haben wir ein striktes Territorialitätsprinzip grundsätzlich.
Das heißt jeder Staat entscheidet, was in seinem Bereich und auf seinem Staatsgebiet strafbar ist.
Egal welcher Staatsbürger auf seinem Staatsgebiet ist, das ist ein Strafbereich.
Das ist ein striktes Territorialitätsprinzip grundsätzlich.
Das heißt jeder Staat entscheidet, was in seinem Bereich und auf seinem Staatsgebiet strafbar ist.
Egal welcher Staatsbürger auf seinem Staatsgebiet Handlungen setzt, gilt zum Beispiel in Österreich, Österreich ein Strafrecht, in Deutschland ein deutsches Strafrecht und so weiter.
Da kommt es auch nicht darauf an, welche Staatsbürgerschaft der Täter hat.
Im strafrechtlichen Bereich, rechtlichen Bereich insbesondere und im Eherecht kommt es oft auf die Staatsbürgerschaft an, die ein Mensch hat.
Zum Beispiel nach dem österreichischen Recht, die Möglichkeit, in die Ehe einzugehen, hängt ab von der Staatsbürgerschaft, da braucht Leute.
Wenn das jetzt zwei Holländer sind, dann können die auch nach österreichischem Recht heiraten. Das ist bereits so.
Ihre Ehe, wenn sie in Holland geschlossen ist, wird hier anerkannt und sie müssten sogar hier auch am Standesamt verheiratet werden.
Das darf ihnen nicht verweigert werden.
Was anders ist es natürlich, wenn einer Österreicher ist oder wenn beide Österreicher sind.
Aber wenn einer Holländer ist, einer Spanier oder einer Belgier, dann geht das schon wieder.
Je mehr Länder nun die Möglichkeit der Eheschließung haben, desto stärker wird der Druck werden.
Denn umso öfter werden Fälle vor österreichischen Gerichten entschieden werden oder in österreichischen Ämtern und Behörden Fälle auftauchen,
wo sie dann Partnerschaften anerkennen müssen, die im Ausland geschlossen werden oder vielleicht sogar gleichgeschlechtliche Ehe in Österreich geschlossen werden müssen.
Und dann fragt man sich immer mehr, warum sollen dann zwei Menschen, die beide österreichische Staatsbürger sind, dann nicht auch heiraten können.
Und das ist für die Zukunft sicherlich eine Prognose, dass der Druck immer stärker werden wird,
weil immer mehr Länder auch diese Gleichstellung vornehmen werden, bis hin zu ermöglichen der Zivilehe.
Es geht ja nicht um die Zivilehe, nicht um die religiöse Ehe, die kann ja jede Religionsgemeinschaft halten, wie sie möchte.
Und je mehr Staaten das einführen auf der Welt, insbesondere in Europa, desto öfter wird eben diese Situation und diese Problematik auftreten.
Und die Leute werden dann immer weniger verstehen, warum es in Österreich dann zweifaches Recht für nicht nur zwei Geschlechter und zwei sexuelle Orientierungen gibt,
sondern sogar für zwei Staatsbürger und für EU-Bürger aus anderen Mitgliedstaaten anderes Recht gibt als für unsere eigenen Menschen.
Und dass wir unsere eigenen Homosexuellen sozusagen diskriminieren, sogar gegenüber Homosexuellen aus anderen EU-Mitgliedstaaten.
Das Zweite ist, dass wir mittlerweile erkämpft haben, dass es bereits gleichgeschlechtliche Ehe in anderer Art gibt in Österreich,
nämlich wenn Mann und Frau heiraten, bei der Eheschließung verschiedengeschlechtlich sind, aber dann ein Parten das Geschlecht ändert,
dann können die oder bleiben die nach wie vor verheiratet, sind rechtsgültig verheiratet als zwei Frauen oder zwei Männer.
Und jetzt fragt man sich auch, wenn die verheiratet sein können und wenn ihre Ehe aufrecht ist,
als rechtsgültige Ehe in Österreich, warum sollen dann nicht zwei Menschen, die von vornherein verschiedenen Geschlechts sind, nicht auch heiraten können?
Warum muss man sich bitte in einer Geschlechtsumwandlung unterziehen, damit man gerne gleichgeschlechtliche Ehe führen kann? Das ist doch absurd.
Das heißt, das ist hier wirklich nur das Aufrechterhalten von Prinzipien unter Prinzipienmilden,
aber das hat nichts mit Vernunft oder mit Realitätsbezug oder mit irgendwelchen rationalen Argumenten zu tun.
Denn das einzige Argument, das letzten Endes in dem Zusammenhang gebracht wird, warum nur Mann und Frau heiraten können,
ist ja immer, wie es bei der strafrechtlichen Diskriminierung der Jugendschutz war, der immer wieder so als Stehsatz gekommen ist,
ist es jetzt die Kinderzeugungsmöglichkeit bei der Ehe. Eine Ehe kann nur zwischen Mann und Frau sein, weil nur Mann und Frau können Kinder zeugen.
Erstens können auch Mann und Frau heiraten, auch wenn sie keine Kinder zeugen. Es gibt keine Pflicht dazu. Das gibt es halt nicht mehr.
Auch wenn es im Gesetz noch steht, ist mittlerweile anerkannt von der Rechtsprechung, dass diese Pflicht nicht besteht.
Also wenn ein Partner die Fortplanung verweigert oder wenn die Partner miteinander Kinderlosigkeit ausmachen,
dann kann der andere Partner nicht plötzlich herkommen und sagen, ich will doch Kinder. Die Vereinbarung der kinderlosen Ehe ist zulässig.
Auch die katholische Kirche hat immer die Josefs Ehe zugelassen. Ehe ohne Sex war immer günstig, wenn man es vereinbart hat.
Es war immer die Ehe auf dem Sterbebett günstig für die katholische Kirche. Es war immer die Ehe nach dem Wechsel für die Frauen zulässig.
Es war immer die Ehe unter Unfruchtbaren zulässig. Nicht nur staatlich, sondern auch von der katholischen Kirche sogar.
Das heißt, das ist in Wahrheit ein heuchlerisches und ein scheinheiliges Argument. Denn wenn unfruchtbare Heterosexuelle heiraten können,
wenn man auf dem Sterbebett heiraten kann, wenn Frauen nach dem Wechsel heiraten können, wenn man heiraten kann,
ohne dass man jemals miteinander sexuell im Verkehr hat, dann bitte frage ich mich, warum sollen dann zwei Männer oder zwei Frauen nicht heiraten?
Da wäre der Bereich der strafrechtlichen Diskriminierung noch versteckt in Form der Ersatzbestimmung des § 209, § 207b,
der eben diskriminierend vollzogen wird und sehr schwabig formuliert ist. Das hat es auch im Heterosexuellen Bereich in Österreich vor 2002 nie gegeben.
Das war nie notwendig. Nur plötzlich jetzt neue Kriminalisierung, weil man bei den Homosexuellen nicht die gleiche Offenheit zeigen wollte,
wie man sie bei Heterosexuellen seit Jahrhunderten hatte. Das heißt, diese Bestimmung kann ersatzlos gestrichen werden,
wenn man hat sie Jahrhunderte nicht gebraucht. Warum braucht man sie jetzt?
Das Zweite ist eine Rehabilitierung der Opfer der strafrechtlichen Diskriminierung, der Sonderstrafgesetze nach 1971, aber auch des Totalverbots von vor 1971.
Das heißt, dass man die Urteile aufhebt, dass man die Leute für ihr Leid entschädigt, solange sie eben oder so fernsehen noch leben.
Je länger man wartet, desto mehr wird sich das dann auch erledigen. Und ich hoffe nicht, dass das auf diese Weise erledigt wird.
Und neben der strafrechtlichen Angelegenheit dann natürlich auch der Diskriminierungsschutz.
Wir haben auch nur aufgrund von EU-Gesetzgebung seit 2004 Gleichbehandlungsgesetze die Diskriminierung untersagen,
aber halt im Bereich Sexuelle Orientierung nur im Bereich des Arbeitsplatzes.
Während bei rasseethnischer Herkunft zum Beispiel auch außerhalb des Arbeitsplatzes Diskriminierung verboten ist.
Und es ist nicht einzusehen, warum ich im Bereich rasseethnischer Herkunft im Verkauf zum Beispiel oder bei Wohnungsvermietung oder bei Besuch von Veranstaltungen nicht diskriminieren darf und dafür Sanktionen gibt.
Aber im Bereich Sexuelle Orientierung, aber auch im Bereich Behinderung, im Bereich Geschlecht, im Bereich Alter, hier es ja keine Sanktionen gibt und keine Möglichkeit für Entschädigungen und weil es nicht einmal verboten ist.
Und hier gehört der Diskriminierungsschutz genauso wie bei rasseethnischer Herkunft auch auf andere Lebensbereiche außerhalb der Arbeitswelt ausgedehnt.
Da darf kein Unterschied gemacht werden. Es darf nicht zwei Gruppen und zwei Klassen oder gar mehr Klassen von Diskriminierten geben.
Diskriminierte 1. Klasse, 2. Klasse, 3. Klasse, 4. Klasse, was wir leider im Moment haben.
Auf Landesebene schaut es ja etwas besser aus. Also in Wien oder zum Beispiel auch im Burgenland gibt es hier bereits weitreichende Antidiskriminierungsgesetze.
7 der 9 Bundesländer haben in ihrem Kompetenzbereich Diskriminierung verboten, auch aufgrund Sexuelle Orientierung, also aufgrund aller Merkmale keinen Unterschied gemacht, auch außerhalb der Arbeitswelt.
Das heißt, die haben nicht gesagt, rasseethnische Herkunft in allen Bereichen, Sexuelle Orientierung, Alter, Geschlecht, Behinderung und so weiter, nur am Arbeitsplatz.
Sondern die haben gesagt, alle Diskriminierungsgründe werden erfasst in allen Lebensbereichen.
Und das waren jetzt nicht nur das rote Wien oder das rote Burgenland oder das schwarz-grüne O-Österreich, sondern das war auch die damals noch schwarze Steiermark.
Das war auch das rote orange Kärnten. Die einzigen zwei, die es nicht gemacht haben, waren Niederösterreich und Vorarlberg.
Aber auch Tirol, Salzburg, Oberösterreich, Steiermark, Kärnten etc.
Die haben diesen Diskriminierungsschutz auf außerhalb der Arbeitswelt ausgedehnt, dort wo sie Gesetzgebungskompetenz haben.
Und im Bund fehlt das aber noch. Das heißt, auf Landesebene ist auch die ÖVP offensichtlich durchaus in manchen Bundesländern offener.
In der Steiermark hat es sich sogar mit einer absoluten Mehrheit gemacht. In Salzburg, Tirol zum Beispiel, in Koalitionen mit der SPÖ, in Oberösterreich Koalition mit den Grünen.
Auf Bundesebene ist es jetzt nicht einmal in der Koalition mit der SPÖ im Regierungsprogramm drinnen, dass selbst im Diskriminierungsschutz eine Verbesserung drinnen wäre.
Es kann ja an sich niemand was dagegen haben, dass man es untersagt vom Gesetz, deswegen, dass man jemanden in eine Veranstaltung nicht hineinlässt, mit der Begründung, dass er schwul oder dass sie lesbisch ist.
Oder dass man jemanden eine Wohnung nicht vermietet, weil sie eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft lebt.
Oder dass man jemanden ein Brot nicht verkauft, wenn man sagt, du bist schwul, verlass das Lokal.
Oder dass man lesbische Paare hinausschmeißt, weil sie an oder küssen.
Da gibt es aber massiven Widerstand auf Bundesebene von der ÖVP, die sagen, das wollen wir nicht.
Auch was die Verhetzung betrifft, nicht einmal das ist im Regierungsprogramm, dass man das ändert und dass man das unter Strafe stellt, so wie auch ähnliche Dinge in Bezug auf rassische, ethnische Minderheiten.
Da ist es offensichtlich genau so, dass auf Landesebene mehr Offenheit besteht.
Auf ÖVP-Ebene doch mehr Offenheit gibt und vielleicht setzen sich die und der ÖVP jetzt in der neuen Diskussion auch durch, das wäre zu wünschen.
Was aber noch enttäuschend ist, dass in dem Regierungsprogramm so gar nichts drinnen steht, ist, dass die SPÖ auch dort, wo sie selbst was tun könnte, auch nichts getan hat.
Die Grünen haben im Nationalrat eine offen lesbische Abgeordnete. Sie haben im Wiener Gemeinderat einen offen schulen Abgeordneten.
Es gibt von der SPÖ her niemanden. Das heißt, es hätte die SPÖ niemanden gehindert.
Und da gibt es keine Ausrede auf die ÖVP, im Nationalrat einen offen hohlen Abgeordneten oder eine offen lesbische Abgeordnete oder eine bisexuelle Abgeordnete zu haben, die dazu stehen und die offen sind.
Oder jetzt bei der Regierungsbildung, dass man eine Ministerin oder Staatssekretärin auch genommen hätte als Zeichen, die offen lesbisch, offen schwul, offen bisexuell sind.
Das wäre zum Beispiel etwas gewesen, wenn man gesagt hätte, mit der ÖVP ist wirklich nichts zu machen, das Staatsräson, damit der Staat nicht aus dem Fugen gerät, müssen wir eine Regierung bilden.
Und da haben wir jetzt nicht durchgesetzt, aber wir zeigen euch, dass es wirklich ein wichtiges Anliegen ist.
Ihr habt jetzt sozusagen ein Regierungsmitglied, auch das sozusagen als Ansprechpartner vorhanden ist bzw. auch dieser Bevölkerungsgruppe zugehört oder zumindest im Parlament abgehalten.
Das ist nicht der Fall. Nicht einmal im Wiener Gemeinderat gibt es sowas oder in der Wiener Stadtregierung.
Und man braucht sich ja nur einen einfachen Vergleich hernehmen.
Ich meine, wie glaubwürdige wäre eine Partei in der Frauenpolitik, wenn sie ausschließlich aus Männern bestehen würde oder wenn sie ausschließlich Männern führende Positionen zugesteht.
Wenn das Parlament ausschließlich männlich wäre, also die parlamentarische Fraktion, wenn die Fraktion im Wiener Landtag ausschließlich männlich wäre, wenn alle Minister männlich wären und wenn alle Staatssekretäre männlich wären.
Dann können wir und diese Partei würde dann hergehen und sagen, ja wir setzen uns ganz massiv für die Frauenrechte ein, aber leider bei der ÖVP war das nicht durchsetzbar.
Aber wir werden das natürlich weiter betreiben und werden ganz massiv dafür arbeiten. Sind aber alles nur Männer.
Das heißt, bei der ÖVP kritisieren wir, dass die Reformdiskussion ausschließlich über uns aber nicht mit uns geführt wird.
Das ist bei der SPÖ nicht so, die haben sogar eine eigene Homosexuellen-Aggression.
Das heißt um Welten besser als natürlich bei der ÖVP, das ist vollkommen klar.
Aber man muss auch der SPÖ vorwerfen, also für die Bevölkerungsgruppe der Offen, Lebenden, Dazustehenden, Homopisexuellen Menschen oder auch Transgender Menschen gibt es in der Regierung, in der Parlamentsfraktion der SPÖ, kein Äquivalent, die sind nicht vertreten.
Das wäre nun sein Wunsch oder eine alte Forderung, dass es ein Bereich ist, den man selber umsetzen kann, wo man sich nicht ausreden kann.
Aber wir laden die ÖVP oder auch die anderen bürgerlichen Parteien gerne dazu ein, mit uns intensiver zusammenzuarbeiten zur Verwirklichung der Gleichberechtigung und der Menschenrechte von gleichgeschlechtlich liebenden und transgender Menschen.
Und dann können wir gerne und sind gerne bereit mit ihnen genauso intensiv zusammenzuarbeiten wie den anderen.
Wir sind grundsätzlich auch überparteilich, das ist ein wichtiges Prinzip, dass wir sagen, wir sind weder konservativ noch liberal, noch sozialdemokratisch oder kommunistisch.
Schwule und Lesben und Bisexuelle sind nicht bei Definitionen links.
Es ist nur so, dass die Linken die einzigen sind oder vermehrt die sind, die sich für ihre Rechte einsetzen.
Und daher wählen sie halt natürlich überwiegend in dem Bereich.
Das war ein Interview von Franziska Klauser mit Rechtskomitee Lambda Präsident Dr. Helmut Graupner zum Stand der aktuellen Gleichstellungspolitik.
Mehr über die Entwicklungen in diesem Bereich lässt sich auf der Homepage www.helmutgraupner.de finden.
Neben mir hat inzwischen der Gerd Platz genommen. Was wird dich hierher?
Ja, wir haben jetzt noch ungefähr 10 Minuten Zeit. Der Herr Minister und seine Pressesprecherin haben ja schon seit Langem das Studio verlassen.
10 Minuten Zeit, jetzt müssen wir das natürlich auch aufarbeiten.
Und dann haben wir noch ein bisschen Zeit, um das zu machen.
Die Pressesprecherin haben ja schon seit Langem das Studio verlassen. 10 Minuten Zeit, jetzt müssen wir das natürlich auch aufarbeiten.
Alexander Pollack, wie fühlst du dich jetzt?
Ähm, gemischte Gefühle. Es ist immer schwierig zu sagen, wie so ein Interview wirklich gelaufen ist.
Aber ein bisschen was habe ich dazu gelernt.
Zum Beispiel?
Zum Beispiel, dass es nur einen sexistischen Witz beim Vilares Fasching gegeben hat.
Und ich kann mich auch nicht erinnern, dass einmal ein Minister sich öffentlich für das allgemeine Ausländerinnenwahlrecht eingesetzt hat.
Wobei, bei Recherchen sind wir beide, kann ich mich erinnern, auf Aussagen von Wolfgang Schüssel gestoßen, die eigentlich auch ein interessantes Plädoyer beinhalten.
Freiheit gehört natürlich auch das Wahlrecht. Da sind einige sehr spannende und früher von beiden Seiten tabuisierte Themen aufgenommen worden.
Beteiligt euch und Teilnehmen soll auch Teilhabe bedeuten. Wer teilnimmt, soll teilhaben am politischen Prozess.
Ist doch interessant, wer teilnimmt, soll auch teilhaben.
Das wolltest du ja eigentlich dem Herrn Minister vorspielen, nicht?
Aber er hat sich selbst fürs Ausländerinnenwahlrecht ausgesprochen. Jetzt konnte man ihn mit dem nicht mehr so konfrontieren.
Das stimmt, das stimmt. Aber man muss eben dazu sagen, dass Wolfgang Schüssel hier nicht vom allgemeinen Wahlrecht für alle Menschen, die hier leben, gesprochen hat.
Nicht? Hat er nicht? Haben wir ihm da was abgeschnitten vorne?
Ja, scheint so. Nein, er hat vom Wählen mit 16 geredet.
Ach so, also die dürfen teilnehmen, weil sie teilhaben.
Genau. Übrigens, was ich noch verschwiegen habe, ist, ich habe mir auch angeschaut so einen Lebens-, eine Art Steckbrief vom Sozialminister Erwin Buchinger.
Und da steht drin, was ihn am meisten an Menschen stört, ist, wenn sie Ausflüchte haben.
Ich kann mir gut vorstellen, dass er sich in der Politik eigentlich unwohl fühlen müsste.
Die Frage hast du dich dann auch nicht getraut zu stellen.
Nein, die Pressesprecherin hat schon deutlich Zeichen gegeben, dass es an der Zeit ist, für den Minister zu gehen. Und ja, der Mut kehrt erst jetzt langsam wieder zurück.
Wie war das eigentlich? Du hattest ja im Vorfeld nur Kontakt mit der Pressesprecherin. War es schwierig, den Herrn Buchinger ins Studio zu bringen?
Überraschenderweise nicht. Also ich glaube, es ist doch eher ungewöhnlich, dass ein Minister live zu einem Gespräch ins freie Radio kommt.
Aber wir haben ja auch ein bisschen darüber spekuliert, dass es vielleicht bei einem Minister, der neu im Amt ist und sich profilieren möchte und auch ein bisschen austesten möchte,
was medial so geht oder nicht geht, es vielleicht auch die Möglichkeit gibt, die Person ins Studio zu kriegen. Und es hat tatsächlich ohne Schwierigkeiten geklappt.
Ich hatte ja vorhin die Gelegenheit, mit der Pressesprecherin kurz zu plaudern während der Studiogespräche stattgefunden hat.
Sie war ja nicht erinnern, sie war draußen bei uns. Und sie hat dann gemeint, er hat sehr viele Pressetermine, quasi von einem zum anderen.
Und ich wollte dann fragen, wann er eigentlich dann arbeitet, aber die Gelegenheit gab es dann nicht mehr.
Oder vielleicht zählt ja einfach auch das Pressetermine absolvieren zur Arbeit eines Ministers dazu, aber es sollte wahrscheinlich nicht die ausschließlich Arbeit sein.
Ja, die Frage so gestellt wäre natürlich sehr gemein gewesen. Aber ich meine, ich fand es auch sehr interessant zu hören, dass er eigentlich als Sozialminister relativ wenig allein tun kann.
Also er hat sein Budget von über eine Milliarde Euro, was nicht so wenig ist, das er für Projekte verteilen kann.
Aber ansonsten Maßnahmen beschließen und umsetzen kann er eigentlich nur in Kooperation mit anderen Ministerinnen und Ministern.
Insofern ist eigentlich das Korsett ein relativ enges, wo er sich bewegt.
Ja, den Eindruck hat man auch gewonnen. Umgekehrt ist es ja so, da hat er also ein bisschen den starken Mann gespielt, weil er gemeint hat, er würde bei Ministerratsentscheidungen unter Umständen auch nicht mitstimmen.
Hat das dann aber gleichzeitig auch wieder relativiert, weil er gemeint hat unter einen SPÖ-Bundeskanzler glaubt er ja sowieso nicht, dass es dazu kommen würde.
Das stimmt. Überhaupt hat er sehr optimistisch gewirkt, was das alles nicht an negativen Dingen geben kann.
Ihm ist ja nicht mal eingefallen, was es im Regierungsprogramm Negatives gibt.
Ja, das fand ich auch interessant. Also da stellt sich für mich die Frage, ob man sich als Politiker dann wirklich nicht damit beschäftigen möchte mit den Dingen, die einen wirklich stören an, zum Beispiel ein Regierungsprogramm.
Oder ob das dann nicht doch eine Ausflucht war, wobei er sich dann selber halt nicht so mögen hätte können.
Ja, da hat man schon gemerkt, glaube ich, da hat er dann so ein bisschen sich herum gewunden. Wenn man das auch durchs Fenster reingeschaut hat, hat man gesehen, das sitzt ein bisschen unruhig am Platz, aber das hält sich alles in Grenzen sozusagen.
Ja, halt zum ersten Mal ein Minister, bereit für Stimme und zum ersten Mal die Muppet-Show danach.
Unglaublich, ja vielleicht ist das ein Format, mit dem wir in Serie reagieren können, ich weiß nicht.
Möglicherweise.
Letzte Frage vielleicht noch, muss man ja dann auch immer stellen, wie ist er denn so menschlich?
Ist das eine Funkfrage?
Nein, aber weißt du, wir kennen ihn ja jetzt alle vom Friseur oder aus dem Fernseher oder vom Radio, aber du kennst ihn jetzt persönlich, bist du ihm im Besessen, wie ist das?
Ja, ich meine, ich werde mich dafür hassen, aber er wägt so sympathisch, aber das ist wirklich schwierig zu beurteilen, aber er wägt sehr offen und ja, auch gesprächsbereit, allerdings in alle Richtungen.
Das erschwert dann natürlich auch, kritische Fragen zu stellen oder halt nachzuhaken oder ist das ein Problem?
Es war jetzt nicht generell ein Problem, aber es ist sicher so, also es war auch nicht meine Intention, wirklich unhöflich und unfreundlich zu sein, sondern eher meine Neugierde auszuleben und ja, vielleicht hätte ich da oder dort auch noch ein bisschen kantiger und schärfer sein können.
Vielleicht hat er das wirklich ein bisschen geglättet durch sein Lächeln.
Noch eine Frage.
Ja, vielleicht, nachdem wir jetzt einen Minister gehabt haben, geht es in Serie, gibt es zukünftige Minister und Ministerinnen, also nicht zukünftige Minister, sondern gibt es in Zukunft Minister und Ministerinnen bei uns im Studio? Willst du das weiter probieren?
Ich werde es vielleicht weiter probieren, mal sehen, ob er seine Kolleginnen und Kollegen von uns warnt.
Er kann ja im Ministerrat einmal ein gutes Wort für uns einlegen und sagen, er hat so viel Spaß gehabt. Darf man das erzählen? Ich erzähle es jetzt ganz am Anfang, wie du zur Radio Stimme gekommen bist, hast du ja einen großen Wunsch gehegt.
Das war der Grund, warum du gekommen bist, fast ein bisschen. Du wolltest den damaligen Finanzminister einladen zu einem Studiogespräch oder zu ihm hinkommen und hast sogar schon einen Termin gehabt, nicht?
Man muss dazu sagen, er war zu der Zeit noch nicht so bekannt und medial präsent wie jetzt oder gegen Ende.
Er war anders präsent, also noch nicht so der Seitenblicke-Mensch, sondern mehr wegen seiner Homepage-Affäre in den Schlagzeilen.
Und wir waren tatsächlich, also eine Kollegin und ich, bereits im Finanzministerium vor Ort und wurden dann aber wieder ausgeladen vor Ort, also haben das Interview nicht führen können.
Das war der erste und einzige Versuch unter Schwarz-Blau und interessant, dass es jetzt geklappt hat.
Damit wären wir am Ende unserer heutigen Sendung. Schöne Grüße von Alexander Pollack, Gerd Falkers und Verena Kosmann nach Linz, Graz, Innsbruck, Klagenfurt und alle unsere Wiener Hörerinnen und Allhörerinnen in der Welt.