27.06.2014 - Mit der Einvernahme von an der Überwachung der Schlepperei beschuldigter Personen beteiligten Polizist_innen ging diese Woche der Prozess gegen Fluchthelfer_innen in Wiener Neustadt weiter. Letzter Prozesstag vor der Sommerpause ist am 22. Juli...
25.06.2014 - In letzter Zeit wird immer öfter ein jehrzehntelang als totes Recht gegoltener Paragraph gegen Teilnehmer_innen von Menschenansammlungen wie Demonstrationen angewendet: der Paragraph 274 Strafgesetzbuch, „Landfriedensbruch“. Nach diesem...
23.06.2014 - Anmoderation [nicht im Audiofile vorhanden]: Heute am Montag, den 23.Juni war der Prozess gegen Martin, der im Zuge der Demonstrationen gegen den Identitären-Aufmarsch in Wien festgenommen und eingesperrt worden war. Wir sprachen mit zwei...
13.06.2014 - Am Donnerstag, dem 12. Juni, fand im Schwurgerichtssaal des Landesgerichts Wiener Neustadt ein weiterer Prozesstag im Fluchthilfeprozess statt. Wir berichten vom Verhandlungstag und sprechen mit Verteidiger Clemens Lahner.
12.06.2014 - Ungeschnittene, unbearbeitete Aufzeichnung einer Podiumsdiskussion am 11.6.2014 im Juridikum in Wien – veranstaltet von jus.gras in Kooperation mit Albert Steinhauser. Gemäß § 274 StGB ist als “Landfriedensbruch” die wissentliche, also...
11.06.2014 - Vor 15 Jahren, am Morgen des 27. Mai 1999, stürmen 850 Polizist_innen Wohnungen und Flüchtlingsheime in ganz Österreich. Der Codename der Polizeiaktion war „Operation Spring“. Es war die größte kriminalpolizeiliche Aktion seit 1945....
11.06.2014 - Am Freitag, 6. Juni, fand im Straflandesgericht Wien der Prozess gegen den Antifaschisten Josef statt. Wir haben darüber bereits am Freitag berichtet. Josef befindet sich bekanntlich seit den Protesten gegen den „Akademikerball“...
09.06.2014 - Am Mittwoch, dem 11. Juni, und Donnerstag, dem 12. Juni, finden am Landesgericht Wiener Neustadt ab jeweils 9 Uhr die nächsten Verhandlungstage im Fluchthilfeprozess statt. Wir haben ein Interview mit einem der Angeklagten geführt. (Interview in...
06.06.2014 - Heute Freitag, dem 6. Juni, fand im Straflandesgericht Wien der Prozess gegen den Antifaschisten Josef statt. Josef befand sich seit den Protesten gegen den „Akademikerball“ deutschnationaler Burschenschaften am 24. Jänner in...
04.06.2014 - Skript: Schwere Vorwürfe gegen Grazer Polizei Nach den blutigen Konflikten im Volksgarten soll es zu Misshandlungen durch die Polizei gekommen sein. Wie wir schon berichteten, gab es vor zehn Tagen gewaltsame Auseinandersetzungen im Volksgarten....
