Life:Cut – der 11_09 und die Folgen für den Rechtsstaat

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In seinem Vortrag skizziert Tolmein den Deutschen Herbst 1977 und untersucht, wo Parallelen zur Staatssicherheitspolitik nach dem 11.9. zu finden sind. War damals das Feindstrafrecht Carl Schmittscher Prägung beherrschend für die staatlichen Reaktionen, hat sich die Debatte seitdem verschoben: Nicht mehr das schwerfällige Strafrecht, die flexiblen polizeilichen Möglichkeiten beherrschen heute die Wirklichkeit. Gewohnheiten werden gerastert, Menschen erfasst und Verdächtige abgeschoben in ein rechtliches Niemandsland. Dagegen richtet sich immer weniger staatskritische Opposition, denn die jahrelange Übung in der Gestaltung und Verfolgung von Feindbildern hat die westlichen Gesellschaften längst verändert. Mit Sicherheitsdenken wird versucht, eine Freiheit zu schützen, die mit dem, was man sich unter Freiheit vorstellt, kaum mehr als die Buchstaben gemein hat. Das liegt aber nicht nur an den Staatsmaßnahmen, sondern auch an der freiwilligen Selbstaufgabe vieler BürgerInnen. Die Technikfixierung des neuen Sicherheitswahns macht ihn aber auch angreifbar.

Ein Beitrag von Richard Lang.

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