Seit Anfang Juni 2018 sind die ersten Maßnahmen des Überwachungspakets der österreichen Bundesregierung in Kraft. Mit „Quick Freeze“ gibt es eine neue Form das Vorratsdatenspeicherung, weitreichende Überwachung im Straßenverkehr ist nun ebenso Realität wie die Einschränkung des Briefgeheimnisses. Parallel zur Ausweitung der Überwachung betreibt Schwarz-Blau den Abbau des Datenschutzes. Bei der heimischen Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung werden die hohen Standards unterschritten.
Mit der Haltung „Mehr Überwachung, weniger (Daten-)Schutz“ startet Österreich in die EU-Ratspräsidentschaft. Es steht zu befürchten, dass die großen Themen, die in den nächsten Monaten auf der europäischen Agenda stehen, ebenfalls in diesem Geiste angegangen werden. Mit der Reform des EU-Urheberrechts soll eine umfassende Zensurmöglichkeit (Stichwort: Uploadfilter) eingeführt werden. Die Verhandlungen zur E-Privacy-Verordnung stocken seit Monaten. Weitere Überwachungsmaßnahmen und ein stark vereinfachter Zugriff auf personenbezogene Daten für Polizeibehörden werden diskutiert.
Herbert Gnauer von der Grundrechts-NGO epicenter.works gibt einen Überblick über die aktuellen netzpolitischen Themen und zeigt auf, wie wir als Zivilgesellschaft aktiv werden können.
Der Verein Epizentrum – Plattform für grundrechtsbasierte Zukunftspolitik (kurz epicenter.works) (früher Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich oder kurz AKVorrat.at) wurde im Februar 2010 als Verein mit Sitz in Wien gegründet. Neben dem konkreten Vereinsziel, die Vorratsdatenspeicherung zu bekämpfen und somit die Grundrechte zu wahren, fordert der AKVorrat.at zudem, sämtliche der immer zahlreicher werdenden Antiterrorgesetze einer Überprüfung zu unterziehen. Der Verein versteht sich selbst als offene Plattform gegen die Vorratsdatenspeicherung, auf welcher Informationen, Argumente und Materialien gesammelt, Aktionen geplant und Kontakte aufgebaut werden.
Eure Sicherheit Tötet
Infoabende, Workshops, Aktionstage & Demonstration
Eine Initiative von nosigi.
Text der Initiator*innen:
Vom 11. bis 13. Juli 2018 treffen sich die EU Innen- und Justizminister_Innen zu einem informellen Gipfel in Innsbruck, wo unter Ausschluss der Öffentlichkeit Themen wie ’Innere Sicherheit‘, ’Extremismusbekämpfung‘ und der ’Schutz der EU-Außengrenzen‘ besprochen werden. Diesem Gipfel der Herrschenden werden wir unser Verständnis von Freiheit entgegenhalten. Mit einer Veranstaltungsreihe im Vorfeld und Aktionstagen plus Demo wollen wir informieren, kritisieren und motivieren
Gegen die Festung Europa!
Kämpfen wir für unsere Freiheiten!
Für eine Gesellschaft, die jedem Menschen ein würdevolles Leben ermöglicht und nicht nur für wenige!
Für eine Gesellschaft ohne Grenzen, die soziale Sicherheit für ALLE bietet!
Aufnahme & Sendungsgestaltung:
Joe Tiefenbrunner
