Regional- und EU-Politik

Beim Pressefrühstück in Linz geben die ehemalige Justizministerin und Höchstrichterin am Europäischen Gerichtshofes Maria Berger sowie Harald Ettl, er war Gesundheitsminister, Vertreter des ÖGB und EU-Palamentarier, Auskunft über die Zusammenhänge von Lokal- und EU-Politik. Der Bürgermeister von Bad Ischl, Hannes Heide, tritt nun für die SPÖ OÖ zur EU-Wahl an. Das Motto der Pressekonferenz lautete: Vom Europa der Konzerne zum Europa der Menschen – Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der Europäischen Union.

Studie des Marie Jahoda | Otto Bauer-Instituts

SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder im Wahlkampf in Linz. Im Rahmen dessen wurde zudem eine sozialwissenschaftliche Studie von Georg Hubmann präsentiert. Die Resultate der Erhebung sind einerseits Eu-weit erfasste sozio-ökonomischen Dimensionen, darüber hinaus wurden aber auch Kategorien erhoben, wie es um das Vertrauen der Menschen in die EU-Institutionen bestellt ist. Sigird Ecker war bei der Präsentation der Studie im Marie Jahoda | Otto Bauer-Institut. Hier kann die Studie nachgelesen werden. FROzine hat zentrale Aussagen der Studie, und wie diese Erkenntnisse politisch umgesetzt werden wollen, zusammengefasst.

New Green Deal

Die Linke und die KPÖ treten an, um ein Mandant in der EU zu erhalten. In Österreich tritt Katerina Anastasiou an, letzte Woche war sie in Linz und sprach mit Radio FRO über den New Green Deal, Konzern-Kritik als grundlegende Agenda der Linken und darüber, dass das Sterben im Mittelmeer beendet werden muss. Beim Menschenrechts-Brunnen in Linz haben wir uns mit der KPÖ-Kandidatin getroffen. Die EU-Wahl ist für die Linke interessant, denn die EU hat das neoliberale Programm im Gesetz verankert. Seit den 1960er Jahren sind es zwei Urteile des EUGH, die das regeln. Die KPÖ tritt ein für neue wirtschaftliche Konzepte. Wie geht die KPÖ damit um, dass Unternehmen die Staaten klagen können und zweitens, dass das EU-Recht über nationalem Recht steht, dh. Mitgliedstaaten sind zur Herstellung eines gemeinsamen Marktes gar nicht mehr notwendig. Jedes nationale Markthindernis kann somit ausgeschaltet werden. Wie kann die juristische Zugrundlegung des neoliberlane Projektes aufgehoben werden. Katarina Anastasiou dazu im Interview.