Erklärung zur Abschaffung der Medienfreiheit in Ungarn:

„Die Medienfreiheit gehört zu den unverzichtbaren Säulen der westlichen Demokratie. Zwar unterliegen auch Medien den Gesetzen und haben Prinzipien wie Persönlichkeitsschutz und Menschenwürde zu achten. Aber Meinungsfreiheit, offene Informationszugänge und Redaktionsgeheimnis gehören zu den wesentlichen Instrumenten einer demokratisch gestalteten Presselandschaft.

Das neue Mediengesetz in Ungarn behindert oder schafft in letzter Konsequenz diese Instrumente ab. Die neue Medienbehörde ist de facto ein Zensurinstitut. Die einzelnen Bestimmungen des Gesetzes verkleben den Journalisten den Mund und unterminieren letztlich auch die kommerziellen Möglichkeiten der Medien.

Die ungarische Nation hat 1956 heldenhaft versucht, das kommunistische Joch abzuwerfen. Sie gehörte 1989 zu den Vorkämpfern eines friedlichen Übergangs zur Demokratie. Wir erwarten daher von ihrer Regierung, dass sie die demokratische Entwicklung der EU und ihrer Mitglieder stärkt, statt sie zu schwächen.

Die Erklärungen ungarischer Spitzenpolitiker, das Gesetz notfalls ändern zu wollen, genügen nicht. Wir fordern Ungarns Regierung auf, das beschlossene Mediengesetz zurückzuziehen und durch ein neues zu ersetzen, das keine Zweifel über seine demokratische Linie aufkommen lässt. Von der EU-Kommission in Brüssel erwarten wir, dass sie dem EU-Mitglied Ungarn rasches Handeln nahelegt.“

Am 14.01.2011 fanden zeitgleich in Budapest und Wien Solidaritätskundgebungen statt. Radio FRO befragte im Vorfeld die in Budapest beheimatate freischaffende Journalistin Gina Böni zum Thema. Böni sieht die umstrittenen Mediengesetze nur als ersten Schritt für eine Umformung des ungarischen Staates unter Viktor Orban.

FROzine, am 14.01.2011

Moderation: Richard Paulovsky