Der Europäische Ausschuss der Regionen stimmte für klare Regeln für digitale Plattformen, um faire Bedingungen zwischen der Online- und der traditionellen Wirtschaft sowie Rechte von Arbeitnehmer*innen zu gewährleisten. In zwei Stellungnahmen, die während der AdR-Dezemberplenarsitzung verabschiedet wurden, weist die Versammlung der Städte und Regionen darauf hin, dass viele geltende EU-Vorschriften angesichts des Aufkommens neuer Geschäftsmodelle und atypischer Beschäftigungsformen überholt sind. Unterstützung kommt auch aus Berlin.
„Ich fordere klare, faire Regeln in der EU für Digital-Plattformen. Gesetze müssen für alle gleichermaßen gelten. Die EU muss sich dabei um die Interessen der Menschen in den Städten, Gemeinden und Ländern kümmern. Derzeit haben wir mehr Probleme als Lösungen: Bei der Besteuerung, im Bereich Wohnen durch die Kurzfristvermietung, in der städtischen Mobilität und im Bereich des öffentlichen Raums. Die EU muss den Städten daher besser zuhören“, forderte Berichterstatter Peter Florianschütz, Mitglied des Wiener Landtags und des Wiener Stadtrats, während der Plenarsitzung des Europäischen Ausschusses der Regionen in Brüssel.
Unterstützung für die Stellungnahme kommt auch aus Berlin. „Für Berlin ist die Regulierung der kollaborativen Wirtschaft ein wichtiges Thema. Wir haben einen sehr angespannten Wohnungsmarkt. Zuwachs, Spekulation aber auch der Entzug der Wohnungen durch digitale Plattformen sind Gründe dafür. Wir brauche einen gemeinsamen Rechtsrahmen, damit wir das Handeln der Behörden vor Ort erleichtern können„, so Gerry Woop, Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten aus Berlin
FROzine Chefredakteurin Sigrid Ecker hat kurz vor der Abstimmung zu den 2 Stellungnahmen mit Peter Florianschütz gesprochen.
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