Am Montag, 6.7.2020 mussten sich zwei Polizist*innen vor dem Landesgericht für Strafsachen in Graz verantworten. Vorgeworfen wird ihnen der Verstoß gegen §3g des NS-Verbotsgesetzes. Die vorgeworfenen Delikte sind u.a. um das Versenden rechtsextremer bis neonazistischer Inhalte per WhatsApp an Kolleg*innen, rechtsextreme bis neonazistische, homophobe Aussagen gegenüber Kolleg*innen auf der Dienststelle und frauenfeindliche Aussagen. Es gilt für alle Angeklagten die Unschuldsvermutung.

Dirk Müllner vom Doku Service Steiermark war beim ersten Prozesstag vor Ort. Wir sprachen mit ihm detaillierter über die Anklagepunkte, die Verteidigungsstrategien, wie im Rahmen des Prozesses die Polizeikultur in der Grazer Polizeiinspektion diskutiert wird, ob sich das auf konkrete Polizeiarbeit auswirkt uvm.

Die in der Sendung erwähnten Links und Hinweise:
– CoView Watchgroup
– wasgeht.noblogs.org
– “Kritik der Polizei” (2018) von Daniel Loick; VON UNTEN im Gespräch mit Daniel Loick vom 9.9.2019