Meldungen 18.06.25

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VON UNTEN Einzelbeiträge
  • 25_06_18_Meldungen
    05:12
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27:03 min
UNCUT: Gesundheitsstadtrat Robert Krotzer zu Pilotprojekt zur Anstellung für pflegende Angehörige
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09:43 min
Gesundheitsstadtrat Robert Krotzer zu Pilotprojekt für pflegende Angehörige
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17:49 min
UNCUT: Kopftuchverbot: Gespräch mit Daniela Grabovac (Antidiskriminierungsstelle)
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Meldungen 26. November 2025
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06:55 min
Meldungen 19.11.25
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11:25 min
Kopftuchverbot: Gespräch mit Daniela Grabovac (Antidiskriminierungsstelle)
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Meldungen 12. November 2025
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No Border Summit Vienna – Widerstand gegen Grenzpolitik
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Meldungen 5. November 25
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07:50 min
„Wir streiken bis zu Gleichstellung“ - #stillgelegt

„Babies Were Left in Cars While ICE Took Their Parents“
Wie Dissent in Bloom berichtete, dokumentiert der Bericht einen tragischen Alltag in den USA: Während ICE-Razzien gegen Migrant:innen gefahren werden, bleiben Babys unbeaufsichtigt in Fahrzeugen zurück. Die Autorin beschreibt im konkreten Fall in Nashville Anfang Mai, wie Eltern in Panik oder Hektik die Kinder zurücklassen – teilweise, weil Auto und Kinder sich auf „Autopilot“ befinden. Der Beitrag nennt strukturelle Ursachen: die unmenschliche Abschiebepolitik der Trump-Administration und gesellschaftliche Ignoranz. Sachlich und aufmerksam fordert er: verpflichtende Alarmsysteme vor Abschiebungen, klare Richtlinien und politische Verantwortungsübernahme.
US-Senator Alex Padilla in Handschellen
Wie The Cut und AP News berichteten, wurde der demokratische US-Senator Alex Padilla am 12. Juni 2025 bei einer Pressekonferenz in Los Angeles vor Homeland-Security-Ministerin Kristi Noem von Sicherheitskräften abgeführt und in Handschellen gelegt. Padilla wollte während des Briefings zu ICE-Razzien Fragen stellen und seine Senatsfunktion ausüben. Videos zeigen, wie er sich als Senator ausweist, aber dennoch aggressiv aus dem Saal gedrängt wird – sogar auf den Boden gebracht – bevor man ihn abführt. DHS rechtfertigte das mit „Störung“. Demokratische Politiker:innen wie Newsom und Schumer sprachen von Einschüchterung demokratischer Kontrollfunktion, Republikaner:innen forderten Disziplinarmaßnahmen. Der Vorfall löste landesweit Debatten über die Grenzen exekutiver Macht und parlamentarischer Aufsicht aus.
Grüne Wien: Faika El‑Nagashi verlässt die Partei
Wie unter anderem Die Presse und Kurier berichteten, trat Faika El‑Nagashi, langjährige grüne Nationalratsabgeordnete und Gemeinderätin in Wien, am 12. Juni 2025 aus der Grünen Partei aus. Sie begründet diesen Schritt mit ihrer wachsenden Entfremdung von der grünen Position zur Transgender-Politik. Ihr zufolge habe sich die Partei von zentralen Prinzipien wie Demokratie, Pluralismus und Feminismus entfernt, indem sie etwa Selbsterklärung von Geschlecht als Dogma erkläre.

El‑Nagashi hat sich konkret gegen die selbstbestimmte Wahl von Pronomen und gegen strengere Transgender-Gesetze gewandt. Dafür wurde sie massiv kritisiert, u. a. als „TERF“ (trans-exkludierende radikale Feministin) bezeichnet, und sogar ein Ausschlussverfahren wurde eingeleitet. El‑Nagashi hat klargestellt, weiterhin politisch tätig bleiben zu wollen, allerdings parteilos – und andere Parteien scheiden für sie aus .
Lieferando-Kündigungen in Graz
Wie ORF Steiermark berichtete, verlieren zwischen Mitte Juni und Mitte Juli 112 Rider:innen in Graz ihre Festanstellung bei Lieferando. Der Grund: Umstellung auf freie Dienstverhältnisse mit schlechteren Konditionen. Stadt, AMS, Arbeiterkammer u. a. organisierten Mitte Juni eine Informationsveranstaltung im Lendhafen. Betroffene wurden über arbeitsrechtliche, finanzielle und berufliche Perspektiven beraten. Die steirische Arbeitsförderungsgesellschaft stellte Qualifizierungsmöglichkeiten vor, die Post und GBG fungierten als potenzielle Arbeitgeber. Stadtrat Krotzer betonte: Graz biete schnelle und persönliche Hilfe, keine verschleierten Onlineformulare.
Alarm bei steirischen Sozialvereinen wegen Kürzungen
Wie ORF Steiermark berichtete, schlagen in der Steiermark mehrere soziale Organisationen Alarm: Die türkis-blaue Landesregierung kürzt Fördermittel im Sozialbereich um 2,5 Millionen €, betroffen sind Integration, Gewaltschutz, Gewaltprävention und Beratungsangebote wie von Caritas, Zebra und der Antidiskriminierungsstelle. Caritas-Direktorin kritisierte, dass Förderungen teils „komplett auf Null gestellt“ wurden – etwa in Schulen und bei Sozialbetreuer:innen. Die Antidiskriminierungsstelle kann ab 1. Juli keine Beratungen mehr durchführen und 294.000 € fließen nicht mehr in die Begleitung von Betroffenen und Analyse von Hasspostings. Der Verein Zebra betont, dass künftig etwa 3.000 Menschen keine Betreuung mehr erhalten, und über 20 Gemeinden Integrationsprogramme verlieren. Vertreter:innen sprechen von einer „menschenfeindlichen“ Kürzungspolitik, die wehrlose Menschen massiv trifft – ohne nachvollziehbare Begründung. Sie fordern dringende Gespräche und Korrekturen der Landesregierung.

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