Am 5.12. stimmte der Bundestag mit 323 Stimmen für das neue “Wehrdienst-Modernisierungsgesetz” von der Bundesregierung. Der Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zeigte sich stolz mit den Worten: “Dieses Land, diese Demokratie verdient es.” Mit dem Gesetz werden alle mindestens 18-jährigen 2026 Musterungsbriefe erhalten. Diejenigen, die bei ihrer Geburt als männlich bestimmt wurden, müssen den Brief ausfüllen – als Frauen markierte nicht. Die Musterung führt zunächst zu keiner Zwangsrekrutierung. Stattdessen werden Anreize geschaffen, um die jungen Erwachsenen von einem freiwilligen Wehrdienst zu überzeugen.
Doch auf den Straßen von etwa 90 deutschen Städten zeigten tausende Menschen im Rahmen von einer bundesweiten Schulstreik-Kampagne ihren Unmut darüber. Am Wochenende folgten in Hannover und Kassel außerdem Angriffe auf militärische Infrastruktur. In den beiden anonym veröffentlichten Bekennerschreiben beziehen sich die vermeintlichen Angreifer:innen explizit auf die bundesweiten Schulstreiks und das neue Wehrdienstgesetz.
Am 19. Dezember soll der Bundesrat über das neue Gesetz entscheiden. Im Beitrag hört ihr Stimmen von Jugendlichen und warum die Wehrpflicht jetzt, 14 Jahre nach der Aussetzung, wieder möglich ist.