Anwältin Pia Kern zum AntifaGraz25 Prozess

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Wende im AntifaGraz25 Prozess: „Die Staatsanwaltschaft ist ihren objektiven Ermittlungspflichten mMn nicht nachgekommen"

In Graz findet vom 7.-9. Jänner ein groß angelegter Repressionsprozess gegen mehrere Antifaschist:innen statt, der weit über den konkreten Tatvorwurf hinausreicht.
Im ersten Beitrag sprechen wir mit der Rechtsanwältin Frau Kern, die mehrere Angeklagte vertritt, über die juristische und politische Dimension des Verfahrens. Thema sind unter anderem die außergewöhnlich umfangreichen Ermittlungsmaßnahmen – von Telefonüberwachungen über Hausdurchsuchungen durch Spezialeinheiten bis hin zu Untersuchungshaft – und die Frage, ob diese verhältnismäßig waren.
Wir beleuchten, welche Auswirkungen die Ermittlungen auf das Leben der Betroffenen hatten und warum die Anklage wegen „schweren Raubs“ Fragen aufwirft. Diskutiert wird auch, ob in diesem Prozess lediglich individuelle Schuld verhandelt wird – oder ob es um ein politisches Signal und die Grenzen von Protest und politischer Teilhabe in Österreich geht.
Schließlich sprechen wir über die Rolle von Öffentlichkeit, Solidarität und kritischer Prozessbeobachtung.

Begleitendes Rahmen- und Solidaritätsprogramm:
• 7.–9. Jänner: Anlaufstelle im Spektral Graz, täglich Küfa ab 18:00 Uhr
• Dienstag, 7. Jänner, 19:00 Uhr: Offenes Antifa-Treffen im Spektral
• Donnerstag, 8. Jänner, 17:30 Uhr: Kundgebung der Offensive Gegen Rechts am Südtirolerplatz, Graz
• Freitag, 9. Jänner, ab 20:00 Uhr: Soli-Party in der Arena Wien
• Samstag 17. Jänner, ab 19:00 Uhr: Soli-Party im EKH in Wien

Weitere Infos zum Prozess und zur Solidaritätsarbeit gibt es auf Instagram unter @AntifaGraz25.

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