Reformen zulasten junger Leute | Wie wehrt man sich gegen SLAPPs?

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Demo Bündnis Linz gegen Rechts

Interview mit Anna Schwabegger, Bundesjugendvertretung

Am 20. Jänner wurde der Bericht der 2025 eingesetzten Wehrdienstkommission veröffentlicht. Empfohlen wurde darin eine Verlängerung des Grundwehrdienstes auf 8 Monate und eine Verlängerung des Zivildienstes auf 12 Monate. Fast zeitgleich gab es eine Presseaussendung der Bundesjugendvertretung mit dem Titel „Reformvorschläge zulasten der jungen Generation“. Darüber und noch mehr hat Jakob Mak mit Anna Schwabegger gesprochen. Anna Schwabegger ist eine der vier Vorsitzenden der Bundesjugendvertretung. Die Bundesjugendvertretung ist eine gesetzlich verankerte Interessensvertretung, die Teil der Wehrdienstkommission war – allerdings nur in eine beratenden Kapazität und nicht stimmberechtigt.

Das Alter in dem junge Menschen für Wehr- und Zivildienst in Betracht kommen sei eine besonders prägende Zeit, meint die Vorsitzende der Bundesjugendvertretung. Dementsprechend müsste besser auf die hohen Belastungen und die vergleichsweise niedrige Entlohnung von Wehr- und Zivildienern geachtet werden. Außerdem sei es eine Frage der Fairness, Wehr- und Zivildienst gleich lange dauern zu lassen.

Beim vieldiskutierten Verbot von Social Media für Minderjährige sieht die BJV die Verantwortung bei den Plattformen und Großkonzernen, welche hinter sozialen Netzwerken stehen. Allerdings müsse man auch die Medienbildung in Österreich verbessern, was sowohl Kinder als auch Erwachsene betreffen würde, meint Anna Schwabegger.

Des Weiteren wurde darüber gesprochen, wie die Jugend in Österreich und Europa ihre Interessen besser vertreten kann. Laut Schwabegger ist es besonders wichtig, Beteiligungsformate für Kinder und Jugendliche niederschwellig zu halten.

„SLAPPs drängen Menschen aus dem öffentlichen Diskurs“ – Interview mit Philipp Wissing

Die Möglichkeit, sein Recht gerichtlich einzufordern, ist von großer Bedeutung – zum Beispiel dann, wenn über jemanden falsch berichtet wird. Doch juristische Mittel können auch missbraucht werden, um Kritik zu unterdrücken. Ein Begriff hierfür sind sogenannte SLAPPs, also strategische Klagen, mit denen Unternehmen und andere mächtige Akteur:innen versuchen, Journalist:innen, Aktivist:innen und zivilgesellschaftliche Initiativen einzuschüchtern.
Im Interview mit Radio F.R.E.I. aus Erfurt spricht Philipp Wissing, Projektleiter der No-SLAPP-Anlaufstelle über Machtungleichgewichte, vorgerichtliche Abmahnungen und die Folgen für Betroffene. Außerdem geht es darum, warum SLAPPs eine Gefahr für den demokratischen Diskurs darstellen – und wie man sich dagegen wehren kann (Erstausstrahlung am 19.01.2026, Radio F.R.E.I.).

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