Po več kot desetletju centralizacije oblasti, sporov z Evropsko unijo in kritik glede erozije pravne države in svobode tiska, so tokratne volitve na Madžarskem pritegnile posebno pozornost domače in mednarodne javnosti. Čeprav rezultat pomeni jasen politični preobrat, ostaja vprašanje, ali gre tudi za dejansko zmago demokracije ali zgolj za konec ene od faz političnega razvoja.

Der Politikwissenschaftler Andreas Schedler, der für das Democracy Institute der Central European University in Budapest tätig ist, teil im folgenden Exklusivinterview für Vive L’Europe seine Einschätzung des Wahlergebnisses und bespricht die Herausforderungen, welche auf eine neue Regierung und eine pro-demokratische Zivilgesellschaft zukommen werden.

Der Titel unserer Sendung lautet: Wahl in Ungarn – Ein Sieg der Demokratie? Wie lautet Ihre Einschätzung dazu?

Ich finde das Fragezeichen sehr gerechtfertigt. Es ist ganz klar eine Niederlage des Autoritarismus. Aber das heißt natürlich nicht automatisch, dass es ein Sieg für die Demokratie ist. Ich glaube, es ist schon, also ich sehe das schon ambivalent. Ich sehe schon, dass die Herausforderungen groß sind, dass eine Partei wie Mágyar mit seiner Tisa-Partei, die zwei Drittel, eine Verfassungsmehrheit kontrolliert, im Parlament, wo praktisch eine ganze Hälfte vom politischen Spektrum, vom Parteienspektrum, eingebrochen ist und keine Linke, keine Grüne, niemand vertreten ist im Parlament außer der rechten bis rechtsradikalen Hälfte.

Also das wirft schon viele Fragen auf, natürlich. Und da ist die ungarische Gesellschaft dann, glaube ich, schon sehr gefordert, demokratisch wachsam zu sein und da nicht blind zu vertrauen. Aber gleichzeitig ist es schon eine enorme Leistung von diesem Peter Mágyar innerhalb so kurzer Zeit was geschafft zu haben, was viele, viele Leute geglaubt haben, was unmöglich war. Spätestens vor 4 Jahren, nach der letzten Niederlage der Oppositionskoalition, wenn ich meinen Kollegen zugehört habe, die haben alle gesagt, zu meinen Lebzeiten gibt es keinen Regierungswechsel mehr. Also die haben sich so in der Resignation eingerichtet und das hat Mágyar durchbrochen und das ist eine große Leistung, muss man anerkennen.

Waren Sie selbst überrascht vom Ergebnis?

Naja, nicht wirklich. Ich muss sagen, also es war angekündigt. Die Umfragen haben lange, lange Zeit Mágyar und die TISA-Partei mit ziemlich großem Vorsprung ausgewiesen. Und es gab halt die vielen, vielen Fragezeichen von Leuten, die halt natürlich Orbán nicht getraut haben und geglaubt haben, er kann immer noch irgendwas aus seiner Trickkiste zaubern. Und das war wirklich die Frage, wie viel traut man Orbán und seinen russischen Alliierten zu?

Und es gab Kollegen, die geglaubt haben, es gibt ein venezolanisch-weißrussisches Szenario mit kompletter Schließung, Repression etc. Ich hielt es für nicht sehr wahrscheinlich, aber was kann man schon ausschließen. Was für mich überraschend war, dass Orbán so schnell seine Niederlage eingestanden hat. Ja, das habe ich nicht erwartet. Aber dass Mágyar gewinnt, dass das Wahlsystem zu seinen Gunsten ausfallen könnte, das habe ich erwartet.

Welche Rolle spielte im Wahlkampf eigentlich die Außenpolitik, bzw. die Beziehungen nach außen und die Einmischungen von außen?

Na ja, Orbán hat versucht, praktisch ausschließlich oder fast ausschließlich einen Wahlkampf zu führen auf der Grundlage von Außenpolitik. Und das ist gescheitert oder war, wie Sie das andeuten, kontraproduktiv. Es gab also durchaus, also auf der einen Seite hat es, glaube ich, seine eigenen Leute nicht einmal mobilisiert. Diese einerseits dieses Narrativ, dass der Krieg und dass Aggressionen seitens der Ukraine drohen, gleichzeitig sein altes Narrativ gegen Ursula von der Leyen und Brüssel etc. Das hat alles nicht mehr wirklich gezogen. Und die Gegenposition von Leuten, die wirklich auf Distanz gehen wollen zu Russland, die sich an die historischen Ressentiments, die sehr begründeten Ressentiments von Ungarn gegenüber Russland mobilisiert haben, die waren in dem Fall stärker. Ich sage nicht entscheidend, aber eher stärker.

Sie haben eingesprochen, dass es für Sie überraschend war, dass Orban so schnell seine Wahlniederlage eingestand. Steckte vielleicht auch ein gewisses Kalkül dahinter?

Ich glaube, das kann man schon so sehen, also dass diese demokratische Eleganz, die Orbán da am Wahlabend oder in der Wahlnacht an den Tag gelegt hat, dass es durchaus ein Publicity-Stunt war, um sozusagen der Welt zu zeigen: Seht doch her, ich bin doch ein lupenreiner Demokrat. Ich verliere eine Wahl und ich gesteht es ja schnell ein. Das war sicher eine Aktion, um seine Reputation ein bisschen aufzupolieren, weil er, glaube ich, auch kaum gute Alternativen hatte. Einen repressiven Weg zu gehen oder die Wahl anzufechten oder dagegen zu mobilisieren. All das schien mir nicht wirklich aussichtsreich. Und insofern ist er einen Weg gegangen, der es ihm erlaubt, eventuell noch so was wie eine politische Zukunft zu haben. Es ist unklar, ob er sie wirklich hat. Aber ich glaube, mit dieser schnellen Akzeptanz hat er sich zumindest noch so ein bisschen Respekt erkämpft, wo er nicht komplett als der Mann dasteht, der Ungarn 16 Jahre lang in den Ruin sozusagen und in den Autoritarismus geritten hat, sondern zumindest seinen Abgang mit einer gewissen demokratischen Eleganz gestaltet hat.

Ihrer Einschätzung nach, welche Herausforderungen gibt es für eine neue Regierung und auch für eine Pro-Demokratische Zivilgesellschaft in Ungarn?

Das sind jetzt zwei große Fragen. Die Regierung Mágyar hat natürlich jetzt schon den großen Vorteil, dass sie wirklich praktisch freie Hand hat mit ihrer Verfassungsmehrheit. Da kann sie wirklich vieles machen, was sie sonst nicht machen könnte. Es gibt sicher vieles, was immer noch schwierig ist, auch in rechtlicher Hinsicht, wie sie dieses komplizierte Vermächtnis von Orbán aufknüpfen kann. Orbán hat ja das versucht, was in Spanien vor vielen Jahren der Diktator Franco versucht hat, also alles so festzuzurren und für seine Nachfolger so einzufrieren, dass er geglaubt hat, das hält für sehr, sehr lange. Mit dieser Zweidrittelmehrheit von TISA hält es vielleicht nicht wirklich lange, aber leicht wird es nicht, oder? Es gibt jetzt sicher noch zumindest viele Monate an intensiven Diskussionen, was Mágyar wie machen kann. Aber die Zweidrittelmehrheit, keine Frage, sie erlaubt dem wirklich sehr viel an diesem rechtlichen und institutionellen Erbe von Orbán einfach zu beseitigen und zu bereinigen. Die Frage ist natürlich, was kommt danach? Und die Hoffnung ist, dass Mágyar jetzt die Leute, die er an die Stelle von Fidesz-Kriegern sozusagen stellt, dass das Leute sind, die ihm vielleicht nahestehen, aber hoffentlich doch ein Minimum an Integrität, Professionalität ausweisen, die die Vorgänger nicht hatten.

Unter Orbán war Loyalität das erste Kriterium, also politischer Gehorsam. Wir hoffen jetzt, glaube ich, alle sehr, dass das anders wird und dass die Leute, die sozusagen die Fidesz-Bande ersetzen, dass die ja doch professioneller, integrer arbeiten als ihre Vorgänger. Und was die Zivilgesellschaft betrifft, also sozusagen die ganze linke Hälfte des Parteienspektrums hat jetzt für Mágyar gewählt, weil ihnen einfach wichtiger war, Orbán sozusagen von der Regierung zu verdrängen, wichtiger als ihre parteipolitischen Präferenzen. Und das ganze linke, linksliberale Spektrum muss jetzt schauen, wie gehen sie damit um. Und meine Vorhersage wäre, dass Mágyar mit TISA im Wesentlichen die politische Mitte besetzt.

Er selber ist ja rechts von der Mitte, aber ich glaube, er wird wenig Probleme haben, sich etwas nach links zu öffnen, sozusagen. Und da kann es schon sehr leicht sein, dass es da Dynamik gibt, so die klassische Polarisierungsdynamik, wie wir sie vom Italien der Nachkriegszeit kennen, vom Frankreich der Gegenwart, wo eine Partei die politische Mitte besetzt und dann die Extreme gegen diese Mitte kämpfen. Und das wird die Herausforderung auch der Linken sein, also eine organisatorische Alternative wieder aufzubauen, die nicht komplett fragmentiert, nicht komplett intern zerstritten ist. Sondern eine mehr oder minder kohärente, attraktive, mittelfristige Alternative aufbaut. Wenn sie das nicht schaffen, dann haben wir 16 Jahre TISA mit einer extremen Rechten auf der einen Seite und einer zersplitterten Linken auf der anderen.

Wir sind mit unserem Gespräch am Ende angelangt und vielleicht hätten Sie noch einen abschließenden Kommentar oder eine abschließende Einschätzung?

Was ich vielleicht abschließend schon betonen würde, ist am Sonntag, am Wahlabend, was wirklich berührend war und irgendwie überwältigend, die große, große Freude der ungarischen Jugend. Es war im Wesentlichen ein Sieg der jungen Wähler, die einfach aus diesem klaustrophobischen, abgeschlossenen, provinziellen Ungarn herauswollten. Und denen es einfach extrem wichtig war, auch aus dieser toxischen Suppe von Propaganda, von einer Politik von Lügen und von Manipulationen herauszukommen und wieder ein bisschen frische europäische Luft zu atmen.

Auch haben wir die Möglichkeit, von András, einem in Österreich lebenden Ungarn mehr über die Stimmung rund um die Wahl zu erfahren. Lieber Andras, du warst während den Wahlen in Budapest. Könntest du vielleicht ein bisschen die Stimmung in den Tagen vor der Wahl und am Wahltag beschreiben und auch, was dir selbst so durch den Kopf gegangen ist?

Meine Gefühle waren sehr zwiespältig, es war sehr widersprüchlich. Da war zum einen der Online-Bereich, also YouTube-Kanäle und soziale Medien, wo es ständig Skandale gab. Man kann sich das gar nicht vorstellen – diese verrückten, boulevardesken Skandale ohne Ende, die manchmal Angst auslösten, manchmal sogar Paranoia. Und es war sehr angespannt, politisch gesehen, glaube ich, sehr, sehr aufgeladen. Und dann ging man auf die Straße, und es war Frühling, und der Wahlkampf vor Ort war nicht extrem, muss ich sagen. Natürlich gab es diese Plakate mit den Kandidaten, die an fast allen Masten auf den Straßen angebracht waren, aber ansonsten war es ziemlich ruhig. Und dort spürte ich, ehrlich gesagt, nicht allzu viel Spannung, auf den Straßen. Aber dann schaltet man seinen Laptop oder sein Handy ein, und dann gibt es diese verrückten Skandale über russische Spione, über Cybersicherheitsexperten, die sich sozusagen an die Medien wenden. Da war dieser Soldat, da war dieser Polizist, der irgendwie anfing, über Korruption und den Missbrauch öffentlicher Gelder und den Missbrauch von Macht und all das zu reden, weißt du. Ich hatte irgendwann das Gefühl, dass vieles davon in unseren Köpfen war, einerseits im digitalen Raum und andererseits in unseren Köpfen.

Aber ansonsten ging es in meinem Umfeld hauptsächlich darum: „Oh mein Gott, Orbán wird mit allen Mitteln an der Macht bleiben.“ Zum Beispiel wird er diese „False Flag operations“ durchführen, wie er es in Serbien getan hat, wo angeblich Zünder neben Pipelines platziert wurden. Und er hat, glaube ich, die Ukraine dafür verantwortlich gemacht. Ich bin mir nicht ganz sicher. Die Leute waren also sehr, sehr verunsichert, dass es zu einem Ausnahmezustand kommen würde, was bedeutet, dass die Wahlen abgesagt würden. Und die Leute hatten wirklich große Angst, weil sie dachten, dass sich der 6. Januar auch in Ungarn wiederholen würde. Sie hatten also wirklich große Angst. Dass er etwas Beunruhigendes tun würde, wenn er merkt, dass er die Wahlen verlieren wird. Und dann kam der Wahltag, und soweit ich weiß, verlief alles nach Plan. Nicht, dass das die Norm wäre, aber es gab keine Gräueltaten, keine Einschüchterung der Wähler, also keine physische Nötigung, auf eine bestimmte Weise zu wählen, oder physische Drohungen. Obwohl es Berichte gab, dass in armen Gegenden Wähler dafür bezahlt wurden, auf eine bestimmte Weise zu wählen – und dafür gibt es verschiedene Methoden –, verlief der Wahltag meiner Meinung nach ziemlich normal, ohne größere Zwischenfälle. Und dann schlossen die Wahllokale um 19 Uhr. Orbán erklärte die Niederlage bereits um 21:25 Uhr, so in etwa. Auf die, wie soll ich sagen, unspektakulärste Art und Weise, was mich wirklich überrascht hat.

Wie fühlte es sich dann letztlich an, als Orbán seine Wahlniederlage verkündet hat, und was war auch so die Stimmung in deinem Umfeld?

Die Generation meiner Eltern sagt immer, dass bis 1988, 1989 niemand, kein Zivilist, daran geglaubt habe, dass der Eiserne Vorhang fallen würde, dass die Sowjetunion zusammenbrechen würde. Und dass es zu einem Regimewechsel kommen würde. Und ich glaube, es war irgendwie ein ähnlicher Moment, zumindest für mich, zwar weniger historisch, aber ähnlich – nicht unbedingt Ungläubigkeit, aber nach 16 Jahren dieses absoluten Drecks, dieser unglaublich tiefen und umfassenden Unterdrückung der Menschenrechte, der Bürgerrechte, einer fairen Regierungsführung eines Landes, steht man einfach da und vor 5 Minuten, vor 5 Minuten war man sich noch nicht sicher, ob dieser Typ jemals gehen würde. Dann, nach 5 Minuten, erklärt er seine Niederlage. Und dann steht man da. Natürlich war es ein bisschen unglaublich, aber dann verwandelte es sich langsam in dieses, äh, dieses Fest, weißt du, ich meine, es war schon viertel vor 10, die Leute strömten auf die Straße. Normalerweise ist es sonntags um Viertel vor 10 in Budapest ziemlich ruhig, aber dann stürmten die Leute auf die Straßen. Viele Fahnen, Gesang, sehr spontan. Es war wie eine Hochzeit in Budapest. Es war ziemlich unglaublich. Es war also ein sehr, sehr glücklicher Moment für uns alle. Wir verstehen, glaube ich, im Moment noch gar nicht, was das wirklich bedeutet.

Ich meine, wenn man mal darüber nachdenkt: Diejenigen, die auf die Straße gegangen sind, waren größtenteils junge Leute Anfang 20. Diese Leute waren also zwischen 4 und 10 Jahre alt, als Orbán an die Macht kam. Und das Einzige, unter dem sie gelebt haben, war ein Regime, nämlich Orbáns Regime. Ich bin alt genug, um echte faire und freie Wahlen erlebt zu haben. Diese jungen Menschen haben keine fairen Wahlen erlebt. Es waren zwar immer freie Wahlen, aber keine fairen.

Volilni izid ni jasna zmaga demokracije, temveč predvsem jasen poraz avtoritarizma, poudari Andreas Schedler z Inštituta za demokracijo. Hkrati opozarja, da koncentracija moči v rokah nove politične sile odpira nova tveganja. Velika parlamentarna večina lahko omogoči hitro razgradnjo starega sistema, vendar tudi zahteva visoko stopnjo odgovornosti in nadzora.

Uspeh zmagovalca predsedniških volitev, Petra Magyara, opisuje kot resnično velik dosežek, saj je v kratkem času dosegel nekaj, kar se je še nedavno zdelo nemogoče. Kljub temu ostaja prihodnost negotova – tako zaradi institucionalne dediščine prejšnje oblasti kot zaradi razdrobljenosti opozicijskega prostora. Leve stranke se morajo namreč na novo organizirati, če želijo dolgoročno prispevati k stabilni demokraciji.

Posebno težo ima na teh volitvah predvsem vloga mladih. Po besedah sogovornika je bila to v resnici zmaga mladih volivcev, ki si želijo izstopa iz klavstrofobične politične realnosti in vrnitve v bolj odprt evropski prostor. Tudi osebno pričevanje Andrasa iz Budimpešte potrjuje to razpoloženje: trenutek priznanja poraza je bil skoraj neverjeten, nato pa se je hitro prelevil v spontano praznovanje, ki je spominjalo na »poroko v Budimpešti«. Vse to kaže, da volitve niso bile le politični dogodek, temveč tudi močan simbolni prelom za generacijo, ki drugačne politične realnosti sploh ni poznala.

Kurzbiografien:

Andreas Schedler ist Senior Researcher am Democracy Institute der Central European University welches auch nach Verlegung der Universität nach Wien weiterhin in Budapest besteht. Bevor er zur CEU kam, war er Professor für Politikwissenschaften am Zentrum für wirtschaftliche Lehre und Forschung (CIDE) in Mexico City. Seine umfassenden Publikationen beschäftigen sich mit Themen von Demokratie, Demokratisierung und Autoritarismus. Sein aktuelle Forschungsschwerpunkt liegt in der politischen Partizipation and der Zerstörung grundlegenden demokratischen Vertrauens.

Andras Simongáti-Farquha lebt in Wien und ist im Kultur- und Sozialbereich tätig. In seiner Arbeit beschäftigt er sich mit Gemeinschaftsbildung und Formen der politischen Partizipation. Er wuchs in Budapest auf und verbrachte dort auch die Zeit rund um die Wahlen.