Im sächsischen Landtag wird über eine Novelle des Polizeigesetzes vehement diskutiert. So vehement, dass die Grünen als Oppositionspartei sogar einen alternativen Entwurf vorgelegt haben, weil der vor allem von der CDU vorangetriebene Vorschlag so schlecht sei. Schon im Februar veröffentlichte der C3D2, die Dresdener Gruppe des CCC, eine Pressemitteilung, in der sie forderten, dass der Entwurf abgelehnt werden soll, da er sehr tief in elementare Rechte der Bürger*innen eingreife. Was da genau drinnen steht und wieso ihre Kritik so vehement ist, hat Stephanie Henkel vom C3D2 im Gespräch mit Radio Corax ausgeführt.
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07. svibnja 2026
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07. svibnja 2026
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