Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, dass alle Anbieter*innen von technischen Kommunikationsdiensten dazu verpflichtet werden können, anlasslos private Nachrichten zu durchleuchten. Besonders umstritten ist dabei der Einsatz von sogenanntem „Client-Side-Scanning“. Dabei würde das eigene Gerät von Nutzer*innen dafür genutzt, die Inhalte von versendeten Nachrichten zu scannen, noch bevor diese versendet werden. Das würde bedeuten, dass die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung untergraben werden würde, welche normalerweise das Fundament für die Sicherheit und Vertraulichkeit von digitaler Kommunikation ist. Unverschlüsselte Kommunikation würde mutmaßlich bei der Übertragung auf den Servern der Dienste durchleuchtet, bevor sie zugestellt werden. Betroffen wären zum Beispiel Messenger wie WhatsApp oder Signal, aber potenziell alle digitalen Kommunikationsdienste. Aktuell ist der Kampf gegen die Chatkontrolle in der finalen Phase. Die EU-Kommission möchte Internetdienste zum massenhaften Scannen privater Nachrichten verpflichten. Spätestens zum 29. Juni 2026 soll eine Einigung erzielt werden.
Radio Corax sprach mit Konstantin Macher von der Digitalen Gesellschaft, einem gemeinnützigen Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt.