EU-Parlament stimmt Zolldeal mit Trump zu – Kritik von Attac & Co.
Das EU-Parlament hat dem Zolldeal mit Donald Trump zugestimmt, obwohl zentrale eigene Bedingungen wie eine Befristung bis 2028 oder niedrigere US-Stahlzölle nicht erfüllt wurden. Zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter Attac, kritisieren, die EU verzichte damit erstmals darauf, Zollsenkungen an Völkerrecht- und Umweltstandards zu knüpfen, und ermutige Trump zu weiteren Zugeständnissen, etwa bei der Methanverordnung. Das schwäche Klimaschutz, Demokratie und europäische Souveränität. Attac Österreich fordert stattdessen Investitionen in erneuerbare Energien statt Nachgeben gegenüber US-Konzerninteressen.
ZDF übernimmt Trump-Sanktionslisten – Kritik an Selbstzensur
Das ZDF hat laut Süddeutscher Zeitung die Sanktionslisten der US-Regierung in seine internen Vorgaben übernommen. Betroffen sind auch Richter des Internationalen Strafgerichtshofs und palästinensische Menschenrechtsorganisationen, die im Sender nicht mehr zu Wort kommen könnten. ARD und Deutschlandfunk lehnen eine solche Praxis ab. Die Organisation Campact wirft dem ZDF Selbstzensur vor und fordert von Intendant Norbert Himmler die Rücknahme. Konkret betroffen wäre etwa IStGH-Richter Nicolas Guillou, der wegen des Haftbefehls gegen Israels Regierungschef Netanyahu von den USA sanktioniert wurde.
Freispruch für Imam im „Luxor”-Prozess
Mehr als fünf Jahre nach der umstrittenen Polizeioperation „Luxor” ist ein Imam vom Vorwurf der Terror-Mitgliedschaft und Verhetzung rechtskräftig freigesprochen worden, wie wien.ORF.at berichtete. Das Gericht sah seine Predigten von der Meinungs- und Religionsfreiheit gedeckt.
Bei der Operation hatten rund 1000 schwer bewaffnete Polizeibeamte 2020 die Wohnungen von etwa 70 Personen aus der muslimischen Zivilgesellschaft gestürmt – bislang kam es in keinem einzigen Fall zu einer Verurteilung. Auch das Verfahren gegen den Politikwissenschafter Farid Hafez, der zu antimuslimischem Rassismus forscht, wurde 2023 eingestellt. Auf der CBA könnt ihr bei VON UNTEN im Gespräch ein ausführliches Interview mit ihm aus dem Jahr 2024 nachhören.
FPÖ Steiermark in Turbulenzen: Machtkampf und Antisemitismus-Affäre vor Graz-Wahl
Vor der Grazer Gemeinderatswahl sorgen Ausschlüsse und brisante neue Chats für Unruhe in der steirischen FPÖ, wie der Standard berichtete. Die Turbulenzen reichen demnach bis zu Landeshauptmann Mario Kunasek, der in seiner politischen Karriere offenbar auch mit der FPÖ-Spesenaffäre in Berührung kam. Fünf Tage vor der Wahl verhängte die FPÖ zudem ein Funktionsverbot gegen zwei eigene Kandidaten, nachdem mehrfach antisemitische Postings öffentlich wurden. Konsequenzen zog die Partei demnach erst nach einer Anfrage der Zeitung – obwohl es bereits seit Jahresbeginn mehrere Anzeigen gegen FPÖ-Kandidaten bei der Staatsanwaltschaft Graz gab.
Hitlergrüße und Prügelattacke von Burschenschaftern in Leoben
Beim 140. Stiftungsfest der Burschenschaft Leder, bei dem der deutsche AfD-Politiker Matthias Helferich als Festredner auftrat, soll es laut Standard zu „Sieg Heil”-Rufen und einem tätlichen Angriff auf einen Taxifahrer gekommen sein. Polizei und Staatsschutz ermitteln wegen des Verdachts auf NS-Wiederbetätigung und Körperverletzung. Leobens Bürgermeister Kurt Wallner (SPÖ) verurteilte den Übergriff: „Leoben ist eine friedliche Stadt mit Menschen verschiedenster Nationen.” Als Konsequenz dürfen städtische Einrichtungen künftig nicht mehr an die Burschenschaft Leder oder andere extremistische Gruppen vermietet werden. Auch die Montanuniversität Leoben distanzierte sich ausdrücklich von den Positionen der Burschenschaft und schloss sie von künftigen Veranstaltungen aus, betonte aber zugleich ihr Bekenntnis zu Wissenschaftsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde. Studierendenvertretungen wie ÖH und VSStÖ geht das allerdings nicht weit genug: Sie fordern einen generellen, dauerhaften Ausschluss deutschnationaler Burschenschaften von der Universität.
Antidiskriminierungsstelle Steiermark: 522 Anfragen trotz Notbetrieb
Die steirische Antidiskriminierungsstelle hat 2025 trotz finanziellem Notbetrieb 522 Anfragen bearbeitet, wie die Kronen Zeitung berichtete. Nach Förderkürzungen der blau-schwarzen Landesregierung im Juni 2025 stand der Stelle fast das Aus bevor, ehe Bund und Stadt Graz mit zusätzlichen Mitteln bis Oktober 2027 einsprangen. Laut Jahresbericht nehmen NS-Parolen und rassistische Hasspostings stark zu: 1570 Meldungen gingen ein, 668 wurden strafrechtlich weitergeleitet. Stellenleiterin Daniela Grabovac warnt vor einer Verschiebung der Grenzen des Sagbaren und fordert die dauerhafte Sicherung der Einrichtung.
SPÖ stellt FPÖ-Apfelknab vier Fragen zu Grosz-Videos
Der frühere FPÖ/BZÖ-Politiker Gerald Grosz unterstützt FPÖ-Spitzenkandidat René Apfelknab im Grazer Wahlkampf mit Videos, die pauschal Grazer Unternehmer mit Migrationshintergrund attackieren und von „Unterwanderung” sprechen. SPÖ-Vorsitzende Doris Kampus sieht eine rote Linie überschritten und fragt Apfelknab, ob die FPÖ die Videos bezahlt, ob er Groszʼ Aussagen teilt und ob er sich davon distanziert. Damit stehe auch die von Landeshauptmann Mario Kunasek stets betonte Linie des „steirischen Miteinanders” infrage – die Grazer FPÖ zeige laut Kampus mit diesem Wahlkampfstil, dass sie nicht koalitionsfähig sei.
