1. USA – Antifa-Prozess Texas
In den USA hat ein Bundesgericht in Texas acht Personen wegen einer Demonstration vor dem Prairieland-Abschiebezentrum zu teils jahrzehntelangen Haftstrafen verurteilt. Wie Al Jazeera berichtete, erhielt der ehemalige Marine-Reservist Benjamin Song mit 100 Jahren die Höchststrafe, weitere Angeklagte wurden zu 30 bis 70 Jahren verurteilt. Die Staatsanwaltschaft bezeichnete die Tat als „Terrorismus“ und stellte Verbindungen zur Antifa her, die Donald Trump per Erlass zur „inländischen Terrororganisation“ erklärt hatte. Bürgerrechtsorganisationen warnen, das harte Urteil könnte weitreichende Folgen für Versammlungs- und Meinungsfreiheit in den USA haben.
2. Griechenland – Hungerstreik Prosfygika
In Athen haben Bewohner:innen der besetzten Wohnsiedlung Prosfygika nach monatelangem Hungerstreik einen Erfolg vermeldet. Wie die Aktivist:innen selbst auf Instagram mitteilten, hätten die Hungerstreikenden Aristotelis, nach eigenen Angaben am 140. Tag, und Suzon, am 54. Tag, einen Rückzug der Räumungspläne erreicht. Prosfygika ist Heimat von mehr als 400 Menschen und gilt seit Jahrzehnten als Rückzugsort für Migrant:innen, Arbeiter:innen und antifaschistische Gruppen. Die Bewohner:innen wehrten sich gegen eine geplante Umwandlung des Areals zugunsten kommerzieller Interessen.
3. Deutschland – Prozess gegen die „Ulm 5″
In Stuttgart-Stammheim läuft der Prozess gegen die sogenannten „Ulm 5″ – fünf Aktivist:innen, die im September 2025 die deutsche Niederlassung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems in Ulm beschädigt haben sollen. Wie der Journalist Hanno Hauenstein auf Substack dokumentierte, wird ihnen neben Sachbeschädigung auch Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach Paragraf 129 vorgeworfen – ein Vorwurf, den Amnesty International Deutschland als rechtsstaatlich bedenklich kritisiert. Der Prozess findet im selben Gerichtssaal statt, der einst für die RAF-Prozesse gebaut wurde, und wurde von ursprünglich 16 auf über 40 Verhandlungstage ausgeweitet. Die Angeklagten sitzen seit mehr als neun Monaten unter verschärften Bedingungen in Untersuchungshaft.
4. Deutschland – Klimawandel-Fakes zur Hitzewelle
Während der Deutsche Wetterdienst weiter vor extremer Hitze warnt, kursieren in sozialen Netzwerken zahlreiche Falschbehauptungen, die den menschengemachten Klimawandel relativieren oder leugnen. Wie der ARD-Faktenfinder recherchierte, verbreiten unter anderem rechte Portale wie „Auf 1“ den Vorwurf, öffentlich-rechtliche Medien würden Hitzetote erfinden oder Wetterkarten durch intensivere Rottöne manipulieren – nachweislich falsch, wie das ARD-Wetterkompetenzzentrum erklärt. Auch aus dem Kontext gerissene alte Bild-Schlagzeilen von 1957 und 1975 kursieren erneut, obwohl sie sich in Wahrheit auf eine defekte Bahnhofsuhr beziehungsweise eine nicht eingetroffene Prognose bezogen. Die Faktenlage ist eindeutig: Heiße Tage haben überall in Europa langfristig deutlich zugenommen.
5. Deutschland – AfD-Gutachten
In Berlin hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) ein rund 1.500 Seiten starkes Gutachten vorgestellt, demzufolge die AfD nach Artikel 21 des Grundgesetzes verfassungswidrig ist. Wie die GFF in einer Presseaussendung mitteilte, verstoße die Partei sowohl gegen das Demokratieprinzip – durch die geplante strafrechtliche Verfolgung politischer Gegner:innen – als auch gegen die Menschenwürde, etwa gegenüber Musliminnen, Doppelstaatsbürger:innen und Schutzsuchenden. Ein achtköpfiges Team hatte binnen 13 Monaten rund drei Millionen Datenpunkte ausgewertet und stützt seine Einschätzung auf mehr als 2.500 Belege. Ein Verbotsantrag hätte demnach vor dem Bundesverfassungsgericht wahrscheinlich Erfolg. Über die Einleitung entscheidet allein der politische Wille von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung.
6. Österreich – Überwachungssoftware Innenministerium
Das österreichische Innenministerium hat laut Recherchen des Standard die Lizenzen für die Überwachungssoftware „Tangles“, „Webloc“ und „Webeye“ des US-Unternehmens Penlink um zwei weitere Jahre verlängert – Kostenpunkt rund 1,85 Millionen Euro. Die Systeme können laut Bericht Aktivitäten im Internet, auf Social Media und im Darknet analysieren und werden auch von der umstrittenen US-Migrationsbehörde ICE eingesetzt, die für ihre brutale und teils mörderische Abschiebepraxis unter der Trump-Regierung bekannt ist. Datenschützer:innen äußern Bedenken zu Umfang und Kontrolle der Überwachung, das Innenministerium selbst hält sich zu konkreten Einsatzbereichen bedeckt.
7. Hitzewelle in Österreich
Österreich erlebt aktuell eine markante Hitzewelle. Wie der Standard berichtete, wurden am Sonntag in der Wiener Innenstadt erstmals 40 Grad gemessen, am Montag kurzzeitig sogar 40,1 Grad im niederösterreichischen Bad Deutsch-Altenburg. Für Dienstag prognostiziert Geosphere Austria bis zu 38 Grad, bis dahin gilt die höchste Warnstufe. Solche Extremtemperaturen stehen laut Klimaforschung im direkten Zusammenhang mit der fortschreitenden Erderhitzung und dem menschengemachten Klimakollaps – dazu gleich mehr in unserer nächsten Meldung.
8. Graz – Wegener Center, Klimaprognose
Auch die Wissenschaft in Graz warnt vor weiter steigenden Temperaturen. Wie das Climate Change Centre Austria berichtete, prognostizieren Gottfried Kirchengast und Moritz Pichler vom Wegener Center der Universität Graz für 2026 eine globale Erwärmung von 1,62 Grad und für 2027 bereits 1,71 Grad über dem vorindustriellen Niveau. Damit würde auch der 20-Jahres-Mittelwert der Erderwärmung ab 2026 die 1,5-Grad-Grenze des Pariser Klimaabkommens überschreiten. Möglich wurde die frühzeitige Prognose durch ein verbessertes Verständnis des Zusammenspiels von menschengemachten Treibhausgasemissionen und natürlichen Schwankungen wie El Niño.
9. Wohnungslose ukrainische Familien im Metahofpark
In Graz machen die Aktivistinnen Tamara und Ola auf eine akute Notlage aufmerksam. Wie sie auf Instagram schreiben, schlafen aus der Ukraine vertriebene Familien – darunter Babys, Kinder, Schwangere und chronisch kranke Menschen – unter freiem Himmel im Metahofpark, weil es seit Anfang Mai keine Notquartiere für ukrainische Vertriebene in Graz mehr gibt. Eine Lösung der politisch Verantwortlichen sei nicht in Sicht, schreiben sie. Das Vizinest sagt auf Anfrage, dass sie nun nach dem Umzug in das neu renovierte Quartier nun keinen Platz mehr haben. Auf den Appell ans Land verwiesen die Verantwortlichen auf den Bund. Streetwork Graz betreut die Personen im Rahmen der mobilen Marienambulanz mit der notwendigsten medizinischen Versorgung. Georg Eichberger von der Caritas meint auf telefonische Nachfrage von Radio Helsinki: Die Caritas hilft Vetriebenen aus der Ukraine dabei, nach der Registrierung bei der Polizei ein Ansuchen auf Grundversorgung zu stellen, sie sind in regelmäßigem Austausch mit der Stadt Graz aber ihre Einrichtungen sind voll. Eine Notunterkunft für Menschen deren Antrag auf Grundversorgung noch nicht bewilligt wurde, wurde vom Land kürzlich gestrichen. Das betrifft eben auch die Familien und Kinder, die nun im Metahofpark übernachten müssen.
Die Pressestelle der FPÖ Steiermark war bis Redaktionsschluss nicht erreichbar.
Die beiden Aktivistinnen, die zu Spenden aufrufen, versorgen die Betroffenen derzeit privat mit Essen, Getränken, Windeln und Hygieneartikeln und bitten um finanzielle aber auch organisatorische Unterstützung über GoFundMe. Kontakt und weitere Infos gibt es über den Instagram-Account @demo8maerz_graz, @trashyspice oder @olavonschmolla.
