Die Frage, ob die AfD verfassungswidrig ist, bewegt derzeit viele Menschen – in Sachsen-Anhalt ebenso wie bundesweit. Denn immer wieder stehen Äußerungen und Positionen von Vertreter der völkischen Partei in der Kritik, die Garantie der Menschenwürde und grundlegende Freiheitsrechte infrage zu stellen.
Weniger bekannt ist: Das Grundgesetz sieht ausdrücklich die Möglichkeit eines Parteiverbots vor. Die rechtlichen Hürden dafür sind bewusst sehr hoch. Umso entscheidender ist die Frage: Erfüllt die AfD die Voraussetzungen für ein Parteiverbot?
Dieser Frage ist die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) nachgegangen. Über 3000 Seiten füllt das entsprechende Gutachten. Die Ergebnisse wurden Anfang Juli in Halle vorgestellt. Radio Corax war vor Ort.