Die Haushaltslage in Deutschland ist angespannt, sei es in den Kommunen, bei den Ländern oder auf Bundesebene.
Woher soll das Geld kommen? Bislang macht es den Eindruck, als ob vor allem die Allgemeinbevölkerung zur Kasse gebeten wird. Stichwort: Krankenkassen- und Bürgergeldreform, Kürzungen beim Programm «Demokratie leben!» sowie die Kürzungsvorschläge für Menschen mit Behinderungen.
Die SPD trägt diese Reformen, Reformvorschläge und Kürzungen bislang größtenteils mit. Kann es auch anders gehen? Wie kann die Last bei der Finanzierung des Haushalts gerechter werden?
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat dafür nun ein paar Vorschläge und war am 07.08. für einen Gesprächsabend mit der SPD in Halle.
Tim Klüssendorf ist neben seiner Funktion als SPD-Generalsekretär zudem Sprecher der parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied der Gewerkschaft ver.di. Über seine politischen Forderungen sprach er mit Radio Corax.