Schwierige Regierungsbildung nach der Landtagswahl

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"Die Zivilgesellschaft spielt eine enorm wichtige Rolle"

Mit 43,8% der Stimmen ist die gesichert rechtsextreme AfD stärkste Kraft bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, verfehlte aber ihr Ziel einer eigenen Regierungsmehrheit. Zweitstärkste Partei ist die CDU mit 17,2%. Ihr Stimmenanteil hat sich damit mehr als halbiert. Sven Schulze, der amtierende Ministerpräsident und Spitzenkandidat der CDU hat am Wahlabend noch seine Niederlage eingeräumt. Darauf folgen fast gleichauf die SPD mit 9,3%, die Grünen mit 8,9% und die Linke mit 8,6%. Dem BSW gelang knapp der Einzug in das Parlament mit 5,3% der Stimmen.

Mit diesem Ergebnis kann die AfD nicht alleine eine Regierung bilden, doch auch der CDU wird es schwerfallen eine mögliche Regierung zusammen mit den anderen Parteien zu bilden, da sie eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen hatte und das BSW klar signalisiert hat, dass sie den CDU-Spitzenkandidaten als Ministerpräsident nicht unterstützen wird. An der 5% Hürde gescheitert ist die FDP, die bisher an der Regierung beteiligt war. Somit steht die Frage, wie die zukünftige Regierung von Sachsen-Anhalt aussehen wird auch nach der Wahl noch offen. Welche Optionen nun im Raum stehen und welche Handlungsoptionen die Parteien haben, hat Radio CORAX im Gespräch mit Dr. Michael Kolkmann besprochen. Er ist Politikwissenschaftler an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg.

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