Ein Blick in die Umfragen in die Landtagswahlen zeigen, soziale Unsicherheit ist ein Thema, dass viele Menschen zu ihren Wahlentscheidungen bringt. Ein Blick nach Berlin zeigt, dass man als Partei mit einer kritischen Haltung zu Immobilienfirmen viel mobilisieren kann. Wer schonmal eine unrechtmäßige Mieterhöhung bekommen hat, weiß zusätzlich, was für eine komplizierte, juristische Angelegenheit das Mietrecht eigentlich ist. Kaum verwunderlich also, dass der diesjährige Juristentag in Erfurt das Thema Mieterschutz ausführlich behandelt hat. Herausgekommen ist ein von zahlreichen JuristInnen hervorgebrachter Beschluss, der das Verhältnis zwischen MieterInnen und VermieterInnen spürbar verändern könnte, wenn denn die Politik auf ihn hören wird – das geht um Mietpreisbremse, Vergleichsmiete und Eigenbedarf – Verwunderlich ist dafür umso mehr, dass das Thema auf dem Juristentag davor seit über einhundert Jahren nicht mehr präsent war. Eine Organisation, die die Forderungen begrüßt, ist der RAV, der Verein Republikanischer AnwältInnen
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22. septembre 2026
Publié
22. septembre 2026
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